Sonstige Branchen

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkVor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den Auftrag – mit Erfolg. Sein Unternehmen wird nun nicht für den Knast Plötzensee arbeiten und (durch Alex) wahrscheinlich auch in Zukunft keine Aufträge von Knästen annehmen. Die Art und Weise, wie Alex es erreichte, dass sein Unternehmen den Auftrag abgelehnte, hat uns als Soligruppe motiviert, lohnarbeitende Menschen zur Sabotage von Knast-Aufträgen aufzurufen. Aber fangen wir von vorne an (…) Alex kontaktierte uns. Wir sprachen über die Möglichkeiten des Widerstands – er entschied sich dafür, mit seinen Mitarbeiter*innen, einschließlich des Chefs, reden zu wollen, mit der Hoffnung, sie überzeugen zu können. „Mit meiner Argumentation habe ich ganz simpel angefangen. Erstmal habe ich erklärt, warum die Ersatzfreiheitsstrafe ein Unding ist. In der JVA Plötzensee sind ja viele Gefangene, welche eine solche Strafe absitzen müssen. Also Gefangene, welche ihre Geldstrafe nicht zahlen konnten und deswegen eine bestimmte Zeit ins Gefängnis müssen. Ich habe klar gemacht, dass es nicht sein kann, dass Menschen in den Knast einwandern, nur weil sie kein Geld haben. (…) Wir rufen alle lohnarbeitenden Menschen, welche für Knäste arbeiten sollen, dazu auf, Aufträge zu verhindern! Diskutiert in eurer Belegschaft, stellt euch quer! Lasst uns zusammen mit verschiedenen Mitteln gegen Knäste kämpfen – fangen wir in unseren alltäglichen Leben damit an!Aufruf vom 13. Dezember 2018 von und bei der Soligruppe Berlin der GG/BO externer Link

Dossier

Demo für Gewerkschaft der JVA TegelIn der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden...” Aus der Meldung vom 28.05.2014 bei indymedia (s.u.). Mittlerweile gibt es “Befreiung – Was Sonst!?”, die Seite der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) externer Link. Siehe hier:

  • Gefangenen-Gewerkschafter aus JVA Rosdorf klagt auf Mindestlohn New (weiterlesen »)

Dossier

neupack_was_glaubt_ihr_klAm 1. November 2012 traten 110 Arbeiterinnen und Arbeiter, über die Hälfte der Belegschaft der beiden Werke der Firma Neupack in Hamburg und in Rotenburg an der Wümme, in den Streik für einen Tarifvertrag. Es folgte ein Arbeitskampf, der 9 Monate und 9 Tage dauerte. In diesem Dossier befinden sich Berichte und Dokumentationen des 9 Monate dauernden Streiks bei der Firma Neupack GmbH, den beispiellosen Einsatz von Streikbrechern sowie die zwiespältige Rolle der IG BCE bei dieser Tarifauseinandersetzung – aber auch über die Rolle externer UnterstützerInnen solcher Arbeitskämpfe. Für die Berichterstattung über die wiederholten Versuche der Firma Neupack, den Hamburger Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes zu kündigen, siehe unser Dossier Neupack Hamburg gegen BRV Murat Günes. Siehe hier neu:

Dossier

Flugblatt bei Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter gegen die IG MetallDie Attacken hören nicht auf. In einem Werk von “Geobra Brandstätter”, Hersteller der bekannten Playmobil-Figuren, kursieren seit Neustem Flugblätter, die die IG Metall diffamieren. Die Vermutung: Die Unternehmensleitung will die reibungslose Wahl eines Betriebsrats verhindern. Beim Hersteller der weltbekannten Playmobil-Figuren “Geobra Brandstätter” gibt es derzeit weder einen Tarifvertrag, der für sichere und faire Arbeitsbedingungen sorgt, noch einen Betriebsrat. Letzterer wurde zwar vor rund zwei Jahren gewählt – doch kurz darauf wieder aufgelöst. Grund: Der Wahlvorstand hatte die Kandidatenliste der IG Metall unzulässiger Weise zurückgewiesen. Die Gewerkschaft focht die Gültigkeit der Betriebsratswahl daher vor Gericht an – und hat inzwischen über drei Instanzen hinweg recht bekommen. Nun werden in wenigen Wochen Neuwahlen stattfinden…” Meldung der IG Metall vom 01.03.2016 externer Link und die Fratzebuchseite der IG Metall Westmittelfranken externer Link sowie hier weitere Informationen:

