Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Auf welche Honorarsätze haben freiberufliche Journalisten gegenüber Anzeigenblättern Anspruch? Gelten die Gemeinsamen Vergütungsregeln für hauptberufliche freie Journalisten von Tageszeitungen auch bei Anzeigenblättern? Nicht direkt. Das zeigen zwei Verfahren an den Landgerichten in Düsseldorf und Stuttgart. Beide ziehen die Vergütungsregeln zwar zur Orientierung heran – halten aber kräftige Abschläge für angemessen. (…) Freiberufliche Journalisten von Anzeigenblättern sind deshalb doppelt im Nachteil. Es gibt für sie kein Regelwerk, auf das sie sich direkt berufen können. Und bezogen auf die Gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen müssen sie kräftige Abschläge hinnehmen. Wie stark diese ausfallen, folgt keiner nachvollziehbaren Systematik sondern eher einem richterlichen Bauchgefühl.“ Kurzmitteilung vom 26. Januar 2017 im Blog „Gemeinsame Vergütungsregeln“ – für faire Honorare freier Journalisten an Tageszeitungen – von Martin Schreier 
„Hassobjekt Brummis: Autofahrer schimpfen über die lästigen Lkws. Sie verstopfen Straßen und Rastplätze. Übermüdete Fahrer – eine rollende Lebensgefahr. Und dennoch werden gut 70 % aller Güter über den Asphalt transportiert. Tendenz steigend. Die Schienen hingegen verwaisen. Warum? Osteuropäische Fahrer arbeiten für Dumpinglöhne. Und unter unwürdigen Bedingungen. Und die deutsche Politik sieht zu? Sie sind monatelang am Stück unterwegs, schlafen in der Fahrerkabine, kochen an Parkplätzen auf Gaskochern – und verdienen weit weniger als den Mindestlohn, teilweise gerade einmal ein paar Euro am Tag. Die Kennzeichen ihrer Lastwägen verraten: Immer mehr Lkw-Fahrer kommen aus der Slowakei, Polen, Ungarn oder Rumänien. Doch die meiste Zeit sind sie auf deutschen Straßen unterwegs und unterliegen, falls sie das Land nicht nur passieren, deutschem Recht. Wie etwa der Einhaltung des Mindestlohns. Eigentlich. Doch was schert das die Speditionen, für die sie arbeiten? Die deutschen Bußgelder werden von den Auftraggebern in Kauf genommen, ja teilweise sogar schon einkalkuliert. Die Strafen in Deutschland sind niedrig und die Kontrollen auf deutschen Straßen selten. Illegale Zustände also – mitten auf deutschen Autobahnen und Raststätten…“ Beitrag mit Video vom 24. Januar 2017 beim BR-Fernsehen (Video: ca. 45:00 Min) 
„Nach nur wenigen Stunden sind die Tarifverhandlungen für die rund 8.000 Beschäftigten bei Coca-Cola in Deutschland ohne Ergebnis abgebrochen worden. (…) Die Gewerkschaft NGG fordert in der laufenden Tarifrunde eine Erhöhung aller Entgelte um 160€ sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100€. Durch die europaweite Umstrukturierung bei Coca-Cola und dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau in Deutschland ist die Arbeitsbelastung für die verbleibenden Beschäftigten stark angestiegen, da der Volumenausstoß weiterhin stetig steigt…“ NGG-Pressemitteilung vom 25.01.2017, siehe für aktuelle Informationen zur Tarifrunde die NGG-Sonderseite und hier neu dazu: »Es gibt andere Möglichkeiten für Arbeitskämpfe«. Gespräch mit Freddy Adjan, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) für die Tarifgespräche bei Coca Cola 
Während die IG Metall um Arbeitsplätze kämpft angesicht einer Stahl-Fusion mit dem indischen Konkurrenten Tata und aktuell die Tarifrunde Stahl einläutet, spielen auf der Seite der Kritiker wichtigere Themen eine Rolle: Thyssenkrupp exportiert immer noch Kriegsschiffe und U-Boote in Krisen- und Konfliktgebiete, verletzt Menschenrechten durch Umsiedlungen und die Umwelt durch Stahlstaub-Gefahren… Der Dachverband der Kritischen Aktionäre beantragt daher die Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat bei der Hauptversammlung am 27. Januar 2017. Siehe dazu Reden, Gegenanträge und weitere Proteste 
