Dossier

IG Metall für Erneuerbare EnergienSehr unterschiedlich fielen die Reaktionen der Umweltschutzorganisationen auf die heute veröffentlichten Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) aus. Während selbst der Spiegel davon spricht, dass die Konzerne ein Angebot zum Freikauf bekommen hätten, sieht der World Wide Fund for Nature WWF einen „akzeptablen Kompromiss“. Die vier Atomkonzerne Vattenfall, RWE, EnBW und E.on sollen 23,342 Milliarden Euro bis 2022 in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen, meldet das Hamburger Magazin. Darauf habe sich die Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90 /Die Grünen) einstimmig geeinigt. Der Fonds solle die Kosten für die Zwischen- und Endlagerungen des radioaktiven Abfalls übernehmen. Der Abriss der Kraftwerke sowie der Transport der Abfälle sollen in der Verantwortlichkeit der AKW-Betreiber bleiben…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 27.04.2016 – siehe dazu weitere kritische Kommentare. Neu: Atomausstieg: Schlamperei macht sich bezahlt – Energiekonzerne nutzen Merkels schlecht organisierten Wiedereinstieg in den Atomausstieg, um Forderungen durchzusetzen weiterlesen »

Dossier zum Atomausstieg

IG Metall für Erneuerbare Energien

Atomausstieg: Schlamperei macht sich bezahlt – Energiekonzerne nutzen Merkels schlecht organisierten Wiedereinstieg in den Atomausstieg, um Forderungen durchzusetzen
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[Aktionsaufruf zu 2 Petitionen] Energiecharta-Vertrag kündigen – sofort! Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun
Energiecharta-Vertrag kündigen - Klimakiller-Pakt kündigen„… Er ist so schlimm wie TTIP und CETA, aber schon lange in Kraft: der Energiecharta-Vertrag (ECT). Kaum jemand kennt das Abkommen, doch angesichts der Klimakrise entfaltet es jetzt eine fatale Wirkung. Der Pakt zwischen 53 Staaten verhindert, dass fossile Kraftwerke schnell abgeschaltet werden können, bei uns und europaweit. Denn er ermöglicht ausländischen Konzernen enorme Entschädigungsklagen. Konzernklagen werden dabei nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Sondern vor geheim tagenden Schiedsgerichten, die Regierungen in den letzten Jahren zu Entschädigungen in Höhe von 51,2 Milliarden US-Dollar verurteilt haben. Viele weitere Fälle sind noch offen: RWE hat die Niederlande wegen des Kohleausstiegs verklagt, und in Washington D.C. wird seit acht Jahren die Vattenfall-Klage gegen den deutschen Atomausstieg verhandelt. Noch lässt sich die Klagewelle aufhalten: Frankreich und Spanien haben vorgeschlagen, dass die EU-Staaten den Pakt gemeinsam verlassen. Aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dagegen, er scheut den Konflikt mit RWE und Co. Die Zeit ist knapp – schon am 2. März treffen sich die Unterzeichnerstaaten, um über die Zukunft der Energiecharta zu verhandeln. (…) Deshalb wenden wir uns jetzt an die Union: (…) Der bestehende Energiecharta-Vertrag könnte die Energiewende drastisch erschweren – und deutlich teurer machen…“ Aufruf der Aktion ‚Freiheit statt Angst‘ vom 24. Februar 2021 zu Petitionen bei Campact.de und WeMove.eu. Siehe einen Kommentar von Armin Kammrad weiterlesen »

