Verschiedenes aus den Medien

The European Initiative for Media PluralismDie Medienkonzentration geht einen Schritt weiter: Die Verlagsgruppe Madsack (Hannover) gründet mit Unterstützung der DuMont-Gruppe (Köln) eine gemeinsame Hauptstadtredaktion, DuMont wird zudem “Partner” von Madsacks zentraler Mantelredaktion Redaktionsnetzwerk Deutschland, kurz RND. Das RND beliefert die DuMont-Titel künftig mit überregionalen Geschichten, größtenteils sogar mit fertig produzierten Seiten. DuMont schließt dafür sein bisheriges Hauptstadtbüro, die Redaktionsgemeinschaft, kurz ReGe (über diese Entwicklung habe ich für die “taz” geschrieben). Nun haben die ReGe-MitarbeiterInnen ihre Kündigungen erhalten. Der Betriebsrat der Berliner DuMont-Redaktionen (v.a. “Berliner Zeitung”) schrieb dazu dies an die RedakteurInnen: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der mutmaßlich schöne Ausklang dieses Freitags, der Blutmond über Berlin, steht in seltsamen Kontrast zu dem, was tagsüber lief. Hier im Haus. Wir wollen das nicht unkommentiert lassen. Heute hat DuMont, unser Arbeitgeber, den entscheidenden Schritt zur Abwicklung der Hauptstadtredaktion getan. Dafür kam der Geschäftsführer der DuMont Redaktionsgemeinschaft GmbH, Christian Kirschner, extra ins Haus – um 16 Kolleginnen und Kollegen, mehr als jedem Zehnten von uns übrigens, eine Kündigung in die Hand zu drücken. (…) heißt es in einer Mitteilung an den Betriebsrat, es gebe keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung in diesem Haus, also in den übrigen Redaktionen und Teams. Jeder hier weiß – offenbar außer den Geschäftsführungen – dass eine solche Feststellung der Wirklichkeit Hohn spricht. Umgekehrt ist es richtig: Es gibt kein Team in diesem Haus, das keine Verstärkung nötig hätte, nicht selten sogar bitter nötig. Überall fehlt uns Personal für guten Journalismus. Wir können als Betriebsrat diese Kündigungen leider nicht verhindern. Wir können den meisten nicht einmal widersprechen, weil eine Zeitung ein Tendenzbetrieb ist mit weniger Mitbestimmungsrechten als andere. Das haben wir hinzunehmen. Nicht hinnehmen werden wir allerdings den Umgang mit uns…” Dokumentation vom 27. Juli 2018 im Blog von Daniel Bouhs, Medienjournalist externer Link

Unterstützungserklärung für gekündigten BR-Vorsitzenden von Weltbild: „Finger weg von unserem gewählten Betriebsrat!“Die Nachricht traf die ohnehin gebeutelte Restbelegschaft bei WELTBILD wie ein Guss kaltes Wasser: Der Betriebsratsvorsitzende soll fristlos gekündigt werden. Der direkte Angriff auf die demokratisch gewählte Interessenvertretung ist ein weiterer Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um die Sanierung des ehemaligen Vorzeigeunternehmens. Nach einer Betriebsversammlung am Montag unterzeichneten die anwesenden Beschäftigten eine Unterstützungserklärung für ihren BR-Vorsitzenden: „Finger weg von unserem gewählten Betriebsrat!“. Denn bei WELTBILD läuft schon lange nichts mehr rund. (…) Die Beschäftigten sind ratlos angesichts der irrlichternden Strategie der Unternehmensführung. Und nun das: Der langjährige Betriebsrat war erst Ende Januar mit einer überwältigenden Mehrheit im Amt bestätigt worden. Im Februar kündigte die Geschäftsführung einen weiteren Personalabbau an, dem sich der Betriebsrat entschlossen entgegenstellte. Nachdem der Arbeitgeber gemerkt hat, dass er gegen den kompetenten und engagierten Betriebsrat nicht durchkommt, greift er nun zu schmutzigen Tricks. „Es ist typisch, was hier die Geschäftsführung von WELTBILD vorhat. Um die planlosen Strategien des Gesellschafters, Herrn Dröge aus Düsseldorf, gegen jede Vernunft und den Willen der Belegschaft durchzusetzen, will man den Betriebsratsvorsitzenden auf ganz schäbige Art und Weise aus dem Unternehmen entsorgen. Mit schmutzigen Tricks und ehrverletzenden Behauptungen will man den starken und beschäftigtenorientierten Betriebsrat einschüchtern und schwächen. Die Geschäftsführung will so Angst und Verunsicherung im Unternehmen schüren, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und weiter die Arbeitnehmerrechte massiv einzuschränken“, erklärt der zuständige ver.di Sekretär, Thomas Gürlebeck. „Der Vorwurf an den Betriebsratsvorsitzenden er habe aktiv zu Straftaten angestiftet ist skandalös und sucht seines Gleichen. Wir werden uns das nicht bieten lassen. Ab heute werden wir mit einer Postkartenaktion, die direkt an den Geschäftsführer Herr Sailer gerichtet ist, die Kampagne „Finger weg von unserem Betriebsrat” starten. Wir werden die Kundinnen und Kunden von WELTBILD informieren, wie mit Arbeitnehmerrechten und insbesondere mit Betriebsräten bei WELTBILD umgegangen wird. Die WELTBILD-Geschäftsführung und der Gesellschafter Walter Dröge sind gut beraten, wenn sie diese Sauerei stoppen,“ ergänzt Gürlebeck.“ Meldung von verdi auf dem Weltbild-verdi-Infoblog vom 09.07.2018 externer Link. Siehe dazu:

