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ver.di Zara Infoblog: ZARA führt interne Schwarze Listen über seine Mitarbeiter*innen!“… Es liegen Dokumente vor, die selbst uns – die mit der zweifelhaften Arbeitsweise des spanischen Großkonzerns bestens vertraut sind – regelrecht sprachlos machen! Mitarbeiter*innen stehen unter Beobachtung und werden selektioniert – für die anstehende Streikphase werden eigens Kollegen*innen ohne weitere Perspektive eingestellt, Betriebsratsmitglieder und Mütter werden gebrandmarkt! Aus den uns vorliegenden Dokumenten geht mehr als deutlich hervor, welche Ziele der Modefilialist mit einzelnen Personen verfolgt, und wie die weitere Vorgehensweise ist. Menschlichkeit und fairer Umgang hat in der Zara-Welt keinen Platz – anders lassen sich Formulierungen wie „will nicht“ und „Aufhebung in Vorbereitung“ nicht erklären. Wir gehen stark davon aus, dass Zara deutschlandweit derartige Listen über uns führt. Aus Gründen des Datenschutzes haben wir einige Informationen unkenntlich gemacht – es liegen die Dokumente mit allen Namen und Personalnummern vor. (…) Die gezeigten Beispiele machen auf erschreckende Art deutlich, dass die Zeiten einer „großen Familie“ bei Zara schon lange vorbei sind! Mitarbeiter*innen werden als Menschenmaterial gesehen, was lediglich nur noch Mittel zum Zweck ist – nach Erreichen bestimmter Ziele entledigt man sich mit zwielichtigen Methoden von den Kollegen*innen! Wir finden diese perfide Personalpolitik menschenverachtend, und werden derartige Unverschämtheiten unserer Belegschaft gegenüber nicht weiter hinnehmen! Die Münchner Betriebsräte freuen sich auf den Dialog mit Personalreferenten und Geschäftsleitung!” Mitteilung vom 11. Mai 2019 beim ver.di-Zara infoblog externer Link

Funke: Flugblatt von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen Nun ist es raus: Daimler kündigt 10.000 Entlassungen an. Keiner kann mehr sagen, es betrifft ja „nur“ die Leiharbeiter. 228 von ihnen sollen bis Ende Juni rausfliegen, bis Jahresende dann der Rest, allein in Bremen werden es dann an die 1.400 sein. Dass wir das bislang schweigend zugelassen haben, wird uns jetzt doppelt auf die Füße fallen, wenn wir nicht sofort beginnen, den Streik vorzubereiten, bevor es zu spät ist. Zu spät ist es dann, wenn die Entlassungen laufen. Zu spät ist es dann, wenn der Betriebsrat mit dem Kapital Geheimverhandlungen führt über Abfindungen oder einen Sozialplan, so wie es bei Ford und inzwischen auch bei BMW gelaufen ist. (…) Im ersten Schritt müssen wir dafür streiken, dass die tägliche Arbeitszeit auf 6 Stunden, Montag bis Freitag, bei vollem Lohn gesenkt wird. Bei einer Gesamtbelegschaft von 284.000 hieße das 37.000 Arbeitsplätze, die rechnerisch „gehalten“ werden könnten. Nicht einer müsste raus fliegen und alle Leiharbeiter könnten sofort fest übernommen werden. (…) Welchen vernünftigen Grund also sollte es geben, nicht für die Verkürzung der Ausbeutungszeit zu streiken? Nein, die Autoindustrie würde daran gewiss nicht untergehen. Sie geht unter, weil sie der Gesellschaft keinerlei Nutzen, sondern nur Schaden und Vernichtung bringt. Für uns aber würde es bedeuten, dass wir in dieser Situation die Entlassungen verzögern und vor allem, dass wir Zeit gewinnen, uns für den weiteren Kampf zu rüsten – für den Streik für die Konfiszierung der Milliarden, die wir für eine Umstellung der Produktion auf Schienenverkehr über und unter der Erde, der für alle erschwinglich ist und das Land mit der Stadt verbindet, dringend brauchen…” Flugblatt vom Mai 2019 , von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen. Weitere Themen darin: (weiterlesen »)

