Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„ver.di streikt aktuell für höhere Löhne in den 11 Yorck-Kinos in Berlin. Doch der Arbeitgeber Yorck Kino GmbH kämpft mit harten Bandagen gegen Streikende und Gewerkschaftsmitglieder. Während der vergangenen Warnstreiks wurden Streikende von einem Angehörigen der Geschäftsführung und einzelnen Theaterleitern abfotografiert. (…) Der Arbeitgeber befristet illegal über 45 Prozent der Arbeitnehmer/innen, obwohl er sich an den Tarifvertrag mit einer Befristungsquote von maximal 10 Prozent halten muss. Diese illegalen Befristungen laufen nun aus und viele Beschäftigte verlieren damit ihren Job. Der Arbeitgeber hat in den vergangenen Tagen acht aktiven Gewerkschafter/innen, davon 3 in der ver.di-Verhandlungsgruppe im Betrieb mitgeteilt, dass er ihren illegal befristeten Vertrag nicht mehr verlängert. Parallel dazu versucht der Arbeitgeber, neue Beschäftigte in den Kinos einzustellen, obwohl der Betriebsrat allen externen Neueinstellungen widerspricht…“ Pressemitteilung vom ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 9. März 2023, siehe nun auch Kündigung und erneute Warnstreiks. NEU: Schlichtung im Tarifstreit mit Yorck-Kinos in Berlin: Letzte Vorstellung im Arbeitskampf 
„… Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben (Beschl. v. 24.07.2015, Az. 1 BvR 2501/13). Die Identitätsfeststellung sei nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig…“ Meldung bei der Legal Tribune Online vom 8. Oktober 2015, siehe weitere Urteile und Informationen zu Bild- und Filmrechten, NEU: Landgericht Hanau zu aktivierter Body-Cam: Smartphone-Aufnahme von Polizeieinsatz nicht strafbar 
“…Wie andere Verlage schickte auch der Süddeutsche Verlag die SZ-Redaktion im April in Kurzarbeit, trotz des anschwellenden Informationsinteresses der Leserschaft im Zeichen der Pandemie. Nach Abflauen der ersten Infektionswelle erfolgte am 15. September eine böse Überraschung. Da kündigte der Verlag ein „Effizienzprogramm“ an, nötig angeblich zur „langfristigen Konsolidierung“ der SZ. 50 redaktionelle Stellen sollten noch vor Weihnachten wegfallen. (…) Garniert wurde die Maßnahme mit einem „Freiwilligenprogramm“: Wer länger als drei Jahre an Bord war, bekommt eine Abfindung. Obendrauf gab es eine „Turboprämie“ für alle, schon bis Ende Oktober das Haus verlassen. (…) Das Ganze vor dem Hintergrund einer „Digitaloffensive“, an der sich alle Bereiche der SWMH beteiligen sollen. (…) [SZ-Betriebsrat und Redakteur Franz Kotteder] beklagt eine zunehmende Arbeitsverdichtung und Zeitknappheit bei der Produktion der Tageszeitung. Unter solch widrigen Konditionen mache sich in der Redaktion zunehmend Frustration breit..“ Artikel von Günter Herkel vom 02.02.2021 aus Menschen machen Medien des ver.di-FB 8, siehe dazu NEU: Perfide Spiele in der SWMH: „Geht man so mit Menschen um?“ Das Stuttgarter Pressehaus verschärft den Streit mit seinem langjährigen Betriebsratschef. Über Nacht wird das Türschloss seines Büros ausgewechselt. 
