Sonstige Branchen

Demo für Gewerkschaft der JVA TegelAm 11.03.2018 führten Solidaritätsgruppen der Gefangenengewerkschaft GG/BO, Basisgewerkschaften der FAU und eine Reihe feministischer und anarchistischer Gruppen eine Demonstration anlässlich des feministischen Kampftages zur JVA in Chemnitz durch. In den Redebeiträgen waren Arbeitsbedingungen, Lohnhöhe und Menschenrechte in den (Frauen-)Knästen Thema, es wurde aber auch auf andere feministische Kämpfe, wie den Kampf gegen die türkische Diktatur in Nordsyrien oder die feministischen Generalstreiks in Italien und Spanien am Donnerstag verwiesen. Vor der JVA fanden zwei lange Kundgebungen statt, die auch ein guter Teil der Gefangenen mithören und z.T. auch sehen konnte. “… Unmittelbar danach kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf Demonstrationsteilnehmende. Die verharmlosende Darstellung dieses Geschehens im Pressebericht der Polizei¹ weisen wir entschieden ab. Die FAU Dresden sieht sich gezwungen, eine ausführliche Gegendarstellung zu veröffentlichen. (…) Sie widerspricht insbesondere der Darstellung, dass die Polizei ursprünglich mit Gewalt konfrontiert war und daraufhin handelte. Sie macht außerdem darauf aufmerksam, dass ein stark sehbehinderter Teilnehmer ohne erkennbaren Grund mehrfach geschlagen und schließlich vorübergehend festgenommen worden ist. Sarah Wendler, Gewerkschaftsmitglied und Augenzeugin des Vorfalls dazu: „Die Polizeikräfte vermittelten vom ersten Moment an den Eindruck nicht ohne Eskalation und Anzeigen nach Hause fahren zu wollen,“…” Aus der Gegendarstellung der FAU Dresden vom 12. März 2018 externer Link, siehe auch Berichte bei der GG/BO externer Link

Kampf gegen KnastarbeitIn den meisten Bundesländern sind Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Die Beschäftigten arbeiten zu Dumpinglöhnen und haben fast keine Rechte. Die Gefangenengewerkschaft GG/BO will das ändern. (…) Mittlerweile sind Justizvollzugsanstalten regelrechte Großbetriebe geworden. Nur die Produktpalette ist von Gefängnis zu Gefängnis unterschiedlich. Bei der Bewerbung eigener Produkte präsentiert man sich modern: »Die Hamburger Justizbehörde bietet mit ihrem Projekt ›Santa-Fu – Heiße Ware aus dem Knast‹ die Möglichkeit, sich in der Herstellung, Gestaltung und Verarbeitung von diversen Artikeln ein­zubringen. Dabei arbeiten die Gefangenen an den Santa Fu-Produkten mit viel Engagement und Fleiß«, heißt es auf der Website. (…) Mit keinem Wort erwähnt sie die Entlohnung der Gefangenen, die die Produkte herstellen. Das verwundert kaum, werden doch den Arbeitern hinter Gittern, deren Kreativität und Fleiß sie so gerne herausstellt, fast sämtlichen Rechte wie die auf Mindestlohn und soziale Sicherheit vorenthalten. (…) 2014 haben Gefangene der JVA Tegel in Berlin die Gefangenengewerkschaft (GG/BO) gegründet, die innerhalb weniger Monate auch in vielen anderen Gefängnissen Mitglieder gewonnen hat. Die beiden zentralen Forderungen der GG/BO sind die Einbeziehung aller Gefangenen in die Rentenversicherung und ein Mindestlohn. Dass sich die Gewerkschaft so schnell ausbreiten konnte, liegt unter anderem daran, dass viele Gefangene mit ihrer rechtlosen Situation und der Vorenthaltung von Lohn und sozialer Sicherungen sehr unzufrieden sind. Oliver Rast, der Sprecher der GG/BO, bezeichnete es als größten Erfolg der Organisation, dass es ihr gelungen sei, das Gefängnis als Ort von Dumpinglöhnen und fehlenden Arbeitsrechten ins öffentliche Bewusstsein zu bringen…” Artikel von Peter Nowak vom 1. März 2018 bei der Jungle World 2018/09 externer Link

