Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Im ultrakonservativen Saudi-Arabien darf eine Frau kaum etwas selber entscheiden – fast immer ist die Zustimmung eines sogenannten männlichen „Beschützers“ erforderlich. Der entschiedet darüber, wen sie heiraten darf, ob und welcher Arbeit sie nachgehen darf und ob und wohin sie reisen darf. Sogar über alltägliche Sachen, wie zum Beispiel den Kauf von Hygieneprodukten, entscheiden in viele Fällen die Männer. Seit Februar macht es die Regierung den „Beschützern“ leichter. Mit der App namens „Absher“ können Männer die Reiserechte ihrer Frauen einschränken. Ein Mausklick reicht dafür. Nun berichtet „Insider“, dass Google die App geprüft habe und entschieden habe, dass sie nicht gegen die Nutzungsbedingungen des Play Store verstoße. Bei Apple sei die Prüfung indes noch nicht abgeschlossen, heißt es dort weiter. Das Online-Magazin beruft sich dabei auf eine Kongressabgeordnete, die mit Kolleginnen und Kollegen die Sperrung der App gefordert hatte…“ – aus der Meldung „Apple und Google wollen App, die in Saudi-Arabien Frauen kontrolliert, nicht sperren“ am 04. März 2019 bei Watson über eine weitere Untat der ach so netten Digitalkonzerne. 
„… Im Silicon Valley arbeiten Wissenschaftler, Ärzte und IT-Ingenieure daran, die Medizin durch Algorithmen und Künstliche Intelligenz umzuwälzen. Verily heißt der Gesundheitsableger von Googles Mutterkonzern Alphabet, der datengestützte Ansätze zur Prävention und Therapie von Krankheiten entwickelt. Vergangenes Jahr etwa präsentierte das Unternehmen eine Technologie, mit der sich das Risiko eines Herzinfarkts allein mit einem Scan der Netzhaut im Auge erkennen lässt. Noch konzentriert sich Verily vor allem auf den amerikanischen Markt. Doch es gibt bereits Pläne, international anzugreifen und die Gesundheitsmärkte auf den Kopf zu stellen. Eine Milliarde Dollar hat das Unternehmen erst kürzlich bei Investoren eingesammelt. Das Geld könnte schon bald auch in den deutschen Markt fließen. Die Verbindung zwischen Zukunftsprojekten im Silicon Valley und dem Alltag der rund 72 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland scheint auf den ersten Blick gering. Doch der Anspruch von Tech-Riesen wie Google, Apple oder Amazon, auch den Gesundheitsmarkt zu erobern, könnte die Versorgung hierzulande grundlegend verändern. Das geht aus einer Studie hervor, mit der die Unternehmensberatung Deloitte im Auftrag des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) die Herausforderungen durch die Digitalisierung untersucht hat. Das beunruhigende Ergebnis: Das gesetzliche System der Krankenkassen ist unzureichend darauf vorbereitet, den digitalen Wandel aus eigener Kraft zu gestalten. Die unterschiedlichen Akteure ziehen nicht an einem Strang, der regulatorische Rahmen ist zu eng. Ohne eine gemeinsame Vision für die datenbasierte Gesundheitswelt drohe die gesetzliche Krankenversicherung den Anschluss zu verlieren, lautet der Befund…“ Beitrag von Gregor Waschinski vom 3. März 2019 beim Handelsblatt online 
„Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb. Die Richter begründeten ihre Entscheidung in dem langjährigen Rechtsstreit mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). (…) Das Kammergericht Berlin erklärte insgesamt sieben von acht Klauseln, die der vzbv beanstandet hatte, für unzulässig. Diese seien mit wesentlichen Grundgedanken der neuen DSGVO nicht zu vereinbaren. Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur erlaubt, wenn es zur Vertragserfüllung erforderlich ist, die Betroffenen eindeutig eingewilligt haben oder eine andere Rechtsgrundlage einschlägig ist. Die strittige Datenschutzrichtlinie vermittle dagegen den Eindruck, Apple sei zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt, ohne dass es auf die in diesen Fällen notwendige Einwilligung der Kunden ankomme. Diese werde nicht dadurch ersetzt, dass ein Unternehmen lediglich über seine Datenverarbeitungspraktiken unterrichte, die seine Kunden ungefragt hinzunehmen hätten. Lediglich eine Klausel wurde als zulässig erachtet, wonach Kontaktdaten Dritter erhoben werden können. Das ist möglich, wenn Kunden Leistungen von Apple in Anspruch nehmen, um mit Dritten in Kontakt zu treten oder diese zu beschenken. In diesen Fällen sei die Verarbeitung der Kontaktdaten zur Vertragserfüllung erforderlich, so das Gericht…“ Pressemitteilung des Bundesverbands der Verbraucherzentrale (vzbv) vom 22. Februar 2019 mit Link zum Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27.12.2018, Az. 23 U 196/13 – nicht rechtskräftig 
„… Die Macher*innen der IT-Karriere-App blind stellten im Mai 2018 ihren User*innen – darunter tausende Beschäftigte von Technikgrößen wie Microsoft, Google oder Intel – die Frage, ob sie an Burnout leiden. Nahezu 60% der Befragten bejahten diese Frage. Dieses Ergebnis ist nicht verwunderlich, wenn man in Betracht zieht, wie hoch in weiten Teilen der IT-Industrie der Druck ist, Deadlines zu erreichen, und wie selbstverständlich regelmäßige Überstunden für viele IT-Arbeiter*innen sind. Am schlimmsten dürften es dabei die Beschäftigten der Videospielindustrie haben. Sie werden im Allgemeinen nicht nur schlechter bezahlt als ihre Kolleg*innen in anderen Bereichen der IT-Branche, sondern werden auch noch mit dem Hinweis der Chefs abgespeist, dass ein Job in der Spieleindustrie doch ein Traumjob sei. In Internetforen berichten Entwickler*innen vom sogenannten crunch, der Zeit vor der Veröffentlichung des Spiels, während der vom Management nicht nur noch mehr Leistung als ohnehin schon, sondern auch jede Menge (meist unbezahlte) Überstunden verlangt werden. Wöchentliche Arbeitszeiten von weit über 60 Stunden sind in der crunch-Periode nicht ungewöhnlich. In manchen Fällen werden Entwicklungsstudios direkt nach der Veröffentlichung dicht gemacht und die Arbeiter*innen gefeuert, die teilweise bis zuletzt Überstunden geschoben hatten. Zuletzt geschehen beim Adventure-Studio Telltale, wo rund einen Monat nach Veröffentlichung des neusten Teils ihres Spiels The Walking Dead 225 von 250 Beschäftigten entlassen wurden. Das Technikmagazin The Verge berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass den Arbeiter*innen nur 30 Minuten zum Verlassen des Gebäudes gegeben wurden. So verwundert es nicht, dass bei einer Umfrage des Berufsverbands International Game Developers Association (IGDA), der explizit keine Gewerkschaft sein will, 2017 56% Prozent für eine branchenweite Gewerkschaftsgründung stimmen würden – wenn man das Management herausrechnet, ergab sich sogar eine Zustimmung von 82%…“ Beitrag von Nikola Wittkowski vom 31. Januar 2019 bei Direkte Aktion mit vielen Links. Siehe im LabourNet auch: 
