Branchen

Dossier

Protest bei der Konferenz der Landesverkehrsminister. Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit sollen die Fluglinien dazu angehalten werden, sich von ihren Dienstleistern zu trennen – also diese auszuschreiben. Konkret sollen statt bisher zwei künftig drei Vorfeldlizenzen für Bodendienstleister an den Flughäfen ausgegeben werden. Durch das mehr an Konkurrenz verspricht sich die EU-Kommission ein Steigerung der Qualität bei den Bodendienstleistern – also den Arbeiterinnen und Arbeitern…“ Siehe dazu:

  • Bodenverkehrsbedienstete heben ab
    „Sie waren viele und haben sich vorerst durchgesetzt. Knapp 3.000 Beschäftigte, die an Europas Flughäfen am Boden den Flugverkehr abwickeln, konnten in Brüssel beim EU-Parlament die Liberalisierung der sogenannten Richtlinie für die Bodenverkehrsdienste verhindern. Hierzulande drohen rund 20.000 Flughafen-Beschäftigten mit der Zulassung weiterer billiger Anbieter für das Groundhandling schlechtere Bezahlung und Arbeitsplatzverlust. Dagegen haben sie sich Anfang November in Brüssel gewehrt. Eine endgültige Entscheidung wird Ende des Jahres erfolgen. Sollte die dann nicht im Sinne der Beschäftigten ausfallen, werden in Europa deutlich weniger Flugzeuge abheben…Meldung bei ver.di vom 12.11.2012 externer Link

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Heute abend traf sich der Soli-Kreis Neupack zum 6. mal. Es waren 15 KollegInnen aus dem Soli-Kreis und ca. 30 Streikende anwesend.Murat berichtete über den Stand der Auseinandersetzungen.

Heute morgen waren wider Erwarten die LeiharbeiterInnen um ca. acht Uhr zur Arbeit in die Firma gegangen. Sie waren von der polnischen Firma work expreß am Freitag entlassen worden und die Firma Neupack hat sie (insgesamt 31 in Stellingen und Rotenburg) ab Montag befristet bis zum 21.12. eingestellt, angeblich für das Weihnachtsgeschäft. Für 8,50 Euro die Stunde.

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Quelle:  Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 08.11.2012 externer Link

„Europas Autobauer können angesichts der sich zuspitzenden Krise – mal wieder – auf großzügigste Hilfsmaßnahmen hoffen. Die Europäische Kommission sei dabei, einen “Aktionsplan” für die angeschlagene Autobranche auszuarbeiten, hieß es in Medienberichten. Im Gespräch seien unter anderem Zuschüsse für die Entwicklungsabteilungen der europäischen Autogiganten, die aus dem rund 80 Milliarden Euro umfassenden Forschungsbudget der EU bis 2020 fließen sollen. Im Rahmen des Krisenkonzepts, das von EU-Industriekommissar Antonio Tajani ausgearbeitet wird, sollen auch Sozialprogramme bei eventuellen Werkschließungen in Europa vereinbart werden. Überdies ist – kein Witz! – eine “Einbindung” der Autoindustrie bei der künftigen Klimaschutzgesetzgebung geplant…

Am 14.11.2012 um 12.00 Uhr findet der 1. Termin für Jacqueline Fiedler (Betriebsratsvorsitzende Maredo Osnabrück) beim Landesarbeitsgericht Hannover, Siemensstr. 10, 30173 Hannover, Saal 107- 1.OG statt. Es geht wieder um das Zustimmungsersatzverfahren zu ihrer fristlosen Kündigung vom Januar 2012. Das Arbeitsgericht Osnabrück gab erstinstanzlich der Arbeitgeberseite Recht. Um dem Gericht bzw. Maredo zu zeigen, dass solch ein Vorgehen gegen Beschäftigte und Betriebsräte inakzeptabel ist und auch gegen bestehendes Recht verstößt, möchte ich Euch bitten, dieses durch Eure Anwesenheit zu demonstrieren… Zusammenfassung einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 11.11.2012

Im Frankfurter Bahnhofsviertel arbeiten täglich 600 Prostituierte. Ein Gespräch mit Juanita Henning über Motive, Herkunft und Wohnort der Frauen anlässlich der ersten Prostitutionstage vom 16. bis 18. November. Das Interview führte Friederike Tinnappel für die Frankfurter Rundschau am 06.11.2012 externer Link

Nachdem die Krüger-family am Dienstag StreikbrecherInnen durch eine einstweilige Verfügung des Hamburger Arbeitsgerichts StreikbrecherInnen ins Werk gebracht hatte ging der Kleinkrieg am Donnerstag weiter: An den Betriebsrat haben sie die Mitteilung gemacht, daß sie weitere LeiharbeiterInnen einstellen wollen. Bis jetzt können sie in Hamburg durch die Streikbrecher ca. 25 Prozent der Produktion aufrechterhalten. Im Zweigwerk Rotenburg läuft nichts.