Energiecharta-Vertrag kündigen - Klimakiller-Pakt kündigen

[Aktionsaufruf zu 2 Petitionen] Energiecharta-Vertrag kündigen – sofort! Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun
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Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Buhrufe und Beleidigungen: Mit einer kalkulierten Aktion lassen die Abgeordneten der rechten Populisten die Beiträge im Parlament stören. Die CDU-Fraktion wirft der AfD Demokratieverachtung vor (…) Aufgebrachte Zuschauer schimpfen und hämmern gegen die Glaswände, als sie die Tribünen des Plenarsaals verlassen – rund 80 Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop. Einige rufen „Volksverräter“, man wolle „kein Arbeitslosengeld, sondern Arbeit“. (…) Landtagsvizepräsident Oliver Keymis ruft Punkt 10 der Tagesordnung auf. Es geht um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, genauer: die Kohleindustrie. Man möge den Arbeitern „den Rücken stärken“, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, und Stellenstreichungen im Steinkohlenbergbau verhindern: Kein Bergmann dürfe „ins Bergfreie fallen“. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle „sein Versprechen halten!“. Der AfD-Abgeordnete Christian Loose empört sich für seine Fraktion, greift die „Altparteien“ an, schwingt sich zum Anwalt der Bergleute auf, die in ihren Monturen oben auf den Zuschauerrängen sitzen. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund, jetzt applaudieren sie der fremdenfeindlichen AfD, buhen nach den Beiträgen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP. (…) Die Bergmänner kamen auf Initiative des früheren Steigers und heutigen AfD-Politikers Guido Reil ins Hohe Haus. „Sie sind uns gewissermaßen zugelaufen“, sagt ein AfD-Sprecher vor der Aktion. (…) Die Männer wirken verzweifelt, sie fühlen sich „von der Politik verraten“. Es habe sie gekränkt, sagt einer der Bergleute in den hitzigen Minuten, als sie sich vor zwei Wochen zu einer Demonstration vor dem Landtag getroffen haben, und „niemand bis auf die AfD“ zu ihnen heraus gekommen sei…“ Bericht von Florian Pfitzner vom 11.07.2019 bei Neue Westfälische online: „Eklat im Landtag: AfD wiegelt Bergleute auf“ – siehe weitere Informationen, auch der MLPD zur Vorgeschichte. Neu: LAG Hamm bestätigt Entscheidung: Berg­mannskündigungen bleiben unwirksam weiterlesen »

Dossier zu gekündigten Bergleuten von Prosper Haniel

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

LAG Hamm bestätigt Entscheidung: Berg­mannskündigungen bleiben unwirksam
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#endcoal“… Diese Studie befasst sich aus einer sozialökologischen Perspektive mit der aktuellen Umsetzung des sogenannten Kohlekompromisses im Rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen. Das heißt für uns anzuerkennen, dass der Kohleausstieg möglichst schnell erfolgen muss, dabei aber auch die Interessen der in der Industrie Beschäftigten zu beachten sind. Gleichzeitig gilt es, die Grenzen des Wachstums zu akzeptieren und sich auf die Suche nach wirklich innovativen Alternativen im sozialen und ökologischen Sinne zu begeben. Dies lohnt sich im Rheinischen Revier besonders, weil diese Region erstens als Vorbild für den Strukturwandel in anderen Teilen Deutschlands gesehen wird, zweitens weil dort eine aktive und kritische Zivilgesellschaft existiert und drittens weil dort eine Reihe von Konflikten – insbesondere die enorme Macht von Energiekonzernen wie RWE – sichtbar wird, mit denen sich auch linke Politik auseinandersetzen muss. Die Studie leistet Folgendes: Erstens gibt sie einen Überblick zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Kohleausstieg und regionalen Strukturwandel und setzt sich kritisch mit den wissenschaftlichen und politischen Diskursen, die diese begleiten, auseinander. (…) Zweitens analysiert die Studie die wirtschaftlichen Strukturen sowie aktuellen Aushandlungs- und Abstimmungsprozesse und Akteurskonstellationen im Rheinischen Revier. (…) Problematisch aus linker Sicht erscheint zudem der erhebliche Einfluss von RWE und des derzeit FDP-geführten Wirtschaftsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. So ist auch die regionale Zivilgesellschaft gespalten, ob sie sich an der Arbeit der ZRR beteiligen oder weiter konsequent für einen baldmöglichen Kohleausstieg kämpfen soll. Drittens liefert die Studie einige Anregungen, was den Leitlinien des Strukturprogramms von links entgegengesetzt werden und die Auseinandersetzung um den Strukturwandel wieder öffnen könnte…“ Infos der Rosa Luxemburg Stiftung zur Studie von Henrik Sander, Bastian Siebenmorgen und Sören Becker vom November 2020 (auch als Print bestellbar) weiterlesen »

