Soziale Konflikte

Gefängnislager Manus - Insassen protestieren gegen die Verlegung durch australische Behörden am 4.10.2017Die Lage in einem australischen Flüchtlingscamp im Pazifikstaat Papua-Neuguinea droht zu eskalieren: Die örtlichen Behörden warnten am Donnerstag, sie würden notfalls mit Gewalt gegen die Asylsuchenden vorgehen, sollten diese das Camp nicht freiwillig verlassen. Der Regierungschef von Papua-Neuguinea, Peter O’Neill, drohte mit „angemessenen Maßnahmen“, sollten die Flüchtlinge einer Räumungsanordnung bis Samstag nicht nachkommen. Bei dem Camp auf der abgelegenen Insel Manus handelt es sich um eines von zwei vor der Küste Australiens befindlichen Lagern, in denen die australischen Behörden Flüchtlinge unterbringen, welche das Land per Boot erreichen wollen. Vor rund einer Woche wurde das Lager auf Manus jedoch geschlossen, nachdem das Oberste Gericht Papua-Neuguineas dieses für verfassungswidrig erklärt hatte. Allerdings weigerten sich rund 600 Männer, das Lager zu verlassen und in ein Transitzentrum umzusiedeln, da sie Übergriffe der örtlichen Bewohner fürchteten“ – aus der afp-Meldung „Regierung droht mit Gewalt“ am 09. November 2017 hier in der taz externer Link – nachdem die australische Regierung bereits ihre Flüchtlingsgefängnisse exterritorial outgesourct hat, nun auch die Gewalt gegen protestierende Häftlinge, denen ja schon Wasserversorgung und jede andere Notwendigkeit verweigert werden. Siehe dazu auch einen aktuellen Aktionsbericht und Solidaritätsaufruf vom 10. November aus Australien: (weiterlesen »)

Gefängnislager Manus - Insassen protestieren gegen die Verlegung durch australische Behörden am 4.10.2017Der australische Einwanderungsminister kündigte an, die Einrichtung für Asylsuchende auf dem Marinestützpunkt Lombrum, wo haftähnliche Bedingungen herrschen, zu schließen und bis zum 31. Oktober alle Flüchtlinge in eine Einrichtung in Lorengau verlegen zu wollen. Nun wird erwartet, dass bald Hilfsleistungen wie beispielsweise die dringend notwendige medizinische Versorgung für mehr als 700 Flüchtlinge wegfallen. Unsicherheit und Sorge bezüglich dieser Pläne wurden von der papua-neuguineischen Regierung noch weiter verstärkt, da diese am 25. August erklärte, dass sie mit dieser Entscheidung der australischen Regierung nicht einverstanden sei. Die Verbringung der Menschen aus der Einrichtung Lombrum nach Lorengau würde dort zu einer gefährlichen Überbelegung führen. Darüber hinaus wären die Asylsuchenden in der Einrichtung in Lorengau näher an der lokalen Bevölkerung, von der in der Vergangenheit bereits Angriffe auf Flüchtlinge verübt wurden. Über 100 Menschen müssen derzeit bereits in einem Gästehaus in Port Moresby auf medizinische Versorgung warten. Wegen begrenzter Mittel kann die nötige ärztliche Behandlung in einigen Fällen jedoch nicht in Papua-Neuguinea angeboten werden“ – aus dem Beitrag „Weiterer Toter auf Manus“ am 06. Oktober 2017 bei amnesty international externer Link, worin die Reaktionen auf die Ankündigung der Verlagung des Lagers in eine Region, in der es bereits zahlreiche Angriffe auf Flüchtlinge gab, eines der Themen waren. Siehe zu den aktuellen Protesten gegen die Verlegung drei Beiträge: (weiterlesen »)

