Politik

Beschäftigte der Zentralbank Argentiniens wollen während der Rede des Präsidenten im Parlament gegen ihre Entlassung protestieren am 29.2.2016 - die Polizei will das nichtDie Kurskorrektur, die die neue argentinische Rechtsregierung im Vergleich zu ihrer eher sozialdemokratischen Vorgängerin unternommen hat, ist deutlich – und wer sie bezahlen muss, liegt nahe. Erfreut sind Spekulantenfirmen aus den USA: „Die Vereinbarung zwischen den Hedgefonds NML Capital, Aurelius sowie zwei weiteren Finanzspekulanten sieht einen Vergleich in Höhe von umgerechnet 4,25 Milliarden Euro vor, die der argentinische Staat den Fonds bezahlen soll. Hinzu kommen weitere Zahlungen für den Rechtsstreit, so dass die Gesamtsumme auf 4,65 Milliarden US-Dollar ansteigt. Mit dem Ausgleich von drei Viertel der zunächst verlangten Summe wären die Streitigkeiten beigelegt. Axel Kicillof, von 2013 bis 2015 Wirtschaftsminister in der Vorgängerregierung unter Cristina Fernández und derzeit Abgeordneter im argentinischen Parlament, bezeichnete die Vereinbarung hingegen als “inakzeptable Erpressung”“ so wird es in dem Beitrag „Deal mit Hedgefonds provoziert heftige Debatte in Argentinien“ von Christian Stache und Harald Neuber am 02. März 2016 bei amerika21.de externer Link zusammengefasst. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Streik im öffentlichen Dienst Argentiniens am 7.2.2016 - hier Ölarbeiter in ChubutEin Dutzend Argentinien-Experten aus Europa haben sich in einem gemeinsamen Aufruf bestürzt über die massive Gewalt staatlicher Organe gegen Bewohner von Armenvierteln in dem südamerikanischen Land gezeigt. Unter dem erst vor wenigen Wochen vereidigten konservativen Präsidenten Mauricio Macri drohe ein Klima wie unter der Militärdiktatur, schreiben die Autoren von Universitäten in den Niederlanden, der Schweiz, Großbritannien, Deutschland, Österreich, Schweden und Frankreich“ – so beginnt der Artikel “Wissenschaftler beklagen “Revolution der Gummigeschosse” in Argentinien“ von Harald Neuber am 10. Februar 2016 bei amerika21.de externer Link, worin es weiter heißt: „In diesem Klima allgemeiner Einschüchterung komme auch die Gewalt, mit der die Polizei gegen Proteste von Gewerkschaften und Arbeitslosen, Frauen und Indigenen vorgeht, nicht überraschend, ebenso wenig wie die Kriminalisierung jeglicher politischer Opposition. “Ihren Höhepunkt hat diese (vorerst) mit der Inhaftierung der Indigenen-Aktivistin und Abegordneten des Mercosur-Parlaments (Parlasur), Milagro Sala, erreicht, die an einem friedlichen Protestcamp teilgenommen hatte”, so die Autoren des Aufrufs. Amnesty International, Parlasur und das Europa-Parlament haben offiziell Protest eingelegt. Die Justizbehörden der Provinz reagierten darauf mit der Verschärfung von Salas Haftbedingungen und der Verhaftung weiterer Aktivisten“. Siehe dazu aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen den Zivilgeneral: (weiterlesen »)

Carlos Santillan ÖD Gewerkschaftsvorsitzender in Jujuy beim ersten Protest gegen die Macri-Regierung am 2.12.2015Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri setzt auf neoliberales Personal: Der Politiker vom rechten Bündnis »Cambiemos« hat zahlreiche Vertreter aus Konzernen und Banken in sein Kabinett berufen. Wie aus der am Mittwoch vorgelegten Kabinettsliste hervorgeht, soll der frühere J.P.Morgan-Manager und Zentralbankpräsident Alfonso Prat-Gay das Haushaltsministerium führen. Den Posten des Energieministers übernimmt der frühere Chef von Shell Argentinien, Juan José Araguren. Der einstige Deutsche-Bank-Manager Nicolas Caputo, ein Jugendfreund des Präsidenten, soll das Finanzministerium leiten” aus dem Beitrag “Argentinien bekommt Regierung der Bosse” bereits am 26. November 2015 in neues deutschland externer Link – und mit diesen Angaben wird die Auflistung über die Herkunft zahlreicher MinisterInnen des neuen Kabinetts nicht etwa abgeschlossen, sondern lediglich begonnen. Siehe dazu Beiträge zur Reaktion sozialer Bewegungen auf den Wahlsieg der Rechten (weiterlesen »)

