Rüstungsindustrie und -exporte

Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werden„In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG – eingesetzt wurde. Um die strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer von RWM Italia und der Beamten der italienischen Behörde für Waffenexporte (UAMA) für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu klären, haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Mwatana Organization for Human Rights (Mwatana) aus dem Jemen sowie Osservatorio Permanente sulle Armi Leggere e le Politiche di Sicurezza e Difesa (O.P.A.L.) und Rete Italiana per Il Disarmo aus Italien bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige eingereicht. “Waffenlieferungen aus Europa tragen zum Töten im Jemen bei. Und während transnationale Unternehmen wie Rheinmetall und seine italienische Tochterfirma RWM Italia von dem Konflikt profitieren können, liefern die Exportländer humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind. Diese unfassbare Heuchelei wird dadurch möglich, dass die europäischen Vorgaben zu Waffenexporten und Menschenrechten einfach nicht umgesetzt werden“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. “Die Verantwortung für die Folgen solcher Waffenlieferungen und ihrer Genehmigung muss endlich strafrechtlich geklärt werden.“ Im Jemen-Krieg sind alle Konfliktparteien für verschiedene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung aber sind die zehntausenden Luftangriffe des Bündnisses um Saudi-Arabien§ – aus der Pressemitteilung  „Italien: Welche Verantwortung tragen Rüstungsfirmen und Behörden bei Saudi-Arabiens Bombenangriffen im Jemen?“ des EHCCR vom 18. April 2018 externer Link zur gestellten Strafanzeige, die PM ist dort auch auf Arabisch und Italienisch dokumentiert. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zu den Belegschaftsprotesten im sardischem RWM Werk: (weiterlesen »)

