Argentinien

Die beiden Gewerkschaftsverbände CGT-A und CTA hatten zum Streik gegen die peronistische Regierung Kirchner aufgerufen. Besser: Jeweils eine Fraktion beider Verbände hat das getan – in beiden gibt es eine regierungstreue Fraktion, die diesen Streikaufruf gegen “ihre Präsidentin” natürlich ablehnte. Die Meldung “Gewerkschaften sehen Erfolg bei Generalstreik in Argentinien” externer Link bei amerika21.de vom 23. November 2012 fasst die Bewertung der Organisatoren zusammen.

  • Ebenfalls: “Y claro que este paro fue politicoexterner Link eine Stellungnahme von Ricardo Peidro vom Exekutivkomitee der CTA am 22. november 2012 bei argenpress, der auf die Kritik des regierungstreuen CTA-Flügels, dies sei ein politischer Streik gewesen(?) mit “ja, natürlich” antwortet.
  • Und: “Mit einem Generalstreik haben die beiden großen argentinischen Gewerkschaften von der Regierung eine Steuersenkung gefordert. Präsidentin Cristina Kirchner will sich dadurch nicht beeindrucken lassen” – so beginnt der Artikel “Gegenwind für Cristina Kirchner” externer Link von Jürgen Vogt im Neues Deutschland vom 22. November 2012
  • Sowie: “Die drei größten Gewerkschaften Argentiniens sowie der Verband der Staatsbediensteten (ATE) in der Provinz Buenos Aires haben für Dienstag und Mittwoch dieser Woche zu einem 48-stündigen Generalstreik aufgerufen. (…) Die beiden großen Gewerkschaften CGT und CTA wollen nach jahrelangem Bruch wieder kooperieren und gemeinsam Forderungen an die argentinische Regierung unter Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner stellen. Sie fordern vor allem Sozialleistungen wie Krankenversicherung, die Begleichung der Schulden der Regierung gegenüber den Gewerkschaften sowie die Stärkung der Rechte der Rentner und die Aussetzung der Lohnsteuer für Geringverdiener…” aus der Meldung “48-Stunden-Generalstreik beginnt in Argentinien” externer Link auf amerika21 vom 20. November 2012

Über 60.000 Menschen demonstrierten am Tag nach dem Mord alleine in Buenos Aires: Schlägerbanden der Eisenbahnergewerkschaft UF hatten mit Pistolen eine Sitzblockade protestierender ehemaliger Eisenbahnbeschäftigter, die heute bei Subunternehmen sind, “aufgelöst” und dabei geschossen. Präsidentin Kirchner verlautbarte, man werde nicht nur die Täter, sondern auch ihre ideellen Hintermänner verfolgen und vor Gericht stellen. Seitdem tobt im Land die Debatte: Sind die Hintermänner nicht exakt jene peronistische Gewerkschaftsbürokratie der CGT-A, die Kirchners engste Verbündete in der Gewerkschaftsbewegung sind? Oder, die andere Seite: Ist das ganze ein Versuch, die Gewerkschaftsbewegung zu diffamieren, wie es nicht nur aus der CGT-A verlautet, sondern aus peronistischen Parteikreisen und nationalrevolutinären Strömungen? Unsere kommentierte Materialsammlung “Mariano, presente” vom 29. Oktober 2010. (weiterlesen »)

Beziehungsweise von beiden ehemaligen Konkurrenzföderationen die jeweils regierungskritische Fraktion: Sie waren die Hauptorganisatoren dieses Protests der sich vor allem gegen die aktuelle Haushaltspolitik der Regierung Kirchner richtete – und heftige Kritik an der regierungstreuen Fraktion der CGT übte, die sich zur selben Zeit mit der Präsidentin traf. Auch die (quer durch die Gewerkschaften aktive) Klassengewerkschaftsströmung und die Barrios de pie hatten mobilisiert – es werde noch in diesem Jahr einen Generalstreik gegen die Regierungspolitik geben, war das gemeinsame Versprechen, das Hauptredner Pablo Micheli (CTA) in seiner Rede unterstrich, wird in dem Bericht “La CTA y la CGT de Moyano anunciaron un paro nacional antes de fin de año” externer Link am 10. Oktober 2012 bei infobae betont.