Dossier

Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege in BerlinAm Internationalen Frauentag reichten wir im Hamburger Rathaus eine Volksinitiative ein mit dem Titel “Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus”.  Damit wollen wir die Hamburgische Bürgerschaft veranlassen, das Landes-Krankenhausgesetz um einige Paragrafen zu ergänzen, die sowohl für eine bessere Personalsituation in den Hamburger Krankenhäusern als auch für ausreichende Investitionsmittel des Landes sorgen, damit die Krankenhäuser die Pflegesätze nicht mehr für bauliche und technische Anschaffungen nutzen müssen. Wir brauchen dafür 10.000 gültige Unterschriften in 3 Wochen — normalerweise hat eine Volksinitiative 6 Monate Zeit, doch durch die Europawahl im Mai 2019 verkürzt sich die Zeitspanne, wenn wir zur Bürgerschaftswahl 2020 den Volksentscheid, die letzte der drei Stufen der Volksgesetzgebung, anstreben. Daher brauchen wir Eure Hilfe beim Sammeln von Unterschriften! Ladet die Listen und den Gesetzesvorschlag herunter von http://www.volksentscheid-pflegenotstand.de/ externer Link und schickt sie bis 27. März 2018 zurück an unser Büro (Hansaplatz 9, 20099 Hamburg) !...” Meldung vom 8. März 2018 von und bei Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus externer Link: Auch in Hamburg: Volksinitiative gegen Pflegenotstand gestartet. Siehe auch Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und hier zum Entscheid:

  • Verfassungsklage des Senats verhindert Volksentscheid für mehr Personal in den Hamburger Krankenhäusern New (weiterlesen »)

Belegschaftszeitung

Betriebszeitung für die Amperkliniken - Von KollegInnen für KollegInnenAls einfache Beschäftigte können wir sehr wohl unseren Unmut und unsere Bedürfnisse selbständig artikulieren. Wir sind grundsätzlich unabhängig von Gewerkschaften und Parteien.” Die Unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Dachau über sich auf ihrer Homepage (E – Mail Kontakt: betriebsgruppe.amperkliniken@yahoo.de). Die neueste Zeitung:

  • ANTIGEN vom Mai 2019: 24., 25. Mai 2019: Der Olympische Brief kommt nach Dachau! New (weiterlesen »)

Dossier

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019In New York und Los Angeles, in London und Birmingham, aber auch in Sydney und in südamerikanischen Städten: Am Mittwoch, 8. Mai 2019 wurden Uber und Lyft bestreikt – eine Aktion, an der sich weltweit rund 10.000 Fahrerinnen und Fahrer beteiligt haben. Besser: Unterschiedliche Aktionen. Zwei Stunden streiken oder den ganzen Tag, mit Streikversammlungen oder Online-Kundgebungen, organisiert von verschiedenen gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen. Der Grund: Wegen des Börsengangs von Uber befürchten die Beschäftigten – die Beschäftigten, wohlgemerkt, nicht etwa Vertragspartner – weitere Kürzungen ihres Anteils oder/und weitere Intensivierung der Ansprüche des Unternehmens, denn Aktionäre wollen Profite sehen, Dividenden genannt. Und Lyft hat gerade eben – nach dem Börsengang – seinen ersten Geschäftsbericht veröffentlicht – beide Unternehmen wollen höhere Dividende beschaffen. Demgegenüber fordern die Beschäftigten nicht weniger, sondern einen größeren Anteil an den Einnahmen und bessere Arbeitsbedingungen, das war es, was die Aktionen einigte, sei es von der New York Taxi Workers Alliance oder der Rideshare Drivers United aus Los Angeles, der IWGB aus Großbritannien oder der australischen Rideshare Drivers Cooperative – wobei  die diversen, oft lokalen gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse (von denen es an manchen Orten auch mehrere gibt) durchaus unterschiedlichen Orientierungen folgen, zwischen Kooperative und Anarchosyndikalismus… Eine Minderheit unter den 3 Millionen Menschen, die täglich weltweit für Uber Auto fahren, aber eine stark wachsende Minderheit… Zum Streiktag 8. Mai 2019 einige Beiträge, in denen neben den ersten Berichten auch die Streikgründe konkretes Thema sind und nun eine Analyse:

  • Der globale Streiktag bei Uber: Ein erster Erfolg. Und welche Perspektiven? New (weiterlesen »)

stop inhuman working conditions in road transportso heißt eine neue kompakte Broschüre, die wir mit dem DGB-Bundesvorstand erarbeitet haben. Wir beschäftigen uns darin mit Lohndumping im internationalen Straßentransport über den Einsatz von Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas, die nicht nur unter miserablen Arbeitsbedingungen leiden, sondern denen auch der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland vorenthalten wird. Neben einer politischen Einordnung durch Annelie Buntenbach, enthält die Broschüre eine Reportage sowie Interviews mit einem polnischen Fahrer, mit einem Kollegen von Ver.di, der in einem der Kraftfahrerkreise organisiert ist sowie mit Stefan Körzell. Die Broschüre richtet sich an Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die in dem Bereich des Straßentransports aktiv sind sowie an Menschen aus Politik und Medien.” Broschüre zum downloaden externer Link  oder beim Bestellservice des DGB externer Link ordern

ver.di: Amazon nur mit TarifvertragVor ziemlich genau sechs Jahren gab es erstmals in deutschen Versandzentren des Onlinehändlers Amazon Streiks. Den Auftakt machten mehrere hundert Beschäftigte an zwei Standorten im nordhessischen Bad Hersfeld, wo sich der älteste und größte dieser Logistikstützpunkte des Konzernriesen befindet. Zuvor hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) das Unternehmen zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels aufgefordert. Kurz nach den Hersfeldern traten auch Beschäftigte am Amazon-Standort Leipzig (Sachsen) in den Ausstand. Inzwischen ist aus den Anfängen des Frühjahrs 2013 eine bundesweite kämpferische Streikbewegung geworden. (…) Immerhin hat der seit sechs Jahren anhaltende Arbeitskampf mittlerweile diverse Entgelterhöhungen und Sonderzahlungen für die Beschäftigten ausgelöst. Gerade die Streiks anlässlich des Schnäppchentages »Black Friday« sowie vor Feiertagen treffen den Onlinehändler empfindlich – auch wenn Unternehmenssprecher regelmäßig behaupten, dass die Ausstände keine Umsatzeinbußen bewirkt hätten. Während die Mitarbeiter in Deutschland dank ihres Einsatzes und der gewerkschaftlichen Unterstützung Teilerfolge erreicht haben, geht Amazon im Stammland USA mit harten Bandagen gegen vermeintlich faule Beschäftigte vor: Sie erhielten die Kündigung – von einem Algorithmus, wie lebensmittelzeitung-online Anfang Mai berichtete…” Artikel von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 10.05.2019 externer Link, siehe auch ein Gespräch mit Orhan Akman von ver.di: (weiterlesen »)

Les intermittents ont fait exploser le – standard du – Medef“… »Arm, aber sexy?« Oder doch zumindest glücklich? Seit Ende der 1990er Jahre sind die Künste zu einem wesentlichen Teil des Berliner Stadtmarketings geworden, wie das erfolgreiche internationale »Branding« der Hauptstadt beweist. Und in neoliberalen Zeiten sind sie mehr denn je Teil der Eventkultur, die von der Kulturindustrie Hand in Hand mit vielen öffentlichen Institutionen vorangetrieben wird und die die Kollektive vergangener Zeiten sukzessive beseitigt, indem man etwa ganze Theaterensembles mit festangestellten Mitgliedern durch ein performatives Prekariat ersetzt. Doch die Sogwirkung des künstlerischen Bohemedaseins lässt nicht nach, und das gilt nicht nur für Berlin. Für die Zeit von 1993 bis 2012 hat die Soziologin Alexandra Manske in ihrem lesenswerten Buch »Kapitalistische Geister in der Kultur- und Kreativwirtschaft« eine Verdoppelung der Erwerbstätigen in den künstlerisch-kreativen Feldern festgestellt. Laut Statistiken des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) haben 2016 etwa 1,64 Millionen Menschen in der »Kultur- und Kreativwirtschaft« (KuK) gearbeitet, also 3,52 Prozent der Gesamtarbeitsbevölkerung. Davon waren insgesamt 1,117 Millionen (2017: 1,158 Mio.) Menschen »kernerwerbstätig«, also sozialversicherungspflichtig beschäftigt (863.844) oder selbständig (253.203). Das sind mehr Erwerbstätige als zum Beispiel im Maschinenbau (1,032 Mio.), in der Automobil- (819.996) oder der chemischen Industrie (452.950). (…) Kein anderes Erwerbsfeld hat in den letzten dreißig Jahren so stark expandiert wie das der künstlerisch-kreativen Berufe. Ob all diese Menschen glücklich sind, wissen wir nicht, fest steht allerdings: Viele dieser Kultur- und Kreativarbeiter sind arm, was ihre Einkommen angeht…” Vorabdruck aus “Vom Imperiengeschäft. Konzerte – Festivals – Streaming – Soziales. Wie Großkonzerne die kulturelle Vielfalt zerstören” von Berthold Seliger bei der jungen Welt vom 8. Mai 2019 externer Link. Das Buch (343 Seiten) des Autors und Konzertagenten Berthold Seliger erscheint demnächst in der Berliner Edition Tiamat zum Preis von 20 Euro