„… auch in Deutschland wird regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, die der türkischen Regierung und dem Staatsapparat kritisch gegenüberstehen. Betroffen sind dabei vor allem Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln. Die türkische Regierung bedient sich dabei den jahrzehntelang nicht ernst genommenen Netzwerken der türkischen Mafia, der Grauen Wölfe und der fundamentalistischen islamischen Organisationen wie Ditib, Milli Görüs oder den Muslimbrüdern. Diese agieren nicht nebeneinander, sondern miteinander, denn man trifft sich zum Beispiel in bestimmten Moscheen, Restaurants oder Sportvereinen und knüpft Kontakte. (…) Zunehmend geraten auch deutsche Journalisten und Politiker, die sich kritisch zur Erdogan-Regierung äußern, ins Visier der türkischen Behörden…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 31. Juli 2021 bei Telepolis – siehe dazu viel zu viele Fälle und NEU: Erdoğans Terrorliste: »Wie im Wilden Westen«. Eine ZDF-Doku erzählt von Can Dündar und anderen auf »Erdoğans Terrorliste« 
„Ein Apple Store in Atlanta hat eine Gewerkschaftswahl bei der Communications Workers of America beantragt und ist damit der erste der 272 Apple Stores in den USA, der dies tut. (…) Um eine Gewerkschaftswahl abhalten zu können, benötigen die Gewerkschaften die Unterschriften von 30 Prozent der wahlberechtigten Beschäftigten. Nach Angaben von Bloomberg Law hätte die vorgeschlagene Gewerkschaft 107 Mitglieder. (…) Wenn die Mehrheit der Beschäftigten in der Cumberland Mall für eine gewerkschaftliche Organisierung stimmt, wäre der Laden der erste gewerkschaftlich organisierte Apple Store in den USA und könnte die Beschäftigten in anderen Apple Stores dazu inspirieren, sich zu organisieren…“ Artikel von Lauren Kaori Gurley vom 20. April 2022 auf Vice.com („The First Apple Store in the United States Files for Union Election”). Auf den Erfolg lässt auch die Union Busting Kampagne des Konzerns nicht lange auf sich warten. Wir dokumentieren hier die Stellungnahmen der Gewerkschaften und weitere Berichte. Dazu NEU: Kleiner Durchbruch: US-Kongress will endlich Apples gewerkschaftsfeindliche Taktiken untersuchen 
Apple wird momentan mit einem Marktwert von drei Billionen Dollar gehandelt. Der Konzern macht Gewinne durch Outsourcing in arbeiter*innenfeindliche 
„Faire Bedingungen für die festen freien Fotojournalistinnen und -journalisten der Deutschen Presse-Agentur fordern der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di). Anlass ist die am heutigen 1. Juni in Berlin beginnende dritte Verhandlungsrunde mit der dpa über Honorare und Vertragskonditionen des festen Stamms freier Mitarbeiter im Bereich Fotojournalismus. DJV und dju fordern unter anderem eine Anhebung der seit mehreren Jahren unveränderten Vergütungssätze für Fotoaufträge, klare Regelungen zum Urlaubsentgelt sowie die Beibehaltung und Klarstellung von Regelungen zur Übernahme von Auslagen wie Fahrtkosten und Datenkommunikation. (…) Konken und Haß riefen die angestellten Redakteure sowie auch andere Freie dazu auf, Solidarität mit den festen [freien] Fotojournalisten zu zeigen. Die Fotografen wollen ihrerseits mit einer Aktion am heutigen Montag auf ihre Lage aufmerksam machen.“ Pressemitteilung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union vom 1. Juni 2015 und NEU: ver.di-Streik der freien Fotografen bei dpa 
In einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime… NEU: Westsahara: Rekordgewinne im Handel mit Konfliktphosphat 
