Rüstungsindustrie und -exporte

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Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenAls Begründung werden Konsequenzen aus der Tötung von Jamal Khashoggi genannt. Der Jemen-Krieg hat dafür nicht ausgereicht. Die deutsche Regierung hat die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien “komplett gestoppt”, wie am Montag das Wirtschaftsministerium bekannt gab. Begründet wird der Stopp, der die Auslieferung von Waffen und anderen Rüstungsgüter betreffe, mit der Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Die Entscheidung, getroffen nach einer Prüfung, die nicht nur neue Exportgenehmigungen, sondern auch bereits erteilte Genehmigungen umfasste, entspricht einer Forderung, die in der Öffentlichkeit umso forcierter vorgetragen wurde, je mehr über die haarsträubende Aktion, die sich Anfang Oktober im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zutrug, durchsickerte. (…) So konsequent die Entscheidung im ersten Moment erscheint, bleiben doch ein paar Fragen stehen wie hartnäckige sture Kegel, die bei diesem Wurf nicht umfallen wollen. Eine wäre: Warum reagiert die Bundesregierung auf die Aktion eines Killerkommandos, das einen Feind der Herrschaft im Haus Saud zur Seite räumt, aber nicht auf eine brutale Kriegsführung des Königreiches im Jemen, die bislang über 50.000 Tote und Millionen Hungernde und von Krankheiten und Schwäche gezeichnete Menschen auf dem Konto hat? Der saudische Wahnsinn im Jemen hätte längst nach Konsequenzen verlangt…“ – aus dem Beitrag „Deutsche Regierung verfügt Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien“ von Thomas Pany am 20. November 2018 bei telepolis externer Link über den Schritt der Bundesregierung, der offensichtlich dazu dienen soll, die wachsende Kritik an der Unterstützung des mörderischen Saud-Regimes zu beruhigen… Zum Krieg der Sauds im Jemen und der bundesdeutschen Mitwirkung weitere aktuelle Beiträge und Kritik an dazu gehörenden „Geschäften“:

  • Exportstopp mit Lücken: Weiter Rüstungsgeschäfte mit den Saudis New (weiterlesen »)

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Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online externer Link, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Siehe zum Prozess weitere Beiträge:

Aufruf Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hat wieder einmal gezeigt, dass Saudi-Arabien Werte wie Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung und Menschenrechte eklatant missachtet. Ihre Ankündigung, Rüstungsexporte an das Königreich Saudi-Arabien bis zur Aufklärung der Ermordung vorerst einzustellen, ist begrüßenswert, allerdings ist dies angesichts des Krieges in Jemen längst überfällig und nicht weitreichend genug. Saudi-Arabien ist seit 2015 am Krieg im Jemen beteiligt und ist mitverantwortlich für zahlreiche zivile Opfer und Kriegsverbrechen. Dennoch liefert Deutschland Waffen an Saudi-Arabien. Es ist ein Widerspruch, dass im Jahr 2018 erneut Rüstungsgüter im Wert von über 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert wurden, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass Deutschland keine Ausfuhren an Länder genehmigt, „solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Dies trifft eindeutig auf Saudi-Arabien zu. Die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien müssen vollständig eingestellt werden, denn Saudi-Arabien ist Kriegspartei im Jemen und widerspricht mit seinem Handeln dem Völkerrecht und demokratischen Grundwerten…“ – aus dem Offenen Brief „Verbieten Sie Waffenexporte nach Saudi Arabien, Frau Merkel!“ für den das Netzwerk Friedenskooperative noch bis zum 05. November 2018 externer Link Unterzeichnungen sammelt.

