Medien und Informationstechnik

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Hamburger Verfassungsschutz hat JournalistInnen, die über die linke Szene berichten, als potenzielle Verfassungsfeinde ins Visier genommen. Der Reporter des linken Radios „Freies Sender Kombinat“ (FSK), Werner Pomrehn, steht daher seit mindestens 17 Jahren unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes. Über ihn seien personenbezogene Daten gespeichert worden, hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf Anfrage von Pomrehns Anwalt Ralf Ritter eingeräumt. Seit dem Jahr 2000 lägen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass der FSK-Reporter an „linksextremistischen Bestrebungen“, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet gewesen seien, teilgenommen und diese unterstützt habe. Der Vorstand des FSK ist entsetzt. „Die offenbar durchgängige Observation betrifft redaktionelle Vorgänge und stellt damit eine willkürliche Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, teilte er mit. Pomrehn ist nicht der erste Berichterstatter linker Medien, der wegen seiner Tätigkeit ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. 2016 war bekannt geworden, dass die taz-Fotojournalistin Marily Stroux 25 Jahre lang vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wurde“- aus dem Beitrag „Reporter bespitzelt“ von Kai von Appen am 15. Februar 2018 in der taz externer Link, worin auch noch lang und ausführlich die Erkenntnisse des VS berichtet werden (zumindest jener Teil, der großzügiger Weise bekannt gegeben wurde), als da wären: Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen oder auch Berichte über – längst eingestandene – verdeckte Ermittlerinnen der Hamburger Polizei und andere Vergehen, wie sie eben (nur) der VS sehen kann. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag aus der alternativen Radio-Bewegung und die FSK-PM: (weiterlesen »)

Dossier

mindestlohn zeitungszusteller„Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, der Lohn sollte zum Leben reichen. Das muss auch für Zeitungszusteller/innen gelten. Die Verleger aber wehren sich, wollen nicht mal Mindestlohn zahlen und argumentieren auch noch mit Pressefreiheit…” So ver.di bereits 2014 (s.u.). Diese unsägliche Geschichte ist jedoch bis heute nicht vorbei, wenn auch eine von vielen Ausnahmen beim Mindestlohn… Siehe dazu:

  • Raffgierige Zeitungsboten. Wer bei Nacht und Eiseskälte Briefkästen vollstopft, verdient eine Abreibung, finden Union und SPD – und rüsten zum Rentenklau New (weiterlesen »)

“… Die Vereine Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat vor Beginn der Berlinale 2018 die Arbeitsbedingungen der meisten Berliner Spielstätten des Festivals überprüft. Die Überprüfung ergab, dass insbesondere von dem Kinobetreiber CineStar wesentliche gesetzliche Schutzbestimmungen im Gesundheitsschutz nicht eingehalten werden und dass die demokratische Mitbestimmung der Betriebsräte systematisch nicht beachtet wird. ver.di kritisiert zudem die permanente personelle Unterbesetzung in fünf von sechs Berliner CineStar Kinos, so werden über 50 Überlastungsanzeigen der Mitarbeiter im CineStar Tegel von der Geschäftsführung ignoriert. Durch die Unterbesetzung im Servicebereich müssen die Beschäftigten teilweise zwischen den Vorstellungen rennen, um die Kinos zu reinigen. Desweiteren kritisiert ver.di den mangelnden Gesundheitsschutz in den Berliner CineStar Kinos. Die Arbeitgeberin richtet in einzelnen Kinos keine Arbeitsschutzausschüsse ein. Ein besonders krasser Verstoß gegen Schutzbestimmungen ist es, Beschäftigten in der Gastronomie und in dem Einlass es nicht zu erlauben, sich während der Arbeitszeit hinzusetzen, auch wenn kein Gast weit und breit zu sehen ist. (…) Am 17. Februar 2018 [hatte] ver.di ab 17:00 Uhr vor der Berlinale am Potsdamer Platz Uhr gegen den mangelnden Gesundheitsschutz in den Berliner CineStar Kinos [protestiert]. Weitere Aktionen von ver.di sind für den 24. und 25.Februar 2018 geplant.” Presseinformation von ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 16. Februar 2018 bei der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht externer Link. Siehe auch ein Interview dazu: (weiterlesen »)

Pressekodex, Richtlinie 12.1Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt…” Petition an den Deutschen Presserat bei change.org externer Link, siehe die Hintergründe: (weiterlesen »)

