Branchen

„Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) fordert im Gespräch mit der F.A.Z. eine grundlegende Reform des Genehmigungsverfahrens für deutsche Waffenexporte. Bisher entscheidet die Bundesregierung über brisante Waffengeschäfte in einem geheim tagenden Kabinettsausschuss…“  Artikel von Marcus Theurer, London, in der FAZ vom 17.03.2013 externer Link (weiterlesen »)

„Heute hat das Bündnis Bahn für Alle mit einer Pressekonferenz in Berlin seinen neuen Alternativen Geschäftsbericht der DB AG vorgestellt. Da das Bündnis Bahn für Alle diesen erstmals zwei Tage vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG präsentiert, erhalten damit alle Interessierten – nicht zuletzt Bahnchef Grube selbst – ausreichend Gelegenheit, unsere einigermaßen andere Sicht auf die Performance der Deutschen Bahn AG rechtzeitig zur Kenntnis zu nehmen. (…)“ Alternativer Geschäftsbericht der DB AG zum Download bei Bündnis Bahn für Alle externer Link

„Die Resonanz ist enorm und enttäuschend zugleich: Zahlreiche Vertreter hiesiger und überörtlicher Medien tummeln sich unterm Pavillon, den die Gewerkschaft ver.di auf dem Park-and-ride-Parkplatznahe der Autobahn-Ausfahrt Nord aufgestellt hat. Doch in der ersten Stunde der dreitägigen Info-Aktion zur Betriebsratswahl bei Amazon, auf die die Gewerkschafter am vergangenen Freitag mit Flugblättern aufmerksam gemacht hatten, lässt sich kein einziger Amazon-Mitarbeiter blicken…Artikel von Claudius Erb in der Pforzheimer Zeitung vom 18.03.2013 externer Link (weiterlesen »)

Dossier

  • IG Metall und REpower einigen sich auf Tarifvertrag: Bezahlung künftig nach Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie
    „Durchbruch in den Tarifverhandlungen beim Windkraftanlagenhersteller REpower: Für die rund 2200 Beschäftigten des Konzerns in Deutschland gelten ab 1. Mai 2013 die wesentlichen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie. Der Entgelttarifvertag wird je nach Unternehmensbereich zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeführt: für die REpower Systems GmbH zum 1. April 2014, für die Powerblades GmbH zwischen 1. Oktober 2014 und 1. April 2015 sowie für die REpower Systems SE zwischen 1. Oktober 2015 und 1. Oktober 2017. Darauf einigen sich IG Metall und Geschäftsführung nach 16-stündigen Verhandlungen am Donnerstagmorgen in Hamburg. (…)  Der Anerkennungstarifvertrag sieht außerdem Regelungen zur tariflichen Vergütung und Übernahme von Auszubildenden, zur Beschäftigungssicherung, zur Arbeitsflexibilisierung, zur Leiharbeit sowie zum Notdienst für die Beschäftigten im Service vor. Wie bisher gilt die 40-Stunden-Woche. Das Ergebnis der Verhandlungen wird zunächst von den Beschäftigten diskutiert. Die Tarifkommission der IG Metall Küste entscheidet dann in der nächsten Woche über die Annahme…Meldung bei der IG Metall Bezirk Küste vom 15.03.2013 externer Link (weiterlesen »)

Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Sanierung zwischen Adam Opel AG und der IG Metall, März 2013, sowie die Stellungnahme von Rainer Einenkel zum aktuellen Verhandlungsstand und am Freitag befürworteten in Rüsselsheim 84 Prozent, in Kaiserslautern 91 Prozent und im Testzentrum Dudenhofen 92 Prozent der IG Metall-Mitglieder den Kompromiss. (weiterlesen »)

„Auf der Vertrauensleute-Vollversammlung der IG Metall bei Daimler in Bremen, die bereits am 6. März statt fand, wurde die folgende Solidaritätserklärung mehrheitlich beschlossen:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen bei Opel!

Der Vorstand von GM erpresst euch, die Opelbelegschaft. Wenn Ihr nicht auf Tariflohn verzichtet, dann soll das Werk Bochum noch zwei Jahre früher, Ende 2014 geschlossen werden.

Die Erpresser im Vorstand von GM dürfen damit nicht durchkommen! Der Verzicht auf ausgehandelte Lohnerhöhungen wäre der Anfang vom Ende des Flächentarifvertrags, und es ist nur eine Frage der Zeit, dass bei anderen Automobilfirmen eine weitere Lohnsenkung ansteht.

Mehrere Autofabriken stehen in Europa auf der Abschussliste. Nicht die Automobilarbeiter haben die Finanz- und Weltwirtschaftskrise verursacht, sondern das auf grenzenloser Gier beruhende Profitsystem.

Jeder Konzern versucht, auf Kosten unserer Arbeitsplätze, unserer Arbeitsbedingungen und unserer Löhne, besser als seine Konkurrenten dazustehen. Diese Spirale nach unten wollen wir nicht mitmachen.

