Gewerkschaften als Arbeitgeber

Das sah zumindest das Arbeitgericht Frankfurt am Main zunächst am 7. November 2013 und dann nochmals am 8. Mai 2014 als bewiesen an, setzte jedoch eine nur sehr geringe Entschädigung für das schwerbehinderte und langjährige ver.di-Mitglied Andreas Christen fest. Nach Meinung des Gerichts war die Diskriminierung von Andreas bei seinen Bewerbungen als Gewerkschaftssekretär bei ver.di Frankfurt nicht schwerwiegend genug, um eine höhere Entschädigung zu rechtfertigen; ein zusätzlich geforderter Schadensersatzanspruch wurde komplett verneint. Da Andreas überzeugt ist, dass er bei seinen Bewerbungen auch weiterhin durch ver.di Frankfurt a.M. wegen seiner Behinderung diskriminiert wurde, klagte er danach erneut. Mit seinem Urteil vom 25. September 2014 lehnte nun jedoch das Arbeitsgericht sowohl jeden Schadensersatz als auch jede Entschädigung für Andreas wegen einer Diskriminierung durch ver.di Frankfurt komplett ab. Doch Andreas gab nicht auf und ging in Berufung. Für den Dienstag, den 13. Juni 2017, 10:30 Uhr, Sitzungssaal B 2.06 beim Hessischen LAG, Frankfurt am Main, Gutleutstraße 130, hat das Gericht nun die mündliche Verhandlung über die Berufung von Andreas angesetzt. Dass ein Mitglied von ver.di seine Gewerkschaft, die sich selbst als Vorkämpfer gegen arbeitergeberseitige Diskriminierung versteht, wiederholt verklagte, weil er davon überzeugt ist, dass sie bei den Stellenbewerbungen selbst Menschen mit Behinderung diskriminiert, ist schon ein Vorgang, der aufhorchen lässt. Wir beobachten die weitere gerichtliche Auseinandersetzung deshalb sehr genau und sind schon auf deren nächstes Ergebnis gespannt. Allein um die verhärteten Positionen besser zu verstehen und um sich ein genaues Bild zu machen, empfiehlt sich eine Prozessbeobachtung. Bitte beachten: Neuer Gerichtstermin! Wegen Erkrankung des vorsitzenden Richters wurde die Verhandlung Sitzungssaal B 2.06 beim Hessischen LAG, Frankfurt am Main, Gutleutstraße 130, auf den 12. September 2017, 11:00 Uhr, verschoben.

GdG - Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten“In der jährlichen Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) am 06.05.2017 in Kassel-Wilhelmshöhe wurde der Vorstand der Gewerkschaft für die nächsten beiden Jahre gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Bernhard Stracke aus Budenheim bei Mainz wiedergewählt. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Werner Wendel aus Püttlingen. Der Kassierer Klaus Isensee aus Bad Vilbel wurde ebenso wieder gewählt. Als Beisitzer wurden Anke Schmid, München und Martin Lesch, Leipzig gewählt. (…) Da inzwischen unter den Hauptamtlichen in einigen Gewerkschaften auch AFD-Aktivisten zu finden sind, hielt es die Mitgliederversammlung für notwendig, diesbezüglich klare Signale zu senden. Die Satzung wurde deshalb wie folgt ergänzt (…) Die GdG lehnt jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung ab“. Die Satzung wurde weiterhin klarer formuliert, damit die GdG wie andere Gewerkschaften vom Finanzamt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erhält. Die Mitgliederversammlung befasste sich auch mit der Situation der Beschäftigten bei ver.di. ver.di lehnte erst kürzlich ab, mit der GdG in Manteltarifverhandlungen zu treten. „Die Gewerkschaften müssen glaubwürdiger werden und endlich Tarifverträge für ihre Beschäftigte zulassen“, so der Vorsitzende Bernhard Stracke. Der GdG-Vorstand wird sich mit diesem Thema zeitnah befassen und sein weiteres Vorgehen dazu beraten und entsprechende Beschlüsse fassen.” Aus der GdG-Pressemitteilung vom 10. Mai 2017