Das Lager auf Manus Island - Tausende Kilometer von australien entferntIronischerweise stranden hier nun Menschen, die vor der Gewalt in ihren eigenen Ländern geflohen sind. Australien ist es in den letzten Jahren gelungen, sämtliche Bootsflüchtlinge, hauptsächlich aus Iran und Afghanistan kommend, noch auf dem Wasser abzufangen und auf See zurückzuschicken. Nur wenn die Boote unmittelbar vom Sinken bedroht sind, werden die Flüchtlinge überhaupt an Bord der Militärschiffe genommen. Sie kommen dann in Einwanderungshaft (eine Haftart, die es so nur in Australien gibt) und werden in ein Internierungslager gebracht. Dieses befindet sich aber nicht in Australien selbst, sondern auf Manus, einer zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel. Durch dieses Vorgehen wird verhindert, dass die Flüchtlinge je australischen Boden betreten. Denn dies würde sie nach internationalem Recht dazu berechtigen, dort Asyl zu beantragen“ – aus der Reportage „Willkommen in Papua“ von Malte Schotak am 12. August 2017 in neues deutschland externer Link, worin neben alltäglichen Erfahrungen aus Papua auch die australischen Bestrebungen Thema sind, die Lagerhaltung von Menschen billiger zu machen. Siehe dazu auch einen Bericht über ein neues Todesopfer dieses Lagersystems: (weiterlesen »)

Australisches AbschreckungsplakatZu lesen ist das in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Anfang August dieses Jahres über die Zustände in dem Flüchtlingsaufnahmelager in Nauru. Kapitelüberschriften lauten “Schweigemauer” und “Angriffe, sexuelle Gewalt und Straflosigkeit”.  Beides sagt schon einiges aus über die Kehrseite des australischen Modells der Flüchtlingszurückweisung. Bootsflüchtlinge werden systematisch abgefangen und zur Umkehr gezwungen. Nicht zurückgewiesene Flüchtlinge kommen in Auffanglager auf den Inseln Nauru und Manus (im Norden von Papua-Neuguinea). Die Bedingungen im Flüchtlingslager sind alles andere als menschenwürdig, so der Bericht von Amnesty International“ – aus dem Beitrag „Nauru: Die Kehrseite der Flüchtlingspolitik Australiens“ von Thomas Pany am 10. August 2016 bei telepolis externer Link über die jüngsten Enthüllungen zur australischen Abschreckungsmaschine, deren Menschenfeindlichkeit auf 8.000 geleakten Seiten dokumentiert wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Australisches Konsulat in Auckland (Neuseeland) von Gewerkschaft Unite besetzt am 11.11.2015Am 11. November besetzten neuseeländische AktivistInnen das australische Konsulat in Auckland. Hintergrund der Aktion ist die Tatsache, dass auch neuseeländische Staatsbürger in dem Gefängnislager auf den Weihnachtsinseln interniert sind. Die Besetzungsaktion wurde von der Gewerkschaft Unite und der Initiative Global Peace and Justice Auckland organisiert. Die Proteste gegen die australische Migrationspolitik in Neuseeland dauern seit 2001 an, als die damalige australische Regierung eine neue Politik gegen neuseeländischen Staatsbügern einführte: Arbeitserlaubnis ja, aber wesentlich erschwerter Zugang zu Sozialversicherungen. In dem Artikel “New Zealanders protest for Christmas Island detainees, storm Aus. consulate in Auckland” am 11. November 2015 in Greenleft Australia externer Link wird ausführlich von den Drohungen des Wachpersonals auf der Weihnachtsinsel berichtet, sie würden bei jedem Protest “Ordnung schaffen”. Siehe dazu auch die Stellungnahme der Gewerkschaft Unite und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Auch flüchtende Kinder werden in Australien verfolgt: Lagerprotest im November 2015Wenn man Krieg führt, und in einem Gefangenenlager wird rebelliert, dann muss diese Rebellion niedergeschlagen werden. So auf den – weit von Australien entfernten, aber dazu gehörenden – Weihnachtsinseln, wo Flüchtlinge im Lager konzentriert werden: “Der Aufstand protestierender Flüchtlinge in einem Haftlager auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel ist von der Polizei niedergeschlagen worden. Seit einem verstärkten Polizeieinsatz sie die Lage »wieder unter Kontrolle«, erklärte die australische Einwanderungsbehörde” – aus dem Bericht “Australien: Proteste in Flüchtlingslager niedergeschlagen” am 10. November 2015 in neues deutschland externer Link. Sowohl die Mitarbeiter der Behörde als auch die Polizisten sind ganz bestimmt ehrenwerte Leute – mindestens. Nur eben auch rassistisches Volk, das ohne mit der Wimper zu zucken brutal vorgeht. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Fazel Chegeni - nach 5 Jahren Lagerhaft auf der Weihnachtsinsel Flucht in den Tod im November 2015In einem Internierungslager für Flüchtlinge auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel im Indischen Ozean gibt es seit dem Wochenende tumultartige Proteste gegen die Unterbringung. Zu den Unruhen war es nach dem Tod eines Asylsuchenden am Sonntag gekommen, der aus dem umstrittenen Lager geflüchtet war. Es soll sich um einen Kurden aus dem Iran handeln, der seit 2010 dort festgehalten wurde. Laut Augenzeugen war er außerhalb des Grenzzauns eine Klippe hinabgestürzt” – so beginnt der Bericht “Weihnachtsinsel: Aufstand in Flüchtlingslager” am 09. November 2015 in neues deutschland externer Link, worin auch noch hervorgehoben wird: “Australien hält Flüchtlinge, die es an Land schaffen, in Auffanglagern fest, die das Land auch in Papua-Neuguinea oder im mikronesischen Nauru betreibt. Selbst bei Anerkennung als Flüchtling sollen sie nur dort – nicht aber in Australien – ein Aufenthaltsrecht erhalten“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte (weiterlesen »)

