Energiewirtschaft (und -politik)

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Klima-Bewegung "Extinction Rebellion"Die noch junge Klima-Bewegung “Extinction Rebellion” warnt vor dem Tod durch den Klimawandel – und ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Jetzt ist sie auch in Deutschland angekommen. (…) Es ist eine Protest-Performance der noch jungen Bewegung “Extinction Rebellion” externer Link (“Rebellion gegen das Aussterben”). Die schlägt den typischen Rat von Klimakommunikationsexperten, nicht zu sehr auf Katastrophenerzählungen zu setzen, demonstrativ in den Wind. Ihre Vertreter verkleiden sich als der personifizierte Tod, bilden gern Totenköpfe auf Plakaten ab, warnen vor einem dramatischen Massenaussterben infolge des Klimawandels – und rufen so zum zivilen Ungehorsam auf. In Großbritannien, wo die Bewegung im vergangenen Jahr gegründet wurde, gab es schon in mehreren Städten Aktionen, bei denen Klimaaktivisten Straßen und Plätze blockiert haben. Jetzt ruft die Bewegung an mehreren Orten weltweit die “Woche der Rebellion” aus. (…) Drei Kernforderungen hat “Extinction Rebellion”: Die Regierungen und auch die Medien müssen deutlich sagen, wie bedrohlich die Klimakrise und die Zerstörung unserer Ökosysteme sind. 2025 soll die Welt treibhausgasneutral sein, also nur noch so viele Treibhausgase emittieren, wie die Erde natürlich verarbeiten kann. Wie das zu erreichen ist, sollen Bürgerversammlungen entscheiden…” Artikel von Susanne Schwarz vom 15. April 2019 bei Klimareporter externer Link, siehe dazu weitere Infos:

  • Von weiteren Abstrichen beim Klimapaket, aufeinanderfolgenden Protestwochen und vagen Klimaschutzbekenntnissen der EU New (weiterlesen »)

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"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr Klimaschutz“In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto “Fridays for Future” externer Link fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Den Auftakt machten am Morgen in Brüssel 12.500 junge Menschen, die durch die dortige Innenstadt zogen. Hierzulande gab es von Aachen bis Zweibrücken in 55 Städten Aktionen in recht unterschiedlicher Größe. Am Freitagnachmittag schrieben die Veranstalter auf Twitter externer Link von insgesamt 25.000 Teilnehmern deutschlandweit. Die vermutlich größte Demo gab es mit etwa 4000 Teilnehmern in Freiburg. Auf Twitter bedankten sich dort Schüler bei den Schulleitungen und Behörden, da sie mit der Androhung von Repressalien den Streik erst so ordentlich befeuert hätten. In Nürnberg gingen mehr als 400 auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben, die der NDR zitiert, bis zu 2000, in Hannover haben die Beamten 2300 gezählt, in Hildesheim rund 350. Aus Berlin wird von 1000 Teilnehmern berichtet, die sich vor dem Reichstagsgebäude trafen, aus Mainz werden 1400 gemeldet, aus Kiel 700 bis 1000, aus Leipzig über 700. In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe: “Wir müssen unsere Schulpflicht nicht erfüllen, wenn die Erwachsenen ihren Job beim Klimaschutz nicht machen”, zitiert die oben verlinkte Hannover Allgemeine Zeitung eine Demo-Teilnehmerin aus Hannover. In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…” Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe nun auch Klima-Bewegung “Extinction Rebellion”: “Wir sind der Aufstand für das Leben” und nun speziell zum globalen Streik unser Dossier Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht) und hier zu den Fridays for Future externer Link:

  • Schulstreiks: “Regierung im Tiefschlaf”. Die Streiks gehen weiter, ebenso “Aktionen des zivilen Ungehorsams” New (weiterlesen »)

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CO2 Abgabe e.V.Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die Auseinandersetzung legt wieder einmal bloß, wie verkrampft in Deutschland über Umweltkosten debattiert wird. Führende Medien rechneten bei jeder neuen Nachricht zum CO2-Preis gleich aus, was das die Bürger so kostet. So würde sich laut der Süddeutschen Zeitung bei dem von den Grünen geforderten Preis von 40 Euro je Tonne eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro verteuern. Viel ist das nicht. (…) Die “Berechnung” ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Die Stimmungsmache gegen einen CO2-Preis passt aber gut ins bekannte Schema, nach dem in Deutschland vor allem Umweltsteuern mit der scharfrichterlichen Frage nach sozialer Gerechtigkeit traktiert werden. Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…” Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern externer Link und weitere Kommentare/Konzepte:

  • Die Groko hinterlässt uns 1 Billionen € Klimaschulden. 5 Gründe, warum der Co2-Preis des Klimapakets ein schlechter Witz ist  (weiterlesen »)

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz“… Ist der Klimaschutz also eine Bedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt? Welche Folgen hätten Umweltreformen für die Beschäftigung? Dieser Frage widmet sich auch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Prognos AG, die am Mittwoch erscheint und die der ZEIT vorab vorlag. (…) Zwar prognostizieren die Forscher ebenfalls, dass manche Jobs wegfallen werden. Insgesamt aber stellten sie fest: Der Klimaschutz schadet der Beschäftigung nicht. Im Gegenteil, die Forscher kommen sogar zum Ergebnis, dass Reformen sich langfristig leicht positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken werden. “Deutschland kann beim Klimaschutz vorangehen, ohne dass der Wirtschaftsstandort zugrunde geht”, so Max Ostermayer, der die Studie bei der Friedrich-Ebert-Stiftung betreut hat. (…) Wie in den Berechnungen des CAR kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass speziell in der Automobilbranche Jobs wegfallen werden. Ebenso wie im Bergbau und in der konventionellen Energieerzeugung. Trotzdem erwarten die Forscher, dass der Arbeitsmarkt insgesamt nicht leiden wird. Zum einen, da manche Arbeitnehmer sowieso in den nächsten Jahren in Rente gehen. In der Braunkohleindustrie betrifft das laut offiziellen Zahlen bis 2030 etwa zwei Drittel der Beschäftigten. So werden dort zwar Stellen verschwinden, arbeitslos werden aber viel weniger. Auch in den Branchen Erdöl und Erdgas würden zwar etwa 26 Prozent der Jobs verschwinden. Das betreffe aber nur ein- bis zweitausend Beschäftigte, also vergleichsweise wenige. Zum anderen könne ein Teil der Stellen ersetzt werden. So sind in der Automobilbranche und in der Energiewirtschaft auch viele Jobs in der Verwaltung bedroht. Dort beschäftigte Mitarbeiter hätten gute Chancen, anderswo unterzukommen. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der Studie ist, dass durch den Klimaschutz auch viele neue Jobs in Deutschland entstehen – etwa in der regenerativen Energiewirtschaft und bei der umweltfreundlichen Mobilität. Bis 2050 sollen in diesen Bereichen knapp fünf Prozent der Beschäftigten arbeiten. Zum Vergleich: In der Automobilbranche sind es derzeit etwa vier Prozent. Am stärksten profitiert laut der Studie aber die Baubranche: Bis 2050 sollen hier mehr als 20.000 neue Jobs entstehen, im Vergleich zu einer Welt ohne ambitionierte Energiewende.” Beitrag von Laura Cwiertnia vom 1. Oktober 2019 bei Zeit online externer Link

Protest gegen Stellenabbau bei Enercon. Foto: IG Metall“Der Stellenabbau in der Windindustrie geht weiter. Der Fachinformationsdienst IWR berichtet von geplanten Entlassungen bei Vestas externer Link und Siemens-Gamesa externer Link. Der dänische Weltmarktführer Vestas will ausgerechnet am Standort in Lauchhammer, wo Rotorblätter hergestellt werden, 500 Personen vor die Tür setzen. Der Ort liegt nahe dem Lausitzer Braunkohlerevier, also in einer wirtschaftlich ohnehin gebeutelten Region, die dringend neue Arbeitsplätze außerhalb des Braunkohlesektors braucht. Als Grund für die Entlassungen wird laut Lausitzer Rundschau externer Link die “veränderte Lage am Markt” angegeben. Betroffen sollen vor allem Leiharbeiter und mit befristeten Verträgen Beschäftigte sein. Die ausgehende brandenburgische Landesregierung aus SPD und Linken hatte ihre Ausbauziele für die im Lande von der Rechten und der extremen Rechten heftig angefeindete Windkraft zurückgefahren. Hinzu kamen Entwicklungen auf der Bundesebene, die den Ausbau zwischen Rhein und Oder inzwischen fast vollständig zum Erliegen gebracht haben. Mit ihrem jüngsten Klimapäckchen externer Link hat die Bundesregierung mit einer generellen 1000-Meter-Abstandsregelung sogar noch weitere Hürden für den Ausbau errichtet. (…) Dass es noch nicht zu mehr Zusammenbrüchen gekommen ist, liegt einzig am Export, der im Durchschnitt deutlich über 50 Prozent des Geschäfts ausmacht. Wie es auch im Inland wieder besser laufen könnte, hat am Dienstag die deutsche Sektion des World Wide Fund for Nature in einem Positionspapier externer Link beschrieben. (…) Dabei kann die Energiewende durchaus auch ein wirksames Mittel der Förderung des ländlichen Raumes sein. Die Anlagen brauchen Wartung und schaffen damit Dauerarbeitsplätze in den Regionen…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 2.Oktober 2019 bei Telepolis externer Link

