Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Belegschaft der IFFCO Company for Oils in der Region des Golfes von Suez war in den Streik getreten und hatte das Betriebsgelände besetzt. Der Grund war die Art der Auszahlung des Inflationsausgleichs, der prozentual stattfinden sollte, was wegen der Unterschiede des Lohns allgemein als Unrecht empfunden wurde – die am schlechtesten verdienen, bekommen am wenigsten. Die Pressemitteilung „A Labour Sit In is Forcibly Dispersed“ des CTUWS vom 02. Januar 2017 verweist darauf, dass bereits im Vorfeld der Aktion zwei Kollegen verhaftet wurden, weil sie zum Streik aufriefen. Die Reaktion auf die Betriebsbesetzung war ein Polizeiüberfall, mit dem die Aufhebung der Besetzung erzwungen wurde und weitere 9 Kollegen wegen ihrer normalen gewerkschaftlichen Aktivität festgenommen wurden. Das Center for Trade Union and Worker Services erklärt seine volle Solidarität mit der Belegschaft von IFFCO und unterstreicht, dass die ständige Repression gewerkschaftlicher Arbeit durch das al-Sisi-Regime dazu führt, dass die Proteste stärker werden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über unabhängige Gewerkschaften in Ägypten 
Die erneute Verschiebung des Militärgerichts-Prozesses gegen die 26 – wegen irrsinniger Beschuldigungen – angeklagten Werftarbeiter von Alexandria ist auch Ausdruck der wachsenden Solidarität gegen dieses Vorgehen, das ein Witz genannt werden könnte, wenn es nicht so reaktionär und hemmungslos gegen Arbeiter gerichtet wäre, die sich für aller normalste Arbeitsbedingungen einsetzten. Solidarität kommt dabei neben Großbritannien (wo es traditionell gewerkschaftliche Solistrukturen mit arabischen KollegInnen gibt) vor allem aus Frankreich. Auch – und gerade – weil auf dieser Werft gebaut werden sollten: 4 Korvetten für Frankreich. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Solidaritätserklärungen. Neu: Kampagne zur Freilassung der ägyptischen Werftarbeiter jetzt auch bei Labourstart 
Noch in diesem Jahr soll vor dem Obersten Verfassungsgericht eine Klage gegen den unabhängigen Gewerkschaftsverband EFITU „verhandelt“ werden, in der vertreten wird, dessen Existenz sei nicht legitim und nicht verfassungsgemäß. Autor der Klage ist der staatliche Gewerkschaftsbund EFTU, dessen Ruf nicht mehr beschädigt werden kann – dem Regime kommt diese seit langem vorliegende Klage gerade recht, um eine weitere Quelle der Opposition zu unterdrücken, weswegen die Klage im Juni an das Gericht weiter geleitet wurde. Siehe dazu eine knappe Zusammenfassung eines Artikels zum anstehenden Prozess 
wird ausgeführt, dass trotzdem die Furcht davor wächst, die 26 Arbeiter könnten vom Regime des Exgenerals al Sisi exemplarisch bestraft werden. (In diesem Beitrag wird auch nochmals auf die bisherige Berichterstattung bei DNE verwiesen, auf die auch wir in der Vergangenheit mehrfach verlinkt hatten). Siehe dazu auch die Meldung über die erneute Verschiebung des Urteils – um einen Monat, auf den 18. Oktober 2016 
Möchte man der ägyptischen Polizei, oder auch dem Innenminister, glauben, so ist der Mord an dem italienischen Gewerkschaftsforscher Giulio Regeni aufgeklärt: Eine Gang wurde gestellt – alle vier Mitglieder von der Polizei erschossen – in deren Räumen persönliches Eigentum von Regeni gefunden wurde, es sei eine auf Entführung von Ausländern spezialisierte Bande gewesen. Für die Propaganda ist es natürlich immer gut, wenn es keine Überlebenden gibt. Außer der bezweifelbaren Tatsache, dass sie wochenlang leere Reisetaschen eines Opfers aufbewahren, gibt es wenige Indizien, die darauf verweisen, dass die Polizei die Wahrheit sagen könnte…stattdessen massives Vorgehen gegen unabhängige Gewerkschaften. Siehe dazu aktuelle Beiträge, die auch eine Bilanz der 5 Jahre seit dem Sturz des Militärmachthabers Mubarak darstellen, in unserer kleinen Materialsammlung „Nicht einmal Friedhofsruhe in Ägypten“ vom 29. März 2016 