Der Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze und aller Standorte bei Opel muss mit der gebotenen Konsequenz geführt werden.

Wir können gewinnen, wenn wir uns nicht erpressen lassen und wenn wir solidarisch zusammen halten.Eure Vertrauensleute vom Mercedes Benz Werk BremenDie Soli-Erklärung, dokumentiert auf Rote Fahne News vom 15.03.2013 externer Link

so_wie_es_ist...[1]„Wir rufen wieder zum selbstorganisierten Streik auf, denn so wie es ist, darf es nicht bleiben! Es wurden zwar viele der Befristeten übernommen, doch werden weiterhin Mitarbeiter_innen in der Produktion eingespart. Und weil sich in der Produktion die Arbeitszeiten für einen Arbeitsplatz gut berechnen und bestimmen lassen, werden wohl in den kommenden Jahren gerade hier weitere Einsparungen stattfinden. Auch weiterhin wird über unsere Köpfe hinweg entschieden, wie unsere Arbeitsplätze noch besser eingerichtet werden können, ganz egal, ob das zu unserem Vorteil ist, oder eben nicht. Es wird auch weiterhin (wie schon seit Jahren) von einem „schwierigen Marktumfeld“ gesprochen, obwohl die MAN-Gruppe auch 2012 fast 1 Milliarde Euro Gewinn gemacht hat. Auch unsere Nutzfahrzeugsparte machte über 450 Millionen Euro Gewinn, was mit dem Jahr 2011 zusammen eine Summe von über 1 Milliarden Euro Gewinn ausmacht; und das ohne MAN Latin America. Und mit dem M1 Projekt werden wir in unserem Werk in München noch mehr dem Erfolgsdruck und Größenwahn der Chefs ausgesetzt sein…“ Artikel in der „Werkerinfo – Mitarbeiter_innen Zeitung MAN WERK München vom 14.03.2013 externer Link

„Die rund 21.000 betroffenen Beschäftigten in 37 Kliniken des Helios-Konzerns erhalten in zwei Erhöhungsschritten insgesamt 6,1 Prozent mehr Gehalt. Vom 1. März 2013 an werden die Gehälter tabellenwirksam um 3,15 Prozent angehoben. Ab 1. März 2014 steigen die Gehälter abermals um 2,95 Prozent. Sollte in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im Jahre 2014 ein höherer Abschluss erzielt werden, werden die Gehälter bei Helios um den Differenzbetrag angehoben. Darauf haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Helios-Konzern in der 3. Runde der Tarifverhandlungen in der Nacht zum Freitag geeinigt. (…)  Außer den Tarifbeschäftigten profitieren auch die Auszubildenden. Ihre Vergütungen steigen in zwei Schritten um 50 Euro sowie um 41,50 Euro. Außerdem werden sie nach ihrer Ausbildung für mindestens ein Jahr befristet übernommen. Darüber hinaus sieht der Tarifabschluss die Verlängerung des Kinderbetreuungszuschusses vor. Zudem gilt künftig die mit den kommunalen Arbeitgebern vereinbarte Urlaubsregelung mit 29 Urlaubstagen für alle, einem Zusatztag ab 55 Jahren sowie einer Besitzstandsregelung, für diejenigen mit 30 Tagen Urlaub. Auszubildende erhalten einheitlich 27 Tage Urlaub. 70 Prozent der Helios-Beschäftigten kommen zudem in den Genuss eines weiteren Urlaubstages, der Nichtrauchern gewährt wird. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2014.“ Pressemitteilung von ver.di vom 15.03.2013 externer Link

„Die rund 8000 Beschäftigten in der ostdeutschen Eisen- und Stahlbranche können sich auf drei Prozent mehr Geld freuen. IG Metall und Stahlarbeitgeber verständigten sich in Berlin darauf, das Stahl-Tarifergebnis aus Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Das Lohnplus gibt es rückwirkend ab 1. März 2013. (…)  Die Quote derjenigen, die Anspruch auf Altersteilzeit haben, erhöht sich von vier auf fünf Prozent. Arbeitnehmer, die künftig einen Altersteilzeitvertrag abschließen, bekommen einen Inflationsausgleich von zwei statt bisher einem Prozent für die Abfindungszahlungen zum Rentenübergang. Und Auszubildende können ab sofort mit einem doppelten Arbeitgeberbeitrag von 26,59 Euro rechnen, wenn sie Altersvorsorgewirksame Leistungen nutzen. Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung wurde ebenfalls verlängert. Die Tarifverträge haben eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2014. Am 6. März hatte sich die IG Metall mit den Stahlarbeitgebern in Düsseldorf auf einen Tarifabschluss für die 75 000 nordwestdeutschen Stahl-Beschäftigten geeinigt. Die IG Metall-Tarifkommission in Nordrhein-Westfalen hat diesen gestern mit großer Mehrheit bestätigt.Meldung bei der IG Metall vom 15.03.2013 externer Link

