Branchen

Quelle:  Meldung bei der IG Metall vom 18.10.2012 externer Link

„IG Metall und Betriebsrat kritisieren das Vorgehen des Windkraftbauers SIAG und der politisch Verantwortlichen. Obwohl noch Gespräche ausstehen, hat die Geschäftsführung gestern einen Insolvenzantrag gestellt. “Das ist ein unwürdiges Verhalten ohne Beispiel, das auf dem Rücken von 700 Beschäftigten und ihren Familien ausgetragen wird”, kritisiert Meinhard Geiken, IG Metall Bezirksleiter Küste…

Dossier

  • Gemeinsame Erklärung der Werkleitung und des Betriebsrates: Vereinbarung zur S-Klasse Produktion im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen getroffen
    Die Leitung des Mercedes-Benz Werkes Sindelfingen und der Betriebsrat haben eine Vereinbarung zum weiteren Produktionsprogramm der S-Klasse getroffen. Grundlage für die Vereinbarung ist eine optimierte Anpassung der Produktion an die Nachfrage. Bis zum Anlauf der neuen S-Klasse im neuen Jahr wird die S-Klasse einschichtig produziert. Mitarbeiter der S-Klasse Montage werden in dieser Zeit in der C-Klasse Montage eingesetzt. Gleichzeitig bleibt in der S-Klasse der gewohnte Wechselschicht-Rhythmus erhalten…Die Presseerklärung bei Daimler vom 17.10.2012 externer Link

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Quelle:  Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 17.10.2012 externer Link

IG Metall und Windkraftriese Repower verhandeln heute zum sechsten Mal. Ein Erfolg der Gewerkschaft könnte Bedeutung für gesamte Branche haben. Aus dem Text:

„(…) Seit dem 19. Juli versucht die IG Metall bei der Nummer drei der deutschen Windanlagenbauer einen Anerkennungstarifvertrag auf dem Niveau der Metall- und Elektroindustrie durchzusetzen. Bisher ohne Erfolg. Nachdem auch die bislang letzte Gesprächsrunde Anfang des Monats ohne Fortschritte geblieben war, hatte die Gewerkschaft ihre Mitgleider sogar zum Warnstreik aufgerufen, zum ersten Mal in der Geschichte der Branche. Mehr als 900 Beschäftigte legten an verschiedenen Standorten von Repower und der Tochter Powerblades für einige Stunden die Arbeit nieder…

Quelle:  Meldung auf Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 17.10.2012 externer Link

„Die in Berlin-Schönefeld ansässige Airline Easyjet trennt sich zum Monatsende von 29 befristet angestellten Flugbegleitern in Schönefeld, damit sie ihnen keine höheren Löhne zahlen muss. Das Unternehmen begründet dies mit flexibler Personalpolitik zwischen den einzelnen Standorten. (…) Ver.di hatte die Lohnerhöhung von 88 Euro monatlich im vergangenen Jahr nach Warnstreiks bei Easyjet durchgesetzt. Jetzt fordert die Gewerkschaft eine neue Tarifstruktur. Easyjet sucht zur Zeit im Internet neue Flugbegleiter. Die Airline erwartet für das laufende Geschäftsjahr einen Gewinn von 400 Millionen Euro.

Quelle:  Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.10.2012 externer Link. Paketdienstleister will kritisches Betriebsratsmitglied am Köln-Bonner Flughafen krankheitsbedingt kündigen. Gewerkschaft spricht von Mobbing. Aus dem Text: „(…) Für Bayram von der ITF – dem internationalen Zusammenschluß der Transportgewerkschaften, dem auch ver.di angehört – handelt es sich bei dem Vorgehen der UPS-Manager »eindeutig um Mobbing beziehungsweise Bossing«. »Nach meiner Überzeugung ist es das eigentliche Ziel des Unternehmens, die Mehrheit im Betriebsrat zu drehen«, so der Gewerkschafter. Aktuell seien neun der 19 Mitglieder des Gremiums »arbeitgeberfreundlich« und damit nur knapp in der Minderheit. »Wenn sie Erdener loswerden, könnte die Mehrheit kippen«, meint Bayram. »Ein arbeitgebernaher Betriebsrat wäre für die Beschäftigten der Super-GAU«, ist er überzeugt. »Die Unternehmensleitung könnte dann schalten und walten, wie es ihr gefällt.« Urlaubs- und Einsatzpläne könnten quasi einseitig diktiert werden. Bei Rechtsverstößen müßte jeder einzelne Beschäftigte selbst vor Gericht ziehen, wenn sich der Betriebsrat nicht für ihn einsetzt…