Über den EInsatz der Leiharbeiter aus Polen, die bereits im Betrieb arbeiten, wird am kommenden Mittwoch beim Hamburger Arbeitsgericht verhandelt.

Eine weitere Verhandlung, auch am Mittwoch vor dem Hamburger Arbeitsgericht, findet statt wegen des Widerspruches der IG BCE gegen die einstweilige Verfügung, mittels der die Diskussionsketten verboten wurden. Diese waren in den in den ersten vier Streiktagen oft erfolgreich gewesen, indem Streikbrecher in Gespräche verwickelt wurden und sie nicht reingingen, einige sogar in die Gewerkschaft eintraten. Der IG BCE wurde jetzt bei Zuwiderhandlung eine Strafe von 250 000 Euro angedroht. (weiterlesen »)

Belgische Ford-Arbeiter kämpfen um Erhalt ihrer Fabrik und kritisieren mangelnde Solidarität aus Deutschland. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Rohnny Champagne, Präsident der Gewerkschaft ABVV Metaal in der belgischen Provinz Limburg, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 09.11.2012

Der US-Autobauer Ford will seine Fabrik im belgischen Genk dichtmachen (siehe jW vom 25. Oktober). Am Mittwoch berichteten deutsche Medien von Ausschreitungen belgischer Arbeiter am Kölner Ford-Werk. Was war los?

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Eiliger Nachtrag: Die Streikleitung von Neupack teilt uns mit:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Firma Neupack Verpackungen hat beim Arbeitsgericht Hamburg, ohne Anhörung der Gewerkschaft, eine einstweilige Verfügung erwirkt, die uns bei der Nutzung der legitimen Streikmaßnahmen einschränkt. Bisher haben wir gewaltfrei Streikbrecherinnen und Streikbrecher zum Zwecke der Info über die Streikziele und der Aufforderung sich mit uns zu solidarisieren kurz blockieren können.
Diese Vorgehensweise ist bisher durch die Gerichte in Berlin und Bielefeld bestätigt worden.Das Arbeitsgericht Hamburg stellt sich mit seiner einstweiligen Verfügung gegen diese Rechtsprechung. Das bedeutet für uns, dass eine Behinderung bei dem Zutritt zur Firma Neupack Verpackungen vorübergehend nicht zu Verfügung steht,da es durch das Arbeitsgericht unter Strafe gestellt wurde. Wir werden dagegen gerichtlich vorgehen und gehen davon aus, dass die gängige Praxis von den anderen Arbeitsgerichten bestätigt wird. Das heißt für uns, dass wir weiterhin Streikbrecherinnen und Streikbrecher empfangen, aber nicht mehr blockieren und wir werden uns vielfältige und kreative Arbeitskampfmaßnahmen einfallen lassen. Wir freuen uns auch weiterhin über eine lautstarke Unterstützung, um den Arbeitgeber weiterhin unter Druck zu setzen. Wir planen weitere größere Aktivitäten zu denen wir viel Unterstützung brauchen. Der Streik geht weiter.

Streikbrecher brachen durch – die Angestellten feixten

Um halb zehn kamen die Streikbrecher aus Polen, vermittelt durch die Firma work expreß in Kattowitz (Polen)  in Stellingen an. Es waren elf Männer und Frauen, sie sollen als PackerInnen arbeiten. Nach zehn Minuten kamen sie mithilfe der Polizei rein. Die meisten sprachen deutsch. Es waren keine ahnungslosen Streikbrecher sondern geübte und energische Leiharbeiter, die gezielt und lachend sich reindrückten. Es machte den Eindruck, daß es Streikbrecherprofis waren. So hatte es keinen Sinn, die vorbereiteten Flugblätter auf polnisch und deutsch an sie zu verteilen. Oben an den Fenstern standen  Angestellte und freuten sich mit den Streikbrechern. Die Eingänge waren nicht so zahlreich besetzt wie zu Zeiten des Schichtwechsels. Etliche Streikende und Unterstützer trafen erst ein als schon alles gelaufen war. Die Stimmung war eingetrübt, ans Aufgeben denkt niemand, es herrscht die Stimmung: Jetzt erst recht!  Da 20 Leiharbeiter der polnischen Firma angekündigt waren, ist noch mit weiteren Streikbrechern in Stellingen zu rechnen.

