Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Aus welchem Ort Argentiniens man an diesem Tag auch Bilder sieht: Überall war die Beteiligung an den Aktivitäten dieses 8. März enorm. Nicht nur in den großen Städten, auch an kleineren Orten gab es Massendemonstrationen, die größte von allen in Buenos Aires. Zahlreiche gewerkschaftliche Grundorganisationen hatten die Beschlüsse zur Beteiligung, wie sie die Zentralverbände CGT und CTA in verschiedenen Strömungen gefasst hatten, ohne allerdings all zu viel für ihre Umsetzung zu tun. In der Dokumentation „#8M: documento completo de la histórica concentraciónAm 08. März 2019 bei AnRed – die Dokumentation der Abschlusserklärung – wird diese Haltung der Verbände auch kritisiert, und die Föderationen aufgefordert, einen wirklichen Generalstreik für die Forderungen der Frauenbewegung zu organisieren. Siehe dazu auch einen Videobericht aus Buenos Aires 
„… Ungeachtet der Massenproteste ist am Montag eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Buenos Aires eingetroffen. Die Kommissare sollen prüfen, ob die vom IWF auferlegten Maßnahmen umgesetzt werden. Nachdem die neoliberale Politik des im November 2015 zum Präsidenten gewählten Unternehmers Mauricio Macri das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Staatspleite im Jahr 2001 getrieben hatte, gewährte der IWF im Juni 2018 auf dessen Bitte Finanzhilfen von rund 50 Milliarden US-Dollar, die mittlerweile auf knapp 57 Milliarden aufgestockt wurden. Im Gegenzug verpflichtete Macri sich zu drastischen Kürzungen. Die Krise erfasst mittlerweile auch den Mittelstand. Die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete am Dienstag, dass im Januar 2019 allein in Buenos Aires 2.536 Geschäfte schließen mussten. Die Zahl der Erwerbslosen in diesem Sektor erhöhte sich dadurch in der Hauptstadt im ersten Monat des Jahres 2019 um mehr als 10.000. Bereits im letzten Jahr hatten staatliche Betriebe, Verwaltungen, private Unternehmen, Zeitungs-, Nachrichten- und Fernsehredaktionen Zigtausende Mitarbeiter als Folge der IWF-Sparauflagen vor die Tür gesetzt…“ – aus dem Beitrag „Gegen Liebling der Wall Street“von Volker Hermsdorf am 14. Februar 2019 in der jungen welt worin auch noch Macris – geringe – Chancen auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 Thema sind… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Anwachsen der Mobilisierung gegen die Politik der Macri-Regierung und seiner Hintermänner, sowie einen Videobericht über die letzte Demonstration in Buenos Aires und den Link zu einem der Twitter-Kanäle, die der Mobilisierung dienen 
„Argentinien stöhnt unter der Sommerhitze. Die Klimaanlagen laufen auf Hochtouren. Aber das kostet immer mehr Geld. Denn kurz vor Silvester hat die Regierung kräftige Tariferhöhungen für 2019 angekündigt: Strom verteuert sich um 55 Prozent, Gas um 35 Prozent, und die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr werden um 40 Prozent steigen. Nach der Ankündigung kam es auf zahlreichen Straßen in der Hauptstadt Buenos Aires zu Cacerolazos, den Protestkonzerten mit Kochtopfschlagen. Für Donnerstag haben die Gewerkschaften zu einem großen Marsch gegen die Regierungspolitik aufgerufen. Protestiert wird gegen die sinkenden Reallöhne und die steigenden Tarife. Doch die Erfolgsaussichten der Protestierenden sind trüb, seit sich die Regierung selbst die Hände gebunden und hinter dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verschanzt hat. Als Gegenleistung für Kredite von mehr als 50 Milliarden Dollar hat sie dem IWF eine schwarze Null im Haushalt 2019 versprochen…“ – so beginnt der Beitrag „Proteste gegen Macris Rotstift“ von Jürgen Vogt am 10. Januar 2019 in der taz, der auch darauf verweist, dass die sogenannte Stabilisierungspolitik der „Macher-Regierung“ deren Name Ehre macht: Das Regierungsbündnis Cambiemos (Verändern wir) verändert massiv – beispielsweise die Zahl der Erwerbslosen. Nach oben, versteht sich… Siehe dazu auch zwei Beiträge über die gewerkschaftlichen Proteste am Donnerstag und einen ausführlichen Hintergrundartikel zur argentinischen Wirtschafts- und Sozialpolitik 
