Branchen

Quelle:  Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 14.12.2012 externer Link

Die Belegschaft der zum Nestlé-Konzern gehörenden Neuselters Mineralquelle in Mittelhessen wehrt sich gegen Entlassungen und bekommt dabei Zuspruch aus Nah und Fern. Aus dem Text:
Der Schock war groß, als die Beschäftigten der traditionsreichen Mineralbrunnen-Abfüllanlage in Löhnberg-Selters bei einer Betriebsversammlung Ende November erfuhren, dass 40 von derzeit 75 Stellen im Betrieb vernichtet werden sollen. Die Konzernzentrale Nestlé begründet dies mit einer Umstellung der Produktion auf Einwegflaschen und »Bereinigung« der Produktpalette. Nestlé Waters betrachtet das knapper werdende Trinkwasser als profitable Anlagemöglichkeit und hat sich durch den Aufkauf von Mineralbrunnen europaweit eine starke Marktposition erobert. Der Weltkonzern möchte sich auf den Vertrieb der Marken Aquarel, Vittel und Pellegrino konzentrieren. Regionale Mineralwassermarken sollen hingegen vom Markt verschwinden…“

Dossier

Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
„Die Geschäftsführung der “Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH” (Frankfurter Rundschau) hat heute beim Amtsgericht Frankfurt am Main Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Herr Rechtsanwalt Frank Schmitt, Schultze & Braun, bestellt worden…
Pressemitteilung der Mediengruppe M. DuMont Schauberg vom 13.11.2012 externer Link. Siehe dazu:

  • Beschäftigte der Frankfurter Rundschau demonstrieren am 17. Dezember in Köln vor dem Neven DuMont-Haus für Arbeitsplätze und soziale Sicherung
    Beschäftigte der Frankfurter Rundschau und ihre Familien werden am Montag, dem 17. Dezember, gegen 15.00 Uhr in Köln vor der Konzernzentrale der Mediengruppe M. DuMont Schauberg im Druck- und Verlagshaus Frankfurt demonstrieren. Sie fordern Unterstützung beim Kampf um die Arbeitsplätze in Druckerei und Verlag. Soweit es im Laufe des weiteren Insolvenzverfahrens zu Kündigungen komme, müssten die Betroffenen eine faire Abfindung erhalten, die zusätzlich zu den Leistungen aus einem eventuellen Insolvenz-Sozialplan gezahlt werden müssten, sagte am Freitag (14. Dezember) Manfred Moos vom ver.di-Landesbezirk Hessen „Ein reiner Insolvenz-Sozialplan kann aus rechtlichen Gründen maximal nur 2,5 Monatslöhne als Abfindung vorsehen“, erläuterte Moos. Selbst diese minimale Abfindung werde aber nur dann gezahlt, wenn am Ende des Insolvenzverfahrens noch ausreichend Mittel vorhanden seien. Eine Lösung müsse auch für die Fälle gefunden werden, in denen bereits in der Vergangenheit Abfindungen vereinbart worden seien, deren Auszahlung aber derzeit wegen des Insolvenzverfahrens blockiert sei. (…) Die Kundgebung am 17. Dezember um 15.00 Uhr findet vor dem Neven DuMont-Haus in der Amsterdamer Straße 192 in Köln statt.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.12.2012 (weiterlesen »)

Quelle: Die Homepage der Initiative Urheberrecht von ver.di externer Link

Herzlich willkommen bei www.urheber.info externer Link– der Internetpräsenz der Initiative Urheberrecht! In ihr arbeiten Gewerkschaften und Verbände zusammen, die die Interessen von Urheberinnen und ausübenden Künstlern vertreten. Die Initiative versteht sich als alle Sparten kreativen Schaffens bündelndes Diskussionsforum, das auch für weitere Organisationen offen ist. Sie tritt aktiv für die Belange aller schöpferisch Tätigen ein.

