Ägypten

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Vor fünf Jahren hatten genau hier, auf dem Tahrir-Platz, Zehntausende gegen die Regierung von Präsident Mohammad Mursi demonstriert. Man wandte sich gegen den zunehmend autokratischen Regierungsstil des ersten wirklich frei gewählten Präsidenten in der Geschichte des Landes, gegen seine Versuche, Ägypten stärker nach dem Islam auszurichten, wie ihn sich die Muslimbruderschaft vorstellt, aus deren Umfeld er stammt. Am 3. Juli 2013 wurde er dann vom Militär zunächst zum Rücktritt gezwungen, dann inhaftiert. Adli Mansur, Präsident des Verfassungsgerichts, wurde Übergangspräsident, bevor dann im März 2014 Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi, der bis dahin die Strippen im Hintergrund zog, die Präsidentschaftswahl gewann. Und sich dann daran machte, die Freiheit, die Demokratie einzuschränken. Heute sitzen viele derjenigen, die vor fünf Jahren gegen Mursi demonstriert hatten und die Hilfe des Militärs forderten, selbst im Gefängnis. Bis zu 60 000 politische Gefangene, schätzen Menschenrechtsorganisationen, könnte es derzeit in Ägypten geben. Notorisch geworden sind Massenprozesse, in denen bis zu 1000 Menschen gleichzeitig innerhalb von Minuten zum Tode verurteilt werden. Wie viele dieser Urteile tatsächlich vollstreckt werden, ist ungewiss – Hinrichtungen werden nur sehr selten bekannt gegeben…“ – aus dem Beitrag „60 000 politische Gefangene in Ägypten“ von Oliver Eberhardt am 03. Juli 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch unterstrichen wird, dass nicht einmal die ständig zunehmenden Berichte über Folterungen irgendwelchen befreundeten Regierungen ein kritisches Wort zum Militärregime in Ägypten abringen konnten… Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur Kooperation der BRD mit dem ägyptischen Regime (weiterlesen »)

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt das deutsche Innenministerium die „maritimen Aufgaben der ägyptischen Grenzpolizei“. Weitere Ausbildungs- und Ausstattungshilfe erfolgt für die Grenzüberwachung, an Flughäfen will die Bundespolizei Schulungen an technischer Ausstattung durchführen. Die Europäische Union hat die Stelle für einen „Verbindungsbeamten für Migration“ in Kairo ausgeschrieben. Demnächst will der Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache nach Ägypten reisen, um über die engere Zusammenarbeit zu beraten. Andrej Hunko weiter: „Ein Ende der Unterstützung ist nicht abzusehen. Die ägyptische Botschaft hat der Bundesregierung eine Bedarfsliste für Technik und Ausbildung geschickt, deren Umsetzung eingefädelt wird. Im Gegenzug verspricht die Regierung in Kairo, Einreisen von Migrantinnen und Migranten in die Europäische Union zu verhindern. Ein schmutziger Deal, der die Herrschaft von al-Sisi legitimiert“ – aus der Pressemitteilung „Maßnahmen der Bundespolizei in Ägypten können zur Unterdrückung genutzt werden“ vom 18. Juni 2018 auf der Webseite des Abgeordneten Andrej Hunko externer Link – inklusive des Links zu der offiziellen Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage „Kooperation mit Ägypten im Bereich von Migration und Grenzüberwachung“… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu dieser Kooperation mit dem Militär-Regime in Ägypten: (weiterlesen »)

Gewerkschafter in Kairo gegen die neuen StreikgesetzeDas ägyptische Militär-Regime hatte eine Frist von zwei Monaten diktiert: Für alle Gewerkschaften, sich entsprechend dem neuen, reaktionären Gesetz registrieren zu lassen – eine Frist, die am 15. Mai 2018 endete. Das (Anti)-Gewerkschaftsgesetz Nummer 213/2017 und seine Durchführungsbestimmungen vom Dezember 2017 waren darauf angelegt, dass alles, was neben den sogenannten Gewerkschaften des EFTU-Verbandes (der von den Generalen gefördert wird) besteht, illegalisiert werden sollte, was nun per bürokratischem Verfahren auch geschehen ist. Der EFTU hatte schon dem vorherigen Militär-Regime Mubaraks als treuer Streikverhinderer willfährige Dienste geleistet und soll dies auch für das Regime al Sisi tun, ohne der Kritik und Aktion von Alternativen ausgesetzt zu sein. Das Arbeitsministerium, im ägyptischen antidemokratischen System verantwortlich für die „Zulassung“ von Gewerkschaften, weigerte sich rundweg, die Unterlagen des Verbandes der unabhängigen Gewerkschaften EFITU entgegen zu nehmen – ohne jede weitere Begründung. Womit der Verband und seine Einzelgewerkschaften faktisch für nicht existent erklärt werden. Wir dokumentieren die kurze E-Mail „The independent trade unions are now out of service in Egypt“ vom 26. Mai 2018, in der die unabhängige Gewerkschaft der ägyptischen Telecom über diesen Willkürakt informiert und ankündigt, auf verschiedene Weise, auch juristisch, dagegen Widerstand zu leisten: (weiterlesen »)

