Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Dass möglicherweise etwas nicht stimmt bei der Unterbringung der Rumänen, haben die Anwohner in Kellinghusen am Müll gemerkt. Von „Batterien von Müllsäcken“, spricht eine von ihnen auf einer Bürgerversammlung. 150 rumänische Arbeiter sind mittlerweile in der Stadt, berichtet der Bürgermeister. Ein großer Teil davon arbeitet im Tönnies-Schlachthof – angestellt bei Subunternehmen. Gewerkschafter erheben Vorwürfe: Die Arbeitsbedingungen seien unzumutbar. „Uns hat abends eine Rumäne angerufen, die wollten Hals über Kopf nach Hause, die müssen 16 Stunden am Tag arbeiten“, sagt Norbert Wagner vom Kreisverband Steinburg des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Tönnies sagt zu diesem Vorwurf: Für „die Einhaltung der zulässigen Arbeitszeiten“, sei der Subunternehmer zuständig. Und „die Kontrolle über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes obliegt dabei der zuständigen Ordnungsbehörde.“ Aber auch die Unterbringung der Rumänen sorgt bei Anwohnern und Gewerkschaftsvertretern für Kritik. Wohnungen seien überbelegt und verdreckt, so der Vorwurf. Dem NDR Schleswig-Holstein liegen Videos vor, die aus einer Wohnung stammen sollen, die ein Subunternehmen von Tönnies für die Arbeiter angemietet hat. (…) Wegen der Aufnahmen und wegen des Protestes aus Kellinghusen hat das Gesundheitsministerium jetzt die staatliche Arbeitsschutzbehörde zur Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen eingeschaltet, die Behörde soll gegebenenfalls auch Maßnahmen dagegen einleiten.“ Text und Video des Berichts im Schleswig-Holstein Magazin am 14.06.2018 beim NDR, siehe dazu u.a. Berichte über eine Veranstaltung in Kellinghusen zur Situation der MigrantInnen. Neu: Super-Profite und Super-Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie – Das Beispiel Tönnies. Werkverträge – der lohnabhängige Mensch als „Sachmittel“
„Jour Fixe Gewerkschaftslinke bekam am Freitag, 18.01.2019, einen 27-seitigen Brief vom Landgericht Hamburg. Veranlasser dieses Briefes ist die Großschlachterei Tönnies, Rheda-Wiedenbrück. Sie hatte die renommierte Anwaltskanzlei Schertz Bergmann (Berlin) mit der Forderung nach einer Unterlassungsverfügung beauftragt. (*) Worum geht es? Wir hatten zum 9.1.2019 zu einem Jour Fixe eingeladen, bei dem es um Informationen und Aufklärung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der im Tönnies-Betrieb Kellinghusen Arbeitenden mit Werksvertrag geht. In Kellinghusen (Kleinstadt 60 km nördlich von Hamburg) hatte im Juni 2018 im Bürgerhaus eine Informations- und Protestveranstaltung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der WerkverträglerInnen (meist RumänInnen) stattgefunden. Fast alle in dem proppevollen Saal waren empört über die Berichte zu den schlimmen Zuständen, die ausländischen KollegInnen zugemutet wurden. Von Arbeitszeiten von … bis … (**) Stunden am Tag war die Rede, von Betten zu viert in einem Zimmer, teilweise mit Kakerlaken, herausgerissenen Leitungen, für 150 Euro pro Bett. Viele hatten von diesen Zuständen noch nichts oder noch nicht in so krasser Form gehört: Sie waren empört. Und sowas in unserem Kellinghusen!…“ Stellungnahme vom 25. Januar 2019 von und bei der Gewerkschaftslinke Hamburg mit einem Bericht von Jour Fixe zur Versammlung in Kellinghusen am 9. Januar und neu dazu: UNTERSTÜTZT UNS GEGEN TÖNNIES! Großschlachter Tönnies gegen Jour Fixe und andere Kritiker seiner Ausbeutungsmethoden – Spendenaufruf 