Kampf gegen KnastarbeitDie GG/BO setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in deutschen Gefängnissen ein, vertritt aber auch andere Interessen und Rechte von Häftlingen. Sie wurde 2014 in der Justizvollzugsanstalt Tegel gegründet und hat die Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins. Marco Bras dos Santos hat mit der »Jungle World« über Haftbedingungen und das Engagement der Gefangenengewerkschaft gesprochen. (…) Insassen gelten nicht als Arbeitnehmer, weil ihre Arbeit als Resozialisierungsmaßnahme eingestuft wird. Was für Auswirkungen hat das auf die Arbeitsbedingungen? Das führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen, wie wir sie definieren, keinen Anspruch auf volle Sozialversicherung, insbesondere Renten- und Krankenversicherung, haben. Auch der gesetzliche Mindestlohn greift nicht. Zudem trifft das uns als Gewerkschaft, weil die Justizministerien deshalb sagen, dass wir gar keine richtige Gewerkschaft seinen. (…) Außerdem haben wir noch ein weiteres Argument für die Entlohnung von Gefangenen entdeckt: die entgangene Lohnsteuer. Bis auf vier Bundesländer haben wir Fraktionen aller Landesparlamente instruiert, kleine Anfragen darüber zu stellen, wie viele Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden und wie sich das unter Berücksichtigung des Mindestlohns auf die Lohnsteuereinnahmen ausgewirkt hätte. 42,5 Prozent geht an die Länder, 42,5 Prozent an den Bund und 15 Prozent an die Gemeinden. Für die JVA in Zeithain haben wir ausgerechnet, dass der Gemeinde im Jahr über 900 000 Euro Lohnsteuereinnahmen entgehen. In Sachsen und Hamburg wurden kleine Anfragen eingereicht. Andere Bundesländer könnten folgen. Denn das sind Unsummen, um die der Staat gebracht wird…” Interview von Simon Duncker in der JungleWorld 2018/09 vom 01.03.2018 externer Link

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastIn den meisten deutschen Gefängnissen ist Arbeit für die Häftlinge Pflicht. Doch oft verdienen sie bloß zehn Euro am Tag. Das will ein Verein jetzt ändern. Denn vielen Gefangenen droht nach der Haft Altersarmut. (…) Viele Häftlinge arbeiten in deutschen Gefängnissen für gewerbliche Auftraggeber. Im Saarland, wo der Großteil der Gefangenen in Fremdbetrieben beschäftigt ist, erbringen diese etwa für die Automobilzuliefer- und Luftfahrtindustrie Teilleistungen, wie das dortige Justizministerium mitteilt. In Niedersachsens Gefängnissen werden rund 33 Prozent des Umsatzes mit Unternehmenskunden erzielt. Man könne gar nicht alle Aufträge annehmen, erzählt der Leiter der JVA Kaisheim, Peter Landauer. „Werbemaßnahmen haben wir mittlerweile eingestellt.“ Schusterei, Schlosserei, Gärtnerei und die anderen Betriebe haben im vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Euro erwirtschaftet. In allen bayerischen Gefängnissen betrug der Umsatz 41,5 Millionen Euro. Die Gefangenen bekommen für die Pflichtarbeit zwischen 9,87 und 16,44 Euro ausbezahlt – am Tag. In den anderen Bundesländern sind die Zahlen ähnlich. In den Strafvollzugsgesetzen der Länder ist festgeschrieben, dass die Vergütung neun Prozent des Durchschnittseinkommens aller Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Jahr beträgt. 2018 liegt sie bei 13,15 Euro. Je nach Arbeit wird mehr oder weniger dieses Grundwerts ausgezahlt. Die Abstufungen variieren von Bundesland zu Bundesland leicht…” Artikel vom 26.02.2018 bei der Welt online externer Link

[Ab dem 7.11.2017] Aktionstage GefängnisMit den „Aktionstagen Gefängnis“ sollen die Realitäten hinter Gittern sichtbar gemacht und die gesellschaftliche und politische Funktion von Strafe und Gefängnis kritisch hinterfragt werden. Es soll aber auch eine Vernetzung und Organisierung derjenigen Initiativen, Gruppen, Verbände und Einzelpersonen gefördert werden, die Gefangene bei der Wahrnehmung ihrer Interessen unterstützen und/oder sich strafvollzugspolitisch engagieren. Bis heute unterliegen die meisten Strafgefangenen in der Bundesrepublik Deutschland einer gesetzlichen Arbeitspflicht. Die Arbeitsentgelte in Haft sind gering (ca. 1-1,50 €/Std.), sie liegen weit unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Straffällig gewordenen Frauen und Männern wird so die Möglichkeit vorenthalten, sich während der Haft aus eigener Kraft eine bessere Zukunftsperspektive aufzubauen. Für diese Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 Grundgesetz) werden zudem keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Trotz geleisteter Arbeit fehlen die Jahre der Inhaftierung für den Rentenanspruch. Auch dies bedeutet eine besondere Härte für viele Gefangene. Altersarmut ist bei langen Haftstrafen vorprogrammiert…” Aus der Einladung am 26.10.2017 bei Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) e.V.  externer Link zur Auftaktveranstaltung des Bündnisses „Aktionstage Gefängnis“ am 7. November 2017 in Berlin – Podiumsrunde u.a. mit den GG/BO Mitbegründer Oliver Rast und Martina Franke (Sprecherin der GG/BO Soligruppe Berlin).

