Weiterdrehen an der Rüstungsspirale: Airbus will auch
Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!Der deutsch-französische Flugzeughersteller Airbus kämpft um seine Pfründe. Die Bundesrepublik müsse mehr Geld für Rüstung ausgeben, forderte am Wochenende der Rüstungschef des Airbus-Konzerns Dirk Hoke auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Etat der Bundeswehr reiche nicht aus, um ihre Verpflichtungen in der NATO zu erfüllen. »Mit den geplanten Erhöhungen des deutschen Budgets werden nicht einmal Inflation und das zu erwartende Wirtschaftswachstum ausgeglichen«, klagte Hoke am Montag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Berlin strebt an, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, es sind aber im Moment »nur« 1,2 Prozent. »Ich wünsche mir daher eine handlungsfähige Regierung, die diesen Trend stoppt und ihrer Verantwortung in Europa endlich gerecht wird«, so Hoke. Die Konzernabteilung Airbus Defence liefert unter anderem Kampfjets, Hubschrauber und Drohnen an die deutsche Luftwaffe. »Wir gelten im Ausland als unsichere Kantonisten, weil sich die deutsche Haltung zu Rüstungsexporten je nach Wahlausgang ändert«, warnt Hoke davor, den Waffenverkauf an andere Staaten drastisch zu reduzieren. »Sollte es zu noch stärkeren Beschränkungen beim Rüstungsexport kommen, müssen wir darauf reagieren«, drohte er in der FAZ, ohne konkret zu sagen, wie diese Reaktion aussehen könnte. Eventuell könnte Airbus dann Produktionsstandorte von Deutschland ins Ausland verlegen, mit der Folge, dass Arbeitsplätze verloren gehen würden“ – so beginnt der Beitrag „Inflationäre Kriege“ von Klaas Brinkhof am 22. Februar 2018 in der jungen welt über die Beteiligung der Airbus-Unternehmensleitung am aktuellen Schrei nach mehr Aufrüstung der Bundeswehr… weiterlesen »
Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!Der deutsch-französische Flugzeughersteller Airbus kämpft um seine Pfründe. Die Bundesrepublik müsse mehr Geld für Rüstung ausgeben, forderte am Wochenende der Rüstungschef des Airbus-Konzerns Dirk Hoke auf der Münchner Sicherheitskonferenz. weiterlesen »

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Nach der Freilassung Deniz Yücels: Neuer Panzerdeal der Bundesregierung mit der Türkei?
Solidarität mit AfrinNach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die Türkei auf Panzer-Hilfe aus Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wünscht sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen „Altay“-Panzers. Das sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Von einer solchen Zusammenarbeit würden Yildirims Worten nach beide Seiten profitieren – und Deutschland sogar noch mehr als die Türkei: „Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt.“ (…) Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1.000 Kampfpanzern des Typs „Altay“ im geschätzten Wert von sieben Milliarden Euro. Für den Auftrag zum Bau der ersten 100 bis 200 Panzer bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC. Der hatte mit dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet. Firmensitz ist Ankara. Rheinmetall hält mit 40 Prozent eine Minderheit. (…) Die Bundesregierung betont, dass keine Gegenleistung für die Freilassung versprochen worden sei“ – aus dem Beitrag „Türkei hofft nach Yücel-Freilassung auf Panzer-Hilfe“ am 18. Februar 2018 bei MDR Aktuell, worin der türkische Ministerpräsident auch noch mit der unwiderlegbaren Aussage zitiert wird, man habe schließlich die deutschen Panzer gerade für solche Situationen wie jetzt gekauft… Zur Situation nach der Freilassung Yücels und der fortgesetzten Verfolgung demokratischer Bestrebungen in der Türkei und der BRD drei weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »
Solidarität mit AfrinNach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die Türkei auf Panzer-Hilfe aus Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wünscht sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen "Altay"-Panzers. Das sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem weiterlesen »

