Soziale Konflikte

CGATA TransparentDie Jagd auf Migranten, die das algerische Regime schon seit 2014 (spätestens) betreibt, seitdem die Regierung in Algier ein entsprechendes Abkommen mit der Regierung des Niger abgeschlossen hat, ist in den ersten Monaten des Jahres 2018 so weit verschärft worden, dass nun selbst diese Partnerregierung protestiert: Zu viele der Abgeschobenen seien keine Staatsbürger des Niger, sondern aus anderen westafrikanischen Staaten. Polizeirazzien auf Baustellen, sowohl in Algier, als auch in Oran und Straßenkontrollen führen zu Hunderten von Festnahmen – die meist im südlichen Tamanrasset ins Lager verfrachtet werden. Und dann mit dem LKW Richtung Grenze gefahren – den Rest müssen sie dann laufen. Gegen diese Behandlung und gegen die Massenfestnahmen protestieren zahlreiche demokratische Organisationen – und auch die unabhängigen Gewerkschaften des Landes, die auch darauf verwiesen haben, dass – eigentlich – die algerische Verfassung ein anderes Vorgehen erfordere, als die polizeistaatliche Repression. Siehe dazu eine kurze Zusammenfassung der Erklärung der unabhängigen Gewerkschaften und drei weitere aktuelle, sowie einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Junge Erwerbslose protestieren in Algerien: Ein Jahr Gefängnis!Seit Anfang Januar 17 fanden einige Tage lang massive soziale Proteste in Algerien, vor allem im Nordosten des Landes, statt. Die Regierung zeigt Anzeichen von Nervosität. Unterdessen wurde jüngst ein Gewerkschafter in Algerien zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt…” Eine gekürzte Fassung dieses Artikels, dessen Langfassung vom Verfasser Bernard Schmid am 13.1.2017 nachträglich überarbeitet wurde, erschien am Donnerstag (den 12. Januar 16) in der Berliner Wochenzeitung Jungle World (weiterlesen »)

Junge Erwerbslose protestieren in Algerien: Ein Jahr Gefängnis!Der Regierung Algeriens ist als Reaktion auf fallende Ölpreise nichts anderes eingefallen, als treu dem kapitalistischen Schema “f eine Politik der Austerität” zu verfolgen. Proteste und Widerstand dagegen hatte es bereits 2016 verschiedentlich gegeben, aber jetzt zur Jahreswende zu 2017 sind sie eskaliert, weil das neue Finanzgesetz 2017 in Kraft trat. Und zwar eben vor allem in der Kabylei, traditionell ohnehin einer benachteiligten Region. Blanke Willkürmaßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung neuer Steuern rufen ebenso Empörung und Protest hervor, wie die unmittelbaren Auswirkungen dieser Art Politik: Etwa die Verteuerung des Nahverkehrs und anderer alltäglicher Notwendigkeiten. Die ersten Proteste fanden als Antwort lediglich massive Repression durch Polizeikräfte, woraufhin die lokalen Organisationen einen zivilen Generalstreik aufriefen, der massiv befolgt wurde: „Tote Städte“ gab es in der ganzen Region. Sie verbanden sich auch mit Protesten gegen die Wohnbaupolitik der Regierung, die schon länger andauern. Siehe dazu zwei Überblicke über die Ereignisse und einen Verweis auf unsere frühere Berichterstattung: (weiterlesen »)

Junge Erwerbslose protestieren in Algerien: Ein Jahr Gefängnis!Ende November fanden in Algerien Anti-Austeritätsproteste statt. Die Sparpolitik schlägt überall zu. Algerien ist aufgrund des niedrigen Ölpreises unter Druck. Die Proteste richten sich insbesondere gegen die Rentenreform, die ein späteres Renteneintrittsalter vorsehen. Wir sprachen mit dem freien Journalisten Bernard Schmid, der sich immer wieder auch mit der Arabellion auseinandersetzt“ – so der Einleitungstext zu dem Gespräch „Anti-Austeritätsproteste in Algerien“ am 02. Dezember 2016 bei Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei, wobei  auch die Rolle verschiedener Gewerkschaftsströmungen in dieser Entwicklung zu beachten ist

