Branchen

Quelle: Meldung der IG Metall vom 06.08.2012 externer Link

Wenn es um Social Media geht, denken viele zuerst an Facebook. Wo junge Leute in erster Linie persönlich kommunizieren, erproben inzwischen auch Unternehmen die Möglichkeiten von Social Media. Da wird nicht nur für ein neues Produkt geworben. Zunehmend werden betriebsinterne Social Media Plattformen für die betriebsinterne Kommunikation und Organisation genutzt…“

Quelle: Mail an die Redaktion vom 31.07.2012

„…Ihre Fragen kann ich wie folgt beantworten: Es hat eine Durchsuchung am 11.7.2012 stattgefunden. Dem lag ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt/M zugrunde, der sich auf die von den Anzeigern behaupteten Vorfälle im Zusammenhang mit fristlosen Kündigungen bezog. Der Vorwurf lautet Freiheitsberaubung und Nötigung. Weitere Einzelheiten kann ich derzeit nicht mitteilen, die Ermittlungen dauern an…“

Quelle:  Artikel von Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau vom 31.08.2012 externer Link

Die Staatsanwaltschaft durchsucht nach Mitarbeiter-Vorwürfen das Restaurant in der Freßgass. Eine zunehmende Rolle in den strafrechtlichen Verfahren könnten auch die Eigentumsverhältnisse bei Maredo spielen. (weiterlesen »)

Exklusiv Der gestrige 31.Juli ist bereits der dritte Verhandlungstag der ersten Instanz in der Prozeßsache Maredo gegen den Betriebsrat der Filiale in der Frankfurter Freßgass. Bereits in Mai und Juni gab es vielstündige Verhandlungen. Diesmal sieht es so aus, daß der Richter Professor Becker und die beiden ehrenamtlichen Richter zu einem Ende kommen könnten. Jeder der Prozesse gegen die drei BR-Mitglieder hat einen eigenständigen Charakter. (weiterlesen »)

Quelle: Artikel in der Ärzte Zeitung, 01.07.2012 externer Link

Einen neuen Blick auf Innovationen der Pharmaindustrie fordert die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Sowohl etablierte Arzneimittel als auch Innovationenkönnten das Gesundheitswesen von Kosten entlasten. Zum Beispiel, indem Krankenhausaufenthalte verkürzt oder vermieden würden. Diese Beiträge der Industrie würden im System der frühen Nutzenbewertung und bei der Preisfindung neuer Arzneien zu gering gewichtet, sagten Gewerkschaftsvertreter bei einer Fachtagung der Gewerkschaft in Berlin. Sozial- und Industriepolitik müssten wieder zu einem Ausgleich finden. Dazu solle der Dialog zwischen Politik, den Unternehmen der Pharmaindustrie und den Krankenkassen wiederbelebt werden, sagte Tomas Nieber von der IG BCE. Vorbild könne die ehemalige “Taskforce Pharma” sein. Die Thesen und politischen Forderungen der Gewerkschafter sind in das Positionspapier “Pharmastandort Deutschland” eingeflossen, das die Gewerkschaft in Berlin vorgestellt hat. An der Broschüre “Pharmastandort Deutschland” haben Betriebsräte aus Pharmaunternehmen, Wissenschaftler, und Vertreter von Krankenkassen mitgearbeitet…” Siehe dazu:

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Quelle: Artikel von Daniel Baumann in der Frankfurter Rundschau vom 15.06.2012  externer Link

Mit dem Nokia-Forschungszentrum in Ulm schließt der finnische Konzern einen weiteren deutschen Standort und will sich so aus der Krise befreien. Weltweit sollen weitere 10.000 Stellen eingespart werden. (weiterlesen »)

Quelle: Pressemitteilung von ver.di vom 06.06.2012 externer Link

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber des privaten und öffentlichen Bankgewerbes haben sich am Mittwochabend, dem 6. Juni auf ein Tarifergebnis geeinigt. Die vierte Verhandlungsrunde für die rund 220.000 Beschäftigten fand in Wiesbaden statt. Danach steigen die Gehälter der Beschäftigten in zwei Stufen ab dem 1. Juli 2012 um 2,9 Prozent sowie ab dem 1. Juli 2013 um 2,5 Prozent. Im Juli 2012 erfolgt eine Einmalzahlung in Höhe von 350 Euro. Die Auszubildenden erhalten zu den gleichen Terminen in 2012 eine Vergütungserhöhung von 50 Euro, in 2013 von 45 Euro sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro im Juli 2012. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 26 Monate bis Ende April 2014. Desweiteren konnten gemeinsame Erklärungen der Tarifparteien zum Gesundheitsschutz und zum Beraterschutz vereinbart werden…”

