Branchen

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenDer Gütetermin am Montag (09.07.2018) vor dem Arbeitsgericht Rheine endete ohne Einigung, so dass es jetzt zum Verfahren kommt. Die beiden Wachmänner waren nur wenige Wochen für die Sicherheitsfirma Dogsec im Einsatz, dann wurden sie gekündigt. Ein Mitarbeiter klagte auf Weiterbeschäftigung. Doch darauf wollte sich die Firma nicht einlassen. Der Wachmann berichtete dem WDR, es herrsche ein sehr rauer Ton bei der Firma Dogsec, Mitarbeiter würden schikaniert und wegen Nichtigkeiten fristlos entlassen. Er habe deshalb zusammen mit zwei Kollegen beschlossen, einen Betriebsrat ins Leben zu rufen. Doch die Initiative sei von der Geschäftsleitung unterbunden worden. Man habe die Kündigung erhalten…” Bericht vom 09.07.2018 beim WDR externer Link

Dossier

Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege in BerlinAm Internationalen Frauentag reichten wir im Hamburger Rathaus eine Volksinitiative ein mit dem Titel “Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus”.  Damit wollen wir die Hamburgische Bürgerschaft veranlassen, das Landes-Krankenhausgesetz um einige Paragrafen zu ergänzen, die sowohl für eine bessere Personalsituation in den Hamburger Krankenhäusern als auch für ausreichende Investitionsmittel des Landes sorgen, damit die Krankenhäuser die Pflegesätze nicht mehr für bauliche und technische Anschaffungen nutzen müssen. Wir brauchen dafür 10.000 gültige Unterschriften in 3 Wochen — normalerweise hat eine Volksinitiative 6 Monate Zeit, doch durch die Europawahl im Mai 2019 verkürzt sich die Zeitspanne, wenn wir zur Bürgerschaftswahl 2020 den Volksentscheid, die letzte der drei Stufen der Volksgesetzgebung, anstreben. Daher brauchen wir Eure Hilfe beim Sammeln von Unterschriften! Ladet die Listen und den Gesetzesvorschlag herunter von http://www.volksentscheid-pflegenotstand.de/ externer Link und schickt sie bis 27. März 2018 zurück an unser Büro (Hansaplatz 9, 20099 Hamburg) !...” Meldung vom 8. März 2018 von und bei Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus externer Link: Auch in Hamburg: Volksinitiative gegen Pflegenotstand gestartet. Siehe auch Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und hier zum Entscheid:

  • Verfahren Gesundheitsbehörde gegen Axel Hopfmann, Behördenangestellter und aktiv im Hamburger Pflegebündnis: Kommt zum Arbeitsgericht Hamburg am Montag den 9. Juli 2018 – keine Einigung (weiterlesen »)

Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete VerträgeDie Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (…) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut Bundesagentur für Arbeit in den großen Schulferien arbeitslos, in den Jahren davor waren es noch mehr. Die Agentur hat sogar ein Wort für das Phänomen: Sommerferienarbeitslosigkeit. Offensichtlich würden die Ferien “bei vielen befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zumindest teilweise ausgespart”, schreibt das Amt in seinem aktuellen Bericht zur Lehrerarbeitslosigkeit. Eine eventuelle Anschlussbeschäftigung erfolge erst im neuen Schuljahr. “Das ist natürlich Absicht. Es spart Geld”, sagt Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands. Mit den Lücken zwischen befristeten Lehraufträgen sparen die Bundesländer genau da, wo sie die Schulen am meisten kosten: beim Personal. “Da wird mit der Not der Menschen gehandelt”, so Lin-Klitzing. Das sei sozialpolitisch unerträglich und müsse beendet werden. Personalpolitisch unklug ist es auch. Zehntausende neue Lehrkräfte braucht das deutsche Schulwesen innerhalb der kommenden zehn Jahre. Der Job ist schwer, wird nicht genug wertgeschätzt – sollten dann nicht wenigstens die Vertragsbedingungen stimmen, um junge Menschen in den Beruf zu locken? (…) Wie groß die Gefahr ist, zwischen zwei Stellen als Bittsteller ins Jobcenter zu müssen, hängt sehr davon ab, wo man lebt. (…) Aus Sicht der Schulverwaltungen sind befristete Verträge unentbehrlich, um Arbeitsausfälle auszugleichen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert hingegen, die sogenannte Vertretungsreserve um mindestens fünf Prozent zu erhöhen. Damit würden mehr Beamtenstellen für den Vertretungsbedarf geschaffen, es müssten nicht mehr so viele Kurzzeitverträge ausgestellt werden. Das könnte auch die Zahl der Kettenbefristungen senken…“ Artikel von Susanne Klein und Jana Sauer vom 22.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link und weitere Beiträge:

  • Im wahrsten Sinne ein Sommerloch: Lehrer überbrücken in der Arbeitslosigkeit. Und dann gibt es noch die Kelleretagen des Bildungssystems New (weiterlesen »)

Belegschaftszeitung

„Vitamin C“ - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
Homepage: „Vitamin C“ externer Link – dort auch ein Register aller älteren Ausgaben

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…” Pressemitteilung vom 28.07.2017 externer Link. Siehe konkret auch unser Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht” und hier zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte:

  • [Interview] »Täglich organisieren sich neue Kollegen«. An den Unikliniken Düsseldorf und Essen streiken Beschäftigte für mehr Personal New (weiterlesen »)

Dossier

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für KlimaschutzSelbstverständnis: “Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln deutlicher als bei der Klimaerwärmung. (…) Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. Dies ist zuallererst Aufgabe der Beschäftigten, Gewerkschaften, der Betriebsräte, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik, aber auch von Wissenschaft und der Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt von Unternehmen. (…) Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die  der globalen Umwelt zu berücksichtigen. Der Weg zu einer Gesellschaft ohne massiven Ressourcenverbrauch, ist nur mit einer Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Die Macht der großen Öl-, Kohle und anderer Energiekonzerne muss beendet werden. Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich.” Aus dem Selbstverständnis der Gruppe , beschlossen im März 2017. Siehe zur Initiative ihre neue mail-Adresse und hier dazu ihre Aktivitäten:

  • Klimagewerkschafter*innen: Treffen am Donnerstag, den 12. Juli in Düsseldorf New (weiterlesen »)

MarriottNepal2Am 27. Juni demonstrierten IUL-Miglieder in Marriott-Hotels in aller Welt zur Unterstützung des gewerkschaftlichen Aufrufs zu konkreten Massnahmen durch den grössten Hotelkonzern der Welt, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor der endemischen sexuellen Belästigung zu schützen, unter der die Beschäftigten des Gastgewerbes leiden. In einer ersten Runde von Aktionen im Rahmen der internationalen Kampagne  organisierten Gewerkschaften unter anderem in China/Hongkong, Frankreich, Indien, Indonesien, Malediven, Nepal, Österreich, Philippinen, Samoa, Schweden, Südafrika und Thailand Treffen, Demonstrationen, Aufklärungs- und andere Aktivitäten zur Unterstützung der Forderung an den Hotelgiganten, eine globale Vereinbarung über konkrete Massnahmen zum Schutz der Beschäftigten auszuhandeln. In den kommenden Tagen und Wochen sind weitere Aktionen geplant. In Kanada und den USA veranstalteten Tausende von Marriott-Beschäftigten unter Führung von UNITE HERE einen gemeinsamen Aktionstag, um sicherere Arbeitsbedingungen, Schutzmassnahmen gegen sexuelle Belästigung und Mitsprache am Arbeitsplatz zu fordern…“ – aus dem Kurzbericht „Marriott-Beschäftigte in aller Welt fordern weltweite Massnahmen zur Bekämpfung von sexueller Belästigung“ am 06. Juli 2018 bei der Nahrungsmittel-Internationale IUF externer Link mit zahlreichen Fotos aus verschiedenen Ländern über die Aktionen, von denen jene in USA und Kanada die größten waren. Siehe für weitere Bilder und Berichte #WorkersofMarriott