Kanadisches Soliplakat mit ägyptischen Gefangenen Juni 2015Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Ägypten vorgeworfen, Häftlinge aus politischen Gründen über lange Zeit in Isolationshaft festzuhalten. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle seien “wochen- und monatelang in Einzelzellen eingesperrt, ohne jeglichen sozialen Kontakt”, heißt es in einem am Montag veröffentlichten 56-Seiten-Bericht der Organisation. Er trägt den Titel: “Crushing humanity: the abuse of solitary confinement in Egypt’s prisons”.  In mindestens 14 ägyptischen Gefängnissen würden Inhaftierte auf unbestimmte Zeit in Isolationshaft festgehalten. Amnesty dokumentierte nach eigenen Angaben 36 Fälle, in denen Inhaftierte über einen langen Zeitraum oder sogar auf unbestimmte Zeit in Einzelhaft festgehalten worden seien“ – aus der Meldung „Amnesty wirft Ägypten Folter durch Isolationshaft vor“ am 07. Mai 2018 bei Spiegel Online externer Link über den amnesty-Report, sozusagen der neueste Bestandteil der wachsenden internationalen Kritik am Regime der ägyptischen Armee und ihres Vertreters al Sisi – der seine Freunde in Berlin, Brüssel und Washington schon verschiedentlich dazu aufgefordert hat, ihm bei zu springen… Siehe dazu auch den Link zu dem amnesty-Report und eine Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Kairo gegen den gemeinsamen Feind: Die Migranten und Migrantinnen dieser Welt, speziell aus Afrika: (weiterlesen »)

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Janos Eröffnung bestätigte den Eindruck, den ich mir bereits in der Nacht zuvor bei einem ersten Spaziergang durch Downtown Kairo gemacht hatte. Nichts erinnerte mehr an diesen Morgen Ende März 2011, als wir uns mit dem Taxi unserem unweit des Midhan Tahrir gelegenen Hostels nähernd, Rauchwolken aufsteigen sahen, die wohl einem abgebrannten Militärwagen entstammten. Nichts war mehr übrig von den überall prangenden revolutionären Parolen auf den Wänden in der Innenstadt. Und auch keine von den damals so zahlreichen Verkäufer*innen von T-Shirts mit dem Aufdruck „25th January – Revolution“, also jenem Datum, an dem zum ersten Mal hunderttausende in der Innenstadt in der Commune des Tahrir-Platzes zusammenkamen, waren mehr zu sehen. Damals, im März 2011, als wir in Kairo eintrafen, hatten die Ägypter*innen bereits das Unglaubliche geschafft: Sie hatten einen seit vielen Jahren das Land regierenden und ausplündernden Despoten aus dem Amt gejagt. Doch der Hass auf die Polizei war aus guten Gründen noch groß und es war noch alles andere als ausgemacht, wie es politisch mit dem Land weitergehen würde. Also dauerte die Besetzung des Platzes an – ebenso wie die Straßenschlachten“ – aus dem Beitrag „Retour au Caire“ von Jule am 14. April 2018 beim re:volt Magazine externer Link, worin die persönlichen Eindrücke über die Unterschiede, die in diesen sieben Jahren entstanden sind, Thema sind. Siehe dazu auch einen Appell zur Unterzeichnung einer Petition  gegen die jüngsten Todesurteile in Ägypten: (weiterlesen »)