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenDer Fall Maaßen sorgt hierzulande gerade für eine erregte Debatte über die Glaubwürdigkeit der Politik. Auf dem Feld der Waffenexporte hat sie die längst verloren. Das jüngste Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags bestätigt das nur. Danach hat die Regierung erneut Waffenexporte in Golfstaaten und weitere Länder der Nahost-Region genehmigt – obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag doch Rüstungslieferungen an Staaten ausgeschlossen haben, die wie die von Riad geführte Militärallianz am Jemen-Krieg beteiligt sind. Und nun: Vier Artillerie-Ortungssysteme, die zugleich präzise Gegenschläge ermöglichen können, für Saudi-Arabien, und nach Katar gehen 170 Gefechtsköpfe und Triebwerke für Luft-Luft-Raketen des Typs Meteor. Zudem zahlt Kairo für sieben Luftverteidigungssysteme mit der Rakete Iris-T SLM aus der Waffenschmiede Diehl und Amman für 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel. Auch Ägypten und Jordanien liegen in einem der weltweit gefährlichsten Spannungsgebiete. Zudem wirft die Menschenrechtslage in all diesen Empfängerländern zusätzliche Fragen auf…“ – aus dem Beitrag „Altmaiers Kriegsbotschaft“ von Olaf Standke am 20. September 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch die Erklärungen diverser Bundesregierungen Thema sind, den Rüstungsexport zu begrenzen.  Siehe dazu auch einen älteren Beitrag über die Selbstzweifel und ihre Bedeutung: (weiterlesen »)

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36 Exporte nach Mexiko. Am 21.09.2018, 9:00 Uhr findet im „Badhaus“ in Rottweil endlich die diesjährige Aktionärsversammlung von Heckler & Koch statt. Wie erstmals im August 2017 werden Mitglieder der Friedensbewegung, die im Besitz von Inhaberaktien der Firma sind, an der Versammlung teilnehmen. Als Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, die wir uns im Februar 2018 offiziell in Freiburg gründeten, haben wir bereits im Vorfeld unser Recht genutzt, Gegenanträge zu einzubringen, siehe Attachments. Auf der Hauptversammlung werden wir unser Frage- und Stimmrecht nutzen, um Einfluss zu nehmen auf die Firmenpolitik von Heckler & Koch. Vom Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG fordern wir: (…) Die Gründung eines Opferfonds aus dem Geschäftsetat der Heckler & Koch AG zur Finanzierung medizinischer und therapeutischer Maßnahmen zugunsten der – Millionen! – Opfer des weltweiten Einsatzes der Kleinwaffen von H&K (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- , Maschinen- und Scharfschützengewehre sowie Spezialwaffen)…“ – aus der Pressemitteilung „Kritische Aktionär*innen H&K fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K – Opferfonds“ vom 18. September 2018 externer Link in der auch noch eine Reihe weiterer Forderungen erhoben wird.

Rund um den Antikriegstag am 1. September 2018:  „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“ wird es rund um den diesjährigen Antikriegstag am 1. September Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß geben. Darauf verständigten sich am letzten Aprilwochenende auf einem Bündnistreffen im niedersächsischen Celle 40 Personen aus zehn norddeutschen Städten. Beteiligt waren u.a. Gruppen aus der Friedens- und Antimilitarismus-Bewegung sowie Gewerkschaftsvertreter*innen. Teil des Bündnisses sind auch Solidaritätsinitiativen mit Kurdistan sowie Organisationen der Freiheitsbewegung Kurdistans. Ein thematischer Schwerpunkt der Aktionstage wird der Krieg des türkischen Staates unter der Führung von Erdogan und seiner AKP in Afrin/Nordsyrien sein. Das Bündnis plant von Mittwoch, den 29. August, bis Dienstag, den 4. September, ein Friedens-Camp in Unterlüß. Direkt am Antikriegstag soll es eine öffentlichkeitswirksame Aktion geben. Zu einer überregionalen Demonstration will das Bündnis zum Sonntag, dem 2. September, aufrufen…” Pressemitteilung vom 28.04.2018 auf der Aktionsseite externer Link, dort auch der Aufruf externer Link und nun Berichte: (weiterlesen »)