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Im Krieg der türkischen Regierung: Erfolge vor allem bei der Herstellung der „Ruhe an der Heimatfront“ – und bei der Mobilisierung des Nachschubs von Rheinmetall
Solidarität mit AfrinNur einen Tag nach ihrer Wahl sind gegen Pervin Buldan, die neue Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, Ermittlungen eingeleitet worden. Der Hauptvorwurf: „Terrorpropaganda“. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittele wegen ihrer Rede auf dem Parteikongress am Vortag gegen Buldan, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Eine HDP-Sprecherin bestätigte den Bericht. Auf einem Parteitag in Ankara hatten 800 Delegierte am Sonntag die Abgeordnete Pervin Buldan und den Ökonom Sezai Temelli als neue Parteichefs bestimmt. Ihr Vorgänger Selahattin Demirtaş sitzt seit November 2016 in Haft. Außer gegen Buldan wird auch gegen den Schauspieler und HDP-Abgeordneten Sirri Süreyya Önder wegen „Terrorpropaganda“, „Volksverhetzung“ sowie der „Verherrlichung von Verbrechen“ ermittelt. Buldan und Önder hatten bei dem Parteitag die Militäroperation gegen die kurdische YPG in Nordwestsyrien scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie hatten außerdem darauf hingewiesen, dass bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet“ – aus dem Beitrag „Türkische Justiz ermittelt gegen neue Chefin der Oppositionspartei HDP“ am 12. Februar 2018 in der Süddeutschen Zeitung über die Reaktion der AKP-Regierung auf den Parteitag der keineswegs nur prokurdischen HDP. Siehe zum Widerstand gegen den Krieg in der Türkei und in Syrien, der Repression durch den türkischen Staat und dem Wirken seiner Nachschublieferanten fünf aktuelle Beiträge weiterlesen »
Solidarität mit AfrinNur einen Tag nach ihrer Wahl sind gegen Pervin Buldan, die neue Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, Ermittlungen eingeleitet worden. Der Hauptvorwurf: "Terrorpropaganda". Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittele wegen ihrer Rede auf dem Parteikongress am Vortag gegen weiterlesen »

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Jordaniens massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen wird von der BRD belohnt: Mit Waffen. Das neue Strafgesetz stört dabei keineswegs…
logo_laborwatch_jordanienJordanien, wo Frank-Walter Steinmeier gestern demonstrativ ein Flüchtlingslager besuchte, hat – bei einer Einwohnerzahl von ursprünglich rund 6,5 Millionen – laut Angaben des UNHCR bislang mehr als 650.000 registrierte Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Die Zahl derjenigen Syrer, die ohne förmliche Registrierung in dem Land Zuflucht gesucht haben, liegt offiziellen Schätzungen zufolge annähernd ebenso hoch. Hinzu kommen laut der jordanischen Statistikbehörde mindestens 300.000 Flüchtlinge aus dem Irak. (…) Berlin hat, um die Kontrolle der Flüchtlingsströme zu verbessern, Jordanien in den Jahren 2016 und 2017 zu einem Schwerpunktland seiner „Ertüchtigungsinitiative“ erklärt, in deren Rahmen Staaten – aus unterschiedlichen Gründen – militärisch punktuell aufgerüstet werden; Amman hat dabei allein 2016 gut 30 Millionen Euro erhalten, mit denen Aufklärungsgeräte und Schützenpanzer des Typs Marder finanziert wurden. Mitte Januar hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während eines Besuchs auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Azraq, der von der Bundeswehr genutzt wird, weitere Fahrzeuge aus einer Gesamtlieferung von 70 Lkw, 56 Kleinbussen und zwei Schul- und Trainingsflugzeugen übergeben. Ausdrückliches Ziel ist es,“die Beweglichkeit des jordanischen Militärs bei der Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge im Grenzgebiet“ zu optimieren“ – aus dem Beitrag „Auffangländer für Flüchtlinge“ am 30. Januar 2018 bei German Foreign Policy aus Anlass des Besuchs des Bundespräsidenten in Jordanien und im Libanon. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Reform des jordanischen Strafrechts weiterlesen »
logo_laborwatch_jordanienJordanien, wo Frank-Walter Steinmeier gestern demonstrativ ein Flüchtlingslager besuchte, hat - bei einer Einwohnerzahl von ursprünglich rund 6,5 Millionen - laut Angaben des UNHCR bislang mehr als 650.000 registrierte Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Die Zahl derjenigen Syrer, die ohne förmliche Registrierung in dem weiterlesen »