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenSig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Kolumbien hatte den Import deutscher Pistolen aus den USA bestätigt. Demnach hatte Bogota von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden war. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben“ – aus dem Beitrag  „Staatsanwalt klagt Mitarbeiter von Sig Sauer an“ von Ulrich Metschies am 11. April 2018 bei den Kieler Nachrichten externer Link, worin der Unternehmens-Anwalt als Quelle der Information benannt wird – der, wenig überraschend, das ganze Geschäft als rechtskonform ansieht. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie eine juristische Dokumentation, eine doppelte Erinnerung an ähnliche Mexiko-Geschäfte  – und zwei Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany, worin auch die fördernde Rolle der Bundesregierung Thema war: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitBetrachtet man nicht die unterschiedlichen lokalen Akteure, sondern die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Saudi Arabiens und der VAE, zeichnen sich zahlreiche gemeinsame Ziele dieser beiden Staaten ab. Offiziell wollen das saudische Könighaus und die VAE den Iran aus dem Jemen drängen. Tatsächlich steckt Saudi Arabien in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise – es ist alles andere als stabil und ist stark auf westliche Unterstützung für die weitere Aufrechterhaltung der Macht des Könighauses angewiesen. Ähnlich verhält es sich mit den VAE, die ebenfalls mit dem niedrigen Ölpreis zu kämpfen haben und wo zur Machterhaltung mit Repression auf jegliche Form des Dissens reagiert wird. Beide erhofften sich vermutlich durch den Krieg und den erwarteten schnellen Erfolg von den innenpolitischen Problemen ablenken zu können. Die Wiedereinsetzung Hadis bzw. die Unterbindung demokratischer Prozesse in Jemen ist auch aus eigenen machtpolitischen Erwägungen notwendig gewesen: Die Massenproteste von 2011, die Saleh stürzten, wurden von Saudi Arabien und den VAE als Gefahr für die Region begriffen, die mit ihrer Forderung nach politischer Mitsprache selbst die Golfmonarchien ins Schwanken bringen könnten. Umso logischer erscheinen die drastischen Maßnahmen des saudischen Königshauses, im Jahr 2011 zahlreiche Panzer nach Bahrain rollen zu lassen, um auch dort Proteste niederzuschlagen. Selbst im eigenen Staatsgebiet im Osten des Landes, wo einerseits ein Großteil der saudischen Ölquellen liegt und andererseits das Gros der diskriminierten schiitischen Minderheit lebt, ließ der saudische Kronprinz MBS im Sommer 2017 das Militär gegen Demonstrierende vorgehen und die militärisch und polizeilich schwer kontrollierbare, verschachtelte Altstadt von Al-Awamiya zerstören, um den Regimegegner_innen ihren Rückzugsort zu nehmen. Anstatt die Forderungen der Demonstrierenden anzuhören, wurden sie als vom Iran finanziert delegitimiert“ – aus der IMI-Analyse 2018/08 „Jemen auf dem Weg ins Desaster?“ von Jacqueline Anders am 04. April 2018 bei IMI Online externer Link, worin in- und ausländische Gründe und Ziele bei der aktuellen Entwicklung des Krieges im Jemen ausführlich behandelt werden. Zum Krieg im Jemen und seinen Auswirkungen ein weiterer aktueller Beitrag und der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Global net - stop the Arms tradeFür Rüstungsgegner ist es eine Weltpremiere. Es gibt weltweit viele Einzelinitiativen gegen Waffen und Waffenhandel. Bisher gab es aber keinen Ort, an dem sie ihre Erkenntnisse bündeln konnten. Diese Lücke will das Team um den erfahrenen Anti-Waffen-Aktivisten Jürgen Grässlin aus Freiburg schließen. Die Webseite www.gn-stat.org externer Link, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, ist eine Art Wikileaks für die legalen und illegalen Rüstungsdeals. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied zu Julian Assanges umstrittener Plattform. Die Informationen bei „Global-Net“ werden geprüft und kuratiert, sodass sorgfältig recherchierte Dossiers mit verlässlichen Informationen für jeden frei zur Verfügung stehen. „Es geht darum, den Tätern von brisanten Rüstungsexporten ein Gesicht und einen Namen zu geben“, sagt Jürgen Grässlin. „Wir klagen an: Topmanager, Militärs und verantwortliche Politiker*innen.“ Dazu gehören bekannte deutsche Waffenhersteller wie Heckler und Koch oder Rheinmetall, deren leitende Mitarbeiter aber auch verantwortliche Politiker. Auf der Webseite sollen sie mit biografischen Daten und ihrer persönlichen Verantwortung für Waffenhandel dargestellt werden. So soll Stück für Stück ein frei zugängliches Archiv des internationalen Waffenhandels entstehen. Die Dossiers sind faktengecheckt und erscheinen in verschiedenen Sprachen“ – aus dem Beitrag „Die Täter beim Namen nennen“ von Benno Stieber am 05. April 2018 bei der taz externer Link über die Premiere der Webseite zum Waffenhandel – und seinen Betreibern, von damals bis heute: Es beginnt mit dem Genozid an ArmenierInnen in der Türkei, schon vor über 100 Jahren mit deutschen Waffen. Siehe dazu auch die Webseite mit ihrem ersten „Fall“: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinWährend alle Bundesregierungen kontinuierlich Waffen liefern für Erdogans Feldzug in Nordsyrien, ohne dass es irgendeine offizielle gewerkschaftliche Positionierung gäbe, ist dies in Frankreich anders – nicht nur, was die Regierungshaltung, sondern erst recht, was die gewerkschaftliche Haltung dazu betrifft. „Afrin. Appel de soutien de syndicalistes“ am 26. März 2018 bei L’Humanité externer Link ist die Dokumentation eines gemeinsamen Aufrufs von 40 GewerkschafterInnen aus Anlass des weltweiten Protesttages zur Verteidigung von Afrin. Die Unterzeichnenden sind mehrheitlich Funktionsträger und –trägerinnen aus der CGT (beziehungsweise von Einzelgewerkschaften, die der Föderation angeschlossen sind) und SUD Solidaires, aber auch der FSU und einzelner unabhängiger Gewerkschaften. Darin wird nicht nur die Besatzung Afrins durch Erdogan und seine fundamentalistischen Bündnispartner kritisiert, sondern auch das Projekt des demokratischen Konföderalismus verteidigt, der nach Erdogan und seinen Waffenbrüdern terroristisch sein soll. Siehe dazu einen Beitrag zur Wirklichkeit fortgesetzter bundesdeutscher Waffenlieferungen, einen Protestbrief an das Außenministerium in Berlin und einen weiteren Bericht über Repression gegen Kriegsgegner in der Türkei, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Ohne Rüstung Leben und Kritische Aktionäre fordern: Daimler-Vorstand nicht entlasten! Wegen Verwicklung in den Abgasskandal, Rüstungsexporten in Kriegsgebiete und Beteiligung an Kartellabsprachen wird ein Bündnis aus Umweltschützer*innen, Menschenrechtler*innen und Rüstungsgegner*innen dem Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG die bei der Hauptversammlung die Entlastung verweigern. Ohne Rüstung Leben und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre rufen die Öffentlichkeit dazu auf, sich am Donnerstag ab 8.30 Uhr an einer Protestaktion vor dem City Cube Berlin, Eingang Messedamm 26, zu beteiligen…” Pressemitteilung vom 3. April 2018 von und bei Kritische Aktionäre externer Link zur Protestaktion vor City Cube Berlin am Donnerstag, 5. April ab 8.30 Uhr, siehe dort auch die Gegenanträge und weitere Infos zur Hauptversammlung