Dossier

aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: Todesanzeige toys-R-UsDie Mitarbeiter der Toys R Us Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt. (…) Die Stammbelegschaft besteht üblicherweise aus ca. 24 Arbeitnehmern. Alle sind in Teilzeit beschäftigt (20 bzw. 30 Stunden pro Woche) für einen Stundenlohn zwischen 8,90€ und 12,50€. Die Belegschaft ist gewerkschaftlich organisiert und streikt seit 2015 für die Tarifbindung. Am 01.07.2017 hat der Arbeitgeber wieder einen stellvertretenden Marktleiter in Aachen eingesetzt, der die Mitarbeiter schon in seiner ersten Amtszeit bis 2012 psychisch so krankgemacht hat, dass einige sogar körperliche Schäden davontrugen. Außerdem hat er u.a. ausländisch stammende Mitarbeiter beleidigt und sie als “Gastarbeiter, die froh sein sollen in Deutschland zu arbeiten” beschimpft. Er versucht Arbeitnehmer durch Diskriminierung und jeder Art von psychischer Belastung zu entfernen. Zur vorgezogenen Betriebsratswahl im September wurde von der Geschäftsleitung die Wahlvorstandsschulung nicht genehmigt. Die entstandenen Kosten dafür muss der Betriebsrat jetzt noch einklagen. (…) Nun verteilte der Arbeitgeber im Markt zwei Kündigungen, neun Abmahnungen an Kolleginnen und Kollegen und zwei Ermahnungen an die BR Vorsitzende. Die Kündigungen wurden mit absurden Formulierungen wie „Sie haben ein Gespräch eigenmächtig beendet“ begründet. Die Abmahnungen erhielten die Mitarbeiter sogar für angebliches Fehlverhalten an Tagen, an denen sie nicht einmal arbeiten waren…” Petition des Gesamtbetriebsrats bei Toys R Us vom 16. November 2017 bei openPetition Deutschland externer Link – wir bitten um möglichst große Solidarität durch Unterschrift. Siehe dazu:

Aktion „Clean Flight“ der GebäudereinigerDer Wettbewerb unter den Gebäudereinigern ist hart. Zu spüren bekommen das vor allem die Mitarbeiter. Viele müssen Überstunden machen. Denn: Die Vorgaben, wie viel in einer bestimmten Zeit zu leisten ist, sind nicht machbar. Darunter leidet auch die Sauberkeit. Mitverantwortlich für diesen Zustand ist auch die öffentliche Hand, die das wirtschaftlichste Angebot annehmen muss. Lohndumping bei Reinigungsfirmen: Nach wie vor sind Firmen erfinderisch, wenn es darum geht, den Mindestlohn zu umgehen. Einige private Putzfirmen, die für Kommunen arbeiten, setzen oft ein Arbeitspensum an, das nicht zu schaffen ist…“ Meldung zur Sendung MDR exakt vom 04.07.2018 externer Link und das Video des Beitrags externer Link

