Rüstungsindustrie und -exporte

Frieden geht!Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) und viertgrößter Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen (Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Kampfpanzer). Deutsche Waffen werden an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten exportiert. Mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt, Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. Zivilist*innen – insbesondere Frauen und Kinder – sind die Hauptleidtragenden“ – aus dem Aufruf „Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte für eine friedliche Welt“ externer Link der von Oberndorf über Kassel nach Berlin führt und zwar vom 21. Mai bis 2. Juni 2018, siehe auf der Webseite der Aktion externer Link die Berichte und Fotos und hier:

Dossier

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online externer Link, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Siehe zum Prozess weitere Beiträge:

  • Die Waffen nach Mexiko geschleust – und das tödliche Geschäft finanziell abgesichert? New (weiterlesen »)

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Im Zentrum der Aufmerksamkeit werden ab Dienstag auch sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch stehen: Dann beginnt gegen sie nämlich der Prozess vor dem Landgericht in Stuttgart. Am Morgen nach dem Massaker fanden Ermittler 38 der deutschen Sturmgewehre im Polizeirevier von Iguala. Eines davon kam an der Stelle zum Einsatz, an der Aldo Gutiérrez schwer verletzt wurde. „Wir können zwar nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob die Kugel in Aldos Gehirn aus einer Heckler-&-Koch-Waffe stammt“, erklärt der Rechtsanwalt Santiago Aguirre vom Menschenrechtszentrum Prodh und verweist auf fehlende ballistische Untersuchungen. „Außer Zweifel aber steht, dass in genau dieser Situation mit G36-Gewehren geschossen wurde.“ (…) Ebenso unbestritten ist, dass die Mörder des Studenten Julio Cesar Mondragón mit der deutschen Waffe im Einsatz waren. Sie haben ihr Opfer vor dem Tod gefoltert und ihm die Augen ausgerissen. Was all die Patronen des G36-Kalibers, deren Hülsen auf den Straßen liegen geblieben sind, sonst noch angerichtet haben, ist nicht mehr nachvollziehbar. Die Beweissicherung sei schlecht gewesen, erklärt Aguirre. Bei dem Prozess geht es moralisch also um mehr als den juristischen Vorwurf „Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz“, wie es in der Anklageschrift steht. „Es geht um Beihilfe zum Mord“, sagt Jürgen Grässlin. Der Friedensaktivist und Buchautor aus Freiburg gehört zu den profiliertesten Kritikern der Rüstungsindustrie in Deutschland und ist Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros und Bundessprecher der DFG-VK. Immer wieder deckte er auf, wie Heckler & Koch und andere Unternehmen illegal in Entwicklungsländer Waffen lieferten“ – aus dem Beitrag „Deutsche Waffen, tote Mexikaner“ von Wolf-Dieter Vogel am 15. Mai 2018 in der taz externer Link, worin auch die Frage der Unterstützung der schmutzigen Deals durch bundesdeutsche Behörden angesprochen wird. Siehe dazu auch eine Meldung vom ersten Prozesstag und einen Beitrag zur sonstigen Kundschaft des Unternehmens, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema (weiterlesen »)

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Am 15. Mai 2018 beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen “Heckler & Koch”- Verantwortliche wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko. Aus diesem Anlass ist ein gemeinsames Gedenken an die Opfer der skrupellosen Geschäfte von “Heckler & Koch” geplant. Und auch ein anderer deutscher Kleinwaffenhersteller bekommt Ärger mit der Justiz. Mehr als acht Jahre nach der Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Sprecher der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”, und Rechtsanwalt Holger Rothbauer beginnt nun endlich der Prozess. Es geht um tausende G36-Sturmgewehre des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers “Heckler & Koch”. Von 2006 bis 2009 sollen die Gewehre in mexikanische Bundesstaaten exportiert worden sein, für die keine Genehmigung vorlag. Die Anklage lautet: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Sie sind herzlich eingeladen zur Mahnwache zum Beginn des “Heckler & Koch”-Strafprozesses in Stuttgart“  – aus dem am 09. Mai 2018 ergänzten und aktualisierten Beitrag „”Heckler & Koch”-Prozess beginnt in Stuttgart“ bei Ohne Rüstung leben externer Link, worin auch die geneue Uhrzeit und Ort der Mahnwache angegeben sind.