„Essen ist politisch, essen ist Gewerkschaftssache! Es werden genügend Lebensmittel produziert, um die Welt zu ernähren. Doch wer wie oft was und in welcher Qualität isst, was, wo, wie und unter welchen Bedingungen produziert und verarbeitet wird – das ist auch eine Frage von Verteilung und Demokratie, weltweit und innerhalb unserer Gesellschaften. (…) In dieser Broschüre fragen wir: Wie kann ein nachhaltiges Nahrungsmittelsystem weltweit aussehen? Das ist weit mehr als die Frage, wie viel Kalorien am Ende bei welchem Ressourceneinsatz herauskommen. Unser Ansatz umfasst soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte – kurz: Wie produzieren wir im Einklang mit Arbeitsrechten, Gesundheitsschutz und den ökologischen Kreisläufen und versorgen gleichzeitig die wachsende Weltbevölkerung mit gesunder und lokal angemessener Nahrung? Die Forderung nach einem nachhaltigen Lebensmittelsystem wurde auf dem DGB-Kongress 2018 von den Delegierten der acht Mitgliedsgewerkschaften beschlossen. Darin heißt es unter anderem, dass wir Politiken brauchen, die nicht nur ausreichende, sondern auch gesunde Ernährung, gute und gesunde Arbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette, faire Handelspraktiken, ökologische Nachhaltigkeit für Luft, Wasser, Bodenqualität, Biodiversität, Ressourcen- und Energieverbrauch garantieren…“ Aus dem Vorwort der Broschüre von und bei DGB Bildungswerk e. V. / Nord-Süd-Netz 
„Die Erbin des Gebäck-Unternehmens Bahlsen, Verena Bahlsen, hat mit Äußerungen zur Situation von Zwangsarbeitern, die während des Zweiten Weltkrieges für Bahlsen arbeiten mussten, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die 26-Jährige hatte behauptet, dass Zwangsarbeiter in dem hannoverschen Unternehmen gut behandelt und genauso wie die deutschen Mitarbeiter bezahlt worden seien. Bahlsen galt im Zweiten Weltkrieg als „kriegswichtiger Betrieb“ und produzierte im Bahlsen-Werk im hannoverschen Stadtteil List unter anderem Notverpflegungen für deutsche Soldaten. Die Zwangsarbeiter, vorwiegend Frauen aus dem besetzten Polen und der Ukraine, waren in einem Barackenlager untergebracht. (…) Der Göttinger Historiker Manfred Grieger hat Zweifel an der Darstellung der Erbin. Im Interview mit NDR 1 Niedersachsen sagte er, dass es zwar keine Beschreibungen der Lebensverhältnisse von Zwangsarbeitern bei Bahlsen gebe. Im Allgemeinen sei die Kriegsgesellschaft im NS-Staat aber ganz klar rassistisch hierarchisiert gewesen: Osteuropäer und andere Menschen unter Zwangsarbeit galten als minderwertig und seien auch so behandelt worden. Auch den Tod vieler Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg würden Aussagen, wie die der Unternehmerin, schlicht außen vor lassen. (…) Die Aussagen zu den Zwangsarbeitern sind nicht die ersten Äußerungen Verena Bahlsens mit denen sie sich Kritik einhandelte. Auf einer Konferenz hatte die 26-Jährige jüngst in einem Vortrag gesagt: „Ja, ich bin Kapitalistin. Mir gehört ein Viertel von Bahlsen. Ich will Geld verdienen und mir Segeljachten kaufen.“ Auch wenn unklar ist, ob die Äußerung absichtlich überspitzt war, löste auch sie eine Kritikwelle aus.“…“ Meldung beim NDR vom 14. Mai 2019 – wenn auch selten so offen vorgetragen, eine Überraschung ist das alles nicht. Erkannte doch bereits 1939 Max Horkheimer: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Siehe dazu weitere Infos 
„Gegen den anhaltenden Arbeitsplatzabbau in den Abfüllbetrieben des Getränkekonzerns Coca-Cola European Partners (CCEP) haben am Montagmittag rund 300 Gewerkschafter aus mehreren europäischen Ländern vor der belgischen CCEP-Zentrale in Anderlecht (Brüssel) protestiert. Sie folgten damit einem Aufruf des Gewerkschaftsdachverbands EFFAT, dem auch die deutsche DGB-Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) angehört. »Menschen vor Gewinne!