Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![VW Poznań in Polen: Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] hat eine Betriebsgruppe gegründet](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/vw_poznan.jpg)
„In der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] im VW-Werk in Poznań eine Betriebsgruppe gegründet. Gleichzeitig wurde drei Arbeitern gekündigt, einem davon disziplinarisch. Begründet wurden die Entlassungen damit, dass sie bei Facebook geschrieben hatten, angesichts der immer schlechteren Arbeitsbedingungen müsste eine Gewerkschaft gegründet werden. Offiziell betrachtet VW das als üble Nachrede gegen den Konzern. In Wirklichkeit ging es darum zu verhindern, dass im Betrieb eine Organisation entsteht, die tatsächlich die Interessen der Belegschaft vertritt. Bis jetzt hatte die Gewerkschaft NSZZ Solidarność hier ein Monopol. Dank der Entschlossenheit der Beschäftigten bei VW gelang es letztlich, eine neue Betriebskommission [Betriebsgruppe] der Gewerkschaft zu gründen. Die drei Arbeiter, die sich dafür engagiert hatten, sind jedoch immer noch draußen. Ihre Entlassung ist nichts anderes als Repression für den Versuch, sich im Kampf für eine bessere Lebensqualität aller Beschäftigten im Werk zu organisieren…“ Meldung der OZZ Inicjatywa Pracownicza in deutscher Übersetzung vom 15.8.2017 im Volltext, darin auch – neben informativen Übersetzungen aus der polnischen Presse – das Flugblatt an die VW-Beschäftigten und nun auch weitere Neuigkeiten: Basis-Gewerkschaft bei VW Poznan wächst
„Im H & M-Lager Großostheim bei Aschaffenburg arbeiten 344 Beschäftigte im Zweischichtsystem. Doch das Management hat am 29. August angekündigt, die Arbeit am Standort zum 30. Juni nächsten Jahres einzustellen. Es dürfte sich vorgeblich um eine Vergeltungsmaßnahme und die Entsorgung einer gut organisierten Belegschaft sowie ihres konfliktbereiten Betriebsrats handeln. Dieser hatte im Januar in einer Einigungsstelle eine neue Betriebsvereinbarung verhindert, die unter anderem vorsah, Dienstpläne noch flexibler zu gestalten. Der bisherige Planungszeitraum von 14 Tagen sollte weiter verkürzt werden. Die Belegschaft sollte an Samstag zu noch mehr Arbeit auf Abruf verpflichtet werden. Der Betriebsrat wehrte sich gegen diese weitere Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse. (…) Am 13. Oktober ruft die »Aktion Arbeitsunrecht« zu Protesten gegen miese Jobs und Behinderung der Gewerkschaftsarbeit bei H & M auf. Im Kern der Kritik stehen neben der Schließung des Lagers Großostheim drei aktuelle Kündigungsverfahren gegen Betriebsratsmitglieder in Tübingen, Leverkusen und Bad Godesberg sowie flexible Arbeitsverträge der Beschäftigten in den Stores. Sie leiden durch diese Praxis nicht nur unter finanzieller und zeitlicher Planungsunsicherheit, sondern sind auch jederzeit erpressbar...“ Artikel von Jessica Reisner in junger Welt vom 26.09.2017. Siehe dazu: Warum wurde H&M zum Ziel des Aktionstags Schwarzer Freitag, 13. Oktober 2017? bei Arbeitsunrecht und unser Dossier 
„TSS Journal // Logistics and the Transnational Social Strike“ heißt der Sammelband, der am 18. September 2017 bei der Transnational Social Strike Platform veröffentlicht worden ist. Der TSS-These von der besonderen Bedeutung des Logistik-Sektors für den heutigen Kapitalismus folgend, sind darin Beiträge aus mehreren europäischen Ländern dokumentiert (aus Frankreich, Italien, UK, BRD, Slowenien, Österreich und Schweden) über Erfahrungen und Entwicklungen in diesem Sektor. Dass dabei in verschiedenen Beiträgen immer wieder ein Unternehmen namens Amazon auftaucht, ist sicherlich kein Zufall, sondern der Frage geschuldet, wer ein „Geschäftsmodell“ international prägt. Wie es auch kein Zufall ist, dass das Thema „immer mehr Überstunden“ nahezu in allen Beiträgen eine Rolle spielt – mit je sehr unterschiedlichen gewerkschaftlichen Reaktionen darauf. 