#endcoal

[Studie] Kohleausstieg und Strukturwandel – Für eine sozialökologische Transformation im Rheinischen Revier
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[Presseschau] New Deal – aber jetzt Green Deal für Europa – mit der Studie des Wuppertal-Institutes für Friday for Future
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.10.2020 – wir danken! weiterlesen »

degrowth 2014

[Presseschau] New Deal – aber jetzt Green Deal für Europa – mit der Studie des Wuppertal-Institutes für Friday for Future
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Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Proteste gegen Kohle und Klimakrise am 23. – 28.09.2020

Dossier

Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Proteste gegen Kohle und Klimakrise am 23. – 28.09.2020 Unsere Aktion 2020 findet vom 23. – 28.09.2020 statt, blockieren werden wir von Freitag bis Sonntag. Es wird etwa 10 Anlaufstellen im und um das Rheinische Braunkohlerevier geben. Das ist Teil unseres Infektionsschutzkonzeptes, damit nicht zu viele Menschen an einem Ort sein werden. Anlaufstellen sind Orte, wo sich die Aktivistis vor, während und nach der Aktion aufhalten können. Dort wird sich um Platz zum Zelten oder um eine Bettenbörse gekümmert, aber sie bieten auch Zugang zu Informationen, Materialien, Aktionstrainings und Essen. Von den Anlaufstellen werden die verschiedenen Finger starten. Im Vergleich zu den letzten Jahren wird es mehr, aber dafür kleinere Finger geben, um die Aktion möglichst Corona kompatibel zu gestalten. Es wird unter anderem wieder einen barrierearmen bunten Finger, einen Anti Kohle Kidz Finger vor allem für Jugendliche und Finger für nicht deutsch sprechende Menschen geben. Auch eine Ausweitung auf Erdgas als Aktionsziel wird es geben. Auch wenn du nicht mit blockieren möchtest, freuen wir uns sehr, wenn du die Anlaufstellen, Verteilerstellen usw. unterstützt. Dafür gibt es das Mitmachtool…“ Alle Infos zur Aktion 2020 auf der Sonderseite bei Ende Gelände – siehe neu: Ende Gelände beendet erfolgreiches Aktionswochenende: „Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist zurück!“ / Prügeltruppe für RWE: Berichte von massiver Polizeigewalt, auch gegen Presse  weiterlesen »

Dossier: Rheinisches Braunkohlerevier: Ende Gelände-Proteste am 23. – 28.09.2020

Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Proteste gegen Kohle und Klimakrise am 23. – 28.09.2020

Ende Gelände beendet erfolgreiches Aktionswochenende: „Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist zurück!“ / Prügeltruppe für RWE: Berichte von massiver Polizeigewalt, auch gegen Presse 
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Oxfam: Klimawandel und Ungleichheit: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt
Oxfam: Klimawandel und Ungleichheit: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der WeltDas reichste 1 Prozent (63 Millionen Menschen) hat zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Der neue Oxfam-Bericht zeigt: Wir müssen den exzessiven CO2-Ausstoß der Wohlhabenden einschränken und die Wirtschaft zum Wohle aller klimagerecht umbauen. Der Bericht „Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß die einzelnen Einkommensgruppen verantwortlich sind. Analysiert wurden die klimapolitisch wichtigen Jahre zwischen 1990 und 2015, in denen sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich – und nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird. Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle: Die reichsten 10 Prozent (630 Millionen Menschen) sind für über die Hälfte (52 Prozent) der CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2015 verantwortlich. Das reichste 1 Prozent alleine für 15 Prozent, die ärmere Hälfte der Menschheit nur für 7 Prozent…“ Nachricht vom 21. September 2020 bei Oxfam zum Bericht „Confronting Carbon Inequality: Putting climate justice at the heart of the COVID-19 recovery“ weiterlesen »

Oxfam: Klimawandel und Ungleichheit: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt

Oxfam: Klimawandel und Ungleichheit: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt
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Tag X am Tagebau Garzweiler – Alle Dörfer bleiben – Gemeinsam halten wir RWE auf Abstand!