„Ein argentinisches Bundesstrafgericht hat Pedro Müller, Ex-Geschäftsführer des Autoherstellers Ford und Hector Sibilla, den Ex-Sicherheitschef des Konzerns, zu zehn bzw. zwölf Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärdiktatur verurteilt. Die Verbrechen wurden an 24 Ford-Arbeitern in General Pacheco, Provinz Buenos Aires begangen, von denen sieben noch immer nicht wiedergefunden wurden, nachdem man sie entführt, gefoltert und gewaltsam hatte verschwinden lassen. Damit hat die Justiz zum ersten Mal ranghohes Personal aus dem Privatsektor als „notwendige Beteiligte“ eingestuft und verurteilt. Ein weiterer Angeklagter, der Militär Santiago Omar Rivero, wurde als Mittäter zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach dem argentinischen Militärputsch am 24. März 1976 wurde das Ford-Werk als Geheimgefängnis genutzt, wo auch Mitarbeiter*innen von Ford an Folterungen und Verhören beteiligt waren; ein emblematisches Beispiel für die Mitverantwortung der Unternehmen bei den Verbrechen des Staatsterrorismus…“ Meldung vom 11. Dezember 2018 beim Nachrichtenpool Lateinamerika – wichtig ist dabei, dass die verurteilten Manager alle ihre Strafe in Hausarrest verbringen. Der verurtelte Militär Riveros hat bereits etliche Lebenslängliche auf dem Buckel… ![[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/g20argentina.jpg)
„… Ein klein wenig Spannung versprach Mohammed bin Salman, der Kronprinz aus Saudi Arabien. Human Rights Watch hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da zahlreiche Indizien der türkischen Regierung und der CIA darauf hindeuten, dass er den Auftrag für den Mord an dem Journalisten Kaschoggi erteilt hatte. Doch dafür hätte ihm die argentinische Regierung seine Immunität entziehen müssen, und Mauricio Macri will mit MBS Geschäfte machen – wie die anderen versammelten Staatschefs. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben mit den lukrativen Waffen- und Automobilverkäufen an das Königreich die Ablehnung von Sanktionen begründet, und in Buenos Aires schäkerten nicht nur Putin und Xi mit dem ständig grinsenden Kronprinzen. Ergebnisse konnten nicht vorgestellt werden – die „Abschlusserklärung“ ist ein allgemeines Statement, dass die versammelten Staatschefs die Probleme erkannt hätten. (…) Auf der Straße war nur die Linke; die Gewerkschaften und die frühere Präsidentin Kirchner hatten dazu aufgerufen, der Freitags-Demonstration fernzubleiben…“ Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 2.12.2018 – wir danken! 
„Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri plant die Verabschiedung eines Saatgut-Gesetzes, das die LandwirtInnen zur Zahlung von Lizenz-Gebühren an BAYER, BASF, CORTEVA & Co. zwingt. Dagegen erhebt sich in dem Land ein großer Widerstand. „Dies ist nicht der erste Versuch, das argentinische Gesetz gemäß der Vorschläge der Konzerne zu ändern, und es ist Teil einer globalen Offensive, die das Ziel verfolgt, das Saatgut, das die Grundlage aller Nahrungsmittel-Ketten ist, unter die Kontrolle der Unternehmen zu stellen“, heißt es in einem Aufruf gegen das „BAYER-MONSANTO-Gesetz“. Via Campesina, GRAIN, Hapitar Argentina und die 65 weiteren Organisationen, die das Dokument unterzeichnet haben, sprechen dem Vorhaben grundsätzlich die Legitimität ab, „denn Samen, die die Menschheit heute ernähren und die die großen Firmen kommerzialisieren, sind das Ergebnis einer kollektiven Arbeit der Menschen seit mehr als zehntausend Jahren.“ Zudem werfen die Initiativen Macri und seinen Koalitionspartnern vor, das „ley BAYER-MONSANTO“ unter Umgehung demokratischer Prinzipien hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit den Agro-Riesen geschrieben zu haben. Der letzte Vorstoß Macris, das Saatgut-Gesetz von 1973 zu ändern, das den LandwirtInnen eine freie Verwendung ihrer Saaten erlaubt, scheiterte 2016. Die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO suchte deshalb in dem Staat immer nach anderen Wegen, um Gelder einzutreiben…“ – so beginnt der Beitrag „Massenhafter Protest gegen „Bayer-Monsanto-Gesetz““ am 20. November 2018 bei der Coordination gegen Bayer-Gefahren, aus dem – unter anderem – auch deutlich wird, dass die argentinische „Modernisierungs-Regierung“ nicht nur bei Krediten vom IWF ganz alte Profit-Kamellen wieder aufwärmen will… Siehe dazu den Hinweis auf einen Twitter-Kanal zur Organisation des Widerstandes 
