Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Median ist der größte privatwirtschaftliche Reha-Konzern in Deutschland. Mit dem Zusammenschluss mit RHM und Pflegeheim und dem Kauf der Klinikgruppe Allgemeine Hospitalgesellschaft AG (AHG AG) Ende Juli 2016 verfügt Median bundesweit über 120 Einrichtungen mit gut 15.000 Beschäftigten. Seit der Übernahme durch den niederländischen Private Equity Fond Waterland im Dezember 2014 fährt Median eine aggressiven Wachstums-, Verschlankungs- und Sparkurs. Bestehende Tarifverträge wurden gekündigt und zugleich erklärt, dass Median für neue Tarifverhandlungen mit ver.di nicht zur Verfügung stehe. Stattdessen wolle man versuchen, mit den Betriebsräten vor Ort sogenannte „flexible Lohnmodelle“ verabreden. Neu dazu: Reha ist kein Spekulations-Objekt! Online-Petition: Deutsche Rentenversicherung soll Auftragsvergabe an Median überprüfen / Freitag13: Median-Kliniken gewinnen mit Abstand. Aufruf zu Protesten am 13. Januar 2017 und nun Berichte 
„Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor geliefert Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41,644 „Artilleriemultifunktionszünder“ die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich…“ IMI-Standpunkt 2017/002 von Claudia Haydt – in: ak Nr. 622 (Dezember 2016) – online bei der Informationsstelle Militarisierung vom 11. Januar 2017 
„Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst (TVÖD) bzw. die Haustarifverhandlungen wie in Freiburg wurden beendet, ohne die Forderung nach Personal aufzunehmen. Es gab auch nicht genügend Druck von unten. (…) Wenn es zu einer »Lawine von Kämpfen in den Krankenhäusern« kommen soll, dann müssen die KollegInnen endlich in den Spiegel schauen und sehen, dass die heutigen Zustände weder uns noch den PatientInnen zuzumuten sind. Beim Streik an der Berliner Charité kamen eine extrem runtergefahrene Personalsituation und eine aktive linke Betriebsgruppe zusammen. Es braucht aktive Kerne in den Kliniken, die Kontakt zu anderen Abteilungen und Häusern aufbauen und von Beginn an auch die Spaltungen auf den Stationen aufzuknacken versuchen. Auf der Suche nach der »wiederentdeckten sozialen Frage« werden in den nächsten Monaten viele linke AktivistInnen kommende Streiks unterstützen wollen. Hinzugehen, Kontake zu suchen, kann für diese AktivistInnen eine politische Erfahrung werden und für KollegInnen eine wichtige Unterstützung sein. Vorausgesetzt, es kommt zu einer Diskussion, die nicht nur durch die gewerkschaftliche Brille auf die Widersprüche und Möglichkeiten in den Kliniken schaut und gewerkschaftliche Kampagnen nicht mit Kämpfen in den Betrieben verwechselt.“ Beitrag aus Wildcat 100 vom Sommer 2016 bei Arbeitsunrecht in Deutschland vom 11. Januar 2017 – immer noch hoch aktuell! 
