Rüstungsindustrie und -exporte

Konzernumbau bei EADS

Dossier

Geld, Sturmgewehre und Lobbyisten: In den USA sterben mehr Menschen durch private Schusswaffen als in Amerikas Kriegen. Auf dem lukrativen US-Markt mischen deutsche Hersteller wie Heckler & Koch oder Walther mit. Die Unternehmen, denen sie gehören, finanzieren die mächtige US-Waffenlobby mit...“ Artikel von Jannis Brühl, New York, in der Süddeutschen Zeitung vom 05.12.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Der Waffenbauer Carl Walther aus Ulm gehört der westfälischen PW Group, deren US-Tochter Zehntausende Dollar an die National Rifle Association (NRA) gespendet hat – jene Lobbygruppe, die hauptverantwortlich ist für die schwachen Waffengesetze in den USA. Ohne diese Gesetze wäre der psychisch kranke Cho wohl nicht legal an seine Pistole gekommen. Ob Produzenten halbautomatischer Waffen – Walther, Heckler & Koch, Sig Sauer – oder Hersteller von Jagdgewehren wie Blaser: Deutsche Firmen sind Teil des Netzes aus Geld, Waffen und Lobby-Anwälten, das in den USA strengere Gesetze blockiert. Die Eigentümer der Mittelständler aus dem Allgäu und der Schwäbischen Alb rüsten deutsche Polizisten und Soldaten aus. Von ihren US-Tochterfirmen sind Hunderttausende Euro und Sachspenden an Lobbygruppen wie die NRA oder die National Shooting Sports Foundation (NSSF) geflossen. Die SZ hat die Spuren dieser Allianz nachgezeichnet…“

rheinmetall man liesingGegenüber der Konzernzentrale von Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich (RMMV) in Wien-Liesing hatte Mesut Kimsesiz in der Zeit vom 26.8. bis 28.8.2013 ein Zelt, Tische und Transparente aufgebaut und protestierte dort mit einem dreitägigen Hungerstreik gegen die geplante Kündigung von 150 Mitarbeitern. Die folgende Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 08.09.2013 klärt über die Hintergründe des Streiks auf (weiterlesen »)

spyfiles„Turkmenistan oder Kasachstan – Wikileaks-Dokumente legen nahe, dass deutsche Firmen Überwachungstechnik an autokratische Regime liefern. Demnach reisen Verkäufer von Trojanern und anderen Schnüffelwerkzeugen regelmäßig in diktatorische Staaten. Der politische Wille, diese heiklen Geschäfte zu kontrollieren, hält sich bei der Bundesregierung in Grenzen…“ Artikel von Bastian Brinkmann, John Goetz, Oliver Hollenstein und Frederik Obermaier in der Süddeutschen Zeitung vom 04.09.2013 externer Link.  Aus dem Text: „… Wikileaks wurden auch Daten zugespielt, aus denen hervorgeht, wie oft die großen Hersteller von Spähprodukten in welches Land gereist sind: Alleine dieses Jahr waren Mitarbeiter deutscher Firmen demnach in Turkmenistan, Oman und Äquatorialguinea – Staaten, die in Demokratie-Rankings auf den hintersten Plätzen landen. “Die Reisen der Firmenvertreter in die meisten dieser Länder lassen vermuten, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für Menschenrechte nicht gerecht werden”, sagt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. Gamma-Chef Münch reiste den Daten zufolge ins autoritär regierte Kasachstan…“ (weiterlesen »)

Sind die Gewerkschafter der IG Metall nicht die wahren, skrupellosen Kapitalisten, vor denen wir uns immer gefürchtet haben? Wenn es um Arbeitsplätze geht, lassen die Metaller – zumindest die Funktionäre – jeden internationalistischen Klassengedanken hinter sich: „Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn nach dem Stopp des ‚Euro Hawk‘ die Politik jetzt einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde“, äußerte etwa der Beauftragte der IG Metall für die EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Stiedl, zum aktuellen Drohnen-Desaster des Verteidigungsministeriums. Wo KritikerInnen der teuren „Euro Hawk“-Aufklärungsdrohne davor warnen, solche unbemannten Systeme würden die Hemmschwelle für militärische Interventionen – wie schon am US-Drohnenkrieg in Pakistan zu sehen ist – herabsetzen, sorgt sich die IG Metall um die Arbeitsplätze in den Rüstungsbetrieben…” Ein Kommentar von Michael Schulze von Glaßer in Direkte Aktion Juli/August 2013 externer Link

Letzte Woche fand die jährliche Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG statt – Ein Bericht
Die Rheinmetall AG ist der größte deutsche Waffenproduzent. Aber auch an diesem Großkonzern geht die Rüstungskrise nicht spurlos vorüber. Am 14. Mai 2013 fand in Berlin die jährliche Hauptversammlung der Aktionäre statt und gestattete einen Blick hinter die Kulissen. Vor dem Tagungshotel demonstrierte die Friedensbewegung gegen die aggressive deutsche Rüstungsexportpolitik
…“ Dossier von Gerhard Piper vom 25.05.2013 in telepolis externer Link

IG Metall warnt angesichts des teuren Debakels um den »Euro Hawk« vor einem Ende deutscher Drohnen-Programme. »Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn nach dem Stopp des >Euro Hawk< die Politik jetzt einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde«, sagte der Beauftragte der IG Metall für die EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Stiedl, am Mittwoch. Deutschland dürfe sich nicht aus einer Schlüsseltechnologie auch für die zivile Luftfahrt zu verabschieden. »Das wäre so, als würde die deutsche Automobilindustrie auf die Entwicklung des Elektromotors verzichten, mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze«, sagte Stiedl.” dpa/jW-Meldung in junge Welt vom 23.05.2013 externer Link. Siehe dazu den Kommentar: (weiterlesen »)

„Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) fordert im Gespräch mit der F.A.Z. eine grundlegende Reform des Genehmigungsverfahrens für deutsche Waffenexporte. Bisher entscheidet die Bundesregierung über brisante Waffengeschäfte in einem geheim tagenden Kabinettsausschuss…“  Artikel von Marcus Theurer, London, in der FAZ vom 17.03.2013 externer Link (weiterlesen »)

Rüstungsboom mit Delle

Erstmals seit 1994 sind die Verkäufe der 100 größten Waffenschmieden der Welt wieder zurückgegangen. Das geht aus dem jüngsten Report des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Artikel von Olaf Standke im Neues Deutschland vom 19.02.2013 externer Link (weiterlesen »)

Quelle:   Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 13.12.2012 externer Link

„Die deutschen Rüstungsexporte stehen seit Monaten in der Kritik. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung nicht nur mit Atomwaffen aufrüstbare U-Boote nach Israel exportiert, sondern auch Waffenlieferungen erlaubt – und damit Rüstungsgüter in einen permanenten Krisenherd verbringen lässt. Immer wieder werden Spekulationen über mögliche Panzer-Lieferungen in autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar laut. Fakt ist: Die Zahl der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr gestiegen – zu den Waffenkäufern gehören auch Länder, die auf Menschenrechte wenig Wert legen…

Bombengeschäft am Bodensee

Quelle:   Artikel von Susanne Stiefel (Text) und Martin Storz (Fotos) in Kontext Wochenzeitung 11/2012 externer Link

„Mörderisches Geschäft in malerischer Kulisse: Rüstungsstadt Friedrichshafen. Minen, Panzer und Raketen? Hier doch nicht. Nicht in dieser scheinbar heilen Welt von sauber geweißelten Orten und Segelbooten vor malerischer Alpenkulisse. Doch die Bodenseeregion ist einer der wichtigsten Rüstungsstandorte in Deutschland. Hier werden Waffen produziert, die anderswo töten. Und kaum einer spricht darüber…

Quelle:   Gastkommentar von Peter Bürger auf Telepolis vom 03.11.2012 externer Link

„Die Rheinmetall AG hat am Konzernstandort Düsseldorf eine gute, ja exzellente Presse (davon wird nachfolgend noch die Rede sein). Die Kritiker des Kriegsprofiteurs, zu denen auch der Verfasser dieses Beitrages gehört, stoßen hingegen bei den Medien vor Ort mit ihren Anliegen auf ein weitaus geringeres Echo. Pazifisten machen sich keine Illusionen über die herrschenden Machtverhältnisse. Im Tresor der Bundesregierung liegen offenkundig nichtöffentliche Richtlinien, nach denen ein Waffenexport an Diktaturen ganz in Ordnung ist. Wer eine solche Geheimpolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit kriminell findet, steht vor einer “fast unlösbaren Aufgabe”. Diese “besteht darin, weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.” (Theodor W. Adorno)…

„Der Rüstungskonzern Rheinmetall hatte angekündigt, seine Panzerproduktion (Rheinmetall Landsysteme, „Partner für die Sicherheit von heute und morgen“) von Kiel nach Unterlüß zu verlagern, mindestens aber die Belegschaft um 130 Personen zu verkleinern. Durch Tarifverhandlungen mit der IG Metall wurde dieses Konzept jetzt „deutlich geändert“ (IG Metall Küste, 26.10.2012): Es werden „nur“ 90 Beschäftigte entlassen, die übrigen leisten einen „Solidarbeitrag zur Sanierung des Unternehmens“ in Form von längerer wöchentlicher Arbeitszeit (1,2 Stunden) und Lohnkürzungen (zusammen 7,5%). „Dies ist eine deutliche Verbesserung und als Erfolg für den Standort Kiel zu werten“, so die IG Metall in einer Erklärung externer Link. Wieso Beschäftigte einen „Solidarbeitrag zur Sanierung“ leisten müssen bzw. wieso die IG Metall solch eine Vereinbarung trifft, ist gänzlich unverständlich angesichts von 350 Millionen € Gewinn im Jahr 2011 und erwarteten Umsatz- und Gewinnsteigerungen im Jahr 2012.“ Kommentar von Stephan Krull vom 28.10.2012

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Quelle: die Homepage der Aktion  externer Link  

Ab dem 27.08.2012 gibt es eine Vielzahl von Aktionen gegen Rüstungsexporte. Viele konzentrieren sich auf die Verhinderung des Panzerexports nach Saudi-Arabien und der Waffenlieferungen des Gewehrherstellers Heckler & Koch. Auch bei den Aktivitäten zum Antikriegstag am 1. September wird häufig ein Verbot von Rüstungsexporten gefordert. Informieren Sie sich unter Veranstaltungstermine, wo Sie mitmachen können, oder machen Sie mit anderen eine eigene Aktion!  Siehe dazu: (weiterlesen »)

Quelle: Interview von Claas Tatje auf Die Zeit Online vom 18.08.2012 externer Link

Stefan Zoller, Chef der EADS-Rüstungssparte Cassidian, spricht über Cyberkriege, den Bau von Drohnen und das plötzliche Abwürgen von Anrufern