Demonstration Metro Buenos Aires 2002Anfang 2002 geschieht, was passieren musste: die argentinische Regierung erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit (»Default«) und hebt die Parität des Pesos zum US-Dollar auf. Die Landeswährung wird abgewertet, die Inflation galoppiert, und Importe werden gestoppt, Medikamente, Rohstoffe und Maschinen werden nicht mehr eingeführt. Der Handel weiß nicht mehr, zu welchem Preis er seine Waren verkaufen soll, die Wirtschaft steht praktisch still. Die Banken verbarrikadieren sich hinter dicken Stahlplatten, draußen hämmern Bürger gegen ihre Scheiben und fordern die Rückgabe ihrer Dollar-Ersparnisse. Nur die letzten beiden Banken, die in den Vorjahren nicht privatisiert worden sind, Banco de la Nación und Banco de la provincia de Buenos Aires, operieren hinter Panzerglas. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert ihren Verkauf – als Bedingung für frische Kredite. Anderenfalls drohe das Chaos. Doch die Regierung bleibt hart. Sie fürchtet, dass die neuen Eigentümer die Bürgschaften der zahlungsunfähigen Landwirte zwangsversteigern, dann würde die Pampa in ausländischen Besitz fallen. Viele Menschen verlieren erst ihren Job und dann ihre Wohnung. Um Essbares aufzutreiben, durchwühlen sie Mülltonnen. Die Mittelschicht tauscht Wertgegenstände auf improvisierten Märkten gegen Lebensmittel ein,” so beginnt der Artikel “Raus aus der Pleite”von Gaby Weber am 13. Juli 2015 in der jungen welt externer Link, worin sowohl die extremen Probleme für die Menschen deutlich werden, die ein Staatsbankrott als Ergebnis neoliberaler organisierter Kriminalität mit sich bringt – als auch der durchaus mögliche Wiederaufstieg nachskizziert wird

Generalstreik Buenos Aires März 2015Am 31. März fand der vierte Protest-Generalstreik in der Regierungszeit Kirchner statt. Die jeweiligen Fraktionen der Gewerkschaftsbünde CGT und CTA, die regierungskritisch eingestellt sind, hatten dazu aufgerufen, unter anderem gegen die Besteuerung der Arbeitereinkommen und für einen lebensermöglichenden Mindestlohn. Wobei die Sachlage so war, dass die Mobilisierung zum aktiven Streik von den Basisaktivisten und der politischen Linken kam, wie es schon der letzte Vorbericht Paro activo: cortes y piquetes en distintas ciudades del país” am 30. März 2015 bei Indymedia Argentina externer Link deutlich macht, worin die Netzwerke Encuentro Sindical Combativo und Coordinadora Sindical Clasista zu den geplanten (und dann stattgefundenen) Straßenblockaden mobilisierten. Siehe dazu auch weitere Berichte und Stellungnahmen: (weiterlesen »)

Nisman-Demonstration in Buenos Aires am 18. Februar 2015Der Fall des toten – wie auch immer zu Tode gekommenen – Staatsanwalts Nisman erschüttert die politische Landschaft Argentiniens, vor allem durch die massive Mobilisierung der politischen Rechten gegen die sozialdemokratische Präsidentin Kirchner. Die TeilnehmerInnen der Demonstration in Buenos Aires am 18. Februar – die nur das Kampfblatt Clarin mit 400.000 angab, was zumindest in der BRD weitgehend übernommen wurde – machten klar, dass sie eine Untersuchung des falles wollen und der Präsidentin zutiefst mißtrauen. Allerdings: Dass sie eine Aufklärung aller Umstände haben will, hat diese Bewegung bisher vermieden zu formulieren, denn die Wurzeln dieser Ereignisse gehen in jedem Fall zurück bis zum ewigen Wirken des Geheimdienstes, sei es noch in der Diktatur oder danach in der bürgerlichen Demokratie. Der Kommentar „¿Qué muestra la multitud silenciosa que marchó contra el Gobierno?“ von Manolo Romano am 19. Februar 2015 bei La Izquierda Diario externer Link geht von dem Standpunkt aus, weder auf der Seite der Präsidentin zu stehen noch gar auf der der Schweigemarschierer des Vortages – sondern stattdessen die Forderung der argentinischen Linken zu bekräftigen, die schon seit dem Sturz der Diktatur lautet, die Archive des Geheimdienstes müssten geöffnet und der Dienst aufgelöst werden