Dossier

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenAm 8. Mai 2018 findet die Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin statt. Aktionärinnen und Aktionäre der Rheinmetall AG können sich über steigende Umsätze und Gewinne des größten deutschen Rüstungskonzerns freuen. Damit auch dessen Waffen- und Munitionsexporte zur Sprache kommen, findet vor der Hauptversammlung eine Protestkundgebung statt…” Aufruf von und bei “Ohne Rüstung leben” zur Kundgebung vor der Hauptversammlung externer Link, siehe weitere Proteste hierzu:

  • Jahreshauptversammlung Rheinmetall: Zur Begrüßung der Kriegsgewinnler Werk blockiert New (weiterlesen »)

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenEs zeichnet sich kein Ende im Krieg im Jemen ab. Ein Luftangriff der saudi-arabischen Koalition auf den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt Sana’a am Montag machte laut Washington Postden Eindruck, als ob es sich um einen gezielten Angriff auf den Huthi-Führer Mahdi al-Mashat handelte – tatsächlich getroffen, getötet und verwundet wurden aber nach Kenntnisstand der Zeitung ausschließlich Zivilisten. Mindestens sechs Tote und 30 Verletzte berichten ungenannte Offizielle als erste Bilanz des Angriffs. Nach Informationen von Nachrichtenagenturen soll kurz vor dem Raketenbeschuss ein Treffen von sogenannten Huti-Rebellen stattgefunden haben. Die Quellen, auf die sich die Washington Post beruft, sind sich allerdings nicht sicher, ob sich noch Führer der Huthis im Gebäude befunden haben und ob sie getroffen wurden. Am Montagmorgen hatte es gehißen, dass Saudi-Arabien Raketen der Huthis abgefangen habe. Quellen aus der jemenitischen Hauptstadt melden auf sozialen Netzwerken erheblich mehr Opfer nach einem zweiten Angriff, der dem ersten folgte und Flüchtende traf. Etwa 100 Zivilisten seien getötet oder verletzt worden, schätzt der jemenitische Journalist Nasser Arrabyee.mDer Angriff war dem Eindruck der Bilder nach, die Arrabee veröffentlicht, nicht auf die Huthi-Führung gezielt, sondern auf Zivilisten. Das gegenüber den USA und Saudi-Arabien sehr kritisch eingestellte Blog Moon of Alabama, stellt fest, dass die saudi-arabische Strategie, selbst wenn sie denn der gezielten Tötung von Huthi-Führern gelte, keine erfolgreiche Strategie sei“ – aus dem Beitrag „Jemen: Saudi-arabische Koalition bombardiert belebtes Viertel in Sana’a“ von Thomas Pany  am 07. Mai 2018 bei telepolis externer Link, worin sich immerhin nicht auf die sonst verbreitete Nachrichtenagentur-Texte beschränkt wird. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung im Standard-Format, sowie einen neuen Beitrag zum alten Thema deutscher Waffen-Ausstattung für die bombenden Sauds und einen Hintergrundbeitrag, der „einen der Akteure“ im Jemen genauer vorstellt: (weiterlesen »)