„In Argentinien hat das Abgeordnetenhaus den harten Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Macri zugestimmt. 138 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 103 dagegen, acht enthielten sich. Der Abstimmung waren eine mehrstündige Debatte und heftige Proteste auf der Straße vorangegangen. Mit der nötigen Zustimmung des Senats wird gerechnet. Zu den Maßnahmen zählen die Abschaffung mehrerer Ministerien und tiefe Einschnitte im Gesundheits- und Bildungsbereich. Der Internationale Währungsfonds hatte von Argentinien mehr Sparanstrengungen im Gegenzug für Kredite verlangt…“ aus der Meldung „Unterhaus stimmt harten Sparmaßnahmen zu“ am 26. Oktober 2018 beim Deutschlandfunk – was bedeutet, dass die Abstimmung zeigt, dass trotz großer Proteste Präsident Macri sein Cambiemos Wahlbündnis noch einigermaßen zusammen hat. Und eine gewisse Formulierungskunst bezüglich des Diktats des Internationalen Währungsfonds sichtbar macht. Siehe dazu auch drei Beiträge zu Protest und Repression quer durch Argentinien aus Anlass der Parlamentsentscheidung und ein Video zur Aktivität der argentinischen Sonderpolizei 
„Während Argentiniens Präsident Mauricio Macri am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen versucht Investoren zu werben um die kurz vor dem Kollaps stehende Wirtschaft zu retten, fand im Land der vierte Generalstreik in diesem Jahr statt. Dabei kamen am ersten Tag bereits über 500.000 Menschen in der Hauptstadt Buenos Aires zusammen. Die führenden Gewerkschaftsverbände CGT und CTA hatten erneut aufgerufen, gegen die Politik der Regierung zu streiken, weitere Gewerkschaften schlossen sich an. Am Montag mussten praktisch alle Fluglinien ihren Dienst einstellen, auch Busse, Züge und U-Bahnen verkehrten nicht. Schulen und Universitäten blieben geschlossen, die Müllabfuhr legte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften wollen den Umfang der Maßnahmen und den Ton gegenüber der Regierung weiter verschärfen. Hugo Yasky sprach im Namen der CTA von einem „sehr starken Signal“ an den IWF. Dieser fordert von der Regierung, die „weiterhin unabdingbaren Einschnitte“ bei Sozialleistungen umzusetzen. Die massive Beteiligung an dem Streik zeige, dass „das Volk den IWF und die Anpassungen scharf zurückweist“, so Gewerkschaftsvertreter…“ – aus dem Beitrag „Erneut Generalstreik in Argentinien, Macri will mehr Geld von IWF und Banken“ von Jonatan Pfeifenberger am 27. September 2018 bei amerika21.de, der im Wesentlichen eine Bilanz des ersten Streiktages zieht. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum erneuten Generalstreik ![[24./25. September 2018] Der vierte Generalstreik der (meisten) argentinischen Gewerkschaften gegen die Regierung Macri](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/ar250918.jpg)
„Ausgerechnet an dem Tag, an dem der argentinische Präsident Mauricio Macri in New York mit US-Präsident Donald Trump, Geschäftsleuten und Investoren zusammentrifft, beginnt in Argentinien ein 36-stündiger Generalstreik. Der wird von den wichtigsten Gewerkschaften des Landes getragen; die gesellschaftlichen Gräben vertiefen sich zusehends. Auf der einen Seite steht die Regierung, die mit ihrem Sparkurs versucht, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen; auf der anderen Seite steht der wachsende Teil der Bevölkerung, der unter Armut und Inflation leidet. „Die Regierung versucht Mauricio Macri als erfolgreichen Reformer in der Welt zu verkaufen, um Vertrauen zu schaffen und Investitionen anzulocken“, sagt Leandro Morgenfeld, Dozent für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität von Buenos Aires. „Aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind verheerend“, fügt er hinzu. (…) „Der Streik ist sehr wichtig, weil er versucht die Politik von Macri auszubremsen“, meint Leandro Morgenfeld, „weil die Regierung von Mauricio Macri nur auf die Wünsche der internationalen Kreditgeber schaut und zulässt, dass die heimische Wirtschaft die Lasten dieser Krise ausbaden muss.