Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Vor fünf Jahren haben die popularen Bewegungen, in denen wir Arbeiter und Arbeiterinnen der Popularen Ökonomie uns organisieren, mit dem 
„Nach 30 Jahren „Wettbewerb“ hat die Regierung soeben beschlossen, die Verträge der privaten Schienengüterverkehrsunternehmen auf den Strecken Sarmiento, Mitre und Roca nicht zu verlängern. Der derzeit von Ferroexpreso Pampeano, Nuevo Central Argentino und Ferrosur Roca angebotene Dienst wird von Trenes Argentinos Cargas (TAC) übernommen. Der Verkehrsminister hat jedoch deutlich gemacht, dass das Projekt mit öffentlich-privaten Partnerschaften arbeiten soll… Die Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Eisenbahnen ohne Grenzen und des International Labour Network of Solidarity and Struggles weisen darauf hin, dass mehrere Regierungen in den letzten Monaten Entscheidungen in diese Richtung getroffen haben. Sie tun es nicht aus Sorge um das Gemeinwohl, sondern weil das Ergebnis von jahrzehntelang privatisierten Bahndienstleistungen katastrophal ist; die Entscheidung für Privatisierung und Teilung ist politisch; deshalb gehen andere Länder diesen Weg. Gewerkschafter, ob aus dem Eisenbahnsektor oder aus anderen Sektoren, bekräftigen, dass wir einen einheitlichen öffentlichen Eisenbahndienst (Verkehr und Infrastruktur) brauchen, der sozialisiert ist, um den Bedürfnissen der Menschen besser gerecht zu werden, und der auf den Entscheidungen derjenigen beruht, die die Eisenbahn zum Laufen bringen, d.h. der Eisenbahner und Eisenbahnerinnen!“ Übersetzung der spanischen Meldung vom 30.6.2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf 
„Das Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende – Liebe, Verrat, Tod” wurde weltweit ausgezeichnet. Es erzählt die tragische Liebesgeschichte von Romeo und Julia des 20. Jahrhunderts: Romeo ist Klaus Eichmann, Sohn des Nazi-Kriegsverbrechers, den der Mossad 1960 aus Argentinien entführt haben will, und Julia ist Silvia, Tochter von Lothar Hermann, einem Überlebenden der Shoá. Das Dokudrama sei Desinformation, protestiert Hermanns Grossnichte, ein Stück aus der Geheimdienstküche, eine Lügengeschichte des Mossad. Der Film beschreibt, wie der NDR alle Warnungen ignorierte – er strahlt sein Machwerk bis heute aus. Die Autorin beschreibt, wie im Falle Eichmanns Historiker erst vom Mossad und dann untereinander abgeschrieben haben. Es ist ja die perfekte „erwünschte Geschichte“, nach der sich der Deutsche sehnt: nur neun Jahre nach Kriegsende himmeln ihn die jüdischen Mädchen wieder an. Und auch an die angebliche Entführung Eichmanns mag man gerne glauben: Dank einer mutigen Operation wurde ein Verbrecher der Gerechtigkeit zugeführt. Pech nur, dass diese Geschichte nicht wahr ist.“ Video von Gaby Weber bei youtube veröffentlicht am 19.04.2015. Siehe dazu neu: [Nach kurzfristiger Sperre des Films] Youtube-Sperren: „Im Regelfall gegen kritische Auseinandersetzung“ 