Billig, willig und leicht loszuwerden: Was früher Sklaven waren, sind heute Zeitarbeiter. Sogar kirchliche Organisationen schmeißen feste Mitarbeiter raus, um sie danach günstig zu leihen. Die Zeitarbeit ist zu einem juristischen Schlupfloch verkommen, klagt Karriereberater Martin Wehrle.  Der Artikel ist ein gekürzter Auszug aus Wehrles Buch “Ich arbeite noch immer in einem Irrenhaus”, erschienen auf Spiegel-Online vom 11.10.2012 externer Link

„Sparen am Sozialen? NiX da!“„Es ist an der Zeit, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die gegenwärtige neoliberale Sozialpolitik die Soziale Arbeit vielerorts aushungert. Die erforderliche Unterstützung für die Betroffenen wird erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Wir fordern die Rücknahme einer Finanzierungspraxis, die Träger dazu drängt, sich als Unternehmer u.a. mit Dumpingangeboten und Mogelpackungen am Markt zu präsentieren. Nachhaltigkeit und Beständigkeit geraten aus dem Fokus. Es ist an der Zeit, dass sich Sozial Arbeitende einmischen und Stellung beziehen für eine gerechtere und humane Gesellschaft! Wir fordern Wissenschaft, Medien und die Politik eindringlich auf, unsere Berufsgruppe als Experten für soziale Fragen wahrzunehmen…Siehe dazu die Homepage des Unabhängigen Forums kritische Soziale Arbeit externer Link. Siehe dazu:

  • Aufruf: Am 19. Oktober findet auf dem Alex eine zentrale Kundgebung statt! 16-18 UhrDer Aktionstag Soziale Arbeit richtet sich an alle SozialarbeiterInnen, die nicht inverstanden sind mit dem gegenwärtigen fortschreitenden Abbau des Sozialen in unserer Gesellschaft, die nicht bereit sind, sich als Handlanger derer zu verstehen, die Menschen sanktionieren und ausgrenzen, die sich damit nicht abfinden, dass Soziale Arbeit immer mehr zu einem Geschäft wird, an dem Unternehmen verdienen und Sozialarbeitende und Klienten den Kürzeren ziehen, die mit den Vorgaben und Begrenzungen, die der Sozialen Arbeit vorgegeben werden, nicht einverstanden sind und die unter Einstellungsstopp, prekären Verträgen und Arbeitsbedingungen leiden…“ Das Flugblatt zum Aktionstag „Sparen am Sozialen? NiX da!“ externer Link 

Quelle:  Pressemitteilung der GEW Hessen vom 12.10.2012 externer Link

„Die Erwartungen der Hochschulbeschäftigten, Personalräte und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an den Landesgesetzgeber sind hoch: Zu der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags am Donnerstag, den 11. Oktober 2012 kamen zahlreiche Expertinnen und Experten zusammen, um die prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen und die Neuregelung der Professorenbesoldung zu diskutieren…“

Quelle:  Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16.10.2012 externer Link

Ver.di Saar experimentiert erfolgreich mit neuen Methoden, Unternehmen unter Druck zu setzen und Beschäftigte zu aktivieren. Aus dem Text:

„Jahrelang stellte das Management des Fachdienstes Selbstbestimmtes Wohnen beim Saarländischen Schwesternverband (SSV) auf stur. Schon seit 2007 fordern die Beschäftigten, die chronisch psychisch kranke Menschen in ihrem Zuhause unterstützen, einen erhöhten Zuschuß für die Nutzung privater Pkw. In der vergangenen Woche stimmte der Verband endlich zu, pro Vollzeitkraft eine Prämie von jährlich 1000 Euro zu zahlen. Zuvor hatte die Belegschaft mit Unterstützung von ver.di ein Ultimatum gestellt: Sollte der SSV nicht bis zum 15. Oktober einlenken, würden sich alle 14 Beschäftigten weigern, ihre Privatfahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Diese Strategie wirkte – und könnte durchaus Nachahmer in anderen Betrieben finden…

Quelle:  Meldung bei Reuters vom 15.10.2012 externer Link

Trotz des umstrittenen Ausbaus der Lufthansa-Billigtochter Germanwings setzt die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo die Schlichtung mit dem Dax-Konzern fort. In der jüngsten Verhandlungsrunde am Wochenende sei vereinbart worden, die Schlichtungsgespräche noch diesen Monat weiterzuführen, sagte Nicoley Baublies, Chef der Flugbegleitergewerkschaft Ufo, am Montag zu Reuters. Zum Inhalt der Gespräche könne er nichts sagen – darüber sei mit der Lufthansa Stillschweigen vereinbart worden. Ende vergangener Woche hatte der Gewerkschaftsführer noch mit einem Abbruch der Schlichtung gedroht, da die Airline künftig viele ihrer Deutschland- und Europa-Flüge über die kostengünstigere Tochter Germanwings abwickeln will…

