Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian hat angesichts der Null-Transparenz und dem Null-Entschädigungsangebot von VW im Abgas-Skandal einen befristeten VW-Boykott angeregt – bis alle Skandalkarten und ein Entschädigungsangebot auf dem Tisch liegen. Ein solcher spektakulärer Schritt der Verbraucherbewegung ist legitim und angemessen. Noch niemals ist ein Industrieskandal so schamlos ausgesessen worden. Es ist demnächst 15 Monate her, dass die Verantwortlichen des VW-Konzerns den Abgas-Skandal eingestanden und der Vorstandsvorsitzende Matthias Müller maximale Transparenz und Aufklärung versprach. Inzwischen hat sich der Skandal nicht nur auf den CO2-Bereich ausgeweitet, sondern mutmaßlich andere Automobilhersteller sind von den Abgasmanipulationen betroffen: Audi, Opel, Škoda, Porsche und auch Renault. Und als Zulieferer: Bosch…“ Infos und Begründung auf der Aktionsseite der Kampagne Boykottiert VW und weitere Infos 
„Die internationale Vernetzung der ArbeiterInnen hat gerade erst begonnen. So wurde bei der Bilbao-Konferenz von Basisgewerkschaften zur Neukoordination der internationalen Zusammenarbeit im November diesen Jahres die Lieferdienst-Kampagne #deliverunion ins Leben gerufen. Initatoren der Kampagne sind die Deliveroo-Fahrer der Industrial Workers of the World (IWW) Bristol: Selbstbewusst schildern Deliveroo-Fahrern aus Bristol in einem Video, das seit Tagen im Internet kursiert, wie sie erste Schritte unternommen haben, um Verbesserungen auf der Arbeit zu erreichen. An #deliverunion nehmen Basisgewerkschaften aus über acht Ländern teil, an die sich FahrerInnen wenden können. Ziel der Kampagne ist es, den Austausch über kollektive gewerkschaftliche Aktionsmöglichkeiten anzuregen und den Lieferdienst-ArbeiterInnen eine Plattform zur internationalen Vernetzung zu bieten, auf der sie sich über Ihre Rechte informieren können“ – aus dem Beitrag „Basisgewerkschaften starten internationale Lieferdienst-Kampagne #deliverunion“ am 27. Dezember 2016 bei der FAU, worin es einleitend noch heißt: „Deliveroo und Foodora sind zwei sehr junge Start-Ups, die mit einer Menge Startkapital rasant global expandieren. Sie lassen Zweifel aufkommen, ob der digitale Kapitalismus das Ende der Arbeit bedeutet, wie mancherorts behauptet wird. Denn die Radfahrer, die für die neuen Internet-Lieferdienste unterwegs sind, müssen sich abstrampeln und tragen im Straßenverkehr ein enormes gesundheitliches Risiko. Mit der Kampagne #deliverunion melden sich nun die FahrerInnen zu Wort“. Siehe dazu auch ein Video von labournet.tv mit deutschen Untertiteln, den Link zur Kampagnenseite und einen weiteren aktuellen Beitrag 
zur Neukoordination der internationalen Zusammenarbeit im 
„Dass die Berufskraftfahrer noch vor drei Jahrzehnten zu den bestbezahlten Arbeitern im Lande gehörten, war auch den überdurchschnittlich langen Arbeitszeiten geschuldet. Seitdem haben sich die Arbeitszeiten der Fahrer nicht verbessert, doch die Lohnentwicklung folgte nicht derjenigen in anderen Branchen. Es gab kaum nennenswerte Lohnerhöhungen. Aktuell lässt sich kein einheitliches Bild der Arbeitsbedingungen zeichnen: Zwar gibt es noch Fahrer mit vernünftigen Konditionen, doch diese variieren zwischen den Bundesländern und den einzelnen Speditionen enorm, und prekäre Bedingungen werden allmählich zur Normalität. Die Löhne werden zumeist individuell ausgehandelt. Insbesondere in den neuen Bundesländern arbeiten viele Fahrer unterhalb des Mindestlohns. Sie erhalten einen Pauschallohn und die real gearbeiteten Arbeitsstunden werden in der Abrechnung nicht oder nicht korrekt angegeben. Die Wirtschaft arbeitet mit der Just-in-Time Produktion und hat ihre Lager auf die Straße verlegt. Bereits eine geringe Zahl Fahrer hat so theoretisch die Möglichkeit, die Produktion, beispielsweise in der Automobilindustrie, ins Stocken zu bringen. Während die Macht der Berufskraftfahrer objektiv also wächst, nehmen sich VertreterInnen dieses Berufsstands demgegenüber als völlig machtlos wahr…“ Artikel von Karsten Weber, erschienen in 