BestandsdatenauskunftPressefreiheit und Informantenschutz werden in der digitalen Welt ausgehebelt. Der Journalist darf vor Gericht seine Quelle verschweigen, aber seine Gespräche mit dem Informanten darf der Staatsanwalt abhören lassen. Es ist Zeit, die Pressefreiheit im Netz zu stärken (…) Es gibt kein absolutes Schutzrecht mehr, sondern nur noch ein relatives. Was heißt das? Es kommt auf die Abwägung im Einzelfall an. Wenn also ein Staatsanwalt beantragt, das Telefon eines Journalisten abzuhören, dann entscheidet immer ein Richter im Einzelfall: Wäre so eine Überwachung noch verhältnismäßig oder überwiegt der Schutz der Pressefreiheit? Das führt zu der paradoxen Situation, dass ein Journalist bei der Zeugen-Befragung den Namen seines Informanten verschweigen darf, der Staatsanwalt aber Gespräche zwischen beiden abhören kann. (…) Natürlich jagen in Deutschland nicht reihenweise Staatsanwälte unsere Journalisten. Im Gegenteil: Wenn das passiert, ist es zum Glück regelmäßig Gegenstand von Medienberichten. Viel gefährlicher ist das Signal, das all diese Gesetze aussenden, und ja auch aussenden sollen: Dass kein Winkel des Internets mehr sicher sein darf, dass jeder überall auffliegen kann. Es soll abschrecken – aber es schreckt eben auch die ab, die eigentlich Gutes tun wollen. Das Grundvertrauen von Informanten und Whistleblowern leidet – und im schlimmsten Fall unterbleibt ein Hinweis an Medien, der Skandal bleibt unentdeckt. Das sind Dinge, die wir im Klein-Klein der Alltagspolitik übersehen, wenn wir Gesetzesentwürfe studieren und um Textänderungen feilschen. Es ist letztlich ein Kollateralschaden der Überwachungsgesetzgebung. Umso wichtiger ist es, dranzubleiben, und bei allem Neuen, was mit Sicherheit auch in der neuen Legislaturperiode wieder auf uns zukommen wird, auf unsere Freiheitsrechte zu beharren.” Gastbeitrag Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen vom 30. Januar 2018 bei Netzpolitik externer Link (Rediske hat die (hier leicht gekürzte) Rede bei der „Festtafel der Freiheit“ im September 2017 gehalten)

Dossier

Protest gegen Stellenstreichungen bei Siemens, Bild: IG MetallSiemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: “Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.”…” Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online externer Link: Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”. Siehe laufende Berichterstattung beim Siemens Dialog externer Link und hier dazu:

  • [Flugblatt] IG Metall-Funktionäre und Linke-Ramelow Schulter an Schulter mit AfD-Nazi Höcke. Bei sozialen Protesten und überall jede Teilnahme von Nazis bekämpfen! New (weiterlesen »)

Hauptversammlung der Siemens AG 2018: Siemens ist kein SaubermannZur Hauptversammlung der Siemens AG am 31. Januar 2018 prangern NGOs erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Es handelt sich dabei gerade auch um Projekte, die als ökologisch beworben werden. Dazu informiert ein international besetztes Diskussionspanel am 30. Januar 2017 in München. Siemens‘ völkerrechtswidrige Verträge mit Marokko über die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara (…) Siemens Joint-Venture VoithHydro agierte im Fall Agua Zarca bewusst sorgfaltswidrig (…) Zulieferungen für ökologisch und sozial katastrophale Großprojekte…” Gemeinsame Pressemitteilung der Kritischen Aktionäre vom 30.1.2018 externer Link mit medico international, Christlicher Initiative Romero (CIR), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (fdcl), Gegenströmung, HondurasDelegation und Öku-Büro München, dort auch Infoflyer und der Gegenantrag zur Siemens-Hauptversammlung 2018. Nach der Podiumsdiskussion am Dienstag, 30. Januar externer Link ist eine Kundgebung vor der Siemens-Hauptversammlung geplant am 31. Januar 2018, zwischen 8 und 10 Uhr vor dem Haupteingang der Olympiahalle, um 10 Uhr beginnt die Aktionärsversammlung (beides in München). Siehe auch unser Dossier: Stellenstreichungen bei Siemens – Proteste auch von Rechts

Sie schoss Passbilder wie am Fließband, für Kunden, die sie behandelten wie einen Fußabtreter. Das anonyme Gehaltsprotokoll einer Fotografin (…) Der Markt ist überschwemmt mit Amateurfotografen, die sich eine Facebook-Seite und eine Spiegelreflexkamera zulegen und dann für ein paar Euros Bilder machen. Sonst hätte ich mich vielleicht selbstständig gemacht, aber gegen diese billige Konkurrenz anzukommen, ist schwer. Ich hatte Glück, überhaupt einen festen Job zu haben…” Artikel von Bernadette Mittermeier vom 25. Januar 2018 bei der Zeit online externer Link

