Rüstungsindustrie und -exporte

Dossier

Gewehrberge - wurden auch nach Mexiko geliefertWährend einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...” Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro externer Link, siehe dazu neu:

  • EILMELDUNG: Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage wegen Whistleblowing zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf New (weiterlesen »)

Aufruf Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!Deutschland lehnt einem Zeitungsbericht zufolge den überwiegenden Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger ab. Von 8547 Asylentscheidungen zur Türkei im laufenden Jahr habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5040 als unbegründet abgelehnt, berichtete der in Berlin erscheinende »Tagesspiegel«. Zu den Ablehnungsbegründungen habe sich das Bundesamt nicht äußern wollen. Jeder Fall werde einzeln geprüft und entschieden, ließ die Behörde mitteilen“ – so beginnt der Beitrag „Kaum Chancen auf Asyl“ am 14. September 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch noch ausgeführt wird: „Das Ausländerzentralregister habe zum 31. August insgesamt 6784 türkische Staatsbürger als ausreisepflichtig ausgewiesen, hieß es weiter. Einzelne Bundesländer würden sogar weiter abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. So habe das Land Berlin im laufenden Jahr schon vier und Sachsen zwei Türken in ihre Heimat abgeschoben“. Statt von Erdogan Verfolgten Schutz zu gewähren, wird er ausgerüstet: Dazu zwei Beiträge: (weiterlesen »)

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen“Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die vereinbarten Kontrollen immer noch nicht: Der globale Waffenhandel nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils verheerenden Folgen für die Menschenrechte. Zur Eröffnung der dritten Vertragsstaatenkonferenz des internationalen Waffenhandelsvertrags in Genf kritisiert Amnesty International, dass viele Staaten ihren Verpflichtungen durch den ATT bisher nicht nachgekommen sind. Frankreich, England und weitere Staaten beliefern Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien weiterhin im großen Umfang mit Waffen und Munition – trotz der bekannten Risiken von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Zudem kommen immer weniger Staaten ihrer vertraglichen Verpflichtung nach, Berichte vorzulegen. (…) Aber auch Deutschland genehmigt immer noch Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien oder Zulieferungen, die dann beispielsweise in Großbritannien in Waffensysteme für Saudi-Arabien eingebaut werden. Deutschland lässt außerdem immer noch Rüstungslieferungen an andere Staaten der saudisch geführten Militärallianz zu…” Bericht mit Forderungen von und bei Amnesty International vom 11. September 2017 externer Link (weiterlesen »)

Kriegsmarine Sri Lanka im Einsatz gegen streikende Hafenarbeiter 9.12.2016Frau Ministerpräsidentin hat eine differenzierte Sicht der Dinge. Was da an das Regime in Saudi Arabien geliefert werde, seien ja keine Kriegsschiffe. Sondern für die Küstenwache. Also harmlose Patrouillenboote, mit denen höchstens Flüchtlinge aus Eritrea versenkt werden, schiitische Flüchtlinge aus der Region beschossen und – vielleicht – Ersatzlieferungen für die kämpfende saudische Truppe im Jemen organisiert. Die Lürssen-Gruppe in Wolgast liefert gerade 15 solche harmlosen Dinger nach Saudi Arabien. Und falls deswegen eines Tages von den Zehntausenden, die versuchen, aus dem Jemen zu fliehen, ein paar an Europas Rand ankommen, hat man ja vorgesorgt – beispielsweise mit der libyschen Küstenwache, so friedlich wie die saudische. Ganz anders die Sachlage in München: Dort amtiert ein Bürgermeister für den Frieden („Mayor for Peace“). Mit ihm eine ganze Reihe der wichtigsten bundesdeutschen Rüstungsschmieden, die längst keine Schmieden mehr sind. Zur Vielfältigkeit gesicherter bundesdeutscher Rüstungsstandorte zwei aktuelle und ein Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!Am Samstag, 2. September 2017 findet in Düsseldorf eine Demonstration gegen die Rüstungszusammenarbeit des Rheinmetall-Konzerns mit dem Erdogan-Regime statt (Ab 13 Uhr DGB Haus). In dem Aufruf „Stoppt die Panzerfabrik für Erdogan“ seit dem 18. August 2017 bei Akkustan externer Link (Facebook) schreibt die Antifaschistische Koordination Kurdistan Düsseldorf dazu, den Konzern zitierend: „Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt“ – viel frecher, sich um eine Protestdemonstration zu bewerben, geht es kaum. In dem Aufruf wird die Politik, die Rheinmetall in der Türkei möglich macht, mit Verweisen auf Erdogans Krieg gegen die Kurden und seine Unterstützung für Djihadisten charakterisiert.