Ethischer Konsum Kampagne für Saubere Kleidung Supermarkt-Kampagne Öffentliche Beschaffung Kirchlicher Einkauf Rohstoff-Kampagne Protestaktionen & Appelle Aktuelle Online-Protestaktionen Hier finden Sie alle laufenden Online-Protestaktionen und Petitionen der Christlichen Initiative Romero aus den unterschiedlichen Kampagnenbereichen im Überblick. Machen Sie mit und geben Sie Ihre Stimme für Gerechtigkeit! Verurteilungen im Fall Technotex verhindern! Die Protestaktion ist abgelaufen! Die angeklagten Arbeiter*innen aus Tipitapa, die während eines friedlichen Protests für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Kündigung von zwei Gewerkschaftern gewaltsam verhaftet wurden, erhielten das vorgesehene Mindeststrafmaß. Dank des internationalen Protests konnte ausreichend Druck ausgeübt werden, die Gefängnisstrafen von 3,5 bzw. 7 Jahren zu verhindern. Zehn der 12 Arbeiter*innen wurden zu einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt, die anderen beiden zu zwei Jahren. Auch wenn die Verurteilung ungerecht bleibt und letztlich leider nicht vollends abgewendet werden konnte, ist es eine große Erleichterung, dass die Strafe im Hausarrest verübt werden soll. Jeden Monat müssen sie sich vor Gericht melden und dürfen das Land nicht verlassen. Mehr lesen ThyssenKrupp: Nicht aus der Verantwortung stehlen! Aktion von Christliche Initiative RomeroDie Bundesregierung erlaubt weiterhin die Ausfuhr von U-Boot-Teilen in die Türkei. Sie ermöglicht damit den Bau der U-Boote vor Ort. Dies ging jetzt aus einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor. Die Einzelteile werden in Deutschland von einem Tochterunternehmen des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp seit 2015 für die türkische Marine hergestellt. Eine Herstellungsgenehmigung erhielt das Unternehmen bereits 2009, und eine Exportgarantie im Wert von 2,5 Milliarden Euro folgte 2011. In der letzten Zeit wurde die Kritik an deutschen Rüstungsexporten in kriegsführende und despotisch regierte Staaten zunehmend lauter. Der Einmarsch türkischer Truppen in die syrisch-kurdische Stadt Afrin zu Beginn diesen Jahres erfolgte unter anderem auch mit Panzern aus deutscher Produktion. Außerdem wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich auf ’schmutzige Deals‘ mit der Regierung Erdogans eingelassen zu haben. So werden die Waffenexporte an die Türkei etwa mit den Verhandlungen um die Freilassung des lange in der Türkei inhaftieren deutschen Journalisten Deniz Yücel in Verbindung gebracht. Erst am Wochenende fanden in mehreren Städten Deutschlands, wie in Düsseldorf und Berlin, Demonstrationen und Proteste gegen den auch verantwortlichen Rüstungskonzern Rheinmetall statt“ – aus dem Beitrag „U-Boote für Erdogan“ am 08. Mai 2018 bei Perspektive Online externer Link über die alltägliche, kontinuierliche und allseitige Versorgung des Erdogan-Regimes mit allen benötigten Waffen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werden„In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG – eingesetzt wurde. Um die strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer von RWM Italia und der Beamten der italienischen Behörde für Waffenexporte (UAMA) für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu klären, haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Mwatana Organization for Human Rights (Mwatana) aus dem Jemen sowie Osservatorio Permanente sulle Armi Leggere e le Politiche di Sicurezza e Difesa (O.P.A.L.) und Rete Italiana per Il Disarmo aus Italien bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige eingereicht. “Waffenlieferungen aus Europa tragen zum Töten im Jemen bei. Und während transnationale Unternehmen wie Rheinmetall und seine italienische Tochterfirma RWM Italia von dem Konflikt profitieren können, liefern die Exportländer humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind. Diese unfassbare Heuchelei wird dadurch möglich, dass die europäischen Vorgaben zu Waffenexporten und Menschenrechten einfach nicht umgesetzt werden“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. “Die Verantwortung für die Folgen solcher Waffenlieferungen und ihrer Genehmigung muss endlich strafrechtlich geklärt werden.“ Im Jemen-Krieg sind alle Konfliktparteien für verschiedene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung aber sind die zehntausenden Luftangriffe des Bündnisses um Saudi-Arabien§ – aus der Pressemitteilung  „Italien: Welche Verantwortung tragen Rüstungsfirmen und Behörden bei Saudi-Arabiens Bombenangriffen im Jemen?“ des EHCCR vom 18. April 2018 externer Link zur gestellten Strafanzeige, die PM ist dort auch auf Arabisch und Italienisch dokumentiert. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zu den Belegschaftsprotesten im sardischem RWM Werk: (weiterlesen »)

