Sonstige Branchen

[Ab dem 7.11.2017] Aktionstage GefängnisMit den „Aktionstagen Gefängnis“ sollen die Realitäten hinter Gittern sichtbar gemacht und die gesellschaftliche und politische Funktion von Strafe und Gefängnis kritisch hinterfragt werden. Es soll aber auch eine Vernetzung und Organisierung derjenigen Initiativen, Gruppen, Verbände und Einzelpersonen gefördert werden, die Gefangene bei der Wahrnehmung ihrer Interessen unterstützen und/oder sich strafvollzugspolitisch engagieren. Bis heute unterliegen die meisten Strafgefangenen in der Bundesrepublik Deutschland einer gesetzlichen Arbeitspflicht. Die Arbeitsentgelte in Haft sind gering (ca. 1-1,50 €/Std.), sie liegen weit unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Straffällig gewordenen Frauen und Männern wird so die Möglichkeit vorenthalten, sich während der Haft aus eigener Kraft eine bessere Zukunftsperspektive aufzubauen. Für diese Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 Grundgesetz) werden zudem keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Trotz geleisteter Arbeit fehlen die Jahre der Inhaftierung für den Rentenanspruch. Auch dies bedeutet eine besondere Härte für viele Gefangene. Altersarmut ist bei langen Haftstrafen vorprogrammiert…” Aus der Einladung am 26.10.2017 bei Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) e.V.  externer Link zur Auftaktveranstaltung des Bündnisses „Aktionstage Gefängnis“ am 7. November 2017 in Berlin – Podiumsrunde u.a. mit den GG/BO Mitbegründer Oliver Rast und Martina Franke (Sprecherin der GG/BO Soligruppe Berlin).

Dossier

Demo für Gewerkschaft der JVA TegelIn der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden...” Aus der Meldung vom 28.05.2014 bei indymedia (s.u.). Mittlerweile gibt es “Befreiung – Was Sonst!?”, die Seite der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) externer Link. Siehe hier:

  • »Brauchen Unterstützung«. Small Talk mit Martina Franke über die Lage der Gefangenengewerkschaft: Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) hat weiterhin viel zu tun. New (weiterlesen »)

Kampf gegen Knastarbeit“… Wie bereits berichtet haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft einen inhaftierten Kollegen in seiner Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit unterstützt. Dazu haben wir am 2. September auch eine Kundgebung vorm Jenaer Arbeitsamt durchgeführt. Am 12. September begleiteten wir unseren Kollegen zum Bundessozialgericht nach Kassel. Er forderte von der Bundesagentur für Arbeit, ihm ALG I nachzuzahlen. Diese hatte ihm 2012 bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I die arbeitsfreien Samstage, Sonntage und Feiertage abgezogen, sodass sein Antrag auf ALG I trotz erfüllter Anwartschaft abgelehnt wurde. Das Bundessozialgericht entschied nach halbstündiger Verhandlung und geheimer Beratung zugunsten unseres Kollegen. Es erklärte die Praxis der Bundesagentur für Arbeit, den inhaftierten Arbeiter_innen die Wochenenden und Feiertage bei der Bemessung der Anwartschaft auf ALG I nicht anzurechnen, für rechtswidrig. Dabei betonte es das Prinzip, die inhaftierten und nicht-inhaftierten Arbeiter_innen möglichst gleichzustellen…” Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft Bundesweite Organisation (GGBO) vom 16. September 2017 externer Link

