Rüstungsindustrie und -exporte

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen

“… Neue Prozesse gegen deutsche Rüstungsmanager wegen gravierender Korruption bei Waffenexporten nach Griechenland haben begonnen. Die Staatsanwaltschaften in München und Bremen haben Anklage gegen ehemalige Führungsfunktionäre der Rüstungsfirmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhoben; ihnen wird vorgeworfen, persönlich für die Zahlung von Bestechungsgeld für profitable Aufträge zur Lieferung von Panzern und einem Luftabwehrsystem verantwortlich zu sein. Einige der Aufträge besaßen für die deutschen Waffenschmieden hohe Bedeutung, weil sie halfen, Finanzierungslücken zu decken. In Griechenland hingegen haben sie immensen Schaden angerichtet, weil sie vor und während der Kriseneskalation den Staatshaushalt mit beträchtlichen Summen belasteten; letztlich mussten sie mit sogenannten Hilfsgeldern bezahlt werden. Von den neuen Prozessen ist womöglich Aufklärung, aber keine Entlastung für Griechenland zu erwarten: Zwar ermittelt auch die griechische Justiz; doch werden etwaige Bußgelder bei Verurteilungen in München und Bremen nicht in die griechische, sondern in die deutsche Justizkasse gezahlt…” Bericht vom 24. Februar 2017 von und bei german-foreign-policy.com externer Link

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für WaffenBei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor gelieferte Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41.644 „Artilleriemultifunktionszünder“, die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich in der Praxis die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich. Die Rüstungsunternehmen, deren Börsenkurse bereits nach der Wahl von Donald Trump nach oben schnellten, können sich auf kräftige Gewinne freuen. Zu den jüngsten Profiteuren gehören unter anderem ThyssenKrupp Marine Systems, Heckler&Koch und Rheinmetall Defence…” IMI-Standpunkt 2017/004 von Claudia Haydt und Jürgen Wagner vom 1. Februar 2017 externer Link

 Ethischer Konsum Kampagne für Saubere Kleidung Supermarkt-Kampagne Öffentliche Beschaffung Kirchlicher Einkauf Rohstoff-Kampagne Protestaktionen & Appelle Aktuelle Online-Protestaktionen  Hier finden Sie alle laufenden Online-Protestaktionen und Petitionen der Christlichen Initiative Romero aus den unterschiedlichen Kampagnenbereichen im Überblick. Machen Sie mit und geben Sie Ihre Stimme für Gerechtigkeit! Verurteilungen im Fall Technotex verhindern!  Die Protestaktion ist abgelaufen! Die angeklagten Arbeiter*innen aus Tipitapa, die während eines friedlichen Protests für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Kündigung von zwei Gewerkschaftern gewaltsam verhaftet wurden, erhielten das vorgesehene Mindeststrafmaß. Dank des internationalen Protests konnte ausreichend Druck ausgeübt werden, die Gefängnisstrafen von 3,5 bzw. 7 Jahren zu verhindern.  Zehn der 12 Arbeiter*innen wurden zu einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt, die anderen beiden zu zwei Jahren. Auch wenn die Verurteilung ungerecht bleibt und letztlich leider nicht vollends abgewendet werden konnte, ist es eine große Erleichterung, dass die Strafe im Hausarrest verübt werden soll. Jeden Monat müssen sie sich vor Gericht melden und dürfen das Land nicht verlassen. Mehr lesen ThyssenKrupp: Nicht aus der Verantwortung stehlen! Aktion von Christliche Initiative RomeroWährend die IG Metall um Arbeitsplätze kämpft angesicht einer Stahl-Fusion mit dem indischen Konkurrenten Tata und aktuell die Tarifrunde Stahl einläutet, spielen auf der Seite der Kritiker wichtigere Themen eine Rolle: Thyssenkrupp exportiert immer noch Kriegsschiffe und U-Boote in Krisen- und Konfliktgebiete, verletzt Menschenrechten durch Umsiedlungen und die Umwelt durch Stahlstaub-Gefahren… Der Dachverband der Kritischen Aktionäre beantragt daher die Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat bei der Hauptversammlung am 27. Januar 2017. Siehe dazu Reden, Gegenanträge und weitere Proteste: (weiterlesen »)

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für WaffenBei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor geliefert Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41,644 „Artilleriemultifunktionszünder“ die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich…” IMI-Standpunkt 2017/002 von Claudia Haydt – in: ak Nr. 622 (Dezember 2016) – online bei der Informationsstelle Militarisierung vom 11. Januar 2017 externer Link