Dossier

Demo für Gewerkschaft der JVA TegelIn der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden...” Aus der Meldung vom 28.05.2014 bei indymedia (s.u.). Mittlerweile gibt es “Befreiung – Was Sonst!?”, die Seite der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) externer Link. Siehe hier:

  • »Brauchen Unterstützung«. Small Talk mit Martina Franke über die Lage der Gefangenengewerkschaft: Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) hat weiterhin viel zu tun. New (weiterlesen »)

Kampf gegen Knastarbeit“… Wie bereits berichtet haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft einen inhaftierten Kollegen in seiner Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit unterstützt. Dazu haben wir am 2. September auch eine Kundgebung vorm Jenaer Arbeitsamt durchgeführt. Am 12. September begleiteten wir unseren Kollegen zum Bundessozialgericht nach Kassel. Er forderte von der Bundesagentur für Arbeit, ihm ALG I nachzuzahlen. Diese hatte ihm 2012 bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I die arbeitsfreien Samstage, Sonntage und Feiertage abgezogen, sodass sein Antrag auf ALG I trotz erfüllter Anwartschaft abgelehnt wurde. Das Bundessozialgericht entschied nach halbstündiger Verhandlung und geheimer Beratung zugunsten unseres Kollegen. Es erklärte die Praxis der Bundesagentur für Arbeit, den inhaftierten Arbeiter_innen die Wochenenden und Feiertage bei der Bemessung der Anwartschaft auf ALG I nicht anzurechnen, für rechtswidrig. Dabei betonte es das Prinzip, die inhaftierten und nicht-inhaftierten Arbeiter_innen möglichst gleichzustellen…” Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft Bundesweite Organisation (GGBO) vom 16. September 2017 externer Link

Kampf gegen Knastarbeit“Chronische Überbelegung, medizinische Mangelversorgung, massive Einschränkungen von Freizeitangeboten, Um- und Aufschlusszeiten, regelmäßige Schlägereien und eine rasant steigende Suizidrate. Die Signale sind klar: bundesdeutsche Knäste stehen vor Revolten Gefangener! (…) Zu den faktischen Haftverschärfungen im Vollzugsalltag kommt die sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung Gefangener hinzu: kein Mindestlohn für die Knastarbeit für Landesbehörden und externe Unternehmen, keine komplette Sozialversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und kein Kündigungsschutz. (…) Die GG/BO setzt auf die Selbstorganisierung inhaftierter Gewerkschafter*innen, auf Kollegialität und Solidarität untereinander. Das ist noch kein Patentrezept, um selbstbewusst Rechte einzufordern und Verbesserungen im Haftalltag auf der Station oder im Betrieb durchzusetzen. Aber es ist eine Grundvoraussetzung, um letztlich die „totale Institution” Knast – wie der ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli – komplett in Frage zu stellen. So oder so, die Lunte am Pulverfass Knast ist gelegt. Ändern die Verantwortlichen in den Haftanstalten und Ministerien nichts an den Bedingungen des prekären Vollzugsalltags, wird es in absehbarer Zeit hinter Gittern zu ersten Eruptionen kommen. Der Aufstand im englischen Knast von Birmingham im vergangenen Dezember war vielleicht nur ein Vorgeschmack…” Beitrag von Oliver Rast vom 13. August 2017 bei der Huffingtonpost online externer Link (Oliver Rast ist Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft, siehe dazu unser Dossier Gefangenengewerkschaft [in der JVA Tegel] gegründet)

Kampf gegen Knastarbeit“Druckerei, Wäscherei, Schlosserei: Justizvollzugsanstalten sind regelrechte Großbetriebe. Die Gefangenen müssen zu Niedrigstlöhnen arbeiten. (…) In Deutschland gibt es mehr als 60.000 Strafgefangene. Ein Großteil ist zur Arbeit verpflichtet – meist zu einem Bruchteil des Mindestlohns. Die Gefangenen zahlen nicht in die Rentenkasse ein, ihnen droht Altersarmut. Außerdem schadet die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten der Konkurrenz außerhalb der Gefängnisse. Profiteure sind die Bundesländer, die die Gefängnisse betreiben – sowie namhafte Konzerne oder deren Zulieferer als Auftraggeber.Beitrag von Bernd Kramer vom 1. Mai 2017 bei Spiegel online externer Link