„Mittels einer sogenannten „Notlagenregelung“ will das diakonische Unternehmen Mission Leben die Löhne der Beschäftigten in der Altenhilfe senken. Damit wird eine erst gerade beschlossene Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Altenhilfe halbiert. Ebenso soll eine vereinbarte Einmalzahlung wegfallen. Der Arbeitgeber will für die ungelernten Pflegehelferinnen dauerhaft das Lohnniveau senken. Die Beschäftigten aus der Altenhilfe von Mission Leben rufen deshalb für Dienstag, den 19. März, zu einer Demonstration vor dem Alten- und Pflegeheim Unter den Platanen in Neu-Isenburg auf. (…) Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission über eine Notlagenregelung. Mittels dieser Notlagenregelung kann nicht nur die erst Anfang des Jahres beschlossene Lohnerhöhung rückgängig gemacht werden, sondern die Löhne um bis zu 15 Prozent gekürzt werden. Parallel zu der Lohnabsenkung in der Diakonie wurde bei der Caritas eine Erhöhung um 6,42 Prozent beschlossen. Somit dreht Mission Leben und somit die Diakonie einseitig an der Lohnschraube. „Dieser Vorgang zeigt einmal mehr wie verlogen der Dritte Weg der Diakonie ist“, meint Rehm. „Verbindlich ist in der Diakonie nur die Rechtlosigkeit der Beschäftigten und die Willkür der Arbeitgeber. Doch damit ist jetzt Schluss: Die Beschäftigten wehren sich immer häufiger.“Die Demonstration beginnt am 19.03.2013 um 15.00 Uhr vor dem Alten– und Pflegeheim „An den Platanen“ in der Lessingstraße 4 in 63263 Neu-Isenburg.Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 14.03.2013 externer Link

„Der Taxi-Ruf Bremen e.V. (ca. 475 Funk-Taxen) bietet als Betreiber einer Taxi-Zentrale seinen Mitgliedsunternehmen, den Arbeitgebern, eine lückenlose Überwachung der etwa 1500 Fahrer und der von ihnen durchgeführten Fahrten über GPS-Tracking. Rechtsgültige Einverständnisse fehlen flächendeckend. Exakte, kartografisch auswertbare GPS-Daten werden ohne Notwendigkeit und meist sogar ohne Wissen der Fahrer an die Fahrzeughalter weitergegeben, die das Tracking zur engmaschigen Überwachung des Verhaltens und der Arbeitsleistung missbrauchen, und den Druck auf ihre ausschließlich im Akkordlohn bezahlten Arbeitnehmer immer weiter erhöhen…“ Presseerklärung der IG Bremer Taxifahrer vom 15.03.2013 externer Link (weiterlesen »)

„Kurz vor dem nächsten Verhandlungstermin macht die Gewerkschaft Verdi Druck. Am Freitag streiken an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn die Sicherheitsleute. Unzählige Flüge könnten ausfallen, auch der Berliner Flughafen Tegel ist betroffen…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 15.03.2013 externer Link (weiterlesen »)

„Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen sowie für Freie und Pauschalisten 5,5 Prozent mehr Geld. Und auch online-Journalisten sollen künftig nach den Redakteurstarifverträgen  bezahlt werden. Das hat die zuständige dju-Tarifkommission beschlossen. (…) Die dju setze auf ein frühzeitiges Verhandlungsergebnis zu Tariferhöhungen im Sommer und lehne eine mögliche Verkopplung der Verhandlungen mit anderen Tarifvertragsinhalten ab. Angestrebt werde ein Flächentarifabschluss, der sich als solcher erweise und keine Aufweichungen vorsehe: „Die dju-Tarifkommission hat sich auch klar gegen Vereinbarungen ausgesprochen, die die Gehälter künftiger Berufseinsteiger verschlechtern. Der Kampf um gute Köpfe in Zeitungsredaktionen hat begonnen und kann nur mit konkurrenzfähigen Einkommens- und Arbeitsbedingungen gewonnen werden. Das muss schon in einer verbesserten Ausbildung beginnen“, forderte Werneke.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.03.2013 externer Link

Die Zerschlagung der Mantelredaktion der “Volksstimme” wird als “moderne” Umstrukturierung gepriesen. Artikel von Michael Bartsch in der TAZ vom 13.03.2013 externer Link (weiterlesen »)

Beim Treffen des Soli-Kreises Neupack am Dienstag, 12.3. im Zelt waren ca. 50 KollegInnen, die meisten mußten stehen.

Es kam wie versprochen, auch Oliver Venzke, der stellv. IG BCE-Vorsitzende von Bezirk Nordmark.

Er entschuldigte sich beim Soli-Kreis für die Beschlagnahme in der vergangenen Woche unseres Briefes  an die Streikenden (siehe unten), er habe überreagiert. Die Behauptung, wir manipulierten die Streikenden, wiederholte er nicht. Im Gegenteil, er bedankte sich beim Soli-Kreis für die bisherige Unterstützung. (weiterlesen »)