Eine erstarkte Arbeiterbewegung in Argentinien - in der ila Nummer 382 Ausgabe Februar 2015Entlassene ArbeiterInnen des Autozulieferers Lear campierten 2014 monatelang vor der Fabrik, immer wieder blockierten sie die Autobahn Panamericana und fuhren für Demonstrationen ins Stadtzentrum. Viele gaben auf, aber ein Kern hielt hartnäckig durch und konnte die Wiedereinstellung durchsetzen. Sie hatten nicht nur gegen den US-Multi und staatliche Repression zu kämpfen, sondern auch gegen die Gewerkschaft SMATA. In anderen Betrieben dieses großen Industriegebietes gab es ähnliche Konflikte. Außerdem wurde dort angesichts drohender Schließung im August die Großdruckerei Donnelley besetzt und in Selbstverwaltung übernommen. Und 2014 meldeten sich die ArbeiterInnen in Argentinien mit zwei Generalstreiks zu Wort. Anzeichen für eine neue Tendenz unabhängiger Arbeiterbewegung?“ – das ist die Einleitung zu dem Gespräch „Buenos Aires, Zona Norte: Heftige Kämpfe gegen Entlassungen“ von Alix Arnold mit dem Gewerkschafter und Zanon-Arbeiter Raúl Godoy in der ila Nummer 382 Ausgabe Februar 2015   worin auch die Rolle der politischen Linken innerhalb dieser Entwicklung zur Wiedererstarkung Thema ist – wir danken der ila-Redaktion für den Vorabdruck!

argentinien generalstreikMit Strassenblockaden hat in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires der Donnerstag begonnen. Vielerorts war für Autos in der Stosszeit kein Durchkommen. Die Eisenbahnzüge standen ebenso still wie der Flugverkehr, die Häfen des Landes sowie der Lastwagenverkehr. Viele Tankstellen setzten ihren Betrieb aus, Restaurants und Banken blieben geschlossen. Auch einzelne Spitäler, Bildungseinrichtungen und Gerichte wurden bestreikt. Und selbst Fussball wurde an diesem Donnerstag nicht gespielt“ – aus dem Artikel Generalstreik legt Argentinien lahm externer Link von Tjerk Brühwiller am 28. August 2014 in der NZZ, worin einige Hintergründe des Streiks aufgezeigt werden. Siehe dazu auch:

  • Warum so viele am Generalstreik teilnahmen…
    Vor dem kurzfristig von je einer Strömung von CGT und CTA ausgerufenen Generalstreik wurde der Streik von Regierungsseite als absehbares Fiasko abgetan, die arbeitenden Menschen des Landes wüssten schon, dass die Regierung für sie gegen die internationalen Geier kämpfe. Und dass grosse Einzelgewerkschaften sich nicht daran beteiligen würden, zeige das ja sehr deutlich. Nun haben, wie berichtet, trotz des Nichtaufrufs ihrer Gewerkschaft ausgesprochen viele Beschäftigte im Transportsektor und bei den Banken, aber auch der Druckereien, am Generalstreik teilgenommen. Sowohl die Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaften, als vor allen Dingen die aktuellen Lebensbedingungen der Menschen die zu ihrer aktiven Teilnahme führten, sind Gegenstand des Artikels ¿Qué hubo detrás del paro? externer Link von Mario Hernandez am 06. September 2014 bei rebelion.org, worin Verhältnisse geschildert werden (wie sie im heutigen Kaptialismus auch in anderen Ländern bekannt sind) wie etwa Armut trotz Vollzeitarbeit, eine wachsende Zahl von Menschen, die gezwungen sind, als Scheinselbstständige zu arbeiten, und die wieder anwachsende Zahl von „nicht registrierten Arbeitskräften“ (weiterlesen »)