“Rund 82.000 offene Stellen für IT-Experten hat es laut einer Studie des Branchenverbands Bitkom 2018 in Deutschland gegeben. Das bedeutet einen Anstieg von 49 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einen neuen Höchststand beim IT-Fachkräftemangel. Einer entsprechenden Umfrage zufolge haben 82 Prozent der Firmen einen Mangel an IT-Spezialisten – Tendenz steigend. Fast 60 Prozent rechnen mit einer Verschärfung der Lage. (…) Als Hauptgrund für die Probleme bei der Besetzung von IT-Stellen gaben die Unternehmen die Finanzen an. 76 Prozent der Firmen erklärten, dass die Bewerber zu viel Gehalt forderten. Fehlende fachliche Qualifikation beklagen 38 Prozent, Soft Skills wie etwa Sozialkompetenzen vermissen 35 Prozent der befragten Unternehmen. „IT-Fachkräfte haben beste Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Bei guter Qualifikation können sie sich den Job in der Regel aussuchen“, kommentierte Rohleder….“ Beitrag von Jörn Brien vom 16.12.2018 bei t3n News 
„Nicht zuletzt seit Edward Snowdens Enthüllungen über die umfassende Überwachung durch den NSA ist klar, dass digitale Verschlüsselung notwendig ist, um sich vor Ausspähung zu schützen. Im Dezember 2017 erschien in der GWR 424 als Grundlagen- und Einführungstext der erste Teil von Bastian Ballmanns GWR-Artikelserie zum Thema „Digitale Selbstverteidigung“. Sein zweiter Text erschien in der GWR 428 zum Thema „Sicherer browsen“. (…) Die GSM-Verschlüsselung S7 ist seit mindestens acht Jahren gebrochen. Ein Telefonat kann innerhalb von 30 Sekunden oder weniger entschlüsselt werden. Einen IMSI-Catcher kann sich heutzutage jeder Bastler für unter 400 Euro selber bauen. Das Betriebssystem seines Smartphones hat man nicht unter Kontrolle, solange es nicht gerootet ist, sowohl Apple als auch Google sammeln in den Standard-Einstellungen munter Daten und die Firmware des Handys kann unbemerkt via OTA-Schnittstelle ausgetauscht werden. Ein Smartphone sollte dementsprechend mit Umsicht verwendet werden und man sollte abwiegen, ob und welche privaten Daten man ihm anvertrauen möchte. Im Zweifelsfall ist es besser, es einfach zu Hause liegen zu lassen, vor allem, wenn man zu einer Demo oder zu ähnlichen Aktionen unterwegs ist.“ Beitrag von Bastian Ballmann vom 28. September 2018 bei der graswurzel revolution 
„Bei der Deutschen Telekom stehen Tausende Beschäftigte vor einer ungewissen Zukunft. Von Mitte September an werden sich etwa 3000 Mitarbeiter der Konzerntochter T-Systems neu bei ihrem Arbeitgeber bewerben müssen. Diese erste Ausschreibung betreffe vor allem Beschäftigte in der Verwaltung in Deutschland, bestätigt ein Konzernsprecher. Die 3000 Bewerber konkurrieren um nur etwa 1200 verbleibende Stellen. T-Systems hatte bereits im Juni bekanntgegeben, in den nächsten drei Jahren 10 000 Arbeitsplätze streichen oder verlagern zu wollen, davon 6000 in Deutschland. „Dabei wollen wir sozialverträglich vorgehen“, sagte T-Systems-Chef Adel Al-Saleh. Der US-Amerikaner, der als knallharter Sanierer gilt, ist Anfang des Jahres zur Telekom gewechselt. Wer in der nun geplanten Ausschreibung keinen neuen Job bekommt, kann in eine Servicegesellschaft der Telekom wechseln. Dort sollen die Beschäftigten weitergebildet werden, sodass sie sich schließlich auf andere Stellen innerhalb oder außerhalb des Konzerns bewerben könnten. Zudem hat die Telekom ein Abfindungsprogramm aufgelegt. Ältere T-Systems-Beschäftigte könnten auch in Altersteilzeit wechseln, sagt der Sprecher. An der privatisierten Telekom ist der Staat noch zu knapp 32 Prozent beteiligt. (…) Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den geplanten Kahlschlag. „Wir vermissen weiterhin eine langfristige Strategie für T-Systems“, sagt Bundesfachgruppenleiter Michael Jäkel. Verdi verhandelt seit Monaten mit dem Management über einen neuen Tarifvertrag für 11 000 Beschäftigte in Deutschland – bislang ohne Kompromiss. Der derzeitige Tarifvertrag schützt die Mitarbeiter nur bis Jahresende vor betriebsbedingten Kündigungen.