Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Gruppen von Studierenden, die die 40.000 Menschen-Demonstration in Sydney am Mittwoch, 11. Dezember 2019,ganz ohne jedes Bündnis innerhalb von 5 Tagen organisierten, haben jede Menge Anrufe und Emails erhalten: Ob es auf der Demonstration Rauchmasken zu kaufen gäbe, die entsprechenden Läden sind alle ausverkauft. Die Hafenarbeiter haben sich an mehreren Orten rundweg geweigert, die Arbeit aufzunehmen – die Rauchwolken enthalten Stoffe in einer Konzentration, die um ein Vielfaches über jener Menge liegt, die offiziell als „direkt gesundheitsgefährdend“ bewertet wird. Was tut die Regierung? Der Ministerpräsident ist abgetaucht. Nicht wenige seiner zahlreichen Kritiker vermuten, er sei in Klausur bei seiner evangelikalen Sekte, um zu Jahresbeginn mit neuen Gesetzen zu drohen: Gegen Schwule, „Ausländer“ und Gewerkschaften (ist er gerade im Senat – vorübergehend? – gescheitert). Und gegen den „neuen Radikalismus der sogenannten Klimaschützer“. Die oppositionelle Labour Party? Reist durch die Kohlereviere (Australiens Exportgut Nummer 1) und macht Propaganda für fossile Energiewirtschaft. Ihre medialen Hilfstruppen? Haben Probleme – sowohl mit der eigenen Atemnot, als auch mit ihren bisherigen Untaten. Denn: Es fehlt an Feuerwehrleuten. Und an Wasser. Vorgeschichte: Eine Vorgängerregierung desselben Kalibers befand, es müsse gespart werden, Austerität praktiziert – was seit 2012, als die Feuerwehr nicht mehr als „besonders Gefahrenexponiert“ eingestuft wurde, zu massiven Kürzungen der Mittel und dementsprechend zur Schließung von Wachen geführt hat. Wurde „natürlich“ fortgesetzt. Neu ist die Behandlung des „Wasserproblems“ durch die jetzt regierende rassistische Evangelikalen-Mafia. Man habe dafür einen „marktwirtschaftlichen Ansatz“ eingeschlagen, tönte die Regierung selbst. Vor den Feuern, deren Ausmaß alles da gewesene weit übertrifft… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„… Gemessen an einem anderen Skandal, kann der Betrug bei den Imbissläden als geringfügig bezeichnet werden. Es geht um Wesfarmers, einen der größten börsennotierten Konzerne des Landes. 1914 als Farmerkooperative gegründet, ist der Mischkonzern heute milliardenschwer und in diversen Wirtschaftsbereichen tätig: Die Baumarktkette Bunnings trägt mit 1,8 Milliarden Australischen Dollar (AUD) gut 40 Prozent zum Gesamtertrag bei. Dazu gesellen sich die Kmart-Läden, industrielle Produktionen sowie Tochterfirmen im Sektor Chemie, Energie und Düngemittel. So riesig dieser Unternehmensverbund ist, so umfassend ist auch das systematische Einbehalten von Lohnanteilen. Am 1. Oktober räumte die Konzernspitze selbst ein, dass 2.000 aktuelle und 4.000 ehemalige Beschäftigte zuwenig Geld erhalten haben. Die Gesamtsumme beläuft sich nach den aktuellen Erkenntnissen auf 15 Millionen AUD, also gut neun Millionen Euro. Vor allem Arbeitgeberanteile für Rentenbeiträge und andere Sozialbeiträge seien nicht in der vorgeschriebenen Höhe geleistet worden. Nicht nur die Höhe der Schäden für die Betroffenen ist bisher einmalig, sondern auch die mit neun Jahren lange Zeitspanne, in der dieser Betrug betrieben wurde. Noch sind nicht alle Untersuchungen abgeschlossen, bei FWO spricht man deshalb von »vorläufigen Schätzungen«. Sandra Parker kündigte bereits Ende September an, man werde weder Wesfarmers noch die Subway-Franchiseunternehmen einfach mit den Regelverstößen davonkommen lassen…“ – aus dem Beitrag „Systematischer Lohnraub“ von Thomas Berger am 05. November 2019 in der jungen welt, worin auch noch weitere Betrugs-Unternehmen genannt werden… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über die wachsende Liste der Lohnbetrüger und eine erste „offizielle“ gewerkschaftliche Reaktion… 
