Gewerkschaften

Generalstreikdemo in Buenos Aires am 24.2.2016Die Dachverbände der argentinischen Gewerkschaften lehnen die forcierte Arbeitsmarktreform der wirtschaftsliberalen Regierung von Präsident Mauricio Macri geschlossen ab. Zuvor waren sie in verschiedenen Sitzungen von Arbeitsminister Jorge Triaca über das Vorhaben unterrichtet worden. Macri ließ verlautbaren, die Reform werde kommen, “auch wenn die Gewerkschaften nicht wollen”. Damit zeichnet sich ein längerfristiger Konflikt ab. Die Reform sieht eine Reihe von strukturellen Veränderungen vor, die auch eine Neudefinition des Konzepts Arbeit zur Folge haben sollen. Unter anderem soll damit ein Teil des informellen Sektors in formale Arbeitsverhältnisse überführt werden. Für die bestehende Arbeiterschaft würde das Gesetzesvorhaben allerdings eine Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen von Weihnachtsgeld, Überstunden und Prämien sowie eine Beschneidung weiterer Arbeitsrechte bedeuten. Vertreter der gewerkschaftlichen Verbände CTA und CTA Autónoma bezeichneten es deshalb als “von Unternehmern geschrieben”. Der Vorsitzende des dritten großen Dachverbands CGT, Pablo Moyano, äußerte sich am Dienstag deutlich: “Man wird uns die Hand abschneiden müssen, um dieses Reformgesetz zu unterschreiben”“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften in Argentinien verurteilen geplante Arbeitsmarktreform“ von Denis Mainka am 13. November 2017 bei amerika21.de externer Link, worin die ersten Statements der Verbände berichtet werden. Zur Frage der praktischen Reaktionen des Gewerkschaftsbundes CGT jenseits von Erklärungen siehe zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag zur politischen Situation nach Macris Wahlsieg: (weiterlesen »)

Dass die Gewerkschaftsdemo am 22.8.2017 gross wurde - dafür sorgten vor allem Gewerkschaftsopposition und soziale BewegunggenDie jüngsten  Vorwahlen in Argentinien haben die Regierung Macri, das Wahlbündnis Cambiemos, gestärkt: Und auf ihre Weise hat eine intern höchst umstrittene gewerkschaftliche Großkundgebung in Buenos Aires am 22. August 2017 dazu einen weiteren Baustein beigetragen. Der angeblich wiedervereinigte Gewerkschaftsbund CGT hatte den Beschluss zu dieser Großdemonstration gefasst, auch als Versuch des Ausgleichs zwischen den nach wie vor gespaltenen Fraktionen. Die beiden gespaltenen CTA Verbände hatten ebenfalls dazu aufgerufen, wie auch viele BasisaktivistInnen der Gewerkschaften, die organisierte Gewerkschaftsopposition, Belegschaften, die in letzter Zeit durch ihren jeweiligen Kampf bekannt wurden – am prominentesten aktuell die Belegschaft von PepsiCo – und auch die wichtigsten sozialen Bewegungen. In der Regel mit dem Appell, eigene Blöcke auf der Demonstration zu bilden. Was wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Beteiligung an dieser Demonstration massiv war. Aber: Alles dies hat nicht verhindert, dass es mehrfach innerhalb der Demonstration zu nicht nur verbalen Auseinandersetzungen kam, die die Regierung sofort dazu benutzte, zu verkünden, ernsthafte Gewerkschaften seien eben mit ihr im Dialog – was nicht zu Unrecht als Kampfansage an kämpferische Gewerkschaftsmobilisierung verstanden wurde. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Maidemonstration Buenos Aires 1.5.2016Auch wenn die rechte argentinische Regierung zu einem großen Teil einlenken musste, und anstelle diktierter Lohnerhöhungen die gemeinsamen Tarifkommissionen einberuft, verfolgt sie ihre Linie, auf Kosten des Bildungswesens zu sparen, weiterhin mit aller Härte. So hatte etwa die Regierung der Provinz Buenos Aires, als Erfolg einer großen und langandauernden Bewegung, eine Erhöhung um 27% zugestehen müssen – aber der Bürgermeister von Buenos Aires versuchte einen Alleingang und reduzierte die Erhöhung für die Lehrer der Stadt auf 19%  – unterhalb der Inflationsgrenze, was von den beteiligten Gewerkschaften im Vorhinein abgelehnt wurde. Der Bericht „Paro en las escuelas porteñas“ am 11. Juli 2017 bei argentina.indymedia externer Link dokumentiert (ursprünglich bei Pagina 12) handelt von der Versammlung aller Gewerkschafts- und Gremien-VertreterInnen, die einen eintägigen Streik am 11. Juli beschlossen hatte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, vor allem über den Sturm der Polizei auf die Schulen: (weiterlesen »)

