Branchen

Quelle:  Meldung bei dem Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) vom 31.10.2012 externer Link

Die Tarifgespräche zwischen dem Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) und den Gewerkschaften DBV – Deutscher Bankangestellten-Verband und DHV – Die Berufsgewerkschaft endeten am Mittwochmittag mit einem Abschluss. Zuvor waren die Verhandlungen, die bereits am Vortag aufgenommen wurden, in der Nacht unterbrochen worden. Die Einigung sieht vor, dass die Gehälter der Tarifmitarbeiter in zwei Stufen, 2,7 Prozent ab Januar 2013 und 1,3 Prozent ab Januar 2014, steigen. Zeitgleich mit der ersten Stufe erhöht sich die Ausbildungsvergütung um 50 Euro. Zusätzlich erhalten alle Arbeitnehmer im Dezember 2012 eine Einmalzahlung in Höhe von 15 Prozent eines Monatsgehaltes, maximal 660 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate und endet im August 2014…“

Am 5.11. warteten wir ab 5 Uhr vergebens auf die 20 Leiharbeiter aus Polen. (20 Leiharbeiter waren für Neupack Hamburg und sechs für Rotenburg angekündigt). Die Gewerkschaft IG BCE hatte sich mit der Verleih-Firma “work express” in Kattowitz (Polen) in Verbindung gesetzt und sie informiert, daß sie Streikbrecher nach Hamburg schicken würde und das Streikbruch in Deutschland gesetzlich verboten sei.

Außer der streikenden Belegschaft waren in dieser Herrgottsfrühe wieder viele Unterstützer gekommen!

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Dossier

verdi kämpft für Mindestlohn auch für TaxisTaxifahrer beginnen sich zu wehren: Kein Urlaubsgeld, kein Krankengeld, Wartezeiten werden nicht bezahlt: An mehreren Orten im ganzen Land, so scheint es, stehen erstmals Taxifahrer auf, organisieren sich und treten für ihre Rechte ein.

  • Taxi-Ruf Bremen verzichtet auf Knebelverträge / Vollversammlung der Taxi KollegInnen
    Der monopolistische Taxiunternehmerverein Taxi-Ruf Bremen e.V. (TR) verzichtet nach be­harrlichem Drängen der Interessen-gemeinschaft Bremer Taxifahrer und mehreren Klagen aus der Fahrerschaft vor Gerichten nicht nur auf Zwangsmaßnahmen, sondern auch auf Knebelverträge (so genannte „Gestattungsverträge“) für Bremer Taxifahrer. Auch diese waren letzten Endes rechtlich nicht mehr zu halten. Das ist ein wichtiger Sieg für alle Bremer Taxifahrer und Kleinunternehmer in ihrem Bestreben, das Gewerbe voranzubringen, und es ist eine weitere Pleite der TR-Führungsspitze…“ Auszug aus der Pressemitteilung der IG Bremer Taxifahrer auf Bremen macht Feierabend vom 02.11.2012 externer Link

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Zweiter Streiktag

Interview von Freunden des Bremer Feierabends, in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 04.11.2012
(Wesentliche Ausschnitte aus einem spontanen Interview)

Frage: Wir haben schon einiges über die willkürlichen Bezahlungen und das Fehlen eines Tarifvertrages gehört. Wie ist denn der Streik in Gang gekommen?

Neupack-Kollege/in: Die Gewerkschaft hat ein Jahr lang versucht mit den Chefs zu verhandeln. Da kam nichts. Da hat die Belegschaft gesagt, so Leute, wir müssen irgendwas tun, damit wir vorankommen. Letztens hatten die eine Sitzung. Letzten Montag hatten wir einen Warnstreik, da ist trotzdem nichts bei rausgekommen, und da ist der Streik entstanden.