Sexarbeit ist ArbeitFrau de Rivière, Sie argumentieren in Ihrem Buch gegen die Stigmatisierung der Prostitution, dass die normale Erwerbstätigkeit so frei gar nicht wäre und überwiegend Elemente einer Notlösung zur Sicherung der Existenz in sich berge. Ist also die freie Lohnarbeit eine Form der Prostitution? Wie würden sie den Unterschied von freier Lohnarbeit und Prostitution beschreiben? Undine de Rivière: Ich persönlich finde in der Sexarbeit mehr Freiheit und kenne viele Sexarbeiterinnen, die gerade diese Freiheit, die Selbständigkeit und die Flexibilität in ihrem Beruf sehr schätzen. Andererseits kenne ich auch Menschen, die mit diesem Job nicht besonders glücklich sind, weil sie sich nicht selbst verwirklichen können. Wie andere Leute in anderen Berufen auch, die eben ihren Job machen – die Geld verdienen, um zu überleben. Ich glaube, das ist leider, so wie unsere Gesellschaft strukturiert ist, derzeit der Normalzustand. Ich finde vor allem wichtig, dass man in der Sexarbeit keine anderen Maßstäbe ansetzt, als bei anderen Berufen. Dass ein Unterschied gemacht wird; zwischen Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung. Oft werden nur die sogenannten glücklichen Huren von denjenigen abgegrenzt, die ausgebeutet oder gezwungen werden. Das große Mittelfeld von Sexarbeiterinnen, deren Arbeitszufriedenheit mit den konkreten Umständen zusammenhängt – also wie viel Geld verdient wird, ob man angenehme oder unangenehme Kunden hat, wie die kollegiale Zusammenarbeit ist, wie die Vermieter drauf sind – fällt völlig unter den Tisch. Ich würde mir wünschen, in einer Gesellschaft zu leben, in der niemand gezwungen ist, für Geld Dinge zu tun, die ihm gegen den Strich gehen. Das gilt für die Sexarbeit genauso wie für andere Berufe.“…“ Kennen Sie zufälligerweise das Lied externer Link “We Are All Prostitutes” von der Pop Group? Undine de Rivière: Nein, das kenne ich nicht. Würden Sie dieser allgemeinen These zustimmen? Undine de Rivière: Das hängt davon ab, was unter Prostitution verstanden wird: Ursprünglich bedeutet der Begriff “die Preisgegebene”. Es geht also um jemanden, der zur Schau gestellt und vermietet wird. Bei der Leiharbeit könnte man schon sagen, dass das irgendwie hinkommt. Dagegen arbeiten viele Sexarbeiterinnen selbstbestimmt, sie werden nicht von jemandem vermietet und zur Schau gestellt. Sie sind selbst handelnde Subjekte. Insofern weiß ich nicht, ob uns der inflationäre Begriff der Prostitution hier so viel weiter bringt. Ich finde, wir sollten ihn durch “Sexarbeit” ersetzen…“ Interview von Reinhard Jellen mit Undine de Rivière auf und bei Heise vom 07.07.2018 externer Link, 1.Teil und Teil 2 des Interviews: (weiterlesen »)

Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete Verträge„… Es hakt an vielen Ecken. Die Arbeitsverdichtung wächst vielen über den Kopf, „manchmal ist ein Dozent für drei Klassen gleichzeitig zuständig“, die räumliche Ausstattung ist bescheiden, die Computertechnik veraltet, es fehlen Diensthandys, Personalräume, zuweilen Mitarbeitertoiletten. 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten auf Honorarbasis, die meisten Festangestellten haben befristete Verträge. Und mit einem Gehalt zwischen 1.900 und 2.600 Euro brutto im Monat für einen Vollzeitjob wird es nicht nur heute knapp, sondern auch in Zukunft: Damit erwirtschaftet man nicht mal einen Rentenpunkt im Jahr, Altersarmut ist programmiert. „Wir haben hervorragende Fachkräfte, die richtig gute Maßnahmen machen“, sagt Gehrt-Bisch, „aber die Arbeitsbedingungen müssen sich dringend ändern.“ Diese stehen in krassem Gegensatz zu der Bedeutung der Branche. Seit Jahren ist Konsens: Lebenslanges Lernen ist unerlässlich, um auf Dauer in einer Gesellschaft bestehen zu können, die sich immer schneller wandelt. Schulabschlüsse nachholen, sich beruflich up to date halten, Migrantinnen und Migranten integrieren, wieder Anschluss an den Arbeitsmarkt finden – Weiterbildung leistet auch einen wichtigen Beitrag, um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken.“…“ Wie viele Menschen in der Weiterbildungsbranche arbeiten, lässt sich nicht genau beziffern. Hochrechnungen der Wissenschaft gehen von rund 600.000 Beschäftigten aus, von denen knapp 30.000 in der beruflichen Weiterbildung nach Sozialgesetzbuch (SGB) II und III arbeiten. „Angesichts der vielen Herausforderungen ist die staatlich finanzierte Weiterbildung chronisch unterfinanziert“, sagt Rolf Dobischat, Bildungsforscher an der Universität Duisburg-Essen. Eine Folge: Bei den Festangestellten sind Fristverträge häufig, die Einkommen liegen im Vergleich zur privat finanzierten Weiterbildung erheblich niedriger. Viele hauptberufliche Freelancer verdienen nicht mehr als 1.750 Euro brutto. Dobischat betont: „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse prägen einen großen Teil der Branche.“ Dabei ist klar: Wenn die Beschäftigten gute Arbeit leisten sollen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören eine angemessene Bezahlung, sichere Beschäftigung und ein hohes Qualifikationsniveau der Lehrkräfte. Doch nach wie vor ist die Branche zersplittert, der Zugang zu den Berufen in der Weiterbildung ist weitgehend offen, es fehlen einheitliche Qualifikationsstandards und klare Kriterien für das, was professionelle Arbeit in der Weiterbildung kennzeichnet…“ Artikel von Anja Dilk vom 03.07.2018 auf und bei GEW externer Link

