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Ägypten: Aufruf zur Solidarität mit den TextilarbeiterInnen von Mahalla, nach Streik für versprochenen Mindestlohn verhaftet und bedroht
Egypt: Solidarity with Mahalla Textile WorkersSeit dem 22. Februar 2024 befindet sich El Mahala Textile in Ägypten in Aufruhr. Die Aktion begann, als sich rund 3.700 Frauen versammelten, um gegen niedrige Löhne zu protestieren. Danach kündigten alle Beschäftigten des Unternehmens einen Streik an und forderten von der Regierung den versprochenen Mindestlohn von 6.000 EGP (120 $). Sie forderten Lohnanpassungen und eine Essenszulage, die auf EGP 900 erhöht werden sollte. Trotz friedlicher Demonstrationen weigerten sich die Unternehmensleitung und die Regierung, zu verhandeln. Der Minister für den öffentlichen Sektor hob das Mindesteinkommen auf 6.000 EGP an, aber andere Forderungen wurden ignoriert. Die Beschäftigten beendeten ihren Streik am 29. Februar, sahen sich jedoch Drohungen und Verhaftungen ausgesetzt. Dreizehn wurden von der Staatssicherheit verhaftet, zwei befinden sich noch immer in Haft. Einigen wurde sogar mit Entlassung gedroht, weil sie abwesend waren – obwohl sie in Gewahrsam waren. Dies wirft ein Schlaglicht auf mögliche illegale Maßnahmen des Unternehmens.“ engl. LabourStart-Kampagne vom 11.3.2024 zum Unterzeichnen und mehr Infos weiterlesen »

Egypt: Solidarity with Mahalla Textile Workers

Ägypten: Aufruf zur Solidarität mit den TextilarbeiterInnen von Mahalla, nach Streik für versprochenen Mindestlohn verhaftet und bedroht
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Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: „Schmutziges Geschäft“: EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien weiterlesen »

Dossier zur EU und ihren »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

„Schmutziges Geschäft“: EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien
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Nach Erdogan nun auch al Sisi: Despoten als Europas Kriegsherren gegen Flüchtlinge – der „Fall“ Ägypten und seine (nicht nur) österreichischen Fans

Dossier

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Die EU-Staaten unterstützen die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und vor allem: Migration. (…) Die EU-Spitzen hatten schon im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte »Ausschiffungsplattformen« zu suchen. Gemeint sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzunehmen.  Die größten Hoffnungen werden nun in das autoritär regierte Ägypten gesetzt, da – wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte – das Land schon seit 2016 »effizient« und »vorbildlich« das Ablegen von Flüchtlingsbooten gen Europa verhindere und offen für Gespräche sei..„ – aus dem Artikel „EU-Staatschefs setzen auf Ägypten“ von Nelli Tügel am 20.9.2018 in ND online. Siehe dazu weitere Beiträge und NEU: Abdel Fattah Al-Sisi – der Wachhund an Europas Außengrenzen. Deutschland pumpt Millionen in den ägyptischen Sicherheitsapparat, um Menschen von der Flucht abzuhalten weiterlesen »

Dossier zu al-Sisi als Europas (2.) Kriegsherr gegen Flüchtlinge

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015

Abdel Fattah Al-Sisi – der Wachhund an Europas Außengrenzen. Deutschland pumpt Millionen in den ägyptischen Sicherheitsapparat, um Menschen von der Flucht abzuhalten
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Ägypten: 10 Jahre Konterrevolution
Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015„Am 3. Juli 2023 jährt sich zum zehnten Mal, dass der damalige ägyptische Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, einen Putsch gegen Ägyptens ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Mursi führte. Dieses weltbewegende Ereignis zerschlug die Revolution, die am 25. Januar 2011 im bevölkerungsreichsten arabischen Land gegen Präsident Hosni Mubarak begonnen hatte – ein Autokrat, der das Land drei Jahrzehnte lang regiert und dabei umfangreiche Unterstützung des Westens erhalten hatte. Der erste Aufstand in einer Reihe von Protesten in der Region wurde bald als «Arabischer Frühling» bezeichnet – der Sturz Mursis im Jahr 2013 markierte das endgültige Ende dieses Protestzyklus und der Beginn eines bis heute andauernden reaktionären Rückschlags. Was bedeutet Sisis Herrschaft für die über 100 Millionen Menschen, die in Ägypten leben?…“ Beitrag von Hossam el-Hamalawy vom 3. Juli 2023 bei der Rosa Luxemburg Stiftung – siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015