Dossier

Alle Dörfer bleibenVor zwei Jahren haben wir im und am Hambacher Wald einen großen Erfolg errungen. Wir alle gemeinsam. Jetzt sind wir erneut gefordert, es geht um das Überleben der Dörfer am Tagebau Garzweiler, es geht um Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich, Berverath und Lützerath. RWE Power – 13.07.2020: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Vorbereitungen zum Rückbau der ehem. L 277 zwischen Lützerath und Keyenberg abgeschlossen und beabsichtigen einen Rückbaubeginn ab 20.07.2020. Die endgültige Sperrung wird ab ca. 5 Uhr eingerichtet. Unsere Presseabteilung wird die lokalen Medien über den anstehenden Rückbau informieren.“ Das ist für AlleDörferBleiben der Tag X. Auf https://www.alle-doerfer-bleiben.de/ gibt es folgenden Aufruf: Kämpft mit uns um die L277! Kommt am Sonntag, 19.7. um 12.30 Uhr zu unserer Demo nach Keyenberg! Der Kohlekonzern RWE will am 20.7. die Landstraße 277 sperren und dann abreißen. Wir werden sie zusammen mit Leben füllen und darum kämpfen, sie zu erhalten. Denn sie ist das einzige, was die Dörfer am Tagebau Garzweiler II noch von den Baggern trennt. Bitte verbreitet das Video und kommt am 19.7. zu unserer Aktion. Gemeinsam halten wir RWE auf Abstand!“ Siehe zur Fortsetzung neu: Tagebau Garzweiler: Klimaaktivisten besetzen Kohlebagger – 3000 Menschen demonstrieren gegen Abbaggerung der Dörfer – Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal von RWE weiterlesen »

Dossier „Alle Dörfer bleiben“

Alle Dörfer bleiben

Tagebau Garzweiler: Klimaaktivisten besetzen Kohlebagger – 3000 Menschen demonstrieren gegen Abbaggerung der Dörfer – Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal von RWE
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RWE AG-Hauptversammlung 2020: NRW ist kein RWE-Land, raus aus Kohle und Atom! Am 26. Juni kreativer Protest vor der RWE-Zentrale in Essen und weitere Proteste
RWE AG-Hauptversammlung 2020: NRW ist kein RWE-Land, raus aus Kohle und Atom! Am 26. Juni kreativer Protest vor der RWE-Zentrale in Essen und weitere ProtesteEin breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert RWE auf, endlich mit der großflächigen Zerstörung durch die Tagebaue im Rheinland aufzuhören und aus atomaren Großprojekten auszusteigen. Mit einem kreativen Protest vor der Konzernzentrale, in der die virtuelle Hauptversammlung des Kohle- und Atomkonzerns RWE stattfindet, werden am Freitag Umwelt-, Klimaschutz- und Menschenrechtsgruppen ihre Forderungen präsentieren: Ausstieg aus Kohle und Atom, Bagger weg von den Dörfern und Kirchen an den Tagebauen Garzweiler und Hambach sowie Mitbestimmung der Zivilgesellschaft beim klimagerechten, ökologischen und sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 25. Juni 2020 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und weitere Informationen weiterlesen »

RWE AG-Hauptversammlung 2020: NRW ist kein RWE-Land, raus aus Kohle und Atom! Am 26. Juni kreativer Protest vor der RWE-Zentrale in Essen und weitere Proteste