„Mit Fachleuten aus Wissenschaft und sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaftsvertretern und Nichtregierungsorganisationen haben wir über die Frage debattiert, welche Auswirkungen die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssektors auf die Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung hat, auf die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals und nicht zuletzt den Zugang zu Gesundheit für Alle. Die im Rahmen der Konferenz verhandelten Themen – von Freihandel über Braindrain bis zur marktwirtschaftlich gestalteten Ausrichtung von Krankenhäusern – zeigten, dass die unannehmbaren gesundheitlichen Unterschiede in und zwischen verschiedenen Ländern weder national noch ausschließlich technisch gelöst werden können. Es bedarf vielmehr globaler politischer Maßnahmen, um Ansätze einer Re-Politisierung und Re-Demokratisierung der Gesundheitspolitik entwickeln zu können, die das Ziel einer vom Wohl der Menschen bestimmten globalen Gesundheitspolitik in den Blick nehmen.“ Hinweis der Deutschen Plattform für Globale Gesundheit (dpgg) vom 21. Dezember 2016 auf die Dokumentation der Fachtagung „Perspektiven für eine gerechte Gesundheitspolitik“ in Berlin am 10. Oktober 2016 
„Die Beschäftigten des weltweit größten Online-Kaufhauses Amazon sind heute, 21. Dezember 2016, an den Standorten Rheinberg und Werne, beide in Nordrhein-Westfalen, sowie Graben, in Bayern, erneut zum Streik aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen haben am Morgen begonnen und dauern vorläufig bis zum 24. Dezember einschließlich an. Das gilt auch für Koblenz, wo die Beschäftigten bereits seit dem 19. Dezember im Ausstand sind. Bei Amazon existiert bislang kein Tarifvertrag. (…) Aufgrund der Arbeitsniederlegungen kommt es in den Versandzentren zu deutlichen Engpässen und zu hohen Kosten für Amazon. In Werne etwa stauten sich bei einem der letzten Streiks über Stunden kilometerlang Lastwagen, die nicht be- oder entladen werden konnten. Aufgrund der flexiblen und damit für Amazon nicht kalkulierbaren Streikplanung hält das Unternehmen zudem Beschäftigte vor, die nicht zum Einsatz kommen, wenn doch kein Streik stattfindet. Allein in Leipzig liefen so für den Monat November 2016 rund 7.000 sogenannte unproduktive Stunden auf. „Amazons Behauptung, die Streiks hätten keine Auswirkung, gehört klar ins Reich der Legenden…“ ver.di-Meldung vom 21.12.2016 und am 23.12.: Ausweitung der Weihnachtsstreiks bei Amazon – auch Beschäftigte in Leipzig und Bad Hersfeld legen die Arbeit nieder / Weihnachten soll wehtun. Mit Spontanität wollen die Amazon-Arbeiter den Konzern unter Druck setzten / Interview: »Amazon sollte Personalkosten unnötig zahlen« 
Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe (GGB) und Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) protestieren öffentlich gegen Schikanen bei der DRK Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH: „… Mit über einem Dutzend Standorten ist die DRK Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH einer der größten Betreiberinnen von Flüchtlingsheimen in Hannover. Doch wie in den vergangenen Wochen bereits von der Presse berichtet, ist es fraglich, ob die von der Kommune bereitgestellten Gelder tatsächlich von den Betreibern angemessen in Personal und gute Ausstattung investiert werden. Seitdem unklar ist, ob weiterhin viele Flüchtlinge nach Deutschland einreisen werden, versucht das DRK-Tochterunternehmen, Beschäftigte offenbar aus dem Betrieb zu drängen. Stellen in der mittleren Leitungsebene und in der Fachberatung wurden gekürzt. Anfang November wurden Mitarbeiter_innen spontan in die Zentrale der DRK-Tochter gerufen. Einer