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Pro Forma gab es sogar einen Gegenkandidaten – ein Unbekannter, übrig geblieben nach reihenweisen dubiosen Rücktritten von Kandidaturen. Und nachdem Nichtwählern Bestrafung angedroht worden war, stieg die – bisherigen offiziellen Zahlen zufolge – Wahlbeteiligung auf sagenhafte 42%, das wären nur 5% weniger, als bei der Wahl 2014. Waren damals 97% der abgegebenen Stimmen auf al Sisi entfallen, so waren es diesmal 92%. Die dpa-Meldung „Platz zwei für die ungültigen Stimmen“  vom 29. März 2018 externer Link (hier bei der taz) vermeldet zwar insgesamt 101% Stimmen (92% für den amtierenden Putschgeneral, 6% Ungültig und 3% des angeblichen Oppositionskandidaten), vermeidet dafür aber Näheres über al Sisis UnterstützerInnen aus dem Ausland, bis auf die abschließende Bemerkung: „Ägypten mit seinen etwa 95 Millionen Einwohnern gilt für den Westen als Schlüsselland für die Stabilität im Nahen Osten. Al-Sisi wird auch von Deutschland als wichtiger Partner im Kampf gegen den Terror und illegale Migration unterstützt. Die Bundesregierung hatte sich zu den Beeinträchtigungen im Wahlkampf und der von Menschenrechtlern monierten steigenden Unterdrückung im Land zuletzt nur zurückhaltend geäußert. Beobachter gehen davon aus, dass die Führung sich auch angesichts ausbleibender scharfer Kritik aus dem Ausland zu weiteren Schritten gegen Opposition und Medien ermutigt fühlen könnte“ – wozu nur die Frage übrig bleibt, wann für die dpa „zuletzt“ beginnt… Zur Wahlfarce in Ägypten und zum Wahlboykott auch der unabhängigen Gewerkschaften und linken Gruppierungen fünf weitere aktuelle Beiträge und ein Interview aus dem Vorfeld der Wahltage, sowie der Verweis auf den vorherigen Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Heute wächst das Land sogar um bis zu zwei Millionen Menschen pro Jahr. Die Bevölkerung ist von damals rund 40 Millionen auf über 96 Millionen Menschen angewachsen. Rund 800.000 junge Menschen strömen jährlich zusätzlich auf den Arbeitsmarkt, der nicht ansatzweise mit dem Bedarf mithalten kann. Selbst Akademikerinnen und Akademiker finden kaum noch Beschäftigung, verlassen wenn möglich das Land oder müssen sich im informellen Sektor durchschlagen. Auch heute sind fliegende Händlerinnen und Händler ein fester Bestandteil des Straßenbildes. Die schiere Masse an Menschen, die vom informellen Verkauf von Taschentüchern, Haushaltsutensilien oder billiger Plastikware lebt, ist im Zuge der anhaltenden Wirtschaftskrise weiter gestiegen. Die Bevölkerung im Großraum Kairo ist derweil von damals rund zehn auf heute 23 Millionen angeschwollen und wachse neuen Schätzungen zufolge um rund 500.000 Menschen pro Jahr. Keine andere Stadt der Welt ist mit derartigen Wachstumsraten konfrontiert.(…) Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass sämtliche seit den 1970er Jahren an der Macht gewesene Regimes diese öffentlich bekannten Strukturprobleme sowie Dynamiken innerhalb der ländlichen Gesellschaft konsequent ignoriert und trotzdem weiterhin auf eine neoliberale, die Marginalisierung weiter Teile der Bevölkerung forcierende Wirtschafts- und Sozialpolitik gesetzt haben, die das Land heute vor schier unlösbare Herausforderungen stellt. Sadat oder Ägyptens 30 Jahre lang regierender Expräsident, Hosni Mubarak, aber auch die kurzzeitig an die Macht gespülte Muslimbruderschaft und der amtierende autoritär regierende Präsident Abdel Fattah Al-Sisi – sie alle setzten auf das Verwalten und Aussitzen sozioökonomischer, demographischer und urbaner Entwicklungen und zeigten sich unfähig, inkompetent oder nicht willens, nachhaltigen Steuerungsinstrumenten eine Chance zu geben und damit langfristig ein ökologisch-soziales Gleichgewicht anzustreben“ – aus dem Beitrag „Ägypten: “Seit 1977 keine Zukunftsperspektive für die Jugend”“ von Sofian Philip Naceur am 07. März 2018 bei telepolis externer Link, worin die Entwicklung des Landes seit den Brotunruhen 1977 skizziert wird. Zur Situation in Ägypten vor der Wahl-Losigkeit zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Zu den Themen der Kooperation gehört die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und im Grenzschutz sowie im Bereich der Radikalisierungsprävention und justiziellen Zusammenarbeit. Zwischen der Europäischen Union und Ägypten hat der mehrmals verschobene „Migrationsdialog“ begonnen. Beide übernehmen außerdem den Ko-Vorsitz einer regionalen Arbeitsgruppe des Global Counterterrorism Forum im G7-Format. (…)  Hinter vielen Maßnahmen verbirgt sich die verstärkte Migrationsabwehr. Weil die Grenzen in Libyen schwer zu sichern sind, geraten die Nachbarländer Niger, Tunesien und Ägypten verstärkt in den Fokus der Europäischen Union. Mittlerweile fliehen immer mehr ägyptische Staatsangehörige vor den repressiven Verhältnissen im Land. Ägypten ist also nicht mehr nur Transitland für Flüchtlinge, sondern Herkunftsland. Im Sommer hat der Außenminister Sigmar Gabriel in Kairo das deutsch-ägyptische Abkommen zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich unterzeichnet, nun stehen konkrete Projekte an“ – aus der Pressemitteilung „Sicherheitskooperation mit Ägypten befördert Menschenrechtsverletzungen“ des Abgeordneten Andrej Hunko vom 15. Februar 2018 externer Link auf seiner Webseite, worin er noch explizit den vereinbarten Austausch personenbezogener Daten kritisiert. Siehe zur „Sicherheitszusammenarbeit“ mit Ägypten einen Beitrag vom Herbst letzten Jahres und den Verweis auf den Letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Streiks in ÄgyptenAm heutigen Dienstag sind in Ägypten vier mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft hingerichtet worden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von fünf Hinrichtungen. Nach Angaben von namentlich nicht genannten Offiziellen wurden den Hingerichteten Verbindungen zu den Muslimbrüdern des 2013 von der Armee gestürzten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi vorgeworfen. Zudem hätten sie im Jahr 2015 einen Bombenanschlag außerhalb eines Stadions in der Stadt Kafr asch-Schaich nördlich der Hauptstadt Kairos verübt. Bei dem Anschlag waren drei Menschen ums Leben gekommen. Am 3. Juli 2013 wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. (…)  Seit dem Militärputsch vor drei Jahren werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. Ein Militärgericht verurteilte im vergangenen Monat 14 mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Tode. 24 der Männer wurden zu lebenslangen Haftstrafen und fünf weitere zu 15 Jahren Haft verurteilt“ – aus der Meldung „Fünf Gefangene hingerichtet“ am 02. Januar 2018 im Nachrichtenexpress externer Link, worin die Summe der aktuellen Hinrichtungen zwar nicht gezogen wird, dennoch deutlich gemacht, dass es sich um eine regelrechte Welle handelt. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu BRD-Reaktionen auf die Massenmord-Kampagne des ägyptischen Regimes – Waffen liefern… – sowie einen Beitrag zur Charakterisierung des Militärregimes: (weiterlesen »)

