Rüstungsindustrie und -exporte

Offiziell sollten die Pistolen in die USA gehen. Doch weil deren Bestimmungsort offenbar Kolumbien war, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen SIG Sauer. Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 04.07.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Beide SIG-Sauer-Betriebe gehören zur in Emsdetten ansässigen L&O-Holding. Weltweit zählt man über 2300 Beschäftigte. Die aktuelle Affäre mit womöglich kriminellem Hintergrund scheint nun unmittelbare Folgen für die Fertigungsstätte in Eckernförde zu haben, denn ab 2015 wird beabsichtigt, die gesamte international ausgerichtete Pistolenproduktion in die USA zu verlagern. In US-Medienberichten hieß es, die Belegschaft sei über diese Pläne bereits informiert. Von einem Wegfall ihres Arbeitsplatzes wären in Eckernförde 60 von derzeit noch 140 Beschäftigten betroffen. Der Standort an der Ostsee soll zwar nicht aufgegeben werden, allerdings nur noch Aufträge für den deutschen Markt erfüllen…“

Lunapark21 Heft 26 vom Sommer 2014Artikel von Urs-Bonifaz Kohler, erschienen in Lunapark21 Heft 26 vom Sommer 2014: 100 Jahre Weltkrieg: Kapitalistische Ökonomie & Kriege

Die nach außen gerichtete Aufrüstung findet ihre Parallele in einer nach innen gerichteten Hochrüstung mit umfassender Ausspähung (NSA & Edward Snowdon!)  und Militarisierung (Computer-Kriegsspiele!). Die USA sind auch hier – wie bei der Hochrüstung – Weltspitze. Kurz nach „9/11“ wurde in den Vereinigten Staaten das Ministerium für „Homeland Security“ – eine Art Super-Innenministerium – gebildet (siehe Kasten). Gleichzeitig entwickelte sich in diesem Land ein boomender privater Gefängnissektor. (weiterlesen »)

Studie "The Dark Side of Coal" (Die dunkle Seite der Kohle)Die Kohleunternehmen Drummond und Prodeco in Kolumbien sollen Paramilitärs bezahlt und Informationen mit ihnen ausgetauscht haben, um gegen Gewerkschafter und Bergbaugegner vorzugehen. Dies geht aus der Studie “The Dark Side of Coal” (Die dunkle Seite der Kohle) hervor, die die niederländische Friedensorganisation PAX am Montag der Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Lilianne Ploumen, vorgelegt hat“ – so beginnt der Artikel Paramilitärs dienen Bergbaukonzernen in Kolumbien externer Link von Eva Haule am 02. Juli 2014 bei amerika21.de. Dazu passend: (weiterlesen »)

„Sie reklamieren mehr deutsche „Verantwortungsbereitschaft“ für den Globus – der präsidiale Pastor, die tarnfleckige UvdL und der Außen-Uhu. Auch die Kanzlerin verwendet gern Begriffe wie „Partnerschaft“ und „Verantwortung“, z.B. wenn es um Waffenverkäufe in Krisenregionen wie den Nahen Osten geht. Um hochbrisante 24 Prozent hat die Bundesregierung die Ausfuhrgenehmigungen für solche Art Verantwortungsexport im vergangenen Jahr gesteigert. Auf insgesamt 5,8 Milliarden Euro bei Großwaffen, wie aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion und der Grünen hervorgeht. Mit 3,6 Milliarden Euro (Anteil 62 %) ist der Wert der Genehmigungen an sogenannte Drittländer, die weder zur EU noch zur NATO gehören, auf ein Rekordniveau gestiegen. Unter den größten Empfängerländern sind allein drei aus dem arabischen Raum – Algerien, Saudi-Arabien und Katar –, die nicht nur als Spannungsgebiete gelten, sondern als Länder mit einer extrem hohen Rate an Menschenrechtsverletzungen…“ Artikel von Fred Schmid beim isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. vom 3. Juni 2014 externer Link (weiterlesen »)