Dossier

Streikplakat CGT Amazon Madrid 21.3.2018Zum ersten Mal hat der US-Onlineversandhändler Amazon eine Vereinbarung über Arbeitsbedingungen mit den Gewerkschaften unterzeichnet. Dieser erste Durchbruch für die Arbeiterorganisationen bei dem stets gewerkschaftsfeindlich auftretenden Konzern gelang in Italien. Die drei dort beteiligten Gewerkschaftsverbände, Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL) und Unione Italiana del Lavoro (UIL), sprechen deshalb von einem historischen Moment. Das entsprechende Abkommen wurde am 22. Mai für das Hauptversandzentrum des Konzerns in Italien, in Castel San Giovanni, unterschrieben. An dem Standort nahe Piacenza mit mehr als tausend Beschäftigten hatte im vergangenen November zum Rabattaktionstag »Black Friday« ein großer Streik stattgefunden…“ – aus dem Artikel „Das Wunder von San Giovanni“ von Martina Zaninelli am 05. Juni 2018 in der jungen welt externer Link, worin es zu den inhaltlichen Vereinbarungen unter anderem heißt: „Es erfolgt eine Neuaufteilung des Arbeitstages in drei Schichten mit einer maximalen Anzahl von 40 Arbeitsstunden pro Woche. Alle Arbeiter werden wöchentlich zwischen der Frühschicht (7 bis 15 Uhr) und der Nachmittagsschicht (15.30 bis 23.30 Uhr) wechseln. Die Nachtschichten (20 bis 4 Uhr von Januar bis August und 23.30 bis 7.30 Uhr von September bis Dezember) werden ab sofort nur auf freiwilliger Basis zugeteilt, und der entsprechende Zuschlag, der aktuell bei 15 Prozent liegt, wird auf 25 Prozent erhöht. Sollten nicht ausreichend Arbeiter für die Nachtschichten zur Verfügung stehen, wird der wöchentliche Wechsel zwischen den drei Schichtarten ausgeweitet..“. Siehe dazu u.a. auch eine Erklärung des CGIL Piacenza und die entsprechende Meldung bei ver.di:

  • Neues von Amazon. In Italien konnte eine Betriebsvereinbarung durchgesetzt werden New (weiterlesen »)

Belegschaftszeitung

alternative

Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen im Daimler Werk Untertürkheim. Unzensierte, ungeschminkte Informationen aus der Daimler-Welt. Parteilos, aber immer parteiisch für die Kolleginnen und Kollegen!

