Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen…“ Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 und weitere Beiträge/Hintergründe. Siehe dazu NEU: EU macht Steueroasen das Leben schwer? Reichlich spät und zu niedrig 
„… Die Mitarbeiter des Facebook-Konzerns Meta sollen künftig während der Arbeit nicht mehr Diskussionen zu kontroversen politischen Themen wie Abtreibung, Waffenkontrolle oder die Wirksamkeit von Impfstoffe führen. Das berichtete das US-Magazin „Fortune“ und beruft sich dabei auf eine interne Anweisung von Meta-Personalchefin Lori Goler. In einem internen Forum schreibt Goler dem Bericht zufolge an alle Mitarbeiter, dass das Unternehmen neue Regeln einführt, die vorschreiben, was als angemessene Diskussion am Arbeitsplatz gelte. „Wie (Unternehmensgründer) Mark (Zuckerberg) kürzlich erwähnte, müssen wir eine Reihe kultureller Veränderungen vornehmen, die uns helfen, unsere Prioritäten zu erfüllen“, schrieb Goler. Dies sei mit dem Nachteil verbunden, dass man nicht mehr jede Art der Meinungsäußerung am Arbeitsplatz zulassen werde. „Wir glauben, dass dies für die langfristige Gesundheit unserer internen Gemeinschaft das Richtige ist.“…“ Meldung vom 8. Dezember 2022 im Business Insider Deutschland online 
„Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen. (…) „Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten. „Es ist kritikwürdig, dass nach der Tagebau-Erstürmung einige Medien die Behauptung der Polizei übernommen hätten, 16 Polizisten seien verletzt worden. Die Recherchen eines WDR-Journalisten ergaben, dass nur zwei Polizisten Verletzungen durch Fremdeinwirkung davontrugen. Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter…“ – aus der Pressemitteilung „Polizeiberichte kritisch hinterfragen“ vom 01. Juli 2019 beim DJV, wohl aus der besonderen Dreistigkeit der aktuellen Geschichte geboren… Dennoch überfällig und eigentlich selbstverständlich – auch für die Justiz. Dazu NEU: Unangemessener Vertrauensvorschuss: Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren. 
„Weil sich zahlreiche Unternehmen und Verlage um die Abgabe für die Künstlersozialkasse (KSK) drücken, drohen der KSK Einnahmen von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr zu entgehen. Das gesamte System – und damit die Altersversorgung der freien Journalisten – steht auf dem Spiel. (…) Die KSK finanziert sich zu einem Fünftel aus dem Etat des Bundes, 2012 betrug dieser Zuschuss rund 160 Millionen Euro. Weitere 30 Prozent kommen von Theatern, Orchestern und Firmen(…) Das Finanzierungssystem funktioniert also nur, wenn die abgabepflichtigen Unternehmen tatsächlich ihren Obolus beisteuern. Das aber wird zunehmend zum Problem…“ Artikel von Thomas Öchsner in journalist 4/2013 vom 16.04.2013: „Künstlersozialkasse: Aus Mangel an Kontrolle“. Wir erinnern an unseren Ansatz 
„… Über einen anderen Aspekt wird weniger gesprochen: Sportereignisse wie die WM oder die Olympischen Spiele hängen unter anderem von Lizenzgebühren großer Fernsehanstalten ab. Auch ARD und ZDF überweisen viel Geld an den Weltfußballverband Fifa, um Bilder von der WM in Katar senden zu dürfen. (…) Das Geflecht zwischen Sportverbänden, Sponsoren und Medien sei tatsächlich kaum noch aufzubrechen, meint der freie Sportjournalist Ronny Blaschke, der fünf Bücher über Politik und Fußball geschrieben und auch länger in Katar recherchiert hat. (…) Aber Katar will die Plattform Fußball politisch nutzen, neue Wirtschaftszweige erschließen, wirbt um Investoren, Fachkräfte und Touristen.“ Eine unkritische Berichterstattung um die WM helfe also den katarischen Anliegen (…), erklärt der Journalist: „Je schwärmerischer wir über Tore und Titel berichten, desto weniger Zeit haben wir letztlich für die Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen.“…“ Der Sportjournalist Ronny Blaschke im Gespräch mit Vera Linß und Marcus Richter beim Deutschlandfunk Kultur vom 27. August 2022, siehe mehr daraus und dazu NEU: WM-Eklat in Katar: Dänischer Journalist heftig angegangen und bei seiner Berichterstattung bedroht 
