Ägypten

3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in Berlin„… Trotz der brutalen Unterdrückung durch die ägyptische Polizei demonstrierten am Freitag im ganzen Land erneut Arbeiter und Jugendliche für ein Ende der seit sechs Jahren andauernden Diktatur von Abdel Fatah al-Sisi. Der General hatte im Jahr 2013 durch einen blutigen Putsch die Macht an sich gerissen. Bereits letzte Woche fanden ähnliche Proteste statt. Diesmal begannen sie nach dem Freitagsgebet, und da die ägyptische Hauptstadt vollständig abgeriegelt war, gab es die größten Proteste in anderen Städten. Alle Straßen zum Kairoer Tahrir-Platz, dem symbolträchtigen Schauplatz der Massendemonstrationen während der ägyptischen Revolution, die zum Sturz des US-gestützten Diktators Hosni Mubarak führte, wurden von Kontrollpunkten der Polizei und des Militärs blockiert. Das Regime sperrte auch die U-Bahnstationen im Stadtzentrum, um die Bewegungsmöglichkeiten der Bevölkerung weiter einzuschränken. Im Stadtzentrum von Kairo waren die Straßen mit Bussen, Autos und gepanzerten Fahrzeugen der Polizei verstopft. Uniformierte Bereitschaftspolizisten und schwer bewaffnete Schläger der Zivilpolizei, die Masken vor den Gesichtern trugen, durchstreiften das gesamte Gebiet. Vor den Ausgängen der Kairoer Al-Fateh-Moschee, einem der Sammelpunkte der Massendemonstrationen von 2011, wurden zum Ende des Freitagsgebets Dutzende Polizeifahrzeuge und Hunderte Polizisten eingesetzt, die zum Teil mit Sturmgewehren bewaffnet waren. Das Innenministerium gab sogar eine Anweisung an die Ärzte in Kairoer Krankenhäusern heraus, alle Patienten zu melden, die mit Verletzungen behandelt werden wollen, die bei Demonstrationen entstanden sind…“ – aus dem polemischen, trotzdem recht nützlichen Überblick „Ägypten: Demonstrationen gegen al-Sisi trotz brutaler Unterdrückung“ von Bill Van Auken am 30. September 2019 bei wsws externer Link über die Proteste an diesem Wochenende. Siehe dazu auch einen Bericht über die Offensive des Regimes gegen die Medien und zwei Tweets (mit Videos), die die Verbreiterung der Proteste quer durchs Land deutlich machen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den neuen Protesten: (weiterlesen »)

3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in Berlin„… Schnell breiteten sie sich auf andere Regionen aus, fernab von der Hauptstadt. Tausende meist sehr junge Demonstranten gingen unter anderem in den Küstenstädten Alexandria und Damiette, in Mansoura und in Suez, der Metropole an der Mündung des Suezkanals, auf die Straße. Bisher gibt es noch keine Berichte über Streiks oder Betriebsbesetzungen, die sich vor acht Jahren wie ein Lauffeuer ausgebreitet hatten. Aber auch in wichtigen Industriestädten wie Mahalla al-Kubra, dem Zentrum der ägyptischen Textilindustrie im Nildelta, gab es Proteste. Das Regime reagierte nervös und mit Brutalität. In Kairo trieben schwer bewaffnete Sicherheitskräfte am Samstagmorgen die Demonstranten auseinander, und gepanzerte Fahrzeuge riegelten den Tahrir-Platz ab. Auch in anderen Städten wurden die Proteste gewaltsam aufgelöst. Den spärlichen Berichten zufolge gab es mehr als zweihundert Festnahmen. Videos in den sozialen Medien zeigen, wie Einsatzkräfte friedliche Demonstranten jagen und mit Tränengas und Gummigeschossen attackieren. In Suez, wo trotz der massiven Gewalt auch in der Nacht vom Samstag auf Sonntag erneut Demonstranten auf dem zentralen Arbaeen-Platz zusammenkamen, setzten die Sicherheitskräfte sogar scharfe Munition ein. „Sicherheitskräfte feuerten Tränengas, Gummi und scharfe Munition ab, und es gab Verletzungen“, sagte ein Mann, der an der Demonstration teilnahm und nicht identifiziert werden wollte, der Presseagentur AFP…“ – aus dem Beitrag „Proteste in Ägypten erschüttern al-Sisis blutige Militärdiktatur“ von  Johannes Stern am 26. September 2019 bei Freie Sicht externer Link, worin unter anderem auch noch weitere Aussagen über Repressionsmaßnahmen berichtet werden. Zu den Protesten und der Repression in Ägypten – und zur bundesdeutschen Unterstützung für das Militärregime – fünf weitere aktuelle Beiträge (darunter ein Videobericht über Demonstrationen auch am Mittwoch, 25. September), sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu der neuen Protestwelle in Ägypten: (weiterlesen »)