Siehe das Video der Sendung externer Link beim ZDF (51 min, Video verfügbar bis 30.09.2020), ebd. den Faktencheck externer Link sowie den Skript zur Sendung bei den Nachdenkseiten externer Link

[Buch von Winfried Wolf] Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt“… Die neue Zauberformel „Elektromobilität“ wird laut Wolf aus drei Gründen in die nächste Sackgasse führen. Erstens, weil unter den gegebenen Bedingungen ein Elektro-Pkw im Lebenszyklus nur maximal 25 Prozent weniger CO2 emittiert als ein Benzin- oder Diesel-Pkw. Dabei wächst gleichzeitig mit dem Einsatz von Millionen neuer Elektro-Pkw die Zahl der Autos mit herkömmlichen Antrieben pro Jahr um 70 bis 100 Millionen. Die Gesamtsumme der CO2-Belastung steigt damit von Jahr zu Jahr deutlich. Zweitens, weil Elektroautos meist Zweitwägen sind, die zur Intensivierung des städtischen Verkehrs führen und dabei drei bis vier Mal mehr Fläche beanspruchen als der öffentliche Verkehr. Drittens, weil die damit verbundene zusätzliche Menge an Elektrizität die dringend notwendige Verringerung von Kohlestrom verlangsamt und das Hochfahren der Atomstromerzeugung zur Folge haben wird. So verdreifacht China, das stark auf E-Mobilität setzt, aktuell die Zahl der Atomkraftwerke auf 100. Aus Sicht der Autolobby beabsichtigt und aus Sicht der Umweltfreunde fatal: Mit dem Kult um das Elektroauto wird die Tatsache ausgeblendet, dass es für Mobilität einfache und überzeugende Lösungen gibt. Winfried Wolf plädiert in seinem Buch eindringlich für dezentrale Strukturen, die „Wiederentdeckung der Nähe“, die Entwicklung der „Stadt der kurzen Wege“ und für eine umfassende Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs – des Zu-Fuß-Gehens und Radfahrens. Dazu braucht es den Ausbau öffentlichen Verkehrs mit umfassendem Nulltarif.” Aus der Info des Promedia-Verlags zum neuesten Buch von Winfried Wolf externer Link (Promedia 2019. 216 S. brosch., Print: € 17,90. ISBN: 978-3-85371-450-8.). Siehe daraus im LabourNet Germany das Kapitel 9: “Elektromobilität verstärkt die Macht der Autokonzerne und das Potenzial an Zerstörung” – wir danken dem Autor und Verlag! Siehe nun auch einen Vortrag von Winfried Wolf:

  • Vortrag von Winfried Wolf: Mit den Elektroautos in die nächste Sackgasse – Verkehrswende !!! New (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"“Im Rahmen der Globalen Klimastreik-Woche eröffnete am Freitag, den 27. Sep. 2019, erstmalig die „Kritische Ausstellung zur BMW-Unterwelt“ in der BMW-Welt. Rund 30 Aktivist*innen und Künstler*innen bringen anhand verschiedener Exponate die Schattenseiten der Automobilindustrie zum Vorschein. „Bei Sekt und Häppchen sezieren wir das glänzende Image und zeigen die Unterwelt BMWs. Sie steht symbolisch für ein globales Problem. Wenn Profitinteressen weiterhin über allem stehen, gibt es bald keine Welt mehr, sondern nur noch eine Unterwelt!“, 
so Pressesprecherin Sina Reisch. Die Ausstellung BMW Unterwelt trägt den Titel „Konkurrenz, Profit, Wachstumszwang – Es gibt keinen grünen Kapitalismus“ und wendet sich an einem zentralen Ort automobiler Selbstdarstellung gegen den Versuch der Automobilindustrie, sich mittels Elektro-Mobilität grün zu waschen. Diese Hauptaussage hängt auf einem 8 Meter langem Transparent über der Brücke der BMW Welt. Reisch: „Weltweit streiken und demonstrieren Millionen von Menschen für einen grundlegenden Wandel angesichts der Klimakatastrophe und ihrer humanitären und ökologischen Folgen. Die Klimaziele dürfen nicht weiter dem Erhalt unserer ausbeuterischen Produktionsweise geopfert werden. Stoppt die Subvention des Autoverkehrs! Die Stadt soll für Menschen gebaut sein und nicht für Autos. Wir müssen unsere Produktion auf den Schienenverkehr ausrichten und brauchen endlich gute Mobilität für alle!“…” Pressemitteilung vom 27. September 2019 von und bei Ende Gelände externer Link