KlimaSkandal S21 stoppen. S21 ist Sinnbild für klimaschädigende WachstumspolitikJetzt, wo die Jugend das Thema Klima mit Wucht weltweit und auch in Stuttgart auf die Tagesordnung gesetzt hat und der Menschheit langsam bewusst wird, dass es um ihr Überleben geht, darf die verantwortliche Politik vor Ort nicht länger einen großen Bogen um das Thema Stuttgart 21 machen. Das Projekt sei, so Bündnissprecher von Loeper, ein Klimafrevel von A bis Z: von der Rodung hunderter uralter Bäume im Schlossgarten unter Regie der Mappus-CDU bis zur geplanten Zubetonierung von Stuttgarts wichtigster Frischluftschneise unter grüner Regie. In einem Argumente-Papier externer Link hat das Aktionsbündnis die vielen klimabelastenden Wirkungen von S21 beschrieben, mit denen sich Stadt und Land immer weiter weg bewegen von den Pariser Klimazielen. (…) Mit einer großen Samstagsdemo am 11. Mai will die Bürgerbewegung gegen S21 diesen Unmut sichtbar machen. Neben dem Umweltjournalisten Franz Alt sprechen der Autor, Regisseur und Autokulturkritiker Klaus Gietinger und die Friday-Aktivistin Yvonne Sauter. Eine Gruppe von Aktivist*innen wird am Rande der Kundgebung mit einem von 30 Bürger*innen getragenen Banner auftreten, das mit seiner schieren Größe von 50 Metern Länge die Dimension des Problems versinnbildlicht…” Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 8.5.2019 externer Link – und nun Bilder der Demo: (weiterlesen »)

CO2 Abgabe e.V.Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die Auseinandersetzung legt wieder einmal bloß, wie verkrampft in Deutschland über Umweltkosten debattiert wird. Führende Medien rechneten bei jeder neuen Nachricht zum CO2-Preis gleich aus, was das die Bürger so kostet. So würde sich laut der Süddeutschen Zeitung bei dem von den Grünen geforderten Preis von 40 Euro je Tonne eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro verteuern. Viel ist das nicht. (…) Die “Berechnung” ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Die Stimmungsmache gegen einen CO2-Preis passt aber gut ins bekannte Schema, nach dem in Deutschland vor allem Umweltsteuern mit der scharfrichterlichen Frage nach sozialer Gerechtigkeit traktiert werden. Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…” Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern externer Link und weitere Kommentare:

Bittere Ernte – Die moderne Sklaverei in der industriellen Landwirtschaft Europas“Weltweit leiden Menschen, die Lebensmittel für unsere Supermärkte herstellen, unter schlechten Bedingungen. Das muss nicht sein. (…) Stellenbosch, Südafrika. Hier arbeitet Magrieta Prins, genannt Auntie Ding. Sie war früher Pflückerin auf den riesigen Traubenfeldern des Westkaps, heute engagiert sie sich als Aktivistin bei Women on Farms Project, einer Frauenorganisation, die sich mit Oxfam für die Rechte von Farmarbeiterinnen einsetzt. Noch vor einigen Jahren hat die 55-Jährige Tag für Tag Trauben geerntet, die irgendwann als Tafeltrauben oder Wein in deutschen Supermärkten landeten. (…) Das hatte Folgen: Obwohl sie vorher kerngesund war, bekam Prins bei der Arbeit immer öfter Asthmaanfälle. Der Arzt vermutete, dass es die Pestizide waren, mit denen die Trauben behandelt werden. Zusätzlich zu den Atemproblemen schwollen ihre Hände an, platzten sogar auf, sobald sie mit den Trauben in Berührung kam. Auch dies eine Folge des Pestizideinsatzes. In Südafrika werden 67 Pestizide verwendet, die so giftig sind, dass die EU sie längst verboten hat. Die Arbeiterinnen, welche die Trauben ernten, können sich gegen diese Giftstoffe nicht schützen. Zwei Drittel von ihnen bekommen keinerlei Schutzbekleidung von den Farmbetreibern zur Verfügung gestellt, keine Atemmasken gegen giftige Dämpfe, keine Handschuhe gegen ätzende Stoffe und keine Schutzanzüge. (…) Die Pestizide auf südafrikanischen Traubenfeldern, Hungerlöhne auf Fischerbooten in Thailand und fehlende Arbeitsrechte auf Bananenplantagen in Ecuador sind keine Einzelfälle, sondern ein grundsätzliches Problem, das man nur mit einer Lösung beantworten kann: einem Gesetz, das Menschenrechten Vorrang einräumt und verhindert, dass in Zuliefererbetrieben von deutschen Unternehmen Arbeitende ausgebeutet werden. Die Supermärkte und die Politik müssen handeln, sodass nicht andere die Rechnung für unseren Einkauf zahlen.” Gastbeitrag von Marion Lieser (Oxfam Deutschland) vom 9. Mai 2019 beim Tagesspiegel online externer Link und die Homepage von World Food Convention externer Link

Kampf um Anerkennung der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW bei Hiro Lift in Bielefeld“… Die Firma Hiro Lift ist nicht tarifgebunden, so dass keine Friedenspflicht besteht. Bereits im März 2017 hat die IG Metall Bielefeld dem Arbeitgeber eine Tarifforderung übermittelt. Die IG Metall fordert die Anerkennung der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW. Die Beschäftigten erhalten kein Weihnachtsgeld, arbeiten länger und verdienen weniger als in den branchenüblichen Tarifverträgen. Die Situation hat sich – trotz sehr guter Geschäfte und Gewinne des Unternehmens – seit der Übernahme des Unternehmens durch den Erben Constantin Hein noch mal verschlechtert. Die IG Metall hat viele Anläufe unternommen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Leider verweigert der Inhaber und Geschäftsführer Constantin Hein jegliche Gespräche mit der IG Metall. Die Beschäftigten möchten mit dem Warnstreik ein Signal setzen, dass sie die Eskalation durch den Inhaber nicht einfach hinnehmen…” Pressemitteilung der IG Metall Bielefeld vom 17. Dezember 2018 zum Warnstreik bei Hiro Lift externer Link, siehe auch:

  • Solidarität mit der kämpferischen Belegschaft von HIRO Lift! Unternehmer hat anti-gewerkschaftliche Homepage geschaltet New (weiterlesen »)

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019“Der Flugverkehr in Deutschland wird am Dienstag fast komplett gestoppt. An der Verhältnismäßigkeit des Warnstreiks gibt es nicht nur bei Arbeitgebern Zweifel. Nach der massiven Ausweitung der Flughafenstreiks zieht Verdi zunehmend Kritik auf sich. Die Arbeitgeber sind empört, doch auch in Gewerkschaftskreisen gibt es Zweifel am Vorgehen Verdis. „Bei großen Tarifkonflikten im Bereich der Daseinsvorsorge mit vielen Betroffenen, verflüchtigt sich sehr schnell das Verständnis der Bevölkerung für die gewerkschaftliche Position“, sagte der Sozialwissenschaftler Wolfgang Schröder dem Tagesspiegel. „Der Ruf nach einem Eingreifen der Politik – und das kann dann eine Einschränkung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge bedeuten – wird schon lauter.“ Schröder hat einen Lehrstuhl an der Uni Kassel und ist eng verbunden mit der IG Metall, deren Grundsatzabteilung er einige Jahre geleitet hat. „In einer Jamaika-Regierung halte ich eine staatliche Reglementierung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge für wahrscheinlich“, sagte Schröder. Das wäre dann im Sinne der Arbeitgeber, die wegen der Warnstreiks an den Flughäfen „zum wiederholten Mal“ betonten, „dass wir einen gesetzlichen Rahmen für das Arbeitskampfrecht brauchen, das ist die Erwartung der Arbeitgeber an Regierung und Gesetzgeber” (…) Dabei bewegen sich Verdi zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite sei die Gewerkschaft „wie andere Gewerkschaften auch in der Defensive, weil sie als Organisation der Arbeitsgestaltung an Einfluss verloren haben“. Aus dieser Defensive sollten Warnstreiks wie der aktuelle herausführen. „Auf der anderen Seite müssen Gewerkschaften berechenbar, verlässlich und regelkonform agieren, um die Sozialpartnerschaft nicht zu gefährden“, sagte Schröder weiter. „Es darf nicht zu einer überzogenen Demonstration von Mächtigkeit einer Gruppe kommen, die über eine spezielle Macht verfügt.“ Artikel von Alfons Frese vom 15. Januar 2019 beim Tagesspiegel online externer Link – siehe dazu:

  • Urabstimmung Luftsicherheitskräfte: 69 Prozent stimmen für ersten bundesweiten Tarifvertrag New (weiterlesen »)

MeinungsfreiheitIn der Nacht vom 2. auf den 3. November wurde der Eisenacher Opelaner und Vertrauensmann der IG Metall, Rainer Weinmann, zur Zielscheibe einer feigen Attacke von Faschisten externer Link. Diese reihte sich ein in zahlreiche Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegen fortschrittliche und linke Kräfte in Eisenach. Der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Opel Eisenach bewiesen umgehend ihre Solidarität mit dem Kollegen und veröffentlichten seine mutige Stellungnahme. Völlig zurecht schreiben unsere Eisenacher Kollegen: „Die IGM ist auch eine gesellschaftliche Kraft, die sich gegen den aufkommenden Faschismus stellt. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Opa oder werfen sie einen Blick in ein Geschichtsbuch!“ Im Sinne dieses gewerkschaftlichen Antifaschismus solidarisierten sich spontan auch mehrere Opel-Arbeiter aus Bochum. Die meisten von ihnen kennen Rainer persönlich, der bis zur Schließung der Fahrzeugfertigung im Jahre 2014 selbst in Bochum gearbeitet hat und dort für die Liste OFFENSIV Mitglied des Betriebsrates war. Die Bochumer erstellten ein Video mit persönlichen und solidarischen Grüßen an ihren Kollegen, um ihm in dieser wichtigen Auseinandersetzung den Rücken zu stärken. Die Personalabteilung in Bochum unter Leitung von Frau Liane Koslowski, der das Video nach eigenen Aussagen „zugespielt“ worden war, erteilte nun sechs Abmahnungen unter dem Vorwand eines „Film- und Fotografierverbots“. Sie drohte den Kollegen weiterhin mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung“…” Pressemitteilung vom 5. Dezember 2018 von und bei OFFENSIV externer Link (Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit) Bochum. Siehe dazu:

  • Sieg gegen Opel wegen Unterdrückung antfaschistischer Solidarität New (weiterlesen »)

Dossier

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!Populistische Abschreckungspolitik verschwendet Ressourcen, die für die Bewältigung der aktuell großen Herausforderungen dringend gebraucht würden: Am heutigen Mittwoch (16.9.15) eröffnete Bayerns Sozialministerin Emilia Müller in Bamberg das zweite bayerische Balkan-Sonderlager für 1.500 Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. „Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“ heißt die Einrichtung in Bamberg offiziell, bei der es sich, wie bei der in Manching, um ein Abschiebezentrum handelt. In dem Sonderlager seien „alle Beteiligten unter einem Dach versammelt. Verwaltung, Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Verwaltungsgericht arbeiten Hand in Hand“, erklärte Müller heute in einer Pressemitteilung, – Hand in Hand, um die Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen abzulehnen und abzuschieben. Der Zweck dieser Abschiebezentren ist klar: Die Kasernierung der Balkan-Flüchtlinge dient der Abschreckung, wie Innenminister Joachim Herrmann bereits im August offen einräumte…” Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 16. September 2015 externer Link zur Eröffnung, siehe – exemplarisch – die Entwicklung seitdem (auch zum “Ankerzentrum”):

  • Gewalt-Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg New (weiterlesen »)