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Augenzeugenbericht und Bilder von Angela und Georg

Köln, 7. November 2012

Ford-Kollegen aus Belgien auf Besuch in Köln200 ArbeiterInnen von FORD Genk (Belgien) sind heute Morgen nach Köln angereist, um gegen die geplante Schließung ihres Werks zu demonstrieren. Heute und Morgen tagt dort der europäische Betriebrat.
Die FORD Geschäftsleitung verweigerte ein Gespräch mit einer Delegation. Mit dem Betriebsrat fand ein Gespräch statt, wie die belgischen Kollegen berichteten.

Vor dem Tor 3 wurde aus ein paar Reifen ein Feuer entfacht sowie Knallkörper entzündet, in Belgien übliche Formen des Protestes. Dies nahm die Kölner Polizei zum Anlass, ein massives Aufgebot zusammenzuziehen, wie man es in Köln sonst nur von Einsätzen kennt, wenn es darum geht, Faschisten den Weg freizuhalten.

Mehrere hundert Einsatzkrfte und Dutzende Einsatzfahrzeuge sowie ein Polizeihubschrauber vor dem Tor , auf und über den Zufahrtwegen sollten den Eindruck vermitteln, es handele sich bei den Kollegen um einen Haufen Krimineller. Den Eindruck randalierender Krawallmacher erweckten parallel dazu auch hetzerische Online-Artikel in der Kölner Presse.

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Quelle:  Meldung im Handelsblatt vom 05.11.2012 externer Link

Der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup ist angetreten, um die Forderungen der Lufthansa-Flugbegleiter mit dem Spielraum des Unternehmens in Einklang zu bringen. Er könnte scheitern – und Passagieren neue Streiks bescheren. (…)  Dem Schlichter Bert Rürup sei es nicht gelungen, einen Konsens zwischen den Verhandlungspartnern herzustellen, hieß es am Montag in Verhandlungskreisen. Bis zum 13. November sollen sich die Parteien zu dem noch nicht in der Endfassung vorliegenden Schlichterspruch äußern, erklärten Ufo und Lufthansa am Montag übereinstimmend. Bis dahin seien keine weiteren Gesprächstermine mehr vereinbart…“

Quelle:  Meldung auf aero.de vom 02.11.2012 externer Link

Lufthansa legt in den Tarifverhandlungen mit ihren Piloten und der laufenden Schlichtung mit der Flugbegleitergewerkschaft UFO vor. Wegen des mauen Airlinegeschäfts soll das Winterangebot um drei Prozent gekürzt werden. Zum Jahresende will Lufthansa 34 Flugzeuge weniger bei ihrer Kernmarke Passage einsetzen. Damit würden etwa 500 Piloten und bis zu 2.000 Mitarbeiter in der Kabine weniger benötigt als geplant…“

Quelle:   Gastkommentar von Peter Bürger auf Telepolis vom 03.11.2012 externer Link

„Die Rheinmetall AG hat am Konzernstandort Düsseldorf eine gute, ja exzellente Presse (davon wird nachfolgend noch die Rede sein). Die Kritiker des Kriegsprofiteurs, zu denen auch der Verfasser dieses Beitrages gehört, stoßen hingegen bei den Medien vor Ort mit ihren Anliegen auf ein weitaus geringeres Echo. Pazifisten machen sich keine Illusionen über die herrschenden Machtverhältnisse. Im Tresor der Bundesregierung liegen offenkundig nichtöffentliche Richtlinien, nach denen ein Waffenexport an Diktaturen ganz in Ordnung ist. Wer eine solche Geheimpolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit kriminell findet, steht vor einer “fast unlösbaren Aufgabe”. Diese “besteht darin, weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.” (Theodor W. Adorno)…