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Globaler Klimastreik 20.-27. September 2019Wir hoffen, eine Zeitenwende einzuleiten – Die Verantwortung für das Klima darf nicht nur auf den Schultern von Schulkindern lasten. Erwachsene müssen sich anschließen. “Intellektuelle und Wissenschaftler unterstützen den Aufruf von “Fridays for Future”: (…) Am Freitag den 20. September werden wir auf Bitte der jungen Menschen, die rund um die Welt Schulstreiks organisieren, unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen, um einen Tag lang Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern, die große, existenzielle Bedrohung der gesamten Menschheit. Es wird ein eintägiger Klima-Streik sein und der Auftakt zu einer Woche mit Klima-Aktionen auf der ganzen Welt. Wir hoffen, damit eine Zeitenwende einzuleiten. Und wir hoffen, dass sich uns viele Menschen anschließen und ihre Büros, Bauernhöfe und Fabriken verlassen; dass Politiker ihren Wahlkampf unterbrechen und Fußballstars ihre Spiele; dass sich Schauspieler abschminken und Lehrer ihre Kreide niederlegen; dass Köche ihre Restaurants schließen und für die Protestierenden kochen; und dass Rentner ihren Alltagstrott unterbrechen. Damit unsere führenden Politiker endlich diese Botschaft hören: Jeden einzelnen Tag verursacht unser Lebensstil eine ökologische Krise, die eine gesunde, sichere Zukunft auf unserem Planeten unmöglich macht. (…) Wir hoffen, dass Gruppen aus allen Bereichen des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Sozial- und Entwicklungshilfe sich anschließen werden. Aber unsere größte Hoffnung ist, einfach zu zeigen, dass die, die etwas gegen diese Krise tun und die, die schon jetzt am härtesten davon betroffen sind, von Millionen von Menschen unterstützt werden, an denen das wachsende Grauen über unsere ökologische Misere nagt, die sich aber bisher eher im Hintergrund gehalten haben. Es könnte ein paar Anläufe brauchen um diese Mengen auf die Straße zu bringen, aber wir haben nicht viel Zeit. Unser Fenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich schnell…” Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019 veröffentlicht am 24. Mai 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link mit den internationalen Erstunterzeichnern. Siehe die Aktionsseite zum globalen Streik am 20.9.2019 externer Link und die Sonderseite bei “Fridays for Future” externer Link (und nun auch https://www.klima-streik.org/ externer Link) sowie zum Hintergrund unser Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz und den Aufruf “Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!” (für den noch Unterschriften gesammelt werden!). Hier dokumentieren wir alle Infos zum Klimastreik sowie die gewerkschaftspolitische Debatte um die Form der Teilnahme – internationale Aufrufe siehe ganz unten im Dossier:

  • Klimapaket gegen Arbeiter*innen in Deutschland und weitere Streiks New (weiterlesen »)

"Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!"“Nach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt das Aktionsbündnis Ende Gelände eine Massenaktion zivilen Ungehorsams im Lausitzer Braunkohlerevier an. Tausende Menschen werden dort am Wochenende vom 29. November bis 1. Dezember 2019 mit ihren Körpern Kohleinfrastruktur blockieren. Ende Gelände protestiert damit gegen das Totalversagen der Bundesregierung in der Klimapolitik. Das Bündnis fordert den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel. „Während 1,4 Millionen Menschen mit Fridays for Future auf den Straßen waren, traut sich die Regierung mit diesem Klimazerstörungspaket an die Öffentlichkeit. Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Ende November gehen wir an den Ort der Zerstörung und beenden das Zeitalter des fossilen Kapitalismus. Raus aus der Kohle und raus aus einem Wirtschaftssystem, das auf ständigem Wachstum und Ausbeutung basiert“, sagt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände. Die Proteste finden an dem Wochenende vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Santiago de Chile statt. (…) „Den Kohleausstieg auf 2038 zu verschieben ist klimapolitischer Wahnsinn. Wir brauchen den Kohleausstieg jetzt, um die Klimakrise zu stoppen“, so Mahlhaus weiter…” Pressemitteilung vom 23. September 2019 von und bei Ende Gelände 2019 externer Link