“…“ Artikel von Benedikt Müller in der Süddeutschen Zeitung online vom 07.09.2018 – siehe zum Hintergrund bei ver.di die Mitgliederinfo T-Systems vom 21.06.2018 : T-Systems: JETZT ist die Katze aus dem Sack – Massiver Personalabbau und Standortschließungen 
„Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon sind allgegenwärtig im täglichen Leben und auch in den Schlagzeilen. Sie werden als Motor von technologischen Entwicklungen mit großer Reichweite (Gamechanger) gesehen. Gleichzeitig wird ihnen vorgeworfen, BAAD (big, anti-competitive, addictive and destructive to democracy), also schlecht, weil groß, wettbewerbsverhindernd, süchtig machend und demokratiezerstörend zu sein. Welche Regulierung braucht es, damit der versprochene Nutzen für alle wirklich entsteht? (…) Die Debatte betrifft immer deutlicher grundlegende Probleme der Marktwirtschaft und reicht von Formen der Ungleichheit, Einkommen und Vermögen über die sich abzeichnende Reduktion ökonomischer Mobilität und Chancen bis zum Neu- und Wiederaufstieg konzentrierter privater Macht in Form von Too-big-to-fail-Finanzkonzernen („zu groß, um zu scheitern“) und Quasi- Monopolen der Internetwirtschaft. (…) Analog zu der Marktkritik des Progressiven Zeitalters ist es hilfreich, Probleme des Marktes nicht als Effizienz- oder Allokationsprobleme, sondern als solche der Machtkonzentration und Herrschaft zu begreifen. Wenn im Zusammenhang mit dem Markt (oder Plattform) nicht mehr von einem Naturgesetz oder einer neutralen Technologie, sondern einem sozialen und politischen Konstrukt, basierend auf Eigentums- und Vertragsrecht, ausgegangen wird, wird klar, dass das Problem der privaten Machtkonzentration keines ist, welches sich auf Monopole alleine beschränkt. Der häufig auf der Ausnutzung einer solchen marktbeherrschenden Stellung aufbauende kartellrechtliche Zugang zur gegenwärtigen Kontrolle privater Macht ist daher zu eng und muss um Strategien des Datenschutzes, der Medienvielfalt und eines öffentlichen Infrastrukturkonzeptes erweitert werden.“ Beitrag von Fridolin Herkommer und Christa Schlager vom 21. August 2018 beim A&W Blog 
„Unser Freund und Mitglied der Gewerkschaft FAU, Markus Bauer, verheiratet und Vater von drei Kindern, ist seit über 10 Jahren bei der Firma Hama GmbH & Co KG beschäftigt [Hersteller und Distributor von Zubehör in den Produktbereichen Foto, Video, Audio, Computer und Telekommunikation]. Bis zur Betriebsratswahl 2018 war Herr Bauer seit 8 Jahren im 17 köpfigen Betriebsrat als Ersatzmitglied tätig. Nach der Betriebsratswahl 2018 hat die Liste, wo Markus Bauer Listenführer war, fast 30% aller Stimmen im Betrieb erhalten. Seit dem 28.11.2017 wirft ihm aber die Firma vor, dass er sich eine Mail illegal beschafft hätte und hat den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung gestellt. Desweiteren wurde er seit Mitte Januar 2018 freigestellt und darf die Firma nur noch zu Betriebsratssitzungen betreten. (…) Nun versucht die Firma, ihn, nach unserer und der Auffassung