Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Einen (mühsamen) Überblick über Streikaktionen in Gefängnissen in 14 Bundesstaaten der USA in der dritten woche des Prison Strike 2018 gibt die Pressemitteilung „Prison Strike Updates: Week 3“ des Incarcerated Workers Organizing Committee vom 06. September 2018 – aus der aber auch deutlich wird, dass es in einer Vielzahl von Gefängnissen nach wie vor absolute Informations- und Kontaktsperre gibt. Über einzelne der Aktionen gibt es aus der Lokalpresse Informationen – und die sehr zahlreichen Solidaritätsaktionen vor den Gefängnismauern haben weiterhin dazu geführt, dass es auch in den landesweiten Medien ein wachsendes Echo gibt. Wie etwa die Beteiligung inhaftierter „Illegaler“ an den Streikaktionen (per Hungerstreik) in mindestens zwei Gefängnissen. Die beiden Bundesstaaten mit der größten Beteiligung sind Florida und South Carolina, aber auch in Kalifornien gibt es Berichte aus mehreren Gefängnissen. Wie eingangs beschlossen, wurde (in den meisten Gefängnissen jedenfalls) der Streik am 9. September inzwischen beendet – dazu aber von verschiedener Seite unterstrichen, dass der Kampf nach dieser erfolgreichen Aktion erst recht weter gehen werde. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und unseren bisher letzten Beitrag zum Gefängnisstreik mit dem Thema der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Aktion 
„Was unterscheidet ein Arbeitszwangslager des letzten Jahrhunderts von einer gewöhnlichen Justizvollzugsanstalt in Deutschland heute? Ehrlich gesagt sehr wenig. (…) Warum wird wieder voel mehr von knallharter Bestrafung und dem Wegsperren gesprochen und weniger „Lockerungen“ und Reststrafenbewährungen zugestanden? Was bringt der/die Gefangene dem Staat im Knast für einen Nutzen? Ganz einfach: super billige und ausbeutbare Arbeitskraft, ein astreiner Supergewinn für jeden Konzern, der unsere Abhängigkeit und Unterdrückung knallhart wie eine Zitrone auspressen kann. Wir als Gefangene arbeiten in deutschen Knästen sozusagen konkurrenzlos, für einen Hungerlohn, gezwungen zum malochen um überhaupt mal aus der Zelle rauszukommen und in Gemeinschaft sein zu dürfen… und natürlich um ein wenig Geld zum Überleben im Knast zu haben. In Strafhaft herrscht Zwangsarbeit, wer nicht arbeitet, dem werden (zumindest in Willich) die Haftunterbringungskosten vom Knastkonto abgezogen, das heißt dass man kein Geld zum telefonieren, Wäsche waschen, Miet-TV, Radio, CD, DVD – Player (Eigengeräte werden hier nicht zugelassen) etc. oder zum Einkaufen hat? Zwar bekommt man das Knastessen „kostenlos“, aber alles weitere wie Tabak, Kaffee, Wasser, Süßigkeiten, Hygieneartikel oder auch halbwegs gesunden Essen, wie Obst oder Gemüse, kann man sich nur zu außerdem total überteuerten Preisen kaufen. Wer nicht arbeitet , kann gar nichts davon kriegen, denn in Deutschland ist es in Strafhaft nicht möglich Geld von draußen zu beziehen. Zudem arbeiten wir in Haft weiter unter dem Mindestlohn, ohne Verträge, ohne Kündigungsfristen, ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ohne Renteneinbezahlung, da die Arbeit hier nicht als Arbeit sondern als „Maßnahme“ angesehen wird…“ Beitrag von Lisa (JVA Willich II) vom 4. August 2018 bei Soligruppe für Gefangene 
„Ein Unternehmen wirbt mit regionaler Herstellung seiner Produkte und meint schlecht bezahlte Arbeit von Berliner GefängnisinsassInnen. Die Gefangenengewerkschaft fordert die Zahlung des Mindestlohns. Drucken, Falten, Nähen – das alles passiert in Berlin & Deutschland. Regionales Wirtschaften funktioniert einfach besser als miese Arbeitsbedingungen in Drittländern.“ So wirbt das Berliner Unternehmen Paprcuts für seine Produkte, etwa reißfeste Handyhüllen, Tabakbeutel und Portemonnaies. Hergestellt werden diese auch in Berliner Justizvollzuganstalten. Deshalb erhielt Paprcuts vergangene Woche Post von der Berliner Gruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Sie fordert den Mindestlohn für arbeitende Gefängnisinsassen und ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung. „Wie euch durch eure Verträge mit der JVA Reinickendorf und Faktura bekannt ist, zahlt ihr den ArbeiterInnen aber nur 1–2 Euro die Stunde, also etwa 1/9 von dem, was arbeitende Menschen draußen er- halten“, heißt es in dem Schreiben. Zudem würden die Frauen in der JVA Reinickendorf über strenge Zeit- und Qualitätskontrollen bei der Arbeit klagen, berichtet Martina Franke von der Soligruppe der GG/BO der taz. Franke ärgert es besonders, dass Paprcuts die Arbeit in der JVA als soziales Projekt bewirbt…“ Artikel aus der taz vom 24. Juli 2018 von und bei Peter Nowak , Siehe dazu Infos zum Konflikt mit Paprcuts (und weiteren Unternehmen ) bei der GG/BO 