„… Die Bundesregierung fördert die Entwicklung von zur Saatgutgewinnung ungeeigneten Weizensorten mit Millionensummen. Die Gelder fließen unter anderem an den Chemieriesen Bayer, der sich gerade anschickt, seinen US-Konkurrenten Monsanto zu übernehmen. Bei Bayer wird bereits seit einigen Jahren an der Herstellung von sogenanntem Hybridweizen geforscht. Ein solches Getreide hätte aus Sicht des Konzerns den Vorteil, dass es in der zweiten Generation unerwünschte Eigenschaften hervorbringt, weshalb die Landwirte gezwungen wären, ihr Saatgut immer wieder neu und ausschließlich bei Bayer zu kaufen. (…) Um die beschriebene Entwicklung zumindest auf dem Gebiet des Grundnahrungsmittels Weizen zu verhindern, formiert sich auch in Deutschland Protest. So wirft etwa die „Aktion Agrar“ der Bundesregierung vor, durch ihre Förderung von „Technologien, die Menschen den Zugang zu Saatgut erschweren“, den Hunger weltweit zu „verschärfen“. (…) Anlässlich eines Anfang Dezember vergangenen Jahres vom Bundeslandwirtschaftsministerium veranstalteten „Internationalen Weizenkongresses“ in Frankfurt am Main bezeichnete die Organisation die staatliche Forschungspolitik explizit als „Skandal“. (…) Die deutschen Medien indes hatten für die Aktivisten nur Spott und Hohn übrig. Wenn sich hier überhaupt ein Skandal abspiele, dann vollziehe er sich „leise“, hieß es.“ Beitrag vom 25. Januar 2017 von und bei German-Foreign-Policy 
„In einer Pressemitteilung der Siemens-Betriebskrankenkasse vom 25.01.2015 fordert Dr. Gertrud Demmler, Mitglied des Vorstands der Siemens-BKK, unverhüllt einen Zugriff der Krankenkassen auf Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Versicherten (…) Hier wird missbräuchlich bzw. interessengeleitet der z. B. in § 39b Abs. 1 SGB V bzw. § 44 Abs. 4 SGB V formulierte Beratungsauftrag der Krankenkassen als Vorwand genommen, um datenschutzrechtliche Hürden zu schleifen und Zugriff auf Gesundheits- und Behandlungsdaten zu erhalten…“ Info vom 25. Januar 2017 von und bei den Datenschützern Rhein Main 
„Wenn der private Pkw keine Zukunft hat, sollen dann die Beschäftigten in der Automobilbranche alle nach Hause gehen, wie die Bergarbeiter im Steinkohlebergbau, deren Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen wurden? Zum Glück ist ein Automobilbetrieb kein Bergwerk. Er hat eine Produktionsmaschinerie, die flexibel ist und die genutzt werden kann, um alle mögliche technische Ausrüstung in großem Maßstab herzustellen. Schickt uns eine Blaupause von gesellschaftlich nützlichen Produkten, und wir werden sie herstellen! (…) Der von den Konzernen geplante Umbau der Autoindustrie kostet jetzt schon Zehntausende Jobs. Und das für einen Umbau, der den Klimawandel nicht aufhalten wird. Die Kernfrage bei der Bekämpfung des Klimawandels ist deshalb nicht die nach der Technologie. Die Kernfrage ist die nach der Politik, dem Kräfteverhältnis zwischen den Interessen der Industrie und den Interessen der Gesellschaft, dem Klassenkampf. (…) Argumente reichen da nicht. Die Interessen der fossilen Wirtschaft sind so gigantisch, dass die einzig mögliche Lösung, «Lasst Öl und Kohle im Boden», nicht nur einen Bruch mit der Logik des kapitalistischen Systems erfordert, sondern eine direkte Konfrontation mit den mächtigsten Konzernen der Welt. (…) Ich glaube auch nicht, dass Automobilarbeiter das Klimagewissen der Welt sind. Automobilarbeiter sind nicht mehr und nicht weniger bereit, Opfer für eine gemeinsame Sache zu bringen als jeder andere Mensch auch. Wenn wir an einer untragbaren Produktion festhalten und den Standpunkt der Unternehmenseigner unterstützen, werden wir sicher scheitern – als Arbeiter wie als Menschen…“ Artikel von Lars Henriksson in der Soz Nr. 01/2017 
Im „deutschen Mexiko“ wird gestreikt: Ein zweistündiger Warnstreik bei einem der Audi-Werke in Györ am gestrigen Donnerstag war die erste Konsequenz aus der (vom LabourNet Germany berichteten) Bildung eines betrieblichen Streik-Komitees. In der Reuters-Meldung „Audi workers strike at Hungary engine plant“ von Krisztina Than am 26. Januar 2017 (hier bei den Automotive News dokumentiert) wird abermals deutlich, dass es die Haltung der Geschäftsleitung ist, die diese Aktionen provoziert. Die Gewerkschaft AHFSZ fordert eine Lohnerhöhung von 45.000 Forint (grob etwa 150 Euro) für alle, einen Festgeldbetrag also, in der BRD eine fast vergessene Vorgehensweise… 