IMI Studie 1/2018: „MAN und MT Aerospace“ von Peter Feiniger Schon immer wird das Bild einer vermeintlich „zivilen“ Raumfahrt suggeriert, obgleich die Branche schon seit ihren Anfängen auch militärischen Zwecken dient. Daran hat sich bis heute nichts geändert, wie im Folgenden am Beispiel der Stadt Augsburg und der Rolle der dort ansässigen MAN bzw. MT Aerospace gezeigt werden soll, die den deutschen Anteil am Ariane-Programm in der Hauptsache entwickeln und produzieren. MAN Neue Technologie verwendete bei der Ariane von Anfang an auch NS-Technologie der V2 und entwickelte diese weiter. Mit ihren Gaszentrifugen spielte die MAN eine zentrale Rolle bei der Urananreicherung in Europa und sogar weltweit und schuf die technologische Basis für die Proliferation der Atombombe. Wir können nachweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen den Entwicklungsphasen der französischen U-Boot-gestützten Nuklearrakete M51 und der Produktion der Ariane 5 und 6 gibt. Das Augsburger Raumfahrtunternehmen MT Aerospace, Nachfolger von MAN Technologie, arbeitet im Auftrag von Airbus Safran Launchers, inzwischen ArianeGroup, an der europäischen Trägerrakete Ariane 6. ArianeGroup ist gleichzeitig auch komplett zuständig für die französischen Atomraketen M51 bzw. M51.3. Es ist nicht auszuschließen, dass MT Aerospace über ArianeGroup direkt oder indirekt an den französischen Nuklearraketen mitwirkt. Hinzu kommt die euphorische Raumfahrtpropaganda über die „Gemeinschaft der Ariane-Städte“, der auch die Stadt Augsburg erliegt und sich damit leichtsinnig einreiht in ein Netzwerk, das von deutsch-französischen Rüstungs- und Atom-Rüstungskonzernen beherrscht wird, darunter Städte, in denen die ballistischen Raketen für die französischen Atomwaffen hergestellt werden“ – so der Vorstellungstext zu „MAN und MT Aerospace“ von Peter Feiniger am 26. Januar 2018 bei IMI Online (IMI Studie 1/2018) über eine deutsch-französisches Kooperationsprojekt der besonderen Art… Siehe dazu auch einen Werbefilm über einen „historischen Raketenabschuss“ der Bundeswehr – nicht Ariane, trotzdem Rakete weiterlesen »
IMI Studie 1/2018: „MAN und MT Aerospace“ von Peter Feiniger Schon immer wird das Bild einer vermeintlich „zivilen“ Raumfahrt suggeriert, obgleich die Branche schon seit ihren Anfängen auch militärischen Zwecken dient. Daran hat sich bis heute nichts geändert, wie im Folgenden am weiterlesen »

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Demonstrationsverbote hier wie dort: Erdogans Krieg stößt auf Widerstand – Berlins Beitrag auch!
Solidarität mit AfrinWährend die türkischen Leopard Panzer versuchen, weiter auf Afrin vor zu rücken, macht der Haussender des Herrn Erdogan die Propaganda dazu. Ganz so, wie es Herr Trump von den Fox News machen lässt, beides  Sender, wie es sie auch in Mexico, Brasilien, auf den Philippinen oder in China und Russland, und, und… gibt. Und die Medien in der BRD? Verbreiten – angesichts massiver Kritik an der Kriegshilfe – regierungsamtliches Gestammel, man könne ja gar nicht wirklich sagen, ob die ganzen vielen Leoparden, die in die Türkei geliefert wurden, auch wirklich im Einsatz seien. Und während in der Türkei der oberste Kriegsherr jedem droht, der es wagt, seinen Tötungsfeldzug zu kritisieren (und massiv Journalisten verhaften lässt), tut man „so etwas“ hierzulande nicht: Sondern lässt die Polizei handeln – gegen kurdische, jezidische und sonstige Kritik an Erdogan und seinen Berliner Freunden. „NAV-DEM ruft zur bundesweiten Großdemonstration in Köln auf“ am 23. Januar 2018 bei ANF ist der (noch nicht exakt datierte) Aufruf zur bundesweiten Demonstration, der so beginnt: „Der kurdische Dachverband NAV-DEM betrachtet die Bundesrepublik als „indirekte Kriegspartei“ in Efrîn und ruft für den kommenden Samstag zu einer Großdemonstration in Köln auf“. (Wird bei der ANF aktualisiert). Wir dokumentieren dazu drei Erklärungen, einen Bericht über ein Demonstrationsverbot in Hamburg und eine Petition von medico international gegen die bundesdeutschen Panzer für die Türkei, zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft. weiterlesen »
Solidarität mit AfrinWährend die türkischen Leopard Panzer versuchen, weiter auf Afrin vor zu rücken, macht der Haussender des Herrn Erdogan die Propaganda dazu. Ganz so, wie es Herr Trump von den Fox News machen lässt, beides  Sender, wie es sie auch in weiterlesen »

