Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Bundesvorstand der EVG hat am Dienstag Positionen und Forderungen zum Thema Leiharbeit und Werkverträge beschlossen. Hintergrund: Leiharbeit und Werkverträge werden immer häufiger genutzt, um verfehlte Personalplanungen auszugleichen und Personalkosten zu drücken. In den Betrieben, an denen Leiharbeit bereits zurückgedrängt wurde, werden Werkverträge geschlossen. Gemeinsam mit der EVG kämpfen unsere Betriebsräte bereits seit einiger Zeit gegen den Missbrauch solcher Verträge. (…) „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“: Leiharbeitnehmer müssen dieselben Tarif- und Beschäftigungsbedingungen haben wie Stammbeschäftigte (Equal Pay und Equal Treatment).“ EVG-Pressemitteilung vom 19.07.2016 und unsere Anfrage an die EVG sowie neu: Informationen zum Haus-TV der EVG mit der Bahn (ZA-Tarifvertrag der DB) 
„Was für eine verlogene Bande! Uns gaukeln sie die große Konkurrenz vor, jagen uns Arbeiter in die Schlacht gegen andere Belegschaften, während sie gleichzeitig mit dem vermeintlichen Gegner den gemeinsamen Betrug durchziehen. Wir reden von den illegalen Preisabsprachen der LKW-Bauer. 1 Milliarde Strafe für Daimler, die gewiss nicht Herr Zetsche mit seinem 8 Mio.-Jahres-Salär abstottern wird. Einer der Betrüger, MAN, geht straffrei aus, weil er seine Mitbetrüger verraten hat. Schon wieder Daimler, nach Milliardenstrafen in den USA vor einigen Jahren. Und schon wieder VW, der Mutterkonzern von MAN. (…) Ja, sie sind korrupt und kriminell, sie betrügen, was das Zeug hält und sie gehen, wenn nötig, über Leichen. Sie bleiben straffrei, weil wir sie nicht zur Rechenschaft ziehen und sie weiter gewähren lassen. Sie bleiben unbehelligt, weil sie den Schutz ihrer Regierung genießen, nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Und wir helfen mit, unsere eigenen Arbeitsplätze zu vernichten (VW hat schon Hunderte von Leiharbeitern wegen der kriminellen Machenschaften der Manager gefeuert). Es wird uns weitere Tausende von Arbeitsplätzen kosten, solange wir still halten und uns von Betrügern in den Abgrund führen lassen…“ Dies und weitere Themen im Flugblatt vom August 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 11.8. bei Daimler verteilt wurde 
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Weg für bessere Arbeitsverhältnisse in der Gebäudereinigung geebnet. In Gesprächen mit dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks vereinbarte die IG BAU Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie zur Qualitätssicherung. (…) „Der stetig steigende Leistungsdruck soll nun durch zwei Schritte eingedämmt werden. Erstens müssen die Beschäftigte durch Schulung in die Lage versetzt werden, die Vorgaben zu schaffen. Zweitens müssen die Arbeitsbedingungen so geregelt sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund bleiben – und zwar an Körper und Seele. Dazu gehört selbstverständlich auch die zweckmäßige Gestaltung der Arbeitsaufgabe“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Ulrike Laux. „Für die bessere Qualifizierung haben wir deshalb einen Rahmenlehrplan ausgearbeitet. Anforderungen an die Arbeitsbedingungen werden demnächst in einer zusammen mit den Arbeitgebern erstellten Broschüre bekannt gemacht. Gleichzeitig unterstützt die IG BAU Betriebsräte, die mit ihren Arbeitgebern Betriebsvereinbarungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz abschließen wollen.“…“ Pressemitteilung der IG Bau vom 10. August 2016 
„Jobs in Privathaushalten sind oft prekär – auch Schwarzarbeit ist weit verbreitet. Warum das nicht so bleiben kann und welche Rahmenbedingungen nötig sind, damit auch in Privathaushalten gute Arbeitsplätze entstehen können, beantwortet die neue Ausgabe von „arbeitsmarkt aktuell“. (…) Der DGB schlägt vor, die Arbeit in Privathaushalten neu zu organisieren und durch höhere Unterstützung zu legalisieren. Das hat er in einem Grundsatzbeschluss bekräftigt.“ DGB-Beitrag vom 09.08.2016 in der Reihe arbeitsmarkt aktuell (5/2016), darin auch die Reformvorschläge des DGB: Arbeitsplätze in Privathaushalten: Gute Arbeit statt prekärer Jobs 
„Die Deutsche Post hat ihre Fernbussparte an den Marktführer Flixbus verkauft. Flixbus erhofft sich durch den Zukauf einen jährlichen Gewinnzuwachs von bis zu 20 Millionen Euro. Doch wie steht es um die Rechte der dort Beschäftigten? (…) Gegenüber dem Spiegel kritisierte Mira Ball, Leiterin der Fachgruppe Verkehr bei Verdi, die gesamte Busbranche: „Arbeitszeiten werden oft sehr großzügig definiert.“ Busfahrerinnen müssen nicht nur fahren, sondern auch die Kunden bespaßen, Tickets verkaufen und Koffer ein- und ausladen. Für einen durchschnittlichen Lohn von 2.028 Euro Brutto. Wenn man bedenkt, dass die Arbeitszeit der Fahrerinnen und Fahrer häufig deutlich länger als die bloße Lenkzeit ist, gleicht der Lohn einem Witz…“ Artikel von Daniel Kerekeš vom 4. August 2016 auf diefreiheitsliebe.de – auf diesen Beitrag hatten wir gewartet, sonst hätten wir selbst dazu schreiben müssen, denn die bisherigen Meldungen zum bedrohlichen Wachstum von Flexibus bezogen sich nur auf kartellpolitische Aspekte oder die Preisgestaltung für die KundInnen… 
„34 Patienten – versorgt nur von einer Krankenschwester und einer Auszubildenden? Das Helios Klinikum Salzgitter findet das ganz normal und greift ein Betriebsratsmitglied massiv an, das gegen diesen Missstand vorgeht! Der Helios-Konzern greift im Umgang mit Betriebsräten zu harten Bandagen und will in Salzgitter die ver.di-Kollegin Jana aus dem Betriebsrat ausschließen lassen. Der vorgeschobene Grund: Jana war im April 2015 einer Krankenschwester bei der Abfassung einer sog. Gefährdungsanzeige behilflich…“ Solidaritätsflugblatt samt Unterschriftensammlung vom ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen. Nun Aufruf und Unterschriftensammlung für Jana bei ver.di und neu: Helios-Konzern scheitert mit Ausschlussverfahren – Jana bleibt!