Der Gewerkschafter hat ja auch ganz zu Anfang versucht, einen Termin zu bekommen beim Chef, der Sekretär, einfach nur, um sich zu unterhalten. Er hat keinen Termin gekriegt. Er hat es ganz lange versucht, er hat es schriftlich gemacht, er ist auch persönlich da gewesen, aber ist immer abgewiesen worden und hat keinen Termin bekommen. (weiterlesen »)

Mit einer Mahnwache haben 13 Wanderarbeiter aus Rumänien heute auf ihre Notlage aufmerksam gemacht. Unterstützt von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), dem DGB-Projekt Faire Mobilität sowie dem Projekt Mobifair demonstrierten sie vor ihrer Baustelle im Europaviertel in Frankfurt am Main für die Auszahlung ihrer Löhne. Bisher haben die Bauarbeiter lediglich einen Stundenlohn von 1,09 Euro erhalten. Ihre Lage ist inzwischen so angespannt, dass sie sich nicht einmal mehr etwas zu Essen kaufen können. Mit einer Nothilfeaktion hat die IG BAU für die Betroffenen Lebensmittel eingekauft, um sie wenigstens für die kommenden Tage zu versorgen…“  Beitrag auf der Seite der IG BAU vom 26.10.2012 externer Link

  • Geschafft: 13 rumänische Wanderarbeiter haben ihren Lohn erhalten
    Eine harte Woche liegt hinter den Männern, die sich heute Vormittag im Frankfurter Gewerkschaftshaus zum Gruppenbild aufgestellt haben. Letzten Freitag machten sie mit einer Mahnwache im Frankfurter Europaviertel ihre Notlage öffentlich. Sie hatten für einen Stundenlohn von 1,09 Euro geschuftet, konnten sich nichts mehr zu Essen kaufen. Heute das glückliche Ende: sie haben ihr Geld erhalten…Meldung von Johannes Schader auf der Seite der IG BAU vom 02.11.2012 externer Link

Ein kurzer Bericht aus Stellingen

Um fünf Uhr ging es los, die Neupack-KollegInnen erschienen vor dem Betrieb im Doerrisweg in Hambug-Stellingen, aber nicht zur Arbeit sondern sie zogen sich die Streik-Westen über. Nicht nur viele KollegInnen waren aus allen drei Schichten da. sondern auch erfreulich viele UnterstützerInnen waren schon so früh dabei. Daß so viele da waren, war auch notwendig, denn es gab einige KollegInnen, die partout in die Werkhalle wollten. Eine halbe Stunde lang wurden sie nachdrücklich aufgeklärt und informiert. Z.B., daß sie nur den Streik verlängerten, wenn sie arbeiteten. Einige sahen das ein und kehrten um, einige gingen rein, es waren etwa zehn ArbeiterInnen. Von den Angestellten streikte niemand mit.

In den Gesprächen mit den KollegInnen, da hatten wir ja stundenlang Zeit zu, erfuhren wir, wieviel Jahre sie jeweils keine Lohnerhöhung mehr bekommen hatten, wieviel Geld ihnen bei Krankheit abgezogen wurde, ob eine/r 25 oder 30 Tage Urlaub bekam. Die UnterstützerInnen waren am Staunen ob dieser Willkürherrschaft der Geschäftsleitung, den vier Mitgliedern der Familie Krüger. Sie wunderten sich auch darüber, daß doch noch einige KollegInnen, die ja genau so behandelt worden waren, dennoch massiv versuchten, in die Hallen zu kommen – sie aber genau so nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurden – ob auf polnisch oder deutsch – was es heißt, Streikbrecher zu sein und sie sich selbst schadeten. Einige traten in die Gewerkschaft ein – sie hatten erkannt, welchen Wert es hat beim großen Haufen zu sein und damit Stärke darzustellen.

