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„… Zehntausende Argentinier haben in der Hauptstadt Buenos Aires gegen rasant steigende Lebensmittelkosten demonstriert. Bei der von verschiedenen sozialen Gruppen organisierten Kundgebung vor dem Ministerium für soziale Angelegenheiten im Zentrum der Millionenmetropole wurden vor allem Hilfen für arme Bevölkerungskreise gefordert. Die Organisatoren kündigten an, die Menschen würden solange vor dem an der Prachtstrasse Nueve de Julio gelegenen Ministerium zelten, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Das einst reiche Argentinien befindet sich wieder einmal in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Landeswährung Peso verlor nach der Niederlage des konservativen Präsidenten Mauricio Macri bei den Vorwahlen im August knapp 25 Prozent ihres Wertes im Vergleich zum Dollar. Da der Dollar für die von immer neuen Wirtschaftskrisen heimgesuchten Argentinier eine Art Ersatzwährung ist, gewann die Inflation weiter an Fahrt. Schon bisher lag die Jahresinflationsrate bei mehr als 50 Prozent. 32 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze…“ – aus der dpa-Meldung „Argentinier demonstrieren gegen rasant steigende Lebensmittelpreise“ vom 05. September 2019 (hier in der NZZ online). Siehe in der kleinen Materialsammlung zur Spekulationsoffensive und ihren Auswirkungen auf den Alltag in Argentinien sowie einer Bilanz des Wirkens der rechten Macri-Regierung und der aktuellen Mobilisierung dagegen vier aktuelle Beiträge und einen Abfall-Kommentar in Vorbereitung gewerkschaftlicher Aktionen und Proteste am 10. September 2019 
Nach dem Wahldebakel des argentinischen Präsidenten bei den Vorwahlen war die weltweite Besorgnis groß: Was wird nun mit Macris Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds – so das Leitthema des Kapitals und seiner medialen Zuarbeiter. Und Macri selbst versuchte natürlich nicht irgendeine Konsequenz daraus zu ziehen, dass seine Politik zunehmend unerwünscht ist, sondern Profit daraus zu schlagen, dass die Reaktionen der „Anleger“ zum Sinkflug des Peso führten. Diese ganze internationale Medienkampagne zur Rettung des „Projektes Macri“ hat auf Seiten der argentinischen Gewerkschaftsbewegung zu einigen Aktivitäten geführt (von jenen Teilen, versteht sich, die nicht den Dialog mit Macri betreiben wollen). Die „DECLARACIÓN DE LA CTA AUTÓNOMA“ vom 12. August 2019 fasst diese Reaktionen dahingehend zusammen, dass darin unterstrichen wird, es seien die Menschen in Argentinien, die über ihre Regierung entscheiden und nicht der Wille irgendwelcher Aktionäre irgendwo auf der Welt. So sei es auch eine Tatsache, dass das Ergebnis der faktischen Währungsabwertung ein weiterer Angriff auf die Lebensführung breiter Teile der Bevölkerung sei, den es durch Einheit im Widerstand abzuwehren gelte. Zu den Reaktionen auf die Wahlen in Argentinien zwei weitere aktuelle Beiträge – von zwei Seiten aus verfasst 
„Der Kampf für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bringt vergangenen Dienstag in Argentinien eine halbe Million Menschen auf die Straße. Vor allem junge Frauen und Queers sind in Buenos Aires vor dem Kongress versammelt. Sie haben ihr grünes Pañuelo dabei, das Halstuch, das zum Symbol der Kampagne wurde, und sie sind sich sicher: Es gibt kein Zurück mehr, dieses Mal kommt das Gesetz endlich durch – und Präsident Macri muss nach den Wahlen im Oktober gehen. Die feministische Bewegung in Argentinien kämpft schon lange für ihre reproduktiven Rechte: Zum achten Mal hat die Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibungen einen Gesetzesentwurf im argentinischen Kongress präsentiert. Im Juni 2018 kam es zum ersten Mal zu einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Nach 23 Stunden Diskussion stimmten die Abgeordneten mit einer knappen Mehrheit für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Allein in Buenos Aires bejubelten eine Million Menschen das historische Ergebnis draußen vor dem Kongress. Zwei Monate später kam dann die Ernüchterung: Das Nein zum Gesetzesentwurf im Senat…“ – so die Einleitung des Beitrags „„Das ist nicht mehr zu stoppen“: 500.000 für ein Recht auf Abtreibung“ am 03. Juni 2019 bei Supernova, in dem sechs Interviews mit TeilnehmerInnen der Massendemonstration geführt wurden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, in dem auch Hintergrundinformationen verbreitet werden 