„… Das Geld auf der Karte kann nicht für Alkohol, Spiele und bestimmte Geschenkgutscheine ausgegeben werden. Online kann man damit nur bei von der Regierung genehmigten Händlern einkaufen. Bargeld abheben kann man mit der Karte auch nicht. Bisher gehen 80 Prozent der Sozialhilfe auf die beschränkten Karten, 20 Prozent werden auf ein normales Konto überwiesen. Nach der geplanten Gesetzesreform hätte die Regierung allerdings die Möglichkeit, den Prozentsatz auf 100 Prozent anzuheben. Wie so oft in der weltweiten Kampagne gegen das Bargeld ist der Zweck im Kern für viele wohlmeinende Menschen gut nachvollziehbar. Die Betroffenen und vor allem deren Familien sollen davor geschützt werden, aufgrund von Alkohol oder Drogensucht das knappe Geld zu verschwenden oder im Rausch Familienangehörige zu misshandeln. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch der totatlitäre Charakter des Projekts deutlich. Ziel ist es, den Menschen durch umfassende Kontrolle und Manipulation ihres Handelns die Freiheit zu nehmen, Schlechtes zu tun. Freiheit ist aber nicht teilbar. Wenn man keine Freiheit mehr hat, Schlechtes zu tun, dann ist man nicht mehr frei. In einer freien Gesellschaft kann der Mensch sich entscheiden Schlechtes zu tun. Er muss dann eben mit den Konsequenzen leben. Die australische Regierung kann Menschen, die die Sozialhilfe ihrer Familie verspielen oder vertrinken auch auf andere Weise sanktionieren, nämlich indem sie ihnen das Geld nicht mehr anvertraut und ihnen das Sorgerecht entzieht. Weil man niemand verhungern lassen will, spricht auch wenig dagegen, nachweislich Spiel- und Alkoholsüchtige auf Lebensmittelkarten und Ähnliches zu setzen. Auch Menschen, die eine solche Debitkarte haben wollen, um sich leichter gegen die Versuchung wehren zu können, sollten sie bekommen können…“ – aus dem lesenswerten Beitrag „Australien führt Sozialhilfeempfänger am digitalen Gängelband und macht die wahre Fratze der bargeldlosen Gesellschaft sichtbar von und bei Norbert Haering am 25. September 2019 zum Bestreben der australischen Regierung, „cashless“ Überwachung endlich allgemein einzuführen. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – sowohl zum ersten „Versuch“ vor drei Jahren, als auch zur wachsenden Kritik an der Kontrollkarte, die viel rigider angewendet wird, als von der konservativen Regierung versprochen… 
„Die australische Polizei hat Büros des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ABC in Sydney durchsucht. Es ging um brisante Regierungsdokumente über das Vorgehen von Sondereinsatzkräften in Afghanistan. Laut dem Sender ABC richtete sich die Razzia konkret gegen zwei Journalisten und den Nachrichtenchef des Senders, die an einer investigativen Recherche zu einem australischen Militäreinsatz in Afghanistan gearbeitet haben. ABC hatte dazu vor zwei Jahren geheime Regierungsdokumente zugespielt bekommen. Die sollen zeigen, dass australische Elitesoldaten in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder getötet haben. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass der Vorwurf geklärt werden müsse, ob der Sender Geheimmaterial veröffentliche. (…) Vertreter der Mediengewerkschaft „Entertainment and Arts Alliance“ nannten die Sender-Durchsuchung einen Einschüchterungsversuch. Die Razzia sei „ein empörender Angriff auf die Pressefreiheit, der darauf abzielt, Journalisten für die Berichterstattung über eine legitime Nachrichtengeschichte zu bestrafen, die eindeutig im öffentlichen Interesse liegt“. Es könne nicht sein, dass die Bundespolizei an die Tür klopfe, sobald es um Vorwürfe gehe, die auch die Regierung beträfen…“ – aus dem Beitrag „Australiens Polizei greift in Pressefreiheit ein“ am 05. Juni 2019 bei der Deutschen Welle, eine redaktionelle Zusammenfassung mehrerer Agenturberichte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen und einen gewerkschaftlichen Initiativen-Aufruf zur Verteidigung der Pressefreiheit. 
