Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Seit dem 20. September war es in Dörfern, Kleinstädten und Außenbezirken Kairos und Alexandrias zu regierungskritischen Demonstrationen gekommen, die am 26. September ihren Höhepunkt erreichten. In einem Dorf südlich der Hauptstadt gingen Einsatzkräfte gegen die Protestierenden vor, ein Mann wurde dabei von Polizeikugeln tödlich getroffen, wie medizinische Quellen gegenüber AFP bestätigten. Auch in dem Ort Awamiya in der Nähe von Luxor waren seit Beginn der Proteste vor allem junge Menschen auf die Straßen gegangen. Die Polizei reagierte mit täglichen Razzien, bei denen am vergangenen Mittwoch ein 38jähriger Mann vor seinem Haus ebenfalls durch Polizeischüsse getötet wurde. Bei der am Abend stattfindenden Beerdigung gingen die Beamten dann mit Tränengas gegen die Trauernden vor und trieben die Menge auseinander. Seither gilt eine Ausgangssperre für die Menschen im Dorf, wie die unabhängige ägyptische Internetzeitung Mada Masr am Sonnabend berichtete. Wie groß die Protestwelle, die sich auf den Großraum Kairo als auch auf Provinzen im Nildelta und in Oberägypten erstreckte, tatsächlich war, ist bis heute unklar, fanden die Demonstrationen doch ausschließlich in ländlichen Gebieten und in den Großstädten abseits zentraler Plätze statt. Da auch zahlreiche alte Videoaufnahmen von Protesten im Internet verbreitet wurden, herrscht selbst bei lokalen Medien und Menschenrechtsgruppen keine Gewissheit über das Ausmaß. Nach Informationen zweier ägyptischer NGOs sind jedoch mindestens 735 Menschen aus 17 Provinzen in Zusammenhang mit den Protesten verhaftet und dem Staatsanwalt vorgeführt worden. Mada Masr spricht mit Verweis auf anonyme Quellen inzwischen von rund 2.000 Verhaftungen. Laut der Menschenrechtsgruppe Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) und Anwälten müssen sich die meisten Festgenommenen wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung«, »Veröffentlichung und Verbreitung von Falschnachrichten«, »Missbrauch sozialer Medien« oder Verstößen gegen Ägyptens drakonisches Protestgesetz, das Demonstrationen faktisch verbietet, verantworten...“ – aus dem Beitrag „Unterdrückte Protestwelle“ von Sofian Philip Naceur am 05. Oktober 2020 in der jungen welt über die Standard-Antwort eines Verbrecher-Regimes, das sich Dank Rückendeckung aus Brüssel, Berlin (und anderen Orten, in denen der moderne Kapitalismus bestimmt) ein Vorgehen erlauben kann, neben dem – in einem natürlich unzulässigen Vergleich – das Vorgehen des Regimes in Belarus „moderat“ wirkt… Siehe zu den erneuten Protesten und der alten Repression des Regimes in Ägypten drei weitere aktuelle Beiträge – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu, in dem die sozialen Ursachen dieser Proteste belegt wurden 
Das Leben von Essenskurieren in Kairo in den Wochen, in denen ab 19 Uhr Ausgangssperre herrschte, ist Gegenstand der Reportage „The cost of delivery: How the safety and welfare of essential delivery workers is discounted during lockdown“ von Sara Seif Eddin am 27. April 2020 bei Mada Masr die vor allem die Auswirkungen darstellt, die es hat, wenn die Restaurants oder Ketten faktisch am späten Nachmittag schließen. Wenn man oftmals Vereinbarungen hat, die ab der 13. Fahrt lohnend sind – aber da, wo es vorher 30 Fahrten pro Schicht waren, sind es nun eben nur noch 10 – wegen der kürzeren Zeit – und weil die Menschen weniger bestellen. Vereinbarungen, die auch Van-Kuriere haben, die für Lieferunternehmen arbeiten, die Aufträge großer Supermarktketten ausführen – und in dem Gewirr des Subunternehmerwesens sind es auch hier die Fahrer, die am Ende finanzielle Probleme haben – zumal eben auch vieles geschlossen ist, und Fahrer sehr zahlreich auf Arbeitssuche. Die oftmals noch in Armenvierteln wohnen, von denen besonders viele unter besondere Ausnahmeregelungen gestellt wurden – bis hin zur totalen Schließung. Mehrere der Fahrer, die in dem Beitrag zu Wort kommen bedauern, dass die Regierung Gewerkschaften verfolge, denn gerade jetzt wäre es besonders nützlich, organisiert zu sein… 
„… Trotz der brutalen Unterdrückung durch die ägyptische Polizei demonstrierten am Freitag im ganzen Land erneut Arbeiter und Jugendliche für ein Ende der seit sechs Jahren andauernden Diktatur von Abdel Fatah al-Sisi. Der General hatte im Jahr 2013 durch einen blutigen Putsch die Macht an sich gerissen. Bereits letzte Woche fanden ähnliche Proteste statt. Diesmal begannen sie nach dem Freitagsgebet, und da die ägyptische Hauptstadt vollständig abgeriegelt war, gab es die größten Proteste in anderen Städten. Alle Straßen zum Kairoer Tahrir-Platz, dem symbolträchtigen Schauplatz der Massendemonstrationen während der ägyptischen Revolution, die zum Sturz des US-gestützten Diktators Hosni Mubarak führte, wurden von Kontrollpunkten der Polizei und des Militärs blockiert. Das Regime sperrte auch die U-Bahnstationen im Stadtzentrum, um die Bewegungsmöglichkeiten der Bevölkerung weiter einzuschränken. Im Stadtzentrum von Kairo waren die Straßen mit Bussen, Autos und gepanzerten Fahrzeugen der Polizei verstopft. Uniformierte Bereitschaftspolizisten und schwer bewaffnete Schläger der Zivilpolizei, die Masken vor den Gesichtern trugen, durchstreiften das gesamte Gebiet. Vor den Ausgängen der Kairoer Al-Fateh-Moschee, einem der Sammelpunkte der Massendemonstrationen von 2011, wurden zum Ende des Freitagsgebets Dutzende Polizeifahrzeuge und Hunderte Polizisten eingesetzt, die zum Teil mit Sturmgewehren bewaffnet waren. Das Innenministerium gab sogar eine Anweisung an die Ärzte in Kairoer Krankenhäusern heraus, alle Patienten zu melden, die mit Verletzungen behandelt werden wollen, die bei Demonstrationen entstanden sind…“ – aus dem polemischen, trotzdem recht nützlichen Überblick „Ägypten: Demonstrationen gegen al-Sisi trotz brutaler Unterdrückung“ von Bill Van Auken am 30. September 2019 bei wsws über die Proteste an diesem Wochenende. Siehe dazu auch einen Bericht über die Offensive des Regimes gegen die Medien und zwei Tweets (mit Videos), die die Verbreiterung der Proteste quer durchs Land deutlich machen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den neuen Protesten 
Vor zwei Wochen, als der frühere Präsident Ägyptens im Gerichtssaal starb, wurde das – unter anderem – so vermeldet: „… Die Behörden hatten es eilig: Nur wenige Stunden nachdem Mohammed Mursi am Montag in einem Gerichtssaal zusammengebrochen und gestorben war, wurde der ehemalige ägyptische Präsident ohne großes Aufsehen auf einem Friedhof in Kairo beerdigt. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und nur im Beisein enger Familienmitglieder wurde der einzige in freien Wahlen bestimmte Präsident in der Geschichte des Landes begraben. Ein öffentliches Begräbnis in seinem Heimatort im Nildelta, um das seine Familie gebeten hatte, lehnten die Behörden ab. Der Vorgang zeigt, wie nervös das Regime ist. Und das, obwohl der jetzige Präsident und ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, der den Muslimbruder Mursi 2013 mithilfe des Militärs stürzte, scheinbar fest im Sattel sitzt. Der Sicherheitsapparat lässt aus Sorge vor einer Wiederholung eines Aufstands wie 2011 gegen Husni Mubarak keinerlei politischen Spielraum zu. (…) In der Bewertung Mursis sind die Ägypter gespalten. Seine Gegner hoben in den sozialen Medien Mursis nur einjährige, aber kontroverse Amtszeit hervor, in der der Muslimbruder versucht hatte, eine islamistisch-konservative Agenda durchzusetzen und seine Anhänger im Staatsapparat zu platzieren. Andere stilisierten ihn dagegen zum Märtyrer hoch. Wieder andere verglichen die Behandlung Mursis im Gefängnis mit der des 2011 gestürzten Mubarak, der seine Haftzeit komfortabel im Krankenhaus verbringen konnte und inzwischen wieder auf freiem Fuß ist…“ – so in dem Beitrag „Mursis seltsamer Tod vor dem Kadi“ von Karim El-Gawhary am 18. Juni 2019 in der taz online über einen Tod, der dann ausgerechnet von al Sisis Generalstaatsanwalt untersucht werden sollte… Neue Erkenntnisse über diesen Tod und neue Maßnahmen gegen die Opposition, nachdem das Regime mit dem „Tod“ Mursis so leicht durchgekommen ist in vier aktuellen Beiträgen 
Große Teile der Belegschaft des Mahalla Textilkonzerns sind am Dienstag, 07. Mai 2019 in einen Proteststreik getreten: Tausende Beschäftigte forderten damit die Auszahlung der Löhne und vor allem der Jahresprämien, die verzögert wurden. Das Regime der Militärs samt ihrem Präsidenten reagierte rasch: Bereits am Mittwoch Morgen wurde damit begonnen, die Jahresprämie auszubezahlen. In der kurzen Meldung „Ein Teilsieg für die Arbeiter von Mahalla“ am 09. Mai 2019 im Twitter-Kanal der Revolutionären Sozialisten des Nahen Ostens wird dies, wie die Überschrift nahe legt, als ein Erfolg bewertet: In einer Zeit, da in Ägypten jede oppositionelle Regung mit massiver Repression konfrontiert ist, ist das ein Zeichen dafür, dass das Regime an dieser „Stelle“ besonders vorsichtig ist – wegen der Größe der Belegschaft ebenso, wie wegen ihrer kämpferischer Tradition, die schon Mubaraks Ende eingeleitet hatte, wodurch noch die symbolische Bedeutung hinzu kam. 
Das ägyptische Militär-Regime hatte eine Frist von zwei Monaten diktiert: Für alle Gewerkschaften, sich entsprechend dem neuen, reaktionären Gesetz registrieren zu lassen – eine Frist, die am 15. Mai 2018 endete. Das (Anti)-Gewerkschaftsgesetz Nummer 213/2017 und seine Durchführungsbestimmungen vom Dezember 2017 waren darauf angelegt, dass alles, was neben den sogenannten Gewerkschaften des EFTU-Verbandes (der von den Generalen gefördert wird) besteht, illegalisiert werden sollte, was nun per bürokratischem Verfahren auch geschehen ist. Der EFTU hatte schon dem vorherigen Militär-Regime Mubaraks als treuer Streikverhinderer willfährige Dienste geleistet und soll dies auch für das Regime al Sisi tun, ohne der Kritik und Aktion von Alternativen ausgesetzt zu sein. Das Arbeitsministerium, im ägyptischen antidemokratischen System verantwortlich für die „Zulassung“ von Gewerkschaften, weigerte sich rundweg, die Unterlagen des Verbandes der unabhängigen Gewerkschaften EFITU entgegen zu nehmen – ohne jede weitere Begründung. Womit der Verband und seine Einzelgewerkschaften faktisch für nicht existent erklärt werden. Wir dokumentieren die kurze E-Mail „The independent trade unions are now out of service in Egypt“ vom 26. Mai 2018, in der die unabhängige Gewerkschaft der ägyptischen Telecom über diesen Willkürakt informiert und ankündigt, auf verschiedene Weise, auch juristisch, dagegen Widerstand zu leisten 
„Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Ägypten vorgeworfen, Häftlinge aus politischen Gründen über lange Zeit in Isolationshaft festzuhalten. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle seien „wochen- und monatelang in Einzelzellen eingesperrt, ohne jeglichen sozialen Kontakt“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten 56-Seiten-Bericht der Organisation. Er trägt den Titel: „Crushing humanity: the abuse of solitary confinement in Egypt’s prisons“. In mindestens 14 ägyptischen Gefängnissen würden Inhaftierte auf unbestimmte Zeit in Isolationshaft festgehalten. Amnesty dokumentierte nach eigenen Angaben 36 Fälle, in denen Inhaftierte über einen langen Zeitraum oder sogar auf unbestimmte Zeit in Einzelhaft festgehalten worden seien“ – aus der Meldung „Amnesty wirft Ägypten Folter durch Isolationshaft vor“ am 07. Mai 2018 bei Spiegel Online über den amnesty-Report, sozusagen der neueste Bestandteil der wachsenden internationalen Kritik am Regime der ägyptischen Armee und ihres Vertreters al Sisi – der seine Freunde in Berlin, Brüssel und Washington schon verschiedentlich dazu aufgefordert hat, ihm bei zu springen… Siehe dazu auch den Link zu dem amnesty-Report und eine Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Kairo gegen den gemeinsamen Feind: Die Migranten und Migrantinnen dieser Welt, speziell aus Afrika