„Übernahmen wie von Monsanto durch Bayer oder die Aufteilung der Märkte von Kaiser’s/Tengelmann zwischen Rewe und Edeka sind nur die Spitze des Eisberges. Auf allen Stufen der Lieferkette vom Acker bis zur Ladentheke finden Konzentrationsprozesse mit einer enormen Dynamik statt. Mit dem Konzernatlas 2017 möchten wir eine breit geführte gesellschaftliche Debatte dazu anstoßen. Viel Spaß bei der Lektüre!“ Hinweis des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland auf den „Konzernatlas 2017 – Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie“ vom Januar 2017, herausgegeben als Kooperationsprojekt von Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde diplomatique 
„… Lidl lohnt sich: Dieter Schwarz gilt als lebender Beweis, dass Sonderangebote und Schnäppchen unglaublich reich machen können. Das US-Magazin „Forbes“ schätzt sein Vermögen auf 16,4 Milliarden US-Dollar. (…) Etliche Millionen, wie viele genau wird verschwiegen, steckte die DSS in den Bildungscampus Heilbronn, der Ende 2011 am Rande der Heilbronner City in Betrieb ging. Im Campus kamen die staatliche Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) sowie mit der German Graduate School of Management and Law (GGS) und die Akademie für Innovative Bildung und Management (aim) zwei von Schwarz finanzierte private Bildungseinrichtungen unter. (…) Bei Hausdurchsuchungen fand die Staatsanwaltschaft Heilbronn nach Medienberichten Unterlagen, die belegten, dass Geilsdörfer noch als Hochschulpräsident in üppig bezahlten Beraterdiensten der Schwarz-Stiftung stand. „Mit Geheimverträgen kapert die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz die größte Hochschule Baden-Württembergs“, schrieb dazu die „FAZ“. Im vergangenen November wurden die Ermittlungen dennoch eingestellt. Es seien keine Beweise für Bestechlichkeit und Bestechung gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte bereits 2015 die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt…“ Artikel von Jürgen Lessat vom 11. Januar 2017 bei Kontext: Wochenzeitschrift 
„Als Putzkräfte in Hotels im Rhein-Main-Gebiet eingesetzte Flüchtlinge berichten von Entgeltbetrug und anderen Rechtsverstößen. Experten wissen: Wichtig ist der schriftliche Nachweis geleisteter Stunden. Acht Stunden und mehr am Tag habe er in Hotels geschrubbt und gewischt, aber nur für fünf Stunden sei er bezahlt worden, sagt Sami E. Zwei Landsleute aus Afghanistan, die beim selben Unternehmen tätig sind oder waren, bestätigen diese Praxis. In der Hochsaison seien sie sogar an sieben Tagen in der Woche eingesetzt worden – ohne Ausgleich. Geputzt haben sie nach eigenen Angaben auch in Inter-City-Hotels in Frankfurt und Mainz sowie im Hilton am Frankfurter Flughafen. (…) Idris M., der dritte Afghane aus dem Mainzer Vorort, arbeitet noch immer bei der Firma. Er hat gerade wieder einen Vertrag unterschrieben. Ein Jahr Laufzeit, sechs Monate Probezeit. Idris M. wollte eigentlich vor wenigen Wochen zu einer Schnellrestaurant-Kette wechseln, die ihn auch sofort eingestellt hätte. Das ist aber daran gescheitert, dass in seiner vorläufigen Aufenthaltsgestattung ausdrücklich notiert ist, dass er keine Tätigkeit aufnehmen darf, außer bei ebenjener Putzfirma, für die er eigentlich nicht mehr arbeiten wollte. In den Papieren seiner beiden Landsleute findet sich derselbe Eintrag. Das ist gängige Praxis, um Schwarzarbeit zu verhindern. Auf Antrag kann aber nach Auskunft der Arbeitsagentur Mainz jederzeit ein neuer Arbeitgeber dort eingetragen werden, sofern alle Bedingungen erfüllt sind. Doch weder Idris M. noch seinen Betreuern hat das bisher jemals irgendjemand erklärt.“ Artikel von Jochen Remmert vom 11. Januar 2017 bei der FAZ Rhein-Main online 
