Gewerkschaften

Gewerkschafter in Kairo gegen die neuen StreikgesetzeDas ägyptische Militär-Regime hatte eine Frist von zwei Monaten diktiert: Für alle Gewerkschaften, sich entsprechend dem neuen, reaktionären Gesetz registrieren zu lassen – eine Frist, die am 15. Mai 2018 endete. Das (Anti)-Gewerkschaftsgesetz Nummer 213/2017 und seine Durchführungsbestimmungen vom Dezember 2017 waren darauf angelegt, dass alles, was neben den sogenannten Gewerkschaften des EFTU-Verbandes (der von den Generalen gefördert wird) besteht, illegalisiert werden sollte, was nun per bürokratischem Verfahren auch geschehen ist. Der EFTU hatte schon dem vorherigen Militär-Regime Mubaraks als treuer Streikverhinderer willfährige Dienste geleistet und soll dies auch für das Regime al Sisi tun, ohne der Kritik und Aktion von Alternativen ausgesetzt zu sein. Das Arbeitsministerium, im ägyptischen antidemokratischen System verantwortlich für die „Zulassung“ von Gewerkschaften, weigerte sich rundweg, die Unterlagen des Verbandes der unabhängigen Gewerkschaften EFITU entgegen zu nehmen – ohne jede weitere Begründung. Womit der Verband und seine Einzelgewerkschaften faktisch für nicht existent erklärt werden. Wir dokumentieren die kurze E-Mail „The independent trade unions are now out of service in Egypt“ vom 26. Mai 2018, in der die unabhängige Gewerkschaft der ägyptischen Telecom über diesen Willkürakt informiert und ankündigt, auf verschiedene Weise, auch juristisch, dagegen Widerstand zu leisten: (weiterlesen »)

Einer derv 5 verurteilten im antigewerkschaftsprozess kairo januar 20183 Gewerkschaftsaktivisten und zwei ihrer Anwälte sind in der vergangenen Woche von einem ägyptischen Gericht zu jeweils zwei und drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Gewerkschaftsaktiven Mahienour el-Massry, Moatasem Medhat (beide zwei Jahre) und Ziad Aboul Fadl, sowie die Anwälte Asmaa Naeem und Waleed El Ammary (alle drei – in Abwesenheit – 3 Jahre) wurden verurteilt aufgrund eines Gesetzes gegen die Versammlungsfreiheit. Das die britische Kolonialmacht 1914 diktiert hatte. So herunter gekommen ist die Herrschaft des ägyptischen Militärs, dass jetzt schon Gesetze jener Macht angewandt werden, gegen die – und ihren „König“ – sich einst die Offiziersrebellion gerichtet hatte. Die Urteile ergingen – passenderweise – aufgrund der Proteste, die es quer durchs Land gab, als die Regierung Inseln an Saudi Arabien verschacherte. Der Gewerkschaftssekretär Moatasem Medhat war bei diesen Protesten nachgewiesenermaßen nicht einmal anwesend, wurde aber dennoch verurteilt. In dem Solidaritätsaufruf „Egypt: Solidarity with Mahienour and Moatasem, jailed for defending the right to protest and strike“ der Egypt Solidarity Initative vom 03. Januar 2018 externer Link – hier bei Europe Solidaire dokumentiert – wird auch auf verschiedene Materialien zu einer Solidaritätskampagne verwiesen und eine Regierungsadresse für Protesterklärungen angegeben. Siehe dazu auch die Facebook-Seite der Solidaritätskampagne mit gewerkschaftlichen Rechtsanwälten: (weiterlesen »)

Streikende Werftarbeiter in Alexandria im Mai 2016 - bis heute vor MilitärgerichtenFür den 15. November 2017 war – zum wiederholten Male – das Ende des Prozesses gegen streikende Werftarbeiter aus Alexandria festgelegt worden, samt Urteilsverkündung durch das Militärgericht. Der Streik, der im Mai 2016 stattfand (siehe dazu am Ende des Beitrags den Verweis auf unsere Berichte aus diesen anderthalb Jahren) fand in einer Werft statt, in der vier Korvetten zu Ende gebaut werden sollten, die Ägypten von Frankreich gekauft hatte. Weswegen es auch naheliegend ist, dass es in diesem Falle gerade in Frankreich immer wieder Solidaritätsaktionen gegeben hat. Die sich vor allem gegen den Angriff auf das Streikrecht insgesamt richteten – aber eben auch noch einmal besonders mobilisierten, weil streikende Arbeiter vor ein Militärgericht gezerrt wurden. Wieder und wieder wurde dieser Prozess verschoben und auch dieses Mal ist bisher kein Urteil bekannt – das Regime in Kairo, die wenig verkappte Fortsetzung der Herrschaft des Militärs in Ägypten, traut sich offensichtlich nicht mehr, den faktisch ursprünglich angekündigten Schauprozess öffentlich weiter zu führen.  Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