„Das Kündigungs-Vorhaben gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Meyer-Werft wird vor Gericht ausgefochten. Der Betriebsrat des Unternehmens verweigerte dem geplanten Rauswurf von Ibrahim Ergin am Montag die Zustimmung. Die Geschäftsführung zeigt sich unbeeindruckt“ – aus der Meldung von Ole Cordsen „Meyer-Rauswurfplan landet vor Gericht“ am 22. September 2015 in der Ostfriesenzeitung, worin es heißt „Der geplante fristlose Rauswurf des Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer-Werft, Ibrahim Ergin, landet vor dem Arbeitsgericht in Lingen. Der Betriebsrat des Unternehmens hörte Ergin am Montag zu den Vorwürfen der Geschäftsführung, wonach der 40-Jährige 2011 und 2012 junge Mitarbeiter zum Eintritt in die IG Metall genötigt haben soll„… Siehe zum Hintergrund „
„… Am dem am Mittwoch entschiedenen Streit ging es um Streikmaßnahmen im Jahr 2012 am Frankfurter Flughafen, durch die die GdF zur einen besseren Tarifvertrag durchsetzen wollte. Insgesamt verlangen die Kläger von der Gewerkschaft mehr als neun Millionen Schadenersatz. Zu ihnen gehörte dieses Mal neben Lufthansa und Air Berlin auch der Flughafenbetreiber Fraport und damit ein Unternehmen, das direkter Adressat des Streiks war. Die Unternehmen sahen sich durch die Streiks in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb unmittelbar verletzt. Zudem sei die Teilkündigung des alten Tarifvertrages durch die GdF unwirksam gewesen, die Gewerkschaft habe damit die Friedenspflicht verletzt. (…) Das Arbeitsgericht hatte die Klagen und das Landesarbeitsgericht hatte die Berufungen zurückgewiesen. Nun gab das BAG der Klage des Flughafenbetreibers Fraport recht. Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlungen muss das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Die Existenz der Gewerkschaft sei dadurch nicht gefährdet, sagte GdF-Chef Matthias Maas. Einen Schadensatzanspruch der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin verneinten die Bundesarbeitsrichter. Gewerkschaften können nach einem BAG-Urteil von 2015 nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen entstehen.“ Beitrag von Stephan Kaufmann vom 26. Juli 2016 bei der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu Urteil und Hintergründe/Kommentare. Neu: Warum das Streikurteil des BAG unzumutbar ist: Ein Interview mit dem Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler 
„Tausende Pfleger in Deutschland sind ausgebrannt und geben auf. Menschenwürde im Heim? Oft unmöglich. Das System erdrückt Bewohner und Betreuer. Zwei Pfleger berichten. Marcus von Horn ist einer jener Pfleger, die ihre Arbeit gut machen wollen, aber am System zerbrechen. (…) Das Haus am Deichfluss, in dem Marcus von Horn arbeitet, hat eine starke Pflegedienstleitung. Jenny Tiedemann arbeitet viel und hält den Pflegern den Rücken frei. Sie kämpft für mehr Personal. (…) Altenpfleger verlassen ihren Beruf im Schnitt bereits nach gut acht Jahren. Damit halten sie fünf Jahre weniger durch als Krankenschwestern. Und es ist auch keine Überraschung, dass es an Fachkräften mangelt. Im März 2016 waren bei der Arbeitsagentur fast 12.000 offene Stellen in der Altenpflege gemeldet – bei etwa 3.500 Arbeitssuchenden. Keine Branche in Deutschland hat so wenig Angebot bei so viel Nachfrage…“ Bericht von Daniel Drepper vom 8. August 2016 bei die Zeit online 