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenBei der Explosion einer Munitionsfabrik in Südafrika sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Montagnachmittag im Werk der Rheinmetall-Denel Munition Ltd in der Stadt Somerset West bei Kapstadt.Nach Angaben eines Sprechers der Rettungskräfte seien Feuerwehrleute noch auf der Suche nach zwei vermissten Arbeitern. Ein Beamter von Kapstadt sagte, man habe die Bestätigung, dass es acht Tote gibt. Die Explosion habe zudem einen Brand ausgelöst, dieser sei aber inzwischen unter Kontrolle. Rheinmetall-Denel erklärte, die Explosion habe sich in einem Fabrikgebäude ereignet. Die Firma konnte nach eigenen Angaben allerdings keine Angaben zu Opfern machen…“ – aus der Meldung „Acht Tote bei Explosion in Munitionsdepot von Rheinmetall“ am 04. September 2018 beim Landboten externer Link (Schweiz), etwas ausführlicher und aktueller als die in bundesdeutschen Medien verbreitete dpa-Meldung. Wobei es sich bei dem Betrieb um eine Munitionsfabrik handelt, mit internationaler Kundschaft, die von Rheinmetall (51%) gemeinsam mit dem staatlichen südafrikanischen Rüstungskonzern Denel betrieben wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf einen neuen Twitterkanal: (weiterlesen »)

Antikriegstag am 1. September 2018: Abrüsten statt aufrüsten!“… Auch 2018 wird es anlässlich des Antikriegstages wieder über 160 Veranstaltungen bundesweit geben. Abrüstung wird bei vielen Aktionen zum Antikriegstag 2018 im Vordergrund stehen. Im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) externer Link heißt es dazu: “Waffengewalt und militärisches Hochrüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.Deshalb lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften das NATO-Ziel ab, die Rüstungsausgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militäretats von 500 Milliarden Euro auf 800 Milliarden anwachsen. Auch Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd verdoppeln.” Der DGB unterstützt die Petition “abrüsten statt aufrüsten” und ruft dazu auf, diese zu unterzeichnen. (…) Weitere zentrale Themen beim diesjährigen Antikriegstag werden das Thema Rüstungsexporte und Rüstungskonversion sein.” Aus der Info des Netzwerks Friedenskooperative zur diesjährigen umfangreichen Übersicht externer Link zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag 2018:  Alle Termine, Aufrufe, Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter etc. Siehe auch:

  • Abrüsten statt aufrüsten! Über 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag 2018 New
    Am kommenden Samstag, dem 1. September, findet der jährliche Antikriegstag statt. Mit zahlreichen Veranstaltungen erinnern Friedensgruppen und Gewerkschaften an den deutschen Überfall auf Polen vor 79 Jahren – der Beginn eines verbrecherischen Vernichtungskrieges ohne Beispiel. Deutschlandweit finden dazu über 200 Veranstaltungen statt, ungefähr so viele wie in den letzten Jahren. Viele der diesjährigen Veranstaltungen und Aktionen stehen unter dem Motto „abrüsten statt aufrüsten“. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch in diesem Jahr umfangreiche Informationen zum Antikriegstag auf seiner Website zur Verfügung…” PM vom 29.08.2018 von und bei der Friedenskooperative externer Link

Rund um den Antikriegstag am 1. September 2018:  „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“Seit geraumer Zeit rückt Rheinmetall vermehrt in den Fokus zahlreicher friedenspolitischer Kampagnen – und zwar nicht nur in der BRD, sondern auch in der Schweiz und in Italien. Rheinmetall ist das größte in Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen und steht an 26. Stelle der größten Rüstungsunternehmen weltweit. An 117 auf allen Kontinenten verteilten Standorten arbeiten insgesamt rund 12.000 in der Automobil- und weitere 11.000 in der Defence-Sparte des Unternehmens.[2] Die Rüstungssparte befindet sich in einem stetigen Ausbau und die Gewinnspanne steigt: Bereits 2017 übertraf die Rüstungssparte mit einem Umsatz von 3,036 Milliarden Euro den der Automobilsparte (2,86 Milliarden Euro). (…) Während des Zweiten Weltkrieges setzte Rheinmetall Zwangsarbeiter_innen ein. Im Hauptsitz bei Düsseldorf wurden nach Kriegsende 5.000 osteuropäische Zwangsarbeiter_innen befreit. (…) Zuletzt sorgte der Einsatz von Leopard-Panzern durch die türkische Armee im Rahmen der völkerrechtswidrigen Invasion Afrins für Empörung. Rheinmetall arbeitet darüber hinaus an Plänen, einen Fuß in die Panzerproduktion in der Türkei zu bekommen. Durch ein deutsch-türkisches Joint Venture hofft Rheinmetall, den Auftrag für die Produktion von 1.000 Panzern zu erhalten. In Algerien passiert dies bereits: Hier hat Rheinmetall Algérie in einer von Rheinmetall errichteten Fabrik angefangen rund 980 Fuchs-Panzer für „Terrorismusbekämpfung“, Schutz von Öl- und Gasanlagen und Grenzüberwachung zu produzieren – ungestört von deutschen Exportrichtlinien. Tatsächlich baut Rheinmetall seit geraumer Zeit an der Internationalisierung seiner Produktion durch Tochter- und Gemeinschaftsgesellschaften, um Exportrichtlinien besser umgehen zu können und gleichzeitig durch ein weites Logistiknetzwerk internationale Kunden besser bedienen zu können. (…) Das War Starts Here Camp, das vom 29. August bis zum 4. September in niedersächsischen Unterlüß stattfinden wird, kann und soll einen weiteren wichtigen Meilenstein in der Vernetzung des Gegenwinds für das Rüstungsunternehmen Rheinmetall darstellen.” Unternehmensporträt von Jacqueline Andres vom 3. August 2018 als IMI-Analyse 2018/22 externer Link