ganzen Reihe von ihnen wurde hier direkt die Kündigung ausgesprochen, anderen wurde diese angekündigt. Wieder andere wurden dadurch verunsichert, dass sie im Urlaub telefonisch die Mitteilung ereilte, ggf. von einer Kündigung betroffen zu sein. Diese betriebsöffentliche Kollektivkündigung erscheint der GGB jedoch nur als ein Versuch, die Belegschaft einzuschüchtern. Denn die Basisgewerkschaft erreichten in den letzten Monaten viele Berichte aus den Betrieben. Um mehr Rechtssicherheit gegen das äußerst willkürlich erscheinende Gebaren der Geschäftsleitung durchzusetzen, initiierten Beschäftigte deshalb unlängst die Gründung eines Betriebsrats. Nur ließ die Geschäftsführung schon im laufenden Verfahren nichts unversucht, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl zu streuen. Nachdem diese durchgeführt war, wird sie nun – wie angekündigt – von der Geschäftsleitung angefochten…“ Pressemitteilung der GGB Hannover vom 22. Dezember 2016, siehe dazu auch unser Dosser: 
„… Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu. (…) Gleichzeitig gehen die Asklepios-Eigentümer – ein Familienclan um den Gründer Bernard große Broermann – auf Shoppingtour, kaufen das legendäre Hamburger Hotel »Atlantic« (bekannt über seinen Dauergast, den Altrocker Udo Lindenberg) an der Alster und wollen es zu einer Nobelabsteige für internationale Privatpatienten und deren Angehörige ausbauen. Das Magazin Der Spiegel enthüllte in seiner aktuellen Printausgabe Vereinbarungen aus den Geheimverträgen zur Beteiligung und wie die CDU unser Vermögen und unsere Gesundheit verramscht hat…“ Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik bei der jungen Welt vom 21. Dezember 2016 und dazu: »Geschäftsführung reagiert nur bei Druck«. Unter den Gewinnerwartungen des Konzerns leidet die Qualität der Pflege in Hamburgs Asklepios-Klinik St. Georg 
„Zu Tausenden beschweren sich die Menschen über Paketzusteller, allen voran kurz vor Weihnachten. Die Verbraucherzentrale stimmt in den Kanon ein und dokumentiert die vermeintliche Schlamperei. Ton und Maß der Kritik an den Beschäftigten gleicht dabei dem Gejammer wilhelminischer Herrschaften über ihr unzuverlässiges Gesinde. (…) seien wir doch mal ehrlich: Die Meldung dort dient der Anschwärzerei; da werden die Lieferanten in die Pfanne gehauen. Dabei trifft sie doch nicht die Schuld. (…) Paketzusteller, das ist schon so ein Knochenjob geworden in den letzten Jahren: Gut bezahlt war er nie, körperlicher Kraftakt hingegen immer. Altbauten ohne Lift, sich Zeit lassende Kunden, überall steht man mit seinem Kleinlaster im Weg oder Halteverbot. Jahr für Jahr bestellen die Leute mehr im Internet und damit wächst auch die Arbeit der Zusteller. Vor einiger Zeit hat Günter Wallraff mal verdeckt bei GLS als Zusteller gearbeitet. Was man da sah, hat alle bis dato kursierenden Gerüchte bestätigt. Als Zusteller ist man nicht selten zehn oder zwölf Stunden am Tag im Einsatz. Zur Weihnachtszeit ohnehin. Ständig ist man dem Druck des Vorgesetzten und der Kunden ausgesetzt, nie ist man schnell, freundlich oder gründlich genug. Und am Monatsende wird die Rechnung serviert: Als Lohnabrechnung. Bei DHL mag Manches nicht ganz so drastisch sein wie bei der Konkurrenz, aber der Druck und das kaum mehr zu bändigende Pensum überfordern auch hier…“ Artikel von Roberto J. De Lapuente bei neues Deutschland vom 23. Dezember 2016. Auch ver.di meint – angesichts der Rekordmengen, die in diesem Jahr zu Weihnachten von den Paketdiensten befördert werden – „Paketzusteller brauchen gute Arbeitsbedingungen“ 