Siehe dazu Video der Sendung externer Link mit den Gästen Lisa Eckhart, Ulan & Bator und Till Reiners (Video verfügbar bis 26.03.2019, 23:59) und der ebenfalls empfehlenswerte Facktencheck externer Link

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen sogar um neun Prozent zu. Der größte Teil der militärischen Ausrüstung ging an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen)“ – aus der Meldung „Deutschland heizt Krieg in Jemen an“ vom 23. Februar 2018 in neues deutschland externer Link über das Wirken der BRD im blutigsten aller Kriege, die in der Region stattfinden. Zur aktuellen Entwicklung des Kriegs im Jemen (und zur Rolle der BRD) vier weitere Beiträge – sowie ein Beitrag zu Protesten in einem anderen Land, das den Krieg fördert: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinDie ersten drei Milliarden Euro der EU für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sind nahezu vollständig aufgebraucht. Jetzt will die EU-Kommission nachlegen und bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro bereitstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Flüchtlingsabkommen mit Ankara weiterläuft wie bisher: Die Türkei überwacht ihre Grenze zu Griechenland und nimmt Menschen, die es trotzdem über das Meer geschafft haben, wieder zurück. Im Gegenzug hatte sich die EU im März 2016 verpflichtet, für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro zu zahlen. Die erste Drei-Milliarden-Tranche ist inzwischen nahezu vollständig verplant. Nun will die EU-Kommission die zweite Hälfte bereitstellen – denn das Abkommen mit der Türkei funktioniert, wie Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel betonte. Die Zahl der Menschen, die über die östliche Mittelmeerroute nach Europa kommen, liege weiterhin 97 Prozent unter der Zeit vor dem Abkommen. Dazu passt ein Wert, den die Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Verweis auf das EU-Statistikamt Eurostat veröffentlichte. Demnach ging die Zahl der Asylerstanträge 2017 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte zurück (von 1,206 Millionen auf 649.855). Nach dem Willen der Kommission soll sich auch bei der Art der Bezahlung nichts ändern. Die erste Drei-Milliarden-Tranche kam zu einem Drittel aus dem EU-Budget, die restlichen zwei Milliarden hatten die Mitgliedstaaten aufgebracht. So soll es nun auch bei der zweiten Tranche geschehen, sagte Avramopoulos“ – aus dem Beitrag „Die Milliarden fließen, die Menschen bleiben draußen“ von Markus Becker am 14. März 2018 in Spiegel Online externer Link, worin auch noch deutlich gemacht wird, dass die Mauer gegen Flüchtlinge der EU wichtiger ist, als alles Gerede… Zum neuen Finanzierungsschub für Erdogan und Waffenlieferungen aus der BRD siehe drei weitere aktuelle Beiträge sowie zwei aktuelle Beiträge zur wachsenden Kooperation mit dem Kriegsherrn der Türkei: (weiterlesen »)

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!Die IG Metall Küste hat die Bundesregierung aufgefordert, den Marineschiffbau in Deutschland zu stärken und den Überwasserschiffbau – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – als Schlüsselindustrie einzustufen. “Uns geht es um die gesamte Wertschöpfungskette: Konstruktion, Produktion, Zulieferer sowie Service und Wartung”, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, nach einem Treffen mit Betriebsräten von Werften zu Zulieferern. “Wir wollen das über die militärische Nutzung hinaus wichtige Know-how und damit die Arbeitsplätze und Betriebe im Marineschiffbau in Deutschland halten. Die Einstufung als Schlüsseltechnologie schafft die Voraussetzung, das bei der Vergabe von Aufträgen für die Bundesmarine zu berücksichtigen.” Von Beginn an hat die IG Metall Küste die europäische Ausschreibung des Mehrzweckkampfschiffes 180 (MKS 180) kritisiert. “Diese führt zu einem massiven Verdrängungswettbewerb, der hunderte Arbeitsplätze bei Werften und Zulieferern in Norddeutschland gefährdet”, so IG Metall-Bezirksleiter Geiken. “Von der Bundesregierung wollen wir wissen, welche strategische Perspektive sie für den deutschen Marineschiffbau in Europa sieht. Nach unserer Auffassung muss Deutschland als relevanter und aktiv gestaltender Akteur agieren und darf nicht zum Juniorpartner werden.”…” Pressemitteilung vom 14.03.2018 von und bei IG Metall Küste externer Link und der Offene Brief von Ursula Mathern an Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste: Wie vereinbaren Sie dies mit der Satzung der IG Metall? (weiterlesen »)