Einer derv 5 verurteilten im antigewerkschaftsprozess kairo januar 20183 Gewerkschaftsaktivisten und zwei ihrer Anwälte sind in der vergangenen Woche von einem ägyptischen Gericht zu jeweils zwei und drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Gewerkschaftsaktiven Mahienour el-Massry, Moatasem Medhat (beide zwei Jahre) und Ziad Aboul Fadl, sowie die Anwälte Asmaa Naeem und Waleed El Ammary (alle drei – in Abwesenheit – 3 Jahre) wurden verurteilt aufgrund eines Gesetzes gegen die Versammlungsfreiheit. Das die britische Kolonialmacht 1914 diktiert hatte. So herunter gekommen ist die Herrschaft des ägyptischen Militärs, dass jetzt schon Gesetze jener Macht angewandt werden, gegen die – und ihren „König“ – sich einst die Offiziersrebellion gerichtet hatte. Die Urteile ergingen – passenderweise – aufgrund der Proteste, die es quer durchs Land gab, als die Regierung Inseln an Saudi Arabien verschacherte. Der Gewerkschaftssekretär Moatasem Medhat war bei diesen Protesten nachgewiesenermaßen nicht einmal anwesend, wurde aber dennoch verurteilt. In dem Solidaritätsaufruf „Egypt: Solidarity with Mahienour and Moatasem, jailed for defending the right to protest and strike“ der Egypt Solidarity Initative vom 03. Januar 2018 externer Link – hier bei Europe Solidaire dokumentiert – wird auch auf verschiedene Materialien zu einer Solidaritätskampagne verwiesen und eine Regierungsadresse für Protesterklärungen angegeben. Siehe dazu auch die Facebook-Seite der Solidaritätskampagne mit gewerkschaftlichen Rechtsanwälten: (weiterlesen »)