RWE AG-Hauptversammlung 2020: NRW ist kein RWE-Land, raus aus Kohle und Atom! Am 26. Juni kreativer Protest vor der RWE-Zentrale in Essen und weitere Proteste
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Datteln 4 besetzt – 150 Menschen in Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle-Gesetz – „Und das war erst der Anfang!“

Dossier

Ende Gelände: Exit Coal enter FutureMomentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln. Die Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe sind gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Heute um 12 Uhr findet vor dem Kraftwerk eine Pressekonferenz statt. Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine russische Umweltaktivistin über die Herkunft der deutschen Importkohle aus Russland sprechen. „Das Kohle-Gesetz ist ein Desaster“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4 -6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.“…“ Pressemitteilung vom 2.2. 2020; 7.50 Uhr, von und beim Aktionsbündnis „Ende Gelände“, siehe weitere Infos zur Besetzung und Hintergründe. Neu: Protest anlässlich der Inbetriebnahme von Datteln 4 am 30.5. / „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung! weiterlesen »

Dossier zu Besetzung von Datteln 4

Ende Gelände: Exit Coal enter Future

Protest anlässlich der Inbetriebnahme von Datteln 4 am 30.5. / „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung!
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Dossier

BAYER-Hauptversammlung 2020„Genetisch manipuliertes Saatgut, erdrückende Monopolpreise im Agrar- und im Pharma-Bereich, globale Umweltvergiftung durch Pestizide wie Glyphosat (Round Up) oder DICAMBA, massive Steuerflucht, gefährliche Giftgas-Pipelines, ungezügelter CO2-Ausstoß, chemische Kriegswaffenproduktion, oder sogar die aktive Mitwirkung beim Holocaust – die Liste ist lang. Der BAYER-Konzern, seine Vorläufer und sein neuester Zukauf Monsanto, sie alle schrecken vor keinem Verbrechen zurück, so lang es Profit bringt!“ so Marius Stelzmann, CBG-Geschäftsführer. Aber die Liste der Kritiker ist umso länger. Gegen BAYERs-Konzernverbrechen wird es – wie schon seit mehr als 40 Jahren auf den Hauptversammlungen (HV) – auch dieses Jahr wieder ein internationales Protestprogramm geben, auch wenn der Konzernvorstand unter dem Deckmantel eines Pandemie-Notstandsgesetzes vom 30. März 2020 und einer „virtuellen HV“ die bisherigen Frage- und Antwortrechte der AktionärInnen kurzerhand abgeschafft hat, um kritische Stimmen abzuwürgen.“ Presseerklärung von Coordination gegen BAYER-Gefahren/CBG vom 20.04.2020 – #stopBayerMonsanto – Gemeinsam gegen Konzernverbrechen! Siehe die Aktionsseite BAYER HV 2020 bei CBG mit allen Terminen und Gegenanträgen und neu dazu: CBG-Gegenantrag: BAYER versagt im Angesicht von Corona / BUND-Kommentar zur Bayer-Hauptversammlung 2020 weiterlesen »

