Energiewirtschaft (und -politik)

Kumpel für AUF“… Die Ruhrkohle AG hat zusammen mit der SPD und den anderen bürgerlichen Parteien die Kumpel verraten und verkauft! Jetzt hat die RAG am 1. Juni 200 Kumpel, den Nicht-APG-Berechtigten, die Kündigung nach Hause geschickt. Sie sollen jetzt bis 67 arbeiten oder zum Arbeitsamt. Außerdem wurde die Flutung der Zechen begonnen. Seitdem gehen Kumpel mit vielen anderen wieder auf die Straße. Sie haben gezeigt: Wir können noch kämpfen! Fünf selbständig organisierte Demonstrationen fanden seit März statt. Das erregte deutschlandweit Aufsehen. Mit der Aufgabe der Wasserhaltung im Bergbau wird eine regionale Trinkwasserkatastrophe in Kauf genommen. 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll hat die RAG in den 1980er-Jahren in viele Bergwerke eingebracht. Außerdem liegen dort 10 000 Tonnen des Ultragiftes PCB. Damit darf die RAG nicht durchkommen! Am 15. Juni wurde bei der Protestdemo in Bottrop die gesamte Politik der verbrannten Erde durch die RAG ins Visier genommen und ein breiter Forderungskatalog in der „Bottroper Erklärung“ aufgestellt: Rücknahme der Kündigungen – Unbefristete gleichwertige Ersatzarbeitsplätze im RAGKonzern für alle Nicht-APG-Berechtigten und die jungen START-Arbeiter! – Die Flutung der Zechen darf nicht stattfinden! Entsorgung des Giftmülls! Kampf für wirksame Filteranlagen für PCB! – Weg mit den Mieterhöhungen bei den ehemaligen Zechenwohnungen! Stopp den Deputatklau! Aufhebung des Anfahrtsverbots für Christian Link, der den Giftmüllskandal aufgedeckt hat…” Dieses gesamte Forderungsprogramm lässt die kämpferische Bergarbeiterbewegung erstarken. Davor fürchten sich die Herren in den Chefetagen und die Spitzenpolitiker in Düsseldorf, Berlin und Brüssel! Auch Stahl- und Automobilarbeiter, die von Arbeitsplatzvernichtung bedroht sind, sind Teil des Kampfes geworden. Teil ist auch die Jugend, die sich Sorgen um ihre Zukunft und den Planeten macht…” Solidaritätsaufruf vom 2. September 2019 von und bei der Internationalen Bergarbeiterkoordination (IMC) externer Link zur Demonstration am Samstag, 14. September 2019 um 11 Uhr, Barbarossaplatz, Essen-Stoppenberg. Siehe nun Klagen gegen die Kündigungen:

  • Die ersten vier Kammertermine am 11.11.2019 der über 200 von der RAG betriebsbedingt gekündigten „nichtanpassungsberechtigten“ Bergleute: Alle vier Klagen abgewiesen New (weiterlesen »)

System change - not Climate changeIm Telepolis-Interview von Tomasz Konicz vom 11. November 2019 externer Link äußert sich der Ingenieur und Soziologen Dr. Wolfgang Neef zu den Wegen aus der fundamentalen Krise des kapitalistischen Weltsystems: “… Ohne System-Transformation, und zwar grundlegend, wird die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht gelingen. Das kapitalistische System unterstellt, dass die “Ressourcen” aus der Natur prinzipiell unendlich zur Verfügung stehen und, wenn sie knapp werden, durch Mobilisierung von Geld und Technik wieder verfügbar werden. Diese “Ökonomie” hat praktisch keinen Begriff für die Natur – auch nicht für die menschliche: Der “Homo Ökonomicus” ist nur eine Schrumpf-Version der vielfältigen Eigenschaften und Bestrebungen der Mitglieder der menschlichen Spezies. Das zur Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kapitalismus und zur Sicherung des Mehrwerts unabdingbare (exponentielle) Wachstum widerspricht allen biologisch-physikalischen Grundbedingungen des Lebens, ebenso das Konkurrenzprinzip: Lebenserhaltung in der Natur basiert im wesentlichen auf vielfältiger Kooperation. Die im Kapitalismus entwickelten Produktivkräfte, die nur tote Materie kennen, waren von Anfang an auf nicht natürlich reproduzierbare fossile Energiequellen angewiesen und sind seit Anfang des 20. Jahrhunderts zu lebensgefährlichen Destruktivkräften geworden (zunächst über die Tötungsmaschinen für die Kriegführung, seit Mitte der 1970er Jahre auch durch die wachsende Zerstörung der Lebensgrundlagen). (…) Die dringend erforderliche Mengenreduktion an technischen und anderen Produkten um ein Mehrfaches (fast alles ist ja Spielzeug, das im wesentlichen produziert wird, um das Hamsterrad “Steigerung der Produktion, Steigerung der Renditen” am Laufen zu halten und ständig zu beschleunigen) ist im Kapitalismus nicht möglich, ohne den Zusammenbruch dieser Ökonomie in Kauf zu nehmen…”

