Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert RWE auf, endlich mit der großflächigen Zerstörung durch die Tagebaue im Rheinland aufzuhören und aus atomaren Großprojekten auszusteigen. Mit einem kreativen Protest vor der Konzernzentrale, in der die virtuelle Hauptversammlung des Kohle- und Atomkonzerns RWE stattfindet, werden am Freitag Umwelt-, Klimaschutz- und Menschenrechtsgruppen ihre Forderungen präsentieren: Ausstieg aus Kohle und Atom, Bagger weg von den Dörfern und Kirchen an den Tagebauen Garzweiler und Hambach sowie Mitbestimmung der Zivilgesellschaft beim klimagerechten, ökologischen und sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 25. Juni 2020 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und weitere Informationen 
„Momentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln. Die Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe sind gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Heute um 12 Uhr findet vor dem Kraftwerk eine Pressekonferenz statt. Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine russische Umweltaktivistin über die Herkunft der deutschen Importkohle aus Russland sprechen. „Das Kohle-Gesetz ist ein Desaster“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4 -6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.“…“ Pressemitteilung vom 2.2. 2020; 7.50 Uhr, von und beim Aktionsbündnis „Ende Gelände“, siehe weitere Infos zur Besetzung und Hintergründe. Neu: Protest anlässlich der Inbetriebnahme von Datteln 4 am 30.5. / „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung! 
„Genetisch manipuliertes Saatgut, erdrückende Monopolpreise im Agrar- und im Pharma-Bereich, globale Umweltvergiftung durch Pestizide wie Glyphosat (Round Up) oder DICAMBA, massive Steuerflucht, gefährliche Giftgas-Pipelines, ungezügelter CO2-Ausstoß, chemische Kriegswaffenproduktion, oder sogar die aktive Mitwirkung beim Holocaust – die Liste ist lang. Der BAYER-Konzern, seine Vorläufer und sein neuester Zukauf Monsanto, sie alle schrecken vor keinem Verbrechen zurück, so lang es Profit bringt!“ so Marius Stelzmann, CBG-Geschäftsführer. Aber die Liste der Kritiker ist umso länger. Gegen BAYERs-Konzernverbrechen wird es – wie schon seit mehr als 40 Jahren auf den Hauptversammlungen (HV) – auch dieses Jahr wieder ein internationales Protestprogramm geben, auch wenn der Konzernvorstand unter dem Deckmantel eines Pandemie-Notstandsgesetzes vom 30. März 2020 und einer „virtuellen HV“ die bisherigen Frage- und Antwortrechte der AktionärInnen kurzerhand abgeschafft hat, um kritische Stimmen abzuwürgen.“ Presseerklärung von Coordination gegen BAYER-Gefahren/CBG vom 20.04.2020 – #stopBayerMonsanto – Gemeinsam gegen Konzernverbrechen! Siehe die Aktionsseite BAYER HV 2020 bei CBG mit allen Terminen und Gegenanträgen und neu dazu: CBG-Gegenantrag: BAYER versagt im Angesicht von Corona / BUND-Kommentar zur Bayer-Hauptversammlung 2020 ![[Broschüre] „Arbeitsplätze und Klima retten – ein sozialistisches Programm zur Autoindustrie](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/beck-auto.jpg)
„Der Kapitalismus ist ein chaotisches System mit vielen Sprengsätzen“. So steht es im ersten Kapitel. Weiter heißt es, dass die bereits eingesetzte Rezession in der Autoindustrie durch die vorhandenen Sprengsätze „enorm verschärft“ verschärft werden könnte. Zweifellos ist mit der Corona-Pandemie ein weiterer Sprengsatz explodiert. Wenn jetzt selbst hartgesottene Neoliberale aufgrund des extremen Mangels im Gesundheitswesen zugeben, dass der Markt die Verteilung der Ressourcen nicht angemessen regelt, mehr Staat und notfalls die Verstaatlichung verlangen, dann ist das eine Steilvorlage für die Gewerkschaften und die Partei DIE LINKE, die aufgegriffen werden muss für eine Strategie zur Abschaffung des Profitsystems. Würden