Vor gut zwei Jahren wurde in Argentinien ein 23jähriger Leiharbeiter erschossen – wohl im Auftrag der Gewerkschaft. Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt” -so beginnt der Artikel “Schüsse auf Streikende” externer Link von Fernando Krakowiak in der jungen Welt vom 25. September 2012, in dem es weiter heisst: “Gewerkschaftsboß Pedraza wurde vier Monate nach der Tat in seiner Luxuswohnung in Puerto Madero, einem der teuersten Viertel von Buenos Aires, verhaftet. Der Wert der Wohnung, die neben einem Schwimmbadzugang auch über einen angeschlossenen Tennisplatz, einen Fitneßraum sowie eine Sauna verfügt, wird auf gut eine Mil­lion US-Dollar geschätzt – beachtlich für den Vorsitzenden einer Gewerkschaft, die während der 90er Jahre durch die Abwicklung des nahezu gesamten argentinischen Eisenbahnnetzes einen Großteil ihrer Mitglieder verloren hat. Trotz anderthalbjähriger Haft ist Pedraza bis heute UF-Generalsekretär. Die UF ist ein tragisches Beispiel für die mafiösen Strukturen in Teilen des argentinischen Gewerkschaftssystems. Paradoxerweise liegt die Quelle ihres Reichtums in der Privatisierungswelle der 90er Jahre, die Pedraza aktiv gefördert hat…

Aktuell: “No aparece un testigo de la causa Mariano Ferreyra” externer Link – eine Eilmeldung der Agencia Walsh vom 04. Oktober 2012, dass der Zeuge Alfonso Severo, der an diesem Tag vernommen werden sollte, seit der Nacht zuvor verschwunden ist…

Siehe dazu auch: Unsere kommentierte Presseschau “Der Mord an Mariano Ferreyra – der “ideelle Urheber” ist die peronistische Gewerkschaftsbürokratie” vom 29. Oktober 2010 im LabourNet Germany

Quelle: Artikel von Benjamin Beutler auf amerika21.de vom 02.08.2012 externer Link

Drei tote Landbesetzer, ein toter Polizist, 50 Verletzte, unter ihnen drei Schwerverletzte in Intensivbehandlung, sind die vorläufige Bilanz einer gewaltsamen Räumungsaktion durch Sicherheitskräfte im Norden Argentiniens. Laut Medienberichten war es in der 50.000-Einwohner-Ortschaft Libertador General San Martín in der an Bolivien und Chile grenzenden Provinz Jujuy am Donnerstagmorgen zu einer vierstündigen Auseinandersetzung zwischen Einheiten der Polizei und Landbesetzer-Familien gekommen…

Wieviele CGT?

Der Kongress der CGT tagt: Aber nur jener Teil der Einzelgewerkschaften, die den langjährigen Vorsitzenden Hugo Moyano in der auseinandersetzung um die Haltung zur Regierung Kirchner unterstützen nimmt teil – die pro-Regierungsfraktion um den Vorsitzenden der Metallgewerkschaft UOM Caló verweigert sich und hat vom Arbeitsministerium Hilfe bekommen: Der Kongress der Moyanoleute wurde nicht als legitim anerkannt. Der (englische) Artikel im Buenos Aires Herald “‘We tried to prevent the CGT rift until the last minute,’ Caló” externer Link am 12. Juli 2012.

Quelle:  Artikel von Josef Oehrlein, Buenos Aires, in der FAZ vom 05.07.2012 externer Link

In Argentinien treibt die – von der Regierung geleugnete – Inflation immer bizarrere Blüten. Nun braucht das Land dringend neue Peso-Scheine, und nicht einmal das gelingt.  Aus dem Text:

(…) Da das Geld aber dringend benötigt wird, ging der Auftrag an die staatliche Casa de Moneda, die auch die Druckplatten zur Verfügung gestellt hatte (und auch für die Herstellung von Pässen und Material für die Spielbanken zuständig ist). Doch dort lähmen seit geraumer Zeit Streiks und andere Protestaktionen des Personals die Produktion. Vor allem jene Arbeiter, die speziell mit dem Drucken von Geldscheinen zu tun haben, verlangen die Wiedereinführung einer Sondervergütung von 30 Prozent ihres Gehalts, die in den neunziger Jahren abgeschafft worden war. Die Lage hatte sich noch einmal zugespitzt, als die Direktorin, eine enge Vertraute von Vizepräsident Boudou, einer Gruppe von fast 40 Angestellten kündigte. Seitdem fordern die Mitarbeiter nicht nur die Gehaltserhöhung, sondern auch die Wiedereinstellung ihrer Kollegen. Mit einer einstweiligen Zwangsschlichtung hat das Arbeitsministerium in dem Konflikt inzwischen eine Pause angeordnet…