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Jeden Tag Bomben, seit drei Jahren: Auf Marktplätze, Wohnhäuser, Straßen in Jemen. Made (nicht „in“, aber:) by Germany
Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werdenDas Prinzip ist einfach. Ein Konzern gründet eine Firma im Ausland. Die liefert ihre Produkte in einen weiteren Staat – und der Konzern macht im Stammland den Profit. Das Prinzip ist so einfach, dass man sich wundert, dass der Gesetzgeber nichts dagegen unternommen hat. Denn die Produkte sind Waffen: Mörser, Bomben, Panzer. Die fallen unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, will sagen, sie dürften laut bundesdeutscher Bestimmungen nicht exportiert werden in Länder, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“. Sie werden aber exportiert. Nach Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten.  Die führen Krieg, gegen den Jemen. Und das tun diese Staaten auch mit deutschen Waffen, geliefert vom Düsseldorfer Konzern Rheinmetall. Natürlich nicht direkt von Rheinmetall, das dürfte die Firma ja nicht, siehe oben. Aber sie macht trotzdem jährlich hunderte von Millionen Euro  Umsatz in besagten Ländern. Denn sie hat Ableger im Ausland gegründet, in Sardinien zum Beispiel, oder in Südafrika. Von dort gelangen die todbringenden Geräte dann nach Saudi-Arabien, und dessen Militär setzt sie gegen die Soldaten und Zivilisten in Jemen ein“ – aus dem Beitrag „Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland“ von Daland Segler am 16. Januar 2018 in der FR online über den Dokumentarfilm am Vortag in der ARD. (Der natürlich auch den üblichen üblen Blubb in den Kommentaren hervor rief, nach dem Motto von Eichmanns Enkeln „wenn wir es nicht tun…“) Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, den Link zum Dokumentarfilm in der ARD-Mediathek und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu Rheinmetalls sardischen Bomben im Jemen weiterlesen »
Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werdenDas Prinzip ist einfach. Ein Konzern gründet eine Firma im Ausland. Die liefert ihre Produkte in einen weiteren Staat – und der Konzern macht im Stammland den Profit. Das Prinzip ist so weiterlesen »

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Inmitten massenhafter Hinrichtungen: Weitere Waffenlieferungen an das ägyptische Regime
Streiks in ÄgyptenAm heutigen Dienstag sind in Ägypten vier mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft hingerichtet worden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von fünf Hinrichtungen. Nach Angaben von namentlich nicht genannten Offiziellen wurden den Hingerichteten Verbindungen zu den Muslimbrüdern des 2013 von der Armee gestürzten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi vorgeworfen. Zudem hätten sie im Jahr 2015 einen Bombenanschlag außerhalb eines Stadions in der Stadt Kafr asch-Schaich nördlich der Hauptstadt Kairos verübt. Bei dem Anschlag waren drei Menschen ums Leben gekommen. Am 3. Juli 2013 wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. (…)  Seit dem Militärputsch vor drei Jahren werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. Ein Militärgericht verurteilte im vergangenen Monat 14 mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Tode. 24 der Männer wurden zu lebenslangen Haftstrafen und fünf weitere zu 15 Jahren Haft verurteilt“ – aus der Meldung „Fünf Gefangene hingerichtet“ am 02. Januar 2018 im Nachrichtenexpress, worin die Summe der aktuellen Hinrichtungen zwar nicht gezogen wird, dennoch deutlich gemacht, dass es sich um eine regelrechte Welle handelt. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu BRD-Reaktionen auf die Massenmord-Kampagne des ägyptischen Regimes – Waffen liefern… – sowie einen Beitrag zur Charakterisierung des Militärregimes weiterlesen »
Streiks in ÄgyptenAm heutigen Dienstag sind in Ägypten vier mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft hingerichtet worden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von fünf Hinrichtungen. Nach Angaben von namentlich nicht genannten Offiziellen wurden den Hingerichteten Verbindungen zu den Muslimbrüdern des 2013 von der Armee gestürzten Ex-Präsidenten weiterlesen »