Streikende Werftarbeiter in Alexandria im Mai 2016 - bis heute vor MilitärgerichtenFür den 15. November 2017 war – zum wiederholten Male – das Ende des Prozesses gegen streikende Werftarbeiter aus Alexandria festgelegt worden, samt Urteilsverkündung durch das Militärgericht. Der Streik, der im Mai 2016 stattfand (siehe dazu am Ende des Beitrags den Verweis auf unsere Berichte aus diesen anderthalb Jahren) fand in einer Werft statt, in der vier Korvetten zu Ende gebaut werden sollten, die Ägypten von Frankreich gekauft hatte. Weswegen es auch naheliegend ist, dass es in diesem Falle gerade in Frankreich immer wieder Solidaritätsaktionen gegeben hat. Die sich vor allem gegen den Angriff auf das Streikrecht insgesamt richteten – aber eben auch noch einmal besonders mobilisierten, weil streikende Arbeiter vor ein Militärgericht gezerrt wurden. Wieder und wieder wurde dieser Prozess verschoben und auch dieses Mal ist bisher kein Urteil bekannt – das Regime in Kairo, die wenig verkappte Fortsetzung der Herrschaft des Militärs in Ägypten, traut sich offensichtlich nicht mehr, den faktisch ursprünglich angekündigten Schauprozess öffentlich weiter zu führen.  Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Demonstration für die Freilassung der Aktivisten der Steuergewerkschaft in Kairo am 5.10.2017Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ‚Extremismus‘ arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit Polizeibefugnissen, der nun gegen die Queer-Szene in Kairo vorgeht. Die Bundesregierung ist deshalb mitschuldig an den Massenverhaftungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Nachdem sie bei einem Musikkonzert Regenbogenflaggen gezeigt hatten, wurden bislang mindestens 55 Personen festgenommen. Homosexualität ist in Ägypten nicht verboten. Die Betroffenen wurden wegen „Unzucht“ oder Prostitution verurteilt, Betreiber von Facebook-Gruppen wegen Anbahnung oder Förderung von „unzüchtigem Verhalten“. In Schnellverfahren fielen Urteile bis zu sechs Jahren…“ – aus der Pressemitteilung „Nach Verhaftungswelle in Queer-Szene: Polizeikooperation mit Ägypten endlich stoppen!“ von Andrej Hunko (MdB) vom 11. Oktober 2017 externer Link, der die neuesten Maßnahmen des Regimes zum Anlass nimmt, die Forderung nach einer Beendigung der Unterstützung dieses blutigen Freundes der BRD (alleine mehr als 900 offizielle Todesurteile seit dem Putsch der al Sisi-Bande) zu erneuern. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Repressionsmaßnahmen, sowie drei Berichte über Gegenwehr: (weiterlesen »)

November 2015: Erneut ein erfolgreicher Streik bei Mahalla, dem größten Industriebetrieb ÄgyptensÄgyptische Behörden haben in den vergangenen Wochen eine Reihe von Aktivist_innen aus unabhängigen Gewerkschaften festgenommen. Neun führende Gewerkschafter_innen wurden festgenommen, sieben befinden sich noch im Gefängnis. Zu diesen zählen: Tarek Moustafa Ke’eib, Leiter der Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern in Kafr El Sheikh, Said Ali Gamei, Gewerkschaft der Beschäftigten im Bereich Grundstückssteuern in Kafr El Zayyat, Ayman Fathi El Sabbagh, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern in Berket El Sab’a, Atef Fathi, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern im New Valley Gouvernement, Mohamed Abdel Hamid Hassan, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern im Gouvernement von Miniya, Mohamed El Hendawi Said, Leiter der Arbeitnehmervertretung des Elektrizitätsunternehmens in Sammanoud, Abd El Ghoneimi Qaddous, Leiter der Arbeitnehmervertretung des Elektrizitätsunternehmens in Sammanoud. Es gibt Befürchtungen, dass weitere Gewerkschaftsaktivit_innen festgenommen werden könnten“ – so der Solidaritätsaufruf „Ägypten: Befreit Gewerkschafter aus dem Gefängnis“ seit dem 28. September 2017 bei Labourstart externer Link – den am ersten Tag bereits beinahe 2.000 Menschen unterzeichnet haben  – wozu auch LabourNet Germany dringend aufruft! Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie den Verweis auf unsere Berichterstattung über die ebenfalls gerade eben fest genommenen Textil-ArbeiterInnen von Mahalla und die mit ihnen bereits organisierte Solidarität: (weiterlesen »)