die Autokonzerne verstaatlicht, könnte die demnächst geplante Ausschüttung der hohen Gewinne aus dem Jahr 2019 an die Aktionäre verhindert werden. Das Geld stünde für die Finanzierung der Krankenhäuser, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und vieles mehr zur Verfügung. Dass mit den Kapazitäten in der Autoindustrie auch Atemschutzmasken und medizinische Geräte produziert werden können, zeigt sich jetzt. Aber es kann nicht sein, dass das vom Willen der Aktionäre und Manager abhängig gemacht wird, ob, wie viel und zu welchem Preis sie das produzieren lassen. Arbeiter, Ingenieure, Angestellte, Mediziner müssen demokratisch entscheiden, wo unter welchen Bedingung für ein nationales und internationales Notprogramm zur Unterstützung des Gesundheitswesens und mit maximalem Infektionsschutz gearbeitet wird und wie die Produktionskapazitäten der Autoindustrie dafür genutzt werden können. Das Programm von Sol zur Lösung der kapitalistischen Krise in der Autoindustrie wurde vor Corona geschrieben. Es hat durch Corona nicht an Aktualität verloren, sondern an Brisanz gewonnen.“ Info der Autorin Ursel Beck zur Ende Februar im Manifest-Verlag erschienen Broschüre (4,50 Euro, 52 Seiten, ISBN 978-3-96156-083-7) 
„… In Europa bahnt sich wegen der schweren Krise der Autoindustrie ein harter Streit um den Klimaschutz an. Verbände und Konzerne fordern von der Europäischen Kommission infolge der Corona-Pandemie, Pläne für härtere Grenzwerte zu kippen. Bei einem Krisengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und führenden Branchen- und Gewerkschaftsvertretern forderte die Industrie am Mittwochabend Rückendeckung der Regierung. „Das ist jetzt nicht die Zeit, über weitere Verschärfungen bei der CO₂-Regulierung nachzudenken“, sagte am Donnerstag auch Hildegard Müller, Präsidentin des Branchenverbands VDA. Doch in der EU-Kommission gibt es derzeit offenbar keine Pläne, von der Agenda für den „Green Deal“ abzurücken, oder die Umsetzung bestehender Gesetze auf später zu verschieben. (…) Der neue Entwurf für den künftigen EU-Haushalt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, soll den Mitgliedstaaten zwar zuvorderst helfen, mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise klarzukommen. Gleichzeitig könnten über den Haushalt Zahlungen aber auch so gelenkt werden, dass sie tatsächlich zukunftsfähigen Industrien zugute kommen, heißt es aus der Behörde – anstatt den Mitgliedstaaten das Geld ohne weitere Vorgaben zur Verfügung zu stellen und zu riskieren, dass damit altmodische Industrien gepäppelt werden, die auch ohne Coronakrise nicht mehr überlebensfähig gewesen seien. (…) Schon jetzt ist klar: Weil das Geschäft nur langsam anlaufen wird und Werke über Monate nicht ausgelastet sein werden, müssen die Konzerne in diesem Jahr mit Milliardenausfällen klarkommen…“ Artikel von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Karoline Meta Beisel vom 2. April 2020 in der Süddeutschen Zeitung online 
„Kalenderwoche 13: Mit dem jetzigen Rahmen laufen wir sehenden Auges in eine Ökostrom- und Versorgungslücke, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Bei der Windkraft brauchen wir Bundesregelungen zur finanziellen Beteiligung von Kommunen. (…) Es wird übersehen, dass wir es hier mit zwei unterschiedlichen Krisen zu tun haben, die aber ganz ähnliche Muster in sich tragen: Das Motto heißt flatten the curve. Das, was wir derzeit beim Umgang mit dem Coronavirus lernen, gilt auch beim Klimaschutz. Wir müssen heute handeln, um die Katastrophen von morgen und übermorgen zu verhindern. Zur Überwindung der Coronakrise gibt es viel Geld vom Staat. Die Klimakrise muss dabei unbedingt mitgedacht werden! Beim Wiederanfahren nach der Pandemie sollten wir klimaschonende Technologien fördern – ÖPNV, Schienenverkehr, Digitalisierung, Smart Grids, Ausbau der Ladeinfrastruktur, emissionsfreie Antriebe auch im Flugverkehr…“ Interview von Sandra Kirchner und Jörg Staude vom 29. März 2020 bei Klimareporter 