„Freiwilliger, kostenloser Gesundheitscheck für alle Mitarbeiter, Anwesenheitsbonus von maximal 200 Euro brutto pro Jahr. Die Daimler AG und der Gesamtbetriebsrat haben gemeinsam eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur erweiterten Gesundheitsvorsorge abgeschlossen. Die Vereinbarung ermöglicht den Mitarbeitern der Daimler AG in Deutschland einen freiwilligen und kostenlosen präventiven Gesundheitscheck ab kommendem Jahr bei den Werksärzten des Unternehmens. Die Untersuchung dient der Früherkennung gesundheitlicher Risikofaktoren wie beispielsweise Bluthochdruck oder erhöhten Cholesterinwerten. Die Ergebnisse der Untersuchung unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Die Gesamtbetriebsvereinbarung regelt zudem als Sonderleistung des Unternehmens einen Anwesenheitsbonus von maximal 200 Euro brutto pro Jahr. Den vollen Bonus erhalten Mitarbeiter, die innerhalb eines Jahres keinen Tag arbeitsunfähig waren. Der Anwesenheitsbonus verteilt sich auf maximal 50 Euro pro Quartal. Bei einem Tag Arbeitsunfähigkeit im Quartal erhält der Mitarbeiter noch 30 Euro. Ab dem zweiten Tag Arbeitsunfähigkeit im Quartal entfällt der Bonus für den entsprechenden Dreimonatszeitraum. Mit der quartalsweisen Verteilung des Bonus ist sichergestellt, dass auch durch längere Krankheiten nicht der komplette Anwesenheitsbonus entfällt. Für Mitarbeiter mit chronischen Erkrankungen gibt es eine Härtefallregelung…“ Daimler-Pressemitteilung vom 14.12.2016. Siehe dazu Hintergründe und Kommentare. Neu: Alternative – Belegschaftszeitung Daimler Untertürkheim – Ausgabe Nr. 152 vom Dezember 2016: Unternehmensleitung will Anwesenheitsprämie einführen: Gesundheit mit Bonus belohnen – Kranke abstrafen? 
„„Günstige Fernbus-Reisen ab 5€“ ist ein aktueller Slogan von FlixBus, dem Unternehmen mit den leuchtend grün-orangen Bussen, die wohl jeder schon einmal auf der Autobahn sehen konnte. Seit 2013 bringen die „Flixbusse“ Reisende von A nach B – und das immer häufiger und weiter. Die günstigen Preise ziehen vor allem junge Leute an, die gleichzeitig gut mit dem Buchen der Bustickets per App oder online klar kommen, dem Hauptvertriebsweg von Flixbus. (…) In den Medien steht Flixbus in der Kritik, seine aggressive Preispolitik auf dem Rücken der Subunternehmer und ihren Beschäftigten zu betreiben. Die niedrigen Preise seien nur aufgrund einer möglichst niedrigen Bezahlung möglich. Im Endeffekt würde der Preisdruck auf die Subunternehmer steigen, sodass sicherheitsgefährdende Verstöße der Fahrer gegen die Lenk- und Ruhezeiten weiter nicht ausgeschlossen werden können. Natürlich gilt auch in dieser Branche der Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde seit 01.01.2015 und neu 8,84 € seit 01.01.2017. Unsere Gehaltsstatistik für Busfahrer zeigt, dass 25 % aller Busfahrer den Mindestlohn oder ein Mindestlohn-nahes Gehalt verdienen. Dieses liegt mit dem neuen Mindeststundenlohn bei rund 1532 € brutto im Monat. Durch den harten Preiskampf bei Fernbusreisen kann davon ausgegangen werden, dass der Großteil der Busfahrer im Mindestlohn-Bereich verdient.“ Analyse vom 9. Januar 2017 von und bei Gehaltsvergleich.com ![[Buch] Sorge-Kämpfe. Auseinandersetzungen um Arbeit in sozialen Dienstleistungen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/12/sorge_kaempfe.jpg)
