Ägypten

Streiks in ÄgyptenÜber den Freispruch der ägyptischen Ölarbeiter der privaten IFFCO-Gesellschaft hatten wir bereits berichtet (siehe Verweis auf die bisherige umfassende Berichterstattung unten) – nun sind die 21 Angeklagten Gewerkschafter auch im Revisionsprozess frei gesprochen worden! Auch ein Ergebnis massiver landesweiter und internationaler Solidarität. In dem Beitrag „21 striking IFFCO workers acquitted by Suez appeals court“ am 09. März 2017 bei Mada Masr externer Link wird berichtet, dass der Einspruch gegen den Freispruch in erster Instanz von der Staatsanwaltschaft ausging, die nunmehr erfreulicherweise eine Pleite erleben musste. ABER: Das Unternehmen bleibt bei seinem Recht auf Diktatur – nicht nur die ursprünglich 27 angeklagten Kollegen, sondern insgesamt 200 der am Streik beteiligten Arbeiter werden weiterhin ausgesperrt, dürfen den Betrieb nicht betreten. Nach welcher Rechtslage solch ein zynisches Kapitalistendiktat möglich ist ist unklar – nach der politischen Lage in Ägypten, gekennzeichnet unter anderem durch kontinuierliche Wiedereinschränkung gewerkschaftlicher Rechte durch das al Sisi-Regime, ist es allerdings weniger verwunderlich. (weiterlesen »)

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 externer Link. Dazu neu:

  • Ägyptenreise der Kanzlerin: Noch ein Freund, der DiktatorNew
    Nach außen hin ist die Freude über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel groß. Seit Tagen schwören die Medien die Öffentlichkeit auf die Ankunft der deutschen Regierungschefin ein, die neben Ägypten auch Tunesien besuchen wird. Deutschland ist in Ägypten sehr beliebt, dass Merkel nun zu Besuch kommt, ist ein großer außenpolitischer Erfolg für den autokratisch regierenden und mit einer schweren Wirtschaftskrise kämpfenden Staatschef Abdelfattah al Sisi“ – so beginnt der Artikel „Flüchtlingsstopp gegen Milliarden“ von Oliver Eberhardt am 02. März 2017 in neues Deutschland externer Link, worin auch noch berichtet wird: „… Doch al Sisi malt stattdessen lieber Schreckenszenarien: Aus den 250 000 Flüchtlingen, die das UNHCR gezählt hat, werden in seinen Reden, in den Pressemitteilungen der Regierung »fünf Millionen Flüchtlinge«. Bei jeder Gelegenheit warnt er davor, Millionen könnten sich auf den Weg nach Europa machen. Allerdings sind unter denjenigen, die sich von Ägypten aus auf den Seeweg nach Europa machen, auch viele junge Ägypter, die der schlechten wirtschaftlichen und politischen Lage entkommen wollen…“ Und: (weiterlesen »)

Streiks in ÄgyptenEin lokales Gericht in Suez hat 27 Beschäftigte der IFFCO-Ölverarbeitungsgesellschaft (darunter 8 Funktionäre der Betriebsgewerkschaft) von der Anklage der „Aufhetzung zum Streik“ und „Beschädigung von Werkseigentum“ freigesprochen. Die Betriebsbesetzung, die die Belegschaft unternahm, als die Geschäftsleitung ihnen faktisch den mühsam erkämpften (der Vollständigkeit halber: Nicht von der Geschäftsleitung erkämpft) Inflationsausgleich klauen wollte (siehe die bisherige Berichterstattung) wurde vom Gericht nicht, wie von der Anklage gewünscht, als „gewalttätiger Akt“ gesehen. Ein Urteil, zu dem sicher auch die für ägyptische Verhältnisse besonders breite Solidarität beitrug. In dem Artikel „27 IFFCO Egypt workers acquitted from striking charges“ von Sarah El-Sheikh am 30. Januar 2017 in den Egypt Daily News externer Link wird allerdings leider auch berichtet, dass die frei gesprochenen Kollegen nach wie vor den Betrieb nicht betreten dürfen. Weil das Urteil dazu nichts gesagt hatte – aber sowohl werden weitere juristische Schritte von den Gewerkschaftsanwälten unternommen, als auch bereits eine Protestversammlung mit massiver Beteiligung auch von Menschen außerhalb des Betriebes stattgefunden hat – geht die Solidaritätskampagne externer Link weiter! (weiterlesen »)