Dossier

GdG - Gewerkschaft der GewerkschaftsbeschäftigtenDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab. Wie bisher will ver.di will auch künftig keine Tarifverträge für die eigenen Beschäftigten abschließen: “… Die Arbeitsbedingungen und Gehälter werden in Betriebsvereinbarungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat und dem Bundesvorstand von ver.di geregelt. Solche betrieblichen statt tarifvertraglichen Regelungen werden von ver.di in den übrigen Betrieben und Dienststellen strikt abgelehnt. Die aktuelle Entgeltvereinbarung bei ver.di läuft zum 31. Mai 2016 aus. Die GdG hat den Bundesvorstand von ver.di am 07.04.2016 zu Tarifverhandlungen aufgefordert und gleichzeitig ihre Forderungen, die von der Tarifkommission einstimmig beschlossen wurden, übermittelt. Die GdG fordert für ihre Mitglieder bei ver.di eine Erhöhung der Gehälter um 6,5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten, einen Tarifvertrag über eine Altersteilzeitregelung sowie einen Ta-rifvertrag über eine betriebliche Altersvorsorge mit einer arbeitgeberseitigen Zuführung von 6% des jährlichen Bruttoeinkommens mit einer Mindestverzinsungsgarantie. Dies sind alles auch Forderungen von ver.di, die sie zurecht in vielen Tarifbereichen vertritt. Mit Schreiben vom 11.04.2016 hat das für Personal zuständige Mitglied des Bundesvorstandes der GdG mitgeteilt, dass ver.di nicht in Tarifverhandlungen mit der GdG eintreten werde…” Pressemitteilung vom 14.4.2016 der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) – der Vorstand der GdG wird in seiner nächsten Sitzung am 22.04.2016 über das weitere Vorgehen entscheiden. Siehe dazu neu:

  • Es bleibt dabei: ver.di will auch künftig keine Tarifverträge für die eigenen Beschäftigten abschließen; Manteltarifverhandlungen mit der GdG abgelehnt (weiterlesen »)

DGB startet Rentenkampagne: Rente muss für Würde reichen!“Sieht ein Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer vor, dürfen geringfügig Beschäftigte allein wegen ihrer geringeren Arbeitszeit nicht ausgeschlossen werden. Dies würde gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verstoßen, wonach Teilzeit- und damit auch geringfügig Beschäftigte nicht anders als Vollzeitbeschäftigte behandelt werden dürfen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13.01.2016 (AZ: 10 Sa 544/15). Die Klägerin war seit dem 01.11.1991 bei einer Gewerkschaft angestellt. Als diese 2001 mit vier weiteren Gewerkschaften zur Gewerkschaft Verdi fusionierte, wurde vereinbart, dass die Klägerin ab März 2004 nur noch als geringfügig Beschäftigte arbeiten sollte. In einer Gesamtbetriebsvereinbarung wurde festgelegt, dass den Gewerkschaftsbeschäftigten eine betriebliche Altersversorgung zusteht. Allerdings wurde diese nicht schrankenlos gewährt. Neben einem unbefristeten Arbeitsverhältnis musste für eine betriebliche Altersversorgung „eine mehr als geringfügige Beschäftigung stattfinden“. Die Klägerin beanspruchte dennoch, zur betrieblichen Altersversorgung angemeldet zu werden. (…) Das LAG gab der Arbeitnehmerin recht und verwies auf die gesetzlichen Bestimmungen. (…) Gegen das LAG-Urteil hat Verdi Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eingelegt…” Rechtsinfo vom 17. November 2016 von und bei RA Thorsten Blaufelder externer Link