In New York und Los Angeles, in London und Birmingham, aber auch in Sydney und in südamerikanischen Städten: Am Mittwoch, 8. Mai 2019 wurden Uber und Lyft bestreikt – eine Aktion, an der sich weltweit rund 10.000 Fahrerinnen und Fahrer beteiligt haben. Besser: Unterschiedliche Aktionen. Zwei Stunden streiken oder den ganzen Tag, mit Streikversammlungen oder Online-Kundgebungen, organisiert von verschiedenen gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen. Der Grund: Wegen des Börsengangs von Uber befürchten die Beschäftigten – die Beschäftigten, wohlgemerkt, nicht etwa Vertragspartner – weitere Kürzungen ihres Anteils oder/und weitere Intensivierung der Ansprüche des Unternehmens, denn Aktionäre wollen Profite sehen, Dividenden genannt. Und Lyft hat gerade eben – nach dem Börsengang – seinen ersten Geschäftsbericht veröffentlicht – beide Unternehmen wollen höhere Dividende beschaffen. Demgegenüber fordern die Beschäftigten nicht weniger, sondern einen größeren Anteil an den Einnahmen und bessere Arbeitsbedingungen, das war es, was die Aktionen einigte, sei es von der New York Taxi Workers Alliance oder der Rideshare Drivers United aus Los Angeles, der IWGB aus Großbritannien oder der australischen Rideshare Drivers Cooperative – wobei die diversen, oft lokalen gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse (von denen es an manchen Orten auch mehrere gibt) durchaus unterschiedlichen Orientierungen folgen, zwischen Kooperative und Anarchosyndikalismus… Eine Minderheit unter den 3 Millionen Menschen, die täglich weltweit für Uber Auto fahren, aber eine stark wachsende Minderheit… Zum Streiktag 8. Mai 2019 einige Beiträge, in denen neben den ersten Berichten auch die Streikgründe konkretes Thema sind und nun eine Analyse: Der globale Streiktag bei Uber: Ein erster Erfolg. Und welche Perspektiven?
„Im Zentrum des vorliegenden Materials stehen elementare Basisinformationen über die nationalen Gewerkschaftsbünde in Australien/Ozeanien, die dem Internationalen Gewerk-schaftsbund (IGB) angehören. Sie sind eingebettet in etwas allgemeinere Informationen zu den einzelnen Staaten dieses Raums. Im Rahmen dieser Vorbemerkungen gebe ich zunächst einen Überblick über den Aufbau dieses Materials. Im Anschluss gebe ich einige Informationen zu den von mir verwendeten Quellen und gehe abschließend auf einige kritische Punkte ein…“ Aus den Vorbemerkungen zur Informationssammlung von Bernhard Pfitzner, Stand: 4.12.18 – wir danken! Siehe auch unser 
„Sicherheit durch Solidarität“ so das gemeinsame Motto der Hafengewerkschaften Serikat Pekerja – JICT (SPJICT) aus Indonesien, South Asia Port Terminal (SAPT) Democratic Worker’s Union aus Pakistan und der Maritime Union of Australia (MUA) für ihre neu gebildete Koordination. Alle drei Gewerkschaften stehen in Verhandlungen mit dem größten privaten Hafenbetreiber-Unternehmen der Welt. Bisher alle ohne wesentliche Fortschritte, obwohl die Entwicklung von Unfällen überall Aktivitäten zur Steigerung der Sicherheit immer dringender macht. In dem Tagungsbericht „Safety through Solidarity – Hutchinson, we are coming“ am 09. November 2018 bei der ITF wird zum einen insbesondere auf die Todesopfer in Indonesien verwiesen, zum anderen unterstreichen Gewerkschaftsvertreter, dass es bereits ein Zeichen von menschenfeindlicher Unnachgiebigkeit des Unternehmens sei, dass Gewerkschaften sich transnational zusammenschließen müssten, um überhaupt Aussichten auf die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen zu haben, die so dringend nötig seien… 
„Die Australien Unemployed Workers Union wurde Ende 2014 gegründet und zwar als eine Organisation von Erwerbslosen für Erwerbslose. Der Stigmatisierung und der Entbehrung als Arbeitslose überdrüssig, hilft sich diese ehrenamtlich tätige Gruppe von Arbeitern ohne Job und Sozialhilfeempfängern gegenseitig, tauscht Tipps aus, wie man sich am besten durch das Dickicht des Sozialsystems bewegt und übt auch Druck auf die australische Regierung aus, ihre Sozialpolitik zu ändern. Zentrale Mission der AUWU ist es, sich für die mehr als zwei Millionen erwerbslosen Australier einzusetzen, die häufig Angriffen von Regierungsseite ausgesetzt sind und von der sozialdemokratischen Labor Party oder der Gewerkschaftsbewegung (ACTU) nicht ausreichend vertreten werden. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und für alle offen…“ – so antwortet Jeremy Poxon, Pressesprecher der australischen Arbeitslosengewerkschaft AUWU auf die einleitende Frage von Andreas Schuchardt nach Entstehung und Absichten seiner Organisation in dem Interview „Morrison hat bereits gezeigt, dass er zu massivem Sozialabbau bereit ist“ (ursprünglich in gekürzter Fassung am 04. Oktober 2018 in der jungen welt, hier nun – mit Dank an den Autor – in ganzer Länge dokumentiert). Siehe dazu auch den Link zur Webseite der AUWU 
„In Australien prüft zurzeit der Senat, das Oberhaus des Parlaments, eine Gesetzesvorlage gegen moderne Sklaverei. Unternehmen, die in Australien über 100 Millionen Dollar pro Jahr erwirtschaften, sollen verpflichtet werden, über die Risiken der modernen Sklaverei, des Menschenhandels, der sexuellen Leibeigenschaft und der Kinderarbeit in ihren Betrieben sowie Lieferketten zu berichten – so der Vorschlag. Außerdem müssten sie nach Annahme des Gesetzes jedes Jahr Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme und Risiken aufzeigen. Während der parlamentarischen Debatte wurden Änderungen zur Einführung von Geldstrafen, zur Einsetzung eines unabhängigen Kommissars und zur jährlichen Verkündung der Resultate vorgeschlagen. Dass die vorgeschlagenen Massnahmen für die Unternehmen Aufwand bedeuten würden, bestreitet niemand. So ist etwa «Nestlé» in 189 Ländern präsent und greift auf eine riesige Menge an Produzenten und Lieferanten zurück, die kontrolliert werden müssten. (…) Statt sich zu engagieren und den eigenen Leitbildern zu folgen, warnt «Nestlé» gemäss einem Artikel im «Sydney Morning Herald» vor den Auswirkungen der Gesetzesvorlage, da diese am Ende den Geldbeutel der Konsumenten treffen könnten. «Nestlé» ging aber noch einen Schritt weiter und teilte einem australischen Senatsausschuss mit, die obligatorischen Berichtspflichten würden den Unternehmen und Lieferanten Kosten einbringen und Zeit rauben. Kosten, die «irgendwo getragen werden müssen». Weiter verwies «Nestlé» auf den «Modern Slavery Act 2015», der im Vereinigten Königreich gilt. Dieses Gesetz gilt für England und Wales und soll unter anderem die moderne Sklaverei bekämpfen. «Nestlé» brachte das Beispiel, um darauf hinzuweisen, dass die von Australien vorgeschlagenen Berichtspflichten obligatorisch und damit deutlich schärfer als im Vereinigten Königreich wären, wo Konzerne nur zum Erstellen von Berichten ermuntert werden…“ – aus dem Beitrag „Nestlé kämpft gegen Sklaverei-Gesetz“ von Tobias Tscherrig am 29. September 2018 beim InfoSperber über das besondere soziale Engagement des Freßnapf-Multis 
„Hunger, Armut, soziales Elend: Karitative Organisationen wie Foodbank und die Heilsarmee haben in den letzten Jahren in Australien einen kometenhaften Anstieg der Nachfrage nach ihren Diensten verzeichnet. Und das in einem Land, das seit über einem Vierteljahrhundert wirtschaftliches Wachstum genießt. Viele Australier haben von der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen profitiert. Hohe Einwanderungszahlen führten zudem zu einem Immobilienboom. Doch mit dem Wohlstand für einige haben sich die Lebenskosten für alle dramatisch erhöht. Sozialverbände geben primär einer Kombination von extrem hohen Mietkosten und immer unsicherer werdenden Arbeitsbedingungen die Schuld. Immer weniger Leute hätten Festanstellungen – Teilzeit würde zur Norm, sagt auch Melina Skidmore. Man wisse nie, ob am Ende des Monats noch Geld da ist, um über die Runden zu kommen. Noch schlimmer ist die Lage für jene, die gar keinen Job haben. Arbeitslose erhalten pro Woche umgerechnet etwa 170 Euro Sozialhilfe. Der durchschnittliche Mietpreis in Sydney liegt bei über 250 Euro für den selben Zeitraum. So überrascht es nicht, dass die Zahl der Obdachlosen rapide anwächst. Den aktuellsten Zahlen des Amtes für Statistik zufolge hatten 2016 landesweit 116.000 Australier kein Dach über dem Kopf – fünf Prozent mehr als fünf Jahre vorher und etwa 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung…“ – aus dem Beitrag „Australiens stille Epidemie“ von Urs Wälterlin am 22. September 2018 in der taz, worin unter vielen anderen Lesenswerten auch noch festgehalten wird: „Karitative Organisationen stellen fest, dass auch immer häufiger Familien bedürftig werden, in denen beide Elternteile arbeiten“. 
Nach beinahe zwei Wochen Protestaktionen sowohl der Gewerkschaft MUA, als auch einer wachsenden Anzahl demokratischer Gruppierungen hat die Hafengesellschaft eingelenkt: Der entlassene Kollege wird bei vollen Bezügen wieder eingestellt. Das war das Ergebnis einer Verhandlung der Gewerkschaft mit der Unternehmensleitung, die inmitten weiter anwachsender Proteste stattgefunden hatte. Die Erklärung „Community Protest At VICT Webb Dock To End With Reinstatement On Pay Of Worker“ am 15. Dezember 2017 bei der MUA (Maritime Union of Australia) ist die Bekanntgabe dieses Ergebnisses und gleichzeitig eine Danksagung an die zahlreichen Organisationen, sowohl andere Gewerkschaften, als auch demokratische Gruppen, die den Kampf für die Wiedereinstellung unterstützt hatten. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag 
Im Hafen von Melbourne hat die weltweit berüchtigte Betreibergesellschaft ICTSI einen Gewerkschaftsaktivisten entlassen – für die Docker und die Gewerkschaft Maritime Union of Australia (MUA) Grund genug, an einem Dock in den Streik für seine sofortige Wiedereinstellung zu treten. Hinter Entlassungsdiktat und Streik steht die monatelange Weigerung des Unternehmens, mit der Gewerkschaft Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen im Hafen aufzunehmen – die werden mit einer rivalisierenden Gewerkschaft geführt, die weder streikt, noch sich äußert. Wie auch immer: Die australischen Gewerkschaftsgesetze verbieten anderen Gewerkschaften, einer streikenden Gewerkschaft beizustehen – „down under“ europäisch, sozusagen. Und natürlich finden sich auch dort schnell Richter, die der reaktionären Gesetzeslage folgende Urteile fällen. In dem Bericht „Court orders unions to stop blockading Melbourne port as 1,000 containers remain stranded“ von James Oaten am 12. Dezember 2017 bei den abc News wird das am Vortag gefällte Urteil dargestellt, demzufolge die Streikposten mindestens 100 Meter Abstand von der Hafeneinfahrt halten müssen. Eben weil gar ach schon so viele Container im Hafen rumstehen. Erlaubt ist also ein Streik nur, wenn er nicht wirkt wie einer. Und irgendwo in der Landschaft rumzustehen kann man auch Streikposten nennen – wenn man unbedingt will. Die Gewerkschaft beharrte vor Gericht im Übrigen darauf, dass die Blockade des Hafens nicht von den Gewerkschaften, sondern von Solidaritätsgruppen vorgenommen worden sei. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum Streik und zum Streikgesetz (samt aktuellem Urteil) sowie die Facebook-Seite Streiksolidarität 
„Nach der Besetzung eines seit Oktober geschlossenen australischen Flüchtlingslagers in Papua-Neuguinea hat sich die Polizei am Donnerstag Zutritt verschafft. Einige der Flüchtlinge, die das Lager in Manus seit drei Wochen besetzen, veröffentlichten in sozialen Netzwerken Fotos und Videos von dem Polizeieinsatz. Der iranische Flüchtling Behrus Buschani schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Polizei habe im Camp „begonnen, die Unterkünfte und Wassertanks zu zerstören“. Vor dem Lager seien Soldaten. „Wir sind jetzt in erhöhtem Alarmzustand“, schrieb Buschani. „Wir werden angegriffen.“ Das Lager in Manus wird von hunderten Flüchtlingen besetzt“ – so beginnt die afp-Meldung „Polizei dringt in Flüchtlingslager ein“ vom 23. November 2017(hier bei der taz), worin auch nochmals die perversen Begründungen der australischen Regierung für ihren Feldzug gegen Flüchtlinge berichtet werden. Die Meldung wurde verfasst, bevor Behrus Buschani festgenommen wurde – was auf massiven Protest etwa der australischen Mediengewerkschaft stieß. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und die Solidaritätserklärung der MEAA mit dem festgenommenen Journalisten, sowie den Verweis auf die bisherige Berichterstattung im LabourNet Germany