Quelle:  Inkota-Aktion vom 22.5.2012 externer Link

18 Prozent Gewinnzuwachs in 2011 – mit dieser Botschaft hat adidas seine AktionärInnen auf der Hauptversammlung im Mai 2012 erfreut. Doch während die AktionärInnen feiern, gehen die ArbeiterInnen im Zulieferbetrieb PT Kizone leer aus: Der Sportartikel-Riese weigert sich vehement, den indonesischen ArbeiterInnen nach einer illegalen Werksschließung die ihnen gesetzlich zustehende Abfindung in Höhe von 1,8 Millionen US-Dollar zu zahlen. Die Kampagne für Saubere Kleidung hat deshalb eine Eilaktion gestartet und will adidas mit dem Druck der KonsumentInnen dazu bringen, seiner Verantwortung nachzukommen.

Dossier

Die Tarifverhandlungen in der chemischen Industrie 2012 sind abgeschlossen. Ergebnis Entgelterhöhung um 4,5 Prozent und der Einstieg in altersgerechte Arbeitszeiten. (weiterlesen »)

Dossier

  • Tarifrunde Telekom: höhere Löhne und mehr Sicherheit für T-Systems-Beschäftigte
    In der laufenden Tarifrunde bei T-Systems haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Demnach erhalten die rund 18.500 Tarifbeschäftigten während der Laufzeit von 27 Monaten insgesamt 6,5 Prozent mehr Lohn verteilt auf drei Erhöhungsstufen, die beiden untersten Entgeltgruppen bekommen in dieser Zeit sogar 7,2 Prozent mehr Lohn. Gleichzeitig ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2013 verlängert worden. Der Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. März 2014…“ Pressemitteilung von ver.di vom 15.05.2012  externer Link (weiterlesen »)

Templiner Manifest der GEW von 2010Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind mit wachsenden Anforderungen konfrontiert: durch steigende Studierendenzahlen, durch die Reform der Studiengänge, eine autonome Steuerung der Einrichtungen und die zunehmende Bedeutung der Drittmitteleinwerbung. Diesen Anforderungen müssen sich die Beschäftigten in der Wissenschaft stellen, ohne dass sie aufgabengerechte Bedingungen vorfinden. Befristete Arbeitsverträge und weitere Formen atypischer und prekärer Beschäftigung betreffen immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern werden selbstständige Forschung und Lehre und verlässliche berufliche Perspektiven verwehrt. Doch gute Lehre und Forschung auf der einen Seite sowie gute Arbeitsbedingungen und berufliche Perspektiven auf der anderen sind zwei Seiten einer Medaille. Wir fordern daher Bund, Länder und Hochschulen zu einer Reform von Personalstruktur und Berufswegen in Hochschule und Forschung auf, die sich an den folgenden zehn Eckpunkten orientiert…” GEW-Sonderseite zum Templiner Manifest von 2010

 Quelle: Beitrag bei den Wobblies vom 05.04.2012. Alle Links finden sich im Artikel externer Link

Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 4. April 2012 vermeldet, hat die Belegschaft der börsennotierten Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) in Sangerhausen Mitte März 2012 in einer spontanen Streikaktion höhere Löhne durchgesetzt. Zuletzt machte der “größte deutsche Fahrrad Produzent” durch eine hohe Kapital-Beteiligung des Carsten Maschmeyer von sich reden, sowie durch einen unrühmlichen Beitrag zum legendären “Strike Bike” von 2008 in Nordhausen…“ . (weiterlesen »)

Quelle: Artikel auf ARBEITSUNRECHT – über die bekämpfung von beschäftigten, betriebsräten und gewerkschaften vom 04.04.2012 externer Link

“Ryanair betreibt auf europäischer Ebene Lobbyismus für Streikverbote im Flugverkehr. In einer Pressemitteilung vom 4. April 2012 schlägt Ryanair ernsthaft vor, Fluglotsen europaweit unter Militär- oder Polizeirecht zu stellen und ihnen das Streiken zu verbieten. Gleichzeitig gerät Ryanair von Liverpool aus unter Druck. Dort treibt der Aktivist John Foley eine Kampagne gegen “Ausbildungs-Betrug” und Lohndumping voran. Auch in Deutschland sind miserable Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bei Ryanair bekannt…”