Besonders Frauen waren es, die nachdrücklich eine “Diskussionskette” bildeten für eine halbe Stunde – ein Außenstehender bekommt einen EIndruck von den Verletzungen, der Willkür, die sie in den letzten Jahren einstecken mußten, die sich jetzt in Wut und Energie äußerten. Der Widerstandswille aller Streikenden wird eine harte Nuß sein für die Familie Krüger und die beiden Geschäftsführer. Weil die Belegschaft in ihrer kämpferischen Solidarität und in der Unterstützung von außen ihre eigene Kraft spürt.

Schon in dieser Frühe war ein BR-Kollege von Cytec und von ADM, beides Chemiebetriebe, gekommen und gaben Grußbotschaften.

Die “Kernzeit” (Zeit für Grußbotschaften, infos, Besuche, Aktionen) ist von 12 Uhr bis 16 Uhr.

Wichtig ist aber noch, daß morgens um halb sechs und abends halb zehn immer ausreichend KollegInnen da sind als Streikposten – dann ist nämlich Schichtwechsel. Heute morgen hatte es sich ja gezeigt, daß es leider einige Unbelehrbare KollegInnen, die bis zu einer halben Stunde Gelegenheit erhalten sollten, belehrt und informiert zu werden. UnterstützerInnen werden gebeten, sich (im Streikzelt) für die Tage einzutragen, wo sie mit Streikposten stehen wollen/können.

Es steht zwar schon ein Wagen von der IG BCE da, wo es Kaffee und Tee gibt und sich daran die Hände ein bischen gewärmt werden können – es wird noch ein Zelt aufgebaut, da es sein kann, daß der Streik länger dauert.

Der Kollege Rajko Pientka (IG BCE) gab bekannt, daß auch in Rotenburg der Streik erfolgreich angelaufen ist.

Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 13.11.2012. Kontakt: soli-kreis@gmx.de

PS: Es haben sich KollegInnen zu Besuch angesagt von Sozial AG Attac, von Initiiativen von Recht auf Stadt, KollegInnen aus mehreren Hamburger Betrieben. PRIMA!!

Tag-X-Bahn

Dossier

„Klaus Wowereit und Michael Müller haben nach monatelanger Untätigkeit nun in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Teilausschreibung der S-Bahn durchgepeitscht, um so im SPD-internen Machtkampf zu punkten. Doch sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die KollegInnen der Berliner S-Bahn haben sofort nach Bekanntwerden des heutigen Beschlusses den Tag-X-Alarm ausgelöst. “Der Berliner Senat will heute das Ende der Berliner S-Bahn beschließen. Damit einhergehend stellt er über 3000 Arbeitsplätze bei der S-Bahn Berlin GmbH in Frage.” Mit dieser Feststellung beginnt der Aufruf des Aktionsausschuss 100 % S-Bahn der am 19. Juni im Laufe des Vormittag als Reaktion auf einen Bericht der Berliner Zeitung vom Vorabend veröffentlicht wird…Beitrag von Eisenbahner auf Netzwerk-IT vom 19.06.2012 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Erklärung der Solidarität
    „Liebe MitstreiterInnen und KollegInnen! Da die Wut und der Zorn von uns S-BahnerInnen nicht verstummt, nachdem uns der Betriebsrat und die Gewerkschaften bei der Berliner S-Bahn das von uns mit fast 1000 Unterschriften eingeforderte Recht an einer Betriebsversammlung aller S-BahnerInnen während Ihrer Arbeitszeit noch immer verweigert, rufen wir mit einer „Erklärung der Solidarität“ (siehe Anhang) nun alle GewerkschafterInnen, KollegInnen und UnterstützerInnen auf, uns S-BahnerInnen und unseren Protest gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn mit ihrem Namen zu unterstützen. Dabei spielt es keine Rolle ob und welcher Gewerkschaft, welchem Betrieb oder welcher Organisation (jedoch keine Nazis) Ihr angehört. So wollen wir S-BahnerInnen damit nicht nur die Umsetzung unseres Rechtes als Beschäftigte bei unserem Betriebsrat und unseren Gewerkschaften einfordern, sondern gleichzeitig gemeinsam mit jedem von Euch den Widerstand gegen die allein politisch gewollte Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Interessen unserer Fahrgäste und von uns Beschäftigten der Berliner S-Bahn erhöhen! Vielen Dank für Eure Unterstützung!Siehe dazu die “Erklärung der Solidarität“ bei Netzwerk-IT externer Link

