Arbeitsbedingungen

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDer der IUL angeschlossenen Lebensmittel- und Dienstleistungsgewerkschaft (ACV-CSC) ist es gelungen, mit dem Betrieb von Danone Dairy Belgien in Rotselaar eine lokale Vereinbarung auszuhandeln, durch die der Einsatz von befristeter Beschäftigung streng definiert und begrenzt wird. Die Vereinbarung wurde im Rahmen der IUL/Danone Vereinbarung über nachhaltige Beschäftigung und Zugang zu Rechten ausgehandelt, die lokale Verhandlungen zur Begrenzung von prekärer Beschäftigung vorschreibt und erleichtert. Die lokale Vereinbarung legt fest, welche Tätigkeiten in dem Betrieb in Roselaar von über Agenturen eingestellten Beschäftigten verrichtet bzw. nicht verrichtet werden können, insbesondere aus Sicherheitsgründen; schreibt vor, dass Leiharbeitskräfte eine für ihre Tätigkeit angemessene Ausbildung erhalten müssen und dass sie an einer Produktionslinie nie allein arbeiten dürfen; und schreibt für Beschäftigte mit einem befristeten Vertrag gleiche Bezahlung und Bedingungen vor. Gemäß der Vereinbarung kann die Laufzeit der Verträge von Leiharbeitskräften 6 Monate nicht überschreiten, danach erhalten sie einen Danone-Vertrag. Nach einjähriger Tätigkeit werden diese Verträge wiederum in feste, unbefristete Verträge mit Danone unter Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit umgewandelt…“ – aus der Meldung „Vereinbarung mit Danone Dairy Belgien begrenzt prekäre Beschäftigung“ am 11. März 2019 bei der IUF externer Link, die deutlich macht, dass es auch in Europa Gewerkschaften gibt, die sich zumindest bemühen, Leiharbeit einzuschränken…

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"Sieben bulgarische Lkw-Fahrer haben einen drei Jahre dauernden Rechtsstreit um ihr Gehalt gegen das belgische Transportunternehmen RMT aus Tessenderlo nordwestlich von Hasselt gewonnen. Das Arbeitsgericht in Hasselt sah es als erwiesen an, dass RMT de facto der Arbeitgeber der Lkw-Fahrer war, obwohl sie offiziell als Fahrer der bulgarischen RMT-Tochter Rematra angestellt waren. Weil die Fahrer aber für RMT in Belgien gefahren seien und von dort ihre Aufträge erhalten haben, hätten sie auch den belgischen Lohn für ihre Arbeit erhalten müssen, begründeten die Richter. Die Fahrer hatten aber nur den bulgarischen Monatslohn von 211 Euro bekommen. Ihre Sozialleistungen wurden ebenfalls nach bulgarischen Vorschriften entrichtet. Beides, Lohn und Sozialleistungen, müssen jetzt rückwirkend für die Fahrer nach belgischen Vorschriften entrichtet werden. Insgesamt muss RMT den Fahrern 236.000 Euro Lohndifferenz auszahlen…“ Beitrag vom 24.10.2018 bei der Verkehrs Rundschau online externer Link

Neue Lohnspiegelkampagne der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie in Dresden“… Im Europaparlament gibt es nach Informationen des SPIEGEL Unmut über die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Servicekräfte. Mitarbeiter im Catering, Kellner und Barkeeper in den Brüsseler Parlamentsrestaurants verdienen oft weniger als 800 Euro im Monat, sodass sie auf Lohnersatzleistungen aus der belgischen Arbeitslosenversicherung angewiesen sind. (…) Die 200 Catering-Mitarbeiter sind nicht beim EU-Parlament angestellt, sondern bei einem privaten Dienstleister. Die betroffenen Beschäftigten bekommen nur Lohn während der Brüsseler Sitzungswochen. Für den Rest der Zeit müssen sie sich arbeitslos melden und bekommen Unterstützung vom belgischen Staat. Das Dienstleistungsunternehmen betont, es halte sich an europäische Gesetze, wollte aber zu Details mit Verweis auf die “Vertraulichkeit der Vertragsabsprachen” keine Stellung nehmen…” Beitrag vom 7. Januar 2017 bei Spiegel online externer Link (aus dem Spiegel 2/2017)

