Gewerkschaften als Arbeitgeber

Zwischen Selbstständigen und dem DGB-Bildungswerk kommt es wegen schlechter Bezahlung zum Eklat. Kritik wird als Vertrauensbruch gewertet. Artikel von Anna Lehmann in der TAZ vom 28.09.2014 externer Link (weiterlesen »)

Dossier

ver.di“Den Seminarleitern der Ver.di-Jugendbildungsstätte Konradshöhe in Berlin wurde gekündigt. Die sehen das als Versuch, Mitbestimmung auszuhebeln…” Artikel von Anna Lehmann in der taz online vom 12.08.2014 externer Link. Aus dem Text: … Die Seminare werden von freien Mitarbeitern geleitet zu einem Tageshonorar von rund 100 Euro. Für einige von ihnen ist das die Haupteinnahmequelle. Zu Jahresbeginn gründeten die Seminarleiter einen Teamrat und vereinbarten mit der Hausleitung einen Rahmenvertrag. Ein erster Versuch, Arbeitsbedingungen festzuschreiben und gewerkschaftliche Mitbestimmung der Freien zu gewährleisten. Dies ist ihrer Meinung nach von der Hausleitung bestraft worden. „Wie in anderen Bildungsstätten deutet in Konradshöhe alles darauf hin, dass die Kündigung eines gesamten Hausteams mit dem Wunsch der Teamenden nach einer Rahmenvereinbarung und nach Mitbestimmung im Betrieb im Zusammenhang steht“, schreiben die SeminarleiterInnen in ihrer Erklärung. Aus Sicht der Hausleitung hat sich der Streit dagegen an einem „Boykottaufruf“ entzündet. Bildungsreferentin Anne Pusch-Bundt berichtet, dass man Seminarleiter für ein Medienseminar gesucht habe. Allerdings habe man nicht mehr den erhöhten Tagessatz von 140 Euro zahlen können. Die eigenen Seminarleiter hätten sich geweigert, das Seminar wieder anzubieten. Später erfuhr die Hausleitung von einer anonymen Mail, die an andere Bildungsstätten verschickt wurde. Darin heißt es: „Wir bitten euch, sich nicht auf das Teamendengesuch zu melden. Vielen Dank für die Solidarität.“ Absender: unbekannt. (…) Die 17 Seminarleiter wollen sich nicht spalten lassen. Die Forderung „Alle oder keiner“ stehe im Zentrum ihres Anliegens.“ Siehe dazu:

  • Alle oder keine_r! Interview mit einem der 17 kämpfenden Teamer_innen der ver.di JBS Konradshöhe New (weiterlesen »)

bfwDie Krise und der Preisverfall in der Weiterbildung machen auch vor den Gewerkschaften nicht halt. Schließungspläne des Deutschen Gewerkschaftsbundes sorgen für Streit mit ver.di.  Artikel von Olaf Harning im Neues Deutschland vom 04.04.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Dicke Luft in der »Gewerkschaftsfamilie«: Weil mit dem Berufsfortbildungswerk (bfw) ausgerechnet ein gemeinnütziges Unternehmen des DGB in Schleswig-Holstein Standorte schließt und Kündigungen verschickt, tritt jetzt die betroffene Einzelgewerkschaft auf den Plan. Nach mehr oder weniger erfolgreichen Sozialplanverhandlungen beklagt ver.di-Sekretär Jens Festersen vor allem die Umgangsformen in der Krise. »Wir haben einen richtigen Disput miteinander«, so Festersen gegenüber »nd«, »so geht man als Gewerkschaft nicht mit Gewerkschaftsbeschäftigten um.« Etwa 80 der landesweit 120 Mitarbeiter sind von der kürzlich eingeleiteten Restrukturierung des Bildungswerkes betroffen, müssen entweder die Kündigung oder massive Einschnitte bei der Arbeitszeit hinnehmen. Mit seinen Einrichtungen in Flensburg, Pinneberg und Neumünster will das bfw drei von acht Standorten im nördlichsten Bundesland schließen, damit der Krise des Weiterbildungsmarktes Rechnung tragen…“