Das Thema gefällt den Militärdiktatoren Ägyptens nicht, sie wünschen sich, dass unabhängige Gewerkschaften endlich wieder verschwinden, ihr Arbeitsministerium arbeitet auf Hochtouren daran, die abgewrackte Mannschaft des Ägyptischen Staatlichen Gewerkschaftsbundes ETUF wieder zu beleben. Da ist ein junger Student, der über die Gewerkschaftsbewegung schreibt – und sein letzter Bericht war über eine gemeinsame Konferenz aller unabhängigen Gewerkschaften – im besten Falle: Unbeliebt. Siehe dazu aktuelle Beiträge sowie den Artikel Regenis über die Gewerkschaftskonferenz und deren Dokumente – und einen Offenen Brief an al Sisi, mit dem Aufklärung gefordert wird 
Petrotrade – das ist ein staatliches Dienstleistungsunternehmen rund um die Ölwirtschaft. Dessen Belegschaft 2011 einen landesweiten, also für alle Niederlassungen gültigen Tarifvertrag erkämpfte – aus dem aber zahlreiche Teilbelegschaften durch die Unternehmensleitung ausgeschlossen wurden, was seitdem immer wieder zu Protesten und mehreren Streiks geführt hat – jetzt werden 52 der 56 Niederlassungen bestreikt von rund 16.000 der 18.000 Beschäftigten und dies seit beinahe einem Monat, unter der einfachen Forderungen, den Tarifvertrag für alle umzusetzen. Dies ist der größte und längste Streik einer ganzen Reihe von Proteststreiks in verschiedenen staatlichen Betrieben und Einrichtungen, die seit Jahresbeginn massiv zugenommen haben… Siehe dazu auch einen Beitrag zu den Versuchen, wegen vieler Arbeitskämpfe unabhängige Gewerkschaften zu illegalisieren 
Am 10. September demonstrierten LehrerInnen in Kairo – gegen das neue Arbeitsgesetz im öffentlichen Dienst, für Mindestlohn und gegen Zeitarbeit, gegen die Privatisierung im Schulwesen., Das Besondere an diesen Aktivitäten ist nicht ihre Breite, sondern die Tatsache, dass die unabhängige Lehrergewerkschaft ISTT ganz offiziell unter Aufsicht der Behörden steht: Weil angeblich Aktive der Muslimbruderschaft in ihren Reihen tätig seien – was angesichts der bekannten Praxis der Bruderschaft extrem wenig wahrscheinlich ist. Der Bericht „Egyptian Teachers protest repressive labour laws and low pay“ am 11. September 2015 bei Teacher Solidarity umfasst auch die Perspektive möglicher Streikaktionen in der aktuellen Woche. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
Rund 30 unabhängige Einzelgewerkschaften in Ägypten haben eine Koalition gebildet, um den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz für den öffentlichen Dienst zu organisieren. Die rund 6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes (inklusive staatlicher Unternehmen) befürchten sowohl (weitere) Einkommensverluste als auch Laufbahn-Regelungen, die nicht den Interessen der Beschäftigten entsprechen und, erst recht, Einschränkungen ihrer Organisationsfreiheit. Die Gewerkschaft der Finanzbeamten, eine der ersten neugegründeten Gewerkschaften in der Widerstandsbewegung gegen den Vorgänger Mubarak hat die Koordination dieses Zusammenschlusses übernommen. Die Gewerkschaften wollen einerseits eine ausführlich dokumentierte juristische Klage gegen das neue Gesetz führen, wird in dem Beitrag „Coalition lists articles of contention in Civil Service Law“ am 26. August 2015 im Egypt Independent unterstrichen – und die zusammengeschlossenen Gewerkschaften wollen ab dem 12. September auch mit Demonstrationen und Streiks den Widerstand organisieren 
Sehr unterschiedlich die Stellungnahmen ägyptischer Gewerkschaften zum Entwurf des neuen Arbeitsgesetzes (das sowohl jenes von 2003 ersetzen soll, als auch diverse einzelne Bestimmungen, die in den letzten Jahren seit 2011 erlassen worden waren, zusammenfassen soll). Während – wenig überraschend – die Sprecher des immer noch stärksten Gewerkschaftsbundes, des stets regierungstreuen Ägyptischen Gewerkschaftsbundes den neuen Gesetzentwurf begrüßen, sind die Unabhängigen Gewerkschaften, die sich in den letzten Jahren organisiert hatten der Meinung, dass mit diesem Gesetz vor allem Investorenmöglichkeiten erweitert werden sollen – auf Kosten von Arbeiterrechten, wird in dem Artikel „Labour in the balance“ von Mona El-Fiqi am 14. August 2015 in Zawya berichtet, wo im weiteren auch die Stellungnahmen von Unternehmensvertretern ausführlich zitiert werden, denen das alles einmal mehr nicht weit genug geht. Siehe dazu auch weitere Beiträge über Proteste gegen das spezielle neue Gesetz im öffentlichen Dienst, das bereits seit Juli in Kraft ist