Streik für Tarifbindung bei der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft (RRG)“Die Redakteurinnen und Redakteure sowie Redaktionssekretärinnen und -sekretäre der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft streiken. Der Streik hat heute [2. Januar] um 6 Uhr begonnen und wird bis Montag, 8. Januar, 6 Uhr, andauern. Mit der Arbeitsniederlegung bekräftigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Forderungen nach einem Haustarifvertrag, der dem Flächentarifvertrag entspricht. Die Gewerkschaften DJV-NRW und ver.di hatten gemeinsam am Freitag zu dem dritten Warnstreik in der Auseinandersetzung um einen Haustarif aufgerufen. (…) Die siebte Runde der Haustarifverhandlungen ist für Mittwoch, 10. Januar 2018, vereinbart.” Tarifmitteilung der Zeitungsmacher Köln vom 2. Januar 2018 externer Link auf der Aktionsseite “Wir machen die Zeitung”, dort aktuelle Informationen/Hintergründe sowie Solidaritätswerklärungen. Bei der RRG handelt es sich um ein Tochterunternehmen des Medienhauses DuMont Rheinland (Kölner Stadt-Anzeiger) und des Heinen-Verlag (Kölnische Rundschau). Die Rheinische Redaktionsgemeinschaft GmbH ist bislang tariflos. Mitte 2014 hatten die beiden Kölner Verlage die Außenredaktionen von „Kölnischer Rundschau“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“ zusammengelegt und in die RRG ausgegliedert. Siehe zu weiteren Details und Hintergründen: (weiterlesen »)

Flächentarifvertrag - nur noch in Betriebsgröße zu haben?“… Eine Massenklage von 50 Beschäftigten aus Redaktion und Druckerei der Bremer Tageszeitungen AG (BTAG), die unter anderem den Weserkurier und die Bremer Nachrichten herausgibt, rückt das Problem der Tarifflucht von Zeitungsverlegern wieder in den Mittelpunkt. Die Medienmitarbeiter an der Weser versuchen sich mit den Klagen dagegen zu wehren, dass der Verlag ihnen die Zahlung bundesweiter Tariferhöhungen verweigert. Wie die Gewerkschaftszeitschrift Verdi Publik in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, dauern einzelne Verfahren noch bis zum Herbst an. Einige Urteile seien jedoch bereits in erster Instanz gesprochen worden, alle zugunsten des Unternehmens. (…) Für Verdi sind die Klagen vor dem Bremer Arbeitsgericht »eine Art Präzedenzrechtsstreit gegen OT-Mitglieder im Zeitungsverlegerverband«. Bei den ersten Verfahren hatten die Kläger allerdings schlechte Karten. Mit der Zusage der BTAG von 2010, dass der Tarifausstieg keine Auswirkungen auf bestehende Verträge habe, sei lediglich ein Status quo garantiert worden, befanden die Richter. Ein Anspruch auf Teilhabe an künftigen Tariferhöhungen lasse sich daraus nicht begründen. Zwar dürfen die Betroffenen gegen die Entscheidungen Berufung einlegen, doch in allen bisherigen Verhandlungen entschieden die Kammern zugunsten des Konzerns. Verdi-Landesmediensekretär Peter Dinkloh schlägt in der Zeitschrift Publik deshalb als Ausweg und Antwort auf Tarifflucht die Mobilisierung der Beschäftigten für einen Haustarifvertrag vor. Sollten genügend Mitglieder das unterstützen, könne die Gewerkschaft für dessen Durchsetzung auch Arbeitskampfmaßnahmen bis hin zum Streik organisieren.” Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 27. Juli 2017 externer Link