„Abgelegte Panzer der Bundeswehr waren gestern: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will mit eigener Produktion aufrüsten. Dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall mit Hauptsitz in Düsseldorf winkt damit ein profitables Geschäft. Wie die Welt am Donnerstag berichtet hatte, beteiligt sich dieser an einem deutsch-malaysisch-türkischen Unternehmen mit Sitz in der Türkei. Das soll Panzer bauen. (…) Seinen Umsatz steigerte der Konzern demnach im zweiten Quartal 2016 um 16 Prozent auf 1,42 Milliarden Euro. In der Rüstungssparte kletterte der Umsatz sogar um 19 Prozent auf 1,25 Milliarden Euro. Hier verbuchte Rheinmetall im ersten Halbjahr einen um 42 Prozent höheren Auftragseingang als im Vorjahr. Auch andere Hersteller von Kriegsgerät profitieren von der wachsenden Nachfrage. Wie Ende Juli bekannt wurde, konnte Airbus sein Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) im zurückliegenden Jahr von 1,52 Milliarden Euro auf 1,76 Milliarden Euro hochschrauben. Laut Der Aktionär strebt Airbus für 2016 ein EBIT von 4,1 Milliarden bei einem Umsatz von 64,5 Milliarden Euro an. Bei den Waffenexporten liegen bayrische Hersteller ganz vorne, wie vergangenen Dienstag der Münchner Merkur berichtet hatte. Mit 55 Prozent stammten danach 2015 mehr als die Hälfte aller Ausfuhren aus dem CSU-regierten Freistaat. 90 Prozent dieser Waffen seien an sogenannte Drittstaaten, darunter Irak, Kuwait und Katar geliefert worden. Demnach setzten bayrische Firmen 4,33 Milliarden Euro durch Waffenlieferungen um, vor allem mit Kampfpanzern und -hubschraubern.“ Bericht von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 8. August 2016 
„Amazon zählt zu den bekanntesten Akteuren der Umgestaltung der Arbeit im Dienstleistungsbereich. Einzelhandel wird durch Onlineversandhandel ersetzt und die Wege zwischen Waren und KundInnen werden neu organisiert. Diese «Disruption» ist durchaus typisch für die Reorganisation von Dienstleistungsarbeit mittels digitaler Technologien. Traditionelle Arbeiten (wie Beratung und Verkauf) und ihre Organisationsformen (Laden, Kaufhaus) werden entwertet und durch «neue» Arbeiten (wie «Picken» oder Transportieren) ersetzt. Vielfach wird ehemalige Facharbeit zu «einfacher» Dienstleistungsarbeit. (…) Umso bemerkenswerter sind die Streiks, mit denen die Gewerkschaft ver.di und ein Teil der Belegschaft hartnäckig versuchen, die Tarifbedingungen des Einzelhandels bei Amazon durchzusetzen. Sabrina Apicella hat sich mit der Frage beschäftigt, warum die einen streiken und die anderen nicht, oder anders ausgedrückt: wie sich unterschiedliche Milieus, Einstellungen zu Arbeit und Unternehmen, in der Belegschaft wiederfinden und in der Einstellung zum Streik reproduzieren…“ Mitteilung von Horst Kahrs zur Studie „Amazon in Leipzig“ von Sabrina Apicella bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Erscheinen im Mai 2016 samt Download und neu: 2 Besprechungen der Studie 
„In Deutschland gibt es über 40 Firmen, die Überwachungs-Technologien produzieren und in die ganze Welt verkaufen. Das geht aus einer neuen Datenbank hervor, die Privacy International heute veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, diese Industrie analog zur Rüstungsindustrie zu regulieren. (…) Wir konnten vorab einen Blick in die Datenbank werfen und haben eine Übersicht über die weltweite Verteilung dieser Firmen erstellt: Laut dieser Datenquelle ist Deutschland auf Platz vier der weltweiten Überwachungs-Firmen. In der Datenbank kann man die über 40 Firmen mit Sitz in Deutschland genauer inspizieren. Darunter sind einige bekannte Firmen wie FinFisher, Rheinmetall, Rohde & Schwarz, Siemens und Trovicor – aber auch weniger bekannte Firmen…“ Bericht von Andre Meister vom 2. August 2016 bei Netzpolitik und die Hintergründe 
„Der Film zeigt, wie Olympia und Co. bisher der Demokratie schaden, die Steuerzahler betrügen, den lokalen Sport ausbremsen und die Volkswirtschaft beschädigen. Und welche Visionen diejenigen haben, die das ändern wollen. (…) Mark Pieth, Prof. für Strafrecht und Kriminologie in Basel und Korruptionsexperte sagt zur Verantwortung von IOC und FIFA: „Wenn ich vorschreiben kann, welches Bier im Umfeld des Stadions getrunken wird, dann kann ich im Vorfeld der Ausschreibung auch verlangen, welche Menschenrechte beachtet werden sollen.“…“ Ein Film von Matthias Ebert, Ulli Neuhoff , Madé Mendonça und Michael Stocks, Artikel und Video (verfügbar bis 8.8.16) auf daserste.de