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Die Bomben auf jemenitische Zivilopfer: Rheinmetalls Rolle wird nach und nach international bekannt…
Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werdenManchmal, sehr selten, gibt es aufgrund öffentlicher Proteste, die eine oder andere Beschränkung durch die Bundesregierung beim Verkauf von Waffen. Nicht für Saudi Arabien, das ist bekannt. Da werden entweder die üblichen Ausreden der Täter benutzt („wenn wir es nicht tun…“) oder aber die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen (oder beides) bemüht. Etwa, wenn Kriegsschiffe zur Hunger-Blockade der Saudis geliefert werden sollen. Aber, dass nicht nur Waffen für Begleitaktionen an Saudi Arabien geliefert werden, ist eine Tatsache, deren Kenntnis nicht so weit verbreitet ist. Es wird auch zum „Kerngeschäft“ des Krieges geliefert. Bomben nämlich. Nicht aus der BRD: Das Geschäft hat sich eine italienische Tochterfirma (RWM) von Rheinmetall gesichert, wie jetzt ein Bericht in der internationalen Ausgabe der Zeitung „il manifesto“ international verbreitet, der die Aktion mehrerer Initiativen als kritische Aktionäre zur Aufdeckung des Bombengeschäfts vorstellt. Siehe eine kurze Zusammenfassung des Artikels, einen Hintergrundbeitrag zum deutschen Bomben-Krieg gegen den Jemen und eine spezielle Meldung, die nach Rheinischem Karneval klingt… weiterlesen »
Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werdenManchmal, sehr selten, gibt es aufgrund öffentlicher Proteste, die eine oder andere Beschränkung durch die Bundesregierung beim Verkauf von Waffen. Nicht für Saudi Arabien, das ist bekannt. Da werden entweder die üblichen weiterlesen »

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Deutsch-Türkische Entspannung: Mit Panzer-Deal gegen Kurden und jede Opposition
Panzerwagen vor einem kurdischen Terroristennest, wie immer auf der Hauptstraße hier in einem Stadtteil von Diyarbakir im Dezember 2015Geht es nach Sigmar Gabriel, soll die türkische Armee nicht länger auf die Schutzausrüstung für ihre Panzer warten. Immer wieder würden türkische Panzerbesatzungen in Syrien durch Minen des IS getötet, sagte der Außenminister am Samstag in Goslar. Equipment aus deutschen Rüstungsfabriken könne dagegen helfen. Sei es da nicht eine moralische Verpflichtung, die Technik zu liefern? „Gerade, was diesen konkreten Fall angeht, werden wir in den nächsten Tagen sehr sorgfältig in der Bundesregierung reden, und ich sage Ihnen ganz offen, mir leuchten die Argumente der Türkei ein“, sagte Gabriel nach seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. (…) Nicht nur für die türkische Armee ist das eine gute Nachricht, sondern auch für Rheinmetall“ – so beginnt der Beitrag „Tausche Panzerung gegen Deniz Yücel“ von Tobias Schulze am 07. Januar 2018 in der taz, worin auch die verschiedenen (scheinbaren) Widersprüchlichkeiten des Außenministeriums der BRD Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Panzerwagen vor einem kurdischen Terroristennest, wie immer auf der Hauptstraße hier in einem Stadtteil von Diyarbakir im Dezember 2015Geht es nach Sigmar Gabriel, soll die türkische Armee nicht länger auf die Schutzausrüstung für ihre Panzer warten. Immer wieder würden türkische Panzerbesatzungen in weiterlesen »