3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in Berlin„… Ali trifft mit seinen Videos einen Nerv in einem Land, in dem jeder Dritte unter der Armutsgrenze lebt.  Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Regierung jede Form von Kritik oder Opposition massiv unterdrücke. Die staatliche Repression sei so stark wie nie zuvor während der vergangenen Jahrzehnte. Der Politikwissenschaftler Khaled Dawoud, ebenfalls ein Oppositioneller, ist davon überzeugt, dass es vor allem die ökonomische Situation in Ägypten ist, die die Menschen dazu bringt, auf die Straße zu gehen. “Die Wirtschaftsreformen trafen die durchschnittlichen Ägypter hart; gleichzeitig sehen sie, dass ihre Anliegen nicht zu den Prioritäten des Präsidenten gehören. Er baut lieber am Suezkanal, verschwendet Billionen auf eine neue Hauptstadt und auf teure Urlaubsresorts. Davon wird die Mehrheit der Ägypter nicht profitieren”, so Dawoud im DW-Gespräch. Präsident al-Sisi wies die Vorwürfe als “Lügen und Verleumdungen” zurück. Seine Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe entfachte die Wut der Menschen aber noch mehr: “Ich werde noch mehr Paläste bauen.” Allein, dass der Präsident sich zu den Videos Alis äußerte, zeige, wie nervös die Regierung ist und wie sehr sie diese Protestwelle als Gefahr betrachte…“ – aus dem Beitrag „Ägypten: Die Angst vor al-Sisi ist überwunden“ von Sarah Salama am 23. September 2019 bei der Deutschen Welle externer Link, worin auch noch über verschiedene Appelle an das Regime berichtet wird, die Repression einzustellen (keiner von ihnen aus Berlin – nicht einmal das…). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über die Fortdauer der Proteste, einen linken Aufruf aus Ägypten, die Solidaritätserklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes (dem LabourNet Germany angehört)(samt dem Aufruf, unabhängige gewerkschaftliche Bestrebungen in Ägypten zu unterstützen), einen Beitrag zur Kritik der Unterstützung des Regimes durch die BRD und den Hinweis auf unsere aktuelle Materialsammlung vom 23. September: (weiterlesen »)

3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in BerlinZum ersten Mal seit Jahren ist es wieder zu größeren Protesten gegen die Führung in Ägypten gekommen. Hunderte Ägypter forderten am späten Freitagabend den Sturz des Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, wie auf Videos zu sehen war, die in den sozialen Netzwerken geteilt wurden. Nach der Machtübernahme durch das Militär 2013 hatte es kaum noch größere Aktionen dieser Art in Ägypten gegeben. Oppositionsmedien berichteten von Demonstrationen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, Alexandria, Suez und Mansura. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. In Kairo seien mehrere Demonstranten von der Polizei verhaftet worden, berichtete die unabhängige Webseite Mada Masr. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die Führung in Ägypten auf, die friedlichen Proteste nicht zu verhindern. Die Behörden sollten zudem alle Festgenommenen unverzüglich freilassen, teilte die Organisation am Samstag mit. Al-Sisis Sicherheitskräfte hätten erneut brutale Methoden angewandt, um friedliche Proteste kleinzuhalten, sagte der stellvertretende Nahost- und Nordafrikadirektor von Human Rights Watch, Michael Page…“ – aus der dpa-Meldung „Seltener Protest gegen al-Sisi“ vom 21. September 2019 externer Link (hier bei der taz) – und wer die unten verlinkten Videos ansieht, wird schnell erkennnen, dass „Hunderte“ gewaltig untertrieben ist (und wer die ganzen Meldungen und Berichte liest, die auch nach dem zweiten Protest-Abend veröffentlicht werden, wird vermissen, dass erwähnt wird, welche Freunde der Diktator im Ausland hat…). Siehe dazu unsere Materialsammlung mit mehreren aktuellen Beiträgen über die Proteste an diesem Wochenende und die bisher vergeblichen Repressionsmaßnahmen sowie einigen Hintergrundbeiträgen, sowohl über jüngste (auch – wieder einmal – antigewerkschaftliche) reaktionäre Schritte des Sisi-Regimes, als auch über die Unterstützung des Regimes (aus Berlin, Brüssel und anderswo…) und seinen reaktionären Charakter: (weiterlesen »)