Maidemonstration Buenos Aires 1.5.2016Es gab heftigen Streit darum, wer am 1. Mai – bei einer „geschlossenen“, also Saal-Veranstaltung der CGT in Buenos Aires reden sollte. Am Schluss der öffentlich gewordenen Auseinandersetzungen, die zumeist aus Beschimpfungen und auch aus Drohungen bestand, einige man sich auf einen einzigen Redner. Das ganze Vorgehen spiegelt die weiterhin bestehende Spaltung wieder, von der in Argentinien nicht nur die CGT betroffen ist – eine Spaltung, die wiederum Ergebnis der diversen Spaltungen des Peronismus ist, leider immer noch die entscheidende Ideologie in der argentinischen Gewerkschaftsbewegung. In  dem sehr ausführlichen Artikel „Luego de hacer un paro general contundente la CGT salió más debilitada que el Gobierno que la sufrió“ von Mario Hernandez am 01. Mai 2017 bei rebelion.org externer Link dokumentiert, wird unter vielem anderem auch davon berichtet, wer alles nicht zu welchen gewerkschaftlichen Veranstaltungen kam – weil er (sie gibt es nicht) gerade eine Verabredung mit der Regierung Macri hatte. Zur Verdeutlichung, wie schädlich der peronistische Einfluss auf die Gewerkschaftsbewegung ist, werden sowohl die Fakten der allgemeinen gesellschaftlichen und insbesondere wirtschaftlichen Entwicklung berichtet, die den Rahmen dieser Auseinandersetzungen darstellen, als auch verschiedene Positionen diverser Gewerkschaftsströmungen dazu dargestellt. Zur Verdeutlichung, wie auch in der CGT die Opposition allmählich wächst, werden verschiedene anstehende Gewerkschaftswahlen dargestellt, bei denen es aussichtsreiche oppositionelle Listen gibt. Ganz im Unterschied zum Nachbarland (Brasilien, wo allerdings Generalstreiks auch weitaus seltener sind) scheint hier der Mobilisierungserfolg politisch entweder verspielt zu werden – oder aber verspielt werden sollen…

Der finale Aufmarsch der Polizei in Buenos Aires am 7.4.2017 wird die besetzte AGR Druckerei geräumtEs geschah bereits am Freitag, den 7. April 2017: Diesmal ohne Vorwarnung marschierten die Hundertschaften der Polizei auf und stellten der Belegschaft ein Ultimatum, bis zu dessen Ablauf am selben Tag sie die Besetzung des Firmengeländes zu beenden hätten und dieses zu verlassen. In einer sehr emotionalen Vollversammlung der Belegschaft wurde dann beschlossen, die Besetzung aufzuheben. Mitten in den zahlreichen Bemühungen, sich von dem am Tag zuvor stattgefundenen Generalstreik zu erholen, ihn zu bewerten und Überlegungen anzustellen, wie es im Kampf gegen die asoziale Politik der Regierung Macri weitergehen kann, konnte gegen diesen bereits dritten Polizeiaufmarsch gegen die Besetzung kein so massiver, solidarischer Widerstand organisiert werden, wie die beiden Male zuvor. Bei denen die Polizei, wegen der Präsenz Tausender, jeweils wieder abgezogen worden war. Weil sofort nach dem Beschluss, die Besetzung zu beenden, eine Debatte der auch in der BRD nicht unbekannten Art begann, inklusive diverser Schuldzuweisungen, unter linken gewerkschaftlichen Strömungen und ihrer jeweiligen parteipolitischen Orientierung, versuchte LabourNet Germany mit jenen Kollegen ins (Telefon)Gespräch zu kommen, die uns in diesen Monaten immer wieder mit Hinweisen und Material versorgt hatten. Sie wollten jetzt kein Gespräch, mit einer Argumentation, die sich sinngemäß übersetzen ließe mit „Oberkannte Unterlippe“. Aber einer von ihnen verwies auf seinen Schwager Andres Buoni, der – selbst kein AGR-Beschäftigter – wie viele andere auch, die Besetzung begleitet und auch praktisch unterstützt hatte. Im Folgenden das kurze Interview „Es hat schon den Geschmack, verraten worden zu sein“ vom 16. April 2017 (weiterlesen »)