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!“Angesichts einer Debatte um Aufrüstung und die „Normalität“ von Auslandseinsätzen mag es anachronistisch wirken, eine aktive Konversionspolitik zu fordern, dennoch gibt es gute Gründe auch dieses Feld im Auge zu behalten. Konversionsdebatten können helfen, bereits gemachte Fehler nicht zu wiederholen und einen Wandel zu einer friedlichen Wirtschaft von Grund auf erfolgreich zu gestalten. Dies gilt insbesondere deshalb, da sich aktuell ein Strukturwandel in der Rüstungsindustrie vollzieht, der genutzt werden sollte, um Arbeitsplätze dauerhaft und unumkehrbar in den Bereich der zivilen Produktion zu überführen. Denn nur wenn diese Ziele verwirklicht werden, kann von einem erfolgreichen Konversionsprozess gesprochen werden. Unter Konversion wird gemeinhin eine Umwandlung von militärischen Gütern, Flächen und Produktionen in zivile verstanden. Der Beitrag hier beschränkt sich auf die Diskussion der Konversion von Rüstungsbetrieben in zivile Betriebe…” Artikel von Andreas Seifert vom 9. Januar 2017 bei IMI-Analyse 2017/01 externer Link

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München… Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen: Die überwiegende Zahl menschlicher Opfer infolge von Gewalt und Krieg geht auf den Einsatz dieser leicht zu bedienenden und transportablen Waffen zurück. Deutschland ist einer der wichtigsten Produzenten und Exporteure von Kleinwaffen. Seine Waffen kommen in sämtlichen Konfliktregionen der Welt zum Einsatz. Die an sich strengen Exportrichtlinien haben Deutschland beispielsweise nicht daran gehindert, eine komplette Fabrik zur Produktion von Sturmgewehren nach Saudi-Arabien zu liefern. Eine Endverbleibskontrolle ist nicht gewährleistet. In dem Buch “Netzwerk des Todes”, das Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im September 2015 veröffentlicht haben, ist nachzulesen, dass Geschäfte illegal abgewickelt werden, wenn die Richtlinien den Export nicht erlauben, nötigenfalls auch mit Unterstützung aus Berliner Ministerien. Die in dem Buch abgedruckten Dokumente belegen, dass Ministerialbeamte einen illegalen Verkauf von Heckler und Koch-Sturmgewehren nach Mexiko durch ihre Hilfe erst möglich gemacht haben. Die Papiere liegen der Staatsanwaltschaft in Stuttgart vor. Der gleiche Staatsanwalt hat über 5 Jahre gebraucht, um nach einer Anzeige von Jürgen Grässlin gegen die Verantwortlichen des Rüstungskonzerns Anklage zu erheben. Die Ermittlungen gegen die Ministerialbeamten wurden so lange verschleppt, bis sie nun verjährt sind. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft stattdessen gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg, weil die veröffentlichten Dokumente der Geheimhaltung unterlagen…Pressemitteilung der IPPNW vom 23. Mai 2016 externer Link. Dazu neu:

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!“… Seit 2011 ging der Trend bei den weltweiten Waffenverkäufen nach unten. Und auch im vergangenen Jahr meldeten die 100 größten Rüstungskonzerne global gesehen wieder Umsatzeinbußen. Doch die Kurve ist mittlerweile deutlich abgeflacht. Das Minus gegenüber 2014 belief sich nur noch auf 0,6 Prozent. 2011 und 2012 waren die Umsätze mit –6,6 und –4,2 Prozent noch wesentlich stärker geschrumpft. Dass überhaupt noch ein Minusvorzeichen bei den Umsätzen der Top 100 auftaucht, ist den USA geschuldet. Im weltweit größten Waffenproduktionsland beheimatete Unternehmen bilanzierten 2015 ein Umsatzminus von 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. (…) Das veröffentlichte am Montag in Stockholm seinen diesjährigen Bericht über die Top-100-Rüstungskonzerne. Und zeichnet darin ein uneinheitliches Bild der weltweiten Entwicklung. Schwächte sich der Umsatzrückgang bei den US-Konzernen nur ab, gab es bei den westeuropäischen bereits eine Trendwende. Nach einem Minus von 7,4 Prozent im vergangenen Jahr wuchsen die Umsätze 2015 um 6,6 Prozent. Bei den drei deutschen unter den Top-100-Waffenschmieden – Rheinmetall, Thyssen-Krupp und Krauss-Maffei Wegmann – waren es überdurchschnittliche 7,4 Prozent. Noch erfolgreicher waren mit einem Umsatzsprung von 13,1 Prozent nur die französischen Rüstungsunternehmen. Dafür sind laut Fleurant umfangreiche Waffenexporte in Länder wie Ägypten und Katar verantwortlich. Im Plus liegen auch die russischen Konzerne…” Beitrag von Reinhard Wolff vom 5. Dezember 2016 bei taz online externer Link

