Branchen

Quelle: Artikel von Rainer Holzkamp in der Neuen Westfälischen vom 24.11.2012 externer Link

“Der seit Jahren immer wieder aufflammende Streit zwischen der Geschäftsführung der Gustav Wolf Seil- und Drahtwerke sowie der Gewerkschaft IG Metall ist eskaliert. Nachdem kein Kompromiss in der Auseinandersetzung um den Haustarifvertrag erzielt werden konnte und die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter sich für eine Musterklage entschieden hatten, konterte der Unternehmenschef auf drastische Art. Dr.-Ing. Ernst Wolf erklärte vor wenigen Tagen den Austritt der Firma aus dem Tarifverband Metall. Zugleich legte er mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Vorsitzender des heimischen Arbeitgeberverbandes, der Fachgruppe Metall im Unternehmerverband Gütersloh, nieder. Sein Unternehmen wird dort daher mit dem Zusatz “OT” geführt: ohne Tarifbindung.

Kampagne für Textil-Beschäftigtenrechte

Quelle:  Pressemappe bei ver.di vom 20.09.2012. Dort auch das ExChains – Kampagnenflugblatt und weitere Informationen externer Link

Die Schattenseiten der Globalisierung zeigen sich überdeutlich in der Textil- und Bekleidungsindustrie: Worüber sich Kunden hierzulande freuen – billige Mode – wird den Arbeiterinnen in Sri Lanka, Bangladesch, Indien und in vielen anderen Ländern zum Verhängnis. Entlohnung und Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Mit der internationalen Kampagne ExChains soll Abhilfe geschaffen und die Konzerne des Bekleidungseinzelhandels in die Pflicht genommen werden. Ziel der Kampagne ist die Verbesserung der Entlohnung der asiatischen Arbeiterinnen, die Offenlegung der Zulieferer von multinationalen Modekonzernen, ein Zugangsrecht für Gewerkschaften in die Zulieferbetriebe und die Einrichtung von Gesundheits- und Arbeitsschutzkomitees vor Ort.”

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) – Region Rhein-Main hat einen Sonderseite zum Maredo-Konflikt freigeschaltet externer Link

Quelle: Artikel von von Christoph Schlautmann und Oliver Stock im Handelsblatt vom 27.11.2012 externer Link

Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Karstadts obersten Arbeitnehmervertreter. Besonders die Bonuszahlungen an den Ex-Chef Middelhoff bereiten Probleme. Die Ermittlungen treffen den Verdi-Mann zur Unzeit.

Quelle: Meldung bei Heise-Online vom 28.11.2012 externer Link

“Der Netzwerk-Ausrüster Nokia Siemens Networks will im baden-württembergischen Bruchsal einen weiteren Standort schließen. Das hat der Konzern den 650 Mitarbeitern in einer Betriebsversammlung mitgeteilt, berichtet der SWR. Wann das Werk geschlossen wird, hängt von den Verhandlungen mit der Belegschaft und dem Betriebsrat ab. Innerhalb von drei bis sechs Monaten sollten Ergebnisse vorliegen. Nokia Siemens sieht die bis Dezember 2014 geltende Standortsicherungsvereinbarung als nicht geltend an, weil der seinerzeit vereinbarte Abbau von 200 Arbeitsplätzen nicht umgesetzt wurde, heißt es in dem Bericht.”

Quelle:  Meldung in der jungen Welt vom 27.11.2012 externer Link

“Jahrelang arbeitete der Journalist Rainer Balcerowiak als Pauschalist für die Tageszeitung junge Welt. Seit 2006 bot ihm der Verlag 8. Mai GmbH eine Festanstellung an – in der Regel zu besseren Konditionen als im Haustarif vorgesehen. Der Kollege lehnte das ab mit der Begründung, es seien »intelligente Lösungen« zu finden, um seinen Status als Pauschalist nicht verändern zu müssen (jW berichtete). Auch 2011 erhielt er ein Angebot zur Festanstellung. Gespräche und Verhandlungen wurden allerdings abgebrochen, als Balcerowiak Klage beim Arbeitsgericht in Berlin einreichte und darin beantragte, daß das Gericht feststellen möge, daß er sich »seit dem 1.7.2000 in einem Arbeitsverhältnis als Redakteur bei einem Anspruch auf Zahlung einer Festvergütung in Höhe von 4401 Euro brutto monatlich befindet« und daß jW verurteilt werden solle, an ihn »107524 Euro nebst Zinsen« zu zahlen. Der Verlag wertete spätestens dies als Hinweis darauf, daß Balcerowiak nicht mehr als Pauschalist bei der jungen Welt arbeiten will und kündigte daraufhin fristgerecht den Pauschalistenvertrag.