"Stark mit ver.di" - Logo zum Stellenangebot von und bei DFC Dialog GmbH – Dortmundver.di als Arbeitgeber klingt wie Arbeitgeber ohne ver.di. Zwar heißt es im ver.di-Stellengesuch für eine “2-wöchige Promotiontour”: “ver.di ist eine der größten Gewerkschaften in Deutschland. Mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern treten wir für die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein. Wir sind der Meinung: Soziale Verantwortung verdient gerechten Lohn!…”. Allerdings beinhaltet der gerechte Lohn für die Arbeit als Dialoger/-in gerade mal eine “Grundbezahlung über Mindestlohn” (konkret: “€ 9,50 / Stunde”) “PLUS attraktive Prämien” (wie hoch pro neuem Mitglied wird (noch) verschwiegen). Statt Mitgliederwerbung durch eine gute Gewerkschaftsarbeit im Betrieb, will ver.di nun “durch sicheres Auftreten und Charme” auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mitglieder gewinnen… unsere Interpretation des Stellenangebots bei DFC Dialog GmbH und nun einen Bericht dazu: (weiterlesen »)

ArbeitszeitverlängerungAus Kreisen der ver.di-Belegschaft gingen uns interne Informationen zu, wonach der ver.di-Bundesvorstand für die ver.di-Beschäftigten eine Arbeitszeitverlängerung anstrebt und dies bereits bald in Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat erreichen will.
Siehe in dem Beitrag von Mag Wompel die Informationen hierzu, das weitere Verfahren beim ver.di-Gesamtbetriebsrat, aber auch, warum dessen Zustimmung/Ablehnung – ohne breiten, politischen Widerstand aller haupt- wie ehrenamtlichen ver.di-Beschäftigten und Mitglieder – an den Zielen des Arbeitgebers ver.di nichts ändern wird: Das Zaubermittel heißt “erweiterte Mitbestimmung” – jeder Kapitalist wird neidisch… (weiterlesen »)

GdG - Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten“Auch Betriebsräte und Arbeitgeber von Gewerkschaftsbetrieben können bzw. müssen i.S. Verbot der Diskriminierung wegen Alters nach dem seit August 2006 gültigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch dazulernen. Die Betriebsparteien hatten sich seit 2007 bis zuletzt 2010 bei mehreren Anpassungen ihrer Allgemeinen Arbeitsbedingungen schlicht über das Altersdiskriminierungsverbot hinweggesetzt. Leider musste ihnen dabei eine kleine, aber offensichtlich mutige Angestellte, zunächst durch Geltendmachung, dann durch Klage über drei (!) Instanzen auf die Sprünge helfen. Nur diejenigen, die fristgemäß die Differenzvergütung geltend gemacht haben, bekommen diese jetzt rückwirkend erstattet. Auch bei der – bei anderen Betrieben – so forschen Gewerkschaft ver.di gilt nun die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Wie ver.di es mit dem nunmehr auch erforderlichen entsprechenden Personalausgleich hält, können Sie bei den ver.di-Betriebsräten oder dem Gesamtbetriebsrat erfragen.” Mitteilung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) vom 5. April 2016 (per e-mail). Siehe dazu das BAG-Urteil externer Link und die ver.di personal Info Nr. 02/2016 vom 5. April 2016 : BAG-Urteil zur Arbeitszeit in ver.di: Staffelung der Wochenarbeitszeit unwirksam. Darin heißt es: (weiterlesen »)

Dossier

  • Einvernehmliche Lösung
    Die Redaktion des LabourNet Germany hat am 9.12.2015 erfahren, dass – unter der Vermittlung von Günter Wallraff und Albrecht Kieser (work-watch) – in der Angelegenheit eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde.