Ägypten: 10 Jahre Konterrevolution
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Wieder eine neue Repressionswelle in Ägypten, nicht nur gegen GewerkschafterInnen und JournalistInnen

Dossier

Kanadisches Soliplakat mit ägyptischen Gefangenen Juni 2015„… Die Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen sind eine Katastrophe. Das muss Regierungen in Europa und Amerika eigentlich seit langem bekannt sein, nun haben sie es schwarz auf weiß in einem Bericht von Amnesty International: Gefangene werden gefoltert und müssen auf lebensnotwendige medizinische Versorgung verzichten. Während diabeteskranke Häftlinge in ägyptischen Gefängnissen vergeblich etwa auf ihre Insulinspritze warten, liefert Europa an Kairo Kanonen und Kriegsschiffe…“ – aus dem Artikel „U-Boote an Folterer“ von Cyrus Salimi-Asl  am 25. Januar 2021 in nd online, der den neuen Bericht von amnesty international über die (Folter-) Verhältnisse in ägyptischen Gefängnissen kommentiert. Siehe dazu weitere Beiträge zur Repression im ägyptischen Militär-Regime sowohl gegen GewerkschafterInnen, als auch gegen JournalistInnen – und alle, die irgendwie Kritik an Berlins befreundeten Waffenkunden äußern. NEU: Ägyptisches Gericht verurteilt 38 Teilnehmer der Proteste von 2019 zu lebenslangen Haftstrafen weiterlesen »

Dossier zur erneuten Repressionswelle in Ägypten

Kanadisches Soliplakat mit ägyptischen Gefangenen Juni 2015

Ägyptisches Gericht verurteilt 38 Teilnehmer der Proteste von 2019 zu lebenslangen Haftstrafen
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COP27 in Ägypten: UN-Klimakonferenz in einem Land, in dem nicht nur Klimaproteste verboten sind

Dossier

COP27 in Ägypten„… Die diesjährige UN-Klimakonferenz findet vor dem Hintergrund sich verschärfender globaler Krisen statt. Die russische Invasion in der Ukraine hat zu einem sprunghaften Anstieg der Energie-, Rohstoff- und Lebensmittelpreise geführt. Außerdem behindern die damit verbundenen geopolitischen Spannungen zwischen wichtigen Ländern die multilateralen Ambitionen und die Zusammenarbeit. 2022 war erneut ein Jahr mit katastrophalen extremen Wetterereignissen, wie den Überschwemmungen in Pakistan, Überschwemmungen und Stürmen im Süden Afrikas und historischen Dürren am Horn von Afrika, in China und Europa. (…) Was bisher von keinem der Teilnehmerstaaten offiziell als Problem anerkannt wurde, aber eine große Rolle in der Debatte um die COP spielt, ist die Menschenrechtslage in Ägypten…“ Aus den Grund-Infos bei Fridays for Future zu COP27 vom 07. zum 17. November 2022 in Sharm El Sheikh, Ägypten. Siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe. NEU: Weltklimagipfel in Sharm el-Sheikh: An der Schnellstraße zur Hölle wird weiter – fossil – betoniert – nun mit #LossAndDamage weiterlesen »

Dossier zu COP27 in Ägypten

COP27 in Ägypten

Weltklimagipfel in Sharm el-Sheikh: An der Schnellstraße zur Hölle wird weiter – fossil – betoniert – nun mit #LossAndDamage
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Schon wieder war ein guter Freund in Berlin. Name: Al Sisi. Beruf: Ägyptischer Diktator