Tore und Tote

mp5 heckler kochBevor die Kugel rollt, fliegen bereits die Kugeln. Brasilien rüstet im Vorfeld der Fußball-WM und der Olympischen Spiele massiv auf. Die Waffen für die “Sicherheit” der sportlichen Megaveranstaltungen kommen auch aus Deutschland. Artikel von  Jürgen Grässlin auf Kontext-Wochenzeitung vom 07.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Dass in dieses Land keine Kleinwaffen exportiert werden dürfen, sollte sich von selbst verstehen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Aus Jane’s Infantry Weapons geht hervor, dass Brasilien bis heute ein äußerst lukrativer Markt für Kleinwaffenexporteure ist: Neben der Maschinenpistole 9 mm MPK der in Arnsberg und Ulm ansässigen Carl Walther GmbH befindet sich die für den Nahkampf bestens geeignete MP 5 von Heckler & Koch im Einsatz. Zudem wird mit zwei weiteren Gewehrtypen der Oberndorfer Waffenschmiede geschossen: mit der 5.56 mm HK 33 E und dem Scharfschützengewehr 7.62 mm H & K S G 1. Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung belegen über lange Jahre hinweg die Exportgenehmigungen für Abertausende von Maschinenpistolen, für Gewehre mit Nummern der Kriegswaffenliste (KWL) und für Maschinengewehre. Damit mit diesen Waffen auch geschossen werden kann, bewilligte der Bund auch den Transfer der benötigten Gewehrmunition. Allein im Jahr 2010 beispielsweise 200 000 Stück, in den Jahren danach folgten erneut Abertausende…

Mit Blick auf die Daimler-Hauptversammlung: Proteste gegen die Rüstungsproduktion in Wörth. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Bettina Seckler externer Link , Sprecherin der Gruppe Pfalz der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), in der jungen Welt vom 04.04.2014

Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig
Zum sogenannten “Schengen-Besitzstand” gehört, dass für die Kontrollen an den Außengrenzen ein “gleichmäßiger Überwachungsstandard” einzuhalten ist. Ob die Kriterien erfüllt sind, entscheidet der Rat der Europäischen Union. Die anvisierten, neuen Mitgliedstaaten erhalten allerdings bereits viele Jahre vor dem eigentlichen EU-Beitritt Mittel zur Änderung der Gesetzgebung, zur Modernisierung polizeilicher Infrastrukturen und zur Ausstattung der Grenzüberwachung. Auf diese Weise wurden etwa Griechenland und Österreich 1997 unterstützt
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 28.01.2014 externer Link

„Die Unternehmensleitung von Heckler & Koch (H&K) hat von illegalen Waffenexporten gewusst. Das lässt sich aus einem Urteil schließen, das am Mittwoch vom Arbeitsgericht Villingen/Schwenningen gefällt wurde. H&K hatte im vergangenen April zwei Mitarbeiter entlassen, weil sie “eigenmächtig, ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen” Waffenlieferungen in nicht genehmigte mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben sollen. Die beiden hatten diesen Vorwurf zurückgewiesen und gegen die Entlassung geklagt. Das Gericht erklärte die Kündigung nun für rechtswidrig…“ Artikel von Wolf-Dieter Vogel in der TAZ vom 16.01.2014 externer Link

Konzernumbau bei EADS

Dossier

Geld, Sturmgewehre und Lobbyisten: In den USA sterben mehr Menschen durch private Schusswaffen als in Amerikas Kriegen. Auf dem lukrativen US-Markt mischen deutsche Hersteller wie Heckler & Koch oder Walther mit. Die Unternehmen, denen sie gehören, finanzieren die mächtige US-Waffenlobby mit...“ Artikel von Jannis Brühl, New York, in der Süddeutschen Zeitung vom 05.12.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Der Waffenbauer Carl Walther aus Ulm gehört der westfälischen PW Group, deren US-Tochter Zehntausende Dollar an die National Rifle Association (NRA) gespendet hat – jene Lobbygruppe, die hauptverantwortlich ist für die schwachen Waffengesetze in den USA. Ohne diese Gesetze wäre der psychisch kranke Cho wohl nicht legal an seine Pistole gekommen. Ob Produzenten halbautomatischer Waffen – Walther, Heckler & Koch, Sig Sauer – oder Hersteller von Jagdgewehren wie Blaser: Deutsche Firmen sind Teil des Netzes aus Geld, Waffen und Lobby-Anwälten, das in den USA strengere Gesetze blockiert. Die Eigentümer der Mittelständler aus dem Allgäu und der Schwäbischen Alb rüsten deutsche Polizisten und Soldaten aus. Von ihren US-Tochterfirmen sind Hunderttausende Euro und Sachspenden an Lobbygruppen wie die NRA oder die National Shooting Sports Foundation (NSSF) geflossen. Die SZ hat die Spuren dieser Allianz nachgezeichnet…“