Quelle: Pressemitteilung von ver.di vom 28.11.2012 externer Link

“Heute hat der Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) alle mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geltenden Tarifverträge gekündigt. Damit öffnet er nicht nur das Tor für weitere massive Verschlechterungen im genossenschaftlichen Bankgewerbe. Er will insbesondere bisherige Verschlechterungen absichern. In seiner Pressemeldung zur Kündigung betont der AVR, dass die bestehende Tarifpluralität Rechtsfragen aufwerfe.

Quelle: Meldung bei der IG Metall vom 27.11.2012 externer Link

„Ein extra dickes Plus zu Weihnachten konnte die IG Metall für die bundesweit 17 000 Galvaniseure, Graveure und Metallbildner erreichen. Bereits ab 1. Dezember beschert ihnen der Tarifabschluss 3,3 Prozent mehr Geld. Ab 1. Dezember 2013 gibt es ein weiteres Mal 2,4 Prozent mehr…

„Tarifverträge zu fordern, zu verhandeln und auch durchzusetzen ist das legitime Recht aller Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, auch bei den Kirchen und anderen Arbeitgebern, natürlich auch bei den Gewerkschaften als Arbeitgeber. Dies ist eine erfreuliche Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts BAG in Erfurt vom heutigen Tage. Bestimmungen in Gewerkschaftssatzungen oder kirchenrechtliche Regelungen, die dies ausschließen, sind rechtlich nicht haltbar und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Darin eingeschlossen ist damit auch das Streikrecht, um den Forderungen der Arbeitnehmer den nötigen Nachdruck zu verleihen, wenn Verhandlungen zu keinem verantwortbaren Ergebnis kommen. Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) begrüßt diese Grundsatzentscheidung des BAG, die überfällig war.” Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) vom 20.11.2012. Siehe dazu auch:

  • Prof. Dr. W. Däubler stützt Positionen des VGB
    Der allseits anerkannte Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler bestätigte, dass der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung berechtigt sei, die Interessen der bei den Gewerkschaften Beschäftigten in allen Belangen zu vertreten. Auf einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 24. 11. 2012 in Frankfurt/Main, an der neben Gewerkschaftsbeschäftigten und VGB-Mitgliedern auch Betriebsräte aus Gewerkschaftsbetrieben teilnahmen, führte Däubler aus, dass dazu auch das Führen von Tarifverhandlungen und der Abschluss von wirksamen Tarifverträgen für die Beschäftigten bei den Gewerkschaften gehöre. Der VGB könne die Gewerkschaftsbeschäftigten rechtmäßig zum Streik aufrufen, dem Aufruf dürften diese auch Folge leisten. (…) Siegfried Krüger, der Vorsitzende des VGB, begrüßte die Klarstellung der Bundesarbeitsrichter, dass die Durchsetzung von Tarifverträgen in allen Branchen das legitime Recht aller Arbeitnehmer sei.“ Auszug aus einer Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) vom 26.11.2012.

Quelle:  Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.11.2012 externer Link

Entlassene Beschäftigte der Steakhauskette in Frankfurt am Main setzen ihren Widerstand fort. Große Solidarität und langer Atem. Aus dem Text:

(…) Prominente Unterstützung erhielten die entlassenen Maredo-Angestellten von dem renommierten Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Die in erster Instanz größtenteils gegen die Beschäftigten gefällten Entscheidungen des Frankfurter Arbeitsgerichts nannte der Bremer Professor »höchst unbefriedigend«. Die Richter hätten der Tatsache, daß verdeckte Ermittler und versteckte Kameras ohne Zustimmung des Betriebsrats in der Maredo-Filiale im Einsatz waren, keinerlei Bedeutung zugemessen. »Dabei wäre so etwas nach der Strafprozeßordnung, die solche Maßnahmen nur in besonderen Fällen mit richterlicher Genehmigung ermöglicht, von vornherein ausgeschlossen.« Däubler kritisierte zudem, das Gericht habe die Bagatelldelikte – also das angeblich nicht bonierte Verzehren von Speisen und Getränken – als besonders schwere Pflichtverletzung eingestuft. »Was wäre es denn dann, wenn jemand zehn Millionen Euro unterschlägt?« fragte er rhetorisch…“

Quelle:  Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 26.11.2012, auf der Webseite des Autors externer Link

Maredo-Beschäftigte wollen sich nicht mit Einschüchterung und schlechter Bezahlung abfinden. Am Samstag protestierten in mehreren Städten Maredo-Beschäftigte gegen die unsoziale Politik der Restaurantkette.

Quelle:  Artikel von Albrecht Kieser auf Brennpunkt Betrieb vom 19.10.2012 externer Link

„Hyundai ist ein großer südkoreanischer Autokonzern mit Produktions– und Entwicklungsstätten auch in Europa. Der Konzern ist nicht gerade als gewerkschaftsfreundlich bekannt — nicht in seinem Stammland und auch nicht anderswo. Jetzt hat er in Deutschland, in seinem Tochterwerk Rüsselsheim, ein Bündnis mit der AUB (ausgeschrieben: „Aktionsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte”) geschlossen. Bekannt geworden ist die AUB durch die Bestechung ihres damaligen Vorsitzenden Wilhelm Schelsky, der mit Siemens-Millionen eine arbeitgeberorientierte Gegengewerkschaft gegen die IG Metall aufbauen wollte. Schelsky wurde inhaftiert und verurteilt, die AUB hat den Skandal überlebt…

Am Freitag war das erste Gespräch (nicht Verhandlung) zwischen der Tarifkommission, Tarifexperten von der Hauptverwaltung der IG BCE, dem Landesvorsitzenden Ralf Becker und drei Vertretern von Neupack. Wie der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes am Donnerstag im Soli-Kreis schon voraussagte, wurde es ein gegenseitiges “Blutdruckmessen”. Es dauerte drei Stunden. Es gab keine Ergebnisse. Es gab keine Presseerklärung. Das nächste Gespräch ist am 27. November.

Am Donnerstagabend war das achte Treffen des Soli-Kreises. Ein erfahrener IGM-Kollege, der zum erstenmal da war, sagte zu den Streikenden: Das ist ein Wunder für mich! Wie habt ihr das geschafft? Er wurde aufgeklärt, daß es einen Vorlauf an Überzeugung und Organisierung durch aktive Gewerkschafter gab, der Jahre dauerte – von nichts kommt nichts. Der ältere Kollege war beeindruckt.

Die Streikenden sagten, daß sie auch dann nicht in den Betrieb zurückgehen würden, falls die Geschäftsleitung das als Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen verlangen würde.

Der Streik solle auch während der Gespräche und Verhandlungen wie gewohnt fortgeführt werden.

So werde am kommenden Donnerstag nach Berlin in den Bundestag gefahren, auf Einladung des Abgeordneten Johannes Kahrs.

Weitere Aktivitäten: (weiterlesen »)

Dossier

  • Werksschließung: Ivecos Betriebsrat unterschreibt Sozialplan
    Betriebsrat und Geschäftsführung der Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH haben sich auf einen Sozialplan geeinigt. Iveco gibt laut Betriebsrat für den Interessenausgleich 17 Millionen Euro aus. Artikel von Michael Haberer in der Badischen Zeitung vom 22.11.2012 externer Link. Aus dem Text:
    (…) Der Erfolg der Verhandlungen zeigt sich in der Summe, die Iveco für die sozialverträgliche Werksschließung in die Hand nehmen muss: Von 17 Millionen Euro spricht der Betriebsrat. Vor dem Widerstand der Belegschaft mit Hilfe der IG Metall waren es 10,8 Millionen. 17 Millionen würden die Übergangslösungen kosten, falls alle 153 Festangestellten diese in Anspruch nehmen, hieß es vom Betriebsrat. Je mehr Mitarbeiter in das neue Brandschutzzentrum in Ulm übersiedeln, desto günstiger werde es für Iveco. Doch geht der Betriebsrat davon aus, dass höchstens 20 Mitarbeiter ins Schwabenland umziehen werden…“ (weiterlesen »)

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird spätestens im nächsten Jahr Mindestlohn-Verhandlungen mit dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) aufnehmen, nachdem dessen Mitgliederversammlung den Weg nun dafür geebnet hat…“ Pressemitteilung von ver.di vom 16.11.2012 externer Link

  • Mindestlohn für Friseure
    „Die Gewerkschaft ist in der Zwickmühle. Einerseits verlangt sie tariflich garantierte Mindeststandards, andererseits weiß sie, dass sie damit allzu oft keine menschenwürdigen Löhne erstreiten kann. Aus diesem Grund hat sich die ver.di schon vor Jahren dazu entschlossen, einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. Zumindest die anderen DGB-Mitgliedsorganisationen und die Oppositionsparteien im Bundestag hat sie davon mittlerweile überzeugen können…Artikel von Mirko Knoche im Neues Deutschland vom 23.11.2012 externer Link