veröffentlicht worden ist. Der TSS-These von 
„Fast alle von uns sind irgendwann in ihrem Leben darauf angewiesen, gepflegt zu werden: sei es durch Krankheiten, körperliche Einschränkungen oder einfach nur aufgrund des Alters. (…) Inzwischen regt sich zunehmend Kritik an den Zuständen in der Pflege und Proteste und Arbeitskämpfe nehmen zu. In den Krankenhäusern gab es in den letzten Jahren selbstbewusste Streiks, in denen nicht nur mehr Geld, sondern mehr Personal und gute Versorgung gefordert wurde. Viele Protestaktionen, Petitionen und Klagen wenden sich gegen den Pflegenotstand. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen schließen sich in Initiativen und Selbsthilfeorganisationen zusammen. Sie alle wollen sich nicht länger aufreiben und fordern Lösungen: eine bedarfsdeckende Finanzierung, einen Ausbau der Versorgungsstrukturen, ausreichend Bezahlung und Personal, kurz: die Möglichkeit, so zu pflegen und gepflegt zu werden, wie es ihren Bedürfnissen entspricht. Dazu sind grundlegende Veränderungen nötig… (…) Diese Broschüre zeigt die Probleme und deren Ursachen im heutigen Pflegesystem in Deutschland auf, nennt Forderungen und Alternativen und sucht schließlich nach Ansätzen, wie sich diese durchsetzen lassen könnten…“ Mitteilung der Autorin Hannah Schurian vom September 2017 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Inhaltverzeichnis und kostenlosem Download der Broschüre von Hannah Schurian. Weitere Infos dazu im Dossier „Gesundheit und Pflege – Prekär und umkämpft“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung 
„Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, verweist angesichts der Debatte um einen Pflegenotstand auf kurzfristig mögliche Lösungen. Es gebe zehntausende ausgebildete Pflegekräfte, die den Beruf aufgrund der hohen Belastung nicht mehr ausübten, sagte Wagner im Dlf. Die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden.“ Dazu Franz Wagner u.a.: „… Wir haben eine wahnsinnig hohe Teilzeitquote in der Pflege. Wir haben 60 bis 70 Prozent Teilzeitarbeit in den Pflegeberufen. Wenn wir es schaffen würden, dass die einzelne Pflegende mehr Stunden pro Woche arbeitet – ich will gar nicht von Vollzeit reden -, dann hätten wir ein riesiges Potenzial, wo wir kurzfristig etwas verändern können. Oder wenn ich Menschen nehme, die den Beruf verlassen haben. Wir haben Zehntausende von Menschen, die haben eine Pflegeausbildung, die arbeiten nicht mehr in dem Beruf, weil sie sagen, nicht unter diesen Bedingungen. Wenn ich angesichts des Mangels Personalausstattung verbessern würde, mehr Stellen schaffen, was erst mal paradox klingt, wenn ich schon die vorhandenen nicht besetzen kann, hätte ich aber eine Chance, dass die Menschen, die dort arbeiten oder nicht mehr arbeiten, sagen, jetzt hat sich tatsächlich etwas verändert, es ist leichter, ich kann es besser aushalten, die Arbeitsbelastung, und ich habe auch wieder mehr Zeit, das zu tun, was ich eigentlich gelernt habe, das zu tun, was die Menschen auch brauchen, als nur zu hetzen von Bett zu Bett, von Bewohner zu Bewohner, von Wohnung zu Wohnung, dann, glaube ich, hätten wir kurz- und mittelfristig ein hohes Potenzial. Wir müssen langfristig investieren in Ausbildung, in die Attraktivität des Berufes. Das hat ganz, ganz viele Fassetten auch bei den Arbeitsbedingungen. Dann haben wir auch eine Chance, diese Herausforderung zu bewältigen…“ Franz Wagner im Gespräch mit Silvia Engels beim Deutschlandfunk vom 19. September 2017 mit Audio und Beitragsmanuskript 