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!Gegenüber dem Atlas von 2007 hat es nicht nur Veränderungen bei den Firmen gegeben – einige sind vom Markt verschwunden, andere sind hinzugekommen, wiederum andere wurden aufgekauft und umgetauft. 2007 handelte es sich um eine Industrie in der Abwicklung, die sich einem tiefgreifendem Strukturwandel gegenüber sah, weg von der  Hardware und der metallverarbeitenden Industrie hin zu Sensortechnologien und elektronischen Systemen. 2017 ist das Bild ein anderes: Die Industrie spürt politischen Rückenwind und sieht volle Kriegskassen, aus denen sich Aufträge ergeben können. Angesichts von Konflikten, die scheinbar unausweichlich näher rücken, sehen Unternehmen immer mehr die Chance, wenigstens daran auch noch gut zu verdienen. Die politische und mediale Rhetorik von Angst und „Deutscher Verantwortung“ verfängt und lässt die Bürger dieses Landes nicht nur akzeptieren, dass immer mehr Überwachungstechnologie installiert, sondern auch, dass immer mehr Geld in Rüstung gesteckt wird“ – aus der Einleitung zum Atlas „Rüstung in Baden-Württemberg“ am 06. Juli 2017 bei IMI-Online externer Link mit dem 10 Jahre nach der letzten Ausgabe eben auch die Veränderung der Rüstungsindustrie konkret deutlich wird: Von Kanonen- und Panzerbauern hin zum Computerkill etwa a la SAP…

Aufruf Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!Mit der Datenbasis des Stockholm International Peace Research Institute über eine ganze Reihe von Ländern im Zeitraum 1970 bis 2014 wird in dem Beitrag „Does military spending matter for long-run growth?“ Giorgio d’Agistinio und anderen in der Ausgabe Mai 2017 der Zeitschrift Defence and Peace Economics externer Link die These widerlegt, die Militärausgaben trügen zu dem von Regierungen und Wirtschaft so sehr gewünschten Wirtschaftswachstum bei. Auch die Vergleiche zwischen den einzelnen Ländern ergeben, so die Autoren, eine negative Bilanz – im Gegensatz zu verschiedenen früheren Studien, die von interessierter Seite lanciert worden seien.

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitAufstockung der Wehrhaushalte, steigende Waffenexporte, Ausweitung von »Bündnisverpflichtungen« – all das scheint Normalität, die kaum noch einen Kommentar, noch weniger Bewegung auf die Straße bringt. Fast vergessen sind die Debatten um die Konversion von Rüstungsbetrieben, etwa Lucas Aerospace in England oder VfW Fokker in Speyer. Dabei gab und gibt es viel zu lernen, etwa von den »Arbeitskreisen Alternative Produktion«, von der IGM Küste Anfang der 80er in der Werftenkrise gegründet – auch und gerade für die Beschäftigten in der Rüstungs- oder Atomindustrie hierzulande. Die Gewerkschaften scheinen den Konflikt um Arbeitsplatz›sicherheit‹ vs. Produktionszwecke jedoch nicht eingehen zu wollen. Doch halt, da ist dieses Gerücht um ein Konversionsprojekt, das die IGM aufgelegt haben soll. Wir mussten lange suchen, um Genaueres darüber zu erfahren. Fündig geworden sind wir weder auf der IGM-Homepage noch bei Vorstandsverantwortlichen, sondern in der »Zeitung gegen den Krieg«. Anne Rieger, selbst Metallerin, hat ihren Text für den express aktualisiert…” Artikel von Anne Rieger , erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 06/2017

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!“… Die vor 140 Jahren gegründete Großwerft erlebt turbulente Zeiten, seit der Mehrheitseigner ThyssenKrupp beschloss, das Unternehmen abzustoßen. 2010/11 scheiterte der anvisierte Verkauf nach Abu Dhabi, 2012 griff dann Star Capital Partners für rund 150 Millionen Euro zu. Der britische Private-Equity-Fonds bearbeitete B+V mit dem Filetmesser: Die lukrativen Teile des Werftkomplexes wurden mit hohen Gewinnen verkauft, der Rest liegen gelassen. (…) Zu Beginn der Verhandlungen am 17. März platzte eine Bombe: Lürssen teilte mit, nicht nur bis zu 300 Stellen abbauen, sondern auch die Gehälter der verbleibenden Beschäftigten kürzen zu wollen – durch „Anpassungen bei der Entgelttabelle“, wie es beschönigend heißt. Auch Weihnachts- und Urlaubsgeld, die derzeit zusammen 1,3 Monatsgehälter ausmachen, stünden zur Disposition. (…) Blohm + Voss hofft auf den Bau von Marineschiffen für die Bundesrepublik, über deren Bestellung gerade im politischen Berlin gestritten wird. Laut Geschäftsführer Dehlke will die Werft künftig „einen bedeutenden Beitrag zur Fertigung von Marineschiffen leisten“…” Artikel von Folke Havekost und Volker Stahl vom 31.03.2017 beim Elbe Wochenblatt externer Link und Anmerkungen/Infos:

  • Offener Brief eines Arbeiters von Blohm+VossNew
    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schreibe euch heute, weil  meine Wut und Empörung groß ist! Über 20 Jahre arbeite ich nun schon im  Neubau. Ich habe miterlebt, wie wir auf der Werft immer weniger wurden und dabei immer größere Leistungen bringen mußten. Ich weiß, daß die Belegschaft z.B. vor ca. 35 Jahren aus 6.500(!) Beschäftigten bestand. Heute sind wir nur noch 980. Und von diesen knappen 1.000 sollen jetzt durch den neuen Werftboss Lürssen noch mal 300  entlassen werden. Es sieht so aus, als wenn die „teure“ Stammbelegschaft durch „billigere“ Kollegen von der Leiharbeit ersetzt werden soll. (…) Was mich wütend macht? In diesem Geschäft mit der Angst spielen unsere IG Metall und die BR-Vorsitzenden mit. Sie zeigen immer wieder volles Verständnis für die abgebliche Notlage der Werft, aber wenig Einsatz  für die Not der Belegschaft. (…) Es geht nicht an, daß der Betriebsrat und die IG Metall zu allem JA sagen. Ich erwarte endlich das NEIN. Das wäre eine große Sache (…) Ich würde lieber auf einem Arbeitsplatz sein, wo keine Kriegsschiffe und Waffen gebaut werden sondern für die Gesellschaft nützliche Produkte. Ist das ein utopischer Gedanke? Gerade Kollegen von Blohm+Voss sind seit 1981 in dem Arbeitskreis „Rüstungskonversion“ der IGM Hamburg aktiv gewesen. Der bestand bis in die 90er Jahre…” Offener Brief , der heute morgen (21.6.2017) bei Blohm + Voss verteilt wurde

(weiterlesen »)

Die Kriegszulieferer

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!“Die beginnende Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führt zu Wachstumsschüben in der deutschen Rüstungsindustrie. Exemplarisch belegen dies die jüngsten Geschäftszahlen der Waffenschmiede Rheinmetall. Demnach ist der Umsatz im Geschäftsbereich “Defence” im vergangenen Jahr um rund 14 Prozent auf fast drei Milliarden Euro gestiegen – und das Unternehmen rechnet mit weiterem Wachstum: Es verzeichnet einen Auftragsbestand von mehr als 6,6 Milliarden Euro, hofft im nächsten Jahr auf Rüstungsaufträge aus Berlin in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro und geht davon aus, auf dem deutschen Heimatmarkt langfristig Aufträge im Wert von zehn Milliarden Euro einwerben zu können. Hinzu kommen boomende Geschäfte auf dem weltgrößten Rüstungsmarkt – in den USA – sowie Bemühungen, zwei Joint Ventures zur Produktion von Munition und Panzern in der Türkei zu gründen. Die saudischen Streitkräfte werden schon heute von Rheinmetall-Tochterfirmen außerhalb der Bundesrepublik beliefert – mit Munition, die sie im Jemen-Krieg einsetzen…” Bericht vom 31. März 2017 von und bei German-Foreign-Policy externer Link

Zur Hauptversammlung der Daimler AG am kommenden Mittwoch verweist der Dachverband der Kritischen Aktionäre auf zahlreiche Probleme des Konzerns…” Pressemitteilung vom 27. März 2017 externer Link von und bei Kritische Aktionäre Daimler (KAD) / Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe die Gegenanträge bei Daimler externer Link, dort auch Infos zur Hauptversammlung am 29. März 2017

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für WaffenWer Waffen verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Deutsche Rüstungsexporte machen da keine Ausnahme. Wie Ende November 2016 bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat erneut Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt, darunter 41.000 Zünder für Artilleriemunition an Saudi-Arabien – Nachschub für den Krieg gegen Jemen. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums summieren sich die genehmigten deutschen Rüstungsgeschäfte mit Ländern des Nahen Ostens im Jahr 2016 erneut auf über 2,5 Milliarden Euro. Aus diesem geografisch begrenzten Gebiet, das im deutschen Sprachgebrauch im engeren Sinn die arabischen Länder Westasiens und Israel umfasst, kommt nahezu ein Drittel aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. 2015 waren über 18 Millionen Menschen aus diesen Ländern auf der Flucht. Genau diese Region verzeichnet seit sieben Jahren einen rasanten Anstieg von Waffenimporten…” Artikel von Joachim Guilliard in Ossietzky 5/2017 externer Link

Das Plakat zur Kampagne 2017 Krieg beginnt hier mit Auftakt am 25.3 bei DiehlZum zweiten Mal findet in Rheinland Pfalz und im Saarland von März bis September 2017 die Kampagne „Krieg beginnt hier!“ statt, die gemeinsam von mehreren regionalen Friedensgruppen organisiert wird. Auftakt der Kampagne ist am 25. März eine Protestaktion vor den Werkstoren der Rüstungsschmiede Diehl. Im Aufruf „Krieg beginnt hier-Stoppt den Rüstungs-DIEHL“ auf der Kampagnen-Webseite externer Link heißt es unter anderem: „Auch im Saarland verdienen Unternehmen am Geschäft mit dem Tod! Diehl ist einer der wichtigsten Rüstungsbetriebe in unserer Region. Diehl BGT Defence fertigt an den Standorten der ehemaligen Diehl Munitionssysteme in Braunshausen (Nonnweiler) und Röthenbach an der Pegnitz Anzündmittel, Mittel-, Großkaliber- und Pioniermunition, sowie pyrotechnische Nebelmunition. Am Standort in Überlingen werden Flugkörperkomponenten wie Suchköpfe und Steuereinheiten gefertigt. 2012 machte Diehl Defense mit 3.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 611 Mio. EUR. Diehl baut „suchkopfgelenkte Flugkörper, intelligente sowie konventionelle Munition und Trainingssysteme“ und rühmt sich „jahrzehntelanger Erfahrung in Entwicklung und Fertigung von Flugkörpern und Munition““ Siehe dazu auch die Presseerklärung zum Auftakt der Kampagne: (weiterlesen »)

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für WaffenDie Bundesregierung hat offensichtlich kein Problem damit, dass eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen ohne Genehmigung an einen militärischen Empfänger nach Mexiko exportiert wird. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Linken-Politikers Stefan Liebich erklärt sie, dass die sogenannten Rundknetmaschinen Maschinen mit breiten Anwendungsmöglichkeiten seien und daher nicht in Güterlisten für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter noch in denen für Dual-use-Güter enthalten seien. Das Wort Exportkontrolle sei in diesem Fall nicht mehr angebracht, kritisiert Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin diese Haltung im Gespräch mit dem SWR. Der Sprecherkreis der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” hatte Strafanzeige gegen die die Pforzheimer Firma Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) gestellt, die eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko liefern möchte…” Aktuelle Infos auf der Sonderseite der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” zu deutschen Rüstungsexporten nach Mexiko externer Link

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen

“… Neue Prozesse gegen deutsche Rüstungsmanager wegen gravierender Korruption bei Waffenexporten nach Griechenland haben begonnen. Die Staatsanwaltschaften in München und Bremen haben Anklage gegen ehemalige Führungsfunktionäre der Rüstungsfirmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhoben; ihnen wird vorgeworfen, persönlich für die Zahlung von Bestechungsgeld für profitable Aufträge zur Lieferung von Panzern und einem Luftabwehrsystem verantwortlich zu sein. Einige der Aufträge besaßen für die deutschen Waffenschmieden hohe Bedeutung, weil sie halfen, Finanzierungslücken zu decken. In Griechenland hingegen haben sie immensen Schaden angerichtet, weil sie vor und während der Kriseneskalation den Staatshaushalt mit beträchtlichen Summen belasteten; letztlich mussten sie mit sogenannten Hilfsgeldern bezahlt werden. Von den neuen Prozessen ist womöglich Aufklärung, aber keine Entlastung für Griechenland zu erwarten: Zwar ermittelt auch die griechische Justiz; doch werden etwaige Bußgelder bei Verurteilungen in München und Bremen nicht in die griechische, sondern in die deutsche Justizkasse gezahlt…” Bericht vom 24. Februar 2017 von und bei german-foreign-policy.com externer Link