rheinmetall man liesingGegenüber der Konzernzentrale von Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich (RMMV) in Wien-Liesing hatte Mesut Kimsesiz in der Zeit vom 26.8. bis 28.8.2013 ein Zelt, Tische und Transparente aufgebaut und protestierte dort mit einem dreitägigen Hungerstreik gegen die geplante Kündigung von 150 Mitarbeitern. Die folgende Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 08.09.2013 klärt über die Hintergründe des Streiks auf (weiterlesen »)

spyfiles„Turkmenistan oder Kasachstan – Wikileaks-Dokumente legen nahe, dass deutsche Firmen Überwachungstechnik an autokratische Regime liefern. Demnach reisen Verkäufer von Trojanern und anderen Schnüffelwerkzeugen regelmäßig in diktatorische Staaten. Der politische Wille, diese heiklen Geschäfte zu kontrollieren, hält sich bei der Bundesregierung in Grenzen…“ Artikel von Bastian Brinkmann, John Goetz, Oliver Hollenstein und Frederik Obermaier in der Süddeutschen Zeitung vom 04.09.2013 externer Link.  Aus dem Text: „… Wikileaks wurden auch Daten zugespielt, aus denen hervorgeht, wie oft die großen Hersteller von Spähprodukten in welches Land gereist sind: Alleine dieses Jahr waren Mitarbeiter deutscher Firmen demnach in Turkmenistan, Oman und Äquatorialguinea – Staaten, die in Demokratie-Rankings auf den hintersten Plätzen landen. “Die Reisen der Firmenvertreter in die meisten dieser Länder lassen vermuten, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für Menschenrechte nicht gerecht werden”, sagt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. Gamma-Chef Münch reiste den Daten zufolge ins autoritär regierte Kasachstan…“ (weiterlesen »)

Sind die Gewerkschafter der IG Metall nicht die wahren, skrupellosen Kapitalisten, vor denen wir uns immer gefürchtet haben? Wenn es um Arbeitsplätze geht, lassen die Metaller – zumindest die Funktionäre – jeden internationalistischen Klassengedanken hinter sich: „Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn nach dem Stopp des ‚Euro Hawk‘ die Politik jetzt einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde“, äußerte etwa der Beauftragte der IG Metall für die EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Stiedl, zum aktuellen Drohnen-Desaster des Verteidigungsministeriums. Wo KritikerInnen der teuren „Euro Hawk“-Aufklärungsdrohne davor warnen, solche unbemannten Systeme würden die Hemmschwelle für militärische Interventionen – wie schon am US-Drohnenkrieg in Pakistan zu sehen ist – herabsetzen, sorgt sich die IG Metall um die Arbeitsplätze in den Rüstungsbetrieben…” Ein Kommentar von Michael Schulze von Glaßer in Direkte Aktion Juli/August 2013 externer Link

Letzte Woche fand die jährliche Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG statt – Ein Bericht
Die Rheinmetall AG ist der größte deutsche Waffenproduzent. Aber auch an diesem Großkonzern geht die Rüstungskrise nicht spurlos vorüber. Am 14. Mai 2013 fand in Berlin die jährliche Hauptversammlung der Aktionäre statt und gestattete einen Blick hinter die Kulissen. Vor dem Tagungshotel demonstrierte die Friedensbewegung gegen die aggressive deutsche Rüstungsexportpolitik
…“ Dossier von Gerhard Piper vom 25.05.2013 in telepolis externer Link

IG Metall warnt angesichts des teuren Debakels um den »Euro Hawk« vor einem Ende deutscher Drohnen-Programme. »Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn nach dem Stopp des >Euro Hawk< die Politik jetzt einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde«, sagte der Beauftragte der IG Metall für die EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Stiedl, am Mittwoch. Deutschland dürfe sich nicht aus einer Schlüsseltechnologie auch für die zivile Luftfahrt zu verabschieden. »Das wäre so, als würde die deutsche Automobilindustrie auf die Entwicklung des Elektromotors verzichten, mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze«, sagte Stiedl.” dpa/jW-Meldung in junge Welt vom 23.05.2013 externer Link. Siehe dazu den Kommentar: (weiterlesen »)