«, forderten mehrere Redner und bemängelten, dass seit der Neustrukturierung der europäischen Niederlassungen des weltumspannenden US-amerikanischen Getränkegiganten unter dem Dach der CCEP im Jahre 2016 europaweit mehr als 2500 Arbeitsplätze vernichtet worden seien. Dies entspreche einem Anteil von etwa 10 Prozent der ursprünglichen Belegschaft. Während sich das CCEP-Management mit einem vermeintlichen ökologischen und sozialen Engagement rühme, verfolge es »einzig und allein die Interessen der Aktionäre« und strebe Rekorddividenden an, so die EFFAT. Negative Auswirkungen auf Beschäftigte, deren Familien und die Allgemeinheit rund um die betroffenen Standorte spielten im Kalkül der Chefetagen keine Rolle, so die Gewerkschafter. (…) »Gestern Berlin, heute Brüssel, morgen Atlanta«, rief der ehemalige NGG-Bundesstreikbeauftragte Jürgen Hinzer den Demonstranten zu. Im US-amerikanischen Atlanta befindet sich der Sitz des Coca Cola-weltkonzerns. »Wir müssen den Wiederaufbau des Internationalismus schaffen«, so Hinzer, der an eine Parole von Züricher Arbeitern bei einer Maikundgebung 1915 erinnerte. Ihr Transparent trug die Aufschrift: »Wir Arbeiter haben kein ‚Vaterland‘ zu verteidigen. Unser Vaterland ist international.«“ Bericht von Hans-Gerd Öfinger bei neues Deutschland vom 29. April 2019, siehe dazu weitere Infos und Hintergründe 
„Viele Verkaufsstellen von Lila Bäcker zwischen Lübeck und Rügen haben am Mittwoch keine neue Waren bekommen. Grund: Nach Bekanntwerden des Insolvenzantrages haben die 18 Fahrer des Logistikzentrums in Gägelow (Nordwestmecklenburg) spontan ihre Arbeit niedergelegt. „Wir haben von der Insolvenz aus den Medien erfahren und wussten nicht, wie es weitergeht“, begründen sie ihre Entscheidung gegenüber der OSTSEE-ZEITUNG. Auch das Gehalt sei noch nicht auf dem Konto gewesen. Die Aktion hat Wirkung gezeigt: Nachdem zahlreiche Verkaufsstellen fehlenden Wareneingang gemeldet hatten, soll nach Auskunft der Fahrer am Mittwochvormittag ein Mitglied der Geschäftsführung nach Gägelow gekommen sein – mit dem Hinweis, dass die Gehälter bis kommenden Montag auf den Konten sein soll. Der Frust bei den Fahrern ist groß. Denn: Wie bereits bei der Schließung der Produktionshalle zum 31. Mai 2018 in Gägelow seien sie völlig ahnungslos gewesen. Nicht einmal seien sie von ihrem Arbeitgeber im Vorfeld auf drohende finanzielle Schwierigkeiten hingewiesen worden. „Gespräche finden mit uns so gut wie keine statt“, bemängeln die Fahrer. Natürlich würden sie gerne für Lila Bäcker weiterfahren, aber nicht um jeden Preis: „Wir müssen auch Rechnungen bezahlen.“ (…) In einer anderen Wismarer Filiale teilen sich zwei Frauen die Schichten. Die Nachricht über die Insolvenz hat auch sie überrascht. „Die Geschäftsleitung will noch mitteilen, wie es für uns weitergeht, aber zurzeit wissen wir es nicht…“ Artikel von Kerstin Schröder und Michaela Krohn vom 16.01.2019 bei der Ostsee-Zeitung online, siehe Hintergründe und dazu neu: Nach Insolvenz: Mitarbeiter von „Lila Bäcker“ erhalten Geld – Gewerkschaft und Insolvenzverwalter wollen Unternehmen erhalten 
„… Die Zustände in niedersächsischen Schlachthöfen haben in jüngster Zeit für Aufsehen gesorgt: Aktivisten hatten mit Videoaufnahmen dokumentiert, wie in Schlachthöfen in Gleidingen bei Hannover, in Osnabrück und Oldenburg Tiere mit Elektroschockern gequält wurden. Anfang Dezember rückten die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen ins Rampenlicht, als ein 41-jähriger rumänischer Angestellter bei Osnabrück an Tuberkulose verstarb. Weitere Mitarbeiter hatten sich ebenfalls mit der ansteckenden Krankheit infiziert. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Oldenburg macht die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie für das Wiederaufleben von Tuberkulose verantwortlich und kritisiert, dass Arbeitskräfte ohne Gesundheitsprüfung durch Subunternehmer rekrutiert werden. (…) 1300 bis 1400 Angestellte arbeiten in der Essener Niederlassung von Danish Crown. Rund 1000 von ihnen sind von Subunternehmern beschäftigt, die für die Dänen auch die Gesundheitsüberprüfung der Angestellten übernehmen. „Krankheiten können zu einem großen Problem für die Angestellten und die Produktion werden. Wir tun alles, um das zu verhindern“, sagt Hansen. So müssen die Angestellten etwa eine Hygieneschulung absolvieren. Viele Mitarbeiter stammen aus Osteuropa und sind in Unterkünften mit bis zu vier Personen pro Zimmer untergebracht…“ Bericht von Manuel Behrens vom 21. Dezember 2018 bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung online 