Kampf gegen KnastarbeitDa die Knäste in Sachsen immer wieder Negativschlagzeilen machen, hier ein Leak zu Unternehmerbetrieben in sächsischen Justizvollzugsanstalten. In der besonders problematischen JVA Dresden z.B., ist u.A. die Metalsa Automotive Hainichen GmbH ansässig. Die Kundenliste von Metalsa liest sich wie folgt: VW, Porsche, Peugot, Honda, Audi, Bentley, Seat, MAN, Scania, DAF, General Motors, Pontiac, Opel, Volva, Toyota, Renauls, Ford, Daimler, Mercedes Benz, AMG, Iveca, Fian, Ferrari, Chrysler, …” Leak vom 07.04.2017 bei indymedia linksunten externer Link und ein die Knastarbeit rechtfertigender Artikel darüber: (weiterlesen »)

Dossier

Flugblatt bei Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter gegen die IG MetallDie Attacken hören nicht auf. In einem Werk von “Geobra Brandstätter”, Hersteller der bekannten Playmobil-Figuren, kursieren seit Neustem Flugblätter, die die IG Metall diffamieren. Die Vermutung: Die Unternehmensleitung will die reibungslose Wahl eines Betriebsrats verhindern. Beim Hersteller der weltbekannten Playmobil-Figuren “Geobra Brandstätter” gibt es derzeit weder einen Tarifvertrag, der für sichere und faire Arbeitsbedingungen sorgt, noch einen Betriebsrat. Letzterer wurde zwar vor rund zwei Jahren gewählt – doch kurz darauf wieder aufgelöst. Grund: Der Wahlvorstand hatte die Kandidatenliste der IG Metall unzulässiger Weise zurückgewiesen. Die Gewerkschaft focht die Gültigkeit der Betriebsratswahl daher vor Gericht an – und hat inzwischen über drei Instanzen hinweg recht bekommen. Nun werden in wenigen Wochen Neuwahlen stattfinden…” Meldung der IG Metall vom 01.03.2016 externer Link und die Fratzebuchseite der IG Metall Westmittelfranken externer Link sowie hier weitere Informationen:

  • Einigung bei Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter: “Endlich Licht am Ende des Tunnels”
    “… Die Freude bei den 2400 Playmobil-Mitarbeitern ist groß: Der Hersteller “Geobra Brandstätter” hat im Tarifstreit eingelenkt. Damit hat die Firmengruppe zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Tarifvertrag. Die Beschäftigten können bald kürzer arbeiten bei Angleichung an branchenübliche Löhne. (…) Nach intensiven Verhandlungen wurde im Februar 2017 ein Überleitungstarifvertrag unterzeichnet. Mit diesem Tarifvertrag wird das Unternehmen stufenweise an den Tarifvertrag herangeführt. Wegen der großen Unterschiede bei der Bezahlung und der Arbeitszeit war das nicht in einem Schritt möglich. Den Überleitungstarifvertrag haben die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE durchgesetzt. (…) Nach dem vereinbarten Fahrplan werden die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter stufenweise angepasst: Ab Juli 2017 gelten die ersten Regelungen des Manteltarifvertrages der Kunststoff verarbeitenden Industrie in Bayern. Das bedeutet, dass die Arbeitszeit der Beschäftigten stufenweise sinkt von vorerst 40 auf 39 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. In einem weiteren Schritt an Juli 2019 sinkt die Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden. Azubis arbeiten schon ab Juli 2017 nur noch 38 Stunden.”Bis die Mitarbeiter das Lohnniveau des regulären Branchentarifs erreichen, wird es zwar mehrere Jahre dauern, aber endlich ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen”, sagt der Bevollmächtigte der IG Metall Westmittelfranken, Reiner Gehring. Ab 2020 gelten die Flächentarifverträge der Kunststoff verarbeitenden Industrie…” Tarifmitteilung der IG Metall vom 6. Februar 2017 externer Link