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenSig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Kolumbien hatte den Import deutscher Pistolen aus den USA bestätigt. Demnach hatte Bogota von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden war. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben“ – aus dem Beitrag  „Staatsanwalt klagt Mitarbeiter von Sig Sauer an“ von Ulrich Metschies am 11. April 2018 bei den Kieler Nachrichten externer Link, worin der Unternehmens-Anwalt als Quelle der Information benannt wird – der, wenig überraschend, das ganze Geschäft als rechtskonform ansieht. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie eine juristische Dokumentation, eine doppelte Erinnerung an ähnliche Mexiko-Geschäfte  – und zwei Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany, worin auch die fördernde Rolle der Bundesregierung Thema war: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitBetrachtet man nicht die unterschiedlichen lokalen Akteure, sondern die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Saudi Arabiens und der VAE, zeichnen sich zahlreiche gemeinsame Ziele dieser beiden Staaten ab. Offiziell wollen das saudische Könighaus und die VAE den Iran aus dem Jemen drängen. Tatsächlich steckt Saudi Arabien in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise – es ist alles andere als stabil und ist stark auf westliche Unterstützung für die weitere Aufrechterhaltung der Macht des Könighauses angewiesen. Ähnlich verhält es sich mit den VAE, die ebenfalls mit dem niedrigen Ölpreis zu kämpfen haben und wo zur Machterhaltung mit Repression auf jegliche Form des Dissens reagiert wird. Beide erhofften sich vermutlich durch den Krieg und den erwarteten schnellen Erfolg von den innenpolitischen Problemen ablenken zu können. Die Wiedereinsetzung Hadis bzw. die Unterbindung demokratischer Prozesse in Jemen ist auch aus eigenen machtpolitischen Erwägungen notwendig gewesen: Die Massenproteste von 2011, die Saleh stürzten, wurden von Saudi Arabien und den VAE als Gefahr für die Region begriffen, die mit ihrer Forderung nach politischer Mitsprache selbst die Golfmonarchien ins Schwanken bringen könnten. Umso logischer erscheinen die drastischen Maßnahmen des saudischen Königshauses, im Jahr 2011 zahlreiche Panzer nach Bahrain rollen zu lassen, um auch dort Proteste niederzuschlagen. Selbst im eigenen Staatsgebiet im Osten des Landes, wo einerseits ein Großteil der saudischen Ölquellen liegt und andererseits das Gros der diskriminierten schiitischen Minderheit lebt, ließ der saudische Kronprinz MBS im Sommer 2017 das Militär gegen Demonstrierende vorgehen und die militärisch und polizeilich schwer kontrollierbare, verschachtelte Altstadt von Al-Awamiya zerstören, um den Regimegegner_innen ihren Rückzugsort zu nehmen. Anstatt die Forderungen der Demonstrierenden anzuhören, wurden sie als vom Iran finanziert delegitimiert“ – aus der IMI-Analyse 2018/08 „Jemen auf dem Weg ins Desaster?“ von Jacqueline Anders am 04. April 2018 bei IMI Online externer Link, worin in- und ausländische Gründe und Ziele bei der aktuellen Entwicklung des Krieges im Jemen ausführlich behandelt werden. Zum Krieg im Jemen und seinen Auswirkungen ein weiterer aktueller Beitrag und der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Global net - stop the Arms tradeFür Rüstungsgegner ist es eine Weltpremiere. Es gibt weltweit viele Einzelinitiativen gegen Waffen und Waffenhandel. Bisher gab es aber keinen Ort, an dem sie ihre Erkenntnisse bündeln konnten. Diese Lücke will das Team um den erfahrenen Anti-Waffen-Aktivisten Jürgen Grässlin aus Freiburg schließen. Die Webseite www.gn-stat.org externer Link, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, ist eine Art Wikileaks für die legalen und illegalen Rüstungsdeals. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied zu Julian Assanges umstrittener Plattform. Die Informationen bei „Global-Net“ werden geprüft und kuratiert, sodass sorgfältig recherchierte Dossiers mit verlässlichen Informationen für jeden frei zur Verfügung stehen. „Es geht darum, den Tätern von brisanten Rüstungsexporten ein Gesicht und einen Namen zu geben“, sagt Jürgen Grässlin. „Wir klagen an: Topmanager, Militärs und verantwortliche Politiker*innen.