„Ende 2020 leben 45 Prozent aller Argentinier_innen unterhalb der Armutsgrenze. (…) In einer »Erklärung zum 25. Mai«, dem argentinischen Nationalfeiertag, fordern bekannte Persönlichkeiten des Landes die Einstellung der Schuldentilgungen bei den internationalen Finanzorganisationen. »Unser Land befindet sich in einer Notsituation, die es daran hindert, sich den Schuldenverpflichtungen zu stellen, die insbesondere mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Organisationen geschlossen wurden«, heißt es in der Erklärung. Darunter stehen auch die Unterschriften aller wichtigen Gewerkschaftsführenden des Landes. (…) Konkret geht es dabei um einen 2018 gewährten Kredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar (…) Aber nicht erst die Folgen der Pandemie haben Argentiniens Wirtschaft und Gesellschaft in eine kritische Lage versetzt. Als der linksgemäßigte Alberto Fernández im Dezember 2019 das Präsidentenamt antrat, lebte bereits jede_r Dritte der rund 45 Millionen Argentinier_innen unterhalb der Armutsgrenze. Die Wirtschaftsrezession dauerte bereits zwei Jahre an. Die Inflationsrate betrug 2019 offiziellen Angaben zufolge 53,8 Prozent. Die Reallöhne der abhängig Beschäftigten sanken erneut, da die von den Gewerkschaften ausgehandelten Lohnerhöhungen den Kaufkraftverlust nicht ausgleichen konnten. Noch härter traf es jene, die sich im informellen Bereich der Ökonomie mit prekären Arbeitsverhältnissen durchschlagen müssen. Er macht gut 40 Prozent der Volkswirtschaft Argentiniens aus…“ Bericht von Jürgen Vogt aus Buenos Aires vom 16. Juni 2021 beim DGB Bildungswerk aus NORD I SÜD news II/2021 Schuldenrkise nach Corona 
„… Fünf hochrangige ehemalige Beamte des militärischen Geheimdienstes in Argentinien sind schuldig gesprochen worden wegen Verbrechen gegen die Menschheit während der Diktatur (1976 ‒ 1983). Ein Gericht in San Martín verurteilte vergangene Woche Luis Angel Firpo, Roberto Dambrosi, Jorge Bano, Eduardo Ascheri und Marcelo Cinto Courteaux für ihre Taten während der gewaltsamen Niederschlagung der Gegenoffensive der Montoneros zwischen 1979 und 1980. (…) Als wichtige Köpfe der Diktatur mussten sich die Angeklagten für systematische Entführung, gewaltsames Verschwindenlassen, Folter und den nachgewiesenen Mord an 94 Personen verantworten. (…) Die Staatsanwältin Gabriela Sosti betonte in ihren Ausführungen vor Gericht die zentrale Rolle des Geheimdienstes als ausführendes Organ des Staatsterrorismus bei der Repression. Zugleich hob sie „das Recht auf Widerstand“ derjenigen hervor, die sich an der „Gegenoffensive“ beteiligten. (…) Die staatlichen Verbrechen an fast 100 der ehemaligen Kämpfer:innen konnten nun, fast vierzig Jahre nach den Taten, bewiesen werden und führten zu den Verurteilungen. Sie könnten der Auftakt sein zu einer eingehenderen Untersuchung der Rolle des Geheimdienstes.“ Beitrag von Julia Liebermann vom 14. Juni 2021 bei amerika21 
„Argentinien ist Macholand. Früher pfiffen Machos den Röcken hinterher und begrabschten die Sekretärin. Ihre Gewalt galt als „normal“, begangen aus „Leidenschaft“. Das ist vorbei, die Gesetzgebung wurde geändert; allerdings verhindern sie nicht den Anstieg der Frauenmorde, im letzten Jahr 329. Heute machen Argentinierinnen Karriere in Politik und Wirtschaft. 
„Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und 100 weitere Experten wie Jeffrey Sachs haben in einem offenen Brief laufende Klagen von Konzernen gegen Argentinien und Bolivien wegen der Verstaatlichung der Rentensysteme scharf verurteilt. Sie warnen davor, dass „verarmte Bürger und ältere Rentner reiche Finanzkonzerne entschädigen müssen“. In der Rentenpolitik dürfe es nicht darum gehen, „Gewinne für private Versicherungsunternehmen zu sichern“. Vor dem Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einem Schiedsgericht der Weltbank, müssen sich die beiden Länder wegen der Rückverstaatlichung ihrer Rentensysteme verantworten. Argentinien hatte im Jahr 2008 und Bolivien im Jahr 2009 die entsprechende Privatisierung rückgängig gemacht. Infolgedessen strebten Versicherungsunternehmen Klagen wegen ausgefallener potentieller Gewinne an. Das Verfahren von MetLife gegen Argentinien läuft seit 2018, das der niederländischen NN Insurance International seit Anfang 2020. Bolivien wird vor dem ICSID seit 2019 von der BBVA Bank verklagt. Die Regierungen von Argentinien und Bolivien hätten mit der Verstaatlichung „legitime Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger getroffen, die als Teil der Souveränität eines Landes respektiert werden müssen,“ so die Unterzeichner des Briefes. Es sei „verwerflich“, dass die Investitionsvertrags-Schiedsgerichtsbarkeit Konzernen erlaube, „Streitschlichtungen gegen Regierungen ‒ und letztlich gegen Menschen ‒ zu initiieren, um weiter zu profitieren“, betonten sie. Die Unterzeichner kritisieren auch die mangelnde Transparenz des Verfahrens…“ Beitrag von Jonatan Pfeifenberger vom 20. April 2021 bei amerika21 
„Täuschungsmanöver: Der Schweizer Kosmetikmulti Just schenkt in Buenos Aires den Mitarbeitenden als Corona-Bonus einen freien Tag. Als diese wiederkommen, stehen sie vor leeren Fabrikhallen. Tägliche Demos, eiskalte Manager und eine besetzte Fabrik: das sind die Zutaten des aktuell wohl heftigsten Arbeitskampfes in Buenos Aires, der Hauptstadt Argentiniens. Schon seit über einem Monat dauert er an und beschäftigt mittlerweile sogar das Arbeitsministerium der Riesenmetropole. Mittendrin: die weltweit tätige Schweizer Kosmetikfirma Just AG mit Sitz in Walzenhausen AR – bekannt für ihre Kräutersalben und therapeutischen Öle. Und für ihre emsigen Haustürverkäuferinnen und -verkäufer (siehe Text unten). In Argentinien geschäftet Just mit der Partnerfirma Swissjust. Diese besorgte jahrelang den Vertrieb der Just-Produkte in Übersee. Bis zum 16. Februar: An dem Tag warf Swissjust auf einen Schlag alle 52 Arbeiterinnen und Arbeiter seines Verteilzentrums raus. Das bringt nun auch die Unia auf den Plan…“ Artikel von Jonas Komposch vom 19. März 2021 in der work der Gewerkschaft Unia unter dem Titel „In Argentinien entlässt Just über Nacht 52 Mitarbeitende. Doch: Die Compañeros besetzen Schweizer Kosmetik-Fabrik“ und darin auch: „Unia-Protest bei Just: Solidarische Grüsse aus dem Appenzellerland. Solche schickte die Unia am 10. März an die Swissjust-Belegschaft von Buenos Aires...“ Siehe weitere Informationen (und den Hinweis der Redaktion zur Umbenennung des Beitrags) – dazu neu: Swissjust-Belegschaft von Buenos Aires setzt sich durch: «Ein historischer Triumph!» 
„… Edith Pereyra hätte nie gedacht, dass sie einmal zur Fabrikbesetzerin werden würde. Mehr als 30 Jahre arbeitete die 56-Jährige in einem Pharmalabor in Buenos Aires, stand am Band, reinigte das Labor und die Maschinen. Als das Labor 2016 Pleite ging, hatte sie schon mehrere Monate kein Gehalt mehr bekommen. Gerade mal vier Monate lang bekam sie Arbeitslosenhilfe – obwohl ihr eigentlich sehr viel mehr zustand. Doch sie erfuhr: «Der Firmenchef hatte schon lange keine Steuern bezahlt, keine Sozialabgaben, nichts. Er hat nur Geld eingesteckt für sich und uns gesagt, es reiche nicht, um die Löhne zu bezahlen. Es war eine Lüge. Und wir arbeiteten so hart für das Unternehmen, um es zu retten. Ich habe viel