Demonstration gegen Loi Peeters am 24.5.2016 in BrüsselEtwa 80.000 Menschen sollen es gewesen sein, die am Dienstag, 24. Mai 2016 in Brüssel demonstriert haben, dem gemeinsamen Aufruf der drei Gewerkschaftsföderationen FGTB, CSC und CGSLB gegen das sogenannte Peeters-Gesetz folgend. Dieses Gesetz hat vergleichbare Bedeutung mit dem hart umkämpften loi travail in Frankreich: Ein Generalangriff auf Rechte und soziale Lage von arbeitenden und erwerbslosen Menschen, eine Erfüllung der Wünsche der Unternehmer und ihrer Verbände nach diktatorischer Verfügungskraft über möglichst viele Menschen, die auch in Belgien in der kapitalistischen Logik zu Arbeitskräften reduziert werden. Was dieses Gesetz genau bedeutet und warum der Widerstand so stark ist: Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge, auch zu innergewerkschaftlichen Debatten und weiteren Protestplänen: (weiterlesen »)

Arbeiter ohne Papiere demonstrierern in Brüssel im Juni 2015Die Organisation für die papierlosen MigrantInnen (Organisation pour les travailleurs immigrés clandestins – ORCA) in Belgien hat in ihrem Jahresbericht 2014 darauf hingewiesen, dass auch die Einführung von Rechten für Menschen ohne Papiere nicht wesentklich weiterhilft – in 102 Fällen hatte die Vereinigung in den letzten zehn Jahren offiziell die Arbeitsinspektion angerufen, wovon gerade mal in 6 Fällen Lohnbetrug durch Unternehmen verhindert werden konnte. Die Baubranche und Reinigungsbetriebe sind jene Bereiche, in denen besonders viele MigrantInnen ohne Papiere arbeiten müssen, und auch jene, in denen am öftesten Löhne gar nicht oder nur teilweise ausbezahlt werden. Ein Sprecher der Arbeitsinspektion bemängelte, die Meldungen kämen zu spät – wenn die Betroffenen oftmals gar nicht mehr bei jenem genannten Betrieb arbeiten würden (aber Lohnvorauszahlung will sie vermutlich auch nicht durchsetzen, und dass dann die Klagen bei der Abrechnung kommen, liegt auf der Hand), worauf ORCA sowohl darauf hinweist, wie kompliziert für Papierlose der Zugang zum Justizsystem sei und dass die einzige Abhilfe durch mehr Inspektion geschaffen werden könne, wird in der Zusammenfassung des Berichts “L’état ferme les yeux sur l’exploitation des sans-papiers” am 23. Juni 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link unterstrichen – wobei der Wille der Regierung, etwa mehr Inspektoren einzustellen einfach nicht vor handen sei

Das Verfassungsgericht hatte es eingefordert: Den Status von Angestellten und Arbeitern noch im Laufe des Jahres 2013 anzugleichen. Ist die Frage in welche Richtung: Die Unternehmen haben da ihre ganz eigenen – ewig gleichen – Vorstellungen, nach unten natürlich, gerade jetzt, in der Krise und so weiter und so fort…Die Beschäftigten und die Gewerkschaften sind da eher anderer Meinung und demonstrierten dies am Donnerstag, 6. Juni in Brüssel. Die kurze Meldung “Sozialprotest in Brüsselexterner Link in neues deutschland am 07. Juni 2013

Siehe dazu auch:

Die Mitarbeiter des Europäischen Rates haben einen eintägigen Streik angekündigt. Sie protestieren gegen eine Reihe von Kürzungsvorschlägen für ihre Bezüge: Solche Einschnitte habe es schließlich “nicht einmal in Griechenland gegeben”. Auch die Kollegen von Kommission und Parlament drohen mit dem Ausstand…“ Artikel von Javier Cáceres, Brüssel, in der Süddeutschen Zeitung vom 02.05.2013 externer Link (weiterlesen »)

Belgiens Regierung erhebt harte Vorwürfe gegen seinen deutschen Nachbarn: Im Niedriglohnsektor würden Arbeiter ausgebeutet. Belgien kündigt Beschwerde bei der EU-Kommission an. Artikel von Hendrik Kafsack in der FAZ online vom 20.03.2013 externer Link (weiterlesen »)