6.4.2017 Generalstreik in Argentinien - überall waren die LehrerInnen ein wesentlicher Bestandteil der aktiven ProtesteZum ersten Mal, nach rund 15 Monaten, sieht sich die Macri-Regierung am 06. April 2017 einem Generalstreik gegenüber. Macri, der versprach, das Land aus der Krise zu führen, hat es mit seinem primitiven Neoliberalismus erst recht hinein geführt. Entlassungswellen, antisoziale Einsparungen und Inflation verschlechtern das Leben der Menschen geradezu täglich – es sei denn, sie wären Unternehmer. Die Gewerkschaftsführungen aller Verbände haben lange damit gezögert, zu diesem Generalstreik aufzurufen, und erst die 400.000 Menschen, die bei den landesweiten Protesttagen der Beschäftigten im Bildungswesen die Straßen des Landes überfüllten und diesen Generalstreik lautstark forderten, haben die Gewerkschaften endgültig zu diesem Schritt gezwungen – dies hat zusammen gewirkt mit den überall regelrecht explodierenden Kämpfen im März. Siehe dazu sieben aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Lehrerinnen demonstrieren in Buenos Aires am 22.3.2017Überwiegend Gymnasiallehrer und Schüler der Oberschulen prägten gemeinsam mit Universitätsprofessoren und Studenten die Proteste in der argentinischen Hauptstadt. Aber auch viele Familien der betroffenen Studierenden sowie unorganisierte Bürger beteiligten sich. Das Ausmaß der Mobilisierung übertraf alle Erwartungen. Die Demonstration war die größte in der Geschichte der Erziehungsgewerkschaften Argentiniens. Auch die Empörung über die neoliberalen Maßnahmen des Präsidenten Mauricio Macri machte sich darin Luft“ – aus dem Beitrag „Massendemonstrationen und Streik der Lehrkräfte in Argentinien“ von Georg Stein am 25. März 2017 bei amerika21.de externer Link in einer Passage, in der es um die Massendemonstration am 23. März geht (siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung am Ende dieses Beitrages). Unter anderem wird darin auch noch zusammengefasst: „Argentiniens Präsident Macri hatte eine neue Tarifrunde für Lehrgehälter im Jahr 2017 verweigert. Hingegen waren in den vorangegangenen Regierungsjahren unter der Präsidentschaft von Néstor und Cristina Kirchner solche jährlichen Verhandlungen stets durchgeführt worden. Andererseits verwies Macri auf das schlechte Abschneiden der argentinischen Schüler beim letzten Pisa-Test“ – und was kommt, wenn neoliberale Regierungen sich auf Pisa berufen, weiß man nicht nur in Argentinien… (weiterlesen »)