  • Playmobil will IG-Metall-Betriebsräte loswerden – mit Hilfe anderer Betriebsratsmitglieder New (weiterlesen »)

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Einen (mühsamen) Überblick über Streikaktionen in Gefängnissen in 14 Bundesstaaten der USA in der dritten woche des Prison Strike 2018 gibt die Pressemitteilung „Prison Strike Updates: Week 3“ des Incarcerated Workers Organizing Committee vom 06. September 2018 externer Link – aus der aber auch deutlich wird, dass es in einer Vielzahl von Gefängnissen nach wie vor absolute Informations- und Kontaktsperre gibt.  Über einzelne der Aktionen gibt es aus der Lokalpresse Informationen – und die sehr zahlreichen Solidaritätsaktionen vor den Gefängnismauern haben weiterhin dazu geführt, dass es auch in den landesweiten Medien ein wachsendes Echo gibt. Wie etwa die Beteiligung inhaftierter „Illegaler“ an den Streikaktionen (per Hungerstreik) in mindestens zwei Gefängnissen. Die beiden Bundesstaaten mit der größten Beteiligung sind Florida und South Carolina, aber auch in Kalifornien gibt es Berichte aus mehreren Gefängnissen. Wie eingangs beschlossen, wurde (in den meisten Gefängnissen jedenfalls) der Streik am 9. September inzwischen beendet – dazu aber von verschiedener Seite unterstrichen, dass der Kampf nach dieser erfolgreichen Aktion erst recht weter gehen werde. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und unseren bisher letzten Beitrag zum Gefängnisstreik mit dem Thema der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Aktion: (weiterlesen »)

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Wer immer noch glauben mag, Knastarbeit sei so etwas ähnliches wie ein Erziehungsmittel – und nicht, wie die streikenden Gefangenen in den USA es bekämpfen, Billiglohn-Produktion und Dienstleistung für kapitalistische Konzerne, Sklavenarbeit eben – der kann in dem Artikel „New US Prison Strike Takes us to the Dark Heart of Capitalism“ am 03. September 2018 bei libcom.org externer Link sich vom Gegenteil überzeugen. Dass dort für Textilketten genäht wird (oder auch für Supermärkte wie eben beispielsweise die Jeans von Kmart) mag man ja schon mal gehört oder gelesen haben. Aber: 36% aller in den USA hergestellten Haushaltsgeräte gehören ebenso zum Umfang der vergitterten Warenproduktion, wie 30% aller Mikrofone, Lautsprecher und Ohrhörer – nur als einige der vielen Beispiele, die in dem Artikel berichtet werden. Außer den 83 Fabriken, die alleine von der Behörde betrieben werden, die die noch staatlichen Gefängnisse verwaltet, gibt es aber auch noch – ebenfalls beispielsweise – Dienstleistungen: In Gefängnissen werden Call Center für Telekommunikationskonzerne wie Verizon und Sprint betrieben – und Reservierungsagenturen für American Airlines und Avis… Siehe zum Prison Strike 2018 zwei weitere Hintergrundbeiträge, darunter der Erfahrungsbericht eines aktiven Gefangenen und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum 2018er Gefangenenstreik in den USA: (weiterlesen »)