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören“Der “Schwarzwälder Bote” (Schwabo) führt einen bizarren Kleinkrieg gegen seinen Betriebsratsvorsitzenden Thomas Ducks. Die Konzernbetriebsräte der SWMH, zu der das Oberndorfer Blatt gehört, haben jetzt Strafanzeige gegen die Geschäftsführung gestellt. Um zu verstehen, wie es zu dem Streit kommt, muss man wissen, dass Ducks (55) den längsten Journalistenstreik in der deutschen Nachkriegsgeschichte angeführt hat. 96 Tage hatten die RedakteurInnen des Schwabo im Jahr 2011 den Griffel weggelegt, um zu verhindern, dass ihre Tarifverträge ausgehebelt werden. Mit Erfolg – und das nagt bis heute. Insbesondere an Hans-Peter Schreijäg, der in Personalunion Geschäftsführer und Chefredakteur ist. Gewerkschafter Ducks ist nicht nur in Oberndorf aktiv, sondern auch noch stellvertretender Vorsitzender in zwei Konzernbetriebsräten: in der Medienholding Süd (MHS) und der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH). (…) Der Betroffene selbst spricht von “Bossing”, das der Verlag seit mehr als einem Jahr gegen ihn betreibe. “Man versucht, mich mürbe zu machen”, sagt Ducks, “damit ich die Arbeit im Konzernbetriebsrat aufgebe.” Mit weitreichenden Folgen. “Das ist eine Angelegenheit, die uns alle angeht”, bekräftigt er, “wenn sie es mit mir schaffen, schaffen sie es auch bei anderen.”…” Beitrag von Martin Himmelheber vom 18. Januar 2017 bei der Wochenzeitschrift Kontext externer Link

Faire Bedingungen für die festen freien Fotojournalistinnen und -journalisten der Deutschen Presse-Agentur fordern der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di). Anlass ist die am heutigen 1. Juni in Berlin beginnende dritte Verhandlungsrunde mit der dpa über Honorare und Vertragskonditionen des festen Stamms freier Mitarbeiter im Bereich Fotojournalismus. DJV und dju fordern unter anderem eine Anhebung der seit mehreren Jahren unveränderten Vergütungssätze für Fotoaufträge, klare Regelungen zum Urlaubsentgelt sowie die Beibehaltung und Klarstellung von Regelungen zur Übernahme von Auslagen wie Fahrtkosten und Datenkommunikation. (…) Konken und Haß riefen die angestellten Redakteure sowie auch andere Freie dazu auf, Solidarität mit den festen [freien] Fotojournalisten zu zeigen. Die Fotografen wollen ihrerseits mit einer Aktion am heutigen Montag auf ihre Lage aufmerksam machen.Pressemitteilung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union vom 1. Juni 2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Der im Januar erfolgte Verkauf der in Korbach erscheinenden „Waldeckischen Landeszeitung“ (Auflage 16.400) durch die Verlagsgruppe Madsack an die zur Ippen-Gruppe gehörende MBG (Medien Beteiligungsgesellschaft) in Bad Hersfeld hat offenbar weitere Folgen für den Zeitungsmarkt in Nordhessen. Nach den ver.di vorliegenden Informationen soll die bisher im Wettbewerb mit der Waldeckischen Landeszeitung stehende „Waldeckische Allgemeine“ zu Ende März 2015 eingestellt werden. Die „Waldeckische Allgemeine“ ist eine Lokalausgabe der in Kassel erscheinenden Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA). Die HNA gehört dem Verleger Dirk Ippen, bei der MBG in Bad Hersfeld führt Daniel Schöningh die Geschäfte, ein Neffe von Dirk Ippen…“ Pressemitteilung von verdi Hessen vom 04.02.2015 externer Link