„… Busse und Bahnen wurden bestreikt, Flug- und Schiffshäfen, Schulen und Banken, Behörden, Krankenhäuser, Gerichte – ein 24 Stunden langer Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Mit dem Ausstand hat der Gewerkschaftsbund CGT erneut gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri protestiert. Es war bereits der fünfte Generalstreik seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2015. Ihm lasten die Gewerkschafter die anhaltende Wirtschaftsmisere an: Argentinien befindet sich in einer heftigen Rezession, mit 9,1 Prozent Arbeitslosigkeit und 56 Prozent Inflation, einer fallenden Industrieproduktion und steigenden Kosten bei allen öffentlichen Dienstleistungen. „Wenn die Regierung nicht sofort Maßnahmen einleitet, wird die Wirtschaftskrise nur schlimmer werden“, sagte CGT-Generalsekretär Rodolfo Daer einem örtlichen Radiosender. Gewerkschaftsführer und linke Organisationen lehnen auch Macris Entscheidung ab, mit dem Internationalen Währungsfonds ein Finanzierungsabkommen über 56 Milliarden Dollar abzuschließen. Viele Argentinier machen den IWF für die schwerste Wirtschaftskrise des Landes in den Jahren 2001-2002 mit verantwortlich. Nach Schätzung der Regierung gingen mit dem Streik 40,5 Milliarden Peso (800 Mio. Euro) verloren. Selbst wer arbeiten wollte oder musste hatte kaum Chancen, seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Streikposten blockierten für einige Stunden mehrere der wichtigsten Zufahrtsstraßen der Hauptstadt Buenos Aires. U-Bahn-Linien waren geschlossen und die staatliche Luftfahrtgesellschaft Aerolíneas Argentinas strich 330 Flüge. Sogar das Finale der Recopa Sudamericana zwischen den Fußballvereinen River Plate und Atletico Paranaense in Brasilien musste um einen Tag auf Donnerstag verschoben werden…“ – aus der Meldung „24 Stunden ging (fast) nichts in Argentinien“ am 30. Mai 2019 bei der Deutschen Welle, woraus die Wucht dieses Streiktages deutlich wird, auch wenn die „Gewerkschaftslandschaft“ dabei nicht wirklich stimmig dargestellt ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu einem Generalstreik, der eine lange nicht mehr da gewesene Mobilsierung bedeutete. 
Aus welchem Ort Argentiniens man an diesem Tag auch Bilder sieht: Überall war die Beteiligung an den Aktivitäten dieses 8. März enorm. Nicht nur in den großen Städten, auch an kleineren Orten gab es Massendemonstrationen, die größte von allen in Buenos Aires. Zahlreiche gewerkschaftliche Grundorganisationen hatten die Beschlüsse zur Beteiligung, wie sie die Zentralverbände CGT und CTA in verschiedenen Strömungen gefasst hatten, ohne allerdings all zu viel für ihre Umsetzung zu tun. In der Dokumentation „#8M: documento completo de la histórica concentraciónAm 08. März 2019 bei AnRed – die Dokumentation der Abschlusserklärung – wird diese Haltung der Verbände auch kritisiert, und die Föderationen aufgefordert, einen wirklichen Generalstreik für die Forderungen der Frauenbewegung zu organisieren. Siehe dazu auch einen Videobericht aus Buenos Aires 