“ Dazu gehören bekannte deutsche Waffenhersteller wie Heckler und Koch oder Rheinmetall, deren leitende Mitarbeiter aber auch verantwortliche Politiker. Auf der Webseite sollen sie mit biografischen Daten und ihrer persönlichen Verantwortung für Waffenhandel dargestellt werden. So soll Stück für Stück ein frei zugängliches Archiv des internationalen Waffenhandels entstehen. Die Dossiers sind faktengecheckt und erscheinen in verschiedenen Sprachen“ – aus dem Beitrag „Die Täter beim Namen nennen“ von Benno Stieber am 05. April 2018 bei der taz externer Link über die Premiere der Webseite zum Waffenhandel – und seinen Betreibern, von damals bis heute: Es beginnt mit dem Genozid an ArmenierInnen in der Türkei, schon vor über 100 Jahren mit deutschen Waffen. Siehe dazu auch die Webseite mit ihrem ersten „Fall“: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinWährend alle Bundesregierungen kontinuierlich Waffen liefern für Erdogans Feldzug in Nordsyrien, ohne dass es irgendeine offizielle gewerkschaftliche Positionierung gäbe, ist dies in Frankreich anders – nicht nur, was die Regierungshaltung, sondern erst recht, was die gewerkschaftliche Haltung dazu betrifft. „Afrin. Appel de soutien de syndicalistes“ am 26. März 2018 bei L’Humanité externer Link ist die Dokumentation eines gemeinsamen Aufrufs von 40 GewerkschafterInnen aus Anlass des weltweiten Protesttages zur Verteidigung von Afrin. Die Unterzeichnenden sind mehrheitlich Funktionsträger und –trägerinnen aus der CGT (beziehungsweise von Einzelgewerkschaften, die der Föderation angeschlossen sind) und SUD Solidaires, aber auch der FSU und einzelner unabhängiger Gewerkschaften. Darin wird nicht nur die Besatzung Afrins durch Erdogan und seine fundamentalistischen Bündnispartner kritisiert, sondern auch das Projekt des demokratischen Konföderalismus verteidigt, der nach Erdogan und seinen Waffenbrüdern terroristisch sein soll. Siehe dazu einen Beitrag zur Wirklichkeit fortgesetzter bundesdeutscher Waffenlieferungen, einen Protestbrief an das Außenministerium in Berlin und einen weiteren Bericht über Repression gegen Kriegsgegner in der Türkei, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Ohne Rüstung Leben und Kritische Aktionäre fordern: Daimler-Vorstand nicht entlasten! Wegen Verwicklung in den Abgasskandal, Rüstungsexporten in Kriegsgebiete und Beteiligung an Kartellabsprachen wird ein Bündnis aus Umweltschützer*innen, Menschenrechtler*innen und Rüstungsgegner*innen dem Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG die bei der Hauptversammlung die Entlastung verweigern. Ohne Rüstung Leben und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre rufen die Öffentlichkeit dazu auf, sich am Donnerstag ab 8.30 Uhr an einer Protestaktion vor dem City Cube Berlin, Eingang Messedamm 26, zu beteiligen…” Pressemitteilung vom 3. April 2018 von und bei Kritische Aktionäre externer Link zur Protestaktion vor City Cube Berlin am Donnerstag, 5. April ab 8.30 Uhr, siehe dort auch die Gegenanträge und weitere Infos zur Hauptversammlung

Siehe dazu Video der Sendung externer Link mit den Gästen Lisa Eckhart, Ulan & Bator und Till Reiners (Video verfügbar bis 26.03.2019, 23:59) und der ebenfalls empfehlenswerte Facktencheck externer Link

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen sogar um neun Prozent zu. Der größte Teil der militärischen Ausrüstung ging an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen)“ – aus der Meldung „Deutschland heizt Krieg in Jemen an“ vom 23. Februar 2018 in neues deutschland externer Link über das Wirken der BRD im blutigsten aller Kriege, die in der Region stattfinden. Zur aktuellen Entwicklung des Kriegs im Jemen (und zur Rolle der BRD) vier weitere Beiträge – sowie ein Beitrag zu Protesten in einem anderen Land, das den Krieg fördert: (weiterlesen »)