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte, die bundesweite Kampagne ‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!’, bestärkt anlässlich des 26. Februars 2018 ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und kündigt ein heißes Aktionsjahr 2018 gegen Rüstungsexporte an. (…) “Das Aktionsjahr 2018 wird heiß für Rüstungsmanager und verantwortliche Politiker! Die deutsche Rüstungsindustrie internationalisiert ihre Waffendeals – beispielsweise hat Rheinmetall über Südafrika weltweit rund 39 Munitionsfabriken exportiert. Im April 2018 gründen wir aufgrund dieser umfassenden Entwicklung ein globales Netzwerk gegen Waffenhandel. Unserer Forderung nach einem vollständigen Kleinwaffenexportverbot werden wir zukünftig auch mit den jüngst gegründeten ‘Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K)’ massiv Nachdruck verleihen. Bei der H&K-Hauptversammlung im Sommer werden wir der Geschäftsführung des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers unangenehme Fragen zu den fatalen Folgen ihrer Rüstungsexportpolitik in ‘grüne, gelbe und rote Länder’ stellen. Wir wollen den Druck zur Rüstungskonversion, die Umstellung auf eine nachhaltige zivile Fertigung, nachdrücklich verstärken. Nach unserer erfolgreichen Strafanzeige werden wir intensiv eine Prozessbeobachtung und -begleitung beim Strafprozess vor dem Stuttgarter Landgericht durchführen. Denn dort werden sich führende H&K-Manager für den illegalen Export abertausender G36-Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen verantworten müssen”, kommentiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!’ und Bundessprecher der DFG-VK….” Pressemitteilung des Aktionsbündnisses ‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!’ vom 26. Februar 2018 externer Link

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!Der deutsch-französische Flugzeughersteller Airbus kämpft um seine Pfründe. Die Bundesrepublik müsse mehr Geld für Rüstung ausgeben, forderte am Wochenende der Rüstungschef des Airbus-Konzerns Dirk Hoke auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Etat der Bundeswehr reiche nicht aus, um ihre Verpflichtungen in der NATO zu erfüllen. »Mit den geplanten Erhöhungen des deutschen Budgets werden nicht einmal Inflation und das zu erwartende Wirtschaftswachstum ausgeglichen«, klagte Hoke am Montag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Berlin strebt an, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, es sind aber im Moment »nur« 1,2 Prozent. »Ich wünsche mir daher eine handlungsfähige Regierung, die diesen Trend stoppt und ihrer Verantwortung in Europa endlich gerecht wird«, so Hoke. Die Konzernabteilung Airbus Defence liefert unter anderem Kampfjets, Hubschrauber und Drohnen an die deutsche Luftwaffe. »Wir gelten im Ausland als unsichere Kantonisten, weil sich die deutsche Haltung zu Rüstungsexporten je nach Wahlausgang ändert«, warnt Hoke davor, den Waffenverkauf an andere Staaten drastisch zu reduzieren. »Sollte es zu noch stärkeren Beschränkungen beim Rüstungsexport kommen, müssen wir darauf reagieren«, drohte er in der FAZ, ohne konkret zu sagen, wie diese Reaktion aussehen könnte. Eventuell könnte Airbus dann Produktionsstandorte von Deutschland ins Ausland verlegen, mit der Folge, dass Arbeitsplätze verloren gehen würden“ – so beginnt der Beitrag „Inflationäre Kriege“ von Klaas Brinkhof am 22. Februar 2018 in der jungen welt externer Link über die Beteiligung der Airbus-Unternehmensleitung am aktuellen Schrei nach mehr Aufrüstung der Bundeswehr…