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Die schwäbische Rüstungsfirma Heckler & Koch setzt offenbar auf eine Imagekorrektur: Künftig will der Hersteller von Kleinwaffen nur noch in sogenannte „grüne Länder“ liefern – gemeint sind rechtsstaatliche Demokratien. Kritiker vermuten dahinter eine Verschleierungstaktik. (…) Doch unabhängig davon, welche Export-Zurückhaltung vom Staat auferlegt wird, schlägt nun einer der bekanntesten Hersteller von Kleinwaffen, das baden-württembergische Unternehmen Heckler & Koch, einen neuen Weg ein. Heckler & Koch will künftig nur noch in sogenannte „grüne Länder“ liefern. Das sind NATO-Staaten oder Staaten, die NATO-Mitgliedern gleichgestellt sind. Gemeint sind rechtsstaatliche Demokratien. Länder wie Saudi-Arabien, Mexiko oder Brasilien werden demnach nicht mehr beliefert – ebenso wenig die Türkei. Es sieht aus, als verspräche sich Heckler & Koch eine Imagekorrektur von seiner Neuausrichtung. Das in Oberndorf am Neckar ansässige Unternehmen wirbt mit einem einzigartigen Sortiment, das Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Präzisionsgewehre und Maschinengewehre umfasst. Rüstungsgegner erheben seit Jahren schwere Vorwürfe, was die Nutzung dieses Sortiments betrifft (…) Eine zentrale Forderung der Rüstungsexport-Gegner rings um Jürgen Grässlin ist die Einrichtung eines Opferfonds. Demnach soll Heckler & Koch Geld zur Verfügung stellen, um Menschen und Angehörige zu entschädigen, die durch Waffen des deutschen Rüstungsherstellers verletzt, traumatisiert oder getötet wurden. Bei diesem heiklen Thema will man sich jedoch in Oberndorf noch nicht festlegen…“ Beitrag von Uschi Götz und Oliver Schmale in der Deutschlandfunk- Sendung vom 11.12.2017 mit Audio [18:46 Minuten] weiterlesen »
Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch""Die schwäbische Rüstungsfirma Heckler & Koch setzt offenbar auf eine Imagekorrektur: Künftig will der Hersteller von Kleinwaffen nur noch in sogenannte "grüne Länder" liefern – gemeint sind rechtsstaatliche Demokratien. Kritiker vermuten dahinter eine Verschleierungstaktik. (...) Doch weiterlesen »

