Politik

Der Bruder reist nach Berlin…

Quelle: “Die Moslembrüder und der Neoliberalismus – Mursi kommt nach Berlinexterner Link von rg am 29. Dezember 2012 bei linksunten.indymedia

Am 29. Januar wird “Bruder Mursi” gemeinsam mit einer hochrangigen Wirtschaftdelegation Berlin besuchen. Der Staatsbesuch erfolgt auf Einladung der Bundesregierung, die sich bisher allerdings zu Einzelheiten der Visite in Schweigen hüllt. Bekannt  ist bisher lediglich die Teilnahme Mursis an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Während Entwicklungsminister Niebel Mitte Dezember im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Ägypten um die Dekrete Mursis zur Machterweiterung und der neuen Verfassung öffentlichkeitswirksam die Gespräche mit der ägyptischen Regierung um die weitere Entwicklungshilfe für Ägypten aussetzte und auch den geplanten Schuldererlass von immerhin fast einer viertel Milliarde Euro infrage stellte (obwohl dieser ja garnicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt), sollen nun in den Gesprächen mit den laut Regierungssprecher Seibert “ersten demokratisch gewählten Präsident Ägyptens” die strategischen Weichen für eine engere Kooperation der EU mit Ägypten gestellt werden. Mursi und die Moslembrüder haben eine solche strategische Partnerschaft auch bitter nötig…

Während Demonstrationen und Proteste gegen den Verfassungsentwurf stetig weitergehen, wird auch Folgendes deutlich: Die Ergebnisse der ersten Runde im Referendum haben die Bruderschaft aufgeschreckt – 57% war sehr viel weniger als erwartet an Zustimmung. Aufschrecken tun sie aber vielleicht noch mehr die wachsenden Proteste in Armenvierteln, die eigentlich oft als ihre Hochburgen gelten. Über Demonstrationen in Imbaba, ein großer und eher armer Stadtteil im Norden Kairos berichtet in “Egyptians say no to privilege and oppression”  externer Link Vittorio Longhi am 19. Dezember 2012 in Equal Times.

“Sagt Nein!”

Kein Boykott, sondern Teilnahme am Referendum – beschloss eine Koordination zumindest des Großteils der Opposition gegen die neue Verfassung, die weitgehend von der Muslim-Brüderschaft ausgearbeitet worden ist: “Das Oppositionsbündnis, dem auch Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei angehört, hatte in den vergangenen Tagen heftig darüber diskutiert, ob es besser sei, mit «Nein» zu stimmen oder den Urnengang zu boykottieren. Nachdem Mursi trotz einer Welle von Protestaktionen eine Verschiebung des Referendums um zwei Monate abgelehnt hatte, setzte sich nun aber die Ansicht durch, dass es doch besser sei, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April veröffentlichte am Mittwoch ein Lied mit dem Titel «Sag Nein zur Verfassung». Ein Großteil der Richter weigert sich aus Protest gegen Mursis Machtpolitik, das Referendum zu überwachen. Deshalb sollen nun auch Staatsanwälte als Wahlleiter herangezogen werden. Außerdem ordnete Mursi am Mittwoch an, dass die Abstimmung in zwei Etappen stattfinden soll. In Kairo und neun weiteren Provinzen wird am kommenden Samstag abgestimmt, in den anderen Provinzen erst eine Woche später” – aus der dpa-Meldung “Verfassung – Präsident: Ägyptens Opposition zum Referendum: «Sagt Nein!»” externer Link hier am 12. Dezember 2012 beim newsticker der Süddeutschen Zeitung. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Zuerst blies Morsy zum Rückzug, als die Demonstranten sich auf seinen Palast zubewegten – dann wurden die Milizen der Bruderschaft mobilisiert und nun bietet er vollmundig einen Dialog ohne Inhalt an, begleitet durch Drohungen und von der Armee abgesichert. Die Proteste gingen aber am Donnerstag unvermindert weiter. “Am nächsten Morgen, die Muslimbrüder feiern noch immer ihren Sieg vor dem Palast, verkündete das Gesundheitsministerium die letzten Zahlen: 5 Tote und 697 Verletzte auf beiden Seiten hat die Nacht gefordert. Am Morgen fuhren Panzer der Präsidentengarde „zum Schutz des Palastes“ auf, wie es in einer offiziellen Erklärung hieß. Die Armee selbst blieb weiterhin in den Kasernen” – heisst es in dem Bericht “Der gelenkte Krawall” externer Link von Karim El-Gawhary am 06. Dezember 2012 in der taz, der sich auch Sorgen macht, warum die Armee das alles nicht früher beendet habe…

  • Schliesslich: “Egypt: Mubarak Mark II?” externer Linkexterner Link – Pressemitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 04. Dezember 2012, in der der -verfassungsentwurf kritisiert wird – konkret auch anhand der Beschränkungen für die Gewerkschaftsfreiheit, die er enthält.

Schwierigkeiten, Bruder?

Eigentlich wollte Mohammad Morsy gar kein Politiker werden. Aber dann wollte der Militärrat keinen profilierten Muslimbruder als Kandidat und nun ist er da. Und muss feststellen, dass es erstens nicht gut kommt, wenn man an einem Tag das eine sagt und am anderen das andere tut – wie im Falle der IWF-Kredite. Ein neues Gewerkschaftsgesetz bringt dann nicht nur die neuen unabhängigen Gewerkschaften, sondern auch Teile des immer noch bestehenden alten Verbandes gegen die Bruderschaft auf. Ärzte streiken, die Metro auch, sogar auf dem Land wollen sie kein AKW haben. Da muss dann ein Selbstermächtigungsgesetz her, wie bestellt zur Verabschiedung durch eine eigene parlamentarische Mehrheit in einem zunehmend leerer werdenden “hohen Haus”. Seit einer Woche wird immer heftiger protestiert – Polizeirepression wirkt bisher eher weiter mobilisierend, am Samstag den 1.12 sollen die Brüder jetzt für Morsy demonstrieren.
Unsere ausführliche Materialsammlung vom 30. November 2012.

Schwierigkeiten, Bruder?

Der “neue Pharao” – das ist eines der gängigsten Schlagworte, mit denen die Initiative des Präsidenten Morsy bezeichnet wurde – der also, der über jedem Gesetz steht. Vielleicht auch noch anders vergleichbar? Die Pharaonen hatten schliesslich, etwa Mitte des 3. Jahrtausends vor unserer Zeitrechnung auch ein paar Hundert Jahre lang erhebliche Schwierigkeiten mit denen “die das unterste nach Oben” wollten… (weiterlesen »)