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Das ist Sicherheit in al Sisis Militär-Ägypten: Meinungsfreiheit ist Terrorismus
Parteizentrale der Muslimbruderschaft in Kairo, August 2015 - geschlossenDer ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes weitreichendes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das unter anderem hohe Strafen für Journalisten bei abweichender Darstellung extremistischer Angriffe vorsieht“ aus dem Artikel „Ägyptens Präsident schränkt die Pressefreiheit ein“ am 17. August 2015 in neues deutschland und was ein extremistischer Angriff ist bestimmt natürlich – wer wohl? Siehe auch drei weitere aktuelle Beiträge zur verblichenen Pressefreiheit in Ägypten und weiteren diktatorischen Maßnahmen weiterlesen »
Parteizentrale der Muslimbruderschaft in Kairo, August 2015 - geschlossen"Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes weitreichendes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das unter anderem hohe Strafen für Journalisten bei abweichender Darstellung extremistischer Angriffe vorsieht" aus dem Artikel weiterlesen »

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Alle gemeinsam gegen die neue ägyptische Militärdiktatur?
Sis not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Eine Gesamtbilanz des arabischen Frühlings zu ziehen fällt im Fall Ägypten relativ eindeutig aus: Kommando zurück. Der Militärputschist als Präsident verkleidet – „gewählt“ von Tausenden, die er erschiessen ließ – ist bei Ordnungsfanatikern im Land und, wie sein gestürzter Vorgänger – bei der EU beliebt. Nach dem Schock der Ereignisse, beginnen sich jetzt die Kräfte der Opposition neu zu formieren. In dem Artikel „From Arab Spring to Arab Winter: Explaining the Limits of Post-Uprising Democratization“ – ein Gespräch über das gleichnamige Sonderheft der Democratization von Raymond Hinnebusch am 29. Juli 2015 bei Jadaliyya geht es zwar nicht nur, aber vor allem um Ägypten und eben um die Gründe, warum die Demokratisierung sozusagen stecken blieb – und welches die Perspektiven einer erneuten Veränderung wären. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur aktuellen Situation der Opposition in Ägypten und neueren Entwicklungen weiterlesen »
Sis not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Eine Gesamtbilanz des arabischen Frühlings zu ziehen fällt im Fall Ägypten relativ eindeutig aus: Kommando zurück. Der Militärputschist als Präsident verkleidet - "gewählt" von Tausenden, die er erschiessen ließ - ist bei Ordnungsfanatikern im weiterlesen »

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BRD muss ägyptischen Journalisten wieder frei lassen – obwohl keine Regierung (weder China noch Ruanda) für die Menschenrechte in der BRD interveniert hat – AktivistInnen weltweit schon
Freiheit für politische Gefangene in Ägypten: Soli London 20. Juni 2015Der prominente regierungskritische Journalist Ahmed Mansour entgeht der Auslieferung nach Ägypten, wo er die Todesstrafe fürchten muss. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft entschied, einem Rechtshilfeersuchen Ägyptens nicht nachzukommen“ – so beginnt die Meldung „Festnahme in Berlin: Al-Jazeera-Journalist Mansour kommt frei“ von Severin Weiland am 22. Juni 2015 im Spiegel-Online, worin des Weiteren sowohl die weltweite – für Sisis BRD Freunde extrem peinliche – Reaktion erwähnt wird, als auch darauf hingewiesen, dass der Vorgang selbst sozusagen „dubios“ war. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge über „Echo“ und Proteste weiterlesen »
Freiheit für politische Gefangene in Ägypten: Soli London 20. Juni 2015"Der prominente regierungskritische Journalist Ahmed Mansour entgeht der Auslieferung nach Ägypten, wo er die Todesstrafe fürchten muss. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft entschied, einem Rechtshilfeersuchen Ägyptens nicht nachzukommen" - so beginnt die weiterlesen »

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Weltweite Empörung über deutsche Polizei im Dienste der ägyptischen Generale
Kanadisches Soliplakat mit ägyptischen Gefangenen Juni 2015Die Festnahme des Al Jazeera Journalisten Ahmed Mansour am Samstag in Tegel hat in vielen Ländern Empörung und Proteste hervorgerufen, keineswegs nur in den arabischen Staaten. Überraschend ist dieses Vorgehen nicht, trotz der absurden Begründung für den Haftbefehl aus Sisiland, Mansour habe öffentlich einen Rechtsanwalt gefoltert (was öffentlich noch nicht einmal Sisis Leute tun): Schliesslich gibt es eine langjährige polizeiliche Zusammenarbeit. Dies auch noch an dem Wochenende zu rechtfertigen, an dem in vielen Ländern Solidaritätsproteste mit den politischen Gefangenen in Ägypten (siehe auch den Bericht im LabourNet Germany am gestrigen Sonntag etwa mit Protesten der koreanischen Gewerkschaften) anstanden, hat natürlich sofortige Proteste erleichtert: „Unterdessen demonstrierten in Berlin rund 200 Menschen für die Freilassung des Journalisten: „Freiheit für Ahmed Mansour, Freiheit für Ägypten, Freiheit für Journalisten“, skandierten sie bei einer Kundgebung vor dem Bereitschaftsgericht in Berlin-Tempelhof. Veranstalter der Demonstration ist die Deutsch-Ägyptische Union für Demokratie. Deren Vorstandsmitglied Hussein Badimy warf der Bundesregierung vor, sie habe sich von Ägypten mit einem Handelsvertrag in Höhe von acht Milliarden Euro bestechen lassen“ – aus „Journalist in Berlin festgenommen: Al Jazeera fordert Freilassung Ahmed Mansours“: Meldung am 21. Juni 2015 bei Spiegel Online, worin über die ganz unterschiedlichen Stellungnahmen um die Existenz eines Interpol-Haftbefehls berichtet wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Kanadisches Soliplakat mit ägyptischen Gefangenen Juni 2015Die Festnahme des Al Jazeera Journalisten Ahmed Mansour am Samstag in Tegel hat in vielen Ländern Empörung und Proteste hervorgerufen, keineswegs nur in den arabischen Staaten. Überraschend ist dieses Vorgehen nicht, trotz der absurden Begründung für weiterlesen »

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Geschäfte absichern: BRD-Polizei nimmt auf Verlangen eines ägyptischen (Volks)Gerichtshofs arabischen Journalisten fest. Am Tag des globalen Protests gegen Mubarak II
Soliaktion in Südkorea mit ägyptischen Gefangenen am 19. Juni 2015Da werden sich all jene freuen, die beim Besuch des Geberalissimus al Sisi gut Geschäfte abschliessen konnte: Bundesdeutsche Polizei trägt ihren Teil zu echter Gesinnungskameradschaft bei, indem sie – natürlich von Interpol, wo jede Diktatur bedient wird, solange sie prowestlich ist – einen im arabischen Raum bekannten Journalisten von Al Jazeera, Ahemd Mansour, eilfertig am Tegeler Flughafen Samstagabend festnahm. Was in der arabischen Welt hohe Wellen schlägt, wird hierzulande so berichtet: „Ein Strafgericht in Kairo hatte Mansur im vergangenen Jahr in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Frühjahr 2011 während der Proteste gegen den damaligen Langzeitherrscher Husni Mubarak auf dem Kairoer Tahrir-Platz an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen zu sein. Der Sender wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Mansur soll die britische Staatsbürgerschaft haben“ – aus der Meldung „Flughafen Berlin: Prominenter Al-Jazeera-Journalist festgenommen“ am Abend des 20. Juni 2015 bei Spiegel Online, worin noch hervorgehoben wird, dass der Berliner Generalstaatsanwalt jetzt den polizeistaatlichen Freundschaftsdienst absichern muss. Siehe dazu auch aktuelle Berichte – ohne BRD-Ideologie – wie auch erste Protestberichte weiterlesen »
Soliaktion in Südkorea mit ägyptischen Gefangenen am 19. Juni 2015Da werden sich all jene freuen, die beim Besuch des Geberalissimus al Sisi gut Geschäfte abschliessen konnte: Bundesdeutsche Polizei trägt ihren Teil zu echter Gesinnungskameradschaft bei, indem sie - natürlich von Interpol, wo weiterlesen »

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Proteste beim Besuch des ägyptischen Generals in Berlin: Nur bei Merkel und Siemens willkommen
Protest gegen Sisi in Berlin 3. Juni 2015Ein 9 Milliarden-Vertrag zum Bau neuer Energieanlagen für die ja auch aus anderen Zusammenhängen als durchaus spendabel bekannte Firma Siemens: Was interessieren da schon Massenfestnahmen, Folter und Tod? Immerhin: Der Besuch des Herrn Sisi bei seinen deutschen FreundInnen lief keineswegs problemlos ab, sondern war gekennzeichnet von Protesten und Zwischenfällen selbst auf der Pressekonferenz. Der Bericht “ Protests greet Sisi as Merkel puts profit before human rights“ am 05. Juni 2015 bei der Egypt Solidarity Initiative gibt einen Überblick über die Proteste und Geschäfte. Siehe dazu auch weitere Beiträge über Proteste und Aktivitäten in Solidarität gegen das Regime in Kairo weiterlesen »
Protest gegen Sisi in Berlin 3. Juni 2015Ein 9 Milliarden-Vertrag zum Bau neuer Energieanlagen für die ja auch aus anderen Zusammenhängen als durchaus spendabel bekannte Firma Siemens: Was interessieren da schon Massenfestnahmen, Folter und Tod? Immerhin: Der Besuch des Herrn weiterlesen »

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Merkel-Freund al Sisi in Berlin. Kundgebung gegen Verfolgungen in Ägypten auch
3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in BerlinDie immer offenere Jagd auf alles, das irgendwie oppositionell aussieht, ist in Ägypten inzwischen an der Tagesordnung – nicht nur demokratische Freiheiten der Rebellion gegen Vorgänger Mubarak hat der gewählte General im Visier, den ganzen Geist der Rebellion möchte er austreiben. Wofür er eine besser ausgerüstete und ausgebildete Polizei braucht. Und an wen wendet man sich da? Richtig. Deswegen ist auch zu seinem Besuch in Berlin eine Protestkundgebung am 03. Juni 2015 in Vorbereitung. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Besuch unerwünscht“ vom 02. Juni 2015 versucht einen Überblick über die Repression (und Widerstand aus der kleineren linken Bewegung und den unabhängigen Gewerkschaften) und ihre Unterstützung durch die BRD wie auch durch den wiederbelebten Gewerkschaftsbund ETUF in Ägypten zu geben. weiterlesen »
Gewerkschafter in Kairo gegen die neuen StreikgesetzeDie immer offenere Jagd auf alles, das irgendwie oppositionell aussieht, ist in Ägypten inzwischen an der Tagesordnung - nicht nur demokratische Freiheiten der Rebellion gegen Vorgänger Mubarak hat der gewählte General im Visier, den ganzen Geist weiterlesen »

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Die Schreckensbilanz Ägyptens: 18 Tote am Jahrestag des Mubaraksturzes
Demonstration aus Anlaß des Begräbnisses von Shaimaa al-Sabbagh in ihrer Heimatstadt Alexandria Am vierten Jahrestag des Sturzes des Gauners Mubarak liess sein legitimer Nachfolger – wie jener ein großer Freund der EU und der Polizeihilfen-BRD – überall schiessen, gegen Linke, gegen Muslimbrüger, gegen alles, was dem neuen Regime gegenüber vielleicht irgendwie kritisch sein könnte. In Matareya, Haram (Stadteile von Kairo) und Alexandria starben 16 Menschen – bei Konfrontationen zwischen Polizei und DemonstrantInnen. Siehe dazu auch weitere Berichte und auch Stellungnahmen und Reaktionen zum Polizeimord an Shaimaa al-Sabbagh und zum Hintergrund unsere Materialsammlung vom 25.1.2015: Blumen niederlegen am Jahrestag des Sturzes von Mubarak: Darauf steht in al Sisis-Polizeistaat die Todesstrafe weiterlesen »
Demonstration aus Anlaß des Begräbnisses von Shaimaa al-Sabbagh in ihrer Heimatstadt Alexandria Am vierten Jahrestag des Sturzes des Gauners Mubarak liess sein legitimer Nachfolger – wie jener ein großer Freund der EU und der Polizeihilfen-BRD – überall schiessen, gegen Linke, gegen weiterlesen »

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Blumen niederlegen am Jahrestag des Sturzes von Mubarak: Darauf steht in al Sisis-Polizeistaat die Todesstrafe
Fotostrecke der Polizeiattacke auf Shaimaa al-Sabbagh in Kairo am 24. Januar 2015Shaimaa al-Sabbagh, Mitglied der Socialist Popular Alliance Party in KairoAm Samstag, 24.  Januar wurde Shaimaa al-Sabbagh, Mitglied der Socialist Popular Alliance Party in Kairo durch einen Schuss ins Gesicht von der Polizei ermordet. Das kaum vetrauenswürdige Gesundheitsministerium bekundete später, es habe sich um einen Schuss mit einem Schrotgewehr gehandelt – was es aber auch zu nichts anderem macht als einem weiteren Polizeimord in Sisiland, wo blutige Exdiktatoren frei herumlaufen dürfen – und linke Gruppierungen wie die SPAP noch nicht einmal Blumen niederlegen dürfen (denn das war die Aktion, die zum Mord den Vorwand gab) in Gedenken an den mit Füßen getretenen Aufstand von 2011. Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen und Hintergründe – etwa über die Hilfe für die Polizei des Sisi-Regimes durch die BRD – in der Materialsammlung vom 25.1.2015 weiterlesen »

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Noch mehr Streiks in Ägypten – und noch mehr Repression
Streiks in ÄgyptenWährend das Regime seinen Mentor Mubarak von allen Urteilen frei sprechen lässt und statt dessen Journalisten, linke Gruppen, Homosexuelle und StudentInnen verfolgt, haben im Jahr 2014 über 2.200 Protest- und Widerstandsaktionen der ArbeiterInnen stattgefunden – die meisten im ersten und im letzten Quartal des Jahres: Streiks, Blockaden, Sit Ins, Demonstrationen alle möglichen Formen wurden benutzt. Siehe eine Übersicht über eine ausführliche thematische Studie des El-Mahrousa Center for Socioeconomic Development (MCSD) die eindrucksvoll nachweist dass die Repression bisher die Arbeiterbewegung nicht stoppen konnte – wohl auch ein Grund, warum sie heute mehr auf die Ränder dieser Bewegung zielt. Siehe auch die Erklärung der Revolutionären Sozialisten Ägyptens vom 05. Januar 2015 übersetzt bei Europe Solidaire weiterlesen »
Streiks in ÄgyptenWährend das Regime seinen Mentor Mubarak von allen Urteilen frei sprechen lässt und statt dessen Journalisten, linke Gruppen, Homosexuelle und StudentInnen verfolgt, haben im Jahr 2014 über 2.200 Protest- und Widerstandsaktionen der ArbeiterInnen stattgefunden – die meisten im ersten weiterlesen »

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Quer durch Ägypten: Überall gibt es noch Widerstand gegen Mubarak II
Widerstand der Lehrer gegen Mubarak IIWährend das Militärregime (dessen absurde Vormachtstellung längst per Verfassung zementiert sein sollte) nach wie vor – und in wachsender Zahl – gezwungen ist, seinen Mantel fallen zu lassen und Zivilisten zu Hunderten vor Militärgerichte zerrt, ist dennoch jeden Tag zu lesen und zu hören, dass es erneute Proteste gab – an den Universitäten, in den ärmeren Stadtvierteln und in den Betrieben… Siehe dazu auch weitere Berichte zu Unterdrückung und Widerstand weiterlesen »
Widerstand der Lehrer gegen Mubarak IIWährend das Militärregime (dessen absurde Vormachtstellung längst per Verfassung zementiert sein sollte) nach wie vor – und in wachsender Zahl – gezwungen ist, seinen Mantel fallen zu lassen und Zivilisten zu Hunderten vor Militärgerichte zerrt, ist dennoch weiterlesen »

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Mubarak freigesprochen, Demonstranten erschossen, Gewerkschafter inhaftiert: Das neue Ägypten ist das Alte
Graffiti_on_Mohamed_Mahmoud_Street_Cairo_No_to_Military_TrialsKaum war beschlossen und verkündet, dass der wenig feine Herr Mubarak frei kommen soll füllte sich die Innenstadt – nicht nur in Kairo – mit protestierenden DemonstrantInnen (deren Zahl vor allem in bundesdeutschen Medien erstaunlich gering angegeben wird) wie auch der redaktionelle Bericht Gewaltsame Proteste nach Mubarak-Freispruch am 29. November 2014 bei der Deutschen Welle deutlich macht. Siehe dazu auch weitere Berichte zur Repression aktueller Proteste durch das Regime des Herrn General (und seiner Polizeistaatsfreunde unter anderem aus Berlin) in unserer Materialsammlung vom 1.12.2014 weiterlesen »
Graffiti_on_Mohamed_Mahmoud_Street_Cairo_No_to_Military_TrialsKaum war beschlossen und verkündet, dass der wenig feine Herr Mubarak frei kommen soll füllte sich die Innenstadt – nicht nur in Kairo – mit protestierenden DemonstrantInnen (deren Zahl vor allem in bundesdeutschen Medien erstaunlich gering angegeben wird) wie auch der weiterlesen »

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Hungerstreik gegen das Demonstrationsgesetz: Erste Zwischenbilanz
Doch das Protestgesetz erlaubt es den Behörden in Ägypten, Demonstrationen aufgrund von Vermutungen zu verbieten und die Teilnehmer zu kriminalisieren. Wir haben 30000 bis 40000 politische Gefangene“ – aus „Zur Zeit das letzte Mittel des Protests“ – Hintergründe der Hungerstreikkampagne in Ägypten und die Rückkehr altbekannter Repression. Ein Gespräch mit Khaled Dawoud (Sprecher der linksliberalen Verfassungspartei Hizb Al-Dostour) – von Sofian Philip Naceur am 16. September 2014 in der jungen welt (hier dokumentiert beim Friedensratschlag) weiterlesen »
Doch das Protestgesetz erlaubt es den Behörden in Ägypten, Demonstrationen aufgrund von Vermutungen zu verbieten und die Teilnehmer zu kriminalisieren. Wir haben 30000 bis 40000 politische Gefangene“ – aus "Zur Zeit das letzte Mittel des Protests"  externer Linkweiterlesen »

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Protesttag gegen das Demonstrationsgesetz: Hungerstreik
Protesttag gegen das Demonstrationsgesetz in Ägypten: HungerstreikDas Demonstrationsgesetz der Regierung al Sisi stand im Mittelpunkt eines landesweiten Protesttages am letzten Wochenende: Nicht nur, dass eine ganze Reihe von AktivistInnen der Anti-Mubarak Bewegung und kritische JournalistInnen mit diesem Gesetz ins Gefängnis geworfen oder vor die Justiz gezerrt wurden – auch in den Tagen davor, bei den jüngsten sozialen Protesten, war dieses Gesetz ein zentrales Werkzeug zur Unterdrückung der Demonstrationsfreiheit gewesen. „Political parties, journalists call for one-day hunger strike“ ist ein Bericht über den Aufruf zum Hungerstreik von sieben linken und liberalen Parteien erschienen am 12. September 2014 bei Mada Masr – auch ein Akt der Solidarität mit einer ganzen Reihe inhaftierter AktivistInnen, die ihrerseits bereits sich im Hungerstreik befinden. Siehe dazu weitere Informationen in unserem Beirag weiterlesen »
Protesttag gegen das Demonstrationsgesetz in Ägypten: HungerstreikDas Demonstrationsgesetz der Regierung al Sisi stand im Mittelpunkt eines landesweiten Protesttages am letzten Wochenende: Nicht nur, dass eine ganze Reihe von AktivistInnen der Anti-Mubarak Bewegung und kritische JournalistInnen mit diesem Gesetz ins Gefängnis geworfen weiterlesen »

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Protest? Hau drauf. Haben wir doch vom alten Mubarak gelernt…
Protestdemonstrationen in Ägypten am 9.9.2014Die katastrophale Stromversorgung in erster Linie, auch die Transportsituation im öffentlichen Nahverkehr, aber auch die gravierenden Mängel im Gesundheitswesen und an den Schulen – das waren die Gründe dafür, dass sich am Dienstag dieser Woche sehr viele Menschen in zahlreichen Städten Ägyptens an Protestdemonstrationen beteiligten – an denen sich selbstverständlich auch Anhänger des früheren Präsidenten Mursi beteiligten. Siehe mehrere Bericht über die Proteste weiterlesen »
Protestdemonstrationen in Ägypten am 9.9.2014Die katastrophale Stromversorgung in erster Linie, auch die Transportsituation im öffentlichen Nahverkehr, aber auch die gravierenden Mängel im Gesundheitswesen und an den Schulen – das waren die Gründe dafür, dass sich am Dienstag dieser Woche sehr viele weiterlesen »

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