Dossier zur BAYER-Hauptversammlung 2020

BAYER-Hauptversammlung 2020

CBG-Gegenantrag: BAYER versagt im Angesicht von Corona / BUND-Kommentar zur Bayer-Hauptversammlung 2020
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[Broschüre] „Arbeitsplätze und Klima retten – ein sozialistisches Programm zur Autoindustrie
[Broschüre] „Arbeitsplätze und Klima retten – ein sozialistisches Programm zur AutoindustrieDer Kapitalismus ist ein chaotisches System mit vielen Sprengsätzen“. So steht es im ersten Kapitel. Weiter heißt es, dass die bereits eingesetzte Rezession in der Autoindustrie durch die vorhandenen Sprengsätze „enorm verschärft“ verschärft werden könnte. Zweifellos ist mit der Corona-Pandemie ein weiterer Sprengsatz explodiert. Wenn jetzt selbst hartgesottene Neoliberale aufgrund des extremen Mangels im Gesundheitswesen zugeben, dass der Markt die Verteilung der Ressourcen nicht angemessen regelt, mehr Staat und notfalls die Verstaatlichung verlangen, dann ist das eine Steilvorlage für die Gewerkschaften und die Partei DIE LINKE, die aufgegriffen werden muss für eine Strategie zur Abschaffung des Profitsystems. Würden die Autokonzerne verstaatlicht, könnte die demnächst geplante Ausschüttung der hohen Gewinne aus dem Jahr 2019 an die Aktionäre verhindert werden. Das Geld stünde für die Finanzierung der Krankenhäuser, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich,  für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und vieles mehr zur Verfügung. Dass mit den Kapazitäten in der Autoindustrie auch Atemschutzmasken und medizinische Geräte produziert werden können, zeigt sich jetzt. Aber es kann nicht sein, dass das vom Willen der Aktionäre und Manager abhängig gemacht wird, ob, wie viel und zu welchem Preis sie das produzieren lassen. Arbeiter, Ingenieure, Angestellte, Mediziner müssen demokratisch entscheiden, wo unter welchen Bedingung für ein nationales und internationales Notprogramm zur Unterstützung des Gesundheitswesens und mit maximalem Infektionsschutz gearbeitet wird und wie die Produktionskapazitäten der Autoindustrie dafür genutzt werden können. Das Programm von Sol zur Lösung der kapitalistischen Krise in der Autoindustrie wurde vor Corona geschrieben. Es hat durch Corona nicht an Aktualität verloren, sondern an Brisanz gewonnen.“ Info der Autorin Ursel Beck zur Ende Februar im Manifest-Verlag erschienen Broschüre (4,50 Euro, 52 Seiten, ISBN 978-3-96156-083-7) weiterlesen »

[Broschüre] „Arbeitsplätze und Klima retten – ein sozialistisches Programm zur Autoindustrie

[Broschüre] „Arbeitsplätze und Klima retten – ein sozialistisches Programm zur Autoindustrie
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[Corona-Krise als „Chance“?] Autobranche will EU-Klimapläne bremsen
"There are no Jobs on a dead Planet!"„… In Europa bahnt sich wegen der schweren Krise der Autoindustrie ein harter Streit um den Klimaschutz an. Verbände und Konzerne fordern von der Europäischen Kommission infolge der Corona-Pandemie, Pläne für härtere Grenzwerte zu kippen. Bei einem Krisengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und führenden Branchen- und Gewerkschaftsvertretern forderte die Industrie am Mittwochabend Rückendeckung der Regierung. „Das ist jetzt nicht die Zeit, über weitere Verschärfungen bei der CO₂-Regulierung nachzudenken“, sagte am Donnerstag auch Hildegard Müller, Präsidentin des Branchenverbands VDA. Doch in der EU-Kommission gibt es derzeit offenbar keine Pläne, von der Agenda für den „Green Deal“ abzurücken, oder die Umsetzung bestehender Gesetze auf später zu verschieben. (…) Der neue Entwurf für den künftigen EU-Haushalt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, soll den Mitgliedstaaten zwar zuvorderst helfen, mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise klarzukommen. Gleichzeitig könnten über den Haushalt Zahlungen aber auch so gelenkt werden, dass sie tatsächlich zukunftsfähigen Industrien zugute kommen, heißt es aus der Behörde – anstatt den Mitgliedstaaten das Geld ohne weitere Vorgaben zur Verfügung zu stellen und zu riskieren, dass damit altmodische Industrien gepäppelt werden, die auch ohne Coronakrise nicht mehr überlebensfähig gewesen seien. (…) Schon jetzt ist klar: Weil das Geschäft nur langsam anlaufen wird und Werke über Monate nicht ausgelastet sein werden, müssen die Konzerne in diesem Jahr mit Milliardenausfällen klarkommen…“ Artikel von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Karoline Meta Beisel vom 2. April 2020 in der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"