„Mit der Verabschiedung der entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Bundeskabinett heute endgültig den Weg frei gemacht für die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns für die deutsche Fleischwirtschaft: Er gilt ab dem 1. August 2014 für alle in der deutschen Fleischwirtschaft beschäftigten Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und/oder der Tarifgebundenheit des Betriebes. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuß (ANG) hatten im Januar 2014 einen Mindestlohntarifvertrag geschlossen, nach dem der Branchenmindestlohn in insgesamt vier Stufen auf bis zu 8,75 Euro (ab 1. Dezember 2016) steigen soll…“ Pressemitteilung der NGG vom 30.07.2014 – Siehe dazu neu: Schlachthof-Kontrollen nehmen rapide ab – trotz teils sklavenähnlicher Zustände 
„Das Management des Coca-Cola-Abfüllbetriebs in Bandung, Indonesien, verschärft die Repressionen gegen die unabhängige, demokratische Gewerkschaft in dem Betrieb. Nach den Disziplinarmassnahmen gegen den Gewerkschaftspräsidenten Sovi Fradina am 19. Oktober, dem jetzt die sofortige Entlassung droht, weil er die Mitglieder über ihre gesetzlichen Ansprüche informiert hat, hat das Management jetzt 3 Gewerkschaftsfunktionären und zwei aktiven Mitgliedern gekündigt, weil sie die Teilnahme an einem Programm für ein ‚freiwilliges‘ Ausscheiden, wie es vom Management dargestellt wurde, abgelehnt hatten. Am 26. Oktober lehnte die Gewerkschaft das Personalabbauprogramm des Managements mit der Begründung ab, dass es Alternativen gebe. Am 9. November erhielten fünf Gewerkschaftsmitglieder, darunter der Generalsekretär der Gewerkschaft, der stellvertretende Generalsekretär und der Kommunikationsverantwortliche, Schreiben mit der Mitteilung, dass ihnen im Rahmen eines Programms für ein freiwilliges Ausscheiden gekündigt werde, und der Aufforderung, die unterzeichneten Schreiben bis 12. November zurückzuschicken. Sie erfuhren auch, dass sie in der Woche des 12. November nicht zur Arbeit eingeteilt seien. Als die Gewerkschaft antwortete, dass die Mitglieder die Kündigung ablehnten, erhielten die 5 neue Schreiben mit dem Hinweis, dass ihnen im Rahmen eines ‚Effizienz’programms gekündigt werde und dass sie keine Abfindung erhalten würden, falls sie sich weigerten, die Schreiben zu unterzeichnen. Neben den fünf Gewerkschaftsmitgliedern ist nur einem anderen Arbeiter gekündigt worden, aus medizinischen Gründen, was die Diskriminierungsabsicht dieser jüngsten Attacke auf die Gewerkschaftsrechte unterstreicht…“ – so beginnt der Beitrag „Zero Rechte! – gewerkschaftsfeindliche Aggressionen bei Coca Cola Bandung, Indonesien, eskalieren“ am 14. November 2018 bei der IUF, worin auch über die Solidaritätskampagne des Unabhängigen Bundes der Lebensmittelarbeiter (FSBMM) berichtet wird. Zum aktuellen Angriff von Coca Cola Indonesien auf gewerkschaftliche Rechte und Aktive zwei weitere Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem (Endlos)Thema 