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Vor zwei Wochen, als der frühere Präsident Ägyptens im Gerichtssaal starb, wurde das – unter anderem – so vermeldet: „… Die Behörden hatten es eilig: Nur wenige Stunden nachdem Mohammed Mursi am Montag in einem Gerichtssaal zusammengebrochen und gestorben war, wurde der ehemalige ägyptische Präsident ohne großes Aufsehen auf einem Friedhof in Kairo beerdigt. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und nur im Beisein enger Familienmitglieder wurde der einzige in freien Wahlen bestimmte Präsident in der Geschichte des Landes begraben. Ein öffentliches Begräbnis in seinem Heimatort im Nildelta, um das seine Familie gebeten hatte, lehnten die Behörden ab. Der Vorgang zeigt, wie nervös das Regime ist. Und das, obwohl der jetzige Präsident und ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, der den Muslimbruder Mursi 2013 mithilfe des Militärs stürzte, scheinbar fest im Sattel sitzt. Der Sicherheitsapparat lässt aus Sorge vor einer Wiederholung eines Aufstands wie 2011 gegen Husni Mubarak keinerlei politischen Spielraum zu. (…) In der Bewertung Mursis sind die Ägypter gespalten. Seine Gegner hoben in den sozialen Medien Mursis nur einjährige, aber kontroverse Amtszeit hervor, in der der Muslimbruder versucht hatte, eine islamistisch-konservative Agenda durchzusetzen und seine Anhänger im Staatsapparat zu platzieren. Andere stilisierten ihn dagegen zum Märtyrer hoch. Wieder andere verglichen die Behandlung Mursis im Gefängnis mit der des 2011 gestürzten Mubarak, der seine Haftzeit komfortabel im Krankenhaus verbringen konnte und inzwischen wieder auf freiem Fuß ist…“ – so in dem Beitrag „Mursis seltsamer Tod vor dem Kadi“ von Karim El-Gawhary am 18. Juni 2019 in der taz online externer Link über einen Tod, der dann ausgerechnet von al Sisis Generalstaatsanwalt untersucht werden sollte… Siehe neue Erkenntnisse über diesen Tod und neue Maßnahmen gegen die Opposition, nachdem das Regime mit dem „Tod“ Mursis so leicht durchgekommen ist, in vier aktuellen Beiträgen: (weiterlesen »)

Neuer Streik bei Mahalla im Oktober 2015Große Teile der Belegschaft des Mahalla Textilkonzerns sind am Dienstag, 07. Mai 2019 in einen Proteststreik getreten: Tausende Beschäftigte forderten damit die Auszahlung der Löhne und vor allem der Jahresprämien, die verzögert wurden. Das Regime der Militärs samt ihrem Präsidenten reagierte rasch: Bereits am Mittwoch Morgen wurde damit begonnen, die Jahresprämie auszubezahlen. In der kurzen Meldung „Ein Teilsieg für die Arbeiter von Mahalla“ am 09. Mai 2019 im Twitter-Kanal der Revolutionären Sozialisten des Nahen Ostens externer Link wird dies, wie die Überschrift nahe legt, als ein Erfolg bewertet: In einer Zeit, da in Ägypten jede oppositionelle Regung mit massiver Repression konfrontiert ist, ist das ein Zeichen dafür, dass das Regime an dieser „Stelle“ besonders vorsichtig ist – wegen der Größe der Belegschaft ebenso, wie wegen ihrer kämpferischer Tradition, die schon Mubaraks Ende eingeleitet hatte, wodurch noch die symbolische Bedeutung hinzu kam.