Dossier

Es ist genau wie „draußen“: Die Beschäftigten der Gewerkschaft ver.di sollen für folgenschwere Fehler und Unterlassungen ihrer Chefs, die zu einer beträchtlichen Verminderung des ver.di-Vermögens führten, zur Kasse gebeten werden. Das höchste beschlussfassende ver.di-Organ zwischen den Bundeskongressen, der Gewerkschaftsrat, hat 2011 beschlossen, dass der Anteil für den Streikfonds aus den laufenden Beitragseinnahmen um 4 % angehoben werden muss. Da bei ver.di die Verteilung der Beitragseinnahmen auf die verschiedenen Ausgabenpositionen in einer Budgetierungsrichtlinie geregelt ist, liegt auf der Hand, dass die 4 % Aufstockung für den ver.di-Streikfonds an anderer Stelle gekürzt werden müssen. (…) Der ver.di-Gesamtbetriebsrat hat errechnet, dass bei einer Kürzung der Personalbudgets um 4 % bei ver.di weitere 160 Stellen abgebaut werden müssten. Es ist bei ver.di nicht anders als im „richtigen Leben“: Gnadenlos versuchen die Verantwortlichen, die finanziellen Folgen von Misswirtschaft hauptsächlich den Beschäftigten aufzubürden. In den Betrieben „draußen“ kritisieren dies meistens die Gewerkschaften und oft auch Betriebsräte – im Gewerkschaftsbetrieb ver.di kritisiert solches Gebaren bisher leider nur der VGB. Wir fordern: Keine Aufstockung des ver.di-Streikfonds zu Lasten der ohnehin viel zu knappen Personalbudgets!“ Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten vom 15.03.2012 . Siehe dazu

  • Stuttgarter Erklärung: Personalkostenkürzung nicht mit den ver.di-Betriebsräten
    „(…) Eine beabsichtigte Kürzung des Personalkostenbudgets wird abgelehnt. Schon die jetzige Personalausstattung ist in vielen Bereichen der Organisation aus Arbeitnehmersicht nicht mehr akzeptabel. Es gibt genug Hinweise auf die enorme Belastungssituation, allein der hohe Krankenstand befindet sich jenseits des Zustandes von vergleichbaren Organisationen. Auf diesem Hintergrund muss man sich um die tägliche Handlungsfähigkeit unserer Gewerkschaft ernsthaft Sorgen machen. Die zumutbare Grenze ist erreicht! ver.di muss auch insofern als Arbeitgeberin die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten wahrnehmen…“ Die Stuttgarter Erklärung der Betriebsratsvorsitzenden aus den Landesbezirken Baden-Württemberg; Niedersachsen-Bremen; Sachsen, Sachsen-Anhalt-Thüringen; Berlin-Brandenburg; Hessen; Nordrhein-Westfalen und der Berliner Bundesverwaltung vom März 2012
  • Tarifkonflikt: Streicht Verdi Jobs, um Streik zu bezahlen?
    „Verdi muss sich gegen Vorwürfe aus der eigenen Belegschaft erwehren. Demnach soll die Dienstleistungsgewerkschaft 160 Jobs abgebaut haben, um den Streikfonds aufzustocken. Verdi weist das jedoch strikt zurück…“ Artikel von Dietmar Seher in der WAZ vom 20.03.2012 externer Link
  • LabourNet Germany: Streikkasse UND Personalbudget!
    Die LabourNet Germany-Redaktion erhielt nach der Veröffentlichung Vorwürfe, dem aktuellen Streik in den Rücken zu fallen. Dies ist natürlich keinesfalls gemeint und gewollt! Wir sehen in solchen Kurzschlüssen vielmehr Parallelen zur aktuellen Tarifauseinandersetzung, in der leere Kommunalkassen – die kein Naturgesetz darstellen! – gegen die hierfür unverantwortlichen KollegInnen im ÖD ausgespielt werden. Sollte es bei der harten Linie der Arbeitgeber bleiben, ist im Gegenteil zu hoffen, dass es zu breiten, unbefristeten Arbeitskämpfen kommt und die Streikkasse sinnvoll genutzt wird! Wie wir es sehen, kämpft auch der VGB keinesfalls gegen die Streikkasse – siehe zur Verantwortlichkeit für die Finanzprobleme erneut: „Zur Entwicklung des ver.di-Vermögens und damit der ver.di-Streikkasse“:
  • Verdi stockt Streikkasse auf: Betriebsrat fürchtet Abbau von Gewerkschafts-Personal
    Am kommenden Montag beginnt im öffentlichen Dienst die zweite Warnstreikwelle, zunächst in Niedersachsen und in Bremen. Schon Anfang April könnte die Gewerkschaft Verdi dann zum unbefristeten Streik blasen. Ein langer Arbeitskampf ist aber nur mit einer gut gefüllten Streikkasse machbar. Verdi will mehr Geld auf die hohe Kante legen und erwägt dabei offenbar auch einen Abbau von Stellen in der eigenen Verwaltung…Artikel von Ulrich Nettelstroth in der Märkischen Allgemeine vom 17.03.2012 externer LinkAus dem Text: „(…) Bis zu 160 der insgesamt rund 3100 Stellen könnten entfallen, wenn die Aufstockung des Streikfonds aus dem Personalbudget erfolgt. Darauf hat der Gesamtbetriebsrat von Verdi im internen Mitteilungsblatt „Durchblick“ aufmerksam gemacht. Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten übt scharfe Kritik am Verdi-Vorstand. (…) Der Verdi-Vorstand reagiert allergisch auf diese Kritik. „Es ist perfide, eine interne Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats für politische Stimmungsmache zu missbrauchen“, so Sprecher Christoph Schmitz. Gespart werde eher bei Sachkosten. Wenn es zu einem Stellenabbau komme, dann in geringem Ausmaß…“
  • Anmerkung der LabourNet Germany-Redaktion:
    In dem zitierten „Durchblick“ 1/2012 heisst es allerdings auf S. 15 („Gesamtbetriebsrat in Klausur: Zukunft planen, Bedingungen klären“): „…Es geht dabei um immerhin 4%, um die das Personalbudget reduziert werden soll. Das ist jedenfalls der bisherige Diskussionsstand, entscheiden soll der Gewerkschaftsrat im Sommer 2012. Obwohl noch nicht entschieden, planen die Personalverantwortlichen die Stellenpläne für 2012, 2013 und 2014 bereits mit dieser heftigen Kürzung . Ein„worst-case-Szenario“(im schlechtesten Fall). Mit allen Folgen die sich daraus auch für die Arbeitsbelastung der Beschäftigten ergeben. Und wir wissen, dass schon jetzt, ohne zusätzliche Mittelkürzung, an vielen Stellen die Arbeit nur noch schwer oder mitunter schon gar nicht mehr geleistet werden kann. Die konkrete Zahl dazu: Die 4%ige Kürzung bedeutet den Abbau von 160 Stellen bundesweit…“ (Hervorhebung der Lng-Red.)