der Rechtsanwälte, mit illegalen Mitteln, physisch wie psychisch ihn soweit zu bringen, das er den über 1 Jahr andauernden Druck nicht mehr standhält. Zeitweise muss er sogar Antidepressiva einnehmen um schlafen zu können. Als weitere Maßnahme überweist die Fima seit Mitte Januar ihm, trotz eines immer noch bestehendem gültigen Arbeitsvertrags, kein Entgelt mehr, was zudem die ganze Familie von ihm in eine ökonomische Zwangslage bringt und somit den Druck auf unseren Freund noch weiter massiv erhöht. Der Betriebsrat hat der Zustimmung zur Kündigung verweigert und der Arbeitgeber hat nun, wie oben bereits erwähnt, ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. (…) Abfindungsangebote, hat er bis jetzt abgelehnt. Daher würde er sich um eure Unterstützung sehr freuen. Ihr helft damit auch den 1.500 Kollegen/innen und den aufrichtigen Betriebsräten, indem ihr der Firma zeigt, dass ihr nicht mit deren illegalen Methoden einverstanden seid. Diese erste Aktion endet aber am 15.05.2018, da ja dann eventuell der Arbeitgeber, auch durch euren Druck mit den Mails, den Lohn überwiesen und das Zutrittsverbot gegen Hr. Markus Bauer aufgehoben hat…“ Aus dem Aufruf zu Protesten der FAU mit Hintergrundinformationen, den wir zusammen mit der Vorlage für eine Protestmail dokumentieren – Markus Bauer ist eines unserer „bekennenden“ Fördermitglieder! Siehe dazu neu: Der Arbeitskampf endet mit einem Vergleich – die Erfahrung der Solidarität ist und bleibt ein Erfolg 
Im Gespräch mit Tobias Haberkorn erklärt der Ökonom Nick Srnicek bei der Zeit online vom 25. Februar 2018 die natürliche Tendenz zum Monopol von Plattformen wie Amazon, Google und Facebook. Er nennt aber auch Beispiele, wie ihre Macht gebrochen werden kann: „… Das Geschäftsmodell der Plattform gibt es eigentlich schon lange. Shoppingmalls zum Beispiel sind physische Plattformen. Sie verdienen ihr Geld damit, dass sie zwei Gruppen – Einzelhändler und Kunden – zusammenbringen. Digitale Technologie hat das Plattformmodell allgegenwärtig werden lassen. Facebook zum Beispiel vermittelt zwischen Werbenden, Softwareentwicklern, Firmen, die das Netzwerk als Kommunikationsplattform nutzen und individuellen Nutzern. Interaktionsdaten werden wie ein Rohstoff extrahiert und verwertet. In diesem Ausmaß hat es so etwas in der Geschichte des Kapitalismus noch nicht gegeben. John Deere und Monsanto versuchen gerade, eine Plattform für die Landwirtschaft aufzubauen, Siemens und General Electric (GE) tun es für die verarbeitende Industrie. (…) Ich glaube, dass die Überführung dieser Firmen in einen irgendwie gearteten öffentlichen Besitz die Ideallösung wäre. Aber sobald man das sagt, gerät man in ziemliche Schwierigkeiten: Google oder Amazon dem Staat unterstellen, wie soll das technisch, ökonomisch und rechtlich funktionieren? Ich denke jedenfalls, wir müssen darüber sehr ernsthaft nachdenken und neue Modelle entwickeln, wie eine öffentliche, gemeinnützige Kontrolle aussehen könnte. Das Thema drängt, aber die Diskussion hat noch gar nicht richtig begonnen…“ Siehe auch Hintergründe
die natürliche Tendenz zum Monopol 
„So demonstrierten Anfang Dezember Attac-Mitglieder mit Transparenten mit der Aufschrift »Apple muss endlich seine Steuern zahlen« vor und in mehr als 30 Apple Stores in ganz Frankreich. Eine dieser Demonstrationen, die am 2. Dezember nahe der Pariser Oper stattfand, hat der Konzern nun zum Anlass genommen, die Organisation zu verklagen. Apple will erreichen, dass es Attac per einstweiliger Verfügung für drei Jahre verboten wird, seine Läden zu betreten. Für jede Zuwiderhandlung soll angedroht werden, dass Attac 150 000 Euro Schadenersatz an Apple zu zahlen hat. Nach Berichten der Organisation haben bei der Aktion »Globalisierungskritiker die Schaufenster mit abwaschbarer Farbe bemalt, zur Musik einer Blaskapelle Polonaise getanzt und Plakate hochgehalten«. Einige hätten sich im Ladeninnern an ein Geländer angekettet und hätten ein Banner mit der Ankündigung »Wir werden aufhören, wenn Apple zahlt« hochgehalten. Weder seien Menschen zu Schaden gekommen, noch habe es Sachbeschädigungen gegeben“ – so endet der Beitrag „Apple-Kritiker vor Gericht“ von Ralf Klingsieck am 13. Februar 2018 in neues deutschland, der auch die Information enthält, dass ein Urteil am 23. Februar ergehen soll. Siehe dazu auch eine Stellungnahme von Attac BRD einschließlich eines Verweises auf die europäische Dimension dieser Auseinandersetzung und unser Dossier zu Apple als Steuersünder – und nun das Urteil: Apple verliert vor Pariser Gericht: Steuerbetrug darf kritisiert werden 
„Zur Hauptversammlung der Siemens AG am 31. Januar 2018 prangern NGOs erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Es handelt sich dabei gerade auch um Projekte, die als ökologisch beworben werden. Dazu informiert ein international besetztes Diskussionspanel am 30. Januar 2017 in München. Siemens‘ völkerrechtswidrige Verträge mit Marokko über die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara (…) Siemens Joint-Venture VoithHydro agierte im Fall Agua Zarca bewusst sorgfaltswidrig (…) Zulieferungen für ökologisch und sozial katastrophale Großprojekte…“ Gemeinsame Pressemitteilung der Kritischen Aktionäre vom 30.1.2018 mit medico international, Christlicher Initiative Romero (CIR), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (fdcl), Gegenströmung, HondurasDelegation und Öku-Büro München, dort auch Infoflyer und der Gegenantrag zur Siemens-Hauptversammlung 2018. Nach der Podiumsdiskussion am Dienstag, 30. Januar ist eine Kundgebung vor der Siemens-Hauptversammlung geplant am 31. Januar 2018, zwischen 8 und 10 Uhr vor dem Haupteingang der Olympiahalle, um 10 Uhr beginnt die Aktionärsversammlung (beides in München) 
„Als führende Marke der Smartphone Industrie hat Apple Milliarden verdient seit der Einführung des iPhones im Jahr 2007. Während das Unternehmen seine Kunden mit dem Slogan „Think Different“ zu einem anderen Denken auffordert, ist die Ausbeutung seiner Arbeiter nie anders gewesen. Manipulierte gewerkschaftliche Wahlen, Flexibilisierung der Arbeit, niedriger Lohn, militärisches Management, zahlreiche Selbstmorde von Arbeitern und weitere Mißstände bei den Arbeitsbedingungen wurden in der Geschichte der iPhone Produktion nie abgestellt. Zum 10. Jubiläum des IPhones in diesem Jahr startet SACOM seine „iSlave at 10“ Kampagne mit der Veröffentlichung von Arbeiterinterviews, Dokumentationen, Animationsfilmen und Reportagen“ – so beginnt die deutsche Übersetzung (von blitzfilm) des Sacom (Students and Scholars Against Corporate Misbehaviour) -Aufrufs „NO More iSlave!“ vom September 2017 – für eine Kampagne zu Verkaufsstart des neuen IPhone (voraussichtlich am 3. November). Siehe dazu den ganzen (übersetzten) Aufruf, eine aktualisierte Datensammlung und einen Bericht über die Arbeit für Apple bei Pegatron