geweint», sagt Pereyra. Die Belegschaft besetzte das Trottoir vor der Fabrik, suchte sich einen Anwalt, sprach immer wieder beim zuständigen Staatsanwalt vor. Bis zur guten Nachricht dauerte es jedoch drei Jahre, als ein Richter ihnen 2019 Recht gab: «Wir dürfen das Labor in Eigenregie weiter betreiben», erklärt Pereyra, heute eines von 122 Mitgliedern der Kooperative «Farmacoop». Präsident und Verwaltungsrat werden alle drei Jahre gewählt und treffen die Entscheidungen. Die Firma gehört jedoch allen zu gleichen Teilen. «Wir verdienen alle das gleiche und fassen mit an, auch der Präsident der Kooperative», erklärt Pereyra. Geplant war ursprünglich auch, als Kooperative Medikamente herzustellen – doch in der Pandemie lassen die Genehmigungen auf sich warten. Also produzieren Pereyra und ihre compañeros derzeit 70-prozentigen Alkohol...“ – aus dem Video- und Foto-Bericht „Firma pleite? Weitermachen!“ von Karen Naundorf am 11. Januar 2021 beim SRF über neue Kooperative in Argentinien – siehe «Farmacoop» auf Twitter und deren Homepage und neu: Schnelltests aus der Kooperative 
„Seit dem 7. April 2021 blockieren die Arbeiter*innen des Terminal 5 einen Teil des Hafens in Buenos Aires. Die Konzession des Betreibers, des chinesischen Multis Bactssa, läuft am 16. Mai aus. Die Kolleg*innen befürchten den Verlust von 600 Arbeitsplätzen bzw die Prekarisierung und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Sie fordern den Erhalt der Arbeitsplätze zu denselben Bedingungen sowie die Übernahme der 300 Prekären in die Belegschaft. Schon im März hatten sie vier Tage gestreikt und blockiert, nachdem der Betrieb mit Regierung und Gewerkschaft ein Flexibilisierungsabkommen geschlossen hatte. Sie werfen der Regierung von Alberto Fernández vor, mit seinem Plan, den Hafen rentabler zu machen und nur noch von zwei Firmen betreiben zu lassen, Arbeiterrechte außer Kraft zu setzen. Die verbleibenden Betriebe haben den Arbeiter*innen von Bactssa keine Übernahme, sondern nur Arbeit als Prekäre angeboten. (…) „Die Gewerkschaftsführung hat uns verkauft, sie hat unsere Arbeitsbedingungen verkauft, und deswegen kämpfen wir jetzt mit den Delegierten“, berichten die Arbeiter. Der Hafen von Buenos Aires war eine der vielen Privatisierungen von Präsident Menem in den 90er Jahren, und die Arbeiter*innen wissen, welche Folgen das für ihre Arbeitsbedingungen hatte…“ Überblick und Übersetzungen durch Alix Arnold – wir danken! 
„… Erneut hat in Argentinien die Bevölkerung gegen die geplanten Bergbauprojekte in der südlichen Provinz Chubut protestiert. Einige tausend Menschen versammelten sich zunächst am 4. Februar in verschiedenen Städten und Provinzen, um sich lautstark unter dem Motto „Wasser ist mehr wert als Gold“ gegen ressourcenintensive Bergbauvorhaben zu positionieren. In der Stadt Trelew in Chubut blockierten Demonstrierende eine zentrale Zufahrtsstraße, auch in Buenos Aires, Entre Ríos, San Luis und Paraná kam es zu Protesten. Anlass war die Ankündigung der Provinzregierung, in einer außerordentlichen Sitzung über den Gesetzentwurf Nr. 128/20 abzustimmen, der den Erzbergbau erst möglich machen würde. (…) Offenbar im Zuge der Proteste zogen nun einige Abgeordnete ihre Zustimmung zurück und die Sitzung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Zeitung Clarín berichtete am Freitag, Ex-Präsidentin Christina Kirchner habe die Abgeordneten ihrer Partei in Chubut gebeten, wegen der sozialen Unruhe die Abstimmung zu verschieben. In diesem Jahr findet in Chubut die Wahl der nationalen Senator:innen statt. Der strittige Gesetzentwurf sieht vor, das bestehende Gesetz 5001 abzuändern. Dieses ist seit 2003 in Kraft und verbietet in der Provinz den Bergbau unter freiem Himmel sowie den Einsatz von Cyanid. Es betrifft damit in erster Linie den Erzbergbau. Im Jahr 2002 kam es zu ersten Versammlungen von Anwohner:innen der Kleinstadt Esquel, als in nur sechs Kilometern Entfernung zur Stadt ein Großprojekt für Bergbau geplant wurde. Zur Goldgewinnung sollte Cyanid zum Einsatz kommen...