Die Tarifgespräche zwischen Klinikbetreiber Asklepios und den Beschäftigten kommen nicht voran. Nun fährt Asklepios schwere Geschütze auf. Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 13.10.2012 externer Link. Aus dem Text: „(… )Im September bot Asklepios den nichtärztlichen Mitarbeitern aus Verwaltung, Pflege, Reinigung und Küche eine Einmalzahlung von 2500 Euro für alle Vollzeitkräfte ab Januar 2013 sowie eine Gehaltserhöhung von acht Prozent ab 2014 an. Die Vergütung soll den Beschäftigten jedoch nur gewährt werden, wenn es gelingt, rund 400 zusätzliche Privatpatienten zu behandeln. Bis 30. September sollten mindestens 90 Prozent der Mitarbeiter das Angebot unterzeichnen, damit es wirksam wird. Doch Betriebsrat und ver.di lehnten die Offerte wegen unwägbarer Tücken ab. Asklepios räumte in dem Angebotsschreiben ein, dass es um die »Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit« gehe. Die Streiks zeigen also offenkundig Wirkung. Als Reaktion auf die Missachtung ihres Angebots durch die Belegschaft sagte die Geschäftsleitung diese Woche, dass aus ihrer Sicht jetzt nur noch zwei Szenarien in Frage kämen: Kurzarbeit im November bei gleichzeitiger Beendigung des Streiks oder alternativ eine Teilschließung der Rehaklinik im Dezember…“ Siehe dazu:

  • Nordseeklinik Sylt: Einigung zwischen ver.di und Asklepios – Neues Angebot an Mitarbeiter, Reduzierung der Reha-Kapazitäten
    Die Gewerkschaft ver.di und der Klinikträger Asklepios haben sich auf eine gemeinsame Lösung für den Tarifkonflikt auf Sylt verständigt. Die Klinik unterbreitet den Mitarbeitern ein neues Angebot, dessen Annahme ver.di der Belegschaft empfiehlt. Der Streik ist dann damit beendet bzw. ausgesetzt. Die Klinik bietet den Beschäftigten außerhalb der Servicebereiche eine bedingungsfreie dauerhafte monatliche „Inselzulage“ ab dem 1. November 2012 in Höhe von 80,00 € brutto an, die Mitarbeiter der Service-Bereiche sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 150,00 brutto erhalten. Die Gewerkschaft wird ihre Arbeitskampfmaßnahmen nach der Mitgliederbefragung einstellen. Zum 1. November sollten Teile der Servicebereiche (Küche/Service, Reinigung, Pforte, Lager) an eine Tochtergesellschaft übertragen werden. Im Rahmen des Kompromisses wird diese Maßnahme zurückgezogen und die Mitarbeiter bleiben weiterhin bei der Klinik; sie werden lediglich an die Tochter ausgeliehen…Pressemitteilung von Asklepios vom 26.10.2012 externer Link

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Quelle:  Beitrag auf Bo-Alternativ vom 31.10.2012 externer Link

Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opelwerke schreibt: »In einer gemeinsamen Erklärung haben Steve Girsky, Vizepräsident von GM und Opel-Aufsichtsratsvorsitzender und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin am Dienstag, 30. Oktober, mitgeteilt, dass sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe gründen wollen. Diese Arbeitsgruppe mit dem Namen “Bochum Perspektive 2022? wurde bereits am Montag von Lee Godown, GM-Vizepräsident für internationale Regierungskontakte, den Betriebsratsvorsitzenden und der IG Metall vorgestellt und mit uns ausführlich diskutiert. Diese Arbeitsgruppe, an der neben General Motors und der Landesregierung viele weitere Repräsentanten unterschiedlicher Organisationen beteiligt sind, wird an gemeinsamen Projekten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region und Stärkung des Opel-Standortes Bochum arbeiten…