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Kampf gegen Knastarbeit“In Deutschland gibt es immer mehr Knastshops. Die Strafgefangenen arbeiten zu Konditionen, zu denen draußen niemand mithalten kann. “Die Produktpalette reicht von Möbelstücken und Wohnaccessoires über Leder- und Metallwaren bis hin zu Holzspielzeug für Groß und Klein. Sämtliche Produkte entstehen in sorgfältiger Handarbeit und zeichnen sich durch hochwertige Materialien sowie erstklassige Qualität aus (…) Die Strafgefangenen bekommen zwischen 9,41 Euro und 15,69 Euro – allerdings pro Arbeitstag und nicht pro Stunde. Das ist legal, weil im Gefängnis Arbeitspflicht gilt. Der Lohn ist gesetzlich festgelegt, es gibt fünf Vergütungsstufen. Und dazu kommt: Die Justizverwaltung sieht diese Online-Shops ganz klar als Teil der Resozialisierung. (…) Klar ist aber auch: Zu solchen Konditionen kann kein regulärer Unternehmer produzieren, wenn er nicht gerade Mitarbeiter zu Niedrigstlöhnen in Asien beschäftigt. Auch den Strafgefangenen scheint das gegen den Strich zu gehen. Sie haben eine eigene Gewerkschaft gegründet und fordern den gesetzlichen Mindestlohn. Das Problem: Sie bekommen wenig Rückendeckung…” Till Haase im Gespräch Jörg Brunsmann vom 2. Februar 2017 bei DRadio Wissen externer Link Audio Datei (mit Podcast, Dauer 4:37 Min.)

Dossier

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastDas Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte im Mai 2011 eine Petition zur Einbeziehung der arbeitenden Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung gestartet. Drei Jahre später hat der Deutsche Bundestag entschieden, das Anliegen an die Bundesregierung und die Länderparlamente zu überweisen (Pet 3-17-11-8213 / BT-Drs. 18/861). Der Petitionsausschuss folgt mutmaßlich den Argumentationen des Arbeitsministeriums. Diese Argumente sind jedoch nicht akzeptabel. Seit Jahren wird wiederholt vorgetragen, dass Strafgefangene kein freies Arbeitsverhältnis hätten und deswegen aus der Rentenversicherung ausgeschlossen seien. Es ist aber der Situation des Freiheitsentzuges zuzurechnen, dass bislang außer im Freigang keine freien Arbeitsverhältnisse möglich sind. Allerdings wird in mehreren der neuen Länderstrafvollzugsgesetze die Arbeitspflicht durch eine freiwillige Arbeitsmöglichkeit ersetzt. (…)  Es ist an der Zeit, den sozialen Skandal des Ausschlusses der Gefangenen aus der Rentenversicherung zu beenden. Die Bundesregierung und die Länderregierungen sind jetzt aufgefordert, das Versprechen des Strafvollzugsgesetzes von 1977 endlich einzulösen…” Aus der Pressemitteilung vom 5.6.2014 und neu dazu:

  • Arbeits- und Sozialminister-Konferenz soll „Rente für Gefangene“ endlich umsetzen New (weiterlesen »)

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkWenig Informationen gab es während des wochenlangen Streiks in den Gefängnissen der USA über den Verlauf dieses Widerstandes gegen Sklavenarbeit – und selbst in jüngster Zeit wurden noch einige Berichte veröffentlicht, die immer noch organisierte Proteste dokumentierten. Der Artikel „Convict and Immigrant Detainee Struggles Converge in Strike Wave“ von Amiri Barksdale bereits am 11. Juni 2016 bei den Insurgent Notes externer Link ist eine ausführliche Bestandsaufnahme der Situation in diesen Knästen und setzt seinen Schwerpunkt vor allem auf das Zusammenwirken von Migranten und einheimischen Häftlingen – und in jedem Fall ein ausgesprochen lesenswerter Beitrag zum Verständnis der Lage, des Kampfes und seiner Entwicklung (weiterlesen »)

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkDer Gefängnisstreik in den USA ist keineswegs zu Ende: Immer wieder gibt es neue Aktionen in neuen Gefängnissen – oder es werden in denselben Anstalten in zeitlichem Abstand immer wieder Verweigerungsaktionen organisiert. Kinetik Justice, der in der Holman-Anstalt einer der Organisatoren des Streiks war und der dem Free Alabama Movement (FAM) angehört, wurde Mitte Oktober in ein anderes Gefängnis verlegt, wogegen er jetzt in einen Hungerstreik getreten ist. In dem Bericht „Kinetik Justice of FAM Launches Hunger Strike After Being Transfered to “Bully” Prison“ am 29. Oktober 2016 bei It’s Going Down externer Link wird unterstrichen, dass die Kilby Correctional Facility, wohin Robert Earl Council – sein bürgerlicher Name – verlegt wurde, bei den Insassen im ganzen Bundesstaat Alabama bekannt sei – und berüchtigt als „Fertigmacher“. Siehe dazu auch den Twitterkanal der Solidarität und die Verweise auf bisherige Berichte im LabourNet Germany: (weiterlesen »)