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Weltrekorde, die US-Amerikaner nicht feiern: Fast 2,3 Millionen Menschen sitzen in amerikanischen Gefängnissen. Das sind etwa 25 Prozent der weltweiten Gefängnisbevölkerung. Nicht nur in absoluten Zahlen mehr als in jedem anderen Land, sondern auch gemessen an der Einwohnerzahl. Die Gründe dafür sind vielfältig, zu ihnen gehören ein teils alttestamentarisches Rechtsverständnis, hohe Mindeststrafen, ein Zusammenhang zwischen Urteilshärte und Ethnie/Wohlstand des Beschuldigten. Dazu dient der Gefängnisbetrieb als Geschäftsmodell für private Betreiber und in einigen abgelegenen Gegenden als wichtiger Arbeitgeber. 75 Prozent der US-Amerikaner sind für eine Reform des Strafrechts, selbst konservative Politiker wollen – wenn auch oft aus Kostengründen und wegen fehlender Kapazitäten – weniger US-Bürger für Jahrzehnte eingesperrt sehen. Seit dem 21. August protestieren nun die Insassen selbst für bessere Bedingungen. In zehn Bundesstaaten sind Gefangene in den Hungerstreik getreten oder verweigern die Arbeit, dazu gab es vereinzelt Protestkundgebungen vor den Haftanstalten. Die Aktionen sollen noch bis zum 9. September andauern, koordiniert werden sie unter anderem von Organisationen wie “Jailhouse Lawyers Rock”, einem anonymen Verbund von Insassen in South Carolina. In South Carolina findet sich auch der Anlass für den Streik. Dort kam es im April zu heftigen Ausschreitungen in einem Gefängnis. Beim Streit zwischen Gangs starben sieben Insassen durch Messerstiche, gut zwei Dutzend weitere wurden verletzt. Anonym beschwerten sich Augenzeugen, dass die Wärter sieben Stunden lang nicht eingegriffen hätten – und wiesen auch darauf hin, dass das Gefängnis überfüllt und die sanitäre Situation schlecht sei. Seit dem Vorfall darf kein Insasse seine Zelle länger als eine Stunde pro Tag verlassen…“ – aus dem Artikel „Keine Lust mehr auf unbezahlte Arbeit“ von Johannes Kuhn am 31. August 2018 bei der SZ online externer Link, worin ausführlich über Gründe und Hintergründe des Gefangenenstreiks in den USA informiert wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Die in den ersten Tagen konsequent eigehaltene Linie großer Medienkonzerne in den USA, die massive Streikbewegung in den Gefängnissen des Landes zu ignorieren ist gescheitert. Der Artikel „As prison strikes heat up, former inmates talk about horrible state of labor and incarceration“ von Chandra Bozelko und Ryan Lo am 26. August 2018 in USA Today externer Link wurde zwar in die Kategorie „Meinungen“ herab gestuft, war aber dennoch ein erster großer Beitrag über diesen Streik und vor allem seine Ursachen in der auflagenstärksten Zeitung der USA. Darin werden vor allem Erfahrungen ehemaliger Gefangener, mit denen die Autorin und der Autor sprachen, zum Thema gemacht. „Wenn Du da bist, bist Du schon für kleine Zeichen von Menschlichkeit dankbar“ ist ein Grundtenor dieser Gespräche – die sehr deutlich machen, dass es eine nahezu unendliche Reihe guter Gründe für diesen 2018 Gefängnisstreik gibt – und dafür, ihn zu unterstützen… Zur Bedeutung des Gefangenenstreiks 2018 zwei aktuelle Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte (weiterlesen »)

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Mehrfach seien großen Medien der USA Aktivisten in verschiedenen Gefängnissen genannt worden, die zu Interviews über den Streik 2018 bereit seien – und keines dieser Interviewangebote sei wahrgenommen worden. Dies ist eine der Kernaussagen in der Mitteilung „Prison Strike Statement to the Press“ des Prison Strike Media Team vom 28. August 2018 externer Link – hier bei libcom.org dokumentiert. Darin wird außerdem darauf verwiesen, dass eine solche persönliche Bereitschaft zur öffentlichen Positionierung gefährlich sei – zusätzlich zum „normalen“ Gewaltregime hinter Gittern, das die Betreibergesellschaften der Gefängnisse keineswegs abschaffen wollten, seien auch eine ganze Reihe von Angriffen auf Streikende zu vermelden. Trotz all dieser konkreten Ereignisse vor Ort und trotz der Tatsache, dass die Streikbeteiligung von den Organisatoren als die bisher mit Abstand beste aller solcher Aktionen bewertet wird, verweist das Medienteam ausführlich nochmals darauf, dass der Forderungskatalog der Streikenden aus einigen wenigen, aber gleichwertigen Forderungen bestehe (siehe dazu am Ende dieses Beitrags den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Gefängnisstreik in den USA), die nicht gegeneinander ausgespielt werden könnten, wie es offensichtlich von verschiedenen Seiten versucht wird. Siehe dazu auch den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema (weiterlesen »)

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Konkrete Streikaktionen werden aus den Gefängnissen in Halifax, Nova Scotia, North Carolina, South Carolina, Georgia, dem Florida Northwest Detention Center in Tacoma, sowie Washington und Folsom in Kalifronien berichtet, sowie über Solidaritätsaktionen in 21 Orten quer durch die USA: So die Bilanz vom zweiten Streiktag am Mittwoch letzter Woche in der Pressemitteilung „Day 2 Press Statement on Nationwide Prison Strike“ des Prison Strike Media Team am 22. August 2018 bei den Incarcerated Workers externer Link, worin auch das im Vergleich zu 2016 enorm größere Medienecho unterstrichen wird – und darauf verwiesen, dass es zumindest aus zwei Gefängnissen in South Carolina und New Mexico gesicherte Informationen über eine totale Nachrichtenblockade von Seiten der Gefängnisverwaltung gibt. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über Solidaritätsaktionen und Repression im Vorfeld, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag, in dem auch die inhaltlichen Forderungen des 2018 Prison Strike Thema sind: (weiterlesen »)