“ Das spiegle sich in den Gehältern, den Pensionen und den gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Treibstoff wider. „Die Reformen, wie sie die Regierung des Präsidenten Temer in Brasilien angeht, können nicht auf Argentinien übertragen werden. Der enorme Widerstand, der sich nun in einem Generalstreik entlädt, belegt es“, so Morgenfeld…“ – aus dem Bericht „Argentinien: Streik gegen den Sparkurs der Regierung“ von Cristina Papaleo am 25. September 2018 bei der Deutschen Welle über den ersten Streiktag. Zum Generalstreik in Argentinien drei weitere aktuelle Beiträge 
„Die Argentinier fühlten sich in der vergangenen Woche wie in einem Film, den sie schon oft gesehen haben: In drei Tagen verlor der Peso, die Währung des Landes, zeitweise 25% an Wert gegenüber dem Dollar. Als Präsident Mauricio Macri ankündigte, beim Internationalen Währungsfonds (IMF) um grössere Hilfskredite anzufragen, erhöhte dies nicht das Vertrauen der Finanzinvestoren, im Gegenteil. Als der IMF mit seiner Antwort etwas zögerte, stürzte der Peso kurzzeitig ins Bodenlose. Zum Wochenende war zwar wieder eine Stabilisierung zu verzeichnen, dennoch hat die Landeswährung alleine im August 40% gegenüber dem Dollar verloren. Im Vergleich zum Jahresanfang müssen die Argentinier nun doppelt so viel Pesos für einen Dollar zahlen. (…) Macri erarbeitete mit seinem Wirtschaftsteam über das Wochenende Sparmassnahmen und Steuererhöhungen, die er an diesem Montag in Buenos Aires vorstellen und am Dienstag in Washington mit dem IMF verhandeln will. IMF-Sprecher Gerry Rice erklärte, dass der Währungsfonds möglichst schnell ein überarbeitetes Programm vom Exekutivkomitee verabschieden lassen wolle. Argentinien könnte dann schnell an höhere Kreditauszahlungen aus Washington kommen…“ aus dem Artikel „Argentinien will noch mehr sparen – die Nervosität steigt“ von Alexander Busch am 02. September 2018 in der NZZ der sich vor allem den Sorgen der Finanzinvestoren widmet, während die Opposition in Argentinien das größte Problem im Lösungsversuch sieht – der nun erneuerten Abhängigkeit vom IWF, der älteste Film des Landes. Siehe dazu auch drei kurze Beiträge über aktuelle Proteste und Aktionen 
Das ganze Arsenal polizeilicher Unterdrückung kam in La Plata gegen die Belegschaft der Rio Santiago Werft zum Einsatz: Tränengas, Gummigeschosse und ein Streifenwagen, der einen Demonstranten überfuhr, sowie fünf festgenommene Werftarbeiter – auf Geheiß der Gouverneurin der Provinz Buenos Aires. Die etwa 3.300 Beschäftigten der staatlichen Werft kämpfen seit längerem gegen weitere Entlassungen (einst hatte die Werft über 8.000 Beschäftigte) und immer wieder debattierten – beziehungsweise: ins Spiel gebrachte – Privatisierungsbestrebungen. In dem (Foto)Bericht „Policía reprimió a los trabajadores del astillero Río Santiago“ am 21. August 2018 bei ANRed wird unterstrichen, dass der Polizeiüberfall stattfand, als die Belegschaft eigentlich eine Delegation des Betriebs zu einem angesetzten Gespräch mit der Provinzregierung begleiten wollte – ein Treffen, das von der Gouverneurin kurzfristig und überraschend abgesagt wurde. Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer zwei Straßenblöcke entfernt stattfindenden Gedenkfeier für eine verstorbene Aktivistin der Frauenbewegung der Plaza del Mayo (gegen die Verschwundenen der Diktatur) kamen dazu, um sich mit der Belegschaft solidarisch zu zeigen. Alle Beteiligten, die in diesem Bericht zu Wort kommen, verweisen auch immer wieder darauf, dass die Konfrontation mit den Werftarbeitern der gesamten Politik der Provinzregierung entspricht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie einen Artikel zur Politik der Provinzregierung – und einen zu innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen um die Werft