„Mitte Februar sollen die Abgeordneten im EU-Parlament pauschal ein besonderes Förderprogramm absegnen. Mithilfe der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse“ hat die Kommission in den vergangenen Jahren bereits Milliarden von Steuermitteln an Öl- und Gasunternehmen weitergeleitet. Zu einem großen Teil handelt es sich um Gelder, mit denen der Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Übersee angekurbelt werden soll. Zwischen dem 10. und dem 13. Februar will die Kommission nun die vierte Auflage der Förderliste durch das Parlament bringen. Umweltaktivisten fanden darauf allein 55 Erdgas- und mindestens zwei Ölprojekte, die aus Steuermitteln unterstützt werden sollen. Andy Gheorghiu, Politikberater der NGO Food & Water Europe, hält das Vorgehen für einen einzigen Skandal. (…) Schon aus formalen Gründen ist diese Liste ein Skandal. Neben den Klimaaspekten besteht außerdem die Gefahr, dass hier gescheiterte Investitionen, stranded assets, geschaffen werden, für die sogar Schadensersatzklagen fällig werden können. Obwohl die EU-Staaten inzwischen allerlei Selbstverpflichtungen unterzeichnet haben, mit denen sie sich darauf festlegen, nur noch Technologien zu unterstützen, die klimaneutral sind, subventionieren sie mit den Infrastrukturen für gefracktes und verflüssigtes Erdgas einen der gefährlichsten Emittenten von klimaaktiven Gasen. (…) Deshalb rufen Gruppen wie Food & Water Europe dazu auf, in den nächsten zwei Wochen europaweite Aktionstage gegen eine fortgesetzte EU-Unterstützung für neue fossile Gasinfrastrukturen durchzuführen…“ Artikel von Malte Daniljuk vom 1. Februar 2020 bei telepolis, siehe dazu neu: Trotz vielfältiger Proteste stimmte die Mehrheit der EU-Abgeordneten einer Förderliste für die Öl- und Gaskonzerne zu. Doch nun drohen offizielle Untersuchungen ![[Montag, 3. Februar 2020] 500. Montagsdemo gegen Stuttgart21](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/s21modemo500.jpg)
„Warum gehen Menschen nun schon seit fast 10 Jahren jeden Montag auf die Straße, um gegen S21 zu demonstrieren? Weil S21 für Stuttgart und die Region eine Katastrophe wäre (der Schaden durch S21 wäre zu groß, als dass man ihn einfach hinnehmen könnte – und er wäre nie wieder revidierbar) – und weil es weiterhin hervorragende Alternativen gibt…“ Aufruf bei kopfbahnhof-21.de zur Kundgebung am Mo, 3. Februar 2020, 18:00 Uhr – 19:00 Uhr vor dem HBF Stuttgart (Schillerstr.) mit den Verkehrswissenschaftlern Prof. Heiner Monheim und Prof. Hermann Knoflacher, mit dem Journalisten Joe Bauer und der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig – und mit „Lenkungskreis Jazz“. Anschließend: 19:30 Veranstaltung Großer Saal, Rathaus Stuttgart mit Sabine Leidig, Prof. Hermann Knoflacher und Prof. Heiner Monheim. Siehe auch den Flyer bei „Bei Abriss Aufstand“ und dazu: Stuttgarter Appell anlässlich der 500ten Montagsdemo zu S 21 
„Neue Studie: Deutsche Ökonomie ist weder ökologisch noch sozial nachhaltig. Traditionell geht es der Wirtschaftspolitik um hohe Beschäftigung, stabile Preise, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Das greift jedoch heute in Zeiten des Klimawandels und steigender Ungleichheit zu kurz. Für das IMK wurde daher überprüft, inwieweit Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nicht nur mehr materiellen Wohlstand und ökonomische Stabilität, sondern auch nachhaltige Staatstätigkeit und Finanzen sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit erreicht hat. Somit erreicht Deutschland eben nur 5 von 14 Nachhaltigkeits- und Wohlfahrtszielen…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.12.2019 – wir danken! 