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015„… Ehemals führende Inhaber staatlicher Ämter, die sich zu politischen Konkurrenten zu entwickeln drohten, sind inhaftiert, darunter der ehemalige Generalstabschef Sami Anan sowie der frühere Leiter des Rechnungshofes, Hisham Genena.  Die Opposition wird brutal unterdrückt; Experten sprechen von mehr als 60.000 politischen Gefangenen, Folter ist an der Tagesordnung. Die Medien sind faktisch gleichgeschaltet; jüngst wurde von umfassenden Cyberattacken auf Regierungsgegner berichtet. Jetzt soll eine neue Verfassung in Kraft gesetzt werden, die nicht nur die Amtszeit des Präsidenten verlängert, sondern darüber hinaus das Militär über die Verfassung stellt. Unter den neuen Bedingungen wäre Al Sisi in der Lage, die Herrschaft in Kairo bis ins Jahr 2034 auszuüben. (…) Dabei kann Al Sisi auf wirtschaftliche und politische Unterstützung aus Deutschland bauen. In Ägypten arbeitet zur Zeit Siemens daran, einen Rekordauftrag umzusetzen. Dabei handelt es sich um Großprojekte zur Verbesserung der Energieversorgung, insbesondere um den Bau von drei Gas- und Dampfturbinenkraftwerken sowie von Windanlagen. Siemens-Chef Joe Kaeser unterzeichnete den Vertrag dazu bei einem Besuch von Präsident Al Sisi in Berlin, der von heftigen Protesten begleitet wurde. Das Geschäftsvolumen beläuft sich auf acht Milliarden Euro; das war damals der größte Auftrag der Firmengeschichte. Zuletzt hat der Essener ThyssenKrupp-Konzern einen Auftrag zum Bau eines Düngemittelkomplexes rund 100 Kilometer südöstlich von Kairo erhalten. Der Auftragswert beläuft sich auf eine mittlere dreistellige Millionen-Euro-Summe…“ – aus dem Beitrag „Mubarak 2.0“ am 28. März 2019 bei German Foreign Policy externer Link, worin auch noch von Fregatten-Lieferungen und weiteren dubiosen Geschäften zwischen Berlin und Kairo berichtet wird… Zum Alltag des al-Sisi Regimes in Ägypten siehe auch einen Bericht über die explodierende Zahl der Todesurteile, vor allem durch die terroristische Militärjustiz, und einen Beitrag, wie dieses Regime „Entwicklung“ betreibt – durch Vertreibung von AnwohnerInnen beispielsweise…Und den Hinweis auf den bisher letzten unserer langen Reihe von Beiträgen zur Repression in Ägypten: (weiterlesen »)

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Am Sonntag reiste Präsident Emmanuel Macron nach Kairo zu Gesprächen mit dem Militärdiktator General Abdel Fattah al-Sisi, an dessen Hände das Blut Tausender Menschen in Ägypten klebt. Macrons Besuch ist eine kaum verschleierte Drohung an die französische Arbeiterklasse, die von Regierungen auf der ganzen Welt stillschweigend unterstützt wird. (…) Die Bedeutung von Macrons Besuch in Ägpten ist unverkennbar. Sisi ist berüchtigt dafür, dass er die revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse, die 2011 in Ägypten ausgebrochen waren, blutig niederschlug und Massenmorde verübte. Während des Putsches gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi im Jahr 2013 erschossen seine Truppen am helllichten Tag mitten auf der Straße Tausende Menschen. Seitdem wurden mehr als 60.000 inhaftiert. Die Sisi-Junta hat riesige Schauprozesse gegen ihre Gegner organisiert und Tausende politische Gefangene systematisch gefoltert, wie Menschenrechtsgruppen dokumentieren. Macron begründete seinen Besuch bei dem Henker von Kairo mit der lächerlichen Behauptung, er wolle mit Sisi „offener“ über „Menschenrechte“ reden. Sisi hatte letztes Jahr den Verkauf von gelben Westen verboten, weil er Angst hatte, dass sich die Massenproteste von Frankreich nach Ägypten ausbreiten könnten. Das Treffen der beiden Präsidenten war ohne Zweifel von fieberhaften Diskussionen geprägt, wie man die Repressionen verschärfen könne…“ – aus dem Beitrag „Macron besucht den Henker von Kairo“ am 31. Januar 2019 bei wsws externer Link, worin das Thema Waffenlieferungen ebenfalls angesprochen wird. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die aktuelle Situation der Repression in Ägypten, sowie den Hinweis auf unsere Beiträge zum Berlin-Besuchs des Diktators im November 2018: (weiterlesen »)