November 2015: Erneut ein erfolgreicher Streik bei Mahalla, dem größten Industriebetrieb ÄgyptensDie verschiedenen Versprechungen, die den im August 2017 erneut streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Mahalla-Textilwerke gemacht wurden – und für die Anlass waren, ihren Streik auszusetzen – waren genau das, was man im Land des Regimes von al Sisi und Konsorten erwarten kann: Nicht nur leer, sondern versteckte Drohungen auf spätere Abrechnung. Am 09. September 2017 hat das staatliche Unternehmen damit begonnen „aufzuräumen“. Insgesamt acht Beschäftigte, sechs Männer und zwei Frauen wurden entweder entlassen, oder es wurde ihnen kein Lohn ausbezahlt. Offensichtlich versucht das Regime nun auch diese Hochburg der ägyptischen ArbeiterInnen-Bewegung zu „schleifen“. Die staatstragende Gewerkschaft, die sich devot beeilt hatte, zum Streikende beizutragen, hat auf diese Verfolgungsmaßnahmen bisher nicht reagiert, was auch weder zu erwarten steht – noch wünschenswert wäre, wenn man diesen Verein genauer betrachtet. Aber: Eine internationale Solidaritätskampagne hat begonnen – zu deren Unterstützung wir alle unsere Leserinnen und Leser dringend aufrufen! Siehe dazu drei Beiträge, inklusive der Solidaritäts-Petition: (weiterlesen »)

Am Samstag, 24. Januar wurde Shaimaa al-Sabbagh, Mitglied der Socialist Popular Alliance Party in Kairo durch einen Schuss ins Gesicht von der Polizei ermordet - Aufnahme kurz nach dem SchussIn seinem Jahresbericht, der der kommenden Generalversammlung der UNO vorgelegt wird, berichtet der UN-Ausschuss gegen Folter, dass Menschenrechtsverletzungen in Ägypten Routine sind. Der Bericht ist das Ergebnis einer fünfjährigen Untersuchung, die 2012 infolge einer Beschwerde der Al-Karama-Stiftung begonnen wurde“ – so beginnt der Beitrag „UN-Ausschuss stellt fest: Folter in Ägypten ist systematisch“ am 11. September 2017 von Milena Rampoldi übersetzt bei Tlaxcala externer Link (ursprünglich bei Mada Masr). Die Regierung habe darauf bereits 2016 reagiert, etwa so: „Die Regierung hat aber eine große Anzahl von Empfehlungen des Ausschusses zurückgewiesen, einschließlich folgender: die Abschaffung der Isolationshaft und die Einrichtung einer unabhängigen Stelle, um die mutmaßlichen Folterfälle, die Zwangsverschleppungen, die Misshandlungen zu untersuchen, die Begrenzung des Einsatzes von Militärprozessen für nicht-zivile Fälle und die Abschaffung der Jungfräulichkeits- und Analtests an den Häftlingen“. Und, so wie es in der reaktionären und absurden Welt der al Sisis und Co in den Unternehmen ist – wo sie Gewerkschaften haben, die tatsächlich mit den ArbeiterInnen „verhandeln“ damit sie das Streiken sein lassen – so ist es auch bei den Menschenrechten: Die eingesetzten Unteroffiziere führen ihre Befehle aus – in diesem Falle so: „Auch der Leiter des Nationalen Rats für die Menschenrechte Mohammed Faek hat sich in einem Kommentar auf der Webseite der privaten Zeitung Youm7 mit den folgenden Worten vom Bericht distanziert: „In den ägyptischen Gefängnissen und Haftanstalten gibt es keine Folter““.