Quelle: Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 14.12.2012 externer Link

Solche Nachrichten hat es aus der Automobilindustrie schon lange nicht mehr gegeben: Beim Sportwagenhersteller Porsche wird die Wochenarbeitszeit der Bandarbeiter am Standort Stuttgart von 35 auf 34 Stunden verkürzt – bei vollem Lohnausgleich. Ist der Deal bei der VW-Tochter ein Zeichen dafür, daß die IG Metall ihre längst vergessen geglaubte Forderung nach Umverteilung der vorhandenen Arbeit wiederentdeckt hat? Schreibt sie sich das Motto »Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen« endlich wieder auf die Fahnen? Das ist leider nicht zu erwarten. Dennoch kann die am Donnerstag bekanntgegebene Vereinbarung vielleicht dazu dienen, die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit kürzerer Arbeitszeiten wieder auf die Agenda innergewerkschaftlicher Debatten und Aktivitäten zu setzen.Klar ist: Porsche kann sich die Arbeitszeitreduzierung inklusive Lohnausgleich locker leisten. Mit mehr als zwei Milliarden Euro fuhr das Stuttgarter Unternehmen im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn ein. Es erzielt mit jedem verkauften Fahrzeug im Schnitt ein Plus von fast 17000 Euro – weit mehr als jeder andere Autohersteller.Aus Sicht der rund 6000 Stuttgarter Bandarbeiter – allerdings auch für ihre Leipziger Kollegen, die von der Regelung ausgeschlossen bleiben – ist eine Verkürzung der Schichten bitter nötig. Denn ihre Arbeit wurde in den vergangenen Jahren durch beständige Rationalisierung immer weiter verdichtet. Mehr Zeit für Regeneration ist da ein probates Gegenmittel. Andere Elemente des Porsche-Deals gehen allerdings genau in die entgegengesetzte Richtung. (weiterlesen »)

Der Brand einer Fabrik in Bangladesch mit 112 Toten zeigt die Missstände in der Textilbranche auf: Kontrolleure deckten Mängel beim Brandschutz auf, doch niemand reagierte. Auch der Handelsgigant Wal-Mart ließ dort produzieren – und wälzt jegliche Verantwortung auf Zulieferer ab” – aus dem Beitrag “Warnung vor Sicherheitsmängeln wurde ignoriert” externer Link von Syed Zain al-Mahmood, Tripti Lahiri und Dana Mattioli in Spiegel Online am 11. Dezember 2012. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Quelle:   Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 13.12.2012 externer Link

„Die deutschen Rüstungsexporte stehen seit Monaten in der Kritik. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung nicht nur mit Atomwaffen aufrüstbare U-Boote nach Israel exportiert, sondern auch Waffenlieferungen erlaubt – und damit Rüstungsgüter in einen permanenten Krisenherd verbringen lässt. Immer wieder werden Spekulationen über mögliche Panzer-Lieferungen in autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar laut. Fakt ist: Die Zahl der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr gestiegen – zu den Waffenkäufern gehören auch Länder, die auf Menschenrechte wenig Wert legen…

Quelle: Meldung bei der IG Metall vom 11.12.2012 externer Link

„ThyssenKrupp steht vor einem Konzernumbau. Grund sind der Verlust von fünf Milliarden Euro, den der größte deutsche Stahlkonzern im Geschäftsjahr 2011/2012 eingefahren hat. Bertin Eichler, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und geschäftsführendes Vorstandmitglied der IG Metall fordert einen “echten Neuanfang” mit umfassender Beteiligung der Arbeitnehmervertreter…

Quelle:  Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.12.2012 externer Link

„Mit einem Pilotabschluß für einen Flächentarifvertrag für die Bodenabfertiger will die Gewerkschaft ver.di das seit Jahren anhaltende Lohndumping in der Branche aufhalten. Die am Montag für die Länder Berlin und Brandenburg erzielte Einigung soll am 1. April 2013 in Kraft treten und gilt für rund 2000 Beschäftigte an den Flughäfen Berlin Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF). Das Abkommen sieht einen Einstiegslohn von 9,20 Euro die Stunde in der untersten Entgeltgruppe vor; nach vier Jahren Beschäftigungsdauer steigt er auf 10,30 Euro. Vor allem jüngere Beschäftigte, die einen Großteil der Belegschaft des Hauptanbieters GlobeGround ausmachen, würden von dem Abschluß profitieren, sagte ver.di-Sekretär Jens Gröger am Dienstag zu jW: »Für viele bedeutet das eine Steigerung von 8,70 auf über zehn Euro.«…“

Quelle:  Artikel von Corinna Schulz im Kölner Stadt Anzeiger vom 12.12.2012 externer Link

Im Zuge des von Lufthansa-Chef Christoph Franz Anfang des Jahres angestoßenen Sparprogramms sollen rund 150 Verwaltungsstellen von Deutz nach Polen verlagert werden. Die Zukunft der betroffenen Mitarbeiter ist noch völlig unklar.