[Corona-Krise als „Chance“?] Autobranche will EU-Klimapläne bremsen
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Gas befeuert Klimawandel - EU-Parlament muss Subventionsliste stoppenMitte Februar sollen die Abgeordneten im EU-Parlament pauschal ein besonderes Förderprogramm absegnen. Mithilfe der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse“ hat die Kommission in den vergangenen Jahren bereits Milliarden von Steuermitteln an Öl- und Gasunternehmen weitergeleitet. Zu einem großen Teil handelt es sich um Gelder, mit denen der Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Übersee angekurbelt werden soll. Zwischen dem 10. und dem 13. Februar will die Kommission nun die vierte Auflage der Förderliste durch das Parlament bringen. Umweltaktivisten fanden darauf allein 55 Erdgas- und mindestens zwei Ölprojekte, die aus Steuermitteln unterstützt werden sollen. Andy Gheorghiu, Politikberater der NGO Food & Water Europe, hält das Vorgehen für einen einzigen Skandal. (…) Schon aus formalen Gründen ist diese Liste ein Skandal. Neben den Klimaaspekten besteht außerdem die Gefahr, dass hier gescheiterte Investitionen, stranded assets, geschaffen werden, für die sogar Schadensersatzklagen fällig werden können. Obwohl die EU-Staaten inzwischen allerlei Selbstverpflichtungen unterzeichnet haben, mit denen sie sich darauf festlegen, nur noch Technologien zu unterstützen, die klimaneutral sind, subventionieren sie mit den Infrastrukturen für gefracktes und verflüssigtes Erdgas einen der gefährlichsten Emittenten von klimaaktiven Gasen. (…) Deshalb rufen Gruppen wie Food & Water Europe dazu auf, in den nächsten zwei Wochen europaweite Aktionstage gegen eine fortgesetzte EU-Unterstützung für neue fossile Gasinfrastrukturen durchzuführen…“ Artikel von Malte Daniljuk vom 1. Februar 2020 bei telepolis, siehe dazu neu: Trotz vielfältiger Proteste stimmte die Mehrheit der EU-Abgeordneten einer Förderliste für die Öl- und Gaskonzerne zu. Doch nun drohen offizielle Untersuchungen weiterlesen »

Gas befeuert Klimawandel - EU-Parlament muss Subventionsliste stoppen

Trotz vielfältiger Proteste stimmte die Mehrheit der EU-Abgeordneten einer Förderliste für die Öl- und Gaskonzerne zu
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[Montag, 3. Februar 2020] 500. Montagsdemo gegen Stuttgart21 und 10 Jahre Protestbewegung
[Montag, 3. Februar 2020] 500. Montagsdemo gegen Stuttgart21Warum gehen Menschen nun schon seit fast 10 Jahren jeden Montag auf die Straße, um gegen S21 zu demonstrieren? Weil S21 für Stuttgart und die Region eine Katastrophe wäre (der Schaden durch S21 wäre zu groß, als dass man ihn einfach hinnehmen könnte – und er wäre nie wieder revidierbar) – und weil es weiterhin hervorragende Alternativen gibt…“ Aufruf bei kopfbahnhof-21.de zur Kundgebung am Mo, 3. Februar 2020, 18:00 Uhr – 19:00 Uhr vor dem HBF Stuttgart (Schillerstr.) mit den Verkehrswissenschaftlern Prof. Heiner Monheim und Prof. Hermann Knoflacher, mit dem Journalisten Joe Bauer und der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig – und mit „Lenkungskreis Jazz“. Anschließend: 19:30  Veranstaltung Großer Saal, Rathaus Stuttgart mit Sabine Leidig, Prof. Hermann Knoflacher und Prof. Heiner Monheim. Siehe auch den Flyer bei „Bei Abriss Aufstand“ und dazu: Stuttgarter Appell anlässlich der 500ten Montagsdemo zu S 21 weiterlesen »

[Montag, 3. Februar 2020] 500. Montagsdemo gegen Stuttgart21

Stuttgarter Appell anlässlich der 500ten Montagsdemo zu S 21
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