Gewerkschaften

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...In Algier und weiteren Städten sind am Dienstag Zehntausende erneut Studenten, Professoren und Mitarbeiter des Gesundheitswesens auf die Strasse gegangen. Am Jahrestag des Endes von Algeriens Unabhängigkeitskrieg forderten sie den Rücktritt von Präsident Bouteflika. (…) «Wir haben die Nase voll von diesem System. Es muss für immer verschwinden», forderte Djilali Bahi, einer von Hunderten von Ärzten und anderen Beschäftigen des Gesundheitswesens, die sich an den Protesten beteiligten. Bouteflikas Gegner werfen dem 82-jährigen Präsidenten vor, dass er gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Auch eine neu gegründete Bewegung namens «Nationale Koordination für den Wandel», der neben Oppositionellen und Menschenrechtlern auch ehemalige Regierungsmitglieder angehören, verlangte, Bouteflika solle die Macht zum regulären Ende seiner Amtszeit am 28. April abgeben. Zudem rief sie das Militär auf, sich aus der Politik herauszuhalten. Die Armee solle ihre verfassungsgemässe Rolle spielen und sich nicht in die Entscheidungen des Volkes einmischen…“ – aus dem Bericht „Zehntausende fordern erneut Bouteflikas Rücktritt“ am 19. März 2019 bei der NZZ online externer Link, worin sowohl die Bestrebungen der Menschen deutlich werden, als auch das Wirken verschiedener Kräfte und Strömungen zumindest aufscheint, wie die Streikbewegung im Gesundheitswesen, die Drohungen der Armee und die allmähliche Umgruppierung der bürgerlichen Kräfte. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zur Ablehnung von Gesprächen mit der neuen Regierung durch die unabhängigen Gewerkschaften und über einen Streik bei Sonatrach, wo die Belegschaft eines Werkes daran erinnert, man sei eine Republik und keine Monarchie (sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Massenprotesten): (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Trotz der Reformversprechen der algerischen Regierung gehen die Massenproteste gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika weiter. Auch am Freitag zogen wieder Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Algier und in anderen Orten durch die Strassen. Beobachter schätzten aber auch Hunderttausende Demonstranten und sprachen von den grössten Kundgebungen seit Beginn der Proteste im Februar.  Bei Ausschreitungen wurden am Freitag nach Angaben der Behörden 75 Randalierer festgenommen. Sie hätten Autos und öffentliche Gebäude beschädigt. 11 Polizisten seien verletzt worden. Der Präsidentenpalast und andere Gebäude wurden von einem starken Polizeiaufgebot geschützt. In Algiers Zentrum waren die grossen Plätze und viele Strassen mit Demonstranten gefüllt. Sie stimmten Sprechchöre gegen eine verlängerte Amtszeit des altersschwachen Staatschefs an und forderten einen grundlegenden Wandel des politischen Systems. Die komplette Regierung müsse abtreten, sagte ein Demonstrant in Algier. Es ist der vierte Freitag in Folge mit Massenprotesten in Algerien. Die Demonstrationen hatten sich zunächst gegen die erneute Kandidatur Bouteflikas bei der Präsidentenwahl gerichtet. Dieser zog daraufhin am vergangenen Montag seine Bewerbung zurück und versprach Reformen. Unter anderem soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden…“ – aus der dpa-Meldung „Erneut Massenproteste in Algerien gegen Präsident Bouteflika“ hier am 16. März 2019 bei der NZZ externer Link über den “vierten Freitag” der Proteste. Siehe in der erneuten Materialsammlung zu den Massenprotesten