31. DJU-Journalistentag 2018Am 20. Januar 2018 lud die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) zum 31. Journalistentag nach Berlin. Unter dem Motto „Under Pressure. Die Freiheit nehm ich dir” war ein Programm geboten, dass Stoff zur Diskussion bot. Die Konzeption der Veranstaltung wirft jedoch Fragen auf: Wer nimmt wessen Freiheit und wie stellt sich die Gewerkschaft dazu? Warum bekommen Konzernvertreter eine Werbebühne? Und wie arbeiten Reporter ohne Grenzen eigentlich? Um die Pressefreiheit sollte es in Berlin beim Journalistentag gehen. 200 KollegInnen waren der Einladung ihrer Gewerkschaft gefolgt. (…) Warum von 17 Bühnengästen allerdings nur vier Frauen (darunter die Moderatorin Tina Groll, Zeit Online) waren, wird das Geheimnis der OrganisatorInnen bleiben. (…) Zum Inhalt: Jeder Block war mit dem Thema „Pressefreiheit“ verknüpft. Keynote-Speaker Chaussy stellte die Frage in den Raum, was „uns“ diese Freiheit überhaupt schert. Antwort: Journalisten seien das zentrale Element der „Checks and Balances“ in der heutigen Demokratie. Behörden und Institutionen verschweigen grundsätzlich Negatives: „Korruption, Korpsgeist“. Seine Forderung: „Wir müssen mehr tun als Pressekonferenzen besuchen und Presseerklärungen abschreiben“. (…) Chaussy ging auch auf die Debatte um Fake News ein. (…) Dann ging es um den Stand der „Pressefreiheit in der Welt“.  (…) Es stellt sich also die Frage, was solche Werberunden auf einer gewerkschaftlichen Tagung bringen sollen? Da die Zeit zu knapp war, konnten fast keine Nachfragen gestellt werden. So hätte man zum Beispiel ausführlich über die Beschäftigungspraxis von Ströer und Amazon diskutieren können…” Bericht von Kerem Schamberger vom 23.01.2018 bei Medienrealität externer Link (weiterlesen »)

indymedia kündigt eigenes verbot an am 25.8.2017Nun geht es wieder um kritische Presse und ihr Spannungsverhältnis zur Macht, um Pressefreiheit und ihre politischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Doch wofür? Zur jährlichen Selbstbestätigung beim Branchentreffen? Kritik und Freiheit werden in der deutschen Presselandschaft gar nicht viel beansprucht. Dabei gibt es gerade seit dem Sommer besonders heikle Gründe für fundamentale Pressekritik an der Regierung, für Distanz zur Macht, und für den wütenden Kampf um Pressefreiheit! Doch die deutsche Presselandschaft bietet in dieser Hinsicht mehr Lakaien als Korrektive. (…) Statt all das zu thematisieren, fällt die Pressemeute weitgehend auf die Kampagnen der Polizei herein. (…) Illegales Vorgehen noch und nöcher, das kurz vor einer Bundestagswahl und kurz nach dem G20Gipfel besonders durchsichtig ist – aber der Großteil der Presse lässt sich das gefallen. (…) Und was macht die DJU? Sie lädt einen Vertreter des Bundespresseamts ein. Zu einer dreiviertelstündigen Diskussion mit vier weiteren Leuten. Was soll das bringen? (…) Dass diese Institution zur Garnierung einer Veranstaltung gebeten wird – es ging ja nicht darum, das Bundespresseamt alleine aufs Podium zu setzen und eine Dreiviertelstunde lang zu grillen –, ist Kuscheln mit dem Gewaltapparat. Der Apparat haut uns auf der Straße (übrigens nicht nur beim G20Gipfel); diskreditiert uns im übertragenen und wörtlichen Sinn, was ja auch einen wirtschaftlichen Schaden bedeutet; verbietet ein OnlineMedium, ohne dessen Grundrechte zu achten – und wir laden ihn zum Plausch?!...” Ein Aufruf an die Deutsche Journalistinnen und Journalistenunion anlässlich ihres Journalistentags am 20. Januar 2018 , unterschrieben von “Einige DJU-Mitglieder, die sich nicht durch Nennung ihrer Namen wichtiger machen wollen, als sie sind.” – wir schließen uns an! Der Text wurde von DJU-Mitgliedern am Samstag in Berlin auf den Journalist_innentag der DJU verteilt und sorgte für Diskussionen. (weiterlesen »)

