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„Die Argentinier fühlten sich in der vergangenen Woche wie in einem Film, den sie schon oft gesehen haben: In drei Tagen verlor der Peso, die Währung des Landes, zeitweise 25% an Wert gegenüber dem Dollar. Als Präsident Mauricio Macri ankündigte, beim Internationalen Währungsfonds (IMF) um grössere Hilfskredite anzufragen, erhöhte dies nicht das Vertrauen der Finanzinvestoren, im Gegenteil. Als der IMF mit seiner Antwort etwas zögerte, stürzte der Peso kurzzeitig ins Bodenlose. Zum Wochenende war zwar wieder eine Stabilisierung zu verzeichnen, dennoch hat die Landeswährung alleine im August 40% gegenüber dem Dollar verloren. Im Vergleich zum Jahresanfang müssen die Argentinier nun doppelt so viel Pesos für einen Dollar zahlen. (…) Macri erarbeitete mit seinem Wirtschaftsteam über das Wochenende Sparmassnahmen und Steuererhöhungen, die er an diesem Montag in Buenos Aires vorstellen und am Dienstag in Washington mit dem IMF verhandeln will. IMF-Sprecher Gerry Rice erklärte, dass der Währungsfonds möglichst schnell ein überarbeitetes Programm vom Exekutivkomitee verabschieden lassen wolle. Argentinien könnte dann schnell an höhere Kreditauszahlungen aus Washington kommen…“ aus dem Artikel „Argentinien will noch mehr sparen – die Nervosität steigt“ von Alexander Busch am 02. September 2018 in der NZZ der sich vor allem den Sorgen der Finanzinvestoren widmet, während die Opposition in Argentinien das größte Problem im Lösungsversuch sieht – der nun erneuerten Abhängigkeit vom IWF, der älteste Film des Landes. Siehe dazu auch drei kurze Beiträge über aktuelle Proteste und Aktionen 
Nach den Erfahrungen mit dem letzten Eingriff des Militärs in die inneren Verhältnisse Argentiniens – der Militärdiktatur nach dem Putsch 1976 – war eine der Konsequenzen, die die demokratischen Kräfte Argentiniens zogen, das verfassungsmäßige Verbot des Militäreinsatzes im eigenen Land. Präsident Macri, neulich noch als Modernisierer „verkauft“, will das nun ebenso zurück nehmen, wie er bereits die Absage an den Internationalen Währungsfonds zurück genommen hat – „Back tot he 70ies“ ist zwar nicht modern – aber eindeutig. In dem Artikel „Gegen die unkonkrete Bedrohung“ von Jürgen Vogt am 24. Juli 2018 in der taz wird dazu hervor gehoben: „In Argentinien darf das Militär nicht für innere Angelegenheiten eingesetzt werden. Das ist in drei Gesetzen festgeschrieben. Lediglich logistische Hilfe war bis 2006 erlaubt. Doch selbst die wurde von dem damaligen Präsidenten Néstor Kirchner per Dekret untersagt. Diese Anordnung hat Macri jetzt aufgehoben. Um die bestehenden Gesetze zu ändern, bedarf es allerdings der Zustimmung des Kongresses. In beiden Kammern hat der Präsident jedoch keine Mehrheit. Der Militärstützpunkt Campo de Mayo, den Macri für seine Erklärungen gewählt hatte, ist einer der symbolträchtigsten Orte der blutigen Militärherrschaft 1976 bis 1983. Seit dem Ende der Diktatur bestand ein weitreichender gesellschaftlicher Konsens, dass die Militärs sich ausschließlich auf die Landesverteidigung zu beschränken haben…“ Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: Stellungnahmen der Regierung und der Menschenrechtsorganisationen 