Solidarität mit AfrinNach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die Türkei auf Panzer-Hilfe aus Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wünscht sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen “Altay”-Panzers. Das sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Von einer solchen Zusammenarbeit würden Yildirims Worten nach beide Seiten profitieren – und Deutschland sogar noch mehr als die Türkei: “Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt.” (…) Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1.000 Kampfpanzern des Typs “Altay” im geschätzten Wert von sieben Milliarden Euro. Für den Auftrag zum Bau der ersten 100 bis 200 Panzer bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC. Der hatte mit dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet. Firmensitz ist Ankara. Rheinmetall hält mit 40 Prozent eine Minderheit. (…) Die Bundesregierung betont, dass keine Gegenleistung für die Freilassung versprochen worden sei“ – aus dem Beitrag „Türkei hofft nach Yücel-Freilassung auf Panzer-Hilfe“ am 18. Februar 2018 bei MDR Aktuell externer Link, worin der türkische Ministerpräsident auch noch mit der unwiderlegbaren Aussage zitiert wird, man habe schließlich die deutschen Panzer gerade für solche Situationen wie jetzt gekauft… Zur Situation nach der Freilassung Yücels und der fortgesetzten Verfolgung demokratischer Bestrebungen in der Türkei und der BRD drei weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinNur einen Tag nach ihrer Wahl sind gegen Pervin Buldan, die neue Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, Ermittlungen eingeleitet worden. Der Hauptvorwurf: “Terrorpropaganda”. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittele wegen ihrer Rede auf dem Parteikongress am Vortag gegen Buldan, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Eine HDP-Sprecherin bestätigte den Bericht. Auf einem Parteitag in Ankara hatten 800 Delegierte am Sonntag die Abgeordnete Pervin Buldan und den Ökonom Sezai Temelli als neue Parteichefs bestimmt. Ihr Vorgänger Selahattin Demirtaş sitzt seit November 2016 in Haft. Außer gegen Buldan wird auch gegen den Schauspieler und HDP-Abgeordneten Sirri Süreyya Önder wegen “Terrorpropaganda”, “Volksverhetzung” sowie der “Verherrlichung von Verbrechen” ermittelt. Buldan und Önder hatten bei dem Parteitag die Militäroperation gegen die kurdische YPG in Nordwestsyrien scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie hatten außerdem darauf hingewiesen, dass bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet“ – aus dem Beitrag „Türkische Justiz ermittelt gegen neue Chefin der Oppositionspartei HDP“ am 12. Februar 2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link über die Reaktion der AKP-Regierung auf den Parteitag der keineswegs nur prokurdischen HDP. Siehe zum Widerstand gegen den Krieg in der Türkei und in Syrien, der Repression durch den türkischen Staat und dem Wirken seiner Nachschublieferanten fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

logo_laborwatch_jordanienJordanien, wo Frank-Walter Steinmeier gestern demonstrativ ein Flüchtlingslager besuchte, hat – bei einer Einwohnerzahl von ursprünglich rund 6,5 Millionen – laut Angaben des UNHCR bislang mehr als 650.000 registrierte Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Die Zahl derjenigen Syrer, die ohne förmliche Registrierung in dem Land Zuflucht gesucht haben, liegt offiziellen Schätzungen zufolge annähernd ebenso hoch. Hinzu kommen laut der jordanischen Statistikbehörde mindestens 300.000 Flüchtlinge aus dem Irak. (…) Berlin hat, um die Kontrolle der Flüchtlingsströme zu verbessern, Jordanien in den Jahren 2016 und 2017 zu einem Schwerpunktland seiner “Ertüchtigungsinitiative” erklärt, in deren Rahmen Staaten – aus unterschiedlichen Gründen – militärisch punktuell aufgerüstet werden; Amman hat dabei allein 2016 gut 30 Millionen Euro erhalten, mit denen Aufklärungsgeräte und Schützenpanzer des Typs Marder finanziert wurden. Mitte Januar hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während eines Besuchs auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Azraq, der von der Bundeswehr genutzt wird, weitere Fahrzeuge aus einer Gesamtlieferung von 70 Lkw, 56 Kleinbussen und zwei Schul- und Trainingsflugzeugen übergeben. Ausdrückliches Ziel ist es,”die Beweglichkeit des jordanischen Militärs bei der Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge im Grenzgebiet” zu optimieren“ – aus dem Beitrag „Auffangländer für Flüchtlinge“ am 30. Januar 2018 bei German Foreign Policy externer Link aus Anlass des Besuchs des Bundespräsidenten in Jordanien und im Libanon. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Reform des jordanischen Strafrechts: (weiterlesen »)