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenEine böse Überraschung erlebten 60 Brief- und Paketzusteller/innen in Mecklenburg kurz nach Weihnachten. Die Beschäftigten der Nordkurier Logistik Mecklenburgische Schweiz GmbH & Co. KG erhielten ihre Kündigung. Der Arbeitgeber teilte mit, die Gesellschaft zum 31. Januar 2018 auflösen zu wollen. Für den zuständigem ver.di-Landesfachbereichsleiter Lars-Uwe Rieck liegt der Verdacht nahe, dass die überraschende Betriebsschließung mit bevorstehenden Betriebsratswahlen zusammenhängt. Im November hatte die Belegschaft einen Wahlvorstand gewählt, damit sie in Zukunft ihre Rechte von einem Betriebsrats vertreten lassen können. Ende des Jahres folgte dann die Kündigung. (…) Bislang verweigerte die Geschäftsführung ver.di gegenüber eine Stellungnahme. Täglich stellen die Beschäftigten rund 40.000 bis 50.000 Sendungen zu. Nach ver.di-Informationen werden bereits alle Briefsendungen umfrankiert und mit der Deutschen Post AG zugestellt. ver.di fordert den Arbeitgeber auf, den Betrieb nicht zu schließen und die Kündigungen zurückzunehmen. Die Gewerkschaft will in der kommenden Woche die Kampagne „fair zustellt, statt ausgeliefert“ beim „Nordkurier“ starten…” ver.di-Meldung vom 9. Januar 2018 externer Link. Siehe dazu:

Presseschild 2017Der „typische Journalist“ in Deutschland ist weiterhin Zeitungsredakteur, doch in seinem Berufsalltag und im Kollegenkreis hat sich in den vergangenen zehn Jahren durch die Digitalisierung der Medien und gesellschaftliche Umbrüche vieles verändert. (..) Orientiert an den beiden repräsentativen Untersuchungen „Journalismus in Deutschland“ von 1993 und 2005 erforschten die Münchner Kommunikationswissenschaftler_innen Nina Steindl, Corinna Lauerer und Thomas Hanitzsch die Berufssituation von bundesweit 775 Journalist_innen, die hauptberuflich für Rundfunk, Print- und Online-Medien arbeiten. Diese wurden zwischen November 2014 und August 2015 entweder per Online-Fragebogen oder am Telefon interviewt. (…) So berichtet eine Mehrzahl der befragten Journalist_innen, dass ihre durchschnittliche Arbeitszeit zunimmt, sie aber weniger Zeit für Recherchen haben und ihr professioneller Freiraum eingeschränkt sei. Massiv gestiegen seien technische Anforderungen und Fertigkeiten im Umgang mit Suchmaschinen. Durch Social Media, User generierte Inhalte und verstärkten Wettbewerb hätten Markteinflüsse zugenommen: Es gebe mehr Profitdruck, mehr Rücksicht auf Werbung und Publikumsforschung. Außerdem würden sie gedrängt, mehr Sensationsnachrichten zu verfassen und stärker auf Publikumsfeedback zu reagieren. Ethische Standards seien dagegen die einzigen Einflüsse, die in den vergangen fünf Jahren abgenommen hätten. Viele Journalist_innen zeigten sich besorgt über die schwindende Glaubwürdigkeit der Medien und ihrem damit verbundenen Bedeutungsverlust in der Öffentlichkeit.” Beitrag von Bärbel Röben vom 9. Januar 2018 bei ver.di Menschen machen Medien externer Link