„Die Gesellschaft TUI Fly strich am 7.10.2016 über 100 ihrer Flüge. Damit mußte sie praktisch ihren gesamten Flugbetrieb einstellen. Grund: Es hatten sich zu schnell und unerwartet zu viele Mitarbeiter krank gemeldet. (…) die vor allem zuständige Gewerkschaft der Flugbegleiter UFO hat völlig glaubhaft eine gezielte Organisierung dieser Krankmeldungen verneint. In der Tat waren und sind individuelle Krankmeldungen kein kollektives Kampfmittel der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Allerdings sollte dieses Phänomen einmal Anlaß für die Unternehmen aber auch und gerade für die „Leitmedien“ sein über die sonst übliche Hetze gegen Gewerkschaften wie UFO oder GDL bei der Durchführung von Streiks nachzudenken und sich künftig mit solchen Kampagnen zurückzuhalten: Die Gewerkschaften haben ihre Streiks stets rechtzeitig angekündigt sofern es nicht kurzfristige Warnstreiks waren. Sie haben auch nie völlig „unerwartet“ und fast nie flächendeckend gestreikt. Die massenhaften Krankmeldungen aber können tatsächlich das bewirken, was man den Gewerkschaften stets zu unrecht unterstellt hat: Das beschleunigte „Aus“ für das ganze Unternehmen. Das ist keine Kritik am Vorgehen der einzelnen Beschäftigten. Im Gegenteil. (…) Der Krankenstand in der deutschen Wirtschaft ist seit 2007 kontinuierlich angestiegen. Er ist in diesem Jahr so hoch wie seit 16 Jahren (!) nicht mehr. Eine Zeit lang war der Krankenstand gesunken, aber nicht etwa deshalb weil es den Beschäftigten „besser“ gegangen wäre, sondern weil sie angesichts der Angst um den Arbeitsplatz weiter arbeiteten, obwohl sie eigentlich krank waren. Diese Art der Reaktion der Beschäftigten auf wachsende Arbeitsplatzangst hat jedoch Grenzen. Sie sind da erreicht, wo die Arbeitsüberlastung und der psychische Druck am Arbeitsplatz einfach z u groß werden, um ihn durch bloße Anpassung und ein einfaches „Weitermachen“ auffangen zu können…“ Kommentar von Rolf Geffken vom Oktober 2016 und weitere. Neu: Unerforscht, aber wirkungsvoll: Erneut melden sich Piloten kollektiv krank. An der Kampfform zeigen Gewerkschaften wenig Interesse, denn sie stellt ihre Lenkungsfunktion in Frage 
„Fieber, Rücken, Magen-Darm: Krankheiten sind bekanntlich ein Teil des Lebens. Doch der Versandhändler Amazon will sich nicht so mit ihnen abfinden. Mitarbeiter, die nicht so oft krank sind, sollen eine Prämie bekommen – allerdings nur, wenn das gesamte Team mitzieht. (…) Dabei koppelt Amazon diesen Gesundheitsteil an einen Gruppenbonus. Um die maximal mögliche Prämie von zehn Prozent des monatlichen Bruttogehaltes zu erhalten, zählen nicht nur die Krankheitstage des einzelnen Mitarbeiters, sondern auch der Krankenstand des gesamten Teams, in dem er arbeitet. Jeder, der sich krank meldet, gefährdet damit nicht nur seinen eigenen Bonus, sondern schwächt auch den Wert, den seine Kollegen erreichen können. Die Gewerkschaft Verdi, der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte und die Technikerkrankenkasse reagierten mit scharfer Kritik auf die Amazon-Regelung…“ Meldung vom 01. April 2017 bei N-TV und dazu: [Video] Prämie fürs Nicht-Krank-Sein