„Soziale Dienstleistungen galten lange Zeit als wenig konfliktgeprägt. Dies hat sich nachhaltig geändert – in der Pflege, im Gesundheitswesen, in der frühkindlichen Erziehung und Bildung, in der Sozialen Arbeit. Zwei Prozesse stoßen aufeinander: Auf der einen Seite blockieren Austeritätspolitik und »Schuldenbremse« eine bedarfsgerechte Ausstattung der Einrichtungen, sind verantwortlich für unzureichende Arbeitsbedingungen und Unterbezahlung. Auf der anderen Seite geht es um Fragen der Anerkennung hochwertiger und verantwortungsbewusster Arbeit. Der Band beleuchtet die Konflikte aus der Perspektive betrieblicher und gewerkschaftlicher Aktivist_innen sowie aus der Sicht kritischer Sozialwissenschaft.“ Info des Verlags VSA zum Buch von Ingrid Artus / Peter Birke / Stefan Kerber-Clasen / Wolfgang Menz (Hrsg.) (336 Seiten | Oktober 2017 | EUR 26.80 | ISBN 978-3-89965-766-1) Siehe weitere Informationen zum Buch und eine Leseprobe: Vom individuellen zum kollektiv organisierten Widerstand? Erfahrungen einer spanischen Migrantin in der privaten Pflege in Deutschland. Artikel von Mark Bergfeld aus dem Buch – wir danken! Siehe nun auch eine Rezension: Die neuen Streiks im Sozialwesen. Ihr Berufsethos hält Pflegekräfte und Erzieherinnen nicht mehr von Arbeitskämpfen ab – im Gegenteil 
„… Im Europaparlament gibt es nach Informationen des SPIEGEL Unmut über die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Servicekräfte. Mitarbeiter im Catering, Kellner und Barkeeper in den Brüsseler Parlamentsrestaurants verdienen oft weniger als 800 Euro im Monat, sodass sie auf Lohnersatzleistungen aus der belgischen Arbeitslosenversicherung angewiesen sind. (…) Die 200 Catering-Mitarbeiter sind nicht beim EU-Parlament angestellt, sondern bei einem privaten Dienstleister. Die betroffenen Beschäftigten bekommen nur Lohn während der Brüsseler Sitzungswochen. Für den Rest der Zeit müssen sie sich arbeitslos melden und bekommen Unterstützung vom belgischen Staat. Das Dienstleistungsunternehmen betont, es halte sich an europäische Gesetze, wollte aber zu Details mit Verweis auf die „Vertraulichkeit der Vertragsabsprachen“ keine Stellung nehmen…“ Beitrag vom 7. Januar 2017 bei Spiegel online (aus dem Spiegel 2/2017) 
„Mehrere hundert Mitarbeiter bei Amazon in Leipzig haben am Freitag und Samstag ihre Arbeit niedergelegt. Sie wollen damit auf die zunehmende Samstagsarbeit aufmerksam machen, erklärte der Verdi-Fachbereichsleiter für den Handel, Jörg Lauenroth-Mago. Amazon möchte die Arbeit an Samstagen weiter ausdehnen. Während am Freitag 400 Mitarbeiter streikten, legten 150 Mitarbeiter der Frühschicht am Samstagmorgen ihre Arbeit nieder. Der Streik wird noch bis zum Ende der Spätschicht um 23.30 Uhr andauern. (…) Der Gewerkschafter kündigte an, dass Verdi auch 2017 streiken werde, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Das Unternehmen hat die Gehälter in den vergangenen drei Jahren schrittweise erhöht, zuletzt im September 2016. Das rechtfertige laut Lauenroth-Mago aber nicht die Zunahme der Samstagsarbeit…“ MDR AKTUELL am 7.1.2017 
„Der Druck auf die Arbeitsbedingungen von dem börsennotierten Konzern ist allgegenwärtig. Die Blüten, die es treibt, sind skandalös. In Kiel gab es mehrere Fälle, in denen man Paketzusteller unbezahlt arbeiten ließ, um den Job „kennenzulernen“. Man nutzte die Unsicherheit von Migranten aus, die sich mit dem deutschen Arbeitsrecht nicht auskennen. DHL kann sich die Hände in Unschuld waschen und allein den Subunternehmer als Verantwortlichen hinstellen. Schuld ist jedoch das System des Outsourcings, das abgeschafft gehört. Kein Outsorcing! Keine Fremdvergaben. Alle Arbeit in einem Unternehmen zu einheitlichen Bedingungen! Es ist auch verwunderlich, daß Verdi von solchen Machenschaften bei der Post nichts mit mitbekommen hat. Interessiert sich die Gewerkschaft nur noch für ihre zahlenden Mitglieder?“ Beitrag vom 3. Januar 2017 bei der selbstorganisierten Betriebsgruppe Postdienste Nord mit einem Video-Interview über die Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte bei DHL in Kiel