Lehrerinnen demonstrieren in Buenos Aires am 22.3.2017Die Gewerkschaften der Lehrerinnen und Lehrer Argentiniens hatten zum landesweiten „Marsch des Erziehungswesens“ aufgerufen – und alleine in der Hauptstadt Buenos Aires beteiligten sich 400.000 Menschen: Eine unerwartet massive Mobilisierung, die sowohl die Regierung Macri, als auch ihre „Speerspitze“ im Kampf gegen die LehrerInnen, die Gouverneurin von Buenos Aires, erheblich in Bedrängnis bringt. Seit Wochen gab es immer wieder Streiktage an den Schulen – im Widerstand gegen eine Bildungspolitik, die nur auf Kostenreduzierung und Ausweitung des Privatschulensystems abzielt. Deswegen hatte die Regierung auch die „Paritarias“ faktisch die Tarifverhandlungen im Schulbereich boykottiert, ausgesetzt, wie auch immer und versucht, per Diktat sich durchzusetzen, ein Vorgehen, dessen Gelingen jetzt sehr fraglich geworden ist. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Verweis auf frühere Berichte: (weiterlesen »)

Argentinischer Lehrerstreik: Demonstration Buenos Aires am 7.3.2017Am Montag, den 6. März 2017, dem Tag des Ferienendes, begann in Argentinien ein neuerlicher, diesmal zweitägiger Streik der LehrerInnen: Die Regierung Macri hatte alle formalisierten Gespräche darüber („Paritarias“) für abgeschafft erklärt, und stattdessen eine landesweite Gehaltserhöhung von maximal 18% diktiert – im Angesicht der Inflation weitaus eher eine Lohnkürzung. Im ganzen Land waren über 100.000 Lehrerinnen und Lehrer auf den Straßen, bei der größten Streikkundgebung in der Hauptstadt waren es 70.000 TeilnehmerInnen. Der Protest richtet sich sowohl gegen den Konfrontationskurs dieser neoliberalen Musterregierung, die entsprechend ihrer Ideologie nur Diktate kennt, als auch gegen die konkrete Einkommenssenkung, die Macri den Menschen, die im Bildungswesen arbeiten, aufzwingen will. Gerade in Buenos Aires aber richtete sich massiver Protest auch gegen die Führung des Gewerkschaftsbundes CGT (vor allem), der zwar große Worte von Generalstreik sprach, diesen aber weder beschloss, noch gar ein Datum dafür setzte, was zu recht allgemein als Voraussetzung für eine wirkliche Mobilisierung gesehen wird. Die CGT hatte am zweiten Streiktag zu einer Großkundgebung aufgerufen, an der Hunderttausende teilnahmen – und bei der Vorstandsredner am Ende wegen Pfiffen und Eiern abhauen mussten… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Generalstreikdemo in Buenos Aires am 24.2.2016Ein ausführlicher Diskussionsbeitrag zur argentinischen Gewerkschaftsbewegung – faktisch seit der Gründung der CTA – ist der Artikel „Trabajadores y sindicato. Entre lo viejo y lo nuevo“ von Daniel Campione am 29. November 2016 bei rebelion.org externer Link. Darin werden die diversen Spaltungsprozesse (und Wiedervereinigungsprojekte) sowohl der CGT als auch der CTA als den Interessen einer gewerkschaftlichen Bürokratie dienlich kritisiert, die so auch ihre jeweiligen politischen Verbindungen festigt. Was bei der CGT sozusagen Tradition ist, hat sich auch in der CTA ausgebreitet, wachsend auf dem Mangel, dass der alternative Gewerkschaftsbund es nie richtig geschafft hat, über seine Wurzeln im öffentlichen Dienst hinauszuwachsen, trotz aller positiver Maßnahmen der Öffnung und Versuchen der Demokratisierung. Aus den betrieblichen Kämpfen seien in den letzten Jahren Ansätze zur Überwindung dieser Situation entstanden, die aber bisher eben nur dies seien: Ansätze. Den Abschluss des Beitrags bilden dann Überlegungen, welche Schritte unternommen werden müssten, um diese „neuen Erscheinungen“ zu festigen und zu entwickeln…