November 2015: Erneut ein erfolgreicher Streik bei Mahalla, dem größten Industriebetrieb ÄgyptensÄgyptische Behörden haben in den vergangenen Wochen eine Reihe von Aktivist_innen aus unabhängigen Gewerkschaften festgenommen. Neun führende Gewerkschafter_innen wurden festgenommen, sieben befinden sich noch im Gefängnis. Zu diesen zählen: Tarek Moustafa Ke’eib, Leiter der Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern in Kafr El Sheikh, Said Ali Gamei, Gewerkschaft der Beschäftigten im Bereich Grundstückssteuern in Kafr El Zayyat, Ayman Fathi El Sabbagh, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern in Berket El Sab’a, Atef Fathi, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern im New Valley Gouvernement, Mohamed Abdel Hamid Hassan, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern im Gouvernement von Miniya, Mohamed El Hendawi Said, Leiter der Arbeitnehmervertretung des Elektrizitätsunternehmens in Sammanoud, Abd El Ghoneimi Qaddous, Leiter der Arbeitnehmervertretung des Elektrizitätsunternehmens in Sammanoud. Es gibt Befürchtungen, dass weitere Gewerkschaftsaktivit_innen festgenommen werden könnten“ – so der Solidaritätsaufruf „Ägypten: Befreit Gewerkschafter aus dem Gefängnis“ seit dem 28. September 2017 bei Labourstart externer Link – den am ersten Tag bereits beinahe 2.000 Menschen unterzeichnet haben  – wozu auch LabourNet Germany dringend aufruft! Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie den Verweis auf unsere Berichterstattung über die ebenfalls gerade eben fest genommenen Textil-ArbeiterInnen von Mahalla und die mit ihnen bereits organisierte Solidarität: (weiterlesen »)

Tourah Belegschaft vor Gericht: In Kairo demonstrierten die Zementarbeiter gegen die Verurteilung ihrer Kollehen am 9.6.2017Im Mai protestierten die Beschäftigten des Sicherheitsdienstes der Tora-Zementwerke in Kairo mit einem Sit-In: Weil das Unternehmen ein Urteil eines Bezirksgerichtes dann schon ein Jahr lang schlichtweg ignorierte, das ihnen die Übernahme in das Unternehmen zusprach – nach bis zu 15 Jahren Zeitarbeit. Die Reaktion, typisch für die al-Sisi Regierung, war eindeutig: Ein massiver Polizeiüberfall, bei dem die festgenommenen Arbeiter auch auf der Wache noch geschlagen wurden.  Und ein regelrechtes Schnellverfahren, in dem am 6. Juni 2017 nicht weniger als 32 Kollegen zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt wurden, inklusive zwangsweiser körperlicher Arbeit während der Strafe. Der ägyptische Unrechtsstaat erlaubt es noch nicht einmal, für die Verwirklichung von Urteilen zu demonstrieren – es sei denn, es werden wieder einmal, wie so oft, billige Richter gefunden, die dann die protestierenden Arbeiter mit solchen Skandalurteilen terrorisieren. Jetzt hat eine internationale Solidaritätskampagne mit den 32 verurteilten Kollegen begonnen, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Die Petition „Free the Workers of Tourah Cement –Egypt“ seit dem 14. Juni 2017 bei change.org externer Link richtet sich sowohl an das Justizministerium als auch an das Arbeitsministerium Ägyptens – und an den Chefmanager der HeidelbergCement, das Unternehmen, zu dem die Tora-Werke gehören, eines jener Unternehmen, die serienweise Papier füllen mit ihren vielerlei löblichen Absichten. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Solidarität – sowie am 16. Juni 2017 ergänzt mit der deutschen Übersetzung des aktualisierten Artikels von Pino Dragoni und der Übersetzung der Solidaritätsresolution (samt Email-Adresse) (weiterlesen »)