wir – kritische IG Metall-Vertrauensleute und Betriebsräte – haben uns entschieden, dieses Informationsblatt aus der Taufe zu heben, selber herzustellen und aus eigener Tasche zu bezahlen. Weil in diesem Betrieb offene und ehrliche Information, die den Kolleginnen und Kollegen kein X für ein U vormachen will, ziemliche Mangelware ist. Bei den Blättchen der Firma ist klar: sowieso immer alles im grünen Bereich! Der Scheibenwischer, ist inzwischen ein brävliches Blatt ohne jeden Biss. Nur noch zensierte Hofberichterstattung. So viel Schönfärberei und Nebelwerferei hat die Belegschaft nicht verdient. Und ist auch schädlich: nur der informierte kann etwas bewegen. Deshalb gibt es jetzt für Euch die alternative – unzensierte , ungeschminkte Informationen aus der Daimler-Welt. Parteilos, aber immer parteiisch für die Kolleginnen und Kollegen!…” Siehe die Homepage der alternative externer Link und hier die Ausgaben:

Dossier

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"“Der Frust geht um: In einer Woche will die EU-Kommission ihre Mobilitätsinitiative präsentieren, die früher „Straßenpaket“ genannt wurde. Es soll ein großer Wurf werden, der neben diversen anderen Aspekten eine Reihe von sozialen und arbeitsrechtlichen Problemen im Straßengüterverkehr angehen will. Das heißt, die Brüsseler Behörde will sie verdeutlichen und vereinfachte Verfahren vorlegen, die Sozialdumping erschweren und für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Entsprechend groß waren die Erwartungen bei einer Reihe von Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP), vor allem in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und bei den Transportarbeitergewerkschaften. Jetzt glauben gerade diese beiden Gruppen zu erkennen, dass sie ihre Hoffnungen auf ein Ende jeglichen Sozialdumpings und auf „faire und gerechte Arbeitsbedingungen“ fahren lassen können. So deuten sie jedenfalls die aus ihrer Sicht frustrierenden Signale, die sie aus der EU-Kommission vorab erhalten. Denen zufolge wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (…) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten. Bis dahin unterliegen die Trucker den sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen ihres Heimatstaates…” Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News externer Link. Siehe dazu:

  • [DGB] EU-Mobilitätspaket: Gute Arbeitsbedingungen weiter auf der Tagesordnung New (weiterlesen »)

Tesla Werk in Fremont KalifornienTesla-Chef Elon Musk hat Ingenieure in der Tesla-Fabrik in Fremont, Kalifornien offenbar aufgefordert, den Standard-Bremstest, den sogenannten „Brake-and-Roll-Test“ im Produktionsprozess des Model 3 auszusetzen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die Business Insider gesehen hat.  Nach Angaben einer Person, die mit dem Thema vertraut ist, wurde der Test offenbar vor 3 Uhr früh am 26. Juni eingestellt. Es ist unklar, warum gerade dieser Test für eine so lange Zeit angehalten wurde. Laut einem Industrie-Experten ist der Brake-and-Roll-Test ein entscheidender Teil des Produktionsprozesses des Autos, der in der Endphase stattfindet. In dem Test wird sichergestellt, dass die Reifen des Wagens perfekt ausgerichtet sind. Zudem werden die Bremsen und ihre Funktion getestet, indem der Motor des Fahrzeugs auf eine bestimmte Anzahl von Umdrehungen pro Minute gebracht und auf einem Diagnosegerät beobachtet wird, wie sie reagieren. In einem Statement erklärte Tesla-Sprecher Dave Arnold gegenüber Business Insider, jedes Auto durchlaufe „gründliche Qualitätskontrollen“, darunter auch Bremstests. Darauf angesprochen, ob Musk persönlich die Anweisung gab, den Brake-and-Roll-Test abzuschaffen, sagte Arnold: „Ich habe nichts weiter als dieses Statement.““ – aus dem Artikel „Dokumente zeigen: Elon Musk nahm ein lebensgefährliches Risiko in Kauf, um das Tesla Model 3 fertig zu bekommen“ von Linette Lopez am 04. Juli 2018 beim Business Insider externer Link, wo auch noch die Produktionszahlen Teslas ein Thema sind. Zum „Produktionskampf“ bei Tesla und seinen Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und öffentliche Finanzen zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)