Protest gegen Stellenabbau bei Enercon. Foto: IG Metall“Der Stellenabbau in der Windindustrie geht weiter. Der Fachinformationsdienst IWR berichtet von geplanten Entlassungen bei Vestas externer Link und Siemens-Gamesa externer Link. Der dänische Weltmarktführer Vestas will ausgerechnet am Standort in Lauchhammer, wo Rotorblätter hergestellt werden, 500 Personen vor die Tür setzen. Der Ort liegt nahe dem Lausitzer Braunkohlerevier, also in einer wirtschaftlich ohnehin gebeutelten Region, die dringend neue Arbeitsplätze außerhalb des Braunkohlesektors braucht. Als Grund für die Entlassungen wird laut Lausitzer Rundschau externer Link die “veränderte Lage am Markt” angegeben. Betroffen sollen vor allem Leiharbeiter und mit befristeten Verträgen Beschäftigte sein. Die ausgehende brandenburgische Landesregierung aus SPD und Linken hatte ihre Ausbauziele für die im Lande von der Rechten und der extremen Rechten heftig angefeindete Windkraft zurückgefahren. Hinzu kamen Entwicklungen auf der Bundesebene, die den Ausbau zwischen Rhein und Oder inzwischen fast vollständig zum Erliegen gebracht haben. Mit ihrem jüngsten Klimapäckchen externer Link hat die Bundesregierung mit einer generellen 1000-Meter-Abstandsregelung sogar noch weitere Hürden für den Ausbau errichtet. (…) Dass es noch nicht zu mehr Zusammenbrüchen gekommen ist, liegt einzig am Export, der im Durchschnitt deutlich über 50 Prozent des Geschäfts ausmacht. Wie es auch im Inland wieder besser laufen könnte, hat am Dienstag die deutsche Sektion des World Wide Fund for Nature in einem Positionspapier externer Link beschrieben. (…) Dabei kann die Energiewende durchaus auch ein wirksames Mittel der Förderung des ländlichen Raumes sein. Die Anlagen brauchen Wartung und schaffen damit Dauerarbeitsplätze in den Regionen…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 2.Oktober 2019 bei Telepolis externer Link. Siehe dazu die Steigerung:

  • Windkraft: Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze – Abstandsregelung verhindert Energiewende New (weiterlesen »)

29. November 2019: 4. Globaler KlimastreikNeben unseren Streiks werden wir dieses Mal auch mit weiteren kreativen Aktionen Klimagerechtigkeit einfordern. Nach den desaströsen Ergebnissen des Klimakabinetts und kurz vor Beginn der UN Klimakonferenz (COP25) werden wir an diesem Freitag wieder weltweit auf die Straßen gehen. Wir rufen erneut alle Generationen dazu auf, mit dabei zu sein. Wir haben keine andere Wahl, als eine konsequente Klimapolitik durch unsere Aktionen zu erzwingen – und zusammen können wir das schaffen! Unter Anderem in diesen 129 Städten sind am 29. November Aktionen geplant…” Aufruf und Aktionskarte bei Fridays for Future externer Link. Siehe dazu auch: Students for Future: Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November 2019 – u.a. mit Betriebsversammlungen (und darin “Students for Future rufen zu gemeinsamen Aktionen von Gewerkschafts- und Klimabewegung auf”) sowie allgemein unser Dossier “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz sowie als letzten das Dossier zu Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht) und hier zum 4. Globalen Klimastreik:

  • Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen! Aufruf von GewerkschafterInnen zur Unterstützung des globalen Klimastreiks am 29. November und der Aktionen von Ende Gelände! New
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Dossier

