Menschenrechte

Im August 2017 in Paragonien verschwunden - Santiago Maldonado

Das war die Familie, die den im Laufe der Woche aufgefundenen entstellten toten Körper anhand seiner Tätowierungen identifizierte. Hatte es schon in den letzten Tagen breite Proteste gegeben, so steigerten sich diese quer durchs Land nach Bekanntwerden dieser Nachricht. Am Wochenende, 21./22.Oktober 2017 haben in zahlreichen Städten Argentiniens weitere Proteste stattgefunden. Die argentinische Regierung, die in Verteidigung der Privatübernahme indigener Ländereien schon alle Register von Repression und Demagogie gezogen hatte, setzte diesen Kurs fort, indem sie – offensichtlich wahrheitswidrig – sofort behauptete, man habe der Familie kondoliert und Aufklärung zugesichert. Was Angehörige als Erfindung bezeichneten. Gegenstand der Auseinandersetzung wird zunehmend zudem die Tatsache, dass auch Argentinien zu jenen Ländern gehört, in denen der geplante Übergang von Diktatur zu bürgerlicher Demokratie vollzogen wurde, ohne irgendwelche Schritte im Staatsapparat – und hierbei aktuell natürlich insbesondere in der Polizei – zu unternehmen diesen, was immer es dann auch bedeuten mag, zu demokratisieren… Siehe dazu aktuelle Beiträge auch zu Protesten und der Kritik an der Regierung Macri:

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Im August 2017 in Paragonien verschwunden - Santiago MaldonadoEinen Monat nach dem Verschwinden von Santiago Maldonado haben in Argentinien zahlreiche Demonstrationen stattgefunden. Seit einem Militär- und Polizeieinsatz gegen eine Mapuche-Gemeinschaft in Esquel in der patagonischen Provinz Chubut fehlt von ihm jede Spur. Die Regierung weist  jegliche Verantwortung der Sicherheitskräfte zurück, .Am vergangenen Freitag demonstrierten Menschenrechtsgruppen sowie studentische, gewerkschaftliche, politische und indigene Verbände landesweit für das unversehrte Auftauchen Maldonados. In Buenos Aires versammelten sich mehr als 250.000 Demonstranten vor dem Präsidentenpalast, um zusammen mit der Familie Maldonado den Rücktritt der Ministerin für Sicherheit, Patricia Bullrich, und ihres Kabinettschef Pablo Noceti zu fordern“ –so beginnt der Beitrag „Massenkundgebung in Argentinien wegen Verschwindens von Santiago Maldonado“ von Agustina Carrizo de Reimann am 08. September 2017 bei amerika21.de externer Link, der auch über die Hetzkampagne der regierungsnahen Medien gegen die Proteste berichtet und die massive Polizeirepression erwähnt, die auch in den Tagen nach den Demonstrationen an verschiedenen Orten des Landes anhielt. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die Eigentumsverhältnisse im „Benetton-Land“, eine Erklärung des Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf (dem auch wir angehören) und den Verweis auf unsere bisherigen Informationen:

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Im August 2017 in Paragonien verschwunden - Santiago MaldonadoDer weltweite Tag gegen das Verschwinden(lassen) wird in einigen Ländern besonders intensiv begangen – dort, wo es oftmals blutiger Alltag geworden ist. Wozu, neben Mexiko etwa, auch Argentinien gehört, und eben nicht nur in Zeiten der Militärdiktatur. Umso mehr, als es einen aktuell „Verschwundenen“ gibt. Santiago Maldonado, aktiv im Kampf der Mapuche gegen den Landraub durch Benetton, ist seit einem Monat nicht mehr gesehen worden. Was bereits bei der letzten großen Gewerkschaftsdemonstration dazu führte, dass die Forderung nach seinem (lebendigen) Wiederauffinden eine zentrale Rolle spielte. Während die politische Rechte und ihre Regierung alles versuchen, um zu leugnen, dass es hier irgendwo um politisch begründetes Verschwindenlassen gehen könnte, haben beispielsweise die Lehrergewerkschaften des Landes damit begonnen, die Sachlage im Unterricht zu behandeln. Und am Gedenktag für die Verschwundenen gab es auch Solidaritätsaktionen von spanischen Demokraten bis zu streikenden peruanischen LehrerInnen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

