Energiewirtschaft (und -politik)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitAm 29. Juni 2019 ist es in Berlin wieder soweit. Nein, liebe Fußballfans, es geht nicht um das DFB-Pokalfinale. Diesmal tritt die IG Metall in der deutschen Hauptstadt an. Gegen wen? Oder für was? »FairWandel« heißt das Stichwort – oder wie man Online lesen externer Link kann: Die soziale, ökologische und demokratische Transformation soll es nur mit »uns« geben. Alles klar also? Nun sagen wir es frei heraus: nix ist klar, denn selten haben sich Biederkeit, Opportunismus und Elitengläubigkeit, die in der deutschen Arbeiterbewegung tiefe Wurzeln haben, so deutlich gezeigt wie in dieser Demonstration. Da will eine Gewerkschaft, die schon seit Jahrzehnten jeden konfrontativen Mut verloren hat, also richtig mobil machen gegen die Vielzahl der Damoklesschwerter, die gegenwärtig über uns hängen? Lobenswert, aber halt! Eine Gewerkschaft, die die sozialen Verwerfungen bei Outsourcing-Prozessen in den Betrieben  seit Jahren nur begleitet und die nie ernsthaft Stellung gegen die soziale Transformation mit dem Namen Hartz IV bezogen hat? Eine Gewerkschaft, die unserer Umwelt mit der Abwrackprämie 2008 einen besonderen Dienst erwies und die auch sonst nicht auf die Idee kommt, sich zu fragen, wie eine ökologische Konversionspolitik weg vom Auto tatsächlich aussehen könnte? Eine Gewerkschaft schließlich, die die »demokratischen« Transformationen nach 2008 in Griechenland, Spanien oder an anderen Rändern der EU allenfalls altväterlich kritisiert und gar nicht auf die Idee kommt, ihre ›Arbeit-Geber‹ zu kritisieren für deren schmutzige Geschäfte in demokratischen Ländern wie Ungarn oder Brasilien? Und glaubt diese Gewerkschaft ernsthaft, dass es irgendjemanden der gesellschaftlich Verantwortlichen juckt, wenn da selbst Hunderttausende einen Sommertag in Berlin genießen, mit Pfeifen, Fahnen, Stickern, Reden, Musik, mehr oder weniger gutem Essen?…” Artikel von Toni Richter, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 4/2019: (weiterlesen »)

Dossier

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr Klimaschutz“In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto “Fridays for Future” externer Link fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Den Auftakt machten am Morgen in Brüssel 12.500 junge Menschen, die durch die dortige Innenstadt zogen. Hierzulande gab es von Aachen bis Zweibrücken in 55 Städten Aktionen in recht unterschiedlicher Größe. Am Freitagnachmittag schrieben die Veranstalter auf Twitter externer Link von insgesamt 25.000 Teilnehmern deutschlandweit. Die vermutlich größte Demo gab es mit etwa 4000 Teilnehmern in Freiburg. Auf Twitter bedankten sich dort Schüler bei den Schulleitungen und Behörden, da sie mit der Androhung von Repressalien den Streik erst so ordentlich befeuert hätten. In Nürnberg gingen mehr als 400 auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben, die der NDR zitiert, bis zu 2000, in Hannover haben die Beamten 2300 gezählt, in Hildesheim rund 350. Aus Berlin wird von 1000 Teilnehmern berichtet, die sich vor dem Reichstagsgebäude trafen, aus Mainz werden 1400 gemeldet, aus Kiel 700 bis 1000, aus Leipzig über 700. In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe: “Wir müssen unsere Schulpflicht nicht erfüllen, wenn die Erwachsenen ihren Job beim Klimaschutz nicht machen”, zitiert die oben verlinkte Hannover Allgemeine Zeitung eine Demo-Teilnehmerin aus Hannover. In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…” Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe nun auch Klima-Bewegung “Extinction Rebellion”: “Wir sind der Aufstand für das Leben” und hier zu den Fridays for Future:

Klima-Bewegung "Extinction Rebellion"Die noch junge Klima-Bewegung “Extinction Rebellion” warnt vor dem Tod durch den Klimawandel – und ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Jetzt ist sie auch in Deutschland angekommen. (…) Es ist eine Protest-Performance der noch jungen Bewegung “Extinction Rebellion” externer Link (“Rebellion gegen das Aussterben”). Die schlägt den typischen Rat von Klimakommunikationsexperten, nicht zu sehr auf Katastrophenerzählungen zu setzen, demonstrativ in den Wind. Ihre Vertreter verkleiden sich als der personifizierte Tod, bilden gern Totenköpfe auf Plakaten ab, warnen vor einem dramatischen Massenaussterben infolge des Klimawandels – und rufen so zum zivilen Ungehorsam auf. In Großbritannien, wo die Bewegung im vergangenen Jahr gegründet wurde, gab es schon in mehreren Städten Aktionen, bei denen Klimaaktivisten Straßen und Plätze blockiert haben. Jetzt ruft die Bewegung an mehreren Orten weltweit die “Woche der Rebellion” aus. (…) Drei Kernforderungen hat “Extinction Rebellion”: Die Regierungen und auch die Medien müssen deutlich sagen, wie bedrohlich die Klimakrise und die Zerstörung unserer Ökosysteme sind. 2025 soll die Welt treibhausgasneutral sein, also nur noch so viele Treibhausgase emittieren, wie die Erde natürlich verarbeiten kann. Wie das zu erreichen ist, sollen Bürgerversammlungen entscheiden…” Artikel von Susanne Schwarz vom 15. April 2019 bei Klimareporter externer Link, siehe dazu weitere Infos (weiterlesen »)

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Hambacher Forst bleibt!Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest. Laut RWE deckte die Kohle aus dem Tagebau im vergangenen Jahr rund 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen ab…” Meldung vom 30.03.2018 beim ND online externer Link, siehe für Aktuelles Hambi bleibt! externer Link sowie nun auch Ende Gelände 25. bis 29. Oktober 2018 und hier dazu:

  • Baumhaus-Räumung: War Brandschutz im Herbst 2018 nur ein Vorwand? New (weiterlesen »)

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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für KlimaschutzSelbstverständnis: “Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln deutlicher als bei der Klimaerwärmung. (…) Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. Dies ist zuallererst Aufgabe der Beschäftigten, Gewerkschaften, der Betriebsräte, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik, aber auch von Wissenschaft und der Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt von Unternehmen. (…) Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die  der globalen Umwelt zu berücksichtigen. Der Weg zu einer Gesellschaft ohne massiven Ressourcenverbrauch, ist nur mit einer Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Die Macht der großen Öl-, Kohle und anderer Energiekonzerne muss beendet werden. Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich.” Aus dem Selbstverständnis der Gruppe , beschlossen im März 2017. Siehe zur Initiative ihre neue mail-Adresse und hier dazu ihre Aktivitäten:

  • Klimagewerkschafter: Einladung zum Treffen am 3. April19 in Düsseldorf New (weiterlesen »)

Elektro-MobilitätVor dem Hintergrund des Klimawandels ist klar: Vom Verbrennungsmotor müssen wir weg. Doch mit der Vision von einer simplen Umstellung des Verkehrs auf Elektromobilität ist es nicht getan. Auch der Umstieg auf Elektromobilität geht mit einem enormen Bedarf an metallischen und mineralischen Rohstoffen einher, die zu oft unter menschenrechtlich und ökologisch desaströsen Bedingungen gewonnen werden. Eine aktuell gängige E-Auto-Batterie mit einer 50 kWh Batterie und einer Reichweite von 300 km wiegt über 400 kg. Sie enthält in etwa 8 Kilogramm Lithium externer Link (Metall), ca. 13 Kilogramm Kobalt externer Link und ebenso viel Nickel externer Link und Mangan, sowie ca. 32 Kilogramm Graphit.  Die Nachfrage nach diesen Rohstoffen steigt durch den Umstieg auf E-Mobilität rapide an. Die Abbauländer geraten unter Druck, die gefragten Mengen sehr schnell zu fördern. Viele Länder, aus denen diese Rohstoffe stammen, stehen in der Kritik bei der hastigen Förderung der wertvollen Mineralien Menschenrechte und Umweltschutz zu übergehen: Dorfgemeinschaften müssen weichen, werden Opfer von Vertreibungen, leiden unter gefährlichen Umweltverschmutzungen durch Schwermetalle und Schwefelbelastung oder Wasserkonkurrenz der Bergbauriesen. Menschen schuften in Kobaltminen, ohne sich und ihre Familien dadurch ausreichend versorgen zu können, weil Alternativen zum Einkommen fehlen. Wie beim herkömmlichen PKW geht auch die Herstellung von Elektroautos für den wachsenden Individualverkehr auf Kosten von Mensch und Natur im globalen Süden. Wir verlagern unsere Umweltprobleme anstatt sie zu lösen! Allein durch den Umstieg auf E-Mobilität wird unser Verkehr also nicht automatisch nachhaltiger sein als heute. Wenn wir Klimaschutz, Umweltschutz und den Schutz der Menschenrechte zusammendenken, ist das private PKW ein Auslaufmodell. Klar ist deshalb: Weiterhin die Automobilbranche zu fördern und den Verkauf von privaten PKWs anzukurbeln ist der falsche Weg – egal, ob die Autos elektrisch betrieben werden oder mit dem klassischen Verbrennungsmotor …“ Einführender Beitrag zur neuen Kampagne von und bei Inkota externer Link. Siehe dazu:

  • Elektrisch in die Sackgasse. Das Elektroauto rettet das Klima. Dieser Eindruck könnte entstehen, glaubte man den Verheißungen von Industrie und Politik. Viel zu kurz gesprungen… New (weiterlesen »)

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz“Ende Gelände wird vom 19. bis 24. Juni 2019 mit einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams die Tagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier blockieren und so den sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen. Tausende Klimaaktivisten*innen aus ganz Europa werden erwartet. Ende Gelände fordert den sofortigen Kohleausstieg als Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit weltweit. „Die Politik hat beim Klimaschutz auf ganzer Linie versagt. Mit dem Ergebnis der Kohlekommission rasen wir weiter ungebremst auf eine Welt vier bis sechs Grad heißer zu. Kohle-Konzerne und Regierungen verfeuern unsere Zukunft. Um die Klimakrise aufzuhalten, müssen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen und die Tagebaue blockieren.“ erklärt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. (…) Die Aktion ist auch eine Reaktion auf das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz. Parallel zum Aktionswochenende von Ende Gelände werden deshalb auch weitere Großdemonstrationen sowie Klimastreiks stattfinden. Anlässlich der zeitgleich in Bonn stattfindenden UN-Klimaverhandlungen werden Gäste aus den Ländern des globalen Südens bei den Protesten anwesend sein.” Pressemitteilung von Ende Gelände vom 11. März 2019 externer Link

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Bergarbeiter-InfoIm Dezember 2018 endet mit der Stillegung der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop nun endgültig die mehr als 1.000-jährige Geschichte des Ruhrbergbaus. Eine wahre Flut von Veranstaltungen, Ausstellungen, Projekten und Aktionen soll dafür sorgen, dass dieses Finale kein stiller Abschied wird. Die Museen des Ruhrgebiets zeigen Kunst zum Thema Kohle, das Ruhrmuseum auf Zollverein die Sonderausstellung »Das Zeitalter der Kohle«. Die RAG Aktiengesellschaft (ehemals Ruhrkohle AG), RAG-Stiftung, Evonik und die IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) starten für 30 Millionen Euro die Initiative »Glückauf Zukunft!« und die WAZ veröffentlicht das Panini-Sammelalbum »Schwarzes Gold«. Gedacht wird der Epoche prägenden großen Industrien und ihrer Helden der Arbeit. Einmal mehr wird der Mythos Ruhrgebiet zelebriert. Der Schmerz und der Dreck, die zerstörten Leben, spielen in dieser Erzählung allenfalls am Rand eine Rolle. Eine explizite Nachfrage ist notwendig um sie aus dem kollektiven Gedächtnis des Ruhrgebiets hervorzuholen…” Beitrag vom 31. Mai 2018 bei DER BLOG VON RECHT AUF STADT – RUHR externer Link, siehe dazu:

  • [Kumpel für AUF] Demo für die Zukunft der Jugend in Essen am 16.03.2019 New (weiterlesen »)