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr Klimaschutz“In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto “Fridays for Future” externer Link fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Den Auftakt machten am Morgen in Brüssel 12.500 junge Menschen, die durch die dortige Innenstadt zogen. Hierzulande gab es von Aachen bis Zweibrücken in 55 Städten Aktionen in recht unterschiedlicher Größe. Am Freitagnachmittag schrieben die Veranstalter auf Twitter externer Link von insgesamt 25.000 Teilnehmern deutschlandweit. Die vermutlich größte Demo gab es mit etwa 4000 Teilnehmern in Freiburg. Auf Twitter bedankten sich dort Schüler bei den Schulleitungen und Behörden, da sie mit der Androhung von Repressalien den Streik erst so ordentlich befeuert hätten. In Nürnberg gingen mehr als 400 auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben, die der NDR zitiert, bis zu 2000, in Hannover haben die Beamten 2300 gezählt, in Hildesheim rund 350. Aus Berlin wird von 1000 Teilnehmern berichtet, die sich vor dem Reichstagsgebäude trafen, aus Mainz werden 1400 gemeldet, aus Kiel 700 bis 1000, aus Leipzig über 700. In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe: “Wir müssen unsere Schulpflicht nicht erfüllen, wenn die Erwachsenen ihren Job beim Klimaschutz nicht machen”, zitiert die oben verlinkte Hannover Allgemeine Zeitung eine Demo-Teilnehmerin aus Hannover. In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…” Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe nun auch Klima-Bewegung “Extinction Rebellion”: “Wir sind der Aufstand für das Leben” und nun speziell zum globalen Streik unser Dossier Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht) und November 2019: 4. Globaler Klimastreik sowie hier zu den Fridays for Future externer Link:

  • Schulstreiks: Andi Scheuer lässt kein Fettnäpfchen aus. Wie jeden Freitag Schüleraktionen in zahlreichen Ländern, zunehmend auch im globalen Süden New (weiterlesen »)

Dossier

CO2 Abgabe e.V.Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die Auseinandersetzung legt wieder einmal bloß, wie verkrampft in Deutschland über Umweltkosten debattiert wird. Führende Medien rechneten bei jeder neuen Nachricht zum CO2-Preis gleich aus, was das die Bürger so kostet. So würde sich laut der Süddeutschen Zeitung bei dem von den Grünen geforderten Preis von 40 Euro je Tonne eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro verteuern. Viel ist das nicht. (…) Die “Berechnung” ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Die Stimmungsmache gegen einen CO2-Preis passt aber gut ins bekannte Schema, nach dem in Deutschland vor allem Umweltsteuern mit der scharfrichterlichen Frage nach sozialer Gerechtigkeit traktiert werden. Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…” Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern externer Link und weitere Kommentare/Konzepte:

[Buch] Die Öko-Katastrophe. Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzenOhne Systemwandel wird der Klimawandel nicht aufzuhalten sein. Wie einst die Titanic rast die Menschheit ohne Abbremsen und Kurskorrektur direkt auf die Katastrophe zu. Angesichts der seit Jahrzehnten wachsenden existentiellen Bedrohung durch Umweltzerstörung und globale Erwärmung versagen Politik und Medien, ja, versagt unser Gesellschaftssystem. Die etablierten Medien berichten zwar weitgehend akkurat über wissenschaftliche Tatsachen, unterdrücken jedoch, welchen Anteil unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung an der ökologischen Katastrophe hat. Sie verkürzen Zusammenhänge und verschweigen die Hauptverantwortlichen sowie das wahre Ausmaß der Bedrohung. Die Politik hingegen verspricht, die Katastrophe mit weiteren neoliberalen Reformen aufhalten zu können, will den Teufel also mit dem Beelzebub austreiben. Sie setzt auf Mittel, die den kollektiven Wahnsinn nicht etwa infrage stellen, sondern in Stein meißeln, und die am Ende wieder die Armen belasten und Reichen privilegieren werden. Rubikon, das Magazin für die kritische Masse, hat angesichts dieser Verwirrung einige der klügsten Köpfe weltweit aufgefordert, das Thema aus ihrer Sicht zu analysieren, nach bestem Wissen und Gewissen. Ohne die Zwänge der von Kapital und Eliteninteressen gesteuerten etablierten Medien und Politik. Die Autoren beschreiten Wege abseits bekannter medialer Trampelpfade. Viele kommen zu der Schlussfolgerung: Ohne Systemwandel sind Umweltzerstörung und Klimawandel nicht aufzuhalten. Egal, was Sie bisher zum Thema denken, dieses Buch wird Ihren Horizont erweitern.” Klappentext beim Michaelsverlag zum von Jens Wernicke und Dirk Pohlmann herausgegebenen Buch externer Link (ISBN 9783967890006, 24,80 €), das am 25.11.2019 erscheint. Siehe hieraus 2 Beiträge: (weiterlesen »)