Kampf gegen Knastarbeit“Chronische Überbelegung, medizinische Mangelversorgung, massive Einschränkungen von Freizeitangeboten, Um- und Aufschlusszeiten, regelmäßige Schlägereien und eine rasant steigende Suizidrate. Die Signale sind klar: bundesdeutsche Knäste stehen vor Revolten Gefangener! (…) Zu den faktischen Haftverschärfungen im Vollzugsalltag kommt die sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung Gefangener hinzu: kein Mindestlohn für die Knastarbeit für Landesbehörden und externe Unternehmen, keine komplette Sozialversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und kein Kündigungsschutz. (…) Die GG/BO setzt auf die Selbstorganisierung inhaftierter Gewerkschafter*innen, auf Kollegialität und Solidarität untereinander. Das ist noch kein Patentrezept, um selbstbewusst Rechte einzufordern und Verbesserungen im Haftalltag auf der Station oder im Betrieb durchzusetzen. Aber es ist eine Grundvoraussetzung, um letztlich die „totale Institution” Knast – wie der ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli – komplett in Frage zu stellen. So oder so, die Lunte am Pulverfass Knast ist gelegt. Ändern die Verantwortlichen in den Haftanstalten und Ministerien nichts an den Bedingungen des prekären Vollzugsalltags, wird es in absehbarer Zeit hinter Gittern zu ersten Eruptionen kommen. Der Aufstand im englischen Knast von Birmingham im vergangenen Dezember war vielleicht nur ein Vorgeschmack…” Beitrag von Oliver Rast vom 13. August 2017 bei der Huffingtonpost online externer Link (Oliver Rast ist Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft, siehe dazu unser Dossier Gefangenengewerkschaft [in der JVA Tegel] gegründet)

Kampf gegen Knastarbeit“Druckerei, Wäscherei, Schlosserei: Justizvollzugsanstalten sind regelrechte Großbetriebe. Die Gefangenen müssen zu Niedrigstlöhnen arbeiten. (…) In Deutschland gibt es mehr als 60.000 Strafgefangene. Ein Großteil ist zur Arbeit verpflichtet – meist zu einem Bruchteil des Mindestlohns. Die Gefangenen zahlen nicht in die Rentenkasse ein, ihnen droht Altersarmut. Außerdem schadet die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten der Konkurrenz außerhalb der Gefängnisse. Profiteure sind die Bundesländer, die die Gefängnisse betreiben – sowie namhafte Konzerne oder deren Zulieferer als Auftraggeber.Beitrag von Bernd Kramer vom 1. Mai 2017 bei Spiegel online externer Link

Kampf gegen KnastarbeitDa die Knäste in Sachsen immer wieder Negativschlagzeilen machen, hier ein Leak zu Unternehmerbetrieben in sächsischen Justizvollzugsanstalten. In der besonders problematischen JVA Dresden z.B., ist u.A. die Metalsa Automotive Hainichen GmbH ansässig. Die Kundenliste von Metalsa liest sich wie folgt: VW, Porsche, Peugot, Honda, Audi, Bentley, Seat, MAN, Scania, DAF, General Motors, Pontiac, Opel, Volva, Toyota, Renauls, Ford, Daimler, Mercedes Benz, AMG, Iveca, Fian, Ferrari, Chrysler, …” Leak vom 07.04.2017 bei indymedia linksunten externer Link und ein die Knastarbeit rechtfertigender Artikel darüber: (weiterlesen »)

Dossier

Flugblatt bei Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter gegen die IG MetallDie Attacken hören nicht auf. In einem Werk von “Geobra Brandstätter”, Hersteller der bekannten Playmobil-Figuren, kursieren seit Neustem Flugblätter, die die IG Metall diffamieren. Die Vermutung: Die Unternehmensleitung will die reibungslose Wahl eines Betriebsrats verhindern. Beim Hersteller der weltbekannten Playmobil-Figuren “Geobra Brandstätter” gibt es derzeit weder einen Tarifvertrag, der für sichere und faire Arbeitsbedingungen sorgt, noch einen Betriebsrat. Letzterer wurde zwar vor rund zwei Jahren gewählt – doch kurz darauf wieder aufgelöst. Grund: Der Wahlvorstand hatte die Kandidatenliste der IG Metall unzulässiger Weise zurückgewiesen. Die Gewerkschaft focht die Gültigkeit der Betriebsratswahl daher vor Gericht an – und hat inzwischen über drei Instanzen hinweg recht bekommen. Nun werden in wenigen Wochen Neuwahlen stattfinden…” Meldung der IG Metall vom 01.03.2016 externer Link und die Fratzebuchseite der IG Metall Westmittelfranken externer Link sowie hier weitere Informationen:

  • Einigung bei Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter: “Endlich Licht am Ende des Tunnels”
    “… Die Freude bei den 2400 Playmobil-Mitarbeitern ist groß: Der Hersteller “Geobra Brandstätter” hat im Tarifstreit eingelenkt. Damit hat die Firmengruppe zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Tarifvertrag. Die Beschäftigten können bald kürzer arbeiten bei Angleichung an branchenübliche Löhne. (…) Nach intensiven Verhandlungen wurde im Februar 2017 ein Überleitungstarifvertrag unterzeichnet. Mit diesem Tarifvertrag wird das Unternehmen stufenweise an den Tarifvertrag herangeführt. Wegen der großen Unterschiede bei der Bezahlung und der Arbeitszeit war das nicht in einem Schritt möglich. Den Überleitungstarifvertrag haben die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE durchgesetzt. (…) Nach dem vereinbarten Fahrplan werden die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter stufenweise angepasst: Ab Juli 2017 gelten die ersten Regelungen des Manteltarifvertrages der Kunststoff verarbeitenden Industrie in Bayern. Das bedeutet, dass die Arbeitszeit der Beschäftigten stufenweise sinkt von vorerst 40 auf 39 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. In einem weiteren Schritt an Juli 2019 sinkt die Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden. Azubis arbeiten schon ab Juli 2017 nur noch 38 Stunden.”Bis die Mitarbeiter das Lohnniveau des regulären Branchentarifs erreichen, wird es zwar mehrere Jahre dauern, aber endlich ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen”, sagt der Bevollmächtigte der IG Metall Westmittelfranken, Reiner Gehring. Ab 2020 gelten die Flächentarifverträge der Kunststoff verarbeitenden Industrie…” Tarifmitteilung der IG Metall vom 6. Februar 2017 externer Link

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Kampf gegen Knastarbeit“In Deutschland gibt es immer mehr Knastshops. Die Strafgefangenen arbeiten zu Konditionen, zu denen draußen niemand mithalten kann. “Die Produktpalette reicht von Möbelstücken und Wohnaccessoires über Leder- und Metallwaren bis hin zu Holzspielzeug für Groß und Klein. Sämtliche Produkte entstehen in sorgfältiger Handarbeit und zeichnen sich durch hochwertige Materialien sowie erstklassige Qualität aus (…) Die Strafgefangenen bekommen zwischen 9,41 Euro und 15,69 Euro – allerdings pro Arbeitstag und nicht pro Stunde. Das ist legal, weil im Gefängnis Arbeitspflicht gilt. Der Lohn ist gesetzlich festgelegt, es gibt fünf Vergütungsstufen. Und dazu kommt: Die Justizverwaltung sieht diese Online-Shops ganz klar als Teil der Resozialisierung. (…) Klar ist aber auch: Zu solchen Konditionen kann kein regulärer Unternehmer produzieren, wenn er nicht gerade Mitarbeiter zu Niedrigstlöhnen in Asien beschäftigt. Auch den Strafgefangenen scheint das gegen den Strich zu gehen. Sie haben eine eigene Gewerkschaft gegründet und fordern den gesetzlichen Mindestlohn. Das Problem: Sie bekommen wenig Rückendeckung…” Till Haase im Gespräch Jörg Brunsmann vom 2. Februar 2017 bei DRadio Wissen externer Link Audio Datei (mit Podcast, Dauer 4:37 Min.)

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkWenig Informationen gab es während des wochenlangen Streiks in den Gefängnissen der USA über den Verlauf dieses Widerstandes gegen Sklavenarbeit – und selbst in jüngster Zeit wurden noch einige Berichte veröffentlicht, die immer noch organisierte Proteste dokumentierten. Der Artikel „Convict and Immigrant Detainee Struggles Converge in Strike Wave“ von Amiri Barksdale bereits am 11. Juni 2016 bei den Insurgent Notes externer Link ist eine ausführliche Bestandsaufnahme der Situation in diesen Knästen und setzt seinen Schwerpunkt vor allem auf das Zusammenwirken von Migranten und einheimischen Häftlingen – und in jedem Fall ein ausgesprochen lesenswerter Beitrag zum Verständnis der Lage, des Kampfes und seiner Entwicklung (weiterlesen »)