Dossier

3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in BerlinÖffentlich Kritik an al-Sisi und seiner Regierung zu äußern, wagt so gut wie niemand. Einzig ein Schotte, der seit einigen Monaten in Ägypten lebt, nennt al-Sisi in einem Hostel in Luxor ein »Riesenarschloch« und schaut sich dabei panisch um, ob dies womöglich jemand gehört habe. Nicht zuletzt gelten solche Aussagen nach der Verschärfung des Strafrechts als strafbares Delikt, als »Mitwirkung an einer ausländischen Verschwörung«. Wer mit Graffiti Statuen oder Hauswände beschmiert, kann als Terrorist mehrere Jahre hinter Gitter kommen. Doch es ist vor allem die Praxis des »Verschwindenlassens« von Kritikern und Oppositionellen, die den Macht­habern in Kairo immer wieder vorgeworfen wird.  (…) Um eine Familie mit mehreren Kindern zu ernähren, braucht es meist zwei ­Personen im Haushalt, die arbeiten. Das gibt den Frauen Ägyptens abseits der traditionellen Rolle der Hausfrau und Erzieherin vor allem in den Ballungsräumen mehr gesellschaftliches Gewicht und ökonomische Möglichkeiten. Der Kampf um mehr Frauenrechte bleibt im Überwachungsstaat unter ­al-Sisi jedoch schwierig, selbst wenn Ägyptens Feministinnen lange als Speerspitze der Bewegung im Nahen Osten galten. Mittlerweile gelten jene, die mehr Rechte einfordern, mitunter gleich als Staatsfeinde…“ – aus dem Beitrag „Geknebelt unter dem General“ von Jan Marot am 01. November 2018 in der jungle world externer Link, eine aktuelle Bestandsaufnahme der Repression in Ägypten. Ein Dossier zum erneuten ägyptischen Besuch 2018 in Berlin und zur Fortführung dieser Kooperation auch 2022: „Ein vertrauenswürdiger Partner”: Ägyptens Präsident Al Sisi besucht zum Ausbau der bilateralen Kooperation Berlin. Kritiker protestieren – wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen der ägyptischen Behörden weiterlesen »

Dossier zu Besuchen von Al Sisi in Berlin. Beruf: Ägyptischer Diktator

3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in Berlin

„Ein vertrauenswürdiger Partner”: Ägyptens Präsident Al Sisi besucht zum Ausbau der bilateralen Kooperation Berlin. Kritiker protestieren – wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen der ägyptischen Behörden
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Solidaritätskampagne mit Linken und GewerkschafterInnen in Ägypten: Für ihre Freilassung!
Haytham Mohamadeen, einer der inhaftierten Gewerkschafter und "alter Freund" des LabourNet Germany

Haytham Mohamadeen, einer der inhaftierten Gewerkschafter und „alter Freund“ des LabourNet Germany

„… Acht deutsche Politiker der Linkspartei haben einen Solidaritätsaufruf unterzeichnet, der die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen fordert und exemplarisch auf das Schicksal von sechs inhaftierten linken Aktivisten, Journalisten und Gewerkschaftlern hinweist. Ägyptische Linke hätten die Auseinandersetzungen mit dem Regime 2011 in die Fabriken und an die Arbeitsplätze getragen, heißt es in dem pünktlich zum Jahrestag der Revolution veröffentlichten Solidaritätsaufruf. „Ihre Bemühungen trugen dazu bei, Streiks zu organisieren, die Hosni Mubarak letztlich zum Rücktritt zwangen.“ Seit Al-Sisis Machtübernahme seien elementare Freiheitsrechte im Land außer Kraft gesetzt und zehntausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden. Darunter seien Islamisten, Liberale, Linke, Gewerkschaftler, Medienschaffende und Menschenrechtsverteidiger. „Unabhängige Gewerkschaften und Jugendorganisationen wurden zerschlagen“ und Folter in ägyptischen Polizeirevieren sei weiterhin an der Tagesordnung, so die Erklärung. Der Aufruf hebt die sechs Einzelfälle hervor, zeigt sich aber nicht nur mit ägyptischen Linken solidarisch, sondern mit allen, „die Widerstand gegen Al-Sisis Diktatur leisten.“ Neben dem Journalisten Hishem Fouad, der sich schon lange vor 2011 für streikende Arbeiter und unabhängige Gewerkschaften eingesetzt hat, fordern die Linkspolitiker auch die Freilassung des Schriftstellers Ayman Abdel Moati, des Anwalts und Gewerkschaftsaktivisten Haitham Mohamadeen und des Gewerkschaftlers Khalil Rizk. Alle vier sitzen wegen fadenscheiniger Terrorismusvorwürfe hinter Gittern...“ – aus der Vorstellung des Solidaritäts-Aufrufs „Kampagne fordert Freilassung politischer Häftlinge“ von Sofian Philip Naceur am 26. Januar 2021 bei qantara.de – eine Kampagne von mehreren Menschenrechts-Organisationen, deren Unterstützung gerade im Lande von al Sisis Waffen-Ausstattern selbstverständlich sein sollte… Siehe dazu auch den erwähnten Aufruf und den aktuellen Hintergrund. Neu: [Aufruf und Petition] Ägypten: Lassen Sie Hisham Fouad (ab 10. Juli im Hungerstreik) und andere politische Gefangene frei weiterlesen »