„… ARBEITSPLÄTZE dürfen kein Argument gegen Klimaschutz sein. Im Gegenteil, wer menschengerechte, nachhaltige Arbeit für die Zukunft wünscht, muss sich den Forderungen der „Friday for future-Bewegung“ anschließen und sie sich zu Eigen machen. Das Anliegen ist absolut berechtigt. Die jungen Menschen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Soziale Sicherheit und Beschäftigungsperspektiven im Rahmen der erforderlichen Strukturveränderungen sind allerdings ein Muss für unsere Gesellschaft. Ein Gesellschaftsvertrag zur Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme bei den dringend notwendigen Veränderungen ist Voraussetzung und Garant für eine hohe Akzeptanz. Partizipation und demokratische Mitgestaltung in Branchen und Betrieben sind bei Klimaschutzfragen ein Gebot der Stunde. Die Schüler*innen – denen unsere Solidarität gilt – haben völlig Recht; sie fordern uns heraus. (…) Unsere Aufgabe ist es dabei, diese manchmal auch als soziale Bedrohung wahrgenommenen Forderungen zu ergänzen um kollektive Sicherheiten und gute Perspektiven für Beschäftigte, deren Interessen wir vertreten. So weiter machen wie bisher geht auf keinen Fall. Die Freiheit einer Generation endet, wo sie die Freiheit der folgenden gefährdet!“ Aufruf der »Workers for Future« zum Mitzeichnen auf deren Homepage – und neu dazu: Kein Widerspruch: Die Initiative »Workers for Future« will Klimabewegung und Gewerkschaften zusammenbringen 
Interview von Patrick Wolf vom 13. Dezember 2019 bei Telepolis „mit dem „grünen“ Finanzinvestor Jochen Wermuth über Maßnahmen gegen die „Ausrottung der Menschheit“ (…)Wir haben die große Chance, die Geflüchteten jetzt aufzunehmen, zu integrieren und sie in das Handwerk der Energie-, Verkehrs-, Agrar-, Bau- und Finanzwenden einzuweisen. Dieses Know-how können sie dann in ihre Heimatländer bringen. So können wir die nachhaltige Wirtschaft exportieren und weltweit Wohlstand, Demokratie und Frieden stiften. Der Erfinder des Energieeinspeisegesetzes, Hermann Scheer, sagte: „Ich bin nicht für Wind und Solar, sondern für Demokratie. (…) Es gibt die Tipping Points. Wenn wir die überschreiten, läuft der Zerfall der Umwelt und damit der Lebensgrundlage der Menschheit unaufhaltsam weiter, egal, was wir dann noch machen. Wir sind dabei, einige heute zu reißen, bei anderen sind wir höchstens noch zwei, drei Jahre entfernt. Es gilt also, sofort und kompromisslos zu handeln. (…) Wenn der Eisschild auf Grönland erst einmal abgeschmolzen ist, haben wir allein aus diesem Grund sieben Meter höhere Meeresspiegel und Milliarden von Flüchtlingen. Damit wären zwei Drittel der heutigen Behausungen der Menschheit überflutet. Dann hätten wir nicht Millionen von Geflüchteten, sondern Milliarden.(…) Ziel muss es sein, dass man nicht mehr blind dem Markt vertraut. Das führt zu monopolistischen Strukturen wie Google, Amazon oder Facebook, die dann auch politischen Einfluss haben. Wir müssen als Bürger wach sein und der Wirtschaft Schranken setzen…“