„… Ungeachtet der Massenproteste ist am Montag eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Buenos Aires eingetroffen. Die Kommissare sollen prüfen, ob die vom IWF auferlegten Maßnahmen umgesetzt werden. Nachdem die neoliberale Politik des im November 2015 zum Präsidenten gewählten Unternehmers Mauricio Macri das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Staatspleite im Jahr 2001 getrieben hatte, gewährte der IWF im Juni 2018 auf dessen Bitte Finanzhilfen von rund 50 Milliarden US-Dollar, die mittlerweile auf knapp 57 Milliarden aufgestockt wurden. Im Gegenzug verpflichtete Macri sich zu drastischen Kürzungen. Die Krise erfasst mittlerweile auch den Mittelstand. Die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete am Dienstag, dass im Januar 2019 allein in Buenos Aires 2.536 Geschäfte schließen mussten. Die Zahl der Erwerbslosen in diesem Sektor erhöhte sich dadurch in der Hauptstadt im ersten Monat des Jahres 2019 um mehr als 10.000. Bereits im letzten Jahr hatten staatliche Betriebe, Verwaltungen, private Unternehmen, Zeitungs-, Nachrichten- und Fernsehredaktionen Zigtausende Mitarbeiter als Folge der IWF-Sparauflagen vor die Tür gesetzt…“ – aus dem Beitrag „Gegen Liebling der Wall Street“von Volker Hermsdorf am 14. Februar 2019 in der jungen welt worin auch noch Macris – geringe – Chancen auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 Thema sind… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Anwachsen der Mobilisierung gegen die Politik der Macri-Regierung und seiner Hintermänner, sowie einen Videobericht über die letzte Demonstration in Buenos Aires und den Link zu einem der Twitter-Kanäle, die der Mobilisierung dienen 
„Argentinien stöhnt unter der Sommerhitze. Die Klimaanlagen laufen auf Hochtouren. Aber das kostet immer mehr Geld. Denn kurz vor Silvester hat die Regierung kräftige Tariferhöhungen für 2019 angekündigt: Strom verteuert sich um 55 Prozent, Gas um 35 Prozent, und die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr werden um 40 Prozent steigen. Nach der Ankündigung kam es auf zahlreichen Straßen in der Hauptstadt Buenos Aires zu Cacerolazos, den Protestkonzerten mit Kochtopfschlagen. Für Donnerstag haben die Gewerkschaften zu einem großen Marsch gegen die Regierungspolitik aufgerufen. Protestiert wird gegen die sinkenden Reallöhne und die steigenden Tarife. Doch die Erfolgsaussichten der Protestierenden sind trüb, seit sich die Regierung selbst die Hände gebunden und hinter dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verschanzt hat. Als Gegenleistung für Kredite von mehr als 50 Milliarden Dollar hat sie dem IWF eine schwarze Null im Haushalt 2019 versprochen…“ – so beginnt der Beitrag „Proteste gegen Macris Rotstift“ von Jürgen Vogt am 10. Januar 2019 in der taz, der auch darauf verweist, dass die sogenannte Stabilisierungspolitik der „Macher-Regierung“ deren Name Ehre macht: Das Regierungsbündnis Cambiemos (Verändern wir) verändert massiv – beispielsweise die Zahl der Erwerbslosen. Nach oben, versteht sich… Siehe dazu auch zwei Beiträge über die gewerkschaftlichen Proteste am Donnerstag und einen ausführlichen Hintergrundartikel zur argentinischen Wirtschafts- und Sozialpolitik ![[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/g20argentina.jpg)
„… Ein klein wenig Spannung versprach Mohammed bin Salman, der Kronprinz aus Saudi Arabien. Human Rights Watch hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da zahlreiche Indizien der türkischen Regierung und der CIA darauf hindeuten, dass er den Auftrag für den Mord an dem Journalisten Kaschoggi erteilt hatte. Doch dafür hätte ihm die argentinische Regierung seine Immunität entziehen müssen, und Mauricio Macri will mit MBS Geschäfte machen – wie die anderen versammelten Staatschefs. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben mit den lukrativen Waffen- und Automobilverkäufen an das Königreich die Ablehnung von Sanktionen begründet, und in Buenos Aires schäkerten nicht nur Putin und Xi mit dem ständig grinsenden Kronprinzen. Ergebnisse konnten nicht vorgestellt werden – die „Abschlusserklärung“ ist ein allgemeines Statement, dass die versammelten Staatschefs die Probleme erkannt hätten. (…) Auf der Straße war nur die Linke; die Gewerkschaften und die frühere Präsidentin Kirchner hatten dazu aufgerufen, der Freitags-Demonstration fernzubleiben…“ Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 2.12.2018 – wir danken! 