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"There are no Jobs on a dead Planet!"Nach langem Gezerre und Gerangel steht sie nun endlich, die Kohlekommission, die sogenannte Strukturwandelkommission. Sie soll, so hatten es die Berliner Regierungsparteien in ihren Koalitionsvertrag vereinbart, über einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle und dessen ökonomische und soziale Flankierung in den betroffenen Regionen (hauptsächlich das Rheinland und die Lausitz) beraten. Bereits zum Ende des Jahres soll das Gremium seine Beschüsse vorlegen, 2019 werden sie dann in ein Gesetz gegossen. (…) Vierte im Bunde der Kommissionsvorsitzenden wird schließlich die Volkswirtin Barbara Praetorius von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Sie ist nicht nur die einzige Frau im Quartett, sondern auch die einzige, der man ein Interesse an Klimaschutz und Kenntnisse auf dem Gebiet der Umweltökonomie nachsagen kann. Sie wird mit Sicherheit keinen leichten Stand haben, denn ihren Kollegen wird es vermutlich eher darum gehen, dass Ende der Kohlenutzung möglichst weit hinaus zu schieben. Wie üblich müssen dafür vordergründig in der öffentlichen Diskussion vor allem die Arbeitsplätze herhalten. Um die geht es immer, wenn über Kohle, Atomkraft oder Autos geredet wird, aber selten, wenn es um Windkraft, Fahrradverkehr oder Solarhandwerk geht. Daher hier einfach ein paar Zahlen (…) Natürlich ist es wichtig, dass die Beschäftigten nicht einfach auf die Straße geworfen werden, sondern dass sich um sie gekümmert wird. Aber wenn die Menschen tatsächlich im Mittelpunkt stünden, könnte man ihnen ja auch die Subventionen direkt auszahlen. Der deutsche Steinkohlebergbau wird zum Beispiel in diesem Jahr noch mit 1,09 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. Das sind – 2017 waren noch 4517 Menschen dort beschäftigt – rund 240.000 Euro pro Person und Jahr. Das wäre doch eigentlich eine ganz ansehnliche Pension.” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 06. Juni 2018 bei telepolis externer Link, siehezum Hintergrund auch einige Beiträge im Dossier “Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020″ sowie die “Aktionswoche 01. bis 10.02.19: Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens! Kohle stoppen. Klima schützen” und hier u.a. dazu die übliche Gewerkschaft:

  • Kohlekommission: Umweltverbände drohen mit Ausstieg aus Kohlekompromiss, sollten die ältesten Kraftwerke in Westdeutschland nicht bis 2022 abgeschaltet werden New (weiterlesen »)

Dossier

"Klimagerechtigkeit nicht verhandelbar!"Schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel, Artensterben, stärkere und häufigere Wetterextreme – dies sind nur einige der vielen Folgen des Klimawandels. (…) Doch die Realität in der Politik sieht anders aus: Dort beschlossene Klimaschutz-Maßnahmen sind nicht mehr als Augenwischerei. So auch die sogenannte „Kohlekommission“. Eigentlich sollte sie laut der Bundesregierung einen Vorschlag zum Kohleausstieg erarbeiten und ein Enddatum festlegen, um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu garantieren. Von diesen Zielen ist mittlerweile allerdings keine Rede mehr. Es zeichnet sich ab, dass Energiekonzerne ihre Interessen durchsetzen können, und dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken erst weit nach 2020 beginnen soll – und selbst das mit hohen Entschädigungen und nur im Einverständnis mit den Konzernen. (…) Trotzdem wird versucht werden, das Ergebnis der Kohlekommission als „Konsens“ darzustellen, welches die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Kohle beenden soll. Dem stellen wir uns entgegen: der Konflikt wird weiter gehen, denn das Ergebnis ist kein Konsens. Es wird in keinster Weise ausreichen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Darum akzeptieren wir es auch nicht. Wir fordern den Kohleausstieg jetzt! Darum rufen wir dazu auf, euren Widerstand auf die Straße zu tragen. Zeigt, dass ihr nicht damit einverstanden seid, dass die Zukunft des Planeten verspielt wird. Vom 01.02 bis zum 10.02. werden in ganz Deutschland Proteste gegen das Ergebnis der Kohlekommission stattfinden. Zum Auftakt werden wir zunächst am Freitag, den 01.02. in Berlin am Bundesministerium für Wirtschaft und Energie starten. Dort, am Tagungsort der Kohlekommission, wollen wir zeigen, dass der Konflikt um die Kohle noch nicht befriedet ist. Danach werden Aktionen in Leipzig, Hamburg, München und Köln starten, gefolgt von einer dezentralen Aktionswoche im gesamten Bundesgebiet…” Aufruf zur Aktionswoche vom 11. Januar 2019 von Ende Gelände und weiteren Klimagerechtigkeitsgruppen externer Link. Siehe zum Hintergrund unser Dossier Kohlekommission: Arbeitsplätze? Welche Arbeitsplätze? und hier aktuell zur Aktionswoche:

  • Erste Anwendungsfälle des “Lex Hambi” aus neuem NRW-Polizeigesetz New (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"Dieser Text ist nach meiner Diskussion mit RWE-MitarbeiterInnen entstanden, die im November 2018 beim sog. RWE-Waldspaziergang im Hambacher Forst waren. Anfänglich war die Situation sehr emotional und polemisch,  aber in der Zeit entwickelte sich immer mehr eine – wenn auch kontroverse – Diskussion. Diese Diskussion soll hiermit weitergeführt werden: LASST UNS GEMEINSAM FÜR EINE LEBENSWERTE WELT KÄMPFEN. Ich war Arbeiter, Werkzeugmacher in der Automobilindustrie, organisiert und aktiv in der IG-Metall, aktiv im Betrieb, Betriebsrat und Vertrauensmann. Jetzt bin ich 66 Jahre alt, in Rente und aktiv zum Erhalt des Restes vom Hambacher Forst und gegen den Braunkohletagebau. Ihr fragt euch:  warum tut der das? In meinem Berufsleben im Werkzeugbau habe ich erfahren, welch gigantische Verschwendung von Rohstoffen und Energie betrieben wird nach dem Motto: Immer mehr, immer höher, immer schneller usw. Angeblich werden damit Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und damit unsere Familien ernährt. Dass damit aber die Grundlagen unserer Existenz weltweit zerstört werden, wird verdrängt und geleugnet. (…) Und die Arbeitsplätze? Mal ehrlich, ihr habt doch keinerlei Kontrolle darüber, was mit euren Arbeitsplätzen geschieht. Das entscheidet der Konzernvorstand, die Aktienmehrheitem und die Banken. Wenn sie entscheiden, dass aus „betriebswirtschaftlichen Gründen“ Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, dann feuern sie euch!!! Trotz Mitbestimmung und Betriebsverfassungsgesetz sitzt ihr am kürzeren Hebel! (…) Die Aufgabe von IGBCE und Betriebsrat sollte sein, für nachhaltige und zukunftsfähige  Arbeitsplätze  für Alle zu kämpfen. Seit wann ist es Aufgabe von IGBCE und Betriebsrat, sich vor den Karren der Konzernspitze spannen zu lassen? (…) Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und gestalten und nicht Schachfiguren im Spiel der Konzerne sein!!!! Hier und weltweit. Dafür können wir gemeinsam kämpfen. Wie wärs mit ner gemeinsamen Demo dafür vor der RWE Zentrale und dem Landtag???Offener Brief dokumentiert am  21. Dezember 2018 bei Hambi bleibt! externer Link

Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 17.12.2018 – wir danken!

Wie die Ergebnisse von dem Weltklimagipfel von Kattowitz als gestohlene Zukunft einem wieder einmal nahegebracht werden können? Aber das Urteil ist auch schon gefällt: “Die Welt ist – noch – nicht gerettet” (weiterlesen »)

Atomkraft? Nein danke!Atomkraft in den Tropen: Deutsche Konzerne setzten große Hoffnungen in die Atomkooperation mit Brasilien. Doch vieles ging schief. Die Bundesregierung hält trotz des ungewissen Kurses des neuen rechten Präsidenten Bolsonaro an der Uran-Belieferung des Landes fest. Die deutsche Bundesregierung will das Atomprogramm mit Brasilien und die Belieferung mit Brennstäben auch unter dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro fortsetzen. “Weder aus außenpolitischer, noch aus energiepolitischer Sicht besteht eine Notwendigkeit, das Abkommen zu kündigen oder zu novellieren”, heißt es in einer Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nußbaum an die Grünen-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seit 2011 wurden demnach trotz des deutschen Atomausstiegs-Beschlusses 173,7 Tonnen angereichertes Uranhexafluorid und Brennstäbe mit insgesamt 10 Tonnen Uran nach Brasilien geliefert, wo zwei Reaktoren im Kernkraftwerk Angra betrieben werden. (…) Die Atompartnerschaft geht zurück auf eine Kooperation von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) mit der damaligen brasilianischen Militärdiktatur in den 1970er Jahren. In der Anlage laufen Turbinen der ehemaligen Kraftwerk Union AG. Der noch im Bau befindliche, von Korruptionsaffären immer wieder im Zeitplan zurückgeworfene Reaktor Angra 3 wird nach dem Vorbild und mit der Technik des in Deutschland bereits abgeschalteten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld gebaut…” dpa-Meldung vom 16.12.2018 beim Bonner Generalanzeiger online externer Link

Hambacher Forst bleibt!Ohne frisches Geld und treue Investoren ist auch der größte Klimasünder handlungsunfähig. Wer sind also die Finanzierer des Kohlekonzerns RWE, dessen Braunkohlemeiler halb Europa atemlos zurücklassen? Trotz Druck ist die Geldbeschaffung kein Problem. Als „Abwicklungsbank“ kann man die Deutsche Bank zwar (noch) nicht bezeichnen, aber eine Bad Bank ist sie zumindest im moralischen Sinne: Deutschlands größtes und seit Jahren in der Kritik stehendes Geldinstitut ist Haupt-Finanzier des größten Klimakillers Europas, RWE. Das zeigt eine neue Studie der unabhängigen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald, die sich auf Recherchen zur Finanzierung von Kohlegeschäften spezialisiert hat. (…) 1,433 Milliarden Euro hat die Deutsche Bank seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens an RWE vergeben, dicht gefolgt von einem anderen, in der öffentlichen Wahrnehmung kaum sympathischeren Geldhaus, der Investitionsbank Goldman Sachs. 1,392 Milliarden Euro pumpten die New Yorker in den Kohlekonzern. Mit 912 Millionen Euro folgen die französische BNP Paribas, Credit Suisse mit 871, Royal Bank of Scotland mit 604 und Bank of America sowie die Schweizer UBS mit jeweils 597 Millionen Euro. (…) Deutsche Banken dominieren zwar nicht die TOP 10, die Bedeutung der Sparkassen-Zentralinstitute wird aber deutlich, wenn man die Summen zusammenrechnet: LBBW, Landesbank Hessen-Thüringen, Bayern LB und Landesbank Saar gaben gemeinsam 1,346 Milliarden Euro an RWE, kaum weniger als die Deutsche Bank. Die Commerzbank landet auf Platz drei der deutschen RWE-Finanzierer, obwohl sie ihre Unterstützung von Kohleunternehmen zurückfahren will. (…) Anders sieht es bei den Investoren aus, dort landet die Deutsche Bank nur auf dem zehnten Platz. Wie bei vielen DAX-Unternehmen ist Blackrock mit deutlichem Abstand größter RWE-Aktionär. Das Investitionsvolumen des amerikanischen Vermögensverwalters beträgt 1,789 Milliarden Euro…” Beitrag vom 04.12.2018 bei energiezukunft externer Link

"There are no Jobs on a dead Planet!"Die Lager in den Kohlerevieren sind verhärtet. Auf der einen Seite stehen Klimaaktivist*innen, die argumentieren, auf einem toten Planeten gäbe es überhaupt keine Arbeitsplätze mehr. Auf der anderen Seite stehen Arbeiter*innen, die um ihre Stellen fürchten. Hat die Klimabewegung eine Verantwortung für die Kohlekumpels? Ja und nein. Nein, denn als Klimabewegung sind wir der Stachel, der den Finger auf die Wunde legt. Unsere Prioritäten liegen aufgrund der sich zum Ende neigenden Ressourcen dieses Planeten und der Klimakrise auf einer drastischen Wende in der Klimapolitik. In Deutschland brauchen wir dafür einen sofortigen Kohleausstieg. Aber es geht uns auch um Gerechtigkeit. Wir müssen aus den fossilen Energien aussteigen, dies aber sowohl ökologisch wie auch sozial gerecht gestalten. Das beinhaltet auch eine globale Perspektive: die Länder im Globalen Süden leiden am meisten unter dieser Art der Produktion. Doch auch die Menschen in Deutschland, die von der extraktivistischen Industrien abhängig sind, müssen mitgedacht werden. (…) Erstens könnte ein Großteil der Beschäftigten in der Braunkohle leicht in Frührente gehen, weil die Altersstruktur dort enorm hoch ist. Da müssen wir dann auch dafür kämpfen, dass die vernünftig ausbezahlt werden. Dann brauchen wir zweitens extrem viele Fachkräfte, die den Tagebau wieder schließen und ihn renaturieren. Dafür brauchen wir genau das Know-How der Kohlekumpels. Zum dritten gibt es verwandte Branchen, wie die erneuerbaren Energie (…) Ein gerechter Strukturwandel sollte klimaschädliche Industrie abbauen, ohne auf Kosten der Beschäftigten zu gehen. Dabei brauchen wir Mut zu Experimenten. Zum Beispiel ein von den Unternehmen bezahltes Grundeinkommen. Dann können sich die Menschen entfalten. Mal schauen, wie lange die Kumpels ihren Kohlejobs nachtrauern würden. Vielleicht machen die ja lieber Permakultur oder bauen Solaranlagen…” Artikel von Fabian Hillebrand vom 06.12.2018 beim ND online externer Link