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitEin sofortiger Stopp der Kampfhandlungen im Jemen wäre bitter nötig; schon wenn sie “nur” in der Hafenstadt al-Hudeida wirklich eingestellt würden, wäre das schon ein wichtiger Schritt. Dort werden lebensnotwenige Versorgungseinrichtungen angegriffen, klagen UN-Hilfsorganisationen. UNICEF beschreibt eine “Eskalation der Angriffe auf Systeme und Einrichtungen, die wesentlich sind für die tägliche Versorgung”. Zwei Luftangriffe hätten Lagerhäuser mit Lebensmitteln gegolten, einschließlich Versorgungsmitteln, die mit Wasser zu tun haben. Zudem sei ein Treibstofftank getroffen worden und eine Trinkwasseranlage, die al-Hodeida versorgt. (…) Dass die Luftangriffe auf die Hafenstadt nach eben genannten Klagen der UN-Organisationen weitergehen, obwohl es von Seiten der Vereinigten Emirate und Saudi-Arabien hieß, dass man auf die Versorgung und die Situation der Zivilbevölkerung Rücksicht nehme, ist bezeichnend. Der Krieg hat viele Mitspieler und Ebenen, dass sich jemand an Regeln oder Absprachen hält, ist schwer durchzusetzen…“ – aus dem Beitrag „Jemen: Angriffe auf die Wasserversorgung“ von Thomas Pany am 02. August 2018  bei telepolis externer Link, worin auch noch die aktuelle Veränderung der Kriegspropaganda Thema ist, die nun plötzlich auch noch die Bab-al-Mandab-Wasserstraße „sichern“ will… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur aktuellen Kriegs-Entwicklung, einen Beitrag zur Fortsetzung der Endlos-Serie zu bundesdeutscher Ausrüstung für den Terror und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Krieg gegen den Jemen: (weiterlesen »)