„Mitarbeiter kritisieren Zalando: Pausenregeln seien zu rigide, Gehälter zu niedrig. Nach Protesten bewegt sich der Online-Händler – etwas. (…) Die Zustände bei Zalando Brieselang könnten sich nun ändern. In diesem Jahr haben 700 der 1.200 Beschäftigten in Brieselang, angestoßen vom Betriebsrat, gegen die Praxis per Unterschriftensammlung protestiert. Später haben bei einer Befragung 95 Prozent der TeilnehmerInnen ihren Unmut über die Pausenregel geäußert. Das berichtet Markus Hoffmann-Achenbach, zuständiger Verdi-Gewerkschaftssekretär in Brandenburg. Der Druck half: Der Betriebsrat konnte den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch bewegen. Zu einer Lösung kam es zwar nicht, jedoch wurde eine Einigungsstelle eingesetzt – eine Art Schiedsgericht zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Jetzt soll es zu einer Einigung gekommen sein: Die Pause soll künftig erst dann beginnen, wenn die Arbeiter ein Drehkreuz passieren. (…) Unzufrieden sind die Arbeiter in Brieselang indes auch mit dem Stundenlohn von 10,12 Euro . (…) Verdi hat dieses Jahr gegen Zalando geklagt, weil aus ihrer Sicht ie Mitarbeiter und die Gewerkschaft bei der Umwandlung in die SE übergangen wurden. In erster Instanz hat Verdi verloren, inzwischen aber Beschwerde eingelegt. Ein Urteil steht noch aus.“ Artikel von Gunnar Hinck vom 21. Dezember 2016 bei der taz online 
„Die deutschen General Counsel haben schon viel versucht, um Geld zu sparen. Sie etablierten Panels und experimentierten mit der Mandatierung anhand strikter Einkaufskriterien. Nun steht die nächste Einsparmöglichkeit auf dem Prüfstand: Leihjuristen. ThyssenKrupp setzt bereits regelmäßig Juristen auf Zeit ein. Sie arbeiten an kurzfristigen Projekten wie Compliance-Untersuchungen und vertreten Mitarbeiter in Elternzeit. Flexibel, schnell, günstig. Für den Head of Governance bei ThyssenKrupp, Dr. Martin Klein, sind sie „eine attraktive Bereicherung und nicht selten auch eine Alternative zu Kanzleien“. Mit dieser Meinung findet Klein bislang nur wenige Gleichgesinnte. Denn: Das Modell Zeitarbeit, das etwa im angloamerikanischen Raum schon weit verbreitet ist, setzt sich hierzulande erst langsam durch. Bislang sind es vor allem Kanzleien, die für große Projekte wie Due Diligences oder umfangreiche Verfahren fleißige, aber günstige Juristen für einen überschaubaren Zeitraum brauchen und damit ihre Belastungsspitzen personell abdecken…“ Beitrag vom 21. Dezember 2016 von und beim JUVE-Verlag – es verschont wohl keine Berufsgruppe! 
„Das Kasseler Unternehmen TET (Technoform Extrusion Tooling) GmbH steht kurz davor, in die Bautec GmbH der Unternehmensmutter integriert zu werden. Während die Geschäftsleitung der TET diesen Schritt mit Synergieeffekten begründet, befürchten Betriebsrat und gewerkschaftliche Vertrauenskörper, dass es darum geht, schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und gleichzeitig einen kritischen Betriebsrat loszuwerden. Die Fusion soll nach Planung des Unternehmens am 10. Oktober vollzogen werden. „Der Kasseler TET-Betriebsrat gehört zu den aktivsten und konsequentesten Betriebsräten, die ich als Arbeitsrechtler kennengelernt habe. Es verwundert deshalb auch nicht, dass der wesentliche Punkt der jetzt forcierten ‚Unternehmensverschmelzung‘ die Entmachtung des Betriebsrats zu sein scheint,“ so der Hamburger Arbeitsrechtler und Anwalt des TET-Betriebsrates Dr. Rolf Geffken. Demnach ließ TET verkünden, dass mit dem Datum der Verschmelzung das Amt des Betriebsrates erlösche und auch keine Neuwahl ‚notwendig‘ sei. Für das Verhalten von Technoform findet RA Geffken deutliche Worte: „Das ist mehr als bloßes Betriebsrats-Mobbing. Das ist Krieg gegen einen Betriebsrat.“ (…) Damit die Fusion nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, hat sich zur Unterstützung der Belegschaft ein Solidaritätskreis gebildet. Der Betriebsrat prüft zudem gerichtliche Schritte.“ Aus der Pressemitteilung des Solidaritätskreises vom 16.9.2016, die wir dokumentieren, sowie weitere Informationen und Unterstützungsaufrufe. Neu: Betriebsrat „legal“ ausgeschaltet: Sozialplan mit Restmandat bei Technoform – Gewerkschaft kam zu spät