Haytham Mohamadeen, einer der inhaftierten Gewerkschafter und "alter Freund" des LabourNet Germany

Solidaritätskampagne mit Linken und GewerkschafterInnen in Ägypten: Für ihre Freilassung! / [Aufruf und Petition] Ägypten: Lassen Sie Hisham Fouad (ab 10. Juli im Hungerstreik) und andere politische Gefangene frei
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Häuser bauen ist in Ägypten ist nur erlaubt, wenn vorher die Militärs bestochen worden sind: Landesweiter Protest gegen ihre antisoziale Abrisskampagne

Dossier

Solche Häuser sollen in Ägypten ab September 2020 abgerissen werden - der Widerstand ist gross...Eine regelrechte Kampagne zum Abriss angeblich illegal gebauter Häuser ist von der ägyptischen Militärdiktatur organisiert worden: Und stößt, vor allem in kleineren Städten quer durchs Land auf Widerstand und Protest, der für die Verhältnisse bleierner Repression, die das EU-geförderte Reime in Kairo installiert hat, sehr bedeutend ausfällt. Und dies obwohl erneut Hunderte von Menschen festgenommen wurden – die zu jenen ungezählten Terror-Opfern hinzukommen, die bei den sozialen Protesten 2019 ins Gefängnis geworfen wurden. Wenn bundesdeutsche Medien überhaupt darüber berichten (ausgesprochen rar), dann wird, wie anderswo in der EU auch, vor allem darauf verwiesen, dass ein Bauunternehmer im Exil zu diesen Protesten aufgerufen habe – was er getan hat, allerdings dürfte er keinen so direkten Kanal zur normalen Bevölkerung kleiner Städte und Dörfer in Ägypten haben, wie dabei unterstellt. Sein Verdienst ist es, die Korruption des Militär-Regimes angeprangert zu haben, die sich für Baugenehmigungen bezahlen lassen. Und in einem Land, dessen erzreaktionäres Regime jegliche Opposition mit blankem Terror bekämpft und organisierte oppositionelle Strukturen deswegen heute eher minimal sind, liegt die Vermutung auf der Hand, dass es sich um eher spontane Proteste jener Menschen handelt, die von der Abrisskampagne betroffen oder bedroht sind. Zu den neuerlichen sozialen Protesten in Ägypten einige aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren letzten Bericht zu den Protesten im Herbst 2019. Neu: Alexandria/Ägypten: Widerstand gegen Zwangsräumungen weiterlesen »

Dossier zum landesweiten Protest gegen die antisoziale Abrisskampagne in Ägypten

Solche Häuser sollen in Ägypten ab September 2020 abgerissen werden - der Widerstand ist gross...

Alexandria/Ägypten: Widerstand gegen Zwangsräumungen
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Beinahe 5 Jahre nach dem Mord an dem Gewerkschaftsforscher Giulio Regeni: Staatsanwaltschaft Rom erhebt Anklage gegen ägyptische Geheimdienstoffiziere