German Tonero - der oppositionelle Smata Aktivist, den GM in Argentinien im Herbst 2016 loswerden willSelbst in der berüchtigten argentinischen Metallgewerkschaft Smata gibt es das: Eine organisierte Gewerkschaftsopposition, die für einen grundlegend anderen Kurs kämpft. Was den Gewerkschaftsbürokraten gar nicht gefällt: Dem Unternehmen ebensowenig. Das Unternehmen heißt GM in Rosario und will sich eines aktiven (und eines ehemaligen) Gewerkschaftsdelegierten der Smata entledigen, wofür die Justiz der Provinz Santa Fe Hilfestellung zu leisten sich beeilt. In dem kurzen Bericht „Persecución gremial a delegado de General Motors-Rosario“ bereits am 30. September 2016 bei argentina.indymedia externer Link wird kurz die Geschichte der Verfolgung von German Tonero skizziert, den das Unternehmen (bisher, wenig überraschend, ohne gewerkschaftliche offizielle Reaktion) von seinen gewerkschaftlich-betrieblichen Funktionen entbunden sehen möchte – womit eben auch die Wahlentscheidung der Belegschaft rückgängig gemacht werden soll. Dafür hat die Justiz alte Verfahren gegen German Tonero wieder belebt, die schon vor drei Jahren nichts fruchteten, aber als gesetzliche Basis für die ‚Hilfestellung an das Unternehmen dienen sollen. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch das LabourNet Germany angehört: (weiterlesen »)

Während in Argentinien Gewerkschaftsführungen interne Machtkämpfe austragen, mobilisieren soziale Bewegungen gegen den Tarifazo - hier am 9.8.2016 in Buenos AiresWährend die Entlassungswelle durch Argentiniens Betriebe und öffentliche Einrichtungen rast und die Regierung an der Preisschraube der Grundversorgung dreht – bisher nur gehemmt durch massive Mobilisierungen sozialer Bewegungen und durch Gerichte – gedeihen die parteipolitisch geprägten Spaltpilze, nicht nur der peronistischen PJ, in den großen argentinischen Gewerkschaftsverbänden weiter. Die CGT organisiert einen Vereinigungskongress dreier Fraktionen – bei dem zwei weitere Strömungen gleich außen vor blieben, und zwei weitere Gruppierungen den Kongress verließen, die CTA scheint nach der Spaltung von 2010 – an der Frage der Haltung zur damaligen Kirchner-Regierung – vor einer weiteren zu stehen. Die linken Gewerkschaftsströmungen fordern eine Einheit von unten statt Übereinkommen der Führungsriegen und mobilisieren gemeinsam mit den sozialen Bewegungen gegen die Regierung Macri – und Tausende betrieblicher Vertretungen bleiben der organisierten Bewegung fern. Größere Unterstützungsaktionen für den aktuellen streik der LehrerInnen sind kaum zu erwarten… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Argentiniens Gewerkschaftsbewegung: Noch eine Kraft gegen den Neoliberalismus?“ vom 25. August 2016: (weiterlesen »)