„Der Whistleblower Edward Snowden kritisiert Apples Pläne, die Telefone seiner Kund:innen zu durchsuchen. Der Konzern radiere Datenschutzgrenzen damit unwiderruflich aus. Snowden prophezeit eine nie dagewesene Massenüberwachung, autoritäre Regime würden Apples Technologie gnadenlos ausnutzen. (…) „Apples Vorhaben markiert den Beginn einer dunklen Zukunft, geschrieben mit dem Blut der politischen Opposition hunderter Länder, in denen man dieses System gnadenlos ausnutzen wird.“ (…) Apple kann zwar entscheiden, ob seine Telefone die Verstöße ihrer Besitzer überwachen, was jedoch als Verstoß gilt und wie damit umzugehen ist – darüber entscheidet allein die Regierung. Die Möglichkeiten, die der Konzern Gesetzgebern mit seinen Plänen eröffnen wird, sind das eigentliche Problem, das „Wesentliche“ für Snowden…“ Beitrag von Holly Hildebrand vom 3. September 2021 bei Netzpolitik und dazu NEU: Sammelklage wirft Apple illegale Datensammelei vor: Apple sammelt umfassend Daten über seine Nutzer – auch wenn diese das eigentlich deaktiviert haben 
„Eine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den 
„Ein Journalist des WDR verklagt seinen Sender wegen Nichtbeschäftigung. Sein Vorwurf: Wegen kritischer Berichte zum Hambacher Forst und anderen Klimathemen erhält er kaum noch Aufträge, trotz guter Bezahlung. Eine Recherche von CORRECTIV und Kölner Stadt-Anzeiger. (…) Eine journalistische Biographie wie geschaffen für die aktuellen politischen Ereignisse sowie die Klimakrise. Aber Döschner wird kaum noch eingesetzt, seine Vorschläge im WDR verhallen weitgehend. Nun hat Döschner eine Klage gegen seinen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Köln eingereicht: Der Vorwurf lautet auf „Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung“, der Streitwert liegt bei 75.000 Euro. (…) Döschner wurde laut seinem Anwalt immer weniger beauftragt, seitdem er kritische Kommentare zum Braunkohletagebau formuliert hatte. (…) verschiedene Mitarbeitende berichten über die Sorge, wie Döschner in Ungnade zu fallen, sollten sie sich zu stark positionieren, etwa gegen den Braunkohle-Abbau im Rheinland…“ Artikel von Annika Joeres und Anne Burgmer vom 27. Oktober 2022 bei CORRECTIV („Vorwurf beim WDR: Kaltgestellt wegen kritischer Berichte“) mit umfangreicher Darstellung der Vorgeschichte – siehe weitere Infos 
„SAP wurde 2014 von einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) in eine SE umgewandelt. Bei einer deutschen AG ist ein Teil der »Arbeitnehmerbank« für die Gewerkschaften reserviert. Diese Vertreter werden in einem getrennten Wahlgang von den Beschäftigten bestimmt. Dies wurde für den bislang weiterhin 18köpfigen SE-Aufsichtsrat beibehalten. Für den Fall, dass der Konzern nach der Umwandlung den Aufsichtsrat auf zwölf Personen verkleinern sollte, hatten SAP und ein Verhandlungsgremium der Beschäftigtenseite vereinbart, dass die Gewerkschaften zwar weiterhin Kandidaten vorschlagen dürfen, dass diese aber nicht mehr in einem getrennten Wahlgang bestimmt werden. Dagegen klagten Verdi und die IG Metall. (…) EuGH verwies nun auf das »Vorher-Nachher-Prinzip«, das das EU-Recht bei der Umwandlung in eine SE vorsehe. Dies lasse »in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung« eine Schwächung nicht zu. Daher sei weiterhin das deutsche Mitbestimmungsgesetz maßgebend. Das gelte nicht nur für die paritätische Besetzung, sondern auch für die Wahlen zum Aufsichtsrat…“ Meldung in der jungen Welt vom 19.10.2022, siehe die der Gewerkschaften 
„Beim Social-Media-Riesen TikTok am Standort Berlin kann ab sofort ein Betriebsrat gewählt werden (…) Mehr als 100 Beschäftigte hätten sich an der Wahl eines Wahlvorstands beteiligt, die am Montag (11. Juli 2022) in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin stattgefunden habe. (…) TikTok stehe wegen schlechter Bezahlung und stark belastenden Arbeitsbedingungen weltweit in der Kritik. Eine zuvor digital durchgeführte Wahlvorstandsgründung sei am rechtlichem Widerstand des Arbeitgebers gescheitert, heißt es weiter. Bereits vor mehr als einem Jahr, mitten in der Pandemie, sei demnach ein erster Versuch unternommen worden, eine Versammlung zur Betriebsratsgründung abzuhalten. Weil das Betriebsverfassungsgesetz jedoch eine Präsenzwahl vorsehe, sei das erste digital abgehaltene Treffen im März 2021 nicht als Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes anerkannt und auf Veranlassung von TikTok von zwei Arbeitsgerichtsinstanzen für ungültig erklärt worden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12.07.2022, siehe dazu NEU: TikTok hat erstmals einen Betriebsrat 
„Siemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: „Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.“…“ Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online: Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”. Siehe laufende Berichterstattung beim Siemens Dialog und hier dazu NEU: Windanlagenbauer: Siemens Gamesa will tausende Stellen streichen. Auch Stellen in Deutschland sind betroffen 
„Viele Selbstständige ohne Beschäftigte geraten durch die Absage noch nicht vertraglich vereinbarter Veranstaltungen wegen der Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Situation. Zahlreiche Betroffene sehen sich unmittelbar von Insolvenz bedroht. (…) Deswegen fordert ver.di, diesen Ein-Personen-Unternehmen für die individuell unverschuldeten Notlagen – vergleichbar den durch das Kurzarbeitergeld gestützten Wirtschaftsunternehmen – Liquiditätshilfen zur Verfügung zu stellen. (…) Konkrete Vorschläge hat ver.di zu Unterstützungskrediten etwa durch erleichterte Mikrokreditvergabe erarbeitet. Eine vorübergehende unbürokratische Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge würde die Selbstständigen bei den Fixkosten ebenso entlasten wie die für den Staat kostenneutrale Maßnahme der Senkung oder auch des Verzichts auf die für Selbstständige üblichen Einkommenssteuer-Vorauszahlungen…“ ver.di-Pressemeldung vom 13. März 2020 beim FB 8, siehe eine Petition und weitere Infos zu Soforthilfen etc. NEU: Zurückfordern statt Fördern. Soloselbständige: Ein für das Land NRW brisantes Urteil hat weitreichende Folgen: müssen die Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen 
„„Spaß bei der Arbeit“ zahlt keine Miete. Eine freche Stellenausschreibung wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, die mit sich ringt, ihre Mitglieder fair zu bezahlen. Wie kann das sein? Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) sucht Verstärkung beim Sichten von Computerspielen. Sie ist für die Alterseinschränkungen zuständig und dafür muss jemand die neu erscheinenden Titel spielen. Das Aufgabenfeld der zukünftigen „engagierten SpielesichterInnen“ umschreibt die offizielle Stellenausschreibung so: „Du spielst Computer- und Videospiele, die bei der USK zur Prüfung eingereicht werden und bist damit Teil der technischen und inhaltlichen Vorbereitung des Prüfprozesses eines Spiels.” Dazu gehören jede Menge Aufgaben. (…) Die Entlohnung für diesen Job? 100 Euro pro Spiel. Das ist eine Katastrophe…“ Kolumne von Dom Schott vom 25. September 2022 bei Netzpolitik und mehr daraus 
„Die Hauptstadt des US-Bundesstaat Mississippi leidet seit Wochen unter einer schweren Wasserkrise (…) Der Auslöser des kommunalen Wassernotstands in einem der reichsten Länder der Welt ist eine Überschwemmung, die eine Wasseraufbereitungsanlage außer Funktion setzte. Doch das Problem liegt deutlich tiefer, wie der investigative Journalist Judd Legum von Popular Information in einem Artikel jetzt ausbreitet. (…) [Im] Jahr 2010 schloss die Stadt einen Vertrag mit dem deutschen multinationalen Konzern Siemens AG ab. Danach versprach Siemens im Zuge intensiver Lobbyarbeit, die Wasserversorgungsinfrastruktur zu sanieren und neue Wasserzähler zu installieren, um das Abrechnungssystem zu optimieren und dadurch Gelder freizusetzen, die wiederum reinvestiert werden könnten. (…) Der Deal brachte Siemens 94,5 Millionen Dollar ein. Die Stadtverwaltung von Jackson musste hingegen 200 Millionen Dollar inklusive Zinsen für die Kreditaufnahme aufbringen. Doch anstatt die Infrastruktur für die Wasserversorgung und das Abrechnungssystem zu stabilisieren oder gar zu verbessern, ging von nun ab buchstäblich alles den Bach herunter…“ Beitrag von David Goeßmann vom 13. September 2022 bei Telepolis