„… Heinrich von Pierer, von 1992 bis 2005 Vorstandsvorsitzender und von 2005 bis zum 25. April 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG, wurde zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Siemens Manager Thomas Ganswindt muss laut Urteil für dreizehn Jahre ins Gefängnis. Jörg-Michael Kutschenreuter soll ebenso wie Reinhard Siekaczek, Hanz Jankerman, Wolfgang Rudolph und Franz Richter für sieben Jahre hinter Gitter. Die Vertreter der griechischen Niederlassung von Siemens traf es noch härter. Der ehemalige CEO Michalis Christoforakos erhielt ebenso wie Christos Karabelas, Prodromos Mavridis und Giorgos Skarpelis fünfzehn Jahre Zuchthaus als Strafmaß. Der Banker Jean Claude Oswald aus der Schweiz muss für vierzehn Jahre büßen. Die übrigen Verurteilten erhielten Strafen zwischen vier und dreizehn Jahren...“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Strafmaß im Siemens-Prozess verkündet“ von Wassilis Aswestopoulos am 02. Dezember 2019 bei telepolis – woraus eigentlich die Frage entsteht, was wohl bei einem Auslieferungsantrag an die Bananenrepublik passieren würde. Siehe auch einen weiteren Beitrag zu diesem Urteil – in dem unter anderem auch deutlich wird, wie die „bundesdeutsche Verteidigungslinie“ für die Siemensbande aussehen wird, und die weitere Entwicklung. NEU: [Nicht erfüllte Versprechen nach Bestechungsskandal] Griechenland kuscht vor Siemens 
„Tech-Aktivist*innen auf der ganzen Welt rufen am 8. März dazu auf, große Tech-Unternehmen zu bestreiken. Aber was hat der feministische Kampftag mit meinem Gmail-Account zu tun?“ Dazu beantworten die Hacker*innen vom Berliner Hackspace Heart of Code Fragen von Chris Köver in Netzpolitik.org am 8. März 2023: „… Wir sehen die Zentralisierung und Monopolisierung des Internets kritisch. Sehr viele Dienste, die auch häufig andere Namen tragen, basieren auf den sogenannten Cloud-Anwendungen der Tech-Giganten. Das betrifft auch immer öfter Krankenhäuser, Universitäten, Archive und Schulen. So beeinflussen die Big-Tech-Unternehmen die Art, wie wir lernen, wie Fürsorge gestaltet wird, wie wir organisieren, arbeiten, lieben, kommunizieren. Auch wie Verwaltung und Erinnerung gestaltet werden. Wir wollen zeigen, dass das nicht so sein muss und dass wir uns Autonomie zurückholen können…“ Siehe mehr daraus und dazu 
„Zur morgigen Hauptversammlung der Siemens Energy AG fordern Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen den Konzern auf, aus fossilen Energieprojekten auszusteigen und die Selbstbestimmungsrechte des Volkes der Westsahara zu achten. Statt Kohle sorgt nun Ausbau des Geschäfts mit fossilem Gas für katastrophale Klimabilanz. Siemens Energy verkauft deutlich mehr industrielle Gasturbinen, sodass der erhoffte positive Effekt des Kohleausstiegs für die eigene Klimabilanz fast ausgeblieben ist. Die im letzten Geschäftsjahr von Siemens Energy verkauften Produkte werden für über 1,3 Milliarden Tonnen Treibhausgase sorgen. Das ist fast das Doppelte der jährlichen Emissionen von ganz Deutschland…“ Pressemitteilung vom 06.02.2023 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre mit weiteren Infos und Gegenanträgen – siehe Hintergründe 
„Schlechte Nachrichten für rund 550 Beschäftigte der Prinovis-Druckerei in Ahrensburg im Kreis Stormarn. Der Bertelsmann-Konzern, dem die Druckerei gehört, will den Standort schließen. Die Belegschaft will die Entscheidung nicht einfach hinnehmen. Bereits gestern protestierten einige vor dem Werkstor. Ende Januar 2024 soll der Betrieb eingestellt werden, da die Großdruckerei seit geraumer Zeit rote Zahlen schreibe. (…) Ahrensburg ist der letzte Tiefdruckstandort Bertelsmanns in Deutschland. Dort werden Kataloge, Zeitschriften und Beilagen gedruckt. (…) Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende sagte: „Ein Standort nach dem anderen wurde geschlossen. Die Standorte wurden gegeneinander aufgewiegelt. Wer am meisten einspart, bleibt am längsten dran.“ Im Endeffekt habe das nicht gebracht, denn jetzt sei hier für alle Schluss. „Jeder hat hier immer was über den Durst gemacht, damit das hier weiter geht und jetzt ist eben nur noch Dienst nach Vorschrift. Punkt!„“ Meldung vom 20.01.2023 beim NDR und mehr dazu 