Dossier

Regeni bei einer Veranstaltung im Januar 2016 - kurz vor seiner Ermordung in Kairo„… Erwartet wird, dass die Justizbehörden Anklage gegen 4 hochrangige Mitglieder der ägyptischen Geheimdienste erheben, wie italienische Medien berichteten. Die Ermittlungen gegen den 5. Verdächtigen wollen die Staatsanwälte einstellen. Zu den Angeklagten zählt der hohe Geheimdienstfunktionär Magdi Ibrahim Abdelal Sharif, dem Entführung, Folter und Mord vorgeworfen wird. Die römischen Ermittler gehen davon aus, dass Regeni 9 Tage lang mit Stöcken, Messern sowie glühenden Gegenständen und Fußtritten gefoltert worden sei. Die Angeklagten haben jetzt 3 Wochen Zeit, um ein Verteidigungsdossier vorzulegen und eventuell befragt zu werden. Regeni hatte für seine Doktorarbeit in Cambridge über die ägyptische Gewerkschaftsbewegung geforscht – einem sehr heiklen Thema in dem autoritär geführten Land. Die verstümmelte und mit Foltermalen übersäte Leiche des 28-Jährigen war im Februar 2016 an einer Überlandstraße in Ägypten gefunden worden. Italien hatte die von Ägypten vorgebrachten Erklärungen zurückgewiesen, wonach Regeni bei einem Verkehrsunfall starb oder von Kriminellen getötet wurde…“ – aus der Meldung „Ermittlungen im Fall Giulio Regeni beendet – Anklage erwartet“ am 10. Dezember 2020 bei Stol.it zum Ende der Ermittlungen. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung, die die Beteiligung ägyptischer Dienste am Mord nahe legt, und einen Beitrag, der diesen Mord „einordnet“ in die unendliche Serie der Untaten des EU-gestützten Regimes – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord an Giulio Regeni und neu: Business as usual in der causa Regeni: Die ägyptische Regierung kennt die Verantwortlichen des Mordes an Giulio Regeni, will aber nichts unternehmen… weiterlesen »

Dossier zum Mord an dem Gewerkschaftsforscher Giulio Regeni

Regeni bei einer Veranstaltung im Januar 2016 - kurz vor seiner Ermordung in Kairo

Business as usual in der causa Regeni: Die ägyptische Regierung kennt die Verantwortlichen des Mordes an Giulio Regeni, will aber nichts unternehmen…
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Stahlarbeiter in Ägypten im Streik gegen willkürliche Schließung eines staatlichen Unternehmens
Ägypten 2013: Streikende Stahlarbeiter in Suez festgenommenMehrere Tausend Stahlarbeiter in Helwan haben die Werkstore der Egyptian Iron and Steel Company blockiert und während des Streiks der etwa 8.000 Beschäftigten Straßen der Stadt blockiert. Dies war die erste Reaktion auf den überraschend verkündeten Beschluss der Unternehmensleitung, man werde das ganze Unternehmen schließen und alle Beschäftigten auf die Straße werfen. Die staatlichen Manager waren wohl davon ausgegangen, dass solche Beschlüsse heute unumwunden bekannt gemacht werden können, da das Regime des Militärdiktators al Sisi alle alternativen gewerkschaftlichen Bestrebungen zerschlagen konnte und nur noch die traditionelle Staatsgewerkschaft ETUF existiert, die noch nie eine Interessensvertretung der Arbeiterinnen und Arbeiter war. Der Druck und die Empörung der Betroffenen waren aber wohl so groß, dass selbst die ETUF gezwungen war, Schritte gegen die Werksschließung zu organisieren. In der Meldung „Plans to liquidate Egyptian Iron and Steel Company draw protest“ am 21. Januar 2021 bei Peoples Dispatch wird auch informiert, dass eine der wenigen verbliebenen –und ältesten – gewerkschaftlichen Alternativ-Intiativen, das „Center for Trade Union and Workers’ Services“ (CTUWS) die Kritik verbreiteten, dass nicht nur die Grundlagen einer solchen Entscheidung extrem fragwürdig seien, sondern es auch klare und vorliegende Alternativen gebe. Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen: Ägyptische Stahlarbeiter: Wollen sich von der Militärclique nicht berauben lassen weiterlesen »