„In Argentinien hat das Abgeordnetenhaus den harten Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Macri zugestimmt. 138 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 103 dagegen, acht enthielten sich. Der Abstimmung waren eine mehrstündige Debatte und heftige Proteste auf der Straße vorangegangen. Mit der nötigen Zustimmung des Senats wird gerechnet. Zu den Maßnahmen zählen die Abschaffung mehrerer Ministerien und tiefe Einschnitte im Gesundheits- und Bildungsbereich. Der Internationale Währungsfonds hatte von Argentinien mehr Sparanstrengungen im Gegenzug für Kredite verlangt…“ aus der Meldung „Unterhaus stimmt harten Sparmaßnahmen zu“ am 26. Oktober 2018 beim Deutschlandfunk – was bedeutet, dass die Abstimmung zeigt, dass trotz großer Proteste Präsident Macri sein Cambiemos Wahlbündnis noch einigermaßen zusammen hat. Und eine gewisse Formulierungskunst bezüglich des Diktats des Internationalen Währungsfonds sichtbar macht. Siehe dazu auch drei Beiträge zu Protest und Repression quer durch Argentinien aus Anlass der Parlamentsentscheidung und ein Video zur Aktivität der argentinischen Sonderpolizei 
„Während Argentiniens Präsident Mauricio Macri am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen versucht Investoren zu werben um die kurz vor dem Kollaps stehende Wirtschaft zu retten, fand im Land der vierte Generalstreik in diesem Jahr statt. Dabei kamen am ersten Tag bereits über 500.000 Menschen in der Hauptstadt Buenos Aires zusammen. Die führenden Gewerkschaftsverbände CGT und CTA hatten erneut aufgerufen, gegen die Politik der Regierung zu streiken, weitere Gewerkschaften schlossen sich an. Am Montag mussten praktisch alle Fluglinien ihren Dienst einstellen, auch Busse, Züge und U-Bahnen verkehrten nicht. Schulen und Universitäten blieben geschlossen, die Müllabfuhr legte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften wollen den Umfang der Maßnahmen und den Ton gegenüber der Regierung weiter verschärfen. Hugo Yasky sprach im Namen der CTA von einem „sehr starken Signal“ an den IWF. Dieser fordert von der Regierung, die „weiterhin unabdingbaren Einschnitte“ bei Sozialleistungen umzusetzen. Die massive Beteiligung an dem Streik zeige, dass „das Volk den IWF und die Anpassungen scharf zurückweist“, so Gewerkschaftsvertreter…“ – aus dem Beitrag „Erneut Generalstreik in Argentinien, Macri will mehr Geld von IWF und Banken“ von Jonatan Pfeifenberger am 27. September 2018 bei amerika21.de, der im Wesentlichen eine Bilanz des ersten Streiktages zieht. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum erneuten Generalstreik ![[24./25. September 2018] Der vierte Generalstreik der (meisten) argentinischen Gewerkschaften gegen die Regierung Macri](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/ar250918.jpg)
„Ausgerechnet an dem Tag, an dem der argentinische Präsident Mauricio Macri in New York mit US-Präsident Donald Trump, Geschäftsleuten und Investoren zusammentrifft, beginnt in Argentinien ein 36-stündiger Generalstreik. Der wird von den wichtigsten Gewerkschaften des Landes getragen; die gesellschaftlichen Gräben vertiefen sich zusehends. Auf der einen Seite steht die Regierung, die mit ihrem Sparkurs versucht, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen; auf der anderen Seite steht der wachsende Teil der Bevölkerung, der unter Armut und Inflation leidet. „Die Regierung versucht Mauricio Macri als erfolgreichen Reformer in der Welt zu verkaufen, um Vertrauen zu schaffen und Investitionen anzulocken“, sagt Leandro Morgenfeld, Dozent für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität von Buenos Aires. „Aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind verheerend“, fügt er hinzu. (…) „Der Streik ist sehr wichtig, weil er versucht die Politik von Macri auszubremsen“, meint Leandro Morgenfeld, „weil die Regierung von Mauricio Macri nur auf die Wünsche der internationalen Kreditgeber schaut und zulässt, dass die heimische Wirtschaft die Lasten dieser Krise ausbaden muss.“ Das spiegle sich in den Gehältern, den Pensionen und den gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Treibstoff wider. „Die Reformen, wie sie die Regierung des Präsidenten Temer in Brasilien angeht, können nicht auf Argentinien übertragen werden. Der enorme Widerstand, der sich nun in einem Generalstreik entlädt, belegt es“, so Morgenfeld…“ – aus dem Bericht „Argentinien: Streik gegen den Sparkurs der Regierung“ von Cristina Papaleo am 25. September 2018 bei der Deutschen Welle über den ersten Streiktag. Zum Generalstreik in Argentinien drei weitere aktuelle Beiträge