Gewerkschaftsdemo Kairo August 2015 - gegen das neue ArbeitsgesetzIm ägyptischen Parlament wird in diesen Wochen der Entwurf für ein neues Arbeitsgesetz diskutiert, das das geltende Gesetz von 2003 ersetzen soll. Nach jahrelangen Repressionswellen gegen die Gewerkschaftsbewegung des Landes ist es nicht überraschend, dass die bisher bekannt gewordenen Passagen massive Kritik an dem Entwurf hervor riefen – sogar von Vertretern des staatstragenden Gewerkschaftsbundes, von den unabhängigen Gewerkschaften ganz zu schweigen. In dem Artikel „Egypt’s labour law in doldrums“ von Safeya Mounir am 27. Mai 2017 bei Al Ahram externer Link werden vor allen Dingen zwei Komplexe als besonders kritisiert berichtet: Zum einen, dass das Streikrecht faktisch weiter eingeschränkt wird – Streiks sind künftig 10 Tage im Voraus „anzumelden“, einschließlich ihrer Dauer. Und: Die Zeitarbeit wird wesentlich ausgedehnt, bis zu zwei Jahren offiziell, was durch verschiedene Maßnahmen sogar auf bis zu sechs Jahren ausgeweitet werden kann (kommt uns bekannt vor). Hinzu kommt noch, dass selbst wenn von einem Arbeitsgericht festgestellt wurde, dass eine entsprechende Entlassung unrechtmäßig war, das Unternehmen weder zur Wiedereinstellung noch zu irgendeiner Entschädigung verpflichtet sein soll. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum Thema al-Sisi Regime und Gewerkschaften sowie Zivilgesellschaft: (weiterlesen »)

Streiks in ÄgyptenÜber den Freispruch der ägyptischen Ölarbeiter der privaten IFFCO-Gesellschaft hatten wir bereits berichtet (siehe Verweis auf die bisherige umfassende Berichterstattung unten) – nun sind die 21 Angeklagten Gewerkschafter auch im Revisionsprozess frei gesprochen worden! Auch ein Ergebnis massiver landesweiter und internationaler Solidarität. In dem Beitrag „21 striking IFFCO workers acquitted by Suez appeals court“ am 09. März 2017 bei Mada Masr externer Link wird berichtet, dass der Einspruch gegen den Freispruch in erster Instanz von der Staatsanwaltschaft ausging, die nunmehr erfreulicherweise eine Pleite erleben musste. ABER: Das Unternehmen bleibt bei seinem Recht auf Diktatur – nicht nur die ursprünglich 27 angeklagten Kollegen, sondern insgesamt 200 der am Streik beteiligten Arbeiter werden weiterhin ausgesperrt, dürfen den Betrieb nicht betreten. Nach welcher Rechtslage solch ein zynisches Kapitalistendiktat möglich ist ist unklar – nach der politischen Lage in Ägypten, gekennzeichnet unter anderem durch kontinuierliche Wiedereinschränkung gewerkschaftlicher Rechte durch das al Sisi-Regime, ist es allerdings weniger verwunderlich. (weiterlesen »)

Streiks in ÄgyptenEin lokales Gericht in Suez hat 27 Beschäftigte der IFFCO-Ölverarbeitungsgesellschaft (darunter 8 Funktionäre der Betriebsgewerkschaft) von der Anklage der „Aufhetzung zum Streik“ und „Beschädigung von Werkseigentum“ freigesprochen. Die Betriebsbesetzung, die die Belegschaft unternahm, als die Geschäftsleitung ihnen faktisch den mühsam erkämpften (der Vollständigkeit halber: Nicht von der Geschäftsleitung erkämpft) Inflationsausgleich klauen wollte (siehe die bisherige Berichterstattung) wurde vom Gericht nicht, wie von der Anklage gewünscht, als „gewalttätiger Akt“ gesehen. Ein Urteil, zu dem sicher auch die für ägyptische Verhältnisse besonders breite Solidarität beitrug. In dem Artikel „27 IFFCO Egypt workers acquitted from striking charges“ von Sarah El-Sheikh am 30. Januar 2017 in den Egypt Daily News externer Link wird allerdings leider auch berichtet, dass die frei gesprochenen Kollegen nach wie vor den Betrieb nicht betreten dürfen. Weil das Urteil dazu nichts gesagt hatte – aber sowohl werden weitere juristische Schritte von den Gewerkschaftsanwälten unternommen, als auch bereits eine Protestversammlung mit massiver Beteiligung auch von Menschen außerhalb des Betriebes stattgefunden hat – geht die Solidaritätskampagne externer Link weiter! (weiterlesen »)