Frühere Angestellte von Verdi haben die Gewerkschaft “auf eine nachträgliche Anpassung ihrer Renten verklagt. Beim Hamburger Arbeitsgericht seien 50 Klagen ehemaliger Beschäftigter der Verdi-Vorgängergewerkschaft DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft) eingereicht worden, sagte Verdi-Sprecher Christoph Schmitz. Die Kläger zielten auf eine nachträgliche Erhöhung der Renten. Verdi habe die Anpassung der Bezüge aus der kapitalgedeckten Altersvorsorge 2011 ausgesetzt. “Wir sehen den Klagen gelassen entgegen”, sagte Schmitz. Die Rechtslage sei eindeutig…” dpa-Meldung in der Badischen Zeitung vom 18. Mai 2013 externer Link

ver.diEs scheint (einen perversen) Sinn zu machen, wenn nach dem DGB (und der Arbeitsagentur ohnehin) nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft geoutet wird, bei der Dienstleistung des Sklavenhandels mitzumachen – so wird es klar, warum all die Proteste gegen die erneuten Tarifverhandlungen des DGB zum Unterlaufen des Equal Pay nicht fruchten… Siehe dazu:

  • Unter Mindestlohn. Ver.di-nahe Stiftung hält an Zeitarbeitsfirmen fest. Über 900 Leiharbeiter beschäftigt. IG Metall warnt vor Vertragsunterzeichnung New (weiterlesen »)

Ver.di – eine Provinzposse? Oder: Ist der Bezirksvorstand noch zu retten?

Dreh- und Angelpunkt der heutigen Arbeitsgerichtsverhandlung, zwischen dem Bundesvorstand ver.di Berlin und Martina Peil, respektive dem Bezirksvorstand Emscher-Lippe, vor dem rundum smarten Richter Greb, dem dieser sommerlich anmutende Dienstagmittag aus dem Gesicht zu scheinen schien, ist schnell erklärt: Klägerinnenanwalt Volker Merbeck, seit Jahrzehnten für den Bezirk tätig, machte den Vorschlag, die – in § 29 Abs. 2 der ver.di-Satzung genannten – Beteiligten sollten sich noch einmal in der Geschäftsstelle oder sonstwo zusammensetzen, und wenn dabei heraus käme, dass der Bezirksvorstand mit der geschassten Bezirksgeschäftsführerin Martina Peil weiter arbeiten wolle, sollte dies so akzeptiert werden…” Prozessbericht von Joachim Sombetzki vom 07.05.2013 (weiterlesen »)

Bei Deutschen Gewerkschaftsbund ist es durch Entscheid der vom DGB-Gesamtbetriebsrat angerufenen Einigungsstelle zu einer Lösung gekommen. Dieser sieht u.a. vor: Die Entgelte der Beschäftigten werden ab dem 1. Januar 2013 rückwirkend um 2,6% und ab dem 01. Januar 2014 um weitere 2,3% tabellenwirksam erhöht. Auszubildende erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2013 eine Erhöhung ihrer Ausbildungsvergütung um 50,– EUR. Alle Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2013 einen fixen Gehaltsbestandteil in Höhe von 17,48 EUR… Siehe dazu: WIR, Info des Gesamtbetriebsrates des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 22.03.2013

  • An alle Beschäftigten in der DGB-RS GmbH! Aufruf zu Warnstreik und Protestkundgebung am 26.2.2013 vor der DGB-Zentrale in Berlin
    “0,9 % mehr ab 1.2.2013 plus 25 (VA) bzw. 35 € Einmalzahlung für Januar 2013 lautet das erste (und „letzte“!) Angebot der GF der DGB-RS GmbH. Ebenso wie die ver.di-Tarifkommission bewertet der VGB-Vorstand dies als völlig unzureichend…” Tarifinformation Nr. 2-2013 vom 19. Februar 2013 für Beschäftigte der DGB-Rechtsschutz GmbH externer Link   beim Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten
  • In der Pressemitteilung des VGB vom 22.2.2013 heißt es hierzu: (weiterlesen »)