Quelle:  Artikel von Jürn Kruse in der TAZ vom 12.12.2012  externer Link

Die Wochenzeitung „Der Freitag“ soll laut Herausgeber Jakob Augstein ein Viertel der Stellen einsparen. Neun Entlassungen sind angekündigt.

Am Dienstagmorgen waren nicht nur young unkwon flying pickets vor den Toren von Neupack am Doerrisweg 15, es waren auch etliche ältere Unterstützer da, als die Streikbrecher aus Polen wie seit über vier Wochen reinwollten um für die Krüger-family die Produktion zu erhöhen und den Streik der Stammbelegschaft zu schwächen. Sie mußten im Transporter wie schon letzten Dienstag etwas warten. Allerdings waren diesmal schon etliche Polizeiwagen vor fünf Uhr vor Ort. Die UnterstützerInnen wollten mit den polnischen “KollegInnen” reden und ihnen Flugblätter auf polnisch geben. Das verhinderte die Polizei, der Wagen blieb verschlossen – was denken die polnischen “KollegInnen”, wenn sie eingeschlossen eineinviertel Stunden aufgehalten werden, von den UnterstützerInnen und den Streikenden ausgepfiffen werden? Die Sozialpartner der Familie Krüger muten ihnen für 8,50 Euro allerhand zu. Die Krügers haben außerdem etliche Sicherheitskräfte mehr eingestellt, einige davon mit Hunden (ohne Maulkorb), die nervös an der Kette zerren, als das Pfeifen einsetzt. Den Streikenden muten sie zu, auf den Arbeitsämtern aufzustocken auf Kosten des Steuerzahlers, für Sicherheitskräfte in Stellingen und Rotenburg ist genug Geld da. Wenn man die Villen an Alster und Elbchaussee hat, sind auch kleine vorübergehende Mehrkosten leicht verkraftbar und können sicher auch noch von der Steuer abgesetzt werden.

Nachdem der Bus mit den Streikbrechern aus Polen eine halbe Stunde durch die Unterstützer aufgehalten war, Streikende durften da nicht mitmachen, weil sonst die IG BCE mit 250.000 Euro in Regress genommen worden wäre, passierte ein kleines Malheur, als ein herbeieilender Betriebsrat auf der spiegelglatten Straße ausrutschte (Hamburg hat zum Streuen zu wenig Geld – wahrscheinlich, weil zuviel Geld an die Aufstocker ausgezahlt werden muß) und dicht vor dem Bus der Streikbrecher hinknallte und mit schmerzverzerrtem Gesicht liegen blieb. Nach einiger Zeit kam ein Krankenwagen und transportierte ihn ab. Schon nach wenigen Metern hielt der wieder, weil der Betriebsratskollege darauf bestand, auf eigene Verantwortung aus dem Wagen wieder “entlassen” zu werden. Ihm war eingefallen, daß am Vormittag mehrere Sitzungen des Betriebsrates anstanden.

Wir wünschen dem Kollegen gute Besserung! Eine Kollegin, die eine Sanitäterausbildung hat, kümmert sich intensiv um ihn.

Danach dann gab es einen massiven Polizeieinsatz, mit Polizeibegleitung macht der Bus mit den polnischen Streikbrechern eine kleine Rundtour durch das Industriegebiet und ca. 30 PolizistInnen machten an einer anderen Einfahrt eine Gasse, durch die der Wagen dann durchfahren konnte.

Eine Verzögerung von eineinviertel Stunden war erreicht.