Streiks in ÄgyptenIm Rahmen der Solidaritätskampagne die das Center for Trade Union & Workers’ Services (CTUWS) mit der Belegschaft von IFFCO organisiert, ist nun ein kurzer Videofilm entstanden, in dem die Gewerkschafter ihre Sicht der Dinge darstellen – vor allem die Gründe für Streik und Betriebsbesetzung,  die mit massiven Repressionsmaßnahmen beantwortet wurden.  Der Film “Act Now!.. A Labour solidarity Film with IFFCCO workers“ seit 01. Februar 2017 bei You Tube externer Link (mit englischen Untertiteln) beginnt mit den rasant steigenden Preisen in Ägypten und der daraus entstehenden Forderung nach einem Inflationsausgleich – die zunächst erfüllt worden war, aber die Geschäftsleitung wollte sich einen Teil davon unter den Nagel reißen, was wiederum auf Widerstand und Protest der Belegschaft stieß, die nach ergebnislosen Diskussionen die Arbeit einstellte und im Betrieb verblieb, bis sie von der Polizei überfallen wurde. (weiterlesen »)

Streiks in ÄgyptenAm 23. Januar haben zahlreiche unabhängige Gewerkschaften Ägyptens, bekannte Menschen der Gewerkschaftsbewegung und der politischen Linken in einer Pressemitteilung einen offenen Brief vorgestellt, verfasst in Solidarität mit den Kollegen der IFFCO, die wegen ihres Streiks massiver Repression ausgesetzt sind. Der bisher von rund 80 Gruppierungen und Personen unterzeichnete Brief „Letter to Excellency Mr. Prime Minister in solidarity with IFFCCO Workers“ hier am 23. Januar 2017 beim CTUWS externer Link rekapituliert ausführlich die Bedingungen, die zum Streik führten und die Ereignisse beim Streik sowie bei der seither folgenden Welle der Repression gegen die Ölarbeiter. Die unterzeichnenden Organisationen und Personen fordern den Ministerpräsidenten auf, die Verfolgung der Belegschaften, die sich in Ägypten gegen den Unternehmerterror zur Wehr setzen, endlich zu beenden und eine freie Wahl der Gewerkschaftszugehörigkeit zu garantieren. (weiterlesen »)

Streiks in ÄgyptenZwar: Bisher hat sich das Regime der ägyptischen Militär-Kamarilla noch nicht getraut, ein Urteil gegen die streikenden Werftarbeiter aus Alexandria zu veröffentlichen, obwohl der Prozess gegen diese Kollegen, die ihre einfachsten Grundrechte in Anspruch nahmen, bereits seit Juni 2016 läuft. Aber: Das hindert das reaktionäre Regime nicht daran, auch weiterhin streikende Arbeiter, die nicht ihrem militärisch geprüften „Gewerkschaftsverband“ angehören, zu verfolgen. Wie es jetzt der Belegschaft von IFFCO, Ölgesellschaft in der Region Suez ergeht. In dem Solidaritätsaufruf „Egypt: independent union at IFFCO under attack“ am 18. Januar 2017 externer Link bei der International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers’ Associations (IUF) werden Zahlen genannt: 9 bei Razzien zuhause verhaftete Gewerkschaftsaktivisten, 13 im Betrieb  festgenommene Streikende und entsprechend angekündigte Prozesse. Die Petition gegen diese neue Verfolgungsjagd haben bisher weit über 4.000 Menschen unterzeichnet – wozu auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die Bilanz der Repression gegen Gewerkschaften in Ägypten im Jahre 2016 – und den Verweis auf den Bericht im LabourNet Germany über den Streik bei IFFCO: (weiterlesen »)

logoDie Belegschaft der IFFCO Company for Oils in der Region des Golfes von Suez war in den Streik getreten und hatte das Betriebsgelände besetzt. Der Grund war die Art der Auszahlung des Inflationsausgleichs, der prozentual stattfinden sollte, was wegen der Unterschiede des Lohns allgemein als Unrecht empfunden wurde – die am schlechtesten verdienen, bekommen am wenigsten. Die Pressemitteilung „A Labour Sit In is Forcibly Dispersed“ des CTUWS vom 02. Januar 2017 externer Link verweist darauf, dass bereits im Vorfeld der Aktion zwei Kollegen verhaftet wurden, weil sie zum Streik aufriefen. Die Reaktion auf die Betriebsbesetzung war ein Polizeiüberfall, mit dem die Aufhebung der Besetzung erzwungen wurde und weitere 9 Kollegen wegen ihrer normalen gewerkschaftlichen Aktivität festgenommen wurden. Das Center for Trade Union and Worker Services erklärt seine volle Solidarität mit der Belegschaft von IFFCO und unterstreicht, dass die ständige Repression gewerkschaftlicher Arbeit durch das al-Sisi-Regime dazu führt, dass die Proteste stärker werden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über unabhängige Gewerkschaften in Ägypten: (weiterlesen »)