„Als führende Marke der Smartphone Industrie hat Apple Milliarden verdient seit der Einführung des iPhones im Jahr 2007. Während das Unternehmen seine Kunden mit dem Slogan „Think Different“ zu einem anderen Denken auffordert, ist die Ausbeutung seiner Arbeiter nie anders gewesen. Manipulierte gewerkschaftliche Wahlen, Flexibilisierung der Arbeit, niedriger Lohn, militärisches Management, zahlreiche Selbstmorde von Arbeitern und weitere Mißstände bei den Arbeitsbedingungen wurden in der Geschichte der iPhone Produktion nie abgestellt. Zum 10. Jubiläum des IPhones in diesem Jahr startet SACOM seine „iSlave at 10“ Kampagne mit der Veröffentlichung von Arbeiterinterviews, Dokumentationen, Animationsfilmen und Reportagen“ – so beginnt die deutsche Übersetzung (von blitzfilm) des Sacom (Students and Scholars Against Corporate Misbehaviour) -Aufrufs „NO More iSlave!“ vom September 2017 – für eine Kampagne zu Verkaufsstart des neuen IPhone (voraussichtlich am 3. November). Siehe dazu den ganzen (übersetzten) Aufruf, eine aktualisierte Datensammlung und einen Bericht über die Arbeit für Apple bei Pegatron 
„Die deutsche Fleischindustrie boomt. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten Heerscharen rechtloser Werkvertragsarbeiter aus Litauen, Rumänien und Bulgarien, die in den riesigen Schlachthöfen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens unter unwürdigen – letztlich auch illegalen – Bedingungen im Akkord Rinder und Schweine zerlegen. Durch diese Armee von Lohnarbeitern ist Deutschland zum »Billigschlachthaus« Europas geworden. Stammbelegschaften wurden abgebaut und zunehmend erpressbar, Einkommen und Tarifbindung gingen in den Keller. So wurde es möglich, dass Discounter Fleisch als »Ramschware« anbieten können und die deutsche Fleischindustrie eine Exportoffensive mit Dumpingpreisen starten konnte. (…) Ab Herbst 2016 sollte mit solchen Praktiken Schluss sein. Unter dem Druck einer kritischen öffentlichen Berichterstattung kündigten 18 Unternehmen mit insgesamt 88 Betriebsstätten, darunter die sechs größten Konzerne Danish Crown Fleisch GmbH (Essen/Oldenburg), Heidemark Geflügel Spezialitäten (Ahlhorn), Lohmann & Co. AG/PHW-Gruppe (Visbek), Tönnies Holding (Rheda-Wiedenbrück), VION GmbH (Buchloe) und Westfleisch (Münster) – unter der Schirmherrschaft des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel – eine »freiwillige Selbstverpflichtung« an. (…) Doch die freiwillige Selbstverpflichtung lief – wie zu erwarten war – ins Leere. (…) Jetzt soll das »Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft« (GSA Fleisch), das Anfang Juni im »Omnibusverfahren« im Bundestag verabschiedet wurde, dazu beitragen, die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie einzudämmen. (…) Auch wenn damit längst nicht alle Missstände beseitigt werden, könne das Gesetz dazu beitragen, »den Sumpf von Subunternehmen trocken zu legen«, erklärte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Harald Güster…“ Beitrag von Otto König und Richard Detje vom 
„In diesem Beitrag soll es im ersten Teil um die Geschichte des Rundfunks gehen, um seine faschistische Nutzbarmachung und seine Funktionalität für bürgerliche Gesellschaften. Er gibt eine Einführung, wie Theoretiker, wie Brecht, Adorno, Benjamin und Enzensberger das Radio betrachten und nutzen. Freier Radio wird in Kontrast zu privatem und öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt und außerdem vom Modell offener Kanäle und von Konzepten des „Community Radios“ abgegrenzt. Was muss eine Aneignung des Radios eigentlich leisten?“ Beitrag von Radio FSK, Hamburg, vom 15.09.2017 beim Audioportal Freier Radios, im zweiten Teil geht es um die Schwierigkeiten und Widersprüche der praktischen Umsetzung. 