argentinien generalstreik…nein, ist nicht vor dem Generalstreik – aber doch ist Einiges anders. In erster Linie ist zu nennen, dass die komplexe Situation der Gewerkschaftsbewegung zumindestens übersichtlicher geworden ist. Während zwei der drei CGT Flügel zum Streik aufriefen und – wie berichtet – zusammen mit einer Strömung der CTA erstaunliche Mobilsierungserfolge in kürzester Zeit erreichten, sind die jeweils regierungstreue Strömung von CGT und CTA sowohl öffentlich dem Streik entgegen getreten, als sie auch – faktisch zeitgleich – ihre Unterschrift unter neue Entlassungspläne gegeben haben. Das ist der Inhalt des Kommentars El paro fue un éxito externer Link von Mario Hernandez am 29. August 2014 bei argenpress. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

huelgaDas jedenfalls ist die offizielle Stellungnahme von Kirchner&Co zur den Forderungen eine Großteils der Gewerkschaftsbewegung im Generalstreik gegen Inflation in der letzten Woche. „Alle Fraktionen des Streikbündnisses fordern eine Erhöhung der Renten, Maßnahmen gegen die Inflation sowie gegen die ausufernde Kriminalität auf den Straßen und den Drogenhandel. Am lautesten ist jedoch der Ruf nach freien Tarifverhandlungen, einem Mindestlohn von 9000 Peso (rund 800 Euro) und Lohnerhöhungen um mindestens 35 Prozent. Dies entspreche der jährlichen Entwertung des Peso durch die starke Inflation im Lande. Eine Forderung, der die Regierung bislang nicht nachkommen wollte mit der Begründung, dass dadurch die Inflation noch verstärkt werde. Ebenso wird die Zurücknahme der schrittweisen Streichung der Subventionen auf Gas und Wasser gefordert. Durch diese entstünden dem Verbraucher Mehrkosten von bis zu 284 Prozent für Gas und bis zu 400 Prozent für Wasser“ – aus dem Artikel Generalstreik in Argentinien externer Link von Simon Ferdinand Kupferer am 14. April 2014 bei amerika21.de (weiterlesen »)

argentinien generalstreik 2014Es läge, so der Regierungssprecher, an den militanten Streikposten, dass das Land am „paro nacional“ faktisch zum Stillstand gekommen sei – auf die Arbeitswilligen sei Zwang ausgeübt worden. Einmal abgesehen davon, dass diese Behauptung auch auf eine Stärke der Gewerkschaften hinweisen könnte, gab es der Streikposten längst nicht so viele, dass diese Aussage auch nur entfernt als realistisch bezeichnet werden könnte. Der Grund für die massive Beteiligung war schlicht der, dass die Menschen unter der Inflation leiden – was sich bereits am Streik der LehrerInnen gezeigt hatte: Sowohl, auch da, durch die massive Beteiligung inklusive Kritik am Abschluss, als auch durch die schlichte Tatsache, dass 30% Lohnerhöhung als Inflationsausgleich bewertet wurden. Dass zudem die Gewerkschaftsbewegung in der Lage ist, so zu mobilisieren, trotz der Tatsache, dass die beiden grossen Verbände wegen ihrer jeweiligen Haltung zur Regierung gespalten sind ist ein weiterer Beweis dafür, wie hart die Lebensbedingungen vieler Menschen geworden sind: „Zu Unmut in der Bevölkerung hatte im Januar die von der Regierung veranlaßte Abwertung des argentinischen Peso geführt“ – so ein Streikgrund in dem Bericht Nahverkehr lahmgelegt externer Link von Lena Kreymann am 11. April 2014 in der jungen welt (weiterlesen »)

“Die Front der Linken und der ArbeiterInnen (FIT) erlangte bei den gestrigen Parlamentswahlen in Argentinien drei Abgeordnete für das nationale Parlament aus Mendoza, Buenos Aires und Salta. Gleichzeitig wurden mindestens acht Provinzabgeordnete gewählt, zusätzlich zu den schon im Jahr 2011 gewählten Abgeordneten in Neuquén und Córdoba” – aus dem Kurzbericht Historisches Wahlergebnis der Front der Linken und der ArbeiterInnen externer Link am 28. Oktober 2013 bei Klasse gegen Klasse

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)