Junge Erwerbslose protestieren in Algerien: Ein Jahr Gefängnis!Die Jugend im Süden Algeriens hat Optionen: Erwerbslos werden oder migrieren. Dagegen haben sich immer mehr Proteste gerichtet und auch das Comité National pour la Défense des Droits des Chômeurs (Nationales Komitee zur Verteidigung der rechte der Erwerbslosen) wurde gegründet, das wiederum viele Menschen mobilisiert hat. Am 11. Februar hat nun das Bezirksgericht von Laghouat 8 Aktivisten des Komitees zu je einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der unabhängige Gewerkschaftsbund CGATA und die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst SNAPAP rufen zu einer landesweiten und internationalen Solidaritätskampagne zur sofortigen Freilassung der 8 Verurteilten auf – das internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf, dem beide angehören ruft mit der Erklärung „Halte à la répression des militants du Comité National de Défense des Droits des Chômeurs en Algérie !“ vom 11. Februar 2015  zu weltweiter Solidarität auf. Siehe dazu: (weiterlesen »)

demo gegen fracking algerienNach zwei Monaten Dauerprotesten gegen das Fracking Großprojekt im Süden Algeriens, der sich in dieser Zeit von lokalen zu regionalen Protesten ausgeweitet hat, gab es Ende Februar eine große polizeiliche Repressionswelle bei der es mindestens 40 Verletzte, davon 3 Schwerverletzte gab und zahlreiche Festnahmen. Wobei festzuhalten ist, dass die Menschen eigentlich nur das aller Einfachste fordern: Ein Moratorium für das Projekt solange, bis entsprechende Untersuchungen über die Folgen für Mensch und Natur angestellt worden sind, die es bisher noch nicht einmal in einer – wie sonst so oft – beschönigten offiziellen Variante gibt. Weswegen die Proteste fortgesetzt werden sollen – und die Repression offensichtlich auch. Der Aufruf “Solidarité avec la lutte de In Salah contre l’exploitation du gaz de schiste” vom 08. März 2015, hier dokumentiert bei Europe Solidaire externer Link ruft global zur Unterstützung dieser Proteste und für ein Ende der Repression auf, inklusive der Freilassung aller Festgenommenen – und verweist ausserdem noch darauf, dass in diesem Projekt nicht nur die algerische Sonatrach sondern auch (nicht nur im arabischen Raum) bekannte – und berüchtigte – Unternehmen wie etwa Halliburton beteiligt sind

antifrackingdemo_suedalgerienIn In Salah im Süden Algeriens gibt es seit längerem Widerstand gegen ein Fracking-Projekt, der in den letzten Wochen massiv angewachsen ist. Am vergangenen Wochenende nunmehr ist daraus faktisch eine Dauerkonfrontation der DemonstrantInnen und eines großen Teils der AnwohnerInnen und den Repressionskräften geworden, die nicht in der Lage waren, den Protest zu unterdrücken. Sie richten sich gegen ein Großprojekt der staatlichen Öl und Gasgesellschaft Sonatrach, die in der Gegend von In Salah etwa 200 Bohrungen setzen will – und, wie in der regierungsnahen Presse Algeriens zu lesen war, bisher sozusagen vergessen hatte, die Bevölkerung zu informieren. Das werde nun nachgeholt wird vielfach beteuert und erhofft, damit die Lage zu beruhigen. Es scheint allerdings im Gegenteil so, dass die BewohnerInnen der Gegend durchaus sehr gut informiert sind und gerade deswegen gegen das Projekt eingestellt. „Fracking-Projekt in Algerien“ von Sebastian Lange am 14. Januar 2015 im Gas-Tip externer Link war die Art von Information wie sie bis dahin in der BRD anlangte. Siehe dazu auch weitere Berichte über die Proteste und Hintergründe dazu: (weiterlesen »)

Hausbesetzungen und Proteste: Kampf um Wohnraum in AlgerienSeit Mitte September 2014 ist es in mehreren Städten Algeriens zu heftigen Protesten und Auseinandersetzungen um Wohnraum gekommen: Begonnen hatte es damals mit der Besetzung von 72 Objekten südlich von Algier. Ende November gab es in Touggourt dann Todesopfer – zwei Demonstranten gegen verzögerte Landzuteilung und Wasermangel wurden von den sogennanten Ordnungskräften erschossen – in einem Vorort dann Mitte Dezember einen regelrechten Sturm auf die Präfektur, inklusive traditionelle Heizung und fliegende Computer. Aber auch versuchte Selbstverbrennung und die Explosion des eigenen Hauses sind im Verlauf dieser Auseinandersetzungen passiert, wird in dem Überblicksartikel “Algérie: quelques nouvelles des luttes pour le logement” am 25. Dezember 2014 im französischen Squatnet externer Link berichtet