Solidarität mit Raouf Ghali!

„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie wir erfahren haben, wurde unserem Kollegen Raouf Ghali am 27.12.2011 von seinem Arbeitgeber Institut Dr. Förster gekündigt. Schon in einem Gespräch zuvor war er mit sofortiger Wirkung bis zum 29.2.2012 (das ist auch der Kündigungstermin) von seiner Arbeit freigestellt. Viele von uns kennen ihn, denn unter anderem in der lebendigen Informationsveranstaltung von ver.di, Zukunftsforum, Freundschafts- und Solidaritätsverein und anderen am 11.2.2011 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus berichtete er vor zahlreichen solidarischen Kolleginnen und Kollegen über die dramatischen Ereignisse der tunesischen Revolution. Kollege Raouf Ghali war dann bei der ersten demokratischen Wahl in Tunesien Kandidat für die verfassungsgebende Versammlung für tunesische Wähler in Deutschland. Kurz nach der Wahl wurde Kollege Raouf zunächst freigestellt und ihm die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses „angeboten“. Nachdem er dies abgelehnt hatte, folgte die Entlassung. Der Arbeitgeber gab mündlich als Grund an, dass der Kollege Ghali angeblich nicht die geforderte Leistung bringe, obwohl der Arbeitgeber – ihn nach 11 Monaten Beschäftigung als Leiharbeiter und 1-jähriger Unterbrechung angerufen und ihm eine Festanstellung angeboten hat. – ihn nach 6-monatiger Probezeit fest einstellte, ihm eine positive Leistungsbewertung und 8,75% Leistungszulage gewährte. – er keinerlei Abmahnung erhielt und zu Überstunden herangezogen wurde. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, Raouf Ghali solidarisch zu unterstützen. Wichtig ist, ihm beim 1. Termin vor dem Arbeitsgericht Reutlingen am 1. März 2012 um 11:40 Uhr (Zi. 006) den Rücken zu stärken und zu kommen! Bitte macht den Fall bekannt und verbreitert die Solidarität! Jürgen Peters (Betriebsrat WMF Geislingen) Solidaritätserklärungen an: „Soli Raouf“, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, E-Mail: Soli-Raouf@gmx.de Download der Unterschriftenliste auf der Seite von Thomas Trueten  externer Link