Dossier

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastDas Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte im Mai 2011 eine Petition zur Einbeziehung der arbeitenden Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung gestartet. Drei Jahre später hat der Deutsche Bundestag entschieden, das Anliegen an die Bundesregierung und die Länderparlamente zu überweisen (Pet 3-17-11-8213 / BT-Drs. 18/861). Der Petitionsausschuss folgt mutmaßlich den Argumentationen des Arbeitsministeriums. Diese Argumente sind jedoch nicht akzeptabel. Seit Jahren wird wiederholt vorgetragen, dass Strafgefangene kein freies Arbeitsverhältnis hätten und deswegen aus der Rentenversicherung ausgeschlossen seien. Es ist aber der Situation des Freiheitsentzuges zuzurechnen, dass bislang außer im Freigang keine freien Arbeitsverhältnisse möglich sind. Allerdings wird in mehreren der neuen Länderstrafvollzugsgesetze die Arbeitspflicht durch eine freiwillige Arbeitsmöglichkeit ersetzt. (…)  Es ist an der Zeit, den sozialen Skandal des Ausschlusses der Gefangenen aus der Rentenversicherung zu beenden. Die Bundesregierung und die Länderregierungen sind jetzt aufgefordert, das Versprechen des Strafvollzugsgesetzes von 1977 endlich einzulösen…” Aus der Pressemitteilung vom 5.6.2014 und neu dazu:

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Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkDer Gefängnisstreik in den USA ist keineswegs zu Ende: Immer wieder gibt es neue Aktionen in neuen Gefängnissen – oder es werden in denselben Anstalten in zeitlichem Abstand immer wieder Verweigerungsaktionen organisiert. Kinetik Justice, der in der Holman-Anstalt einer der Organisatoren des Streiks war und der dem Free Alabama Movement (FAM) angehört, wurde Mitte Oktober in ein anderes Gefängnis verlegt, wogegen er jetzt in einen Hungerstreik getreten ist. In dem Bericht „Kinetik Justice of FAM Launches Hunger Strike After Being Transfered to “Bully” Prison“ am 29. Oktober 2016 bei It’s Going Down externer Link wird unterstrichen, dass die Kilby Correctional Facility, wohin Robert Earl Council – sein bürgerlicher Name – verlegt wurde, bei den Insassen im ganzen Bundesstaat Alabama bekannt sei – und berüchtigt als „Fertigmacher“. Siehe dazu auch den Twitterkanal der Solidarität und die Verweise auf bisherige Berichte im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkNachrichten oder Meldungen in den Mainstream-Medien bleiben weiterhin eine Ausnahme, sowohl was aktuelle Entwicklungen angeht, als auch zum Gefängnisstreik insgesamt – der immer noch stattfindet, immer wieder an neuen Orten, oder auch an alten wieder aufgenommen wird. Was die Auswirkungen des Streiks betrifft, wird jetzt zunehmend berichtet – in alternativen Medien, vesteht sich, so wie beispielsweise in dem Beitrag „Prison Strike’s Financial Impact in California“ des Solidarity Research Center, der  am 07. Oktober 2016 bei Portside externer Link dokumentiert wurde. Darin wird nicht nur eine Verlustrechnung für den ganzen Bundesstaat Kalifornien aufgemacht, sondern auch ganz konkret im bestreikten Frauengefängnis Central California Women’s Facility, wo 212 Gefangene unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen – ihr Streik führt zum Verlust von über 24.000 Dollar an Einnahmen für die California Prison Industry Authority – täglich… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zur Repression gegen Streikende: (weiterlesen »)