Polizei in Alexandria überfällt streikende Arbeiter auf der Werft - am 20. Mai 2016Die erneute Verschiebung des Militärgerichts-Prozesses gegen die 26 – wegen irrsinniger Beschuldigungen – angeklagten Werftarbeiter von Alexandria ist auch Ausdruck der wachsenden Solidarität gegen dieses Vorgehen, das ein Witz genannt werden könnte, wenn es nicht so reaktionär und hemmungslos gegen Arbeiter gerichtet wäre, die sich für aller normalste Arbeitsbedingungen einsetzten. Solidarität kommt dabei neben Großbritannien (wo es traditionell gewerkschaftliche Solistrukturen mit arabischen KollegInnen gibt) vor allem aus Frankreich. Auch – und gerade – weil auf dieser Werft gebaut werden sollten: 4 Korvetten für Frankreich. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Solidaritätserklärungen:

  • Kampagne zur Freilassung der ägyptischen Werftarbeiter jetzt auch bei Labourstart
    Ende Mai dieses Jahres haben Arbeiter auf den Werften in Alexandria friedliche Proteste organisiert. Die Geschäftsführung hatte sich geweigert, mit ihnen zu verhandeln und ihre Forderungen abgelehnt. Im Anschluss an den Protest wurden die ArbeiterInnen von der Militäranwaltschaft zum Verhör bestellt. Fünfzehn ArbeiterInnen folgten der Vorladung und wurden alle überraschend verhaftet (bis auf eine Kollegin die auf Kaution freigelassen wurde). Gegen weitere 11 ArbeiterInnen wurde Haftbefehl erlassen. Die Arbeiter sind weiterhin in Haft und warten auf ein Urteil. Während dessen haben weder sie noch ihre Familien einkommen. Die nicht inhaftierten ArbeiterInnen sind untergetaucht und könnten jederzeit verhaftet werden. Das Center for Trade Union and Worker Services (CTUWS) verlangt die sofortige Freilassung der inhaftierten WerftarbeiterInnen und bittet die internationale Gewerkschaftsbewegung um Solidarität und Unterstützung“ – so der Aufruf „Ägypten: Lasst Inhaftierte Werftarbeiter Frei!“ zur Solidaritätskampagne externer Link, die von Labourstart seit dem 01. Oktober 2016 organisiert wird. Siehe dazu:

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Neuer Streik bei Mahalla im Oktober 2015Noch in diesem Jahr soll vor dem Obersten Verfassungsgericht eine Klage gegen den unabhängigen Gewerkschaftsverband EFITU „verhandelt“ werden, in der vertreten wird, dessen Existenz sei nicht legitim und nicht verfassungsgemäß. Autor der Klage ist der staatliche Gewerkschaftsbund EFTU, dessen Ruf nicht mehr beschädigt werden kann – dem Regime kommt diese seit langem vorliegende Klage gerade recht, um eine weitere Quelle der Opposition zu unterdrücken, weswegen die Klage im Juni an das Gericht weiter geleitet wurde. Siehe dazu eine knappe Zusammenfassung eines Artikels zum anstehenden Prozess: (weiterlesen »)

Polizei in Alexandria überfällt streikende Arbeiter auf der Werft - am 20. Mai 2016Im Laufe des Sonntags, 18. September, sollte das Urteil gegen 26 Werftarbeiter aus Alexandria vor einem Militärgericht gefällt werden – falls es nicht erneut verschoben werden sollte, wie schon zwei Mal, nicht zuletzt aufgrund internationaler und landesweiter Proteste: Was in der Tat erneut geschah. Am Freitag veröffentlichten rund 40 Gruppierungen aus Ägypten und dem Ausland und über 400 Einzelpersonen aus mehreren Ländern noch eine weitere Solidaritätserklärung mit den Angeklagten, die nichts getan haben, was auch nur entfernt unter Militärgerichtsbarkeit fallen könnte. In dem Artikel „Solidarity and fear reign as military court expected to issue verdict on workers“ von Adham Youssef am 17. September 2016 in Daily News Egypt externer Link wird ausgeführt, dass trotzdem die Furcht davor wächst, die 26 Arbeiter könnten vom Regime des Exgenerals al Sisi exemplarisch bestraft werden. (In diesem Beitrag wird auch nochmals auf die bisherige Berichterstattung bei DNE verwiesen, auf die auch wir in der Vergangenheit mehrfach verlinkt hatten). Siehe dazu auch die Meldung über die erneute Verschiebung des Urteils – um einen Monat, auf den 18. Oktober: (weiterlesen »)