“… Hunderte Anhänger der argentinischen Menschenrechtlerin Hebe de Bonafini haben verhindert, dass die Polizei einen Haftbefehl gegen die Vorsitzende der Mütter der Plaza de Mayo vollstrecken konnte. Bonafini hatte sich geweigert, in einem Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht auszusagen. Der Richter ordnete deshalb ihre Festnahme an, um sie am Donnerstag zwangsweise einem Gericht in Buenos Aires vorzuführen. Doch wurden die Polizisten von Hunderten Demonstranten vor dem Gebäude der »Madres de Plaza de Mayo« abgehalten. Die Menschenmenge begleitete die 87-Jährige bis zum Mai-Platz zu dem traditionellen Rundgang, der von den Müttern von Opfern der Militärdiktatur (1976-1983) jeden Donnerstag seit 1977 veranstaltet wird. Auch zurück zum Sitz der Menschenrechtsorganisation gelangte Bonafini mit einem Geleit von über tausend Menschen…” Bericht bei neues Deutschland vom 5. August 2016 externer Link

“… Anfang vergangene Woche waren mehrere Männer einer Sicherheitsfirma mitten in der Nacht in das Gebäude der Amenábar 23 eingedrungen, in welchem sich der alternative Sender Radio América sowie die unabhängige Zeitung Tiempo Argentino befinden. Sie drangen in die Räumlichkeiten der Redaktion ein, zerstörten über vier Stunden einen Teil des Inventars und gingen die anwesenden Journalisten an. Obwohl sich Polizeikräfte in unmittelbarer Nähe des Gebäudes befanden, seien diese nicht eingeschritten, um die gewalttätige Attacke zu verhindern, so die argentinische Zeitung. Laut Tiempo handele es sich bei den Angreifern um Männer einer Sicherheitsfirma Juan Carlos Blanders, einer Eingreiftruppe des Geschäftsmanns Mario Martínez Rojas, der die Zeitung im Dezember vergangenen Jahres mutmaßlich übernehmen sollte. (…) Präsident Mauricio Macri gab weder eine Erklärung zur Untätigkeit der Polizei ab, noch solidarisierte er sich mit den Medienschaffenden…” Bericht von Denis Mainka und Juan Wahren vom 15. Juli 2016 bei amerika21 externer Link

Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 14.01.2014surpreme court

Vor zehn Jahren reichten die Hinterbliebenen der verschwundenen Mercedes-Betriebsräte sowie Überlebende in den USA Klage gegen die DaimlerChrysler AG ein. Sie werfen dem Konzern vor, während der argentinischen Militärdiktatur sich aktiv an den Morden unbequemer Gewerkschafter und am Babyraub beteiligt zu haben. Jetzt verbot der Oberste Gerichtshof dem Gericht in Kalifornien die Eröffnung des Zivilverfahren. (weiterlesen »)

Gaby Weber: Wunder gibt es nicht... Der Dokumentarfilm erzählt, wie während der Militärdiktatur in Argentinien vierzehn Betriebsräte bei Mercedes Benz Argentina „verschwanden“. Sie wurden nachts aus ihren Wohnungen entführt, in Folterzentren verschleppt und seitdem fehlt von ihnen jede Spur. Einige haben überlebt, sie sind wichtige Zeitzeugen, die in dem Film ihre Geschichte erzählen. Und sie berichten, wie die Firmenleitung mit der Repression Hand in Hand zusammen gearbeitet hat. Der Film zeigt auch die bisher erfolglosen Bemühungen in Argentinien, Deutschland und den USA, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Die spanische Version des Films wurde zur besten Sendezeit in mehreren südamerikanischen Kanälen gezeigt. Er ist Beweismittel im US-Verfahren gegen die Daimler AG. Er wurde im argentinischen Parlament vorgeführt und soll jetzt zum “nationalen Interesse” erklärt werden.  Das deutsche Fernsehen hat diesen Dokumentarfilm nicht ausgestrahlt. Der Film liegt der Redaktion des LabourNet Germany als VHS und DVD vor und kann für Veranstaltungen bei uns ausgeliehen werden, bei labournet.tv ist er nun online sowie zum Download verfügbar! Siehe zum Film und den Hintergründen:

  • “Der Konzern und seine Verantwortung” (Die verschwundenen Gewerkschafter von Mercedes-Benz). ARD – 2. Dez. 2013: wie der WDR meine Recherche abschreiben liess
    Der Film „der Konzern und seine Verantwortung“ – vertuscht schwerwiegende Vorwürfe, banalisiert die Komplizenschaft der Firma mit dem Folterer und Kindesräuber Lavallen als „eine ganz unglückliche Entscheidung“ und endet damit, dass der Fall nicht in die USA sondern nach Argentinien gehöre. Schon 2002 hat der Konzern den Völkerrechtler Tomuschat unter Vertrag genommen, um meine Vorwürfe zu widerlegen (was ihm nicht gelungen ist) und umzuinterpretieren. Jetzt hat die Firma TVSchoenfilm (die auch für Daimler Werbefilme dreht) im Auftrag des WDR meine langjährige Recherche zu Mercedes-Benz Argentina (MBA) von Dritten nacherzählen lassen. So sollen meine Vorwürfe entkräftet werden…” Kritik von und bei Gaby Weber vom 3.12.2013 externer Link (weiterlesen »)

surpreme courtArtikel von Gaby Weber vom 17. Oktober 2013

Am 15. Oktober hörte der Supreme Court in Washington den Fall „Daimer v. Bauman“ – es ging um die 14 während der Militärdiktatur ermordeten Betriebsräte von „Mercedes-Benz Argentina“. Die Hinterbliebenen hatten 2004 in den USA Zivilklage eingereicht. Die schwierigste Hürde war die Frage der Zuständigkeit: wieso soll ein Gericht in Kalifornien einen Fall hören, in dem es keine US-amerikanischen Opfer, Täter oder Zeugen gibt? Zweimal verneinten die Richter diese Frage, bis im Mai 2010 das Berufungsgericht in San Francisco einstimmig entschied, den Fall zu hören. Daimler mache Milliardengewinne im Sonnenstaat, damit müsse sich das Unternehmen der lokalen Gerichtsbarkeit unterwerfen, so die Begründung. Um die drohende Eröffnung des Verfahrens zu verhindern, schöpfte der Stuttgarter Konzern alle Rechtsmittel aus, und im April 2013 nahm der Oberste Gerichtshof das Verfahren an. Spätestens damit ist der Fall weltweit bekannt. (weiterlesen »)

surpreme court„Die Regierungen in Washington und Berlin wollen das Freihandelsabkommen besiegeln und die Regeln neu schreiben. Und dafür müssen sie vorher ein Problem aus dem Weg räumen. Es heisst: Barbara Baumann, Mutter eines ermordeten Gewerkschafters von Mercedes-Benz Argentina und Klägerin gegen Daimler vor einem Gericht in Kalifornien. Im April hatte der US Supreme Court entschieden, den Fall Daimler AG v. Baumann anzuhören. Es geht um die geographische Zuständigkeit: Darf das Gericht in San Francisco den Fall der verschwundenen Mercedes-Betriebsräte verhandeln? Die kalifornischen Richter bejahten dies, da der deutsche Autobauer astronomische Gewinne im Sonnenstaat einfahre und laut des “General Distributor Agreement” Mercedes-Benz USA kontrolliere…“ Artikel von Gaby Weber auf Telepolis vom 30.08.2013 externer Link. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Die Dokumentation des Falles: Die “verschwundenen” Gewerkschafter von Mercedes Benz

Über 60.000 Menschen demonstrierten am Tag nach dem Mord alleine in Buenos Aires: Schlägerbanden der Eisenbahnergewerkschaft UF hatten mit Pistolen eine Sitzblockade protestierender ehemaliger Eisenbahnbeschäftigter, die heute bei Subunternehmen sind, “aufgelöst” und dabei geschossen. Präsidentin Kirchner verlautbarte, man werde nicht nur die Täter, sondern auch ihre ideellen Hintermänner verfolgen und vor Gericht stellen. Seitdem tobt im Land die Debatte: Sind die Hintermänner nicht exakt jene peronistische Gewerkschaftsbürokratie der CGT-A, die Kirchners engste Verbündete in der Gewerkschaftsbewegung sind? Oder, die andere Seite: Ist das ganze ein Versuch, die Gewerkschaftsbewegung zu diffamieren, wie es nicht nur aus der CGT-A verlautet, sondern aus peronistischen Parteikreisen und nationalrevolutinären Strömungen? Unsere kommentierte Materialsammlung “Mariano, presente” vom 29. Oktober 2010. (weiterlesen »)

Siehe auch im LabourNet Germany:

Gaby Weber: Wunder gibt es nicht...

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)