Streiks in ÄgyptenIm Rahmen der Solidaritätskampagne die das Center for Trade Union & Workers’ Services (CTUWS) mit der Belegschaft von IFFCO organisiert, ist nun ein kurzer Videofilm entstanden, in dem die Gewerkschafter ihre Sicht der Dinge darstellen – vor allem die Gründe für Streik und Betriebsbesetzung,  die mit massiven Repressionsmaßnahmen beantwortet wurden.  Der Film “Act Now!.. A Labour solidarity Film with IFFCCO workers“ seit 01. Februar 2017 bei You Tube externer Link (mit englischen Untertiteln) beginnt mit den rasant steigenden Preisen in Ägypten und der daraus entstehenden Forderung nach einem Inflationsausgleich – die zunächst erfüllt worden war, aber die Geschäftsleitung wollte sich einen Teil davon unter den Nagel reißen, was wiederum auf Widerstand und Protest der Belegschaft stieß, die nach ergebnislosen Diskussionen die Arbeit einstellte und im Betrieb verblieb, bis sie von der Polizei überfallen wurde. (weiterlesen »)

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Verschiedene Organisationen aus Zentraleuropa, die im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE zusammengeschlossen sind, veröffentlichen heute (25.01.17) in Prag einen Bericht über die erschreckende Realität an den östlichen EU-Außengrenzen. Dort kommt es immer wieder zu rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Der Bericht »Pushed Back at the Door« behandelt die steigende Anzahl illegaler Push Backs an Europas Außengrenzen in Bulgarien, Tschechien (Flughafen), Ungarn und Polen. Zudem gibt er einen Überblick über besorgniserregende Tendenzen in der slowenischen Politik und Gesetzgebung…”  Meldung bei Pro Asyl am 25.01.2017 externer Link

Streiks in ÄgyptenAm 23. Januar haben zahlreiche unabhängige Gewerkschaften Ägyptens, bekannte Menschen der Gewerkschaftsbewegung und der politischen Linken in einer Pressemitteilung einen offenen Brief vorgestellt, verfasst in Solidarität mit den Kollegen der IFFCO, die wegen ihres Streiks massiver Repression ausgesetzt sind. Der bisher von rund 80 Gruppierungen und Personen unterzeichnete Brief „Letter to Excellency Mr. Prime Minister in solidarity with IFFCCO Workers“ hier am 23. Januar 2017 beim CTUWS externer Link rekapituliert ausführlich die Bedingungen, die zum Streik führten und die Ereignisse beim Streik sowie bei der seither folgenden Welle der Repression gegen die Ölarbeiter. Die unterzeichnenden Organisationen und Personen fordern den Ministerpräsidenten auf, die Verfolgung der Belegschaften, die sich in Ägypten gegen den Unternehmerterror zur Wehr setzen, endlich zu beenden und eine freie Wahl der Gewerkschaftszugehörigkeit zu garantieren. (weiterlesen »)

Streiks in ÄgyptenZwar: Bisher hat sich das Regime der ägyptischen Militär-Kamarilla noch nicht getraut, ein Urteil gegen die streikenden Werftarbeiter aus Alexandria zu veröffentlichen, obwohl der Prozess gegen diese Kollegen, die ihre einfachsten Grundrechte in Anspruch nahmen, bereits seit Juni 2016 läuft. Aber: Das hindert das reaktionäre Regime nicht daran, auch weiterhin streikende Arbeiter, die nicht ihrem militärisch geprüften „Gewerkschaftsverband“ angehören, zu verfolgen. Wie es jetzt der Belegschaft von IFFCO, Ölgesellschaft in der Region Suez ergeht. In dem Solidaritätsaufruf „Egypt: independent union at IFFCO under attack“ am 18. Januar 2017 externer Link bei der International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers’ Associations (IUF) werden Zahlen genannt: 9 bei Razzien zuhause verhaftete Gewerkschaftsaktivisten, 13 im Betrieb  festgenommene Streikende und entsprechend angekündigte Prozesse. Die Petition gegen diese neue Verfolgungsjagd haben bisher weit über 4.000 Menschen unterzeichnet – wozu auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die Bilanz der Repression gegen Gewerkschaften in Ägypten im Jahre 2016 – und den Verweis auf den Bericht im LabourNet Germany über den Streik bei IFFCO: (weiterlesen »)