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Die ägyptische Regierung fürchtet sich offensichtlich vor Nachahmern. Die britischen Zeitung Guardian berichtet, dass die Behörden in Kairo den Verkauf gelber Warnwesten stark begrenzt haben. Diese dürfen jetzt nur an Unternehmen und das auch nur nach einer polizeilichen Erlaubnis verkauft werden. Wer in einen Laden gehe und eine Warnweste kaufen will, werde abgewiesen. Im Januar jährt sich der Aufstand, der 2011 das Mubarak-Regime zu Fall brachte. Offenbar sind die neuen, alten Diktatoren, die sich 2013 wieder an die Macht putschten, der Ansicht, dass die Ägypter genug Anlass haben, dem französischen Protest-Beispiel zu folgen. Grund, sich zu empören, gibt es genug. Die Polizeigewalt, die bereits während der Unruhen 2011 extrem brutal war, scheint noch immer schrankenlos. Und für Frauen ist das Land einer der gefährlichsten Orte der Welt. Hinzu kommen hohe Arbeitslosen- und Armutsraten, Hunger sowie Perspektivlosigkeit für eine im Durchschnitt nur knapp 25 Jahre alte Bevölkerung. 34,4 Prozent der 15 bis 24jährigen waren 2017 nach Weltbank-Angaben arbeitslos…” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 13. Dezember 2018 bei telepolis externer Link

3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in BerlinÖffentlich Kritik an al-Sisi und seiner Regierung zu äußern, wagt so gut wie niemand. Einzig ein Schotte, der seit einigen Monaten in Ägypten lebt, nennt al-Sisi in einem Hostel in Luxor ein »Riesenarschloch« und schaut sich dabei panisch um, ob dies womöglich jemand gehört habe. Nicht zuletzt gelten solche Aussagen nach der Verschärfung des Strafrechts als strafbares Delikt, als »Mitwirkung an einer ausländischen Verschwörung«. Wer mit Graffiti Statuen oder Hauswände beschmiert, kann als Terrorist mehrere Jahre hinter Gitter kommen. Doch es ist vor allem die Praxis des »Verschwindenlassens« von Kritikern und Oppositionellen, die den Macht­habern in Kairo immer wieder vorgeworfen wird. Nicht erst seit der Folterung und Ermordung des 28jährigen italienischen Journalisten Giulio Re­geni, der Ende ­Januar 2016 verschwand und wenige Tage darauf mit schweren Folterspuren tot an einer abgelegenen Straße zwischen der Hauptstadt und Alexandria gefunden wurde. (…) Um eine Familie mit mehreren Kindern zu ernähren, braucht es meist zwei ­Personen im Haushalt, die arbeiten. Das gibt den Frauen Ägyptens abseits der traditionellen Rolle der Hausfrau und Erzieherin vor allem in den Ballungsräumen mehr gesellschaftliches Gewicht und ökonomische Möglichkeiten. Der Kampf um mehr Frauenrechte bleibt im Überwachungsstaat unter ­al-Sisi jedoch schwierig, selbst wenn Ägyptens Feministinnen lange als Speerspitze der Bewegung im Nahen Osten galten. Mittlerweile gelten jene, die mehr Rechte einfordern, mitunter gleich als Staatsfeinde, wie jegliche Personen, die Kritik am status quo unter al-Sisi äußern. Erst Ende September wurde die Feministin Amal Fathy wegen eines Facebook-Beitrags, in dem sie über ihre Erfahrungen mit sexueller Belästigung sprach, zu zwei Jahren Haft verurteilt…“ – aus dem Beitrag „Geknebelt unter dem General“ von Jan Marot am 01. November 2018 in der jungle world externer Link, eine aktuelle Bestandsaufnahme der Repression in Ägypten. Zum erneuten ägyptischen Besuch in Berlin drei weitere aktuelle Beiträge, ein Hintergrundbeitrag über die Rolle der Armee in Ägypten und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu dieser Kooperation: (weiterlesen »)