in Algerien vier weitere aktuelle Beiträge (darunter ein Video über die Demonstration in Algier am „4. Freitag“), eine internationale gewerkschaftliche Erklärung und zwei Hintergrundbeiträge zur sozialen Situation im Land, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Mit der Parole „Weder Verlängerung noch Verschiebung“ setzt sich in diesen Tagen auf der Straße die Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation durch. Laut Verfassung endet die Präsidentschaft Bouteflikas am 16. April 2019. Der Präsident hat weder die Entscheidungsbefugnis, die anstehenden Wahlen vom 18. April 2019 zu verschieben, noch sein eigenes laufendes Mandat dadurch zu verlängern, noch eine verfassungsgebende Versammlung nach Ende seiner Präsidentschaft einzuberufen. Genau diese Ansagen hat Bouteflika aber gemacht, als er – oder sein Clan – am Montagabend auf seine Kandidatur für ein 5. Mandat verzichtete. Mit der Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation verpufft der erste Befriedungsversuch des „Pouvoir“, der staatlichen Macht in Algerien. Die ersten Oppositionsparteien schließen sich dieser neuen Ablehnungsfront an und warnen vor einer Eskalation. Die Streiks vor allem im Transportwesen und im Staatssektor halten partiell an. Weiterhin finden täglich Demonstrationen statt. Die Studierenden sind zum tragenden Faktor des Protests geworden. Für kommenden Freitag sind wieder Großdemonstrationen angekündigt…“ – so der einleitende Vorspann beziehungsweise die Zusammenfassung „Algerien: „Weder Verlängerung (der Bouteflika-Präsidentschaft) noch Verschiebung (der Wahlen)““ am 13. März 2019 bei FFM Online externer Link über einige aktuelle Berichte aus algerischen Medien. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei über die aktuelle Streikbewegung, und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...In Algerien verzichtet Präsident Bouteflika auf ein fünftes Mandat. Er ist alt, krank, und das Volk demonstriert seit drei Wochen. Doch statt eines angebrachten Rücktritts soll es vorerst gar keine Wahlen geben – sein Verzicht auf ein fünftes Mandat ist eine unbestimmte Verlängerung seines vierten. Gleichzeitig hat er seinen Innen- zum Premierminister befördert. Damit ist ein Mann für die Regierungsbildung verantwortlich, der 2017 Demonstranten drohte, Aufrührer mit »eiserner Faust zu schlagen«. Bouteflika versucht mit diesen Schritten seine eigene Zukunft zu bestimmen. Die politische Elite ist zurzeit genauso mit der Zukunft beschäftigt wie die Demonstranten. Gesucht wird ein neues Gesicht, denn die wirkliche Macht hinter dem Präsidenten besitzen andere – vor allem das Militär ist unangefochten stark. Neuerdings zeigt es sich solidarisch mit den Demonstranten, doch das Beispiel Ägypten lässt Schlimmes erahnen. Das Militär spielte den gleichen Seitenwechsel – erst für, dann gegen Mubarak. Nach seinem Sturz wurde klar: Die Macht wurde nie abgegeben…“ – aus dem Beitrag „Am Ende steht das Militär“ von Philip Malzahn am 12. März 2019 in neues Deutschland externer Link mit dem Hinweis, Kompromisslosigkeit sei nötig, um wirkliche Veränderung zu erzwingen. Siehe zu den Reaktionen auf den Kandidatur-Verzicht fünf weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere bisher letzte, bereits gestern veröffentlichte Materialsammlung zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Nach wochenlangen, ständig anwachsenden Massenprotesten im ganzen Land, angesichts eines massiv Gestalt annehmenden Generalstreiks, nicht nur in staatlichen und privaten Unternehmen, sondern in der „Zivilgesellschaft“, sowie der Besetzung geschlossener Universitäten, hat das Regime in Algerien seine (bisher einzige) Option Bouteflika zurückgezogen. Es ist ein erstes wichtiges Zugeständnis an eine Bewegung, die längst nicht mehr nur die Rücknahme der Kandidatur des einstigen Machthabers fordert, sondern ein Ende des „Systems“. Aber das Zugeständnis ist Verbunden mit dem Signal “wir bestimmen weiter”. Denn: Welchen anderen Grund gäbe es, wegen des Rückzugs einer Kandidatur die ganze Wahl auszusetzen? Die neue Regierungsspitze verspricht demokratische Wahlen noch in diesem Jahr, nach einer (von wem organisierten?) Nationalen Demokratiekonferenz  – ob dies das Eingeständnis sein soll, bisher seien die Wahlen eben nicht demokratisch gewesen, sei zunächst einmal dahin gestellt. Ob dies ausreichen wird, die Bewegung zufrieden zu stellen, wird sich zeigen. Einstweilen versuchen die verschiedenen Träger eben dieses Systems ihre Haut zu retten. Das gilt angesichts der Streikbewegung und der offenen Rebellion in den eigenen Reihen insbesondere für den Vorsitzenden des größten Gewerkschaftsbundes UGTA: Sidi Said, neulich noch oberster Wahlkämpfer Bouteflikas, lässt eine Pressemitteilung verbreiten, in der er die „Bewegung der Jugend für Reformen“ begrüßt und sie seiner (unerwünschten) Unterstützung versichert. Siehe zur Entwicklung in Algerien sechs aktuelle Beiträge (samt einigen Kommentaren) und den Hinweis auf unsere bisher letzte, bereits gestern veröffentlichte Materialsammlung: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Die Proteste gegen Algeriens altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika treten nach mehr als drei Wochen in eine neue Phase. In der Hauptstadt Algier beeinträchtige ein Generalstreik Teile des öffentlichen Lebens. Unterdessen gibt es Hinweise darauf, dass der zurzeit um Ausland weilende Präsident in seine Heimat zurückkehren könnte. In Algier ruhten wegen des Generalstreiks der gesamte öffentliche Nahverkehr und die Bahnverbindungen. Die meisten Gymnasien blieben geschlossen ebenso wie die meisten Läden im Hauptgeschäftsviertel und zwei einfachen Wohnvierteln. Dagegen wurde in den Ämtern normal gearbeitet. Der Sonntag ist im muslimischen Algerien ein Werktag. In Oran, der zweitgrößten Stadt des Landes, herrschte anders als in Algier im Geschäftsviertel und dem stark besuchten Bastille-Markt normaler Betrieb. In der drittgrößten Stadt Constantine war nur etwa die Hälfte der Geschäfte offen, während in der viertgrößten Stadt Annaba alle Behörden und Geschäfte dem Streikaufruf gefolgt waren. In der gleichnamigen Provinz befanden sich demnach die Rathaus-Mitarbeiter von zwölf Gemeinden im Ausstand. In Béjaia, einem der urbanen Zentren der vergleichsweise armen Region Kabylei, sei das öffentliche Leben “völlig zum Erliegen gekommen”, berichtete ein Gewerkschaftsvertreter. Nach Angaben der Online-Nachrichtenseite TSA wird der Lebensmittelsektor des größten Mischkonzerns des Landes, Cevital, bestreikt, ebenso wie mehrere Bereiche des staatlichen Ölkonzerns Sumatrach. Die meisten Gymnasien im ganzen Land blieben zudem geschlossen, viele der Schüler waren auf den Straßen…“  – aus der Meldung „Algerier treten in Generalstreik“ am 10. März 2019 bei N-TV externer Link mit zahlreichen konkreten Informationen zu Streiks in verschiedenen Branchen. Zur aktuellen Entwicklung in den letzten Tagen, sowohl was die Streikbewegung, als auch die Proteste an Universitäten und Aktionen in verschiedenen