logoDie Belegschaft der IFFCO Company for Oils in der Region des Golfes von Suez war in den Streik getreten und hatte das Betriebsgelände besetzt. Der Grund war die Art der Auszahlung des Inflationsausgleichs, der prozentual stattfinden sollte, was wegen der Unterschiede des Lohns allgemein als Unrecht empfunden wurde – die am schlechtesten verdienen, bekommen am wenigsten. Die Pressemitteilung „A Labour Sit In is Forcibly Dispersed“ des CTUWS vom 02. Januar 2017 externer Link verweist darauf, dass bereits im Vorfeld der Aktion zwei Kollegen verhaftet wurden, weil sie zum Streik aufriefen. Die Reaktion auf die Betriebsbesetzung war ein Polizeiüberfall, mit dem die Aufhebung der Besetzung erzwungen wurde und weitere 9 Kollegen wegen ihrer normalen gewerkschaftlichen Aktivität festgenommen wurden. Das Center for Trade Union and Worker Services erklärt seine volle Solidarität mit der Belegschaft von IFFCO und unterstreicht, dass die ständige Repression gewerkschaftlicher Arbeit durch das al-Sisi-Regime dazu führt, dass die Proteste stärker werden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über unabhängige Gewerkschaften in Ägypten: (weiterlesen »)

Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.“»Hiermit erkläre ich meine Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen, ich beanspruche mein Recht, vom Wehrdienst freigestellt zu werden, und bin alternativ – wenn notwendig – bereit, einen Zivildienst abzuleisten, solange dieser nicht von einer militärischen Organisation verwaltet wird.« Mit dieser Erklärung verweigerte der 25jährige Ägypter Amir Eid jüngst seine Einberufung in den Militärdienst zum 16. Oktober. Eid ist der dritte Wehrdienstverweigerer dieses Jahr und seit 2010 der erst neunte Fall, bestätigt Samir Al-Scharbati vom »No To Compulsory Military Service Movement« (Bewegung »Nein zum Wehrdienst«) gegenüber jW. Wehrdienstverweigerung ist in Ägypten also alles andere als ein Massenphänomen, wirft aber ein Schlaglicht auf die Probleme junger Menschen, die den Dienst nicht ableisten wollen. (…) Der Kriegsdienst in Ägypten ist für Männer unter 30 verpflichtend. Wer einen Hochschulabschluss vorweisen kann, wird in der Regel für 13 Monate eingezogen. Bei niedrigerer Schulbildung kann der Dienst bis zu drei Jahre dauern. Hat eine Familie lediglich einen Sohn oder haben ältere Brüder den Zwangsdienst bereits abgeleistet, ist eine Ausmusterung üblich. Dennoch versuchen unzählige Menschen, dem Dienst an der Waffe zu entgehen – auf vielfältige Weise…” Beitrag von Sofian Philip Naceur in der jungen Welt vom 8. November 2016 externer Link

Polizei in Alexandria überfällt streikende Arbeiter auf der Werft - am 20. Mai 2016Die erneute Verschiebung des Militärgerichts-Prozesses gegen die 26 – wegen irrsinniger Beschuldigungen – angeklagten Werftarbeiter von Alexandria ist auch Ausdruck der wachsenden Solidarität gegen dieses Vorgehen, das ein Witz genannt werden könnte, wenn es nicht so reaktionär und hemmungslos gegen Arbeiter gerichtet wäre, die sich für aller normalste Arbeitsbedingungen einsetzten. Solidarität kommt dabei neben Großbritannien (wo es traditionell gewerkschaftliche Solistrukturen mit arabischen KollegInnen gibt) vor allem aus Frankreich. Auch – und gerade – weil auf dieser Werft gebaut werden sollten: 4 Korvetten für Frankreich. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Solidaritätserklärungen:

  • Kampagne zur Freilassung der ägyptischen Werftarbeiter jetzt auch bei Labourstart
    Ende Mai dieses Jahres haben Arbeiter auf den Werften in Alexandria friedliche Proteste organisiert. Die Geschäftsführung hatte sich geweigert, mit ihnen zu verhandeln und ihre Forderungen abgelehnt. Im Anschluss an den Protest wurden die ArbeiterInnen von der Militäranwaltschaft zum Verhör bestellt. Fünfzehn ArbeiterInnen folgten der Vorladung und wurden alle überraschend verhaftet (bis auf eine Kollegin die auf Kaution freigelassen wurde). Gegen weitere 11 ArbeiterInnen wurde Haftbefehl erlassen. Die Arbeiter sind weiterhin in Haft und warten auf ein Urteil. Während dessen haben weder sie noch ihre Familien einkommen. Die nicht inhaftierten ArbeiterInnen sind untergetaucht und könnten jederzeit verhaftet werden. Das Center for Trade Union and Worker Services (CTUWS) verlangt die sofortige Freilassung der inhaftierten WerftarbeiterInnen und bittet die internationale Gewerkschaftsbewegung um Solidarität und Unterstützung“ – so der Aufruf „Ägypten: Lasst Inhaftierte Werftarbeiter Frei!“ zur Solidaritätskampagne externer Link, die von Labourstart seit dem 01. Oktober 2016 organisiert wird. Siehe dazu:

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Neuer Streik bei Mahalla im Oktober 2015Noch in diesem Jahr soll vor dem Obersten Verfassungsgericht eine Klage gegen den unabhängigen Gewerkschaftsverband EFITU „verhandelt“ werden, in der vertreten wird, dessen Existenz sei nicht legitim und nicht verfassungsgemäß. Autor der Klage ist der staatliche Gewerkschaftsbund EFTU, dessen Ruf nicht mehr beschädigt werden kann – dem Regime kommt diese seit langem vorliegende Klage gerade recht, um eine weitere Quelle der Opposition zu unterdrücken, weswegen die Klage im Juni an das Gericht weiter geleitet wurde. Siehe dazu eine knappe Zusammenfassung eines Artikels zum anstehenden Prozess: (weiterlesen »)

Polizei in Alexandria überfällt streikende Arbeiter auf der Werft - am 20. Mai 2016Im Laufe des Sonntags, 18. September, sollte das Urteil gegen 26 Werftarbeiter aus Alexandria vor einem Militärgericht gefällt werden – falls es nicht erneut verschoben werden sollte, wie schon zwei Mal, nicht zuletzt aufgrund internationaler und landesweiter Proteste: Was in der Tat erneut geschah. Am Freitag veröffentlichten rund 40 Gruppierungen aus Ägypten und dem Ausland und über 400 Einzelpersonen aus mehreren Ländern noch eine weitere Solidaritätserklärung mit den Angeklagten, die nichts getan haben, was auch nur entfernt unter Militärgerichtsbarkeit fallen könnte. In dem Artikel „Solidarity and fear reign as military court expected to issue verdict on workers“ von Adham Youssef am 17. September 2016 in Daily News Egypt externer Link wird ausgeführt, dass trotzdem die Furcht davor wächst, die 26 Arbeiter könnten vom Regime des Exgenerals al Sisi exemplarisch bestraft werden. (In diesem Beitrag wird auch nochmals auf die bisherige Berichterstattung bei DNE verwiesen, auf die auch wir in der Vergangenheit mehrfach verlinkt hatten). Siehe dazu auch die Meldung über die erneute Verschiebung des Urteils – um einen Monat, auf den 18. Oktober: (weiterlesen »)