Ägypten 2013: Streikende Stahlarbeiter in Suez festgenommen

Stahlarbeiter in Ägypten im Streik gegen willkürliche Schließung eines staatlichen Unternehmens / Ägyptische Stahlarbeiter: Wollen sich von der Militärclique nicht berauben lassen
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Was (auch) in Ägypten per Diktatur durchgesetzt werden soll: Ein Modell neoliberaler Ausbeutung
Solidaritätskampagne mit ägyptischen DemokratenZum 10. Jahrestag des Sturzes des Langzeit-Diktators Mubarak (der nicht zuletzt wegen der kontinuierlichen Unterstützung durch Washington und Brüssel sich so lange an der Macht halten konnte, trotz aller voran gegangenen Protestbewegungen) gibt es für die ägyptische Demokratie-Bewegung ganz wenig zu feiern. Denn sein „legitimer Nachfolger“ (der sich ebenfalls Dank der traditionellen Unterstützung derselben Kräfte an der Macht hält) hat die Politik des „jeden einsperren, der aufmuckt“ längst in die Realität umgesetzt, vielleicht sogar noch perfider und konsequenter als sein Vorgänger, was spätestens seit dem mehr als fragwürdigen Tod des (gewählten) Präsidenten Mursi (wahrlich kein progressiver Politiker) im Gefängnis jedermensch klar ist. Aber, selbst wenn hier oder da einmal Kritik aus Berlin und anderen Unterstützer-Zentralen der Diktatur kommt: Das Projekt al Sisis findet diese entscheidende Unterstützung nicht, weil die politischen Kräfte in Berlin, Brüssel und anderswo Unterdrückung „an sich“ gerne haben (das vielleicht auch), sondern weil mit dieser allseitigen Repression die neoliberale Umgestaltung Ägyptens abgesichert wird, die die Siemens&Co samt ihrer politischer Willensbilder unbedingt haben wollen. Zur neoliberalen Diktatur in Ägypten vier aktuelle und Hintergrundbeiträge, darunter die Videoaufzeichnung einer hochinteressanten (englischen) Debatte. weiterlesen »

Solidaritätskampagne mit ägyptischen Demokraten

Was (auch) in Ägypten per Diktatur durchgesetzt werden soll: Ein Modell neoliberaler Ausbeutung
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Ägyptens Schlächter al-Sisi in Paris – und Macrons Ehrlichkeit: „Menschenrechte? Nebensache!“
Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Gerade frisch von einer wichtigen internationalen Solidaritäts-Kampagne gezwungen, die willkürliche Festnahme von Menschenrechtsaktivisten rückgängig zu machen, kommt der Diktator aus Kairo zu Besuch nach Paris. Und während aus gutem Grund bundesdeutsche Medien den armen Monsieur Macron bedauern, der leider gezwungen sei, mit al-Sisi zusammen zu arbeiten, macht der französische Präsident ihnen einen dicken Strich durch ihre Milchmädchenrechnung. Und betont, die Zusammenarbeit sei freiwillig, weil man Ziele teile. (Weil der eine schon den Polizeistaat hat, den der andere anstrebt?) Die mediale Entschuldigungskampagne beiderseits des Rheins hat ihre wesentliche Ursache in folgender Reihenfolge: Die Waffen als Sisis kommen aus 1. Washington, 2, Berlin, 3. Paris. Aber Macron lässt die Republik ja schon immer für befreundete Diktatoren marschieren – siehe Guinea, Elfenbeinküste und Co… Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu einen aktuellen Beitrag, einen gewerkschaftlichen Protestaufruf gegen den Besuch, einen Hintergrundbeitrag zur keineswegs freiwilligen aktuellen Freilassung mehrerer im November willkürlich inhaftierter Aktivisten in Ägypten – sowie zwei Beiträge, die deutlich machen, warum die Medien in der BRD Macrons Zynismus so intensiv verteidigen, wie es ihre Gesinnungsfreunde jenseits des Rheins tun… weiterlesen »