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GdG - Gewerkschaft der GewerkschaftsbeschäftigtenBei mehreren Bezirks- und Landesbezirksfachbereichskonferenzen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben sich die ehrenamtlichen Delegierten dafür ausgesprochen, die Verankerung von tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen für die hauptamtlichen ver.di-Beschäftigten zu fordern. Dafür muss die ver.di-Satzung geändert werden. Die legt bisher den Bundesvorstand als Arbeitgeber der ver.di-Beschäftigten darauf fest, deren kollektive Arbeitsbedingungen und die Vergütung lediglich in Gesamtbetriebsvereinbarungen zu regeln. Sie werden zwischen dem ver.di-Bundesvorstand und seinem Gesamtbetriebsrat abgeschlossen. Die auf den o.g. Konferenzen beschlossenen Anträge wurden an den Bundeskongress von ver.di weitergeleitet, der in September 2015 dann entscheidet, ob es künftig auch für die Beschäftigten der ver.di Tarifverträge gibt. (…) Weiterhin würden die ver.di-Beschäftigten durch die Satzungsänderung auch erreichen, dass ihr Grundrecht auf Streik nicht mehr nur auf dem Papier stünde, sondern endlich mit Aussicht auf Erfolg realisiert werden könnte. Der Gesamtbetriebsrat von ver.di darf, wie jedes andere Betriebsratsgremium in Deutschland, nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht zum Arbeitskampf aufrufen.” Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) vom 19.1.2015 externer Link . Siehe dazu anlässlich des 4. ver.di-Bundeskongresses:

  • Es bleibt dabei, ver.di will auch künftig keine Tarifverträge für die eigenen Beschäftigten abschließen
    Der Bundeskongress von ver.di hat eine Änderung der Satzung abgelehnt, künftig die Arbeitsbedingungen einschließlich der Bezahlung in Tarifverträgen zu regeln. Die bisherige Praxis, die Arbeitsbedingungen lediglich in Betriebsvereinbarungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat und dem Bundesvorstand von ver.di zu regeln, bleibt somit bestehen. Solche Regelungen werden von ver.di in den Betrieben und Dienststellen strikt abgelehnt. (…) Soweit die ver.di-Spitzen auf dem Kongress behaupteten, aufgrund höchstrichterlicher Entscheidung habe der Gesamtbetriebsrat tarifersetzende Funktion, weist Stracke darauf hin: „Das Bundesarbeitsgericht hat 1998 (BAG 17.02.1998, 1 AZR 364/97) entschieden, dass die Regelung der Arbeitsbedingungen in Betriebsvereinbarungen zulässig ist, solange es keine Tarifverträge für Gewerkschaftsbeschäftigte gibt. Das bedeutet aber keineswegs, dass Tarifverträge nicht abgeschlossen werden können oder dass Gewerkschaften als Arbeitgeber sich dem Abschluss von Tarifverträgen entziehen könnten.“” Pressemitteilung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) vom 06.10.2015

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GdG - Gewerkschaft der GewerkschaftsbeschäftigtenDer Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB), der im Jahre 1994 mit dem Ziel gegründet wurde, Tarifverträge für die Beschäftigten in den Gewerkschaften zu fordern und abzuschließen, hat sich umbenannt, so der Vorsitzende Bernhard Stracke. In der Mitgliederversammlung 2015, die kürzlich in Kassel-Wilhelmshöhe stattfand, haben die Mitglieder einstimmig eine Namensände-rung beschlossen. Der neue Name lautet Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG). Durch die Bezeichnung Gewerkschaft wird der Anspruch, Tarifvertragspartei im Sinne des Tarifvertragsgesetztes zu sein verdeutlicht.” Pressemitteilung vom 9.5.2015, siehe dazu die neue Homepage der GdG, der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten externer Link