„In der größten iPhone-Fabrik der Welt hat es einen Corona-Ausbruch gegeben. Informationen darüber gibt es kaum. Chinas Zensoren sollen Videos gelöscht haben, die eingeschlossene Arbeiter beim Betteln um Lebensmittel zeigen. In einer Fabrik des Apple-Zulieferers Foxconn im chinesischen Shenzen sind nach einem Corona-Ausbruch offenbar zahlreiche Arbeiter unter ungewissen Umständen unter Quarantäne. Die »Financial Times« berichtete am Donnerstag, Zensoren in China hätten Videos aus sozialen Netzwerken entfernt, die Mitarbeiter beim Betteln um Lebens- und Arzneimitteln zeigen. Zwei Beschäftige hätten der Zeitung zudem bestätigt, dass das Werk es versäumt habe, ausreichend Lebensmittel an die unter Quarantäne stehenden Mitarbeiter zu liefern…“ Meldung vom 27.10.2022 im Spiegel online und dazu NEU: Warum kam es zu den Protesten der Arbeitenden von Foxconn in Zhengzhou? Hintergründe zur arbeiterfeindlichen Politik von Foxconn, der KP-China und Apple 
„„Endlich! Dafür haben wir echt lange gekämpft! Ab 1. Juli 2021 werden alle Praktika beim ZDF im Inland – unabhängig ob es sich um Pflicht- oder freiwillige Praktika handelt und unabhängig von einer Mindestdauer – mit 350 Euro pro Monat vergütet. (…) Sätze einer Bildungsmanagerin des ZDF, gepostet in dem Job- und Vernetzungsportal Linkedin, die am vergangenen Wochenende auf Twitter für Empörung sorgten. Nach wütenden Kommentaren wurde der Post mittlerweile gelöscht. „Journalismus geht nicht ohne Praktika. Und Leben in Mainz, München, Hamburg geht nicht ohne Geld. Das Ergebnis: Elitärer Bubble-Journalismus oder verschuldete Berufseinsteiger:innen“, kommentiert die Journalistin Luisa Thomé auf Twitter und bringt den nicht zu vereinenden Widerspruch des Senders auf den Punkt (…) Und damit sind wir beim Problem. People of Colour, Arbeiter*innenkinder, junge Migrant*innen sind nicht grundlos unterrepräsentiert in der hiesigen Redaktionslandschaft…“ Kommentar von Olivier David vom 10. Juni 2021 bei Übermedien – siehe dazu NEU: Bieten: Praktikum. Suchen: eine Person, die sich das leisten kann. Was Redaktionen im Praktikum zahlen 
„Für ein Werk in Südindien waren überfüllte Schlafsäle ohne Toilettenspülung und Frauen, die bei Foxconn iPhones zusammensetzten, manchmal von Würmern befallene Lebensmittel ein Problem, das man für den Gehaltsscheck in Kauf nahm. Als jedoch mehr als 250 Arbeiter an verdorbenen Lebensmitteln erkrankten, kochte ihre Wut über und gipfelte in einem seltenen Protest, der zur Schließung eines Werks führte, in dem 17.000 Arbeiter beschäftigt waren. (…) Am 17. Dezember gingen rund 2.000 Frauen aus den nahe gelegenen Foxconn-Wohnheimen auf die Straße und blockierten eine wichtige Autobahn in der Nähe der Fabrik. Männliche Beschäftigte, darunter einige aus einer nahe gelegenen Autofabrik, schlossen sich am nächsten Tag einem erneuten Protest an. Die Polizei reagierte auf den größeren, zweiten Protest, indem sie die männlichen Beschäftigten schlug und dann einige der beteiligten Frauen verfolgte und schlug. Die Polizei nahm 67 Arbeiterinnen und einen Journalisten fest, konfiszierte ihre Telefone und rief ihre Eltern…“ Maschinenübersetzung aus dem umfangreichen (engl.) Artikel dokumentiert am 19.1.2022 bei laboursolidarity – siehe dazu NEU: Apple: Zwangsarbeit in Indien mit Foxconn