ila 400 - Wirtschaft, Handel. MenschenrechteSechs Tote, 43 verschleppte Studenten und ein beachtliches Arsenal illegal gelieferter Gewehre in den Waffenschränken mexikanischer Polizisten, kein Vorfall hätte deutlicher die Konsequenzen deutscher Rüstungsexporte aufzeigen können als das Massaker von Iguala. Wenige Wochen nach dem Angriff auf die jungen Männer am 26. September 2014 offenbarten die Ermittlungsakten, dass bei dem Überfall Gewehre vom Typ G36 des Oberndorfer Unternehmens Heckler&Koch (H&K) im Spiel waren...” Artikel von Wolf-Dieter Vogel in der ila 400 externer Link – Wirtschaft, Handel. Menschenrechte, siehe auch Infos zur ila 400

Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.“Er wird in die Geschichte eingehen, der 14. September 2016. Denn an diesem Tag treffen die wichtigsten deutschen Konzernchefs im Kanzleramt auf Angela Merkel, um über die Flüchtlinge und darüber, wie man die denn schaffen kann, zu beraten. Um Lehrstellen ginge es, und um Jobs, vertraute uns die BILD-Zeitung an, ein Blatt der Merkel-Freundin Friede Springer. Fraglos treffen sich hier die Richtigen: Konzerne wie Siemens, Evonik, Opel, RWE und VW gehören zu denen, die überall in der Welt Rohstoffe so billig einkaufen, dass es die heimische Bevölkerung teuer zu stehen kommt und sie lieber ihren Rohstoffen hinterher flüchtet. Natürlich will die Merkel nicht über die brutale Vernichtung der Lebensgrundlagen der Geflohenen reden. Auch ist sie geschickt genug, keinen Vertreter der Rüstungsindustrie einzuladen, aber die Deutsche Bank am Merkel-Tisch reicht schon: “Die Deutsche Bank kennt kaum Skrupel und unterhält zu fast allen großen Rüstungskonzernen (…) Geschäftsbeziehungen: Dazu zählen auch acht der zehn weltweit größten Waffenhersteller, die allesamt in die Herstellung von Atomwaffensystemen verstrickt sind und Rüstungsgüter in Krisengebiete exportieren (…) oder an Staaten liefern, die Menschenrechte missachten.” Das schreibt der Verein FACING FINANCE in seiner Studie „Die Waffen meiner Bank“. Eine Analyse, die Frau Merkel nicht lesen darf: Ihre Lügen über die Fluchtursachen wären nicht mehr ganz so überzeugend…” Eine Zukunftsvision von U. Gellermann vom 15. August 2016 bei der Rationalgalerie, Plattform für Nachdenker und Vorläufer externer Link

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen“Abgelegte Panzer der Bundeswehr waren gestern: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will mit eigener Produktion aufrüsten. Dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall mit Hauptsitz in Düsseldorf winkt damit ein profitables Geschäft. Wie die Welt am Donnerstag berichtet hatte, beteiligt sich dieser an einem deutsch-malaysisch-türkischen Unternehmen mit Sitz in der Türkei. Das soll Panzer bauen. (…) Seinen Umsatz steigerte der Konzern demnach im zweiten Quartal 2016 um 16 Prozent auf 1,42 Milliarden Euro. In der Rüstungssparte kletterte der Umsatz sogar um 19 Prozent auf 1,25 Milliarden Euro. Hier verbuchte Rheinmetall im ersten Halbjahr einen um 42 Prozent höheren Auftragseingang als im Vorjahr. Auch andere Hersteller von Kriegsgerät profitieren von der wachsenden Nachfrage. Wie Ende Juli bekannt wurde, konnte Airbus sein Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) im zurückliegenden Jahr von 1,52 Milliarden Euro auf 1,76 Milliarden Euro hochschrauben. Laut Der Aktionär strebt Airbus für 2016 ein EBIT von 4,1 Milliarden bei einem Umsatz von 64,5 Milliarden Euro an. Bei den Waffenexporten liegen bayrische Hersteller ganz vorne, wie vergangenen Dienstag der Münchner Merkur berichtet hatte. Mit 55 Prozent stammten danach 2015 mehr als die Hälfte aller Ausfuhren aus dem CSU-regierten Freistaat. 90 Prozent dieser Waffen seien an sogenannte Drittstaaten, darunter Irak, Kuwait und Katar geliefert worden. Demnach setzten bayrische Firmen 4,33 Milliarden Euro durch Waffenlieferungen um, vor allem mit Kampfpanzern und -hubschraubern.” Bericht von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 8. August 2016 externer Link