Regionen Algeriens betrifft, eine kleine Materialsammlung: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Die Bilder aus Algerien sind völlig ungewohnt. Man sieht Massen demonstrierender Menschen, es fehlt aber das übliche Beiwerk: Polizeireihen in Kriegsmontur, Rauch und Flammen, Typen mit Kapuzen oder Kopftüchern, Molotowcocktails, geworfen von Vermummten, Gaswolken, Wasserwerfer, Schlagstockeinsatz, Plünderungen, am Boden liegende Menschen, auf die eingedroschen und eingetreten wird. Zuletzt führten die französische Polizei und Event-Extremisten aus der französischen Zivilgesellschaft die hohe Kunst der Proteste in einem avancierten demokratischen Land vor. Es gibt Hunderte von zum Teil Schwerverletzten als Opfer und Zeugen einer Polizeibrutalität unter Präsident Macron, die ihresgleichen sucht. Die Demonstrationen in Algerien verlaufen anders. Bis jetzt. Es gibt Bilder von Demonstranten, die einen Schutzkordon um Polizisten bilden, damit gar nicht erst die Idee aufkommt, dass man Polizisten angreifen könnte. Und es gibt Bilder von Polizisten, die sich Befehlen widersetzen, die Aggressivität in eine Bewegung bringen, die sich bisher durch eine phänomenale Friedfertigkeit auszeichnen. Sie sind weit gekommen die Proteste (der Populist von dem neulich noch hier die Rede war, ist zu einer Nebenerscheinung geworden). Mittlerweile haben sie eine Dimension angenommen, die das zwanzig Jahre alte System und die Macht, die dahintersteht, ernsthaft ins Kippen bringt. Es geht nicht mehr nur um den Phantompräsidenten Bouteflika, der für ein fünftes Mandat kandidiert. Die Proteste holen sehr viel weiter aus und haben “Treibstoff” für sehr viel mehr, wie Beobachter sagen. Wie sich gestern zeigte, haben sich mit dem Unabhängigkeitskampf Algeriens verbundene politische Schwergewichte auf die Seite der Jugend geschlagen. Denn die Jungen stellen nicht nur die Mehrheit im Land, sondern ganz deutlich auch bei den Demonstrationen…“ – aus dem Beitrag „Algerien: Friedliche Proteste kippen das System Bouteflika“ von Thomas Pany am 07. März 2019 bei telepolis externer Link, wobei die Frage noch nicht beantwortet ist, wie lange die festgehaltene Gewaltlosigkeit (ohnehin reichlich „wechselhaft“) noch andauert. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Algerien weitere Beiträge – auch über die konkrete Rolle von Gewerkschaften in der Frontstellung, wobei die staatstragende Föderation sich erstmals mit offener Opposition konfrontiert sieht – und den Hinweis auf unsere bisherigen Berichte über die neue Protestwelle in Algerien: (weiterlesen »)

Der gemeinsame Nenner aller Proteste Ende Februar 2019 in Algerien: Kein 5. Mandat!Seit Freitag, dem 1. März 2019, ist  in Algerien und auch in der französischen Berichterstattung die Behauptung „Bouteflika oder das Chaos“ verschwunden. Drei Millionen Menschen zogen an dem Tag durch alle Städte des Landes. Es war – nach dem 22. Februar  – die zweite Massendemonstration gegen das Machtkartell. An jedem Tag hatte es weitere Demonstrationen gegeben, von Student*innen, Anwält*innen, Journalist*innen und vielen anderen Gruppen. (…) Am gestrigen Sonntag ließ Bouteflika vom Bett in einem Genfer Krankenhaus aus mitteilen, dass er an seiner Kandidatur („5. Mandat“) festhalte, aber dass er „verstanden“ habe. Er finde die Demonstrationen der letzten Tage gut und werde die gesamte kommende Legislaturperiode abkürzen – ohne einen Zeitrahmen zu nennen –, und eine Versammlung zur Verfassungsüberarbeitung einberufen – ohne akzeptierbare