In der westfälischen Universitätsstadt Münster nimmt der Raubbau am deutschen Blätterwald skurrile Züge an. Nicht nur erscheinen die beiden TraditionsblätterWestfälische Nachrichten (WN) und Münstersche Zeitung (MZ) seit kurzem mit identischem Lokalteil – der Aschendorff-Verlag, dem beide Blätter gehören, will jetzt auch noch aus dem Flächentarifvertrag aussteigen und die Gehälter der verbliebenen Redakteure zusammenstreichen…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt am 27.11.2014 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Im Hintergrund stehen die Verlagschefin Julia Jäkel und der stille Medienriese Bertelsmann. Wer ist verantwortlich für die Kündigungen?
In Krisenzeiten wird Verantwortung in zwei Richtungen delegiert: nach unten und nach oben. Nach unten delegieren Unternehmen die Verantwortung, wenn es darum geht, harte Maßnahmen durchzusetzen. Am Ende der Kette steht beispielsweise ein Abteilungsleiter, der einem Angestellten seine Kündigung vermitteln muss. In seiner Begründung delegiert der Abteilungsleiter die Verantwortung wieder nach oben. Er sagt dann: Ich kann nicht anders, das kommt aus der Zentrale und die Zeiten sind schlecht. Jener, der gekündigt wird, steht einem Urwald an Verantwortlichkeiten gegenüber. Letztendlich weiß er gar nicht genau, auf wen er wütend sein kann. Dieses Spiel mit der verschobenen Verantwortung ist gerade bei Europas zweitgrößtem Verlagshaus zu beobachten, dem Hamburger Verlag Gruner+Jahr. […] Auf wen sollen die 400 Mitarbeiter wütend sein, die bei Gruner+Jahr entlassen werden? Sie stehen vor einem verschwiegenen Weltkonzern in Gütersloh, einer Verlagschefin, die sich wegduckt, und vor Chefredakteuren, denen das alles leid tut, aber die nicht anders können. Man kann denen, die entlassen werden, nur wünschen, dass ihre Wut einen Abnehmer findet
…“ Artikel von Felix Dachsel in der taz online vom 06.11.2014 externer Link

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zeigt sich schockiert vom Umfang der geplanten Entlassungen bei der Echo Medien GmbH in Darmstadt („Darmstädter Echo“). Knapp die Hälfte der rund 400 Beschäftigten in Verlag und Redaktion soll gehen. „Brutaler geht es nicht. Die Sanierung erfolgt einseitig auf Kosten der Belegschaft“, sagte Manfred Moos vom ver.di-Fachbereich Medien zu den heute bekannt gewordenen Plänen. ver.di erinnert daran, dass bereits vor vier Jahren bei der Schließung der Echo-Druckerei in Darmstadt 130 qualifizierte Arbeitsplätze vernichtet wurden. Die Gewerkschaft kritisiert, dass auch das neue Sanierungskonzept die Kostensenkung durch Personalabbau einseitig in den Mittelpunkt stelle. Es gebe kaum Hinweise, die auf eine Verbesserung der Einnahmeseite zielten. Immerhin habe man offenbar erkannt, dass der Markt der Kleinanzeigen in Südhessen zu großen Teilen seit Jahren an den Echo-Zeitungen vorbeigehe. „Dies hätte die Verlagsleitung allerdings schon längst angehen müssen. Andere Verlage sind da viel weiter“, kritisiert Moos. Auch zur dringend gebotenen Digitalstrategie des Hauses sei im Sanierungskonzept offenbar wenig zu hören…Pressemitteilung der ver.di Südhessen vom 22. September 2014 externer Link

„Der Deutsche Journalisten-Verband hat die am heutigen Dienstag vom FAZ-Verlag verkündeten massiven Stellenstreichungen bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisiert. Der FAZ-Verlag hatte zuvor bekannt gegeben, in den kommenden zwei bis drei Jahren 200 Stellen streichen zu wollen, davon 40 im redaktionellen Bereich. Auf betriebsbedingte Kündigungen solle in der Redaktion verzichtet werden, hieß es in einer Stellungnahme. Betroffen von den Sparplänen sind neben den Abteilungen des Verlags die Redaktionen von Frankfurter Allgemeiner Zeitung, Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung und des Nachrichtenportals Faz.net. „Das bedeutet einen harten Einschnitt in die Redaktion“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, „die seit Jahrzehnten höchstes journalistisches Niveau produziert.“ Völlig offen sei, wie die FAZ mit deutlich weniger Journalistinnen und Journalisten den Qualitätsstandard halten wolle, der das Markenzeichen von FAZ, FAS und Faz.net sei. Der DJV-Vorsitzende appellierte an den Verlag, seinen Sparplan zu überdenken und nach anderen Lösungen der aktuellen wirtschaftlichen Probleme zu suchen. Statt den Qualitätsjournalismus durch Stellenstreichungen abzubauen, müsste er noch weiter ausgebaut werden, um die Position der FAZ in der deutschen Medienlandschaft zu stärken. „Wer das Flaggschiff auf Schrumpfkurs navigiert, steuert auf Schiffbruch zu.“ An den FAZ-Verlag appellierte Konken: „Reißen Sie das Ruder herum!Pressemitteilung der DJV vom 16.09.2014 externer Link . Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

