Politik

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der 37. Freitag des Protests, am 01. November 2019, sah die bisher größten Demonstrationen des ganzen Jahres in Algerien. Am Nationalfeiertag – des Beginns des bewaffneten Widerstands gegen  den französischen Kolonialismus – forderten Hunderttausende gegen die Wahlfarce des Regimes „eine neue Revolution“. Und während das Militär-Regime weiter versucht, seinen Ausweg aus seiner Krise voran zu treiben, mit nunmehr 5 „zugelassenen“ Kandidaten bei der diktierten Präsidentschaftswahl – unter Beibehaltung des Haushalts 2020 samt erleichtertem Zugang für ausländische Unternehmen zum Energiesektor Algeriens – lähmt der andauernde Streik in den Verwaltungen (vor allem der Justiz) die Repressionsfähigkeit des Staatsapparates. „Thousands of demonstrators march in Algiers“ am 01. November 2019 im Twitter-Kanal von Khaled Drareni externer Link ist ein kurzes, aber beeindruckendes Video von der Demonstration an diesem Freitag in der Hauptstadt Algier, die aber nur eine von vielen Demonstrationen an diesem Tag war – vor allem in der Kabylei gab es noch sehr große Proteste, die aber auch in allen anderen Bezirken des Landes stattfanden, wie auch Kundgebungen streikender Verwaltungsangestellter. Zu den Protesten gegen die Wahlfarce des Regimes am Nationalfeiertag vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zwei Aufrufe zu erneuten Streiks im Gasbereich und im öffentlichen Dienst – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten, der einen Schwerpunkt auf der aktuellen Streikbewegung hatte: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Am Montag, 28. Oktober 2019 wurden, einem Aufruf der Konföderation autonomer Gewerkschaften CSA, einer der beiden Verbände unabhängiger Gewerkschaften im Land), folgend, weite Bereiche des öffentlichen Dienstes Algeriens, insbesondere aber das Bildungswesen bestreikt. Aber auch Krankenhäuser, Post, Verwaltungen und Gerichte waren Streikbranchen. In dem Artikel „A l’initiative de la Confédération des syndicats autonomes (CSA): Grèves et marches à travers le pays“ von Iddir Nadir  am 28. Oktober 2019 bei El Watan externer Link werden am Streiktag die ersten Auswirkungen ebenso geschildert, wie berichtet wird, dass auch der zweite unabhängige Verband, die CGATA, zum Streik aufgerufen habe. Die Streiks wurden vor allem organisiert, weil eine „illegitime Regierung“ jetzt (mit ihrem Haushaltsgesetz für 2020) „negative Fakten“ für die Zukunft des Landes schaffen wolle, die es zu verhindern gelte, aber auch als Demonstration für die Weltöffentlichkeit, dass die algerische Gewerkschaftsbewegung Teil der demokratischen Massenbewegung des Landes sei. Die Streiks, deren Schwerpunkt in der Kabylei lag, führten unter anderem auch dazu, dass der angesetzte Schauprozess gegen Aktivisten die „fremde Fahnen“ bei Demonstrationen getragen haben (Fahnen der Berber sind vom Regime verboten worden) nicht stattfinden konnte, weil eben auch die Gerichtsverwaltung bestreikt wurde. Zur demokratischen Bewegung in Algerien drei weitere aktuelle Beiträge, davon zwei über die Montagsstreiks und ein Video über die allwöchentliche – massenhafte – Studierendendemonstration am Dienstag – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Prominente Personen der algerischen Protestbewegung, linke und berberische Organisationen, Verbände der Studierenden und unabhängige Gewerkschaften: Alle stehen auf der Liste des algerischen Militär-Regimes, zur Repression ausersehen. Militär-Regime? Ja, schon weil die einzige Person, die den Kurs der Herrschenden öffentlich verkündet – der Oberkommandierende ist. Der, wie niemand sonst, für die Durchführung der für den 12. Dezember 2019 geplanten Wahlfarce steht und sie als Pflicht und Abschluss der gesellschaftlichen Erneuerung diktieren will. Aber die Bilanz ist angesichts der Entschlossenheit so vieler Menschen, endlich einen Neuanfang zu erringen, nicht besonders erfolgreich für die Unterdrückungsorgane. So ist beispielsweise die Verhinderung von Demonstrationen der Studierenden nur einmal halbwegs gelungen, seitdem finden sie nicht nur wieder statt, sondern wachsen erneut. Und die Verfolgung von Gewerkschaften, inzwischen so rigide, dass globale Verbände bereits an die Internationale Arbeitsorganisation appellieren, in deren Verteidigung aktiv zu werden, verhindert nicht, dass sich etwas ausbreitet, zu dem niemand aufgerufen hat: Streiks. So wie gerade an den Grundschulen in verschiedenen Regionen des Landes. Bei denen, wie so oft in diesen Tagen, konkrete Forderungen der Aktiven verbunden wurden und waren mit der eindeutigen  Ablehnung der sogenannten Wahl am 12. Dezember. Diesen Streiks folgt nun der Aufruf der unabhängigen Gewerkschaften zum Generalstreik. Siehe in der Materialsammlung zur aktuellen Entwicklung in Algerien drei Beiträge zur Entwicklung des Kräfteverhältnisses und fünf Beiträge über die versuchte Repression der Gewerkschaftsbewegung, eine spontane Streikbewegung vor allem im Bildungsbereich und die Aufrufe zu landesweiten Streiks, sowie ein Aufruf zum Generalstreik – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Das Echo auf den Versuch des Oberkommandierenden, den Termin der Wahlfarce am 12. Dezember 2019 als Pflicht zu diktieren, hat dem Regime in Algier gar nicht gefallen – war es doch geprägt von Ablehnung weit in die Reihen „moderater Opposition“ hinein (siehe dazu unseren letzten Bericht). Die Schlussfolgerung war eindeutig: Repression verstärken. Hatte es in den vergangenen Wochen bereits eine wachsende Zahl willkürlicher Festnahmen von AktivistInnen gegeben, so wurde nun versucht, erstmals seit faktisch 8 Monaten, die wöchentliche Demonstration der Studierenden der Hauptstadt Algier am Dienstag zu verbieten. Die Dienstagsdemonstrationen sind, zusammen mit den allgemeinen Freitagsdemonstrationen, die beiden wesentlichen Foren der Bekundung von Protest und der Organisierung von Widerstand. In der Meldung „Alger: la police tente d’empêcher le rassemblement étudiant, une première depuis février“ am 08. Oktober 2019 bei Assawra externer Link wird berichtet, dass sowohl am nun schon traditionellen Sammelpunkt bei der Post im Stadtzentrum, als auch an anderen möglichen Sammelpunkten Polizei-Barrikaden errichtet worden waren und auch zahlreiche Festnahmen durch ein großes Polizeiaufgebot vorgenommen wurden. Das Comité national pour la libération des détenus (CNLD) berichtete von rund 80 Festnahmen. Siehe zum Wahldiktat des Regimes und zur wachsenden Repression auch eine Erklärung der Alternativ Demokratischen Kräfte – vor der Repression gegen die Dienstagsdemonstration und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der Versuch des algerischen Regimes, der Demokratiebewegung im Land am 12. Dezember 2019 eine Wahlfarce aufzuzwingen, ist an den beiden letzten Freitagen mit einer erneut gesteigerten Mobilisierung beantwortet worden – erst recht am 33. Freitag, also am 05. Oktober, dem „Jahrestag der politischen Öffnung“ von 1988 (das Ende des damaligen Einparteien-Systems). Neben den Zusammenschlüssen der linken und progressiven Organisationen, die von Beginn an jede Wahl unter dem Kommando des Regimes abgelehnt haben und eine Übergangsperiode zu einer verfassungsgebenden Versammlung fordern, haben sich unter dem enormen Druck der Menschen auf den Straßen auch mehrere politische Parteien, die nicht zum Block der „verfassungsgebenden Versammlung“ gehören („Kräfte für eine demokratische Alternative“ benannt), ablehnend zur Wahl am 12. Dezember positioniert. In der Artikelsammlung „En Algérie, le 33e vendredi de mobilisation populaire: La pression s’accentue“ am 05. Oktober 2019 bei Europe Solidaire externer Link zusammengestellt werden sowohl die Mobilisierungen der beiden letzten Freitage, als auch die der Studierenden am Dienstag, 01. Oktober, als zu den bisher allergrößten gehörend berichtet sowie eine Reihe von ablehnenden Stellungnahmen verschiedener politischer Parteien dargestellt. Siehe dazu auch einen eindrucksvollen Bericht über die Demonstration in Algier am 33. Freitag (die ja nur eine von abermals vielen war), einen Hintergrundbeitrag zur konkreten Politik des Regimes seit Juni 2019 und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur algerischen Demokratiebewegung: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Am Dienstag, den 01. Oktober 2019 haben erneut – wie seit langen Monaten jeden Dienstag – die Studierenden der Hauptstadt Algier zu Tausenden demonstriert, diesmal um ihre Ablehnung der diktierten Wahlfarce vom 12. Dezember öffentlich deutlich zu machen. Die politische Zentralstelle des algerischen Regimes – also das sogenannte Verteidigungsministerium – hat am selben Tag nochmals die Drohung wiederholt, die von ihm gewünschten Wahlen würden „auf jeden Fall“ am 12. Dezember stattfinden. Dass dies eine Farce ist, sagen nicht nur die DemonstrantInnen jeden Dienstag und jeden Freitag, sondern das zeigt auch die bisherige Liste eilfertiger Kandidaten: Alle, die ihre Kandidatur bei der Farce bekannt gaben, hatten bereits irgendwann Ämter des Regimes inne… In der Meldung „Algérie: les étudiants de nouveau dans la rue contre la présidentielle“ am 01. Oktober 2019 bei Assawra externer Link wird deutlich, dass die Proteste trotz aller Drohungen des Oberkommandierenden nicht kleiner werden…  Siehe dazu auch einen Bericht über einen regionalen Streik im Bildungswesen, sowie einen Aufruf zur Solidarität mit den algerischen Gewerkschaften angesichts der wachsenden Repression und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur algerischen Demokratiebewegung: (weiterlesen »)

Seit August 2019 ein gewohntes Bild: Festnahmen vor einer Demonstration in Algier - das Regime versucht, in die Offensive zu kommenDer monatelange „Abnutzungskampf“ zwischen demokratischer Bewegung und Militär in Algerien hatte zuletzt unter auch für einen Rückgang der Teilnahmezahlen bei den allwöchentlichen Demonstrationen der Studierenden (Dienstags) und aller (Freitags) geführt – das hat sich in der letzten Woche wieder geändert. Als Reaktion auf die Ankündigung des sogenannten Interims-Präsidenten Bensalah und der begleitenden Drohungen des Oberkommandierenden Salah waren in den Tagen danach wieder deutlich mehr Menschen auf den Straßen, die den Abtritt des Regimes forderten. Die in verschiedenen Plattformen organisierte Opposition jedenfalls unterstrich als Antwort auf diese Provokationen ihr Ziel, statt einer Wahlfarce eine verfassungsgebende Versammlung ohne Regime-Vertreter einzuberufen – und die breiten Teile der Bevölkerung reagierten eben mit der erwähnten massiv angewachsenen Beteiligung an den Protesten, trotz der Drohungen und einer regelrechten Festnahme-Welle, die sie begleiteten. Zur aktuellen Entwicklung in Algerien fünf Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zu den demokratischen Massenprotesten in Algerien – gleichzeitig der erste Beitrag nach der Wahlprovokation des Regimes: (weiterlesen »)

Ein wachsender Zusammenschluss der algerischen Opposition: Gemeinsame Demonstration gewerkschaftlicher Gruppen in Algier, Anfang Juli 2019„… Die friedliche algerische Revolte kann den Aufwind des Cup-Sieges durchaus brauchen. Sie hat ihn vielleicht sogar nötig. Denn obwohl Bouteflika gegangen ist und obwohl das Regime Wahlen in Aussicht gestellt hat, ist der Machtkampf noch längst nicht entschieden. Zum starken Mann in Algerien ist der Chef der Streitkräfte avanciert, General Ahmed Gaid Salah. Gaid Salah ruft immer wieder nach einer raschen Präsidentenwahl, da sonst die öffentliche Ordnung gefährdet sei. Ursprünglich hätte die Wahl am 4. Juli stattfinden sollen, so zumindest hatte es der zum interimistischen Staatschef gewählte Parlamentsvorsitzende Abdelkader Bensalah bestimmt. Das Datum wurde bald als unrealistisch erkannt und gestrichen. General Gaid Salah aber möchte, dass der Urnengang noch in diesem Jahr über die Bühne geht und fordert Bensalah immer wieder dazu auf, bis Mitte September das Wahlkollegium einzuberufen, damit Mitte Dezember gewählt werden kann...“ – aus dem Beitrag „Die algerische Jugend hat noch lange nicht genug“ von Ulrich Schmid am 08. September 2019 in der NZZ online externer Link über die erneuten Versuche der Armeeführung, ihre Wahlfarce gegen die Demokratiebewegung durchzusetzen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch einen, der zumindest einen Einblick in die Debatte um einen möglichen Generalstreik um den 15. September gibt und einen Hintergrundbeitrag zur Ölwirtschaft aus der Sicht eines Insiders – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)

Die Konvention vom 24. August 2019 bei der Gewerkschaften und Linke ein demokratisches Minimalprogramm verabschiedetenAm Freitag, den 23. August 2019, strömten zum 27. Mal Hunderttausende auf die Straßen Algeriens, um ihre Forderung nach Demokratie zu vertreten – Beobachter von verschiedenen Seiten waren sich darin einig, dass, nach vorübergehendem Rückgang, es wieder deutlich mehr Menschen waren, die da protestierten. Auch am Dienstag zuvor, bei den ebenfalls allwöchentlichen Demonstrationen der Studierenden, war dies so gewesen. Am Samstag versammelten sich in Bgayet linke Parteien, wichtige unabhängige Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen zu einer Konvention, die ein gemeinsames Manifest verabschiedeten, mit dem sich die Organisationen rundweg gegen das „Angebot“ des Systems zu einem sogenannten Dialog wendeten. Organisationen wie die FFS, PST und PT, wie die Gewerkschaften Snapap, Satef und CST und beispielsweise auch die Menschenrechtsorganisation LADDH stellten im „Manifeste de la Convention de Bgayet du 24 Aout 2019“ externer Link (hier am 27. August 2019 dokumentiert beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört) ein demokratisches Minimalprogramm auf. Unter den 15 Punkten, die dieses Programm ausmachen, sind die Freilassung aller Gefangenen, das Ende jedes Zensurversuchs, die Unabhängigkeit der Justiz Punkte, die mit vielen anderen Gruppierungen aktuell geteilt werden. Es wird gerade deshalb unterstrichen, dass auch Organisationsfreiheit, Streikrecht, Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen und die Wahrung der Reichtümer des Landes für kommende Generationen zu diesem Minimalprogramm gehören. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur algerischen Massenbewegung für Demokratie (weiterlesen »)

Der "Atem" der DemonstrantInnen in Algerien ist sehr lang - ihre Entschlossenheit, sich nicht vom Regime einfangen zu lassen, ebenfalls„… Nadir Fetissi kann aufatmen. Der 41-jährige Algerier wurde vergangenen Donnerstag von einem Gericht in Annaba, im Osten Algeriens, freigesprochen. Fetissi war Anfang Juli verhaftet worden, als er an einem der seit Monaten andauernden Massenproteste gegen die algerische Staatsführung teilnahm. Er wurde wegen «Gefährdung der nationalen Einheit» angeklagt. Die Staatsanwaltschaft forderte zehn Jahre Haft. Fetissi wurde zur Last gelegt, dass er während des Protests die Berber-Fahne geschwenkt hatte. Das blau-grün-gelbe Emblem war, neben der algerischen Flagge, häufig bei den Massendemonstrationen auf den Strassen Algeriens zu sehen – nicht nur in der mehrheitlich von Berbern bewohnten Region Kabylei, sondern auch in anderen Teilen des Landes. Die Fahne steht in erster Linie für die Kultur und Identität sowie für die Rechte der Berber-Minderheit, deren Sprache in Algerien etwa von einem Viertel der Bevölkerung gesprochen wird. «Sie wird aber auch mit dem Streben nach Demokratie und nach einem Rechtsstaat in Verbindung gebracht», sagt Koceila Zerguine, einer von Fetissis Anwälten, im Gespräch. Seit Wochen können Personen, die die Fahne bei einem der Proteste tragen, in Schwierigkeiten geraten...“ – aus dem Beitrag „Proteste in Algerien: Die Berber-Fahne darf nicht geschwenkt werden“ von Judith Kormann am 11. August 2019 in der NZZ online externer Link über die besondere “Zielgruppe” der Repressionsmaßnahmen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu diesen Repressionsversuchen – und dem Widerstand dagegen, einen aktuellen Demonstrationsbericht sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur algerischen Demokratiebewegung: (weiterlesen »)

Der "Atem" der DemonstrantInnen in Algerien ist sehr lang - ihre Entschlossenheit, sich icht vom Regime einfangen zu lassen, ebenfallsIn Algier wurde der Marsch am 23. Freitag der friedlichen Revolution von den Slogans “Yetnahaw gaz”, “Zivilstaat, kein Militärstaat” und “Kein Dialog mit Banden” geprägt. 13:40 Uhr auf dem Märtyrerplatz. Die letzten Gläubigen verlassen die Ketchaoua-Moschee, während Dutzende von Menschen, die sich im Schatten der Bäume versammelt haben, auf die Ankunft von Verstärkungen warten. Wenige Minuten später marschierte die leicht vergrößerte Menge in Richtung Stadtzentrum und sang “Dawla madania (….)” und “Keine Wahlen mit Banden” und andere Slogans, die Gaïd Salah, dem Generalstabschef der Armee, feindlich gesinnt waren.  14h30. Avenue Pasteur vibriert im Rhythmus von “Irhalou, Irhalou (go)! “von einer großen Menge vor einer Mauer von Polizisten gesungen, die am Eingang zum Tunnel der Fakultät errichtet wurde. Nach einem kurzen Sit-in vor der blauen Wand der Sicherheitskräfte biegt die Menge in die Didouche Street ab, die von einer Menschenflut überschwemmt ist. Auch hier fordern die Demonstranten “Zivilstaat, nicht Militärstaat” und insbesondere “Viva l’Algérie Yetnahaw ga3 (Wir müssen sie alle aus dem Weg räumen)”. Nicht zu vergessen, die Freilassung der Gefangenen aus Gewissensgründen und die die Amazigh-Flagge trugen,  zu fordern: “Attalgou weladna (befreit unsere Kinder)! ” und “Befreie Bouregâa!”  Unter der großen Menschenmenge bemerkten wir die Anwesenheit einiger Mitglieder des politischen Areopag, bekannt als „Forces de l’alternative démocratique“, darunter Ali Laskri (FFS) und Ramdane Taazibt vom der PT. Die beiden Stellvertreter trugen mit ihren “Kameraden” ein Banner, auf dem stand: “Für den endgültigen Ausstieg aus dem System”. Ein paar Meter weiter entfesselte Karim Tabbou seine Leidenschaft. Viele Demonstranten eilen, um sich mit dem Gründer der UDS zu messen, der im Laufe der Monate zu einer der beliebtesten Persönlichkeiten der Hirak wurde. Auf den Schildern wurden die Botschaften der Demonstranten angepasst, um auf das Angebot der herrschenden Regierung zu reagieren, die ein sechsköpfiges Panel für den “nationalen Dialog” einsetzte und gleichzeitig die Freilassung der Häftlinge, die Straffung der Sicherheitsmaßnahmen sowie die Öffnung des Politik- und Medienbereichs versprach. “Artikel 2019: Yetnahaw ga3″, “Kein Dialog mit den Bösewichten”, “Kein Dialog mit denen, die keine Legitimität haben...