System change - not Climate change“Naturkatastrophen, klimatische Umschwünge oder extreme Wetterereignisse stellten in der bisherigen Menschheitsgeschichte zumeist keine bloßen Schicksalsschläge dar. Umweltkrisen bilden einen Prozess, bei dem äußere Faktoren eine soziale Struktur, eine Zivilisation unter Druck setzten; es sind komplexe Wechselwirkungen von betroffener Gesellschaft und extremen, katastrophalen Ereignissen, die oft genug gerade durch den blind ablaufenden, fetischistischen Zivilisationsprozess selber ausgelöst werden (klassisches Beispiel dafür ist der Kollaps der Kultur auf den Osterinseln). (…) Im Fall des dynamisch-instabilen, zur Autodestruktion neigenden kapitalistischen Weltsystems verhält es sich ganz anders. Hier, im Spätkapitalismus, ist es gerade der uferlose Wachstumszwang des Kapitals, der sowohl die Ursache des Klimawandels bildet, wie auch die Folgen der sich häufenden Naturkatastrophen und Klimakrisen potenziert. Im Folgenden soll argumentiert werden, dass der Kapitalismus nicht nur die globale Klimakrise maßgeblich verursacht (…), sondern auch die soziale Instabilität erhöht, die die maroden spätkapitalistischen Gesellschaften somit krisenanfälliger macht und ihre Fähigkeit, mit extremen äußeren Schocks umzugehen, unterminiert. Die Unterschiede zwischen der fetischistischen Kultur der Osterinseln, deren im blinden Ahnenkult verfangene Bewohner die Ressourcen ihrer Insel erschöpften, um immer größere Monumente zu errichten, und dem Fetischismus des Kapitals (…) als einer auf sich selbst rückgekoppelten Verwertungsdynamik sind letztendlich nur gradueller, quantitativer Art. Die Menschheit befindet sich allem technischen Fortschritt zum Trotz immer noch in ihrer fetischistischen Vorgeschichte, in der menschliche Gesellschaften ihre Reproduktion nicht bewusst regeln, sondern unbewusst hervorgebrachten Dynamiken und Gesetzen ausgesetzt sind, die sie blind antreiben. Dabei ist der Kapitalkult aufgrund seiner global wirkenden instrumentalen Rationalität weitaus zerstörerischer als der Ahnenwahn der Osterinseln: Um des irrationalen, uferlosen Wachstums willen verheert die Realabstraktion Wert die gesamte Welt, nicht nur eine abgelegene Insel im Pazifischen Ozean…” Beitrag von Tomasz Konicz vom 31. Oktober 2019 bei Telepolis externer Link – siehe nun den Teil 2:

  • Blinde “Unsichtbare Hand” – Wer will schon klüger sein als der Markt? New (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"“Die VWL müsste im Angesicht der Klimakatastrophe grundlegende Fragen bezüglich unserer Wirtschaftsweise beantworten. Stattdessen verbleibt sie allzu oft in einer abstrakten, mathematischen Modellwelt, in der Klimafolgen zu berechenbaren Risiken werden sowie politische Realitäten und Machtinteressen ausgeblendet bleiben. (…) So denken Ökonom:innen vorwiegend in berechenbaren Kategorien. Entsprechend wird der Klimawandel in der Darstellung des Sachverständigenrats als „Bedrohung des deutschen und globalen Wohlstands” dargestellt, statt, wie von Klimaforscher:innen betont wird, als Bedrohung menschlichen Lebens auf der Erde. Der Sachverständigenrat bezieht sich in seiner Analyse auf William Nordhaus´ Modell der Kosten-Nutzen-Analyse, welches zeige, „dass sich unter Umständen ein optimaler Pfad abseits der Begrenzung der Erwärmung auf maximal 2 Grad ergeben könnte”. Selbst unter pessimistischen Annahmen wäre demnach eine Erderwärmung um 3 Grad bis 2100 optimal. (…) Bei einer Erderwärmung um 3 Grad gäbe es allerdings Schäden, die kaum als kalkulierbare und aufwiegbare Kosten erscheinen. Sie reichen von unbewohnbaren Landstrichen bis zu ungebremstem Artensterben und globalen Fