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Immer mehr deutsche Waffen für Erdogan – und wie das (von den Medien) gerechtfertigt wird…

Dossier

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds„… Regelmäßig behauptet die Bundesregierung, keine Kriegswaffenexporte in die Türkei mehr zu genehmigen. Die Bundesregierung stufte Antworten zu den genauen Zahlen der Waffenexporte in die Türkei „zum Schutz von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen“ als „Verschlusssache“ ein und versuchte, sie so der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Nun ist das geheime Dokument dennoch an die Öffentlichkeit gelangt und offenbart die realen Zahlen der Waffenexporte an das Erdoğan-Regime. In dem dpa vorliegenden Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass die Türkei im Jahr 2019 Kriegswaffen aus Deutschland im Wert von 344,6 Millionen Euro erhalten habe, was mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Kriegswaffenexportvolumens ausmacht. Die Türkei ist damit zwei Jahre infolge auf dem ersten Platz der Empfängerländer von Kriegswaffen aus Deutschland. (…) Dies alles geschah, während die Türkei Efrîn völkerrechtswidrig besetzte und auch in Serêkaniyê (Ras al Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) einmarschierte. (…) Aber wie seine Aussage zeigt, ließ Maas eine Hintertür für die Waffenindustrie offen, die daraufhin reichlich genutzt wurde: Es solle nur um Rüstungsgüter gehen, die in Syrien einsetzbar sind. In dem Dokument heißt es daher, es handele sich ausschließlich um „Ware aus dem maritimen Bereich“. Das bedeutet Erdoğans Marine wird massiv hochgerüstet. Dass die Hochrüstung der türkischen Marine Erdoğans neoosmanischen Imperialismus im Mittelmeer stützt und das Potential hat, einen Flächenbrand im Mittelmeerraum zu entzünden, scheint hinter Geschäftsinteressen zurückzustehen...“ – aus dem Bericht „Über ein Drittel deutscher Kriegswaffen geht an die Türkei“ am 23. Juni 2020 bei der ANF zur erneuten Steigerung der Ausrüstung des Waffenbruders. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Ausrüstung des Erdogan-Regimes durch die BRD – und zur entsprechenden „Landschaftspflege“ deutscher Medien. Siehe neu: [Rüstungsfirma Hensoldt bestätigt Lieferung an Türkei] Türkische Kampfdrohnen: Tod aus den Wolken – mit deutscher Technik? weiterlesen »

Dossier „Immer mehr deutsche Waffen für Erdogan“

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds

[Rüstungsfirma Hensoldt bestätigt Lieferung an Türkei] Türkische Kampfdrohnen: Tod aus den Wolken – mit deutscher Technik?
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Vereinigte Arabische Emirate
Die vielen Wege deutscher Waffen in den Jemen-Krieg

Dossier

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Gerade erst hatte Papst Franziskus als erstes katholisches Oberhaupt überhaupt die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) besucht, als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Studie publiziert, die die illegalen Waffengeschäfte des Golfstaates öffentlich macht. So sollen die VAE in „großem Umfang“ Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an jemenitische Milizen liefern, die keiner Regierung unterliegen. Milizen, denen Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Wie Amnesty International schreibt, ist das „Erstarken der Milizen im Jemen eine Katastrophe für die dortige Zivilbevölkerung“. Tausende Zivilisten seien im Zuge des Konflikts bereits getötet worden, Millionen Menschen befänden sich am Rande einer Hungersnot. Die Vereinten Nationen sprechen gar von der größten humanitären Katastrophe der Welt. (…) Waffen im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar sind seit Beginn des Krieges von westlichen Staaten an die Emirate geliefert worden. Flugzeuge und Schiffe gehörten ebenso dazu wie Waffenzubehör und Munition. Material, das die Emirate Amnesty International zufolge auf direktem Wege an Milizen weiterreichen…“ – aus dem Artikel „Emirate liefern Waffen an Milizen“ von Hanna Voss am 07. Februar 2019 in der taz zur Veröffentlichung des Berichtes von Amnesty International über die Rolle der VAE im Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen. Siehe u.a. einen weiteren aktuellen Beitrag zu den VAE im Jemen-Krieg und deren Weitergabe bundesdeutscher Waffen, den Link zum ai-Bericht, sowie einen Beitrag zur aktuellen Lage trotz sogenannter Friedensverhandlungen und den Hinweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Thema. Neu: 40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition weiterlesen »

Dossier „Die vielen Wege deutscher Waffen in den Jemen-Krieg“

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition
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8.10.21 in Oberndorf: Aktionstag "Die Idylle trügt – den Kriegsprofiteur Heckler & Koch Blockieren“Wenn wir an den Schwarzwald denken, denken wir an einen Ort der Entspannung, in der mensch die Nähe zur Natur erleben, die Ruhe auf sich wirken lassen kann. Ein Ort, der von Kuckucksuhren und vom friedlichem Leben im Dorf geprägt ist. Doch die Idylle trügt: Inmitten dieser schwäbisch-badischen Idylle werden bei Heckler & Koch und Rheinmetall in Oberndorf Waffen produziert, die in der ganzen Welt morden. Der wichtigen Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ hat die deutsche Kriegsindustrie schon lange den Kampf angesagt. Deutsche Firmen sind sowohl Ausrüster als auch Profiteure weltweiter Kriege. Deshalb werden wir am 8. Oktober 2021 gemeinsam mit vielen Menschen die Waffenindustrie in Oberndorf blockieren. Wenn wir die Kriegsindustrie stören, ist das ein Zeichen internationaler Solidarität. Hiermit werden wir Teil des globalen Widerstandes und stellen uns gemeinsam gegen die Unterdrückung eines ausbeuterischen und zerstörerischen Systems…“ Siehe Aufruf und alle Infos bei rheinmetall entwaffnen, auch auf Twitter und nun: Aufstandsbekämpfung mit deutschen Waffen: „Tribunal“ gegen Heckler & Koch weiterlesen »

8.10.21 in Oberndorf: Aktionstag "Die Idylle trügt – den Kriegsprofiteur Heckler & Koch Blockieren“

8.10.21 in Oberndorf: Aktionstag „Die Idylle trügt – den Kriegsprofiteur Heckler & Koch Blockieren“ / Aufstandsbekämpfung mit deutschen Waffen: „Tribunal“ gegen Heckler & Koch
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Antikriegstag 2021 am 1. September
Antikriegstag 2021 am 1. SeptemberSeit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ jährlich am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen 1939, für eine friedliche Welt auf die Straße. Damit soll an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert werden. Der Großteil der Veranstaltungen rund um den Antikriegstag befasst sich in diesem Jahr mit der beabsichtigten (massiven) Aufrüstung. Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) nahezu zu verdoppeln. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Ein weiteres zentrales Thema bei vielen Veranstaltungen und Aktionen rund um den Antikriegstag am 1. September ist das derzeitige nukleare Wettrüsten der Atommächte. Ein weiteres wichtige Themen, die bei erwartungsgemäß bei vielen Veranstaltungen rund um den Antikriegstag aufgegriffen werden, sind die Gefährdung der Demokratie durch das Wiedererstarken von Nationalismus und Rassismus.“ Die diesjährige Sonderseite der Friedenskooperative mit dem Informationsangebot zum Antikriegstag 2021 und Alle Termine. Siehe neu: ver.di: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! / GEW: „Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde!“ weiterlesen »

Antikriegstag 2021 am 1. September

Antikriegstag 2021 am 1. September / ver.di: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! / GEW: „Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde!“
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Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Heckler & Koch liefert weiter in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Regime. Waffenfirma trägt noch immer den todbringenden NS-Schergen Edmund Heckler im Firmennamen. Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Kritische Aktionär*innen reichen 103 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung ein. Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Im Jahr 2016 verkündete Heckler & Koch die „Grüne-Länder-Strategie“. Demnach wollte das Unternehmen nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in der EU und NATO bzw. NATO-gleichgestellte Staaten liefern. Doch in der Praxis weicht der Kleinwaffenhersteller diese Richtlinie inzwischen auf. So gelten mittlerweile beispielsweise auch Südkorea, Indonesien, Malaysia oder Oman als „Grüne Länder“ und können daher beliefert werden...“ Pressemitteilung vom 30.08.2021 und Gegenanträge sowie nun Berichte: Hauptversammlung Heckler & Koch mit erfreulich viel Gegenwind für die Geschäftsführung / Vor dem Weltfriedenstag verkündet Heckler & Koch Profitsteigerung weiterlesen »

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"

Hauptversammlung 2021 Heckler & Koch AG am 31.08.: Verantwortungslose Umsetzung der Rüstungsexportgrundsätze durch Heckler & Koch / Hauptversammlung Heckler & Koch mit erfreulich viel Gegenwind für die Geschäftsführung / Vor dem Weltfriedenstag verkündet Heckler & Koch Profitsteigerung
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Border Business – Die Profiteure der Hochrüstung der Grenzen in und um Europa
Border Business – Die Profiteure der Hochrüstung der Grenzen in und um EuropaIn den vergangenen Jahren hat das Bewusstsein zugenommen, dass die Hochrüstung der europäischen Außen- und Binnengrenzen nicht nur zahlreiche Todesopfer, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Profite hervorbringt. Im deutschsprachigen Raum haben darauf Anfang 2021 unteranderem die sogenannten Frontex-Files aufmerksam gemacht. Sie waren für uns Anlass, eine Liste von Unternehmen zu erstellen, die in die technologische Aufrüstung der (vorverlagerten) europäischen Grenzeneingebunden sind und von ihr profitieren. Diese Liste ist als kollaboratives Projekt konzipiert, in das sich verschiedene Menschen einbringen können. Unser Ziel ist, die Liste beständig zu aktualisieren und zu erweitern, um eine möglichst vielseitige und umfassende Übersicht über das Geschäft mit der Ausgrenzung generieren zu können…“ Aus der Einleitung zum Migration Control Projekt und neu dazu: Die Profiteure der Hochrüstung der Grenzen – Aufruf zur Mitarbeit weiterlesen »

Border Business – Die Profiteure der Hochrüstung der Grenzen in und um Europa

Border Business – Die Profiteure der Hochrüstung der Grenzen in und um Europa / Die Profiteure der Hochrüstung der Grenzen – Aufruf zur Mitarbeit
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Kolumbien »
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Waffen für Kolumbiens paramilitärische Mordbanden: Endlich Anklage gegen SIG Sauer?

Dossier

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenSig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Kolumbien hatte den Import deutscher Pistolen aus den USA bestätigt. Demnach hatte Bogota von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden war. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben“ – aus dem Beitrag  „Staatsanwalt klagt Mitarbeiter von Sig Sauer an“ von Ulrich Metschies am 11. April 2018 bei den Kieler Nachrichten, worin der Unternehmens-Anwalt als Quelle der Information benannt wird – der, wenig überraschend, das ganze Geschäft als rechtskonform ansieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine juristische Dokumentation und Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany, worin auch die fördernde Rolle der Bundesregierung Thema war. Neu: [Riesenerfolg für Aktion Aufschrei] SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen / Krieg in Kolumbien „made in Germany“ weiterlesen »

Dossier zu Waffenexporten von SIG Sauer nach Kolumbien

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München

[Riesenerfolg für Aktion Aufschrei] SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen / Krieg in Kolumbien „made in Germany“
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11. Mai 2021: Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie - Rheinmetall zu Altmetall!Auch in diesem Jahr wird die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wie im vergangenen Jahr wegen der Pandemie virtuell stattfinden. Die Initiative „Rheinmetall Entwaffnen” ruft unter dem Slogan Rheinmetall zu Altmetall! Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie am 11. Mai, dem Tag der virtuellen Versammlung, zu einer Kundgebung ab 10 Uhr in unmittelbarer Nähe des Rheinmetall-Büros am Pariser Platz in Berlin auf. In dem Aufruf, der von Rheinmetall Entwaffnen Berlin, Corasol Berlin und Migrantifa Berlin unterzeichnet ist, heißt es: „Die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist terminiert. Im Jahr 2021 ist sie am Dienstag, dem 11. Mai. Sie wird, wie 2020, wieder virtuell stattfinden. Solche virtuellen Hauptversammlungen ohne Präsenz der Aktionär*innen sind gesetzlich bis Ende 2021 möglich. Wir laden dazu ein, diesen Tag für vielfältige Aktivitäten gegen die deutsche Rüstungsindustrie und Waffenexporte zu nutzen. Am 11. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner:innen des Konzerns ausgeschüttet. Vor dem Berliner Rheinmetall-Büro am Pariser Platz wollen wir zeitgleich dagegen protestieren. Denn Krieg beginnt hier…“ Und dazu: Aufruf zur Protestaktion gegen Rheinmetall am 11. Mai 2021 in Düsseldorf vor der  Konzernzentrale weiterlesen »

11. Mai 2021: Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie - Rheinmetall zu Altmetall!

11. Mai 2021: Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie – Rheinmetall zu Altmetall! / Aufruf zur Protestaktion gegen Rheinmetall am 11. Mai 2021 in Düsseldorf vor der  Konzernzentrale
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EU-Militärpolitik„“Wir sehen immer wieder, dass europäische Waffen in Krisengebieten auftauchen“, sagt der Politikwissenschafter Thomas Roithner. Die Pläne zur „European Peace Facility“ (EAP) sieht er darum kritisch. Mit rund fünf Milliarden Euro will man Partnerstaaten in Verteidigungsfragen unterstützen. Damit kann die Europäische Union erstmals Waffen in Krisenregionen und an Konfliktparteien liefern, was bisher nur den Mitgliedsstaaten möglich war. Vor allem die Länder der Sahelzone dürften davon profitieren. Die Kommission hält aber fest, dass sowohl Budget als auch Zielgebiete der EAP erweitert werden können. „Man muss diese Maßnahme im Gesamtkontext europäischer Außen-und Sicherheitspolitik sehen. Sie zeichnet sich zusehends durch die Schaffung militärischer Strukturen zur Wahrung geopolitischer und geoökonomischer Interessen aus.“ Ob militärische Hilfe in diversen Konfliktregionen zu einer Stabilisierung im Sinne der EU führen kann, ist für den Friedensforscher mit Hinblick auf die Konflikte in Mali und im Tschad fraglich…“ Artikel von Werner Sturmberger vom 28.04.2021 in Heureka, dem Wissenschaftsmagazin von Falter.at weiterlesen »

EU-Militärpolitik

Die EU will erstmals auch als Union Waffen in Krisenregionen und an Konfliktparteien liefern
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Mexiko nach über 6. Jahren des „Verschwindens“ der 43: Ayotzinapa – wenn die Zeit keine Wunden heilt
mexiko-verschwindenlassen.de: Donde Estan?„… Seit sechs Jahren ist das Schicksal von 43 mexikanischen Lehramtsstudenten ungewiss, die, aus marginalisierten, oftmals bäuerlichen und mehrheitlich indigenen Familien stammend, in der Nacht des 26. September 2014 entführt und ermordet wurden. (…) Eine Spur der Mitverantwortung im Fall „Ayotzinapa“ führt auch nach Deutschland. Ohne das Zutun deutscher Behörden wäre ein illegaler Waffenexport nach Mexiko nicht möglich gewesen. Waffen, von denen ein Teil in die Hände derjenigen Polizeieinheit fiel, die in Iguala auf die Studenten schoss und sie an die „Guerreros Unidos“ übergab. Ein Vertrag der deutschen Firma „Heckler & Koch“ (HK) mit einer Tochterfirma des mexikanischen Militärs machte möglich, dass zwischen 2006 und 2009 knapp 10.000 G-36 Sturmgewehre nach Mexiko exportiert wurden. (…) Die Firma H&K wurde im Februar 2019 zu einer Strafe von 3,7 Millionen Euro verurteilt, zwei ehemalige Geschäftsführer hingegen freigesprochen. Der Vorsitzende Richter hielt in seinem Urteil fest, dass die Endverbleibserklärungen nicht Teil des Genehmigungsverfahrens für Waffenexporte sind. Damit vertritt das Gericht eine andere Rechtsauffassung als die Bundesregierung. Doch ob Teil oder nicht, praktische Kontrollmöglichkeiten haben das BAFA und BMWi ohnehin nicht, da ihnen die Befugnisse fehlen, Geschäftsverträge einzusehen und im Empfängerland Untersuchungen durchzuführen. Und während in Deutschland noch über die Rechtslage gestritten wird, leiden die Eltern der Studenten noch immer an der Ungewissheit, was mit ihren Söhnen tatsächlich geschehen ist.“ Artikel von Timo Dorsch vom 23. April 2021 aus AntifaInfoBlatt vom April 2021 weiterlesen »

mexiko-verschwindenlassen.de: Donde Estan?

Mexiko nach über 6. Jahren des „Verschwindens“ der 43: Ayotzinapa – wenn die Zeit keine Wunden heilt
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Corona-Ausbruch bei Subunternehmen der Bremer Lürssen-Werft – Betrieb geht weiter
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormAuf der Lürssen-Werft ist es am Standort Bremen-Aumund zu einem größerem Corona Ausbruch gekommen. Betroffen sind bisher 105 Mitarbeiter mehrerer Unternehmen, die auf der Werft tätig sind. Zuvor war die Rede von einer mittleren zweistelligen Zahl Mitarbeiter eines griechischen Subunternehmers. Das Bremer Gesundheitsamt hatte zur Vorsicht 1.060 Menschen testen lassen. Besondere Brisanz erfährt dieser Infektionsausbruch durch die Tatsache, dass sich bei dem nachgewiesen Virus fast ausschließlich um die britische Mutante handelt. (…) Auch die Lürssen-Werft bestätigte inzwischen den Ausbruch. „Der Werftbetrieb wird unter Einhaltung unserer Präventionsmaßnahmen und im Rahmen unseres Hygienekonzepts fortgeführt“, heißt es in einer Mitteilung.“ Meldung und Video vom 28. März 2021 bei butenunbinnen.de und dazu: Auch an Ostern hat die Rüstungsindustrie keinen Lockdown weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Corona-Ausbruch bei Subunternehmen der Bremer Lürssen-Werft – Betrieb geht weiter / Auch an Ostern hat die Rüstungsindustrie keinen Lockdown
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[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin„Da sage noch einer, die Rüstungsindustrie habe nichts für den Klimaschutz übrig. Panzer sollen jetzt ihren Beitrag zur Rettung des Ökosystems leisten. Wie der Chef der Panzerschmiede Rheinmetall (Panzer, Kanonen, Bomben, Raketen, Munition) auf der Bilanzpressekonferenz des Konzerns kurz vor Ostern erklärte, will man die nächste Generation von Panzer-Fahrzeugen u.a. mit umweltfreundlichen Antrieben ausstatten. „Wir haben ein erstes elektrisches Militärfahrzeug“, sagte Pappberger. „Im nächsten Jahr planen wir einen Radpanzer mit Hybridantrieb“. Man arbeite dabei an Elektroantrieben, die 100 Elektro-PS an jedes Rad bringen, so der Kanonenkönig. Der Bürger wundere sich also nicht, wenn demnächst in seiner Straße ein E-Panzer an der Ladesäule steht. Die Zerstörungen, die diese Monster im Kriegsfall anrichten, sind dann im doppelten Sinne nachhaltig. Ansonsten präsentierte der Konzernboss glänzende Zukunftsaussichten für Rheinmetall, vor allem für dessen Rüstungssparte. Die Defence-Sparte erzielte 2020 einen Umsatz von 3,7 Milliarden Euro, trotz Corona sechs Prozent mehr als im Jahr davor. Der Auftragseingang im Militärbereich betrug 6,4 Milliarden Euro, 23 Prozent mehr als im Vorjahr. (…) Den ganz großen Coup erwartet man jedoch mit einer Großbestellung von 4000 Lynx-Schützenpanzern aus den USA. Sie sollen dort den US-Panzer Bradley ersetzen. Das Auftrags- und Umsatzpotenzial dürfte im Bestellungsfall bei 40 Milliarden Euro liegen. Die Panzer würden zusammen mit dem US-Rüstungsriesen Raytheon und US-Zulieferern vollständig in den USA gefertigt. Rheinmetall hat dazu im vergangenen Jahr bereits ein US-Unternehmen gegründet. Bidens „Buy-American“-Vorgabe wäre erfüllt. Für die Rheinmetall-Großaktionäre wäre eine solche Festlegung nur folgerichtig. Denn so deutsch ist der größte deutsche Rüstungskonzern nicht. Fast 28 Prozent des Aktienkapitals ist in den Händen von 8 US-Investmentfonds und -Vermögensverwaltern und einem britischen Fonds. Der Rest ist Streubesitz und damit bedeutungslos, hat nichts mitzureden.“ Beitrag von Fred Schmid vom 28. März 2021 beim isw München weiterlesen »

[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin

Rüstungskonzern Rheinmetall will Öko-Panzer bauen
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Im Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko: Parteispenden als Grund für „laxe Kontrollen“?

Dossier

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Neu zum Prozess: BGH zu unzulässigen Waffenlieferungen: Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig – Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle (?) weiterlesen »

Dossier zum Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"

BGH zu unzulässigen Waffenlieferungen: Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig – Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle (?)
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Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel: Von Deutschland geht Krieg aus„… Deutschland bleibt weiterhin nach den USA, Russland und Frankreich auf Platz vier der weltgrößten Waffenexporteure. Das geht aus neuen Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor. Wie die Friedensforscher erklären, stieg zum ersten Mal seit 2001 das Volumen der weltweiten Waffentransfers im Untersuchungszeitraum 2016 bis 2020 im Vergleich zu den fünf Jahren davor insgesamt nicht an. Zwar haben vor allem die USA, Frankreich und Deutschland, also drei der fünf größten Waffenexporteure, einen erheblichen Anstieg der Exporte verzeichnet, dies sei aber durch rückläufige russische und chinesische Waffenexporte ausgeglichen worden. Deutschland hat SIPRI zufolge seine Exporte von Großwaffen im Untersuchungszeitraum stark gesteigert. Sie seien im Vergleich zu 2011 bis 2015 um 21 Prozent gewachsen und machten 5,5 Prozent der weltweiten Gesamtmenge aus. Die Hauptempfängerländer deutscher Waffen seien Südkorea, Algerien und Ägypten gewesen…“ Meldung vom 15. März 2021 bei ‚Aktion Aufschrei . Stoppt den Waffenhandel!‘ mit Link zur ausführlichen englischen SIPRI-Pressemeldung und einem Pressespiegel weiterlesen »

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel: Von Deutschland geht Krieg aus

SIPRI-Bericht: Deutschland steigert Waffenexporte erheblich
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Die Militarisierung der Welt: Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich
EU-Militärpolitik„Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert. (…) Demnach soll der Deutsche Bundestag alle zehn Jahre ein „Verteidigungsplanungsgesetz“ verabschieden, in dem er „die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festleg[t]“. „Deren Finanzierung“, heißt es weiter, „wird damit eine gesetzliche Aufgabe“, die nicht mehr ohne weiteres zur Disposition steht. Durch die Festlegung einer „Budgetobergrenze“ für jedes Projekt würden zugleich der Rüstungsindustrie präzise Vorgaben gemacht, die stetige Preissteigerungen erschwerten: ein Anreiz zu größerer Effizienz in der deutschen Waffenproduktion auch in Zeiten knapper Kassen.“ Bericht vom 1. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com weiterlesen »

EU-Militärpolitik

Die Militarisierung der Welt: Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich
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