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Die EU-Staaten unterstützen die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und vor allem: Migration. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Donnerstag nach Ende des informellen Gipfels in Salzburg mit. Er werde bereits in den nächsten Tagen erneut mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sprechen. Auch die Idee eines Gipfels mit der Arabischen Liga im Februar in Ägypten habe bei den EU-Staaten Rückhalt gefunden, so Tusk. Die EU-Spitzen hatten schon im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte »Ausschiffungsplattformen« zu suchen. Gemeint sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzunehmen.  Die größten Hoffnungen werden nun in das autoritär regierte Ägypten gesetzt, da – wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte – das Land schon seit 2016 »effizient« und »vorbildlich« das Ablegen von Flüchtlingsbooten gen Europa verhindere und offen für Gespräche sei. Kurz rief die EU-Staaten auf, die engere Zusammenarbeit mit Ägypten zu nutzen. Mit der Möglichkeit – so Kurz, Bootsflüchtlinge, statt sie nach Europa zu lassen, nach Nordafrika zurückzubringen – werde »die Migrationsproblematik an der Außengrenze gelöst«. Dies sei sein Ziel. »Und mit der Option, hier mit Ägypten zu arbeiten, sind wir diesem Ziel einen großen Schritt näher gekommen.«„ – aus dem Beitrag „EU-Staatschefs setzen auf Ägypten“ von Nelli Tügel am 20. September 2018 in neues deutschland externer Link mit den Worten des Vorsitzenden Kurz zu Europas altem Freund, dem Militärdiktator. Siehe dazu auch zwei – von vielen möglichen – Beiträge darüber, was den Herrn al Sisi zum qualifizierten Partner der EU macht, aus Medien, die den Herrschaften bekannt sind – wie auch die Tatsachen: (weiterlesen »)

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Vor fünf Jahren hatten genau hier, auf dem Tahrir-Platz, Zehntausende gegen die Regierung von Präsident Mohammad Mursi demonstriert. Man wandte sich gegen den zunehmend autokratischen Regierungsstil des ersten wirklich frei gewählten Präsidenten in der Geschichte des Landes, gegen seine Versuche, Ägypten stärker nach dem Islam auszurichten, wie ihn sich die Muslimbruderschaft vorstellt, aus deren Umfeld er stammt. Am 3. Juli 2013 wurde er dann vom Militär zunächst zum Rücktritt gezwungen, dann inhaftiert. Adli Mansur, Präsident des Verfassungsgerichts, wurde Übergangspräsident, bevor dann im März 2014 Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi, der bis dahin die Strippen im Hintergrund zog, die Präsidentschaftswahl gewann. Und sich dann daran machte, die Freiheit, die Demokratie einzuschränken. Heute sitzen viele derjenigen, die vor fünf Jahren gegen Mursi demonstriert hatten und die Hilfe des Militärs forderten, selbst im Gefängnis. Bis zu 60 000 politische Gefangene, schätzen Menschenrechtsorganisationen, könnte es derzeit in Ägypten geben. Notorisch geworden sind Massenprozesse, in denen bis zu 1000 Menschen gleichzeitig innerhalb von Minuten zum Tode verurteilt werden. Wie viele dieser Urteile tatsächlich vollstreckt werden, ist ungewiss – Hinrichtungen werden nur sehr selten bekannt gegeben…“ – aus dem Beitrag „60 000 politische Gefangene in Ägypten“ von Oliver Eberhardt am 03. Juli 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch unterstrichen wird, dass nicht einmal die ständig zunehmenden Berichte über Folterungen irgendwelchen befreundeten Regierungen ein kritisches Wort zum Militärregime in Ägypten abringen konnten… Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur Kooperation der BRD mit dem ägyptischen Regime (weiterlesen »)