Quelle:  Artikel von Stefan Schulte und Rolf Obertreis auf DerWesten vom 31.10.2012 externer Link

„Die US-Mutter General Motors erwartet Milliardenverlust bei Opel und beharrt auf Werksschließung. Der Standort Bochum spielt bei den Zukunftsplänen des Konzerns offenbar keine Rolle mehr. Arbeitsgruppe der Landesregierung arbeitet an Konzepten für die Zeit nach Opel…

Quelle:  Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 01.11.2012 externer Link

100 Arbeitsunfälle in zwei Jahren beim Thüringer VW-Zulieferer ETM. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung.  Aus dem Text:

„Hauptsache der Rubel rollt: Verstöße gegen den Arbeitsschutz gehören beim Automobilzulieferer Engineering Technologie Marketing GmbH (ETM) im thüringischen Saalburg-Ebersdorf offenbar genauso zum »Erfolgskonzept« wie Dumpinglöhne und massenhaft Leiharbeit. Unfälle im Wochentakt und prekäre Arbeitsbedingungen beschäftigen mittlerweile Gewerkschaften, Ämter, Staatsanwaltschaft und Politiker. (…) Insgesamt 125 Arbeitsunfälle hat der Landesbetrieb allein in den vergangenen zwei Jahren bei ETM registriert, wie jW von der Behörde erfuhr. Meldepflichtig seien Unfälle, wenn sie Krankenhausbehandlung erforderlich machten. »Eine derartige Häufung habe ich noch nie erlebt«, konstatierte Ziemer. Sie vermutet, daß daran nicht nur Verstöße gegen den Arbeitsschutz schuld sind, sondern auch der hohe Leiharbeiteranteil von »mindestens 80 Prozent«. »Da stellt sich die Frage: Kommt ETM der Unterweisungspflicht nach?« Für Michael Ebenau von der IG Metall Gera/Jena praktiziert das hauptsächlich an Volkswagen liefernde Unternehmen »Ausbeutung in Reinform«. Ebenau schätzt den Leiharbeiteranteil sogar auf bis zu 90 Prozent. »Unseres Wissens nach haben nur etwa 70 der über 600 Beschäftigten direkte Arbeitsverträge«, sagte er am Dienstag zu jW. Ein großer Teil der im Schichtbetrieb tätigen Zeitarbeiter stamme aus Osteuropa. »Das und strikt getrennte Hallen tragen zur Spaltung der Belegschaft bei.« Nach Ansicht des Gewerkschafters sind »die meisten massiv eingeschüchtert«. Laut OTZ hat der Personalverleiher »Top Time«, der ETM mit billigen Arbeitskräften versorgt, bereits einen Mitarbeiter entlassen, nachdem er gegenüber der Polizei ausgesagt hatte…