“ so berichtete bereits am 12. Februar 2021 in dem Bericht Argentinien: Erneut Proteste gegen Erzbergbau in Chubut“ Lisa Pausch bei amerika21.de über die langwierigen Auseinandersetzungen in Chubut. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über den Protest gegen den Präsidenten und einen weiteren aktuellen Beitrag sowie Hintergründe !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„… Die Pandemie trifft alle Länder. Jedes Land geht allerdings verschieden damit um. In Österreich etwa übernehmen 90% der Krisen-Kosten Arbeitnehmer und Konsumenten. Zur Finanzierung müssen jetzt auch Pensionen herhalten – die Hacklerregelung wurde in der letzen Sitzung des Nationalrats gestrichen. Dass es auch anders geht, zeigt Argentinien. In Argentinien werden nämlich nun große Vermögen mit einem einmaligen Solidaritätsbeitrag besteuert. Rund 3,15 Milliarden Euro werden damit eingenommen, das sind immerhin fast ein Drittel der Corona-Kosten. Dieses Geld fließt in das Gesundheitswesen, kleine und mittlere Unternehmen und in diverse Entwicklungsprogramme in Arbeitervierteln. Treffen wird es Vermögen über 200 Millionen Pesos (ca. 2. Mio Euro). Der argentinische Präsident Alberto Fernández erklärt, dass das Vorhaben keineswegs eine Strafe für die Reichen sei, sondern der „Startpunkt für ein solidarisches Argentinien“. Die Zusatzeinnahmen aus der Reichensteuer sollen jenen Bereichen zugutekommen, die von der Krise am meisten betroffen sind. Das sind das Gesundheitswesen, kleinere und mittlere Betriebe und die Entwicklungsprogramme von Arbeitervierteln. Argentiniens Präsident Alberto Fernández bezeichnet die den Solidaritätsbeitrag als den „Startpunkt für ein solidarisches Argentinien“. Die Verordnung trägt den Titel „Gesetz über den solidarischen und außerordentlichen Beitrag großer Vermögen“…“ – aus dem Beitrag „Argentinien beschließt: Ein Drittel der Corona-Kosten müssen die Reichsten zahlen“ von Nikolay am 27. November 2020 bei kontrast.at der den Kontrast deutlich macht, wer bei den Rechten, also in Österreich bezahlt… 
„… Am frühen Morgen des 29. Oktober vertrieben mehr als 4.000 Polizist:innen Tausende von Menschen, die in Zelten und selbstgebauten Hütten auf einem leeren Grundstück in Guernica, eine Stunde südlich der Stadt Buenos Aires in Argentinien, lebten. Die Operation wurde von Axel Kicillof koordiniert, dem Gouverneur der Provinz Buenos Aires und engen Verbündeten der ehemaligen Präsidentin (und derzeitigen Vizepräsidentin) Cristina Fernandez de Kirchner. (…) Die Regierung hat seit Beginn der Besetzung ein doppeltes Spiel gespielt: Einerseits hat sie einigen partielle, unzureichende Lösungen angeboten und so versucht, die Menschen im Lager zu spalten. Andererseits hat sie die permanente den Besetzer:innen ständig mit der Räumung gedroht, die Familien eingeschüchtert und belästigt und versucht, sie zu demoralisieren. Ihr letztes, „bestes“ Angebot war die Bereitschaft, der Hälfte der Familien ein Stück Land an einem vorübergehenden (nicht näher benannten) Ort zu gewähren, auf das diese zudem sechs Monate hätten warten müssen. Aber ohne eine schriftliche Vereinbarung stellten dies nichts als leere Versprechungen dar. Als die Delegierten einen konkreteren Vorschlag verlangten und dass das Angebot auf alle Familien in der Besetzung ausgedehnt wird, gab die Regierung die Verhandlungen völlig auf und kündigte an, dass eine Räumung unmittelbar bevorstehe...“ – aus dem Beitrag „Argentinien: Regierung brennt bei Massenräumung von Landbesetzungen Hütten nieder“ von Juan Cruz Ferre am 29. Oktober 2020 bei Klasse gegen Klasse zur – von der Reaktion erhofften – „Schlussoffensive“ der Behörden gegen die Landbesetzung in der Stadt… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht zum Polizeiüberfall, eine Meldung über erste Solidaritätsaktionen nach der Zwangsräumung und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Landbesetzung in Guernica.