„Die Diakonie Himmelsthür e.V., die ProWerkstätten Himmelsthür gGmbH sowie die Diakonischen Wohnheime Himmelsthür gGmbH und die Gewerkschaft ver.di haben nach eingehenden Verhandlungen einen Tarifvertrag abgeschlossen, der die zukünftige Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlich Dienst in Betreuungseinrichtungen (TVöD-B) regelt. Damit wird der bisherige Weg der einzelvertraglichen Anwendung des TVöD-B durch eine tarifvertragliche Regelung ersetzt und fortgeführt. Diakonie und ver.di folgen dabei dem Wunsch der Beschäftigten. In einer Befragung der Mitarbeiter durch die Gewerkschaft hatten sich im Herbst 2011 über 97 Prozent der Befragten für einen Tarifvertrag ausgesprochen. Er beinhaltet zum Beispiel Bestimmungen über die tarifliche Jahressonderzahlung, die Arbeitszeit, das Leistungsentgelt und die Ergebnisbeteiligung. (…)Pressemitteilung von ver.di vom 26.10.2012 externer Link. Daraus ergibt sich in demokratischen und aufgeklärten Organisationen zwangläufig:

  • Behinderteneinrichtung Himmelsthür droht Rauswurf aus Diakonie
    Einer der größten niedersächsischen Einrichtungen in der Behindertenhilfe droht der Rauswurf aus der Diakonie. Der Vorsitzende des Diakonischen Dienstgeberverbandes Niedersachsen (DDN), Hans-Peter Hoppe, forderte am Donnerstag den Ausschluss der Diakonie Himmelsthür in Hildesheim, weil sie einen kirchenfremden Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen hat. Dies sei ein Angriff auf das kirchliche Arbeitsrecht. Der DDN ist der Arbeitgeberverband der Diakonie in Niedersachsen, dem die Diakonie Himmelsthür allerdings nicht angehört. In der vergangenen Woche hatte die Diakonie Himmelsthür mit ver.di für ihre rund 2.000 Mitarbeitenden einen Tarifvertrag vereinbart. (…) Hoppe unterstrich den Willen der Diakonie zu einem flächendeckenden Branchentarif Soziales. “Alleingangsaktionen helfen da nicht weiter.” Im vergangenen Dezember hat bereits das Evangelische Krankenhaus in Oldenburg einen Haustarif mit ver.di und dem Marburger Bund geschlossen. In der Folge wurde das Krankenhaus aus der Diakonie ausgeschlossen und besitzt heute nur noch Gaststatus.Meldung im Evangelischen Pressedienst vom 01.11.2012 externer Link

„Dass die katholische Kirche ihren Mitgliedern nicht so viele Freiheitsrechte zugestehen will, wie es in demokratischen Staaten üblich geworden ist, ist lange bekannt. Dass aber auch die evangelische Diakonie, genau wie die katholische Caritas, ihren Angestellten das Recht auf Streik verbieten möchte, wird erst seit wenigen Jahren wahrgenommen. Tatsächlich tobt der Streit darüber in der Diakonie sogar deutlich heftiger als in der katholischen Kirche. Was auch kein Wunder ist: Schließlich hat sich die Diakonie in weiten Teilen vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) als Referenztarifvertrag verabschiedet…“ Artikel von Christoph Fleischmann externer Link , zuerst erschienen in den Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2012, auf der Webseite des Autors

Quelle:  Meldung bei dem Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) vom 31.10.2012 externer Link

Die Tarifgespräche zwischen dem Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) und den Gewerkschaften DBV – Deutscher Bankangestellten-Verband und DHV – Die Berufsgewerkschaft endeten am Mittwochmittag mit einem Abschluss. Zuvor waren die Verhandlungen, die bereits am Vortag aufgenommen wurden, in der Nacht unterbrochen worden. Die Einigung sieht vor, dass die Gehälter der Tarifmitarbeiter in zwei Stufen, 2,7 Prozent ab Januar 2013 und 1,3 Prozent ab Januar 2014, steigen. Zeitgleich mit der ersten Stufe erhöht sich die Ausbildungsvergütung um 50 Euro. Zusätzlich erhalten alle Arbeitnehmer im Dezember 2012 eine Einmalzahlung in Höhe von 15 Prozent eines Monatsgehaltes, maximal 660 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate und endet im August 2014…“