Maidemonstration Buenos Aires 1.5.2016Sowohl am letzten Freitag, als auch am 1. Mai mobilisierten die Gewerkschaften in Argentinien jeweils Hunderttausende Menschen zum Protest gegen die Regierung Macri und deren menschenfeindlichen neoliberalen Kurs: Der Macri-Defekt, Investorenbanden Millionen in den Rachen zu werfen, die – bei diesem Typ naheliegend – an Sozialausgaben eingespart werden müssen, hat dazu geführt, dass auch jene Gewerkschaften, die sich eng an die Vorgängerregierung Kirchner gebunden hatten, sich gezwungen sahen, zu mobilisieren, der Stimmung entsprechend. Diese ist vor allem bestimmt durch einerseits die Macrigemachte Inflation und zum anderen durch eine Kampagne der Regierung für Massenentlassungen, nicht nur im öffentlichen Dienst: Rund 150.000 Menschen in einem knappen halben Jahr erwerbslos zu machen, ist in der Tat keine alltägliche Leistung, derer sich, wie aus näheren Gefilden bekannt, vor allem die – auch in Argentinien keineswegs ehrenwerten – Banken erfreuen. Siehe zur jüngsten Entwicklung eine Reihe von aktuellen Beiträgen und Hintergrundartikeln in unserer Materialsammlung vom 6.5.2016:
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Generalstreikdemo Buenos Aires 24.2.2016Während die Arbeitsniederlegungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben durchwachsen ausfielen, marschierten nach Polizeiangaben rund 30 000 Menschen auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Buenos Aires. Nach Angaben der Gewerkschaft wurden bisher 21 000 Beschäftigte entlassen. Davon 8000 beim Staat, 13 000 in den Provinzen und Kommunen. Bisher konnte lediglich erreicht werden, dass die Entlassungen von rund 5000 Beschäftigten in den Provinzen und Kommunen rückgängig gemacht werden konnten. Bisher hat die Regierung 6200 Entlassungen aus dem Staatsdienst bestätigt und noch am Tag vor dem Protesttag nachgelegt: Zu den bereits Entlassenen könnten in den kommenden Wochen noch bis zu 25 000 hinzukommen, verkündete Modernisierungsminister Andrés Ibarra. Auch in den Provinzen fanden Protestmärsche statt. In Neuquén zogen rund 10 000 durch die gleichnamige Provinzhauptstadt in Córdoba 2000. In Rosario und Mendoza gingen jeweils rund 3000 Menschen auf die Straße, in Salta und in Córdoba waren es 2000. Auch hier hatte die Furcht vor dem drohenden Arbeitsplatzverlust die öffentlich Beschäftigen zugleich mobilisiert, aber auch von der Teilnahme an den Protestveranstaltungen abgehalten“ – aus dem Bericht „Gegenwind für Macris Rechtskurs“ von Jürgen Vogt am 26. Februar 2016 in neues deutschland externer Link, worin es abschließend auch noch heißt: „Kurz vor dem Streiktag hatte die Regierung die Polizei im Umgang mit sozialen Protesten neu geregelt. Zukünftig werden Straßenblockaden als Protestform nicht mehr geduldet. »Wer nach fünf Minuten die Straße nicht freimacht, wird geräumt«, kommentierte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich das neue Sicherheitsprotokoll, das auf allen Kundgebungen von den Protestierenden als Einschränkung des Demonstrationsrechts abgelehnt wurde“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zu den neuen Einschränkungen demokratischer Rechte und einer passenden gewerkschaftlichen Antwort darauf: (weiterlesen »)

Dossier

Gestamp – eine Belegschaft kämpft (nicht nur gegen die Entlassungspläne des Unternehmens)69 Kollegen sollten es diesmal sein, die vom (spanischen) Autozulieferer Gestamp (in Escobar, Provinz Buenos Aires – eine der Teilfirmen ist etwa auch in Bielefeld) entlassen werden sollten.  Nur – die hatten den Kanal voll und besetzten die Fabrik und riefen, erfolgreich, demokratische Gruppen, linke Parteien und vor allem die Belegschaften benachbarter Werke zur Solidarität auf – weswegen, trotz Polizeiaufmarsch und wilder Drohungen, auch von Seiten der Metallgewerkschaft Smata, die Aktion insofern erfolgreich war, als sie das normale Schlichtungsverfahren erzwang (was bedeutet, dass die Entlassenen an dem Verfahren teilnehmen, also eben nicht als entlassen gelten). Das Unternehmen, der Provinzgouverneur und die Smata versuchen nun, diesen „legalen Gang der Dinge“ zu unterlaufen, was die Solidaritätsaktivitäten erst recht befördert hat. Der (Foto)Bericht Trabajadores despedidos ingresaron a la fábrica Gestamp externer Link von ANred am 27. Mai 2014 bei argentina indymedia gibt davon Eindrücke. Siehe dazu auch:

  • Der Kampf geht weiter – die Hetze auchGestamp – eine Belegschaft kämpft (nicht nur gegen die Entlassungspläne des Unternehmens)
    Die ganze Woche über gab es zahlreiche öffentliche Aktionen der Gestamp – Belegschaft und der wachsenden Zahl sie unterstützender Gruppierungen – seien es Straßenblockaden oder Demonstrationen. Hier der Bericht Por la reincorporación de despedidos de Gestamp externer Link bei der Agencia Walsh am 10. Juni 2014 der sich um eine Straßenblockade dreht (weiterlesen »)