  • Erst verliehen, dann verloren?
    Unter diesem Motto protestieren am ersten November Stammbeschäftigte und LeiharbeitnehmerInnen des Frankfurter Siemens-Schaltanlagenwerks gegen den Versuch der Siemens AG, ihre Gesamtbetriebsvereinbarung zur Leiharbeit unter dem Vorwand des Tarifabschlusses wieder zu verschlechtern…Meldung im Siemens-Dialog vom 30.10.2012 externer Link
  • Siemens nutzt Hintertür
    Technologiekonzern nimmt Inkrafttreten der Branchenzuschläge für Leiharbeiter zum Anlaß, deren Löhne zu kürzen. IG Metall protestiert. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 27.10.2012 externer Link. Aus dem Text: „Am kommenden Mittwoch treten die von der IG Metall vereinbarten Branchenzuschläge für Leiharbeiter in Kraft. Die Gewerkschaft rechnet damit, daß davon rund 200000 Beschäftigte unmittelbar profitieren. Während diese ab November zwischen 175 und 414 Euro monatlich mehr bekommen, drohen für die bei Siemens eingesetzten Leiharbeiter Verschlechterungen. Der Konzern hat den Tarifvertrag zum Anlaß genommen, eine Betriebsvereinbarung mit deutlich besseren Konditionen zu kündigen…
  • Konflikt um Leiharbeit bei Siemens
    Seit 2009 setzt bei Siemens eine Gesamtbetriebsvereinbarung einen Rahmen für den Einsatz von Leiharbeit. Mit dem Tarifabschluss 2012 wurden im vergangenen Mai bundesweit tarifliche Mindeststandards zum selben Thema geschaffen – nun prescht die Arbeitgeberseite mit dem Versuch vor, auf deren Grundlage einseitig Verschlechterungen bei Siemens durchzusetzen…“ Artikel auf Siemens Dialog, Forum der IG Metall für alle Siemens-Beschäftigten vom 11.10.2012 externer Link

„Am 24. September lud der Inhaber H. Falter die Beschäftigten der Aachener und Dürener Filialen sowie des Zentrallagers und der Hauptverwaltung in Aachen zu einem sogenannten „Infomorgen“. Auf dieser Quasi-Betriebsversammlung wurde den gut 200 anwesenden Beschäftigten eröffnet, dass die Geschäfte nicht so gut liefen, und deshalb der Ertrag gesteigert werden müsse. Für 2013 erwarte man von allen Beschäftigten, dass sie freiwillig unbezahlte Mehrarbeit leisten. Ein Formular wurde an jeden Beschäftigten ausgehändigt, und selbstverständlich sei dies nur ein Gefallen, den man tue. Beantworte man mit Ja, könne dies monatlich widerrufen werden. Vollzeitbeschäftigte sollen nun 40 Stunden arbeiten, statt bisher 37,5, für Teilzeitkräfte gelte dies entsprechend. Die Mayersche Buchhandlung mit Stammsitz in Aachen und 45 Filialen in ganz Nordrhein-Westfalen ist die größte Inhabergeführte Buchhandelskette in Deutschland. Im Laufe des Jahres 2012 wurden bereits mehrere Filialen geschlossen, so in Leverkusen, Iserlohn, Essen und in der Kölner Schildergasse. Für die Kritische Aachener Zeitung – kraz.ac sprachen wir mit zwei Beschäftigten, die wir aus offensichtlichen Gründen anonymisieren.Mit Dank an die AutorInnen, welche uns das Interview zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben .

Quelle:  Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 27.10.2012 externer Link

Mit »Billigflaggen« unterlaufen Reeder Tarifverträge der Handelsschiffahrt. Dagegen setzt die Internationale Transportarbeiterföderation auf die Solidarität von Seeleuten und Hafenarbeitern.

Solidarität mit Repower-Kolleginnen

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei REpower, einem Unternehmen der Windenergiebranche mit ca. 1800 Beschäftigten, kämpfen die Kolleginnen und Kollegen zur Zeit mit Warnstreiks für einen Tarifvertrag. Ich bitte Euch darum, sie durch E-Mails an den CEO Andreas Nauen und den Verhandlungsführer Guido Malzkorn zu unterstützen. Dies könnt Ihr als Einzelne tun oder als Betriebsrat oder andere Organisation. Bitte leitet das an Freundinnen und Freunde und Bekannte und evtl. Verteiler weiter. Die Unterstützungsmails können ab heute raus. Wir beim CeBeeF haben in unserem Streik viel Unterstützung von außen bekommen und ich bin mir sicher, dass das wichtig war: Es stärkt den Kolleginnen und Kollegen den Rücken und erhöht den Druck auf das Unternehmen.“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 28.10.2012 und Solischreiben: (weiterlesen »)