Polizei in Alexandria überfällt streikende Arbeiter auf der Werft - am 20. Mai 2016Der Prozess gegen die 26 Werftarbeiter von Alexandria, die skandalöserweise von einem Militärgericht verurteilt werden sollen, hat international Aufsehen erregt: Zu eindeutig der Verstoß gegen jede auch nur entfernt demokratische Handhabung – einmal mehr zeigt das Regime al Sisi seinen volksfeindlichen, reaktionären Charakter. Gab es aber bisher „nur“ eine internationale Solidaritätskampagne, so ist dies jetzt erweitert worden, und diese Erweiterung ist besonders wichtig. Denn jetzt gibt es eine gemeinsame Erklärung zur Solidarität gegen diese Justizfarce von ägyptischen, arabischen und global verbreiteten Gruppierungen. „افرجوا عن العمال المعتقلين ليستقبلوا عيد الأضحى وسط عائلاتهم“ ist der arabische Titel dieser Resolution vom 10. September 2016 externer Link – deren Text, nicht aber die Überschrift auch in englisch und französisch vorliegt – die unter schon Hunderten von Gruppierungen und Personen auch vom LabourNet Germany unterschrieben ist – mit dem Aufruf an unsere Leserinnen und Leser, dies ebenfalls zu tun! (weiterlesen »)

Polizei in Alexandria überfällt streikende Arbeiter auf der Werft - am 20. Mai 2016Am 16. August sollte das Urteil in dem militärgerichtlichen Schauprozess gegen Werftarbeiter aus Alexandria gefällt werden – dies wurde jetzt auf den 18. September verschoben. Für viele, die diesen Prozess beobachten, ein Anzeichen für eine Unsicherheit im Regime als Reaktion auf in- und ausländische Proteste gegen ein Verfahren, das jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht. Gerade weil eine solche Unsicherheit zu beobachten ist, haben jetzt ägyptische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Aufruf an die internationale Gewerkschaftsbewegung gerichtet, die Solidaritätsbekundungen zu verstärken. Natürlich sind das keine GewerkschafterInnen des staatstragenden offiziellen Gewerkschaftsbundes, der sich nicht einmal angesichts solcher reaktionären Maßnahmen zu irgendeiner Aktivität veranlasst sieht, sondern Aktive der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung. Siehe dazu – und unterstütze! – den offenen Brief und ein weiteres Dokument: (weiterlesen »)

Armut in Kairo 2016 - und jetzt kommt noch der IWFNicht nur die bürgerlichen Medien, auch der Internationale Währungsfonds selbst tun seit längerem so, als habe sich die neoliberale Strukturreform-Diktatur geändert, die seit Jahrzehnten Elend für breite Teile der Bevölkerung der entsprechenden Länder bedeutet. Jetzt ist zwar der Ton anders, nämlich so: „„Ägypten ist ein starkes Land mit großem Potential, doch es hat einige Probleme, die dringend gelöst werden müssen“, erklärte Jarvis in einer offiziellen Stellungnahme. Ägyptens Regierung erkenne die Notwendigkeit einer schnellen Implementierung wirtschaftlicher Reformen an, um die makroökonomische Stabilität des Landes wiederherzustellen und starkes, nachhaltiges und arbeitsreiches Wachstum zu unterstützen, so Jarvis. Das Kreditprogramm ziele darauf ab das Funktionieren des Devisenmarktes zu verbessern, das Defizit im Staatshaushalt und die Staatsschulden zu reduzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. „Ziel ist auch, das soziale Sicherungsnetz zu stärken und die Verwundbaren während des Prozesses dieser Anpassung zu beschützen“, sagte der IWF-Berater weiter. Ein bemerkenswerter Satz, schließlich setzten vergleichbare Kreditprogramme des IWF in anderen Ländern vor allem einkommensschwache Haushalte massiv unter Druck und führten zu einer Verschärfung sozialer Spannungen“ zitiert nach dem Artikel „Kairo in den Fängen des IWF“ von Sofian Phillip Nacceur am 15. August 2016 auf seinem Blog externer Link, dass die Verhältnisse und Bedingungen aber keineswegs so anders sind, als früher, wird schnell deutlich. Siehe dazu drei aktuelle und Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)