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Der Beginn des neuerlichen Gefangenenstreiks in den USA am 21. August – der bis zum 09. September 2018 andauern soll – war gekennzeichnet (wie immer) von zahlreichen Maßnahmen des Vollzugsbehörden (und privaten Gefängnisbetreiber)  möglichst keinerlei Informationen nach außen dringen zu lassen. So sind in diversen Quellen verbreitete Meldungen, die von einer überraschend massiven Beteiligung berichten, einstweilen nicht zu verifizieren. Für eine solche Beteiligung gäbe es aber mehrere gute Gründe: Die breitere Zielsetzung der Kampagne, die einen ganzen Forderungskatalog unter die Losung des „Endes der Sklaverei“ stellt ebenso, wie die aktuellen Opfer unter Gefangenen, die beim „freiwilligen“ Einsatz bei den kalifornischen Waldbränden aktiv sind (siehe dazu den Verweis auf unseren ersten Bericht zum Streik am Ende dieses Beitrags) und der Bezug auf die brutale Niederschlagung einer Gefangenenrevolte im April 2018, als sieben Inhaftierte erschossen wurden. Zum Gefangenenstreik in den USA ein aktueller Beitrag, ein Hintergrundbeitrag, Solidaritätserklärungen und –aktionen, sowie der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Thema: (weiterlesen »)

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Seit 2010 hat innerhalb der Gefangenenbewegung der USA eine strategische Neuorientierung stattgefunden: weg von Hungerstreiks und anderen Protestformen hin zu Arbeitsstreiks. So soll die Knastindustrie lahmgelegt und unter solchen Druck gesetzt werden, dass sich die massive Inhaftierung und Ausbeutung von Gefangenen für den Staat und für die Bosse nicht mehr lohnt. Im Rahmen unzähliger lokaler und regionaler Streiks und Aufstände in US-amerikanischen Haftanstalten riefen Gefangene zum 9. September 2016, dem Jahrestag des Aufstands im Gefängnis von Attica von 1971, zu einem US-weiten Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei auf. Der Streik wurde maßgeblich durch die Gefangenenorganisation Free Alabama Movement organisiert, die 2015 mit ihrem Text „Let the Crops Rot in the Field“ massenhafte Arbeitsstreiks zum Programm machte. Am Streik selbst beteiligten sich dann nach Einschätzungen des Organisationskomitees inhaftierter Arbeiter_innen der Gewerkschaft IWW mindestens 57.000 Gefangene bzw. wurden präventiv eingeschlossen…“ – aus dem Aufruf „Solidarität mit dem Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei in den USA!“ der GG/BO vom 07. August 2018 externer Link (und der Solidaritätsgruppen Jena, Leipzig, Berlin und Köln der Gefangenen-Gewerkschaft, unterstützt vom Internationalen Komitee der FAU) – mit dem auch zu einer Kundgebung am Dienstag, 21. August 2018, 17 Uhr vorm US-Konsulat in Leipzig mobilisiert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Einsatz von Gefangenen bei den aktuellen Waldbränden in den USA, einen Bericht zu Repressionsmaßnahmen gegen den geplanten Streik ab 21. August – und den Hinweis auf die LabourNet Germany-Beiträge zum US-Gefangenenstreik 2016: (weiterlesen »)