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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für KlimaschutzSelbstverständnis: “Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln deutlicher als bei der Klimaerwärmung. (…) Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. Dies ist zuallererst Aufgabe der Beschäftigten, Gewerkschaften, der Betriebsräte, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik, aber auch von Wissenschaft und der Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt von Unternehmen. (…) Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die  der globalen Umwelt zu berücksichtigen. Der Weg zu einer Gesellschaft ohne massiven Ressourcenverbrauch, ist nur mit einer Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Die Macht der großen Öl-, Kohle und anderer Energiekonzerne muss beendet werden. Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich.” Aus dem Selbstverständnis der Gruppe , beschlossen im März 2017. Siehe zur Initiative ihre neue mail-Adresse und hier dazu ihre Aktivitäten:

  • Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!  (weiterlesen »)

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Sand im Getriebe: Autoprofite stoppen – Klima schützen! IAA blockieren: 13. – 15.9.2019 in Frankfurt/M.Die Klimakrise verschärft sich mit enormer Geschwindigkeit: Aber die Auto-Konzerne rasen weiter mit Vollgas Richtung Heißzeit. Das Überleben der Menschheit wird durch den Klimakollaps in Frage gestellt. Doch die Auto-Industrie will weiterhin fette Spritschlucker verscheuern. Sie macht weiter, als gäbe es kein Morgen: Unterstützt von der Bundesregierung stellt sie im September auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) ihr klima- und umwelt-zerstörerisches Verkehrssystem von Gestern aus. Auf der IAA in Frankfurt werden das deutsche Autoverkaufsministerium und die Spitzen von VW, Daimler, BMW & Co. sich und ihre zerstörerischen Blechkisten feiern. Kein Wunder: Die Auto-Industrie gehört zu den mächtigsten Fraktionen der deutschen Wirtschaft und bildet das Fundament des deutschen Export-Modells – mit seinen verheerenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen weltweit. Diese Show wollen wir als das entlarven, was sie wirklich ist: Profitgier auf dem Rücken der Ärmsten und zukünftiger Generationen. Es ist höchste Zeit, dem Automobilismus Sand ins Getriebe zu streuen! (…) Wir wollen die Wende – jetzt! Es reicht nicht mehr, selbst Fahrrad und Bahn zu fahren. Wenn Regierung und Konzerne blockieren, müssen wir uns selbst dem Verkehrswahnsinn in den Weg stellen. (…) Bis hierhin und nicht weiter! Während der Aktionstage vom 12.-15 September 2019 wollen wir mit einer öffentlich angekündigten Aktion zivilen Ungehorsams die IAA blockieren: Wir setzen uns vor die Eingänge und blockieren die Klima- und Umweltzerstörer da, wo sie uns als Statussymbole präsentiert werden sollen. (…) Nicht legal, aber legitim. Unsere geplante Aktion ist ein Regelübertritt – doch hiermit kündigen wir ihn offen an. Wir stellen uns damit in die Tradition der sozialen Bewegungen, die für den Atom- und Kohleausstieg oder gegen Gentechnik kämpfen…” Der Aufruf auf der Aktionsseite vom Bündnis „Sand im Getriebe“ externer Link, dem auch LabourNet Germany angehört – siehe auch Infos zur IAA-Demo am 14.9. externer Link und weitere Termine am Protestwochenende. Neu dazu:

  • „Sand im Getriebe“: IAA: Die Messe ist gesungen / 1000 Klimaaktivist*innen blockieren erfolgreich Autoshow / Radikale Verkehrswende jetzt angehen New (weiterlesen »)