Überflüssige auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in FrankfurtLaut einer neuen Studie unterstützen deutsche Banken Rüstungsfirmen mit mehr als neun Milliarden Euro. Insbesondere die Finanzierung von Rüstungsgeschäften für den Nahen Osten hat demnach massiv zugenommen. Kampfjets für Saudi-Arabien, Panzer für die Türkei, U-Boote für Ägypten – die Nachfrage nach Waffen ist groß. Systeme deutscher Hersteller werden in Kriegen wie in Syrien und im Jemen eingesetzt. Schwere Kampfpanzer und Panzerhaubitzen – in Deutschland gebaut, an den Golf exportiert, mit Einlagen deutscher Sparer finanziert. Der Krieg im Jemen werde mit deutschem Geld regelrecht befeuert, so das Fazit der heute erschienenen Studie “Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete”. Besonders ein Megadeal sticht heraus: Ein 750-Millionen-Euro-Kredit der UniCredit Group, zu der die HypoVereinsbank zählt. Empfänger ist der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin, der seine Produkte an Staaten liefert, die im Jemen Krieg führen. (…) Allein deutsche Exporteure verkaufen mehr als doppelt so viele Waffen in den Nahen Osten als noch vor fünf Jahren, schätzt das Friedensforschungsinstitut SIPRI. Rüstungsaktien gelten in Krisenzeiten als “stabile” Investitionen im Interesse der Kunden und der heimischen Industrie. So erklärte die Bayerische Landesbank auf Anfrage von tagesschau.de: “Eine Begleitung von Finanztransaktionen von Rüstungsunternehmen, die Teil der deutschen Wirtschaftskraft sind, ist grundsätzlich möglich.” (…) Und die Kunden? Fast zwei Drittel der Deutschen wollen einen Stopp aller Rüstungsexporte. Das ergab jüngst eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Bankkunden profitieren von Rüstungsgeschäften, zum Beispiel in Form von Dividenden. Doch mehrheitlich wollen sie ihr Geld nicht an Unternehmen mit Rüstungsgeschäften verleihen. Laut einer Umfrage der Verbraucherzentrale Bremen sagen 76 Prozent der Befragten, dass Investitionen in die Bereiche Rüstung und Waffen verboten werden sollten. Für die Hälfte der Bankkunden sind solche Geschäfte ein Grund, das Finanzinstitut zu wechseln…“ Beitrag von Anja Bröker vom 18.072018 auf tagesschau.de externer Link und die Studie externer Link

Rund um den Antikriegstag am 1. September 2018: „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“Theisen hatte im Februar die Rheinmetall-Mitarbeiter öffentlich zum Whistleblowing aufgerufen. „Informieren Sie die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Rede stehenden in Teilen illegalen Exportpraxis Ihres Arbeitgebers“, schrieb er in einem Flugblatt. Der Landkreis Celle verbot daraufhin die Verbreitung dieses Handzettels. Außerdem verschickte Theisen insgesamt 33 Briefe an Mitarbeiter der Gemeinde Südheide, die er aufforderte, „sich dafür einzusetzen, dass von ihrer Gemeinde keine illegalen Rüstungsexporte mehr ausgehen“. Diese Briefe haben ihre Empfänger aber nie erreicht. Das Hermannsburger Rathaus leitete die Anschreiben direkt an die Staatsanwaltschaft weiter. „Wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten wird die Beschlagnahmung folgender Gegenstände angeordnet: 33 Briefe des Beschuldigten an Mitarbeiter der Gemeinde Südheide“, heißt es im entsprechenden Beschluss des Lüneburger Amtsgerichts, welcher der CZ vorliegt. Die Briefe seien als Beweismittel für das laufende Ermittlungsverfahren von Bedeutung. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg untersucht den Verdacht, ob Theisen zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufrief…“ – aus dem Bericht „Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Protest-Briefe gegen Rheinmetall“ von Christian Link am 20. Juli 2018 in der Celler Zeitung externer Link über das eingeleitete Verfahren gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen, der das Verbrechen begeht, Briefe und Flugblätter zu verbreiten, auf denen in diesem Fall das staatsanwaltschaftlich geschützte Unternehmen Rheinmetall kritisiert wurde. Der Bericht über die staatsanwaltschaftliche Vorgehensweise gegen die Todeslieferanten fehlt – nicht nur in dieser Zeitung…