DGB als Sklavenhändler

Dossier

Leiharbeit und DGBWir suchen für renommierte Supermärkte mehrere Kassiererinnen«, wirbt die Firma »weitblick-personalpartner« in der Internet-Jobbörse der Arbeitsagentur. »Vergütung 7,89 Euro/Std. Flexible Arbeitszeiten, schwerpunktmäßig Freitag und Samstag«. Auf den ersten Blick eine der seit ein paar Jahren ganz normalen Anzeigen zur Anwerbung von Leiharbeitskräften, die von Unternehmen benutzt werden, um die Flächentarifverträge zu unterlaufen. Nicht normal ist etwas anderes: Die »weitblick-personalpartner GmbH« ist eine hundertprozentige Tochter des Berufsbildungswerks bfw des Deutschen Gewerkschaftsbundes…” Aus dem Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 12.01.2013 externer Link – siehe mehr dazu und (leider) weitere Fälle:

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015„Tarifverträge zu fordern, zu verhandeln und auch durchzusetzen ist das legitime Recht aller Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, auch bei den Kirchen und anderen Arbeitgebern, natürlich auch bei den Gewerkschaften als Arbeitgeber. Dies ist eine erfreuliche Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts BAG in Erfurt vom heutigen Tage. Bestimmungen in Gewerkschaftssatzungen oder kirchenrechtliche Regelungen, die dies ausschließen, sind rechtlich nicht haltbar und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Darin eingeschlossen ist damit auch das Streikrecht, um den Forderungen der Arbeitnehmer den nötigen Nachdruck zu verleihen, wenn Verhandlungen zu keinem verantwortbaren Ergebnis kommen. Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) begrüßt diese Grundsatzentscheidung des BAG, die überfällig war.” Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) vom 20.11.2012. Siehe dazu auch:

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Logo: ver.diEs ist genau wie „draußen“: Die Beschäftigten der Gewerkschaft ver.di sollen für folgenschwere Fehler und Unterlassungen ihrer Chefs, die zu einer beträchtlichen Verminderung des ver.di-Vermögens führten, zur Kasse gebeten werden. Das höchste beschlussfassende ver.di-Organ zwischen den Bundeskongressen, der Gewerkschaftsrat, hat 2011 beschlossen, dass der Anteil für den Streikfonds aus den laufenden Beitragseinnahmen um 4 % angehoben werden muss. Da bei ver.di die Verteilung der Beitragseinnahmen auf die verschiedenen Ausgabenpositionen in einer Budgetierungsrichtlinie geregelt ist, liegt auf der Hand, dass die 4 % Aufstockung für den ver.di-Streikfonds an anderer Stelle gekürzt werden müssen. (…) Der ver.di-Gesamtbetriebsrat hat errechnet, dass bei einer Kürzung der Personalbudgets um 4 % bei ver.di weitere 160 Stellen abgebaut werden müssten. Es ist bei ver.di nicht anders als im „richtigen Leben“: Gnadenlos versuchen die Verantwortlichen, die finanziellen Folgen von Misswirtschaft hauptsächlich den Beschäftigten aufzubürden. In den Betrieben „draußen“ kritisieren dies meistens die Gewerkschaften und oft auch Betriebsräte – im Gewerkschaftsbetrieb ver.di kritisiert solches Gebaren bisher leider nur der VGB. Wir fordern: Keine Aufstockung des ver.di-Streikfonds zu Lasten der ohnehin viel zu knappen Personalbudgets!“ Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten vom 15.03.2012 . Siehe dazu:

  • Stuttgarter Erklärung: Personalkostenkürzung nicht mit den ver.di-Betriebsräten New (weiterlesen »)