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr“Burcu Gültekin Punsmann war Teil des Lösch-Teams, das unerwünschte Inhalte von Facebook entfernt. Doch Gewalt und Folter, Kindesmisshandlungen und Enthauptungen, die sie täglich sehen musste, ließen sie bald wieder kündigen. Ihre Erfahrungen hat sie nun in einem offenen Brief aufgearbeitet.” Dort hält sie u.a. fest: “… Jeder Laie, der gesehen hat, was ich am laufenden Band gesehen habe, muss zu der Überzeugung kommen, dass unsere Gesellschaft krank ist. Ich habe Menschen gesehen, die sich an keinerlei soziale Normen hielten, ich habe eine Welt gesehen, in der es keinen Anstand gibt, keine Rücksicht auf andere, keinen Respekt vor der Privatsphäre. Sind es die Möglichkeiten von Social Media, die solches Verhalten fördern, weil sie es leicht machen, jeden sozialen Filter zu zerstören, jede moralische Grenze zu überschreiten? Man kann nicht einmal sagen, dass diese Beiträge asozial sind, denn viele davon wurden gepostet, um neue Follower und Likes zu generieren. Sie sollten Aufmerksamkeit erzeugen. Ich habe oft darüber nachgedacht, wie es wäre, wenn die Menschen sich öffentlich so verhalten würden – und konnte der Vorstellung nicht mehr entkommen, dass sich solche Verhaltensweisen irgendwann auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Kaffeehäusern oder Parks durchsetzen könnten…” Offener Brief von Burcu Gültekin Punsmann vom 5. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link (Übersetzung: Wolfgang Luef)

faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!“»Microjobbing per App«, das empfiehlt Stephan Grabmeier den Unternehmen. »Das Geld liegt auf der Straße«, denn immer mehr Menschen verfügen ein Smartphone und könnten so Aufträge übernehmen, argumentiert der »Experte für digitale Transformation«. »Appjobber«, so der Name einer entsprechenden Anwendung, helfe, eine »Mobile Workforce« aufzubauen. Die App zeige, wo in der Umgebung bezahlte Aufgaben zu erledigen seien, etwa neue Produkte oder den Restaurantservice vor Ort zu testen. Wähle der Nutzer eine Aufgabe, habe er »drei Stunden Zeit, den Job zu bewältigen. Solange bleibt er reserviert. Wurde der Job ordnungsgemäß ausgeführt, erhält man meist zwischen ein und zwei Euro, die gutgeschrieben und später bequem ausgezahlt werden«, so Grabmeier (…) Alleine in der Bundesrepublik gibt es inzwischen Hunderttausende solcher Crowd-Arbeiter. (…) Gewerkschaften haben die Dimension dieser Veränderung noch nicht wahrgenommen. Immer noch werden vermeintliche »Chancen« der Digitalisierung hervorgehoben. (…) »Wir werden alle selbständige Portfolio-Arbeiter mit verschiedenen Jobs und temporären Aufträgen. Wir werden wie Schauspieler leben, die sich von einem Engagement zum nächsten hangeln und sich damit oft gerade so über Wasser halten«. IT-Experten würden in einem solchen Fall von »Disruption« sprechen – der vom englischen Wort »disrupt« (»zerstören«) abgeleitete Begriff soll eine Veränderung beschreiben, die das bisherige zerstört. In diesem Fall das Arbeitsrecht.” Beitrag von Marcus Schwarzbach bei der jungen Welt vom 4. Januar 2018 externer Link – Marcus Schwarzbach ist Autor der neuen ISW-Wirtschaftsinfo 52 »Agil und ausgepresst – Agile Unternehmensführung als Herausforderung für Gewerkschaften und Betriebsräte in der digitalen Arbeitswelt«.

Streik für Tarifbindung bei der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft (RRG)“Die Redakteurinnen und Redakteure sowie Redaktionssekretärinnen und -sekretäre der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft streiken. Der Streik hat heute [2. Januar] um 6 Uhr begonnen und wird bis Montag, 8. Januar, 6 Uhr, andauern. Mit der Arbeitsniederlegung bekräftigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Forderungen nach einem Haustarifvertrag, der dem Flächentarifvertrag entspricht. Die Gewerkschaften DJV-NRW und ver.di hatten gemeinsam am Freitag zu dem dritten Warnstreik in der Auseinandersetzung um einen Haustarif aufgerufen. (…) Die siebte Runde der Haustarifverhandlungen ist für Mittwoch, 10. Januar 2018, vereinbart.” Tarifmitteilung der Zeitungsmacher Köln vom 2. Januar 2018 externer Link auf der Aktionsseite “Wir machen die Zeitung”, dort aktuelle Informationen/Hintergründe sowie Solidaritätswerklärungen. Bei der RRG handelt es sich um ein Tochterunternehmen des Medienhauses DuMont Rheinland (Kölner Stadt-Anzeiger) und des Heinen-Verlag (Kölnische Rundschau). Die Rheinische Redaktionsgemeinschaft GmbH ist bislang tariflos. Mitte 2014 hatten die beiden Kölner Verlage die Außenredaktionen von „Kölnischer Rundschau“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“ zusammengelegt und in die RRG ausgegliedert. Siehe zu weiteren Details und Hintergründen: (weiterlesen »)