Solidarität mit AfrinMit großer Aufmerksamkeit beobachten wir die Situation in der ethnisch vielfältigen Region Nordsyrien rund um Afrin, die seit vielen Jahren durch Krieg und Zerstörung geprägt ist. Hunderttausende Flüchtlinge mussten und müssen immer noch ihre Heimat verlassen. Die Operationen der türkischen Armee seit dem Januar 2018 haben zu einer weiteren Eskalation in der bereits seit langem krisengeschüttelten Region und zu noch mehr Leid und Toten geführt. Darunter sind viele zivile Opfer auf allen Seiten zu beklagen. Hierbei ist nach Medienberichten zu beobachten, dass die Türkei auch Waffen und Kriegsgerät einsetzt, welche aus Deutschland im Rahmen der NATO-Partnerschaft an die Türkei geliert wurden. Dies erfüllt uns als Delegierte der IG Metall Mannheim mit großer Sorge und Entsetzen. (…) Wir fordern alle politischen Mandatsträger und die Bundesregierung auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, notfalls mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, mit dem Ziel, die besagten Operationen außerhalb seiner Landesgrenze umgehend einzustellen und den Kriegseinsatz zu beenden; sich für eine sofortige Wiederaufnahme der internationalen Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien einzusetzen; Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und den NATO-Partner Türkei auf seine Verpflichtungen im Rahmen seiner Bündnis-Mitgliedschaft hinzuweisen. Weiterhin unterstützen wir als Delegierte der IG Metall Mannheim aktiv die Beschlüsse des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstages 2015 1.125 zur Friedenspolitik und Rüstungskonversion…” Resolution zur aktuellen Situation im Kriegsgebiet in der nordsyrischen Region Afrin, beschlossen am 25. Juni 2018 durch die Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDie Vereinigten Arabischen Emirate werden seit Jahren von der Bundesrepublik nicht nur mit Rüstungslieferungen unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete); sie erhalten aus Deutschland auch Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. So hat die Düsseldorfer Rheinmetall AG schon im November 2007 ein Joint Venture mit der emiratischen Tawazun-Holding und der Al Jaber Group aus Abu Dhabi gegründet, um eine Munitionsfabrik in den Emiraten zu errichten. Das Joint Venture namens Burkan Munitions Systems stellte bereits Ende 2010 die ersten 40-mm-Granaten her. Im Jahr 2012 zog sich Rheinmetall offiziell aus dem Gemeinschaftsunternehmen zurück, liefert seitdem aber, wie es in einer umfassenden Untersuchung über die Tätigkeit des Konzerns heißt, via Tochterfirmen in “Italien und Südafrika Komponenten für Munitionen sowie technische Dienstleistungen zu”. Burkan Munitions Systems – die Firma ist 2017 in dem Rüstungskonglomerat EDIC (Emirates Defence Industries Company) aus Abu Dhabi aufgegangen – produziert demnach seit Jahren “40mm-Granaten …, 155mm-Artilleriegeschosse, Mörsermunition und ungelenkte 107 und 122mm-Raketen” sowie “verschiedene Bomben aus der MK80-Baureihe” für die emiratischen Streitkräfte. Die südafrikanische RDM (Rheinmetall Denel Munition) hat zudem die emiratische Eigenproduktion von Bomben für Mirage 2000-Kampfjets durch die Zulieferung von Sprengmaterialien unterstützt…“ – aus dem Beitrag „Die Schlacht um Al Hudaydah (II) am 06. Juli 2018 bei German Foreign Policy externer Link, in dem auch die konkreten Auswirkungen für die Menschen in der Hafenstadt berichtet werden. Siehe dazu einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen: (weiterlesen »)

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenDie deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit der Publikation des ersten einschlägigen Berichts im Jahr 1999 erreicht. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2017 hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Rund ein Sechstel davon – Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro – wurde in Entwicklungsländer verkauft. Regional zeichnen sich drei geostrategisch definierbare Zielgebiete als Schwerpunkte der Rüstungsexporte deutlich ab. So wurden deutsche Waffen – wie schon seit Jahren – an mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel geliefert, die gegen Iran opponieren. Daneben statteten deutsche Firmen einige Staaten Nordafrikas mit Kriegsschiffen und mit zur Flüchtlingsabwehr nutzbaren Landfahrzeugen aus. Zudem gingen Rüstungsgüter im Wert von rund 900 Millionen Euro an asiatische und pazifische Rivalen der Volksrepublik China…“ – so beginnt der Beitrag “Waffen für die Welt“ am 21. Juni 2018 bei German Foreign Policy externer Link (Teil 2), worin deutlich gemacht wird, dass – unabhängig von Rekordsumme oder „nur“ dritthöchste – gezielt an Waffenbrüder verkauft wird (obwohl es bundesdeutsche Medien tatsächlich schaffen, etwa über den Jemenkrieg weiterhin vorzuspiegeln, die BRD hätte damit nichts zu tun…). Siehe dazu einen weiteren Beitrag, sowie zwei Stellungnahmen: (weiterlesen »)