Am 11.03.2018 führten Solidaritätsgruppen der Gefangenengewerkschaft GG/BO, Basisgewerkschaften der FAU und eine Reihe feministischer und anarchistischer Gruppen eine Demonstration anlässlich des feministischen Kampftages zur JVA in Chemnitz durch. In den Redebeiträgen waren Arbeitsbedingungen, Lohnhöhe und Menschenrechte in den (Frauen-)Knästen Thema, es wurde aber auch auf andere feministische Kämpfe, wie den Kampf gegen die türkische Diktatur in Nordsyrien oder die feministischen Generalstreiks in Italien und Spanien am Donnerstag verwiesen. Vor der JVA fanden zwei lange Kundgebungen statt, die auch ein guter Teil der Gefangenen mithören und z.T. auch sehen konnte. „… Unmittelbar danach kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf Demonstrationsteilnehmende. Die verharmlosende Darstellung dieses Geschehens im Pressebericht der Polizei¹ weisen wir entschieden ab. Die FAU Dresden sieht sich gezwungen, eine ausführliche Gegendarstellung zu veröffentlichen. (…) Sie widerspricht insbesondere der Darstellung, dass die Polizei ursprünglich mit Gewalt konfrontiert war und daraufhin handelte. Sie macht außerdem darauf aufmerksam, dass ein stark sehbehinderter Teilnehmer ohne erkennbaren Grund mehrfach geschlagen und schließlich vorübergehend festgenommen worden ist. Sarah Wendler, Gewerkschaftsmitglied und Augenzeugin des Vorfalls dazu: „Die Polizeikräfte vermittelten vom ersten Moment an den Eindruck nicht ohne Eskalation und Anzeigen nach Hause fahren zu wollen,“…“ Aus der Gegendarstellung der FAU Dresden vom 12. März 2018, siehe auch Berichte bei der GG/BO 
„In den meisten Bundesländern sind Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Die Beschäftigten arbeiten zu Dumpinglöhnen und haben fast keine Rechte. Die Gefangenengewerkschaft GG/BO will das ändern. (…) Mittlerweile sind Justizvollzugsanstalten regelrechte Großbetriebe geworden. Nur die Produktpalette ist von Gefängnis zu Gefängnis unterschiedlich. Bei der Bewerbung eigener Produkte präsentiert man sich modern: »Die Hamburger Justizbehörde bietet mit ihrem Projekt ›Santa-Fu – Heiße Ware aus dem Knast‹ die Möglichkeit, sich in der Herstellung, Gestaltung und Verarbeitung von diversen Artikeln einzubringen. Dabei arbeiten die Gefangenen an den Santa Fu-Produkten mit viel Engagement und Fleiß«, heißt es auf der Website. (…) Mit keinem Wort erwähnt sie die Entlohnung der Gefangenen, die die Produkte herstellen. Das verwundert kaum, werden doch den Arbeitern hinter Gittern, deren Kreativität und Fleiß sie so gerne herausstellt, fast sämtlichen Rechte wie die auf Mindestlohn und soziale Sicherheit vorenthalten. (…) 2014 haben Gefangene der JVA Tegel in Berlin die Gefangenengewerkschaft (GG/BO) gegründet, die innerhalb weniger Monate auch in vielen anderen Gefängnissen Mitglieder gewonnen hat. Die beiden zentralen Forderungen der GG/BO sind die Einbeziehung aller Gefangenen in die Rentenversicherung und ein Mindestlohn. Dass sich die Gewerkschaft so schnell ausbreiten konnte, liegt unter anderem daran, dass viele Gefangene mit ihrer rechtlosen Situation und der Vorenthaltung von Lohn und sozialer Sicherungen sehr unzufrieden sind. Oliver Rast, der Sprecher der GG/BO, bezeichnete es als größten Erfolg der Organisation, dass es ihr gelungen sei, das Gefängnis als Ort von Dumpinglöhnen und fehlenden Arbeitsrechten ins öffentliche Bewusstsein zu bringen…“ Artikel von Peter Nowak vom 1. März 2018 bei der Jungle World 2018/09 ![[Ab dem 7.11.2017] Aktionstage Gefängnis](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/aktionstage_gefaengnis.jpg)
„Mit den „Aktionstagen Gefängnis“ sollen die Realitäten hinter Gittern sichtbar gemacht und die gesellschaftliche und politische Funktion von Strafe und Gefängnis kritisch hinterfragt werden. Es soll aber auch eine Vernetzung und Organisierung derjenigen Initiativen, Gruppen, Verbände und Einzelpersonen gefördert werden, die Gefangene bei der Wahrnehmung ihrer Interessen unterstützen und/oder sich strafvollzugspolitisch engagieren. Bis heute unterliegen die meisten Strafgefangenen in der Bundesrepublik Deutschland einer gesetzlichen Arbeitspflicht. Die Arbeitsentgelte in Haft sind gering (ca. 1-1,50 €/Std.), sie liegen weit unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Straffällig gewordenen Frauen und Männern wird so die Möglichkeit vorenthalten, sich während der Haft aus eigener Kraft eine bessere Zukunftsperspektive aufzubauen. Für diese Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 Grundgesetz) werden zudem keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Trotz geleisteter Arbeit fehlen die Jahre der Inhaftierung für den Rentenanspruch. Auch dies bedeutet eine besondere Härte für viele Gefangene. Altersarmut ist bei langen Haftstrafen vorprogrammiert…“ Aus der Einladung am 26.10.2017 bei Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) e.V. zur Auftaktveranstaltung des Bündnisses „Aktionstage Gefängnis“ am 7. November 2017 in Berlin – Podiumsrunde u.a. mit den GG/BO Mitbegründer Oliver Rast und Martina Franke (Sprecherin der GG/BO Soligruppe Berlin).