Geschichte

surpreme courtArtikel von Gaby Weber vom 17. Oktober 2013

Am 15. Oktober hörte der Supreme Court in Washington den Fall „Daimer v. Bauman“ – es ging um die 14 während der Militärdiktatur ermordeten Betriebsräte von „Mercedes-Benz Argentina“. Die Hinterbliebenen hatten 2004 in den USA Zivilklage eingereicht. Die schwierigste Hürde war die Frage der Zuständigkeit: wieso soll ein Gericht in Kalifornien einen Fall hören, in dem es keine US-amerikanischen Opfer, Täter oder Zeugen gibt? Zweimal verneinten die Richter diese Frage, bis im Mai 2010 das Berufungsgericht in San Francisco einstimmig entschied, den Fall zu hören. Daimler mache Milliardengewinne im Sonnenstaat, damit müsse sich das Unternehmen der lokalen Gerichtsbarkeit unterwerfen, so die Begründung. Um die drohende Eröffnung des Verfahrens zu verhindern, schöpfte der Stuttgarter Konzern alle Rechtsmittel aus, und im April 2013 nahm der Oberste Gerichtshof das Verfahren an. Spätestens damit ist der Fall weltweit bekannt. (weiterlesen »)

surpreme court„Die Regierungen in Washington und Berlin wollen das Freihandelsabkommen besiegeln und die Regeln neu schreiben. Und dafür müssen sie vorher ein Problem aus dem Weg räumen. Es heisst: Barbara Baumann, Mutter eines ermordeten Gewerkschafters von Mercedes-Benz Argentina und Klägerin gegen Daimler vor einem Gericht in Kalifornien. Im April hatte der US Supreme Court entschieden, den Fall Daimler AG v. Baumann anzuhören. Es geht um die geographische Zuständigkeit: Darf das Gericht in San Francisco den Fall der verschwundenen Mercedes-Betriebsräte verhandeln? Die kalifornischen Richter bejahten dies, da der deutsche Autobauer astronomische Gewinne im Sonnenstaat einfahre und laut des “General Distributor Agreement” Mercedes-Benz USA kontrolliere…“ Artikel von Gaby Weber auf Telepolis vom 30.08.2013 externer Link. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Die Dokumentation des Falles: Die “verschwundenen” Gewerkschafter von Mercedes Benz

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Siehe auch im LabourNet Germany:

Gaby Weber: Wunder gibt es nicht...