Das “Comité national pour la défense des droits des chômeurs” (CNDDC) ist im letzten Monat zum Intimfeind der algerischen Regierung geworden: Weil es sehr viele Menschen zu Protest und Widerstand mobilisiert. Natürlich, sagt die Regierung, im Auftrag ausländischer Mächte. Ist ja auch klar, der Algerierer oder die Algerierin als solche haben selbstverständlich keinerlei Grund zur Unzufriedenheit: Sie sind ja bloss massenhaft erwerbslos, vor allem wenn sie jünger sind, sie kriegen ab und zu mal länger keinen Strom, vor allem ausserhalb der grössten Städte, sind im Zuge der Privatisierungen mit der überraschenden Entwicklung konfrontiert, dass viele ärmer, manche aber reicher werden und dürfen nebenbei noch mitansehen, wie das Land zur französischen Aufmarschbasis regrediert. Als ein Beispiel der Berichte über lokale Proteste sie hier genannt “Affrontements à Ghardaïa : des bombes lacrymogènes et des balles en caoutchouc contre les manifestantsexterner Link von Sonya Lines am 26. März 2013 bei tsa-algerie genannt, worin deutlich wird, dass nach den Repressionsversuchen gegen die lokale Erwerbslosendemonstration erst Recht Protest angesagt war – nun kamen, nach den Festnahmen des Morgens, nachmittags auch noch die Menschenrechtsgruppen dazu. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Interview von Bernard Schmid mit Yacine Zaid, März 2013

Geboren 1971, Gewerkschafter und Blogger (vgl. http://www.yacinezaid.com/ externer Link ); er lebt in Laghouat in Algerien. Als Beschäftigter bei einer Cateringfirma, die im Servicebetrieb für Beschäftigte im Erdölsektor tätig ist, versuchte er im letzten Jahrzehnt eine Gewerkschaft mit Unterstützung des offiziellen Dachverbands UGTA zu gründen. Daraufhin wurde er zum Opfer von Repressalien, und der staatsnahe Dachverband UGTA schützte ihn in keiner Weise: Der private Wirtschaftssektor soll gewerkschaftsfrei bleiben, geht es nach den Machthabern. Er verlor seinen Job. Unterstützung fand er bei der unabhängigen Gewerkschaft SNAPAP, die bislang nur im öffentlichen Dienst existiert, aber sich um unabhängige Gewerkschaften auch im Privatsektor sowie um die Organisierung von Arbeitslosen bemüht. Laghout war neben Ouargla seit Mitte Februar d.J. eine Hochburg von starken Arbeitslosenprotesten (weiterlesen »)

Algerien: Riesige Demonstration von Arbeitslosen aus verschiedenen Landesteilen in Ouargla Artikel von Bernard Schmid vom 15.3.2013

Es ist die mit Abstand größte soziale Bewegung in Algerien seit den massiven Riots im Januar 2011 und dem – letztendlich gescheiterten – Versuch im Februar 2011, mittels Demonstrationen eine Oppositionsdynamik (ähnlich jener in Tunesien und Ägypten zur selben Zeit) zu initiieren. Schon seit Ende Februar dieses Jahres mobilisieren in dem nordafrikanischen Land Erwerbslose ganz massiv zu Protesten (vgl. unseren ersten Artikel von Anfang März d.J. dazu: http://www.labournet.de/internationales/algerien/soziale-unruhen-aufruhr-und-repression/#more-28225) (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid, 03.03.2013

Vgl. dazu auch Artikel:  “Arbeitslosenkongress des Maghreb tagte in Algier, in Vorbereitung auf das Weltsozialforum in Tunis. Und wurde zum Opfer harter polizeilicher Repression” von Bernard Schmid, 22.02.2013

Es fing damit an, dass „Arbeitslose mit Hochschulabschluss“ (diplômés chômeurs – die Bezeichnung benennt eine eigene soziale Kategorie in den nordafrikanischen Ländern) öffentlich ihre Diplome verbrannten. Als Ausdruck ihrer Wertlosigkeit und der Aussichtslosigkeit, ohne familiäre Beziehungen „an geeigneter Stelle“ Erwerbsmöglichkeiten zu finden. Vgl. dazu folgendes Video von der Aktion von acht Minuten, deren Teilnehmer ihre Situation auf den Punkt bringen (bspw. 1 Minute 17 Sekunden: „Es gibt keinerlei soziale Gerechtigkeit“) und im Anschluss ihre Diplome abfackeln: vgl. http://www.youtube.com/watch?v=5aZUeRegE14&feature=player_embedded externer Link   (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 22.2.2013

Am Mittwoch früh (20. Februar 13) wurde das Gewerkschaftshaus in Algier durch starke Polizeikräfte umstellt. Drinnen tagte zu diesem Zeitpunkt ein Kongress unter dem Namen „Erstes Maghrebinisches Forum gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität“, zu dem Arbeitslosenvertreter aus dem gesamten Maghreb – aus den Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Mauritanien – zusammengekommen waren. Ihr Gastgeber war die algerische „autonome“ (d.h. vom staatsnahen Dachverband UGTA unabhängige, und deswegen Schikanen ausgesetzte) Gewerkschaft von öffentlich Bediensteten, SNAPAP. Die Tagung wurde auf diese Weise jäh und brutal abgebrochen. (weiterlesen »)