„In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Doch manche Briefe werden heimlich geöffnet. Verfassungsschützer und Fahnder dürfen durchaus mal mitlesen – allerdings nur, wenn es um Terroristen und Verbrecher geht. (…) Über solche Maßnahmen wacht übrigens die G10-Kommission, die vom parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bestellt wird. Allein bei der Deutschen Post, die im Briefsektor nach wie vor führend ist, sind 1494 Mitarbeiter in sogenannte G10-Maßnahmen eingebunden. Ein fünfköpfiges Team in der Zentrale steuert das Ganze. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Dazu zählen Mitarbeiter, die Sendungen heraussuchen und den Behördenvertretern aushändigen, aber auch Leitungskräfte, die die Maßnahmen vor Ort koordinieren, schreibt das Bundesinnenministerium. Die Frage, wieviele Poststücke jährlich geöffnet werden, will die Regierung nicht beantworten. (…) Doch es gibt Zahlen: Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervorgeht. 336 Hauptverdächtige waren im ersten Halbjahr 2015 im Visier, 1500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden als Islamisten verdächtigt, viele waren als Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums aufgefallen. Von den 1628 Personen, die aus der Überwachung ausschieden, wurden übrigens nur 400 informiert. Erst wer von der Überwachung weiß, kann vor einem Gericht dagegen klagen…“ Artikel von Marion Trimborn vom 16. September 2017 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online 
„… Wie bereits berichtet haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft einen inhaftierten Kollegen in seiner Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit unterstützt. Dazu haben wir am 2. September auch eine Kundgebung vorm Jenaer Arbeitsamt durchgeführt. Am 12. September begleiteten wir unseren Kollegen zum Bundessozialgericht nach Kassel. Er forderte von der Bundesagentur für Arbeit, ihm ALG I nachzuzahlen. Diese hatte ihm 2012 bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I die arbeitsfreien Samstage, Sonntage und Feiertage abgezogen, sodass sein Antrag auf ALG I trotz erfüllter Anwartschaft abgelehnt wurde. Das Bundessozialgericht entschied nach halbstündiger Verhandlung und geheimer Beratung zugunsten unseres Kollegen. Es erklärte die Praxis der Bundesagentur für Arbeit, den inhaftierten Arbeiter_innen die Wochenenden und Feiertage bei der Bemessung der Anwartschaft auf ALG I nicht anzurechnen, für rechtswidrig. Dabei betonte es das Prinzip, die inhaftierten und nicht-inhaftierten Arbeiter_innen möglichst gleichzustellen…“ Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft Bundesweite Organisation (GGBO) vom 16. September 2017 
„Deutschland lehnt einem Zeitungsbericht zufolge den überwiegenden Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger ab. Von 8547 Asylentscheidungen zur Türkei im laufenden Jahr habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5040 als unbegründet abgelehnt, berichtete der in Berlin erscheinende »Tagesspiegel«. Zu den Ablehnungsbegründungen habe sich das Bundesamt nicht äußern wollen. Jeder Fall werde einzeln geprüft und entschieden, ließ die Behörde mitteilen“ – so beginnt der Beitrag „Kaum Chancen auf Asyl“ am 14. September 2017 in neues deutschland, worin auch noch ausgeführt wird: „Das Ausländerzentralregister habe zum 31. August insgesamt 6784 türkische Staatsbürger als ausreisepflichtig ausgewiesen, hieß es weiter. Einzelne Bundesländer würden sogar weiter abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. So habe das Land Berlin im laufenden Jahr schon vier und Sachsen zwei Türken in ihre Heimat abgeschoben“. Statt von Erdogan Verfolgten Schutz zu gewähren, wird er ausgerüstet: Dazu zwei Beiträge