Veränderungsdetails mitzuteilen. Die Antwort auf diese Worte Bouteflikas waren wütende Massendemonstrationen  in der Nacht von Sonntag auf Montag, die nach 23 Uhr ihren größten Zufluss erhielten. Oppositionspolitiker rufen nunmehr dazu auf, solche Nachtdemonstrationen zu unterlassen. Es wird wahrscheinlich, dass die April-Wahlen verschoben werden. (…) Die Regierungen in der EU sind auf das Höchste besorgt, aber hüllen sich in Schweigen. Deutschlands laufende milliardenschwere Rüstungsexporte nach Algerien stehen auf dem Spiel. Die EU-Staaten fürchten den Kollaps der militärischen Küstenwache und der Gendarmerie längs der Küste und die kommende Reisefreiheit, die sich vor allem die Jugendlichen nehmen werden…“ – aus dem Beitrag „Algerien: Die Angst ölreicher algerischer Militärs und migrationsfeindlicher EU-Staaten“ am 04. März 2019 bei FFM-Online externer Link über die Reaktionen auf Bouteflikas Beharren – und die Nichtreaktionen… Zu den Reaktionen auf die Entscheidung der algerischen Machthaber weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht dazu, der ein Schwergewicht auf der Rolle der unabhängigen Gewerkschaften in dieser Protestbewegung hatte: (weiterlesen »)

Der gemeinsame Nenner aller Proteste Ende Februar 2019 in Algerien: Kein 5. Mandat!Nach den landesweiten Massendemonstrationen am Freitag kann seine Kandidatur bei der im April geplanten Präsidentschaftswahl keine Option mehr sein für das Regime, das trotz achttägiger Proteste bisher eisern an dem 81jährigen festhält. Die mit Spannung erwarteten Demonstrationen gegen eine weitere Amtszeit des seit 1999 amtierenden Bouteflika haben sämtliche Hoffnungen der überwiegend jungen algerischen Bevölkerung um Längen übertroffen. Allein in der Hauptstadt zogen hunderttausende Menschen durch die Straßen und forderten lauthals den bedingungslosen Rückzug Bouteflikas von seiner Kandidatur für ein fünftes Mandat, aber auch einen grundsätzlichen Systemwechsel. „Wir wollen eine zweite Republik“, sagt der pensionierte Banker Karim auf dem Höhepunkt der Massenproteste vor der Grande Poste im Herzen Algiers gegenüber der taz. „Bouteflika und sein Mafia-Clan rauben das Land seit 60 Jahren aus, das ist doch nicht normal“, so der Mitfünfziger. (…) Innerhalb weniger Minuten dreht sich die Stimmung. Allein an der Grande Poste versammeln sich binnen Minuten mehrere tausend Menschen, ziehen in Richtung Place Audin und skandieren Parolen wie „Hau ab Bouteflika“, „Das Volk und die Armee sind Brüder“ oder „Wir wollen weder Bouteflika noch Said“ – eine Anspielung an den im Hintergrund agierenden jüngeren Bruder des Präsidenten…“ – aus dem Bericht „Gegen den ewigen Präsidenten“ von Philipp Sofian Naceur am 01. März 2019 in der taz externer Link über die Freitagsproteste in Algier, die nochmals ein Vielfaches an Menschen mobilisierten, als in den Tagen zuvor und auch am Freitag zuvor… Siehe zu den Protesten in Algerien eine aktuelle Materialsammlung, inklusive einiger Beiträge zu den sozialen Ursachen der aktuellen Krise, einer Videosammlung zu den Protesten in Algier vom 1. März 2019 und Materialien zur Rolle der unabhängigen Gewerkschaften in Algerien – mit einem Update vom 04. März zu neuen Protesten am Sonntag – vor und nach der Bekanntgabe der erneuten Kandidatur Bouteflikas unter polizeilichem Belagerungszustand: (weiterlesen »)

CGATA TransparentDie Jagd auf Migranten, die das algerische Regime schon seit 2014 (spätestens) betreibt, seitdem die Regierung in Algier ein entsprechendes Abkommen mit der Regierung des Niger abgeschlossen hat, ist in den ersten Monaten des Jahres 2018 so weit verschärft worden, dass nun selbst diese Partnerregierung protestiert: Zu viele der Abgeschobenen seien keine Staatsbürger des Niger, sondern aus anderen westafrikanischen Staaten. Polizeirazzien auf Baustellen, sowohl in Algier, als auch in Oran und Straßenkontrollen führen zu Hunderten von Festnahmen – die meist im südlichen Tamanrasset ins Lager verfrachtet werden. Und dann mit dem LKW Richtung Grenze gefahren – den Rest müssen sie dann laufen. Gegen diese Behandlung und gegen die Massenfestnahmen protestieren zahlreiche demokratische Organisationen – und auch die unabhängigen Gewerkschaften des Landes, die auch darauf verwiesen haben, dass – eigentlich – die algerische Verfassung ein anderes Vorgehen erfordere, als die polizeistaatliche Repression. Siehe dazu eine kurze Zusammenfassung der Erklärung der unabhängigen Gewerkschaften und drei weitere aktuelle, sowie einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Protest der SNATEGS gegen die Fakenew der algerischen regierung, sie habe sich aufgelöst im Dezember 2017Nachdem die algerischen Behörden der unabhängigen Gewerkschaft SNATEGS in den für die Wirtschaft wichtigen Gasfeldern die Zulassung entzogen hatte und den Gewerkschaftsvorsitzenden zu 6 Monaten Haft verurteilt, wird jetzt erneut ein konzentrierter Angriff organisiert: Neben massenhaften Entlassungen bekannter Mitglieder von SNATEGS wird eine Schmutzkampagne in den Medien organisiert, die bisher darin gipfelte, die Nachricht des Arbeitsministeriums zu verbreiten, die Gewerkschaft habe sich auf einem Kongress – der nie stattgefunden hat – selbst aufgelöst. Der Aufruf zur Solidaritätskampagne „Algeria: New government attack on independent energy union“ seit dem 18. Dezember 2017 bei Labourstart externer Link wird von drei internationalen Verbänden getragen und hat in den drei Tagen seitdem bereits 3.500 UnterstützerInnen gefunden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf die bisherigen Berichte zur Verfolgung der SNATEGS im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Beschäftigte der algerischen Sonagaz im streik am 21.3.2017Sie schämen sich vor nichts, auch nicht vor dem Verstoß gegen die eigenen Gesetze: Die es vorschreiben, dass eine Gewerkschaft nur nach einem gerichtlichen Verfahren de-registriert werden könne. Nun hat sich das Arbeitsministerium Algeriens zu Ankläger und Richter in einer Person erklärt, und das undemokratische Verfahren abgekürzt: Die SNATEGS wurde offiziell de-registriert. In dem Artikel „IndustriALL slams deregistration of energy union in Algeria“ am 18. Mai 2017 bei IndustriAll externer Link wird im Wesentlichen ein Protestschreiben der Internationalen Föderation an das algerische Arbeitsministerium wieder gegeben, in dem gegen diese Willkür protestiert wird, und darauf verwiesen, dass der von der Regierung angeführte Grund für die Maßnahme, nämlich „gegen das Gesetz verstoßen“ zu haben noch nicht einmal begründet werde, sondern nur behauptet. Und dies im Vorfeld eines ab dem 21. Mai beschlossenen Streiks – wobei bereits 93 Gewerkschaftsmitglieder entlassen wurden und gegen mehrere Hundert juristische Schritte eingeleitet wurden, die Repressionsstrategie des Unternehmens Sonelgaz, wie sie bereits bei den Protesten im März 2017 sichtbar geworden war (siehe den Verweis auf die bisherigen Berichte am Ende des Beitrags), werde also fortgesetzt. Eine unabhängige Gewerkschaft (statt der oberstramm linientreuen UGTA) gerade in einem der zentralen Wirtschaftssektoren passt nicht ins „Konzept“ der algerischen Regierung, zumal wenn sie wie SNATEGS bereits 30.000 Mitglieder hat… (weiterlesen »)

Beschäftigte der algerischen Sonagaz im streik am 21.3.2017Die Gewerkschaft „Syndicat National Autonome des Travailleurs d’Electricité et de Gaz“ (SNATEGS) hat es, wie alle unabhängigen Gewerkschaften in Algerien, nicht leicht – eher noch schwerer, weil sie eben in einer Branche organisiert, die zentral ist für die algerische Wirtschaft. Im Februar war bereits der Gewerkschaftsvorsitzende inhaftiert und zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er sich als „Whistleblower“ über innerbetriebliche Korruption betätigt hatte. Jetzt, am 21. März 2017, wurden in Tizi Ouzou acht aktive Gewerkschafter der SNATEGS festgenommen – aus Anlass sich anbahnender betrieblicher Auseinandersetzungen waren sie dabei gewesen, an einer Demonstration teilzunehmen, als sie überfallen wurden. Der Artikel „IndustriALL condemns arrests of trade unionists in Algeria“  am 23. März 2017 bei IndustriAll externer Link fordert die Freilassung aller 9 Gewerkschafter, die gegen kein Gesetz verstoßen hätten. Dabei verlinkt auch der Protestbrief an die algerische Regierung…

Logo algerische MenschenrechtsligaUnabhängige Gewerkschaften in Algerien gibt es schon relativ lange: Zu deutlich die Einbindung des staatstragenden Verbandes UGTA in das System der Macht. Zu groß, um sie einfach zu verbieten, sehen sich die unabhängigen Gewerkschaften Algeriens immer und immer wieder Repressalien ausgesetzt, die ihr Funktionieren behindern sollen. Wie jetzt erneut am 6. Februar 2016, als eine geplante Versammlung mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowohl plötzlich verboten wurde, als auch eine Reihe von Teilnehmern von der Polizei, die den Versammlungsort umzingelt hatte, verhaftet. Auch eine Demonstration an die EU – denn Tage zuvor waren unabhängige algerische Gewerkschafter in Brüssel zu Besuch gewesen; und an die Internationale Arbeitsorganisation ILO, die kurz zuvor eine Delegation nach Algier geschickt hatte, die dort auch von Regierungsvertretern empfangen wurde – allerdings nicht irgendwelche Vertreter eben der unabhängigen Gewerkschaften. „La dictature se révèleau grand jour“ vom 06. Februar 2016 ist eine Pressemitteilung der algerischen Menschenrechtsliga externer Link  Ligue Algérienne pour la défense des Droits de l’Homme (hier dokumentiert bei der Gewerkschaftsinternationale PSI) zum Protest gegen diesen neuesten Repressionsversuch, unter dessen Leidtragenden auch Vertreter der Liga waren. Siehe dazu auch weitere Mitteilungen und Hintergründe: (weiterlesen »)

Algerischer Gewerkschaftsbund UGTASeinen Ruf, bedingungslos regierungstreu zu sein, hat der algerische Gewerkschaftsbund UGTA auch auf seinem 12. Kongress bestätigt: der ewige Generalsekretär Abdelmajid Sidi Said (seit 1997) befasste sich in seiner Eröffnungsrede vor allem mit der Dankbarkeit dem Staatspräsidenten gegenüber, der sich stets um das Wohl der Arbeiter gekümmert habe – und mit dem Stolz des Gewerkschaftsbundes, der Republik zu dienen. Weiteres und Ähnliches nachzulesen in „UGTA Grateful to President Bouteflika for His ‘Historic Decisions,’ Stresses Sidi Said“ – eine Meldung der Agentur APS am 04. Januar 2015 hier bei allAfrica externer Link , die mit der Bemerkung schliesst, Said habe in bezug auf den Fall der Ölpreise zur nationalen Gemeinsamkeit aufgerufen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe: (weiterlesen »)