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt das deutsche Innenministerium die „maritimen Aufgaben der ägyptischen Grenzpolizei“. Weitere Ausbildungs- und Ausstattungshilfe erfolgt für die Grenzüberwachung, an Flughäfen will die Bundespolizei Schulungen an technischer Ausstattung durchführen. Die Europäische Union hat die Stelle für einen „Verbindungsbeamten für Migration“ in Kairo ausgeschrieben. Demnächst will der Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache nach Ägypten reisen, um über die engere Zusammenarbeit zu beraten. Andrej Hunko weiter: „Ein Ende der Unterstützung ist nicht abzusehen. Die ägyptische Botschaft hat der Bundesregierung eine Bedarfsliste für Technik und Ausbildung geschickt, deren Umsetzung eingefädelt wird. Im Gegenzug verspricht die Regierung in Kairo, Einreisen von Migrantinnen und Migranten in die Europäische Union zu verhindern. Ein schmutziger Deal, der die Herrschaft von al-Sisi legitimiert“ – aus der Pressemitteilung „Maßnahmen der Bundespolizei in Ägypten können zur Unterdrückung genutzt werden“ vom 18. Juni 2018 auf der Webseite des Abgeordneten Andrej Hunko externer Link – inklusive des Links zu der offiziellen Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage „Kooperation mit Ägypten im Bereich von Migration und Grenzüberwachung“… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu dieser Kooperation mit dem Militär-Regime in Ägypten: (weiterlesen »)

Gewerkschafter in Kairo gegen die neuen StreikgesetzeDas ägyptische Militär-Regime hatte eine Frist von zwei Monaten diktiert: Für alle Gewerkschaften, sich entsprechend dem neuen, reaktionären Gesetz registrieren zu lassen – eine Frist, die am 15. Mai 2018 endete. Das (Anti)-Gewerkschaftsgesetz Nummer 213/2017 und seine Durchführungsbestimmungen vom Dezember 2017 waren darauf angelegt, dass alles, was neben den sogenannten Gewerkschaften des EFTU-Verbandes (der von den Generalen gefördert wird) besteht, illegalisiert werden sollte, was nun per bürokratischem Verfahren auch geschehen ist. Der EFTU hatte schon dem vorherigen Militär-Regime Mubaraks als treuer Streikverhinderer willfährige Dienste geleistet und soll dies auch für das Regime al Sisi tun, ohne der Kritik und Aktion von Alternativen ausgesetzt zu sein. Das Arbeitsministerium, im ägyptischen antidemokratischen System verantwortlich für die „Zulassung“ von Gewerkschaften, weigerte sich rundweg, die Unterlagen des Verbandes der unabhängigen Gewerkschaften EFITU entgegen zu nehmen – ohne jede weitere Begründung. Womit der Verband und seine Einzelgewerkschaften faktisch für nicht existent erklärt werden. Wir dokumentieren die kurze E-Mail „The independent trade unions are now out of service in Egypt“ vom 26. Mai 2018, in der die unabhängige Gewerkschaft der ägyptischen Telecom über diesen Willkürakt informiert und ankündigt, auf verschiedene Weise, auch juristisch, dagegen Widerstand zu leisten: (weiterlesen »)

Kanadisches Soliplakat mit ägyptischen Gefangenen Juni 2015Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Ägypten vorgeworfen, Häftlinge aus politischen Gründen über lange Zeit in Isolationshaft festzuhalten. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle seien “wochen- und monatelang in Einzelzellen eingesperrt, ohne jeglichen sozialen Kontakt”, heißt es in einem am Montag veröffentlichten 56-Seiten-Bericht der Organisation. Er trägt den Titel: “Crushing humanity: the abuse of solitary confinement in Egypt’s prisons”.  In mindestens 14 ägyptischen Gefängnissen würden Inhaftierte auf unbestimmte Zeit in Isolationshaft festgehalten. Amnesty dokumentierte nach eigenen Angaben 36 Fälle, in denen Inhaftierte über einen langen Zeitraum oder sogar auf unbestimmte Zeit in Einzelhaft festgehalten worden seien“ – aus der Meldung „Amnesty wirft Ägypten Folter durch Isolationshaft vor“ am 07. Mai 2018 bei Spiegel Online externer Link über den amnesty-Report, sozusagen der neueste Bestandteil der wachsenden internationalen Kritik am Regime der ägyptischen Armee und ihres Vertreters al Sisi – der seine Freunde in Berlin, Brüssel und Washington schon verschiedentlich dazu aufgefordert hat, ihm bei zu springen… Siehe dazu auch den Link zu dem amnesty-Report und eine Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Kairo gegen den gemeinsamen Feind: Die Migranten und Migrantinnen dieser Welt, speziell aus Afrika: (weiterlesen »)