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkWas unterscheidet ein Arbeitszwangslager des letzten Jahrhunderts von einer gewöhnlichen Justizvollzugsanstalt in Deutschland heute? Ehrlich gesagt sehr wenig. (…) Warum wird wieder voel mehr von knallharter Bestrafung und dem Wegsperren gesprochen und weniger „Lockerungen“ und Reststrafenbewährungen zugestanden? Was bringt der/die Gefangene dem Staat im Knast für einen Nutzen? Ganz einfach: super billige und ausbeutbare Arbeitskraft, ein astreiner Supergewinn für jeden Konzern, der unsere Abhängigkeit und Unterdrückung knallhart wie eine Zitrone auspressen kann. Wir als Gefangene arbeiten in deutschen Knästen sozusagen konkurrenzlos, für einen Hungerlohn, gezwungen zum malochen um überhaupt mal aus der Zelle rauszukommen und in Gemeinschaft sein zu dürfen… und natürlich um ein wenig Geld zum Überleben im Knast zu haben. In Strafhaft herrscht Zwangsarbeit, wer nicht arbeitet, dem werden (zumindest in Willich) die Haftunterbringungskosten vom Knastkonto abgezogen, das heißt dass man kein Geld zum telefonieren, Wäsche waschen, Miet-TV, Radio, CD, DVD – Player (Eigengeräte werden hier nicht zugelassen) etc. oder zum Einkaufen hat? Zwar bekommt man das Knastessen „kostenlos“, aber alles weitere wie Tabak, Kaffee, Wasser, Süßigkeiten, Hygieneartikel oder auch halbwegs gesunden Essen, wie Obst oder Gemüse, kann man sich nur zu außerdem total überteuerten Preisen kaufen. Wer nicht arbeitet , kann gar nichts davon kriegen, denn in Deutschland ist es in Strafhaft nicht möglich Geld von draußen zu beziehen. Zudem arbeiten wir in Haft weiter unter dem Mindestlohn, ohne Verträge, ohne Kündigungsfristen, ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ohne Renteneinbezahlung, da die Arbeit hier nicht als Arbeit sondern als „Maßnahme“ angesehen wird…” Beitrag von Lisa (JVA Willich II) vom 4. August 2018 bei Soligruppe für Gefangene externer Link

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastEin Unternehmen wirbt mit regionaler Herstellung seiner Produkte und meint schlecht bezahlte Arbeit von Berliner GefängnisinsassInnen. Die Gefangenengewerkschaft fordert die Zahlung des Mindestlohns. Drucken, Falten, Nähen – das alles passiert in Berlin & Deutschland. Regionales Wirtschaften funktioniert einfach besser als miese Arbeitsbedingungen in Drittländern.“ So wirbt das Berliner Unternehmen Paprcuts für seine Produkte, etwa reißfeste Handyhüllen, Tabakbeutel und Portemonnaies. Hergestellt werden diese auch in Berliner Justizvollzuganstalten. Deshalb erhielt Paprcuts vergangene Woche Post von der Berliner Gruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Sie fordert den Mindestlohn für arbeitende Gefängnisinsassen und ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung. „Wie euch durch eure Verträge mit der JVA Reinickendorf und Faktura bekannt ist, zahlt ihr den ArbeiterInnen aber nur 1–2 Euro die Stunde, also etwa 1/9 von dem, was arbeitende Menschen draußen er- halten“, heißt es in dem Schreiben. Zudem würden die Frauen in der JVA Reinickendorf über strenge Zeit- und Qualitätskontrollen bei der Arbeit klagen, berichtet Martina Franke von der Soligruppe der GG/BO der taz. Franke ärgert es besonders, dass Paprcuts die Arbeit in der JVA als soziales Projekt bewirbt…” Artikel aus der taz vom 24. Juli 2018 von und bei Peter Nowak externer Link, siehe dazu Infos zum Konflikt mit Paprcuts (und weiteren Unternehmen externer Link) bei der GG/BO externer Link

Dossier

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastDas Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte im Mai 2011 eine Petition zur Einbeziehung der arbeitenden Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung gestartet. Drei Jahre später hat der Deutsche Bundestag entschieden, das Anliegen an die Bundesregierung und die Länderparlamente zu überweisen (Pet 3-17-11-8213 / BT-Drs. 18/861). Der Petitionsausschuss folgt mutmaßlich den Argumentationen des Arbeitsministeriums. Diese Argumente sind jedoch nicht akzeptabel. Seit Jahren wird wiederholt vorgetragen, dass Strafgefangene kein freies Arbeitsverhältnis hätten und deswegen aus der Rentenversicherung ausgeschlossen seien. Es ist aber der Situation des Freiheitsentzuges zuzurechnen, dass bislang außer im Freigang keine freien Arbeitsverhältnisse möglich sind. Allerdings wird in mehreren der neuen Länderstrafvollzugsgesetze die Arbeitspflicht durch eine freiwillige Arbeitsmöglichkeit ersetzt. (…)  Es ist an der Zeit, den sozialen Skandal des Ausschlusses der Gefangenen aus der Rentenversicherung zu beenden. Die Bundesregierung und die Länderregierungen sind jetzt aufgefordert, das Versprechen des Strafvollzugsgesetzes von 1977 endlich einzulösen…” Aus der Pressemitteilung vom 5.6.2014 und neu dazu:

  • Rente für arbeitende Gefangene beschlossen – Wann kommt die Gewerkschaftsfreiheit? New (weiterlesen »)