“ – aus dem (übersetzt aus El Watan) Beitrag „23. Freitag in Algier: Demonstranten lehnen das Sechsergremium ab und fordern die Abschaffung des Systems“ am 27. Juli 2019 bei Libérez l’Algérie externer Link über die massive Ablehnung des „Dialog-Angebots“ des algerischen Militärregimes. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien: „Die Massenproteste in Algerien: Wie neue politische Strömungen sichtbar werden“ am 10. Juli 2019 im LabourNet Germany

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… In den letzten Wochen hat sich eine weitere Forderung eingereiht: die Freilassung aller politischen Gefangenen. Tatsächlich nahm die Repression in den letzten Wochen zu, und auch Spaltungsversuche seitens des Regimes wurden lanciert. In einer öffentlichen Rede warnte der Armeechef Gaïd Salah davor, mir der berberischen Flagge auf die Straßen zu gehen, da diese die „nationale Kohäsion“ in Frage stellen würde. Die algerische Staatsbildung basierte besonders seit dem Befreiungskampf gegen die französische Kolonialherrschaft auf die muslimische und arabische Identität. Die berberische Kulturbewegung kämpft aber seit jeher für die offizielle Anerkennung ihrer kulturellen Besonderheiten. Vor allem während den in den Jahren 1980 und 2001 ausgebrochenen Massenproteste der berberischen Bevölkerung reagierte das algerische Regime mit Gewalt und Verhaftungen. Die berberische Flagge stellt somit ein Symbol des Widerstandes gegen die Autorität dar. Die Antwort der Bewegung auf die Ankündigungen von Gaïd Salah war beeindruckend: Seit Protestausbruch prägen Transparente und Sprüche gegen das Regime und algerische, palästinensische und berberische Flaggen die Straßen. Im Zeichen dafür, dass sich die Bewegung nicht aufgrund von Identitätsfragen spalten lässt, nahmen die berberischen Flaggen massiv zu…“ – aus dem Beitrag „Die Revolte einer ganzen Generation“ von Maurizio Coppola am 07. Juli 2019 beim re:volt Magazin externer Link, worin die wachsende Repression und die weiter wachsende Bewegung Thema sind. Siehe dazu auch einen Beitrag über unterschiedliche Haltungen innerhalb der Protestbewegung zum „Dialog“-Angebot des illegaler Weise immer noch amtierenden Interims-Präsidenten und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)

Ein wachsender Zusammenschluss der algerischen Opposition: Gemeinsame Demonstration gewerkschaftlicher Gruppen in Algier, Anfang Juli 2019Am 5. Juli ist Jahrestag in Algerien: 1962 wurde das Land unabhängig, nach einem enormen und extrem harten Kampf gegen die Kolonialmacht Frankreich. Und am selben Tag – eben wieder ein Freitag – wird es die 20. Freitagsdemonstrationen geben, wöchentliche Massendemonstrationen, die zusammen mit den Dienstagsprotesten der Studierenden der Kern der Bewegung sind. Eine Bewegung, die auch mit zunehmender Repression (Polizeiangriffe, Verhaftungen, Verfolgung insbesondere von Amazigh-Emblemen und Drohungen des Oberkommandos) nicht unterdrückt werden kann, sondern zunehmend versucht – und dabei Fortschritte macht – zusammen zu kommen und gemeinsame Ziele zu formulieren. Die Aussetzung der geplanten Wahlfarce, eine Reihe von Rücktritten – bis in die staatstragenden Gewerkschaften hinein beispielsweise – und Festnahmen wegen Verdacht auf Korruption sind ebenso Zugeständnisse an diese Bewegung, wie die diversen Veränderungen, die etwa in den Gewerkschaftsgesetzen gemacht wurden. Eine wachsende Zahl von Organisationen hat sich, speziell im Verlauf des Juni 2019, mehrfach getroffen, um eine bessere Zusammenarbeit mit politisch gemeinsam formulierten Zielen zu finden – gegen das Regime, dessen „Dialog“-Angebote zu Recht als Selbstverteidigung bewertet werden. Siehe zur Entwicklung in Algerien die aktuelle Materialsammlung „Das algerische Regime zwischen Zugeständnissen und Repression – die Demokratiebewegung antwortet mit wachsendem Zusammenschluss“ vom 05. Juli 2019: (weiterlesen »)

Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordert„… Wir möchten Sir darüber informieren, dass wir am 20. Juni d.J. um 11 Uhr den Empfang einer Delegation von Verantwortlichen aus Berliner Gewerkschaften und der SPD, von Abgeordneten, Vertretern des Juso-Bundesvorstands und des AfA-Landesvorstands Berlin bei der Botschaft von Algerien angemeldet haben. Diese Delegation stützt sich auf die zahlreichen Stellungnahmen und Solidaritätsadressen aus Deutschland, die uns tagtäglich mit der Forderung nach sofortiger Freilassung von Louisa Hanoune erreichen. Um hier nur einige Ergebnisse der weltweiten Kampagne zu nennen: Das Portugiesische Parlament, der ehemalige Präsident Brasiliens, L.I. Lula da Silva, Jean Ziegler, Vizepräsident des UN-Menschenrechtsrats, zahlreiche Gewerkschaften und politische und Gewerkschaftsverantwortliche aus 62 Ländern, sowie z.B. allein in Algerien 10 politische Parteien haben sich mit der Forderung nach Freilassung von Louisa Hanoune an die Botschaften und Regierung Algeriens gewendet. Weitere Informationen zu der Verhaftung von Louisa Hanoune und die breite Kampagne für ihre Freilassung können sie unserer Homepage entnehmen…“ – aus der Pressemitteilung „20.Juni 2019 Freiheit für Louisa Hanoune!“ am 18. Juni 2019 bei der iav externer Link – siehe nun (internationale) Berichte:

  • Internationale Aktionen zur Solidarität mit Louisa Hanoune am 20. Juni 2019 New (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Auch am 21. Juni 2019 fanden wieder quer durch Algerien enorme Demonstrationen statt, die das Ende des (Militär)Regimes forderten. Dabei kam es diesmal – wie angedroht – zu einer ganzen Reihe von Festnahmen: Der Oberkommandierende hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass nur „Fahnen Algeriens“ auf den Demonstrationen geduldet würden – die Festnahmen geschahen fast alle, weil die Betroffenen „Berber-Fahnen“ trugen – die diskriminierte Region ist nicht zufällig eine Hochburg der seit Monaten andauernden Massenproteste und auch der zahlreichen stattfindenden Streiks. In der Meldung „Algérie: des manifestants arrêtés pour avoir brandi le drapeau berbère“ am 23. Juni 2019 bei RFI externer Link wird diese Haltung der Behörden bestätigt und auch berichtet, dass zahlreiche Festgenommene in Haft gehalten wurden und die Untersuchungsrichter bereits ihre Arbeit gegen sie aufgenommen hätten: Ermittelt wird gegen die Betroffenen wegen Vergehens gegen die Integrität des nationalen Territoriums (worauf bis zu 10 Jahren Haft stehen kann). Menschenrechtsorganisationen hingegen verwiesen in mehreren Stellungnahmen, so schließt diese Meldung, dass die berberische Fahne in Algerien keinesfalls verboten ist… Siehe dazu auch einen Beitrag über einen Kongress des staatstragenden größten Gewerkschaftsbundes, bei dem ein neuer Vorsitzender gewählt wurde – aber große Teile der Organisation die Teilnahme verweigerten – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)