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Eine neue Erhebung der Stockholmer Friedensforscher zeigt, wie Unternehmen von der Militarisierung der Politik profitieren. Kaum hat die Antiatomwaffenkampagne Ican den Friedensnobelpreis in Empfang genommen, belegen frische Zahlen, dass das weltweite Waffengeschäft blüht und gedeiht. Die großen Rüstungskonzerne wachsen dank zunehmender Militarisierung der Politik immer weiter, und deutsche Unternehmen haben die Nase mit vorn, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat: Die Waffenverkäufe der 100 Branchenführer sind 2016 nach einer Delle in den vergangenen fünf Jahren um 1,9 Prozent gegenüber 2015 auf 374,8 Milliarden Dollar (318,4 Milliarden Euro) gestiegen. Seit 2002 macht das unter dem Strich ein Plus von 38 Prozent. Die führenden deutschen Rüstungsschmieden legten 2016 im Durchschnitt um 6,6 Prozent auf sechs Milliarden Dollar zu. Zum satten Plus bei Rheinmetall mit 13,3 Prozent und Krauss-Maffei Wegmann mit 12,8 Prozent meint der Sipri-Experte Pieter Wezeman: „Beide haben von der Rüstungsnachfrage in Europa, Nahost und Südostasien profitiert.“ Als Dritter im Bund der deutschen Top-100-Rüstungskonzerne verlor ThyssenKrupp 6,6 Prozent...“ Artikel von Thomas Borchert vom 11.12.2017 bei der FR online weiterlesen »
Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!"Eine neue Erhebung der Stockholmer Friedensforscher zeigt, wie Unternehmen von der Militarisierung der Politik profitieren. Kaum hat die Antiatomwaffenkampagne Ican den Friedensnobelpreis in Empfang genommen, belegen frische Zahlen, dass das weltweite Waffengeschäft blüht und gedeiht. Die großen weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Man schießt deutsch
Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im kommenden Monat den Vorsitz beim neuen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) übernehmen. Saudi-Arabien, das sich mit Russland den dritten Platz unter den Staaten mit den größten Militäretats weltweit streitig macht, will perspektivisch die Hälfte seiner Waffenkäufe bei Firmen im eigenen Land tätigen. SAMI soll in diesem Kontext zu einer der 25 bedeutendsten Waffenschmieden der Welt aufsteigen – mit engen Kontakten zu US-Rüstungsgiganten, aber auch zur Militärbranche der EU. Das Vorhaben wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem Riad einen äußerst aggressiven Kurs einschlägt, um Iran im Machtkampf um die Vorherrschaft in Mittelost zu schlagen…“ Bericht vom 17. November 2017 von und bei German-Foreign-Police weiterlesen »
Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!"Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Angesichts des saudischen Massenmords im Jemen: Jetzt erst recht endlich Waffenhandel stoppen!
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenOb es großen Sinn macht, die an Berliner Gesprächen beteiligten Vereine zum Stop des Waffenhandels aufzufordern, sei dahin gestellt – dafür wäre ein massenhafter Protest Voraussetzung. Der aber angesichts des gegenwärtigen saudischen Mordens im Jemen ohnehin dringendst nötig wäre – gerade in der BRD, einer der Hauptlieferanten der Kriegsherren in Riad. „Mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Sondierungsverhandlungen auch zur Flüchtlingsfrage kritisiert die Aufschrei-Waffenhandel-Sprecherin Charlotte Kehne zudem die Tatsache, dass „weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten umfassend mit deutschen Waffen beliefert werden. Das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien hat im dritten Quartal 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 148 Millionen Euro erhalten – dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, sagt die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (ORL)“ – eine Passage aus der „Pressemitteilung zu den Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition“ der Aktion Aufschrei am 14. November 2017, worin auch der Beitrag der Händler des Todes zur Flucht von Menschen „gewürdigt“ wird. Angesichts der Hungerblockade der Sauds gegen die jemenitische Bevölkerung verweisen wir dazu einerseits auf unsere vor kurzem zusammengestellte Behandlung des Themas „Fregatten aus Mecklenburg für Saudi Arabien“, worin die Landesregierung meinte, eine Ausrede zu finden, diese seien ja nur für die Küstenwache (die diese Blockade gerade mit organisierte) – und andererseits auf vier weitere aktuelle Beiträge zum Krieg im Jemen. Siehe dazu also vier aktuelle Beiträge – und zwei Verweise auf bisherige Zusammenstellungen weiterlesen »
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenOb es großen Sinn macht, die an Berliner Gesprächen beteiligten Vereine zum Stop des Waffenhandels aufzufordern, sei dahin gestellt – weiterlesen »

Aufruf Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!Deutschland lehnt einem Zeitungsbericht zufolge den überwiegenden Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger ab. Von 8547 Asylentscheidungen zur Türkei im laufenden Jahr habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5040 als unbegründet abgelehnt, berichtete der in Berlin erscheinende »Tagesspiegel«. Zu den Ablehnungsbegründungen habe sich das Bundesamt nicht äußern wollen. Jeder Fall werde einzeln geprüft und entschieden, ließ die Behörde mitteilen“ – so beginnt der Beitrag „Kaum Chancen auf Asyl“ am 14. September 2017 in neues deutschland, worin auch noch ausgeführt wird: „Das Ausländerzentralregister habe zum 31. August insgesamt 6784 türkische Staatsbürger als ausreisepflichtig ausgewiesen, hieß es weiter. Einzelne Bundesländer würden sogar weiter abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. So habe das Land Berlin im laufenden Jahr schon vier und Sachsen zwei Türken in ihre Heimat abgeschoben“. Statt von Erdogan Verfolgten Schutz zu gewähren, wird er ausgerüstet: Dazu zwei Beiträge weiterlesen »
Aufruf Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!Deutschland lehnt einem Zeitungsbericht zufolge den überwiegenden Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger ab. Von 8547 Asylentscheidungen zur Türkei im laufenden Jahr habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5040 als unbegründet abgelehnt, weiterlesen »

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