„Ein Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Öffentliche Transportmittel standen am Montagmorgen still, Fluggesellschaften hatten ihre Flüge gestrichen, Industrie und Handel ruhten größtenteils, öffentliche Schulen blieben geschlossen. Zu dem 24-stündigen Ausstand, der sich gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri richtet, hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT aufgerufen. Die Gewerkschaften fordern unter Hinweis auf die hohe Inflation Tarifverhandlungen ohne die Vorgabe einer Obergrenze. Die Regierung will Gehaltserhöhungen von maximal 15 Prozent zugestehen, obwohl die jährliche Teuerungsrate Anfang Juni bei 26 Prozent lag. Der Protest richtet sich auch gegen Sparmaßnahmen, die die Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart hat. Argentinien wurde nach einer starken Abwertung der Landeswährung eine Finanzhilfe von bis zu 50 Milliarden Dollar (44 Mrd. Euro) gewährt. (…) Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung, das Haushaltsdefizit schneller abzubauen und die Inflation in einer Bandbreite von 27 bis 32 Prozent zu begrenzen“ – aus „Generalstreik lähmt Argentinien“ hier bei Spiegel Online am 25. Juni 2018 – also am Abend des Streiktages, eine Agenturmeldung, die zwar die Fehlinformation enthält, es habe nur der Gewerkschaftsbund CGT zum Streik aufgerufen – aber doch immerhin deutlich macht, dass der Streik massiv befolgt wurde. Dass „nur die CGT“ zum Streik aufgerufen habe, war im Übrigen (vor Streikbeginn) eines der Standard-Argumente der Macri-Regierung: Damit sollte die Argumentation untermauert werden, es sei ein peronistischer Streik zugunsten der früheren Präsidentin Kirchner (was für breitere Teile der CGT durchaus zutrifft) – nach der erfolgreichen Mobilisierung ist dieses „Argument“, mit dem die Streikaufrufe der beiden CTA-Verbände ebenso ignoriert wurden, wie die der linken Basis-Gewerkschaftsnetzwerke eher „in den Hintergrund“ getreten… Zum Generalstreik und seinen politischen wie gewerkschaftlichen Auswirkungen und Bedingungen vier weitere aktuelle Beiträge 
„… Das Resultat war ein peronistisches Revival unter den Kirchner-Regierungen von 2003 bis 2015. Sie nutzten die vorübergehende wirtschaftliche Erholung für sparsame Sozialmaßnahmen und verstanden es, die Protestbewegungen für sich einzuspannen. Die Piqueteros wurden zu Arbeitsbeschaffungsprojekten angeregt, die dann aber meist ohne ausreichende Finanzierung an ihnen hängen blieben. Die fürs Kapital bedrohlichen kollektiven Aneignungen, vor allem die instandbesetzten Betriebe, wurden verschaukelt, erpresst und teilweise in einen Do-it-yourself-Billiglohnsektor verwandelt. Immer versuchte der Kirchnerismus, der Selbstorganisation zuvorzukommen – diese sollte stabilisierend wirksam werden, nicht aber selbstermächtigend. Es ergab sich ein klassisch abgestuftes Bestechungssystem mit unterschiedlichen Zugeständnissen. Der neue liberalkonservative Präsident Mauricio Macri versucht nun, ausländisches Kapital – gerade auch deutsches – mit sozialem Kahlschlag und Repression gegen widerspenstige Arbeitskräfte anzulocken. Die informellen Arbeitskräfte, viele aus anderen südamerikanischen Ländern, sind durch die Einführung einer neuen Migrationskontrolle zur Anpassung an die ‚Erste Welt‘ direkt betroffen, und ebenso von der weitgehenden Straffreiheit der Staatsgewalt bei ihren immer wieder tödlichen Einsätzen in den Armenvierteln. Die Massenproteste gegen Entlassungen und Kürzungen, am heftigsten die ‚Rentenreform‘, sind auch für diese Arbeitskräfte relevant, aber nicht entscheidend. Bei den regulär Beschäftigten, besonders den Gewerkschaftsmitgliedern, verhält es sich genau umgekehrt: Um ihre Arbeitsplätze und Rentenansprüche geht es dabei ganz konkret, während Polizeigewalt und Migrationskontrolle sie weniger betreffen, sie diese viel zu oft sogar gutheißen…“ – aus dem Artikel „Der Staat gibt, der Staat nimmt?“ von Daniel Kulla in der Ausgabe 366 April 2018 des iz3w, worin auch eine Skizze des Verhältnisses Peronismus und Gewerkschaftsbewegung enthalten ist. 