Dossier

Unter großem öffentlichen Interesse wurde am Donnerstag, den 13. September, am Arbeitsgericht in Augsburg der Fall des von der Kündigung bedrohten Betriebsratsvorsitzenden der Landbäckerei Ihle verhandelt. Dem Aufruf von NGG, gegen die mehr als zweifelhaften Praktiken des Arbeitgebers zu demonstrieren, waren viele gefolgt. Der Computer des Betriebsrates war mit einem unbemerkt installierten Programm ausgespäht worden. Siehe dazu:

  • “Datenschutz wird zum Täterschutz”
    Das Arbeitsgericht entschied: Die Kontroll-Software, die der Arbeitgeber auf dem PC des Betriebsrats installiert hatte, ist “unverhältnismäßig”. Die aufgezeichneten Screenshots wurden als Beweismittel nicht zugelassen. Artikel von Ulrike Duhm auf Telepolis vom 09.10.2012 externer Link. Aus dem Text:
    „(…)  So ist denn auch die Freude des beschuldigten Betriebsratsvorsitzenden über den Richterspruch verhalten: “Das Urteil des Arbeitgerichts Augsburg konnte nicht anders ausfallen. Allerdings bedauere ich persönlich, dass im Arbeitsgerichtverfahren der Sachverhalt nicht aufgeklärt wurde. Der Eindruck entsteht nun, dass ich zwar meine Arbeitszeit verändert habe, aber die Beweise illegal sind und deshalb meine Kündigung nicht hält.” “Rehabilitation” erwartet sich R. vom “laufenden Strafverfahren”, das die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wegen Behinderung der Betriebsratstätigkeit und Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz gegen Ihle angestrengt habe. “Ich denke das Strafverfahren wird aufklären, wer mir dieses faule Ei in den PC gelegt und dann davon Fotos gemacht hat”, sagt der Betriebsratschef. Inzwischen macht er seine Arbeit. Was die Geschäftsleitung beträfe, sei das Klima “nicht außergewöhnlich anders als sonst”. Gespräche fänden statt. Von Mitbestimmung halte sein Arbeitgeber jedoch nicht viel. Betriebsratsarbeit bei Ihle sei “kein Job sondern Ersthelfertätigkeit”. Es sei für rund 500 Menschen zuständig. “Und die stehen hinter mir”, sagt der Betriebsratsvorsitzende. Das sei der Grund, aus dem er weiter mache. Einstweilen hoffe er, “dass unsere Geschäftsleitung aufwacht und sieht, dass mit Wertschätzung und Motivation der Laden besser läuft als mit Druck und Angst”. (…) Der mündlichen Entscheidungsverkündung wird in etwa zwei Wochen der schriftliche Beschluss folgen. Ab dann hat die Geschäftsführung der Bäckerei einen Monat Zeit, sich zu überlegen, ob sie gegen die Entscheidung Beschwerde beim Landesarbeitsgericht erheben will.“

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Quelle:  Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 12.10.2012 

„Am 11.10.2012 legten gut 2.500 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit bei Mercedes für eineinhalb Stunden nieder, um über die geplante Fremdvergabe von Teilen der Logistik und von Dienstleistungstätigkeiten zu protestieren. Die Gespräche zwischen Betriebsausschuss und Werkleitung wurden unterbrochen. Trotz – oder besser wegen – massiver Drohungen der Werkleitung, dass die Aktion “illegal” sei, standen alle Bänder still, weil der Belegschaft klar war, dass dies ein Thema ist, das alle angeht. Der Aktion voraus gegangen waren eine Unterschriftensammlung vor den Toren (5.000 Unterschriften in kürzester Zeit), sowie drei recht turbulente Betriebsversammlungen der drei Schichten im September. Klare Ansage der KollegInnen gestern: Wir kommen wieder.“ . Siehe dazu:

  • „Man muß auch mal loslassen können“
    “Wir können loslassen: die Akkuschrauber, den Schraubenschlüssel, die Spritzpistole, den Kugelschreiber und vieles mehr. Am kommenden Donnerstag will die Werkleitung über die Fremdvergabe verhandeln. Über unsere Arbeitsplätze gibt es nichts zu verhandelnFlugblatt externer Link
  • Gegen Fremdvergabe: Daimler KollegInnen legen Arbeit nieder
    „(…) Nach dem Festhalten der Werkleitung an der Fremdvergabe wird es weitere Runden und hoffentlich auch Aktionen der Belegschaft geben. Dazu braucht es vor allem Entschlossenheit und Solidarität in den Fachbereichen, denn es ist auch zu erwähnen, dass fast überall Gerüchte gestreut wurden, die Aktion sei illegal. In einer Halle soll sich sogar ein Meister vor den Notaus Knopf des Fließbandes gestellt und den KollegInnen Angst gemacht haben, sie würden beim Verlassen des Arbeitsplatzes Schadensersatz für “verbrannte Karossen” zahlen müssen. Es ist an solchen Aktionen zu merken, dass der Handlungsspielraum der Geschäftsführung extrem gering zu sein scheint, daher dürfte die herkömmliche “Sozialpartnerschaft” in Verhandlungsrunden alleine schon von der marktwirtschaftlichen Lage her keine Umkehr in den Entscheidungen bringen, sondern nur die Möglichkeit eines konsequenten Widerstands in der Belegschaft!Artikel auf Bremen macht Feierabend vom 11.10.2012 externer Link

„Die Bevollmächtigte der IG Metall Bochum-Herne Ulrike Kleinebrahm und der Betriebsratsvorsitzende von Opel Bochum Rainer Einenkel informieren in einem Flugblatt über die aktuellen Verhandlungen bei Opel: »Gestern haben die IG Metall und die Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Standorte mit dem Vorstand der Adam Opel AG über ihre Forderung nach einem langfristigen Wachstumskonzept für Opel verhandelt. Ziel ist es, die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Familien zu sichern. Das Konzept muss Folgendes enthalten: Ein Wachstumskonzept für Opel bis 2022 – mit konkreten Eckpunkten wie ein erweitertes Produkt Portfolio, die Öffnung von Exportmärkten, eine Neupositionierung der Marken Opel und Chevrolet; Zusagen für die langfristige Zukunft der Standorte und Beschäftigung nach 2016; Eine Beschäftigungsbrücke mit Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, die über 2016 hinaus reicht…Der Text des Flugblattes bei bo-alternativ vom 12.10.2012 externer Link

Quelle:  Pressemitteilung von ver.di vom 12.10.2012 externer Link

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das klare Bekenntnis des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zur Tarifpartnerschaft mit ver.di im Bereich der Luftsicherheit. (…) Hintergrund sind die – inzwischen wieder aufgenommenen – Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft BDSW, FraSec GmbH und FIS GmbH, bei der über einheitliche Arbeitsbedingungen an allen Flughäfen, mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze und eine verbesserte Arbeitszeitregelung verhandelt wird. Nachdem bekannt geworden war, dass die Arbeitgeberseite parallel Verhandlungen mit der satzungsrechtlich nicht zuständigen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufgenommen hat, hatte ver.di die Verhandlungen abgebrochen. Die nächsten Verhandlungen finden am 23. Oktober in Berlin statt.

„Bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Nordrhein-Westfalen stehen Warnstreiks ins Haus. Noch vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die über 30.000 Tarifbeschäftigten des Wohlfahrtsverbandes wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks in AWO-Kitas, Beratungsstellen, Einrichtungen der Altenpflege und in der Betreuung in Offenen Ganztagsschulen aufrufen. Das hat die Tarifkommission der Gewerkschaft in Dortmund beschlossen. Als Streiktag wurde der 16. Oktober genannt. (…) ver.di will für die AWO-Beschäftigten eine Erhöhung der Entgelte um 6,5 Prozent für 12 Monate, mindestens jedoch um 200 Euro durchsetzen. Auszubildende sollen 100 Euro monatlich mehr und eine Übernahmegarantie bekommen Für ver.di-Mitglieder will die Gewerkschaft zusätzliche freie Tage aushandeln. Das vorgelegte Angebot der Arbeitgeber sei „nur ein Trippelschritt Richtung Abschluss“ und bleibe deutlich hinter dem gültigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zurück, so Bühler. Die Arbeitgeber hatten ein Angebot für 24 Monate abgegeben. Danach sollten die Beschäftigten nach drei Nullmonaten ab 1. Oktober 2 Prozent plus 120 Euro Einmalzahlung sowie ab 1.7.2013 und 1.1.2014 je 1,5 Prozent mehr bekommen. Den Auszubildenden boten die AWO-Arbeitgeber ab Oktober 50 Euro und ein Jahr später noch einmal 40 Euro an.Meldung bei ver.di NRW vom 08.10.2012 externer Link