„Die Redaktion des stern hat mit einem Offenen Brief auf die Ankündigung des Verlags Gruner + Jahr reagiert. 26 Mitarbeitern soll betriebsbedingt gekündigt werden. “Wir glauben nicht, dass Entlassungen ein Weg aus der Medienkrise sind”, heißt es in dem Schreiben. Der Einschnitt sei “brutal”…Meldung auf Meedia.de vom 09.09.2014 externer Link

Dossier

  • echo durchsuchung sreenshotGericht erklärt ECHO-Durchsuchung für rechtswidrig – Medien, Journalistenverbände und Politiker hatten die Aktion als unverhältnismäßig, untragbar und als „massiven Eingriff in die Pressefreiheit“ gerügt
    „Juristische Bruchlandung für die Darmstädter Staatsanwaltschaft: Die bundesweit beachtete Durchsuchungsanordnung gegen die ECHO-Redaktion wegen eines anonymen Onlinekommentars war rechtswidrig. Dies hat jetzt das Landgericht Darmstadt entschieden…Meldung im Darmstädter Echo vom 02.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Laut dem Beschluss krankt die Anordnung schon an derart schwerwiegenden formalen Fehlern, dass eine denkbare Heilung dieser Mängel nicht mehr in Frage kommt. Insbesondere habe die Durchsuchungsanordnung nicht erkennen lassen, ob überhaupt eine eigene inhaltliche Prüfung seitens des unterzeichnenden Ermittlungsrichter stattgefunden habe. Vielmehr zeige der Antrag, dass Angaben der Staatsanwaltschaft schlicht in die Anordnung „verklammert“, also hineinkopiert wurden. Der richterliche Beschluss „gibt in unkommentierter Weise eine Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft wieder, wobei selbst ein Zusatz, dass sich das Gericht dem anschließt, fehlt“, so das Landgericht. Damit nicht genug: Teilweise sorgten mehrere gleichzeitige Verfahren aufgrund der einen Strafanzeige bei verschiedenen Staatsanwälten für Verwirrung. Im entscheidenden Verfahren, das dem Ermittlungsrichter vorlag, habe dann sogar der wirksame Strafantrag als Grundvoraussetzung gefehlt, „ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis (….), das bei Antragsverfahren gilt“. Eigentlich sei somit auch noch die dreimonatige Antragsfrist der vermeintlichen Tat abgelaufen gewesen.Weil somit fraglich sei, ob dem grundgesetzlich garantierten Richtervorbehalt genüge getan wurde, sei die Durchsuchungsanordnung – und damit auch die hierdurch erreichte Herausgabe des Klarnamens – rechtswidrig…(weiterlesen »)

„Die Sanierung im Hause M. DuMont Schauberg (MDS) könnte nun die Hamburger Morgenpost erreichen. Laut einem Informationsschreiben des Betriebsrates plant das Verlagshaus bei der Mopo einen Personalabbau in “größerem Umfang”. Es wird zudem spekuliert, bei der Restrukturierung in Hamburg handele es sich um “einen Teil des Gesamtprozesses” bei MDS…“ Meldung bei Meedia.de vom 02.09.2014 externer Link

3 limesse„Ring frei für die dritte Runde! Es ist wieder soweit. In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, werden vom 29. bis 31. August 2014 libertäre und anarchistische Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vorstellen. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung. Für all das boten bereits die 1. und 2. Libertäre Medienmesse für den deutschsprachigen Raum (Limesse) in den Jahren 2010 und 2012 einen Rahmen. Dieses Jahr widmen wir unsere Veranstaltungen schwerpunktmäßig dem Themenkomplex Frauen.Arbeit.Migration. Denn das Ruhrgebiet ist seit jeher von diesen drei Themen geprägt. Seit über 200 Jahren kommen Arbeiter*innen aus der ganzen Welt ins Ruhrgebiet. Heute leben und arbeiten hier Menschen aus mehr als 170 Ländern zusammen.“ Siehe dazu die Sonderseite zur 3.Libertären Medienmesse externer Link

  • Der Countdown zur 3. Libertären Medienmesse läuft!
    In den nächsten Tagen werden wir hier nach und nach das Veranstaltungs- und Rahmenprogramm der Dritten Libertären Medienmesse einstellen. Gleichzeitig informieren wir euch gerne über unseren Newsletter und via Twitter regelmäßig, ausführlich und exklusiv über alle Neuigkeiten! Siehe dazu die Veranstaltungsseite zur 3. Libertären Medienmesse externer Link  U.a. am Samstag, den 30.08.2014, 12h15 – 14h00 | Labournet/Film: “Miners shot down” ein Film von Rehad Desai, 90 Minuten