Kumpel für AUF“… Die Ruhrkohle AG hat zusammen mit der SPD und den anderen bürgerlichen Parteien die Kumpel verraten und verkauft! Jetzt hat die RAG am 1. Juni 200 Kumpel, den Nicht-APG-Berechtigten, die Kündigung nach Hause geschickt. Sie sollen jetzt bis 67 arbeiten oder zum Arbeitsamt. Außerdem wurde die Flutung der Zechen begonnen. Seitdem gehen Kumpel mit vielen anderen wieder auf die Straße. Sie haben gezeigt: Wir können noch kämpfen! Fünf selbständig organisierte Demonstrationen fanden seit März statt. Das erregte deutschlandweit Aufsehen. Mit der Aufgabe der Wasserhaltung im Bergbau wird eine regionale Trinkwasserkatastrophe in Kauf genommen. 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll hat die RAG in den 1980er-Jahren in viele Bergwerke eingebracht. Außerdem liegen dort 10 000 Tonnen des Ultragiftes PCB. Damit darf die RAG nicht durchkommen! Am 15. Juni wurde bei der Protestdemo in Bottrop die gesamte Politik der verbrannten Erde durch die RAG ins Visier genommen und ein breiter Forderungskatalog in der „Bottroper Erklärung“ aufgestellt: Rücknahme der Kündigungen – Unbefristete gleichwertige Ersatzarbeitsplätze im RAGKonzern für alle Nicht-APG-Berechtigten und die jungen START-Arbeiter! – Die Flutung der Zechen darf nicht stattfinden! Entsorgung des Giftmülls! Kampf für wirksame Filteranlagen für PCB! – Weg mit den Mieterhöhungen bei den ehemaligen Zechenwohnungen! Stopp den Deputatklau! Aufhebung des Anfahrtsverbots für Christian Link, der den Giftmüllskandal aufgedeckt hat…” Dieses gesamte Forderungsprogramm lässt die kämpferische Bergarbeiterbewegung erstarken. Davor fürchten sich die Herren in den Chefetagen und die Spitzenpolitiker in Düsseldorf, Berlin und Brüssel! Auch Stahl- und Automobilarbeiter, die von Arbeitsplatzvernichtung bedroht sind, sind Teil des Kampfes geworden. Teil ist auch die Jugend, die sich Sorgen um ihre Zukunft und den Planeten macht…” Solidaritätsaufruf vom 2. September 2019 von und bei der Internationalen Bergarbeiterkoordination (IMC) externer Link zur Demo um 11 Uhr, Barbarossaplatz, Essen-Stoppenberg

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Hambacher Forst bleibt!Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest. Laut RWE deckte die Kohle aus dem Tagebau im vergangenen Jahr rund 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen ab…” Meldung vom 30.03.2018 beim ND online externer Link, siehe für Aktuelles Hambi bleibt! externer Link sowie nun auch Ende Gelände 25. bis 29. Oktober 2018 und hier dazu:

Initiative Nahverkehr für alle“… Die Internationale Automobil-Ausstellung präsentiert mit Unterstützung der Bundesregierung ihre Vision der Mobilitätswende: SUVs, mehr PS etc. Dagegen wird am 14.September zu einer Demonstration aufgerufen. Zudem ruft Sand im Getriebe zu Aktionen zivilen Ungehorsams auf. Statt Automobilismus wird der Ausbau der Radinfrastruktur und des ÖPNV gefordert. Die IAA wird damit zu einem Kristallisationspunkt. Direkt durchsetzen wird man an diesem Tag nichts, aber ein Zeichen setzen, Öffentlichkeit schaffen, vielleicht viele zum Nachdenken bringen. Es wäre jedoch politisch fatal, wenn die Organisierung von Protesten zur jährlichen IAA auf Dauer sehr viele Aktive an sich binden würde. Punktuelle Mobilisierungen können nie Selbstzweck sein, sondern erfüllen ihren Zweck, wenn sie verbunden sind mit lokalen Aktivitäten und denen neuen Anschub verleihen. (…) «wo finden wir die (arbeitende) Klasse?», so kann ich antworten: Im Bus findet ihr sie, im Kollektivverkehr. Oft sind die Fahrpreise jedoch zu hoch, das Angebot nicht gut genug ausgebaut. Hier kann man am Ort um Verbesserungen kämpfen. Denn die Mobilitätswende wird kommen – die Frage ist nur, wie sie aussieht und gegen wen sie sich richtet. (…) Die vergünstigten, gruppenbezogenen hessenweiten Jahrestickets führen bislang nicht zum Ausbau des Nahverkehrs. Im Gegenteil, sie führen letztlich zur Entsolidarisierung. So wie Studierende wegen der Semestertickets selten im Kampf um Fahrpreissenkung an vorderster Front stehen, wurden nun weitere Bündnispartner erstmal ruhiggestellt. Es gilt daher, für den Ausbau des ÖPNV und die Senkung der Fahrpreise bis hin zum Nulltarif lokale Initiativen mit Durchschlagskraft aufzubauen…” Artikel von Michael Heldt in der Soz Nr. 09/2019 externer Link mit dem Ausblick auf die Tarifrunde 2020 im Nahverkehr: (weiterlesen »)