Siehe dazu unten auch die Presseerklärung der IG BCE (*) und den link zum Artikel im Abendblatt vom 12.12.12

Im Zelt, das nicht alle UnterstützerInnen und Streikende faßte, wärmte man sich auf bei Tee und Kaffee, Frühstück war noch nicht da. Die UnterstützerInnen waren leicht erkennbar: Sie waren entweder jünger als die Streikenden selbst oder älter als diese! Es waren etliche Studierende gekommen, die am Freitagnachmittag auf einer Info-Veranstaltung waren, wo fünf KollegInnen von Neupack über ihren Streik berichtet hatten. Sie wollen den Streik unterstützen und den Soli-Kreis verstärken!

Der Unternehmenssprecher Lars Krüger erklärte in einer Pressemitteilung: “Die heutige Eskalation läßt nur einen Schluß zu: Den Streikenden und ihren mittlerweile zahlreichen und offensichtlich gewaltbereiten Sympathisanten geht es nicht um eine Lösung des Konflikts. Wir erleben hier einen persönlichen Kampf mit allen Mitteln, wie man auf den einschlägigen Foren im Internet auch nachlesen kann”. Und weiter: “Das scheint das Ende eines Streiks und der Beginn von sinnloser Gewalt zu sein. Die Auseinandersetzung hat damit eine neue Dimension erreicht, die uns erschüttert”. Krüger Jun. faselt von “umfassenden Sitzblockaden und im Zuge dessen zu massivem Rechtsbruch”. Keiner der UnterstützerInnen saß auf der Straße vor den Toren von Neupack und von den Streikenden auch keine/r. Vielleicht sollte sich Krüger Junior mal ein besseres Nachtglas besorgen, wenn er vom Bürogebäude die Vorgänge auf der Straße beobachtet, um zwischen Stehen und Sitzen unterscheiden zu können.

Wichtig für die Fortsetzung des Streiks waren die beiden Veranstaltungen vom Montag. Um 10 Uhr gab es eine Mitgliederversammlung aller Streikenden aus Stellingen und Rotenburg. Der Landesbezirksleiter der IG BCE, Ralf Becker, unterbreitete ihnen den Vorschlag, zu versuchen, bei der Krüger-family eine Vereinbarung zu erreichen. Aber die gesamte Streik-Belegschaft beharrte auf der Forderung: Tarifvertrag Jetzt! Mit dieser Forderung waren sie zusammen mit der IG BCE vor über fünf Wochen in den Streik gegangen. IG BCE Funktionäre, darunter der Vorsitzende Vassilidadis, hatten ihnen Unterstützung garantiert, “koste es was es wolle”, “auch über Weihnachten hinaus”. Um so deutlicher wurde der Vorschlag von Ralf Becker abgelehnt, mit teilweise sehr emotionalen Argumenten…

Um 14 Uhr war dann die Verhandlung mit den Vertretern der Arbeitgeberseite. Der Arbeitgeber hielt auch diesmal an den alten Positionen fest: Kein Tarifvertrag und Raushaltung der IG BCE. Diese Bedingung lehnte die Tarifkommission ab. Die Verhandlungen wurden daraufhin abgebrochen.

Die IG BCE will einen Zahn zulegen: Am Samstag, 15.12. um 11 Uhr ist eine Solidaritätsdemo. Ort Hachmann-Platz (Hbf – Ausgang Kirchenallee)

(*) Unterdessen weist die IG BCE die Darstellung der Neupack zurück, für eine Eskalation am Werkstor Hamburg-Stellingen gesorgt zu haben. Jan Eulen: “Keiner unserer Streikposten ist an der Aktion beteiligt gewesen. Unser Eindruck ist, das Neupack durch ständige Anrufe bei der Polizei und strafrechtliche Vorwürfe die Situation verschärfen will, weil sie keine wirklichen Argumente mehr gegen Tarifverhandlungen hat und deswegen nun versucht, den Streik, den Betriebsrat und die IG BCE zu diskreditieren.”