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkIm Streik von US-Häftlingen gegen ihre Arbeits- und Haftbedingungen, der heute in die vierte Woche geht, überraschte eine Nachricht über unerwartete Verbündete, die sich auf die Seite der Gefangenen im Holman-Gefängnis im US-Bundesstaat Alabama geschlagen hätten: die Wärter der Anstalt. Seit Beginn des Streiks am 9. September in zeitweise bis zu 46 Anstalten mussten die Holman-Wärter die Arbeiten der Häftlinge in der bestreikten Kantine übernehmen. Am vergangenen Samstag machten die Beamten der Sechs-Uhr-Schicht jedoch damit Schluss und meldeten sich morgens krank. Das konnten Gefangene erst Tage später nach draußen übermitteln, woraufhin die Unterstützergruppe »Incarcerated Workers Organizing Committee« (IWOC) auf Twitter schrieb: »Der Anstaltsleiter schiebt nun selber den Servierwagen mit den Mahlzeiten.«“ – so beginnt der Bericht „»Eigenartige Bundesgenossen«“ von Jürgen Heiser am 30. September 2016 in der jungen Welt externer Link – worin auch noch auf andere, vergleichbare Ereignisse und Entwicklungen verwiesen wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Soldaritätsaufruf: (weiterlesen »)

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkNoch vor nicht allzu langer Zeit wusste man in den Vereinigten Staaten, dass Kriminalität sich in Abhängigkeit von Armut vollzieht. Man wusste es nicht nur. Es war auch in der Berichterstattung, der Gesetzgebung und der Justiz Allgemeingut. Mit diesem Wissen ging es irgendwann während der Carter-Administration zu Ende. Das Hinscheiden kündigte sich im Erscheinen der Schrift Thinking about Crime von James Q. Wilson an, wo der Autor zum ersten Mal die Theorie von den ‘zerbrochenen Fenstern’ veröffentlichte. Sie besagt, dass kleine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung hart geahndet werden müssen, um Verbrecher von größeren Verstößen abzuhalten. Es drehte sich alles um Ökonomie, in letzter Hinsicht. Ansteigende Kriminalitätsziffern, desolate öffentliche Haushalte, bankrotte Städte, Stagflation, wilde Streiks und unbotmäßige Jugendliche waren alles, womit Johnsons Great Society protzen konnte. Die liberalen Demokraten standen waffenlos da, was angesichts ihrer Sündenliste in Sachen Krieg als gutes Zeichen hätte verstanden werden können. Übrig geblieben aus dem jahrzehntealten Reform-Programm war einzig Moynihans “Knäuel der Pathologien”. Kombiniert mit der Strafbesessenheit des erneuerten Anti-Drogen-Kriegs der Reagan-Administration ließ diese Agenda Für Sozialkritik nach Machart der späten 1960er/frühen 1970er Jahre keinen Raum. Der Bodensatz der an sich schon ekelhaften Mixtur bildet nun das Ferment für ein giftiges eugenisches Gebräu aus evolutionärer Psychologie, Epigenetik und behaviouristischer Volkswirtschaftslehre – komplett mit eigenem reformorientiertem Kurzprogramm“ – so beginnt der Beitrag „Knastkämpfe in den USA“ in der Ausgabe 100 der Wildcat vom Sommer 2016 externer Link, der viel Hintergrundanalyse zum aktuellen Gefangenenstreik in den USA bietet (weiterlesen »)

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkDie Zwangsarbeit Hunderttausender Gefangener in den USA ist eine Form der Ausbeutung, die oft eher im Verborgenen „blüht“. Am vergangenen Wochenende war dies ganz anders: Zwar gibt es nach wie vor eine Nachrichtensperre über das, was am 9. September in den Gefängnissen passiert ist, Tatsache ist aber, dass die zahlreichen großen und kleinen Solidaritätsaktionen mit diesem Protesttag ein lebhaftes Medienecho fanden – unter anderem eben weil sie an sehr vielen Orten überall in den USA stattfanden. Der Bericht „Texas Activists Protest Modern-Day ‘Slavery’ in Prisons“ von Kit O’Connell am 12. September 2016 im Texas Observer externer Link kann für diese Berichterstattung als Beispiel gelten: Die Solidaritäts-Aktion einer recht kleinen Menschengruppe in Austin, vor einem Laden der – privatwirtschaftlichen – Texas Correctional Industries wurde von Securities versucht zu unterbinden, was der Aktion erst recht Öffentlichkeit verschaffte. Siehe dazu auch einen Beitrag von einem Teilnehmer des Atitca-Streiks vor 45 Jahren, an dessen Jahrestag die diesjährige Aktion stattfand: (weiterlesen »)