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!“Für knapp acht Milliarden Euro exportierten die Deutschen im letzten Jahr Waffen und andere Rüstungsgegenstände. Der höchste Wert des Jahrhunderts bringt Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnot. Der Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras diese Woche verlief herzlich. Der SPD- und der Syriza-Chef waren sich einig: Der Sparkurs in Europa dürfe nicht mehr so streng sein, dann könnten Firmen wieder mehr gute Geschäfte machen. Ob Gabriel dabei an deutsche Rüstungsunternehmen gedacht hat? Kaum zurück von der Reise zum früheren Waffen-Großabnehmer Griechenland, muss sich der Minister für Geschäfte rechtfertigen, die er mit durchwinkt: Die Rüstungsexporte sind auf den höchsten Wert seit Beginn des Jahrhunderts gestiegen, 2015 haben sie sich fast verdoppelt. “Im Jahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt”, heißt es im “Rüstungsexportbericht 2015″ des Wirtschaftsministeriums, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wird und der der “Welt” vorliegt…” Beitrag von Martin Greive vom 3. Juli 2016 bei der Welt online externer Link. Siehe dazu weitere Informationen und erste Kommentare: (weiterlesen »)

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“… Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane’s. Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt. Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen. Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt – und obwohl Jane’s warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig machen will…” Redaktioneller Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 14. Juni 2016 externer Link

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“…Deutschland ist im vergangenen Jahr hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit gewesen. Wie der Branchendienst »Jane’s« in seinem jährlichen Rüstungsbericht feststellt, verkauften deutsche Unternehmen 2015 Rüstungsgüter im Wert von rund 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Milliarden Euro) ins Ausland – Kleinwaffen und Munition nicht mitgerechnet. Davon ging etwas weniger als ein Drittel (29 Prozent) in den Krisengürtel Nahost-Nordafrika. Wichtigster Abnehmer in dieser Region war im vergangenen Jahr Saudi-Arabien, gefolgt von Algerien, Ägypten und Katar. Laut »Jane’s« werden die Lieferungen nach Nordafrika und Nahost 2018 sogar 40 Prozent der deutschen Rüstungsexporte ausmachen. Danach fällt der Anteil voraussichtlich wieder ab, auf 28 Prozent…” Beitrag vom 13. Juni 2016 bei neues Deutschland online externer Link

Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.“… Fakt ist: Weder Gabriel noch irgendein anderer führender deutscher Politiker hat die Absicht, die Rüstungsexporte spürbar einzuschränken – im Gegenteil. Die eigentliche Frage, der dieser Artikel nachgehen will, ist daher: Weshalb ist dies der Fall? Kurz gesagt: Dies allein auf ein „effektives“ Lobbying zurückzuführen, ist analytisch nicht weit genug gedacht. Denn eine starke einheimische Rüstungsindustrie ist die Voraussetzung, um eine „wirkungsvolle“ Militär- und Machtpolitik betreiben zu können. Und zentrale Mittel, um dies zu erreichen, sind die Erhöhung der Rüstungsausgaben sowie die „Verbesserung“ der Wettbewerbs- und damit Exportfähigkeit der Branche. Oder noch kürzer auf den Punkt gebracht: Was gut ist für die deutsche Rüstungsindustrie, ist doppelt so gut für die machtpolitischen Ambitionen Deutschlands…” Artikel von Jürgen Wagner in IMI-Analyse 2016/11 bei IMI online vom 1. April 2016 externer Link

Plakat: Eu Verfassung  von Crash, Guerilla art, CC-by-sa 2.0/deDer Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis vor kurzem war eine offene Verwendung von EU-Mitteln für militärische Belange nahezu undenkbar. Es liegt auf der Hand, dass es ein lange gehegter Traum zahlreicher Politiker, Militärs und der Rüstungsindustrie ist, diesen »Missstand« zu beheben. Und als das erste große Einfallstor dürfte sich in diesem Zusammenhang die Rüstungsforschung erweisen: Bislang stünde alles in der EU unter »zivilem Vorbehalt«, beklagte sich etwa das Handelsblatt vor über einem Jahr, geriet aber angesichts der jüngsten Aktivitäten im Forschungsbereich regelrecht aus dem Häuschen. Sie seien ein »Meilenstein für Europas Verteidigungspolitik« und der »Anstoß für einen Zeitenwechsel«…” Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in junge Welt vom 15.03.2016 externer Link (weiterlesen »)