Abendblatt vom 12.12.: Arbeitskampf bei Neupack eskaliert externer Link

Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 12.12.2012. Kontakt: soli-kreis@gmx.de

“Die Werkleitung, darunter einige ganz forsche Jung-Dynamische, haben das so nicht erwartet: Eine Belegschaft, die es nicht freiwillig zulässt, dass ein Teil von ihr abgespalten, verkauft und fremd-vergeben wird. Einfach so, per Finger-schnipp. Diese Belegschaft hat reagiert. Nicht nur mit 5.000 Unterschriften oder mit lauen Worten. Sie ist der Empfeh-lung des Werkleiters, “auch mal los zu lassen”, nachgekommen und hat am 11. Oktober für eineinhalb Stunden den Hammer fallen lassen. Und die Diskussionen sind noch lange nicht beendet, wie das Foto vom 29. November zeigt. Die Werkleitung hat die erhoffte Friedhofsruhe nicht wieder herstellen können, die sie braucht, um munter weiter fremd zu vergeben (die nächsten Bereiche; wie etwa der Versand, werden schon gehandelt). Sie werden aus dieser Belegschaft auch keine Schafherde machen können, die sich freiwillig zur Schlachtbank führen lässt.Das Flugblatt vom Dezember 2012 wurde geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

Quelle:  Pressemitteilung der IG BAU vom 03.12.2012 externer Link

„Die enge Zusammenarbeit von Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Deutschland) und Gewerkschaft Bau-Holz (Österreich) mit Betriebsräten der Firmen, die auf Baustellen des Projektes Stuttgart 21 tätig sind oder tätig sein werden, nimmt konkrete Formen an. Bei einem Zusammentreffen am 3. Dezember 2012 in Stuttgart wurde ein entsprechendes Agreement beschlossen. Die Arbeitnehmervertretungen wollen, ungeachtet des vehementen politischen Streits, der in Stuttgart, in der Region und weit darüber hinaus nach wie vor geführt wird, dazu beitragen, dass während der gesamten Bauzeit für die eingesetzten Beschäftigten Schutz und Sicherheit gewährleistet werden. Bei Stuttgart 21 hätten illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen und untertarifliche Bezahlung keinen Platz. Stuttgart 21 soll die sauberste Baustelle Deutschlands werden…

Dossier

  • ver.di-Vertrauensleute bei Netto in Essen gewählt
    „Am Sonntag den 2.12.2012 haben die ver.di Mitglieder bei Netto in Essen erstmals gewerkschaftliche Vertrauensleute gewählt. Seit einem Jahr engagieren sich aktive ver.di-Mitglieder bei Netto in Essen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Nun haben sich 12 KollegInnen auf einer Mitgliederversammlung zu gewerkschaftlichen Vertrauensleuten wählen lassen. Damit sind sie nun für die KollegInnen gewerkschaftliche Ansprechpartner in den Filialen und repräsentieren ver.di vor Ort. Die ver.di-Aktiven bei Netto betreten mit dieser Wahl Neuland. Netto ist der einzige Discounter in dem es gewerkschaftliche Vertrauensleute gibt. Sie sind damit Vorbild und Ermutigung für KollegInnen in anderen Discountern. Sie zeigen in einer Branche, die von Prekarisierung, Lohndumping und Einschüchterungen geprägt ist, dass es möglich ist, sich selbstbewusst für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.
    Meldung bei Neulich bei Netto vom 04.12.2012 externer Link

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Kommentar von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 10.12.2012.

Vom »Anfang vom Ende« und »Tod auf Raten« war in dieser Zeitung vor auf den Tag genau acht Jahren die Rede, als die Vernichtung von 3600 der damals noch 9600 Jobs im Bochumer Opel-Werk beschlossen wurde (jW vom 10. Dezember 2004. Jetzt scheint die letzte Rate fällig zu werden. In einem 40sekündigen Statement verkündete Opel-Chef Thomas Sedran der versammelten Belegschaft am Montag morgen das Aus des Standorts, bevor er sich durch den Hinterausgang davonmachte. Ab 2016 sollen in der vor 50 Jahren aufgebauten Fabrik keine Fahrzeuge mehr vom Band laufen. Doch auch jetzt rufen Betriebsrats- und IG-Metall-Spitzen noch zur »Besonnenheit« auf. Dabei ist es dringend an der Zeit, sich auf die Kampftradition der Ruhrgebietsbelegschaft zu besinnen. Sonst ist es bald zu spät.

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