“Ein Hauch von Klassenkampf wehte am Dienstag durch das beschauliche, an der Sonnenseite des Genfer Sees gelegene Schweizer Städtchen Vevey, als gegen Mittag über 400 Beschäftigte deutscher Nestlé-Werke mit Fahnen und Transparenten vor der Zentrale des mächtigen Lebensmittelkonzerns aufmarschieren. Auslöser ihres Protests ist die Absicht des Nestlé-Managements, den Konzern umzubauen und dabei allein in Deutschland rund 1000 Arbeitsplätze zu vernichten. Triebfeder ist das vom neuen Konzernchef Ulf Mark Schneider verkündete Renditeziel von 18,5 Prozent. Dies hat bei vielen Beschäftigten, die sich bislang stark mit dem Konzern identifizierten, das Fass zum Überlaufen gebracht. (…) Den Betrieben im baden-württembergischen Ludwigsburg und im bayrischen Weiding droht das Aus, während in Biessenhofen (Bayern), Singen (Baden-Württemberg) und Lüdinghausen (Nordrhein-Westfalen) Teilschließungen und massiver Personalabbau angekündigt wurden. Hinter dem verstärkten Renditedruck dürfte vor allem der Milliardär und Großaktionär Daniel Loeb stecken. Sein Hedgefond «Third Point» hat rund 3 Milliarden Euro in den Konzern investiert und will jetzt seine «Renditeerwartung in schwindelerregender Höhe» durchsetzen, so Uwe Hildebrandt, NGG-Chef im Landesbezirk Südwest. Dass die deutschen Beschäftigten nicht allein betroffen sind, machen Solidaritätsbekundungen und Grußworte von Mitgliedern des Weltbetriebsrats deutlich, die den gemeinsamen Kampf gegen die Vorgaben der Konzernzentrale beschwören. Aktivisten der schweizerischen Partnergewerkschaft Unia bewirten ihre angereisten Kolleginnen und Kollegen und berichten gleichzeitig über harte Arbeitsbedingungen in der Kaffeeproduktion. (…) Mit den längsten Weg nach Vevey zurückgelegt hat der Indonesier Fahmi Panimbang. Er überbringt die Solidarität von Gewerkschaftern aus Nestlé-Werken in der Inselrepublik und weist auf eine weitere Kehrseite des hohen Renditedrucks hin: die umweltzerstörenden Folgen der Produktion von Palmöl in riesigen Plantagen mit überwiegend prekären Arbeitsbedingungen. Palmöl ist ein wichtiger Rohstoff für die Lebensmittelproduktion, mit dem viele Beschäftigte auch bei Nestlé tagtäglich arbeiten…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der Soz 11/2018 – siehe dazu Infos der NGG 
„In Australien prüft zurzeit der Senat, das Oberhaus des Parlaments, eine Gesetzesvorlage gegen moderne Sklaverei. Unternehmen, die in Australien über 100 Millionen Dollar pro Jahr erwirtschaften, sollen verpflichtet werden, über die Risiken der modernen Sklaverei, des Menschenhandels, der sexuellen Leibeigenschaft und der Kinderarbeit in ihren Betrieben sowie Lieferketten zu berichten – so der Vorschlag. Außerdem müssten sie nach Annahme des Gesetzes jedes Jahr Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme und Risiken aufzeigen. Während der parlamentarischen Debatte wurden Änderungen zur Einführung von Geldstrafen, zur Einsetzung eines unabhängigen Kommissars und zur jährlichen Verkündung der Resultate vorgeschlagen. Dass die vorgeschlagenen Massnahmen für die Unternehmen Aufwand bedeuten würden, bestreitet niemand. So ist etwa «Nestlé» in 189 Ländern präsent und greift auf eine riesige Menge an Produzenten und Lieferanten zurück, die kontrolliert werden müssten. (…) Statt sich zu engagieren und den eigenen Leitbildern zu folgen, warnt «Nestlé» gemäss einem Artikel im «Sydney Morning Herald» vor den Auswirkungen der Gesetzesvorlage, da diese am Ende den Geldbeutel der Konsumenten treffen könnten. «Nestlé» ging aber noch einen Schritt weiter und teilte einem australischen Senatsausschuss mit, die obligatorischen Berichtspflichten würden den Unternehmen und Lieferanten Kosten einbringen und Zeit rauben. Kosten, die «irgendwo getragen werden müssen». Weiter verwies «Nestlé» auf den «Modern Slavery Act 2015», der im Vereinigten Königreich gilt. Dieses Gesetz gilt für England und Wales und soll unter anderem die moderne Sklaverei bekämpfen. «Nestlé» brachte das Beispiel, um darauf hinzuweisen, dass die von Australien vorgeschlagenen Berichtspflichten obligatorisch und damit deutlich schärfer als im Vereinigten Königreich wären, wo Konzerne nur zum Erstellen von Berichten ermuntert werden…“ – aus dem Beitrag „Nestlé kämpft gegen Sklaverei-Gesetz“ von Tobias Tscherrig am 29. September 2018 beim InfoSperber über das besondere soziale Engagement des Freßnapf-Multis