„Die Juristin Christine Hohmann-Dennhardt wollte härtere Konsequenzen aus der Diesel-Affäre ziehen, doch die Eigentümerfamilien Porsche und Piëch lehnen das ab. Nun verlässt sie das Unternehmen. (…) Für den Konzern, der in den vergangenen Wochen Milliardenvergleiche in den USA ausgehandelt hatte, ist der Abgang der Juristin ein schwerer Rückschlag. Hohmann-Dennhardt, die bei Daimler geholfen hatte, einen Schmiergeldskandal aufzuarbeiten, galt wegen ihrer Erfahrungen mit US-Behörden als Idealbesetzung in der Dieselaffäre. Als langjährige Verfassungsrichterin sollte sie die Glaubwürdigkeit von VW in Amerika wiederherstellen. Allerdings zeichneten sich schon früh interne Konflikte mit Management und Betriebsrat ab: So scheiterte Hohmann-Dennhardt mit ihrem Wunsch, den US-Juristen und Ex-FBI-Chef Louis Freeh als Berater nach Wolfsburg zu holen, am Veto des mächtigen Betriebsratschefs Bernd Osterloh. Zuletzt, heißt es, habe die 66-Jährige im Dauerclinch mit dem Chefjuristen Manfred Döss gelegen. Der frühere Konzernjurist der VW-Tochter Porsche gilt als Mann der VW-Eigentümerfamilien Porsche und Piëch. Zwischen ihm und Hohmann-Dennhardt soll es unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben haben, wie VW seine Affäre aufarbeitet ..“ Beitrag von Thomas Fromm, Max Hägler und Klaus Ott vom 26. Januar 2017 bei der SZ online 
„Das erste Personal ist bei VW in Wolfsburg von Bord gegangen. Ende vergangenen Jahres wurden die ersten rund 60 Zeitarbeitnehmer darüber informiert, dass ihre auslaufenden Verträge nicht verlängert werden. Angesichts der derzeit instabilen Absatzlage beim Brot- und Butter-Modell Golf und vor allem vor dem Hintergrund des Zukunftspaktes werden auch in den nächsten Wochen auslaufende Zeitverträge in Wolfsburg nicht verlängert. Bereits im März sollen deutlich mehr Zeitarbeitnehmer das Unternehmen verlassen beziehungsweise an Standorte wechseln, die noch Bedarf haben…“ Beitrag von Thomas Kruse vom 25. Januar 2017 bei den Wolfsburger Nachrichten 
„Innerlich gekündigtes Personal, übermüdete Pflegekräfte, die nur noch versuchen, den größten Schaden abzuwenden: In einem Brief klagt eine Krankenschwester die Bundeskanzlerin an: „Über eine Million Pflegekräfte leiden in Ihrem Land, das Sie regieren.“…“ Beitrag von Diana Sierpinski vom 20. Januar 2017 bei n-tv und der Brief der Krankenschwester Jana Langer 
„Im Vorfeld der Siemens Hauptversammlung am 1. Februar 2017 in München analysieren und diskutieren internationale Referent*innen die Auswirkungen von Solar-, Wasserkraft- und Windkraft- Projekten mit Siemens-Beteiligung in der von Marokko besetzten Westsahara, in Honduras und in Mexiko und fragen nach der Wirksamkeit von Menschenrechtsstandards für das Agieren transnationaler Konzerne…“ Einladung, im Januar 2017 beim FDCL, zur Veranstaltung „Grüne“ Energie – auf Kosten der Menschenrechte 
„Arbeiten im Büro wird ganz anders: Millionen Verwaltungsmitarbeiter schuften künftig an digitalen Fließbändern. Mit Leistungsvorgaben, die Stress und Burn-out erzeugen können. Mit diesem Ergebnis einer dreijährigen Feldstudie bei Konzernen und Mittelständlern erregt das Münchner Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung Aufsehen, das seit 50 Jahren die Industrie untersucht. Der Forscher Andreas Boes erklärt die Ergebnisse – und was sich tun lässt…“ Alexander Hagelüken im Gespräch mit dem Soziologen Andreas Boes vom 20. Januar 2017 bei der SZ online und wichtige Zitate 
„„Der Appell acht europäischer Staaten an die EU-Kommission, vehement gegen Sozialdumping im Transportgewerbe vorzugehen, ist ehrenwert – aber leider völlig unzureichend. Die Beschränkung des Appells auf den Straßentransport und die miserable Situation vieler Lkw-Fahrer blendet das Schicksal zigtausender Seeleute völlig aus.“ Mit diesen Worten haben der Förderkreis WATERKANT und das Projekt „Fair Oceans“ den gemeinsamen Brief Deutschlands, Frankreichs, Österreichs, Italiens, Belgiens, Dänemarks, Luxemburgs sowie Norwegens an die Brüsseler Kommission kommentiert“…“ Siehe dazu auch einen Kampagnenaufruf und neu: „Fair bis aufs Meer“ – Themen-Schwerpunkt der WATERKANT vom Dezember 2016. Sonderdruck des Themen-Schwerpunktes (17 Seiten) der WATERKANT vom Dezember 2016 – Zeitschrift für Umwelt + Mensch + Arbeit in der Nordseeregion – wir danken der Redaktion!