Die Arbeitsbedingungen dominieren den Inhalt der Lohnarbeit – trotz der Schönrederei der Berufspraxis linker Akademiker_innen. “Wo stehst du, wenn es knallt? Die Antwort liegt in der eigenen kämpferischen Praxis. Denn ob Linke Katalysator für die Revolte sind oder nur die zukünftige Innovationselite für das Kapital, ist keine Frage der Theorie. Das klingt zwar hart, verdeutlicht aber auch die Lücke zwischen dem Anspruch der radikalen Linken und der realen Teilnahme an stattfindenden Kämpfen. (…) Genoss_innen, die im DGB-Apparat arbeiten, stehen oftmals genau vor diesem Problem: Soll ich den eigenen unbefristeten, gut bezahlten Job als Funktionär_in für diesen einen Konflikt aufgeben? Das ist der Moment, an dem viele anfangen, sich die eigene Position zurecht zu lügen. Ist die Lohnerhöhung von 50 Cent nicht doch ein Fortschritt? Sind die Kolleg_innen nicht zu ungeduldig, zu »maßlos«? Da schleicht sie sich an, die gute alte Tante Sozialdemokratie und zieht mich nach rechts. Diese Position ist der größte Gegner der Spontaneität und autonomer Klassenbewegungen. Auch Lenin würde sich freuen: Die »Kinderkrankheit« wird so nämlich »geheilt«...” Artikel von Frieda Heumann und Mark Richter in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.3.2015 externer Link. Frieda Heumann und Mark Richter sind aktiv in der weltweiten Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) in Berlin und Frankfurt am Main.

Dossierdgb_nein

  • DGB Rechtsschutz: Einigung auf neuen Rahmentarifvertrag – Forderung von 5,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro
    ver.di und die Geschäftsführung der DGB Rechtsschutz GmbH haben sich Ende Januar auf einen neuen Rahmentarifvertrag geeinigt. Der Tarifvertrag gilt rückwirkend zum 1. Januar 2015 und hat eine Mindestlaufzeit von drei Jahren bis zum 31. Dezember 2017. Beim Neuabschluss wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen, die Klarstellung für die Beschäftigten bedeuten: Bei Erkrankung eines Kindes, die Übertragung von AZV-Tagen bei Arbeitsunfähigkeit, Vorlage einer AU-Bescheinigungen am 4. Tag sowie eine Regelung zu Verdienstausfallentschädigungen bei Wahrnehmung von Mandaten außerhalb gewerkschaftlicher Einrichtungen. Bei den künftigen Entgeltstrukturen konnte noch keine Einigung erzielt werden. (…) Die nächsten Verhandlungsrunden sind auf den 19. Februar sowie auf den 17. März 2015 vereinbart.” ver.di-Meldung vom 10.02.2015

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Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi tritt üblicherweise für die Interessen der Beschäftigten ein. Doch ein Prozess, der derzeit vor dem ­Arbeitsgericht Duisburg läuft, zeigt, dass die Gewerkschaft als Arbeitgeber knallhart sein kann. Ein Gewerkschaftssekretär soll bei einer Tagung für Berufsanfänger aus der Rolle gefallen sein. Postwendend sprach Verdi die fristlose Kündigung aus. (…) Die Richterin ließ durchblicken, dass sie sich eine Weiterbeschäftigung des Verdi-Sekretärs nur schwer vorstellen könne. Sie schlug allerdings die Umwandlung in eine fristgerechte Kündigung und eine vierstellige Abfindung als Vergleich vor. Doch davon wollte der Kläger nichts wissen: „Das kommt für mich nicht in Frage.“ Das Gericht muss nun entscheiden, wie es in den kommenden Wochen weiter geht und ob Zeugenvernehmungen die strittigen Vorgänge klären können.” Artikel von Bodo Malsch in der WAZ Duisburg online vom 19.12.2014 externer Link

Die Bezirksseniorenkonferenz des ver.di-Bezirks Leipzig Nordsachsen beschließt folgenden Antrag an den Bundeskongress 2015 und legt ihn auch (…) zur Beschlussfassung vor und im Falle der Zustimmung jeweils auch als deren Antrag an den Bundeskongress 2015 zu stellen: Der Bundeskongress beschließt: § 73 Abs. 2 der ver.di-Satzung wird wie folgt geändert: „Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten mit Ausnahme der Wahlangestellten werden in Tarifverträgen geregelt.“…” Der Antrag der Bezirksseniorenkonferenz   (weiterlesen »)

Zwischen Selbstständigen und dem DGB-Bildungswerk kommt es wegen schlechter Bezahlung zum Eklat. Kritik wird als Vertrauensbruch gewertet. Artikel von Anna Lehmann in der TAZ vom 28.09.2014 externer Link (weiterlesen »)