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015

Ägyptens Schlächter al-Sisi in Paris – und Macrons Ehrlichkeit: „Menschenrechte? Nebensache!“
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Was jungen Menschen in Ägypten blüht, wenn sie an einem bundesdeutschen Projekt der dualen Ausbildung teilnehmen: Arbeitsbedingungen wie bei Tönnies
Mubarak-Kohl-Beschäftigungsinitiative„… Ein Jahr später hat Marwan Mustafa den Vorfall immer noch nicht verarbeitet. Er kann seinen Mittelfinger nicht mehr bewegen, Schreiben oder Arbeiten mit der rechten Hand sind ihm unmöglich. Mustafa ist ein Opfer seines Ausbilders geworden, doch verantwortlich fühlt sich niemand. Er ist Teil einer Ausbildungsinitiative mit dem Namen „Mubarak-Kohl“, benannt nach dem ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. Das ägyptische Bildungsministerium verkauft das Versprechen einer guten Ausbildung an Schüler:innen. Für aktuell 50.000 junge Menschen hat sich die Ausbildung jedoch in einen Alptraum verwandelt. Insgesamt sind 3.000 Betriebe und 275 Berufsschulen in Ägypten betroffen. Diese Recherche legt offen, wie Auszubildende des Programms als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. (…) Die Betriebe versprechen den Jugendlichen eine Berufsausbildung – verstoßen stattdessen aber gegen Gesetze, die Kinder und Jugendliche schützen sollen. Das zuständige ägyptische Ministerium hat es versäumt, die Betriebe zu überwachen. Auch das deutsche Entwicklungsministerium hat es nicht geschafft, sichere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die Vergehen der Betriebe sind vielfältig: Beschimpfungen sind darunter, unzählige Misshandlungen, manche Jugendliche trugen dauerhafte Behinderungen davon. Es gibt keine offiziellen Zahlen, wie viele Auszubildende bei der Arbeit schwer verletzt oder sogar getötet wurden. Doch allein diese Recherche deckt auf, dass sich sieben Jugendliche schwer verletzt haben – und drei starben...“ – so beginnt der Beitrag „„Die schlimmste Form der Beschäftigung überhaupt““ von Rahma Diaa und Isolde Ruhdorfer am 24. November 2020 beim Krautreporter in dem die Ergebnisse eines Reports vorgestellt werden, die deutlich machen, wie ein Projekt, das als positiv verbreitet wurde, in Wirklichkeit wirkt (na ja, wenn es schon „Mubarak-Kohl-Beschäftigungsinitiative“ heißt…) weiterlesen »

Mubarak-Kohl-Beschäftigungsinitiative

Was jungen Menschen in Ägypten blüht, wenn sie an einem bundesdeutschen Projekt der dualen Ausbildung teilnehmen: Arbeitsbedingungen wie bei Tönnies
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Der Militärdiktator Ägyptens mit „eiserner Faust“ gegen rebellierende Flüchtlinge, Menschenrechtsgruppen – und alles, was sich demokratisch bewegt
Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015„… Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, um am Sonntag einen Protest von Flüchtlingen vor dem hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Stadt des 6. Oktober aufzulösen, wie mehrere Augenzeugen berichten. Die Polizei verhaftete eine Reihe von Demonstrierenden und beschlagnahmte Telefone von mehreren anderen, um Bilder oder Videos von dem Vorfall zu vermeiden. Dutzende von Flüchtlingen — die meisten von ihnen aus der sudanesischen Region Darfur sowie aus dem Südsudan, Eritrea und Somalia — hatten sich versammelt, um die wiederholten Vorfälle von Gewalt gegen Flüchtlinge in Ägypten und insbesondere gegen Kinder anzuprangern, nachdem ein sudanesisches Kind in Stadt des 6. Oktobers getötet worden war, wie mehrere Demonstrierende berichteten. Die Forderungen der Demonstranten*innen umfassten mehr Schutz, Umsiedlung oder die Verlegung in Lager innerhalb Ägyptens für mehr Sicherheit. (Ägypten unterscheidet sich von anderen Ländern in der Region dadurch, dass es keine Flüchtlinge, Asylsuchende oder Intern Vertriebene in ausgewiesene Lager aufnimmt). Ein Augenzeuge berichtete, dass die Sicherheitskräfte innerhalb von 15 Minuten nach Start der Demonstration begannen, die Protestierenden zu vertreiben, indem sie sie schlugen und mit Wasser besprühten. „Wir organisierten einen friedlichen Protest, um der Kommission eine Botschaft zu überbringen, uns zu schützen, insbesondere die Menschen, die in der Gegend von Abnaa al-Giza leben“, sagte einer der Organisatoren des Protests, ein Flüchtling aus Darfur. „Wir reichen Beschwerden ein und niemand hört uns zu“. Der Aufruf zum Protest erfolgte nach der Ermordung von Mohamed Hassan, einem 14-jährigen sudanesischen Flüchtling, am 29. Oktober in Stadt des 6. Oktober...“ – aus dem Bericht „Ägyptische Sicherheitskräfte greifen brutal gegen friedliche Flüchtlingsproteste durch“ von Hadeer El-Mahdawy am 17. November 2020 bei Progressive International über die neuesten Polizeiattacken auf einfachste demokratische Bestrebungen in Ägypten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu der neuerlichen Repressionswelle des Regimes in Ägypten. weiterlesen »

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Der Militärdiktator Ägyptens mit „eiserner Faust“ gegen rebellierende Flüchtlinge, Menschenrechtsgruppen – und alles, was sich demokratisch bewegt
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