Es sei ja nur ein Streik von Hugo Moyano, so ließ Argentiniens Präsident Macri vor dem 21. Februar verlautbaren, dem 21. Februar, der als Tag des (um einen Tag vorgezogenen) Massenprotests gegen die neoliberale Regierungspolitik organisiert wurde. Moyano – das sollte im Sinne des präsidialen Wahrsagers bedeuten: Dass nur eine der drei Strömungen, in die der Gewerkschaftsbund CGT gespalten ist – und der notdürftig durch ein Triumvirat an der Spitze zusammen gehalten werden soll – zu diesem Protesttag aufgerufen habe. Zudem noch der Repräsentant jener Strömung, die der Expräsidentin Kirchner am Nächsten stand, laut Macri eine Art Ewiggestriger der Gewerkschaftsbewegung. Seine Gewerkschafter, die öffentlich für Dialog statt Konfrontation warben, würden es schon schaffen, so muss seine Arbeitshypothese gelautet haben, zu verhindern, dass dies wirklich ein Massenprotest werde. Hat er auf das „falsche Pferd gesetzt“, sie haben es bei weitem nicht geschafft, den Massenprotest zu verhindern. Nicht nur, weil Moyanos Strömung auch in den anderen CGT-Fraktionen viele AnhängerInnen hat, das auch. Aber weil auch der – ebenfalls aus parteipolitischen Gründen in zwei Fraktionen gespaltene – alternative Gewerkschaftsbund CTA voll für diesen Protest mobilisierte. Und, was ein erheblicher Beitrag zum Gelingen war, weil die verschiedenen gewerkschaftsoppositionellen Plattformen in allen Föderationen und Einzelgewerkschaften vernetzt gemeinsam und erfolgreich wie selten zuvor, mobilisierten – wie auch zahlreiche soziale Bewegungen. Siehe zum Protesttag 21. Februar, seinem Verlauf und Bewertungen fünf aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren Vorbericht vom 05. Februar, in dem unter anderem die verschiedenen internen gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen Thema waren 
„In Argentinien plant die Gewerkschaft der Transportarbeiter für 22. Februar erneut eine Großkundgebung gegen die Regierungspolitik von Präsident Mauricio Macri. Unterstützt wird der Aufruf von den Dachverbänden CGT und CTA sowie von sozialen Organisationen. Innerhalb der CGT herrsche „große Sorge um die sozioökonomische Situation des Landes“, so ihr Sprecher Juan Carlos Schmid. Man wolle auch der Strategie der Regierung entgegensteuern, die versuche, die Gewerkschaften gesellschaftlich zu delegitimieren. Eines der Hauptziele der Regierung ist derzeit die neoliberale „Verschlankung“ des Staates. Nach seiner Rückkehr von einer Europareise verkündete Präsident Macri den Abbau von 600 Beamtenstellen in Bundesministerien. Kurz darauf wurden Pläne zur Streichung von insgesamt 4.000 Stellen in der staatlichen Post publik“ – aus dem Beitrag „Neoliberaler Umbau in Argentinien sorgt für Spannungen“ von Christian Dürr am 04. Februar 2018 bei amerika21.de, worin auch noch die „Sondergesetze“ Macris Thema sind: Ein riesiges Bündel Hilfeleistungen an Unternehmen soll als Dekret verabschiedet werden – etwa die Reduzierung von Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht… Siehe zur Auseinandersetzung innerhalb der Gewerkschaften um die Reaktion auf die Generalattacke des neoliberalen Präsidenten zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein älteres kurzes Video über eine Aktion oppositioneller Gewerkschaftsgruppierungen 
(Update) In den frühen Morgenstunden des 19. Dezember 2017 hat das argentinische Parlament die sogenannte Rentenreform beschlossen. Die Regierung Macri hat, durch einen Deal mit oppositionellen Gouverneuren der peronistischen PJ, die nötige Mehrheit für ihren Raubzug bekommen. (Da ist es denen allen egal, dass in mehreren Befragungen über 70% der Menschen diese sogenannte Reform ablehnen). Sie tagten unter Belagerungszustand: Nicht etwa, um organisierte Rentenbetrüger fest zu nehmen, sondern um ihre Machenschaften zu schützen. Die riesige Protestdemonstration war auf ein enormes Polizeiaufgebot gestoßen – eine Stadt im Nebel des Tränengases, bis in die U-Bahnen hinein, Verletzte durch Gummigeschosse, erneut jagen uniformierte Banden einzelne alte Leute. Wie schon 
Die Beschlussfassung des Parlaments über die asoziale Rentenreform (in Umfragen von rund 70% aller über 50-jährigen abgelehnt, was die Volkszertreter nicht weiter kümmert) am Donnerstag, 14. Dezember 2017 fand nicht statt und wurde erst einmal auf Montag verschoben. Grund: Nur einen Tag nach der Massendemonstration gegen die WTO-Tagung fand in der argentinischen Hauptstadt abermals ein riesiger Protestmarsch statt, gegen diese Rentenreform. An dem sich, nicht überraschend, besonders viele ältere Menschen beteiligten, denen nach der Butter auch das Brot genommen werden soll. Die massive Polizeipräsenz sollte den Zugang zum Parlament verhindern und die Staatsgewalt erfüllte ihren Auftrag – etwa, indem Polizisten auf Motorrädern Gummigeschosse auf alte Frauen abfeuerten. Und jenem Teil der Medienschaffenden, die sich nicht in Dienst der Regierungspropaganda stellen, die entsprechende Behandlung zukommen ließ. Was beides wiederum zu neuerlichen großen Protesten am Freitag führte. Gewerkschaftsföderationen und ihre unterschiedlichen Fraktionen reagierten uneinheitlich, was die Umsetzung bestehender Streikbeschlüsse betrifft – aber können auch nicht an der Tatsache vorbei, dass diese Gegenreform der Sozialversicherung massiv abgelehnt wird. Und auch wenn der Vorstoß des Präsidenten, den Rentenklau per Dekret zu verabschieden (französisches Modell) von den eigenen Parteileuten – die ja gerne wieder gewählt werden möchten – verhindert wurde, zeigt sich auch in Argentinien, dass die neoliberale Extrem-Ausbeutung mit bürgerlich-demokratischen Vorgehensweisen immer weniger vereinbar ist. Siehe unsere Materialsammlung zu den argentinischen Protesten – nicht nur in Buenos Aires – einige aktuelle Beiträge, sowie zu den Vorbereitungen des Protestes gegen den nächsten Anlauf des Parlaments gegen die Renten am kommenden Montag 
Die WTO-Tagung in Buenos Aires endete am 13. Dezember 2017 ohne Beschlüsse irgendeiner Art, aber dafür mit einer der größten Demonstrationen der letzten Jahre, als sich trotz eines martialischen Polizeiaufgebots, nach Hamburger G20-Muster, 250.000 Menschen versammelten, um gegen die neoliberalen Geheimbündler (Erinnerung: Nur ja keine Beobachter, siehe Verweis am Ende dieses Beitrags) zu protestieren. Beides, das Hornberger Schießen am Ende der Konferenz und die unerwartet riesige Demonstration stellen politische Niederlagen des Präsidenten Macri dar, erst jüngst eindeutiger Wahlsieger. Die Demonstration galt auch als Gradmesser für die Mobilisierungsfähigkeit in den nächsten Tagen, wenn das Parlament den geplanten Rentenklau debattieren und verabschieden soll und will. Zu den Protesten gegen WTO und Rentenreform zwei aktuelle Beiträge und eine Fotodokumentation der Polizeibelagerung 
„Die WTO-Konferenz tagt vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. Vergangene Woche hatte die argentinische Regierung 60 bereits akkreditierten Vertretern von NGOs und sozialen Bewegungen die Teilnahme an dem WTO-Treffen verwehrt und mehrere von ihnen bereits an der Einreise gehindert. Erst nach Protesten mehrerer Regierungen sah sich die argentinische Regierung gezwungen, die Disakkreditierungen und Einreiseverweigerungen für Petter Titland Slaatrem und einige andere NGO-Vertreter zurückzunehmen. „Diese regierungsamtlichen Zwangsmaßnahmen zum Ausschluss kritischer Beobachter sind nicht nur ein undemokratischer Willkürakt, sondern stellen im Verein mit den Kommentaren der argentinischen Regierungspresse einen Versuch der Kriminalisierung der Sozialen Bewegungen dar“, sagt Roland Süß, der derzeit für Attac Deutschland das WTO-Treffen in Buenos Aires beobachtet. „Diese drakonische Aktion ist für einen Gastgeber des WTO-Gipfels beispiellos, und Argentiniens Präsident Mauricio Macri sollte sich schämen, dass diese Aktion von einer gewählten Regierung kommt. Aber es ist Teil eines viel umfassenderen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft. Wenn wir solche Gipfel nicht in Frage stellen, herausfordern und protestieren können, ist das globale Wirtschaftssystem wirklich autoritär geworden“, sagt Nick Dearden von Global Justice Now (Attac Großbritannien)“ – aus der Erklärung „Akt polizeistaatlicher Willkür: Argentinien schiebt Attac-Aktivisten ab“ von Attac am 11. Dezember 2017, worin auch auf die Aktionswoche zahlreicher sozialer Bewegungen verwiesen wird (siehe dazu auch den Verweis auf unseren gestrigen Beitrag am Ende dieses Überblicks). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Rafael Nahuel ist tot. Der 21-Jährige starb am Samstag an den Folgen einer Schussverletzung, die er beim Einsatz einer Spezialeinheit der argentinischen prefectura gegen eine Protestaktion des Mapuchevolkes erlitten hatte. Zwei weitere Mapuche wurden ebenfalls durch Schüsse verletzt. Mitglieder der Mapuchegemeinschaft Winkul Mapu hatten ein Gelände am Mascardi See in der patagonischen Provinz Río Negro besetzt, rund 35 Kilometer von der Provinzhauptstadt Bariloche entfernt. Sie forderten die Aufnahme von Verhandlungen über die Rückgabe ihrer angestammten Ländereien. Das Gelände gehört der staatlichen Nationalparkverwaltung. Die hatte einen richterlichen Räumungsbeschluss erwirkt, woraufhin am Donnerstag die Einheiten „Albatros“ und „GEOP“ zur Räumung aufbrachen“ – so beginnt der Beitrag „Einsatzkräfte schießen auf Teilnehmer“ von Jürgen Vogt am 27. November 2017 in der taz, worin auch noch die ebenso blitzschnellen wie durchsichtigen Rechtfertigungen der argentinischen Bundesregierung Thema sind, die besonders gefragt war aufgrund der bisherigen Auseinandersetzung – und der Tatsache, dass die GEOP eine Spezialeinheit der Bundesregierung ist, an der Tat beteiligt, obwohl die Hauptbelastung (etwa das Kaliber des tödlichen Geschosses) auf Täter aus den Reihen der Albatros-Truppe der Präfektur hinweist. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Dokumente der gewerkschaftlichen Reaktion auf den Polizeimord und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Kampf der Mapuche gegen die Landnahmen des Kapitals