Australische Ärzte gegen Berichtsverbot aus Flüchtlingslagern Juli 2015Die Zustände in den Lagern, in denen die australische Regierung Flüchtlinge konzentriert, sind kontinuierlich und weit über die Grenzen des Landes hinaus Gegenstand wachsender Kritik und Empörung. Mit der jüngsten neuerlichen Verschärfung der Bestrafungsgesetzgebung soll nun den Beschäftigten der Lager – die immer wieder Missstände veröffentlicht hatten – schlichtweg verboten werden, darüber zu reden. Für “whistleblowing” soll es Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren geben, wird in dem Bericht “Border Force Act could see immigration detention centre workers jailed for whistleblowing” von Sarah Sedghi am 01. Juli 2015 beim australischen Rundfunk ABC externer Link unterstrichen – und dass nur die Grüne Partei Australiens gegen dieses Knebelgesetz gestimmt hat, während die unsägliche Labour Party auch diesem Vergehen zustimmte. Siehe dazu auch einen Bericht über den Widerstand gegen das Knebelgesetz (weiterlesen »)

refugees australiaVeritable Gulags für Flüchtlinge, gestohlene Aborigineskinder, Schauermärchen der PolitikerInnen: Australien steht auf rassistischem Fundament, das zeigt sich wieder im aktuellen Wahlkampf. Artikel von John Pilger in der WOZ vom 08.08.2013 externer Link. Aus dem Text: „(…)  Zwar hat Australien bereits 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Doch mit der Barbarei, die die strafende und rassistische Flüchtlingspolitik verursacht, kann man in Australien gut Stimmen gewinnen. Rudds Vorgehen ist nichts Neues: Es war die Labor-Regierung von Paul Keating, die 1992 erstmals Flüchtlinge – Erwachsene wie Kinder – in illegale Internierungslager steckte. Seither haben sämtliche Regierungen einen Propagandakrieg gegen Flüchtlinge geführt – unterstützt von den konservativen Medien des Rupert Murdoch. Es ist offensichtlich, dass Rudd und seine Partei hoffen, dank solcher Angstmacherei bei der Parlamentswahl am 7. September wiedergewählt zu werden…“

Zustände wie in Deutschland: 300 der 377 Flüchtlinge, die von der australischen Regierung in einem Camp auf Nauru festgehalten werden, sind in den Hungerstreik getreten – weil sie noch nicht einmal wissen sollen, wie lange sich noch in diesem Lager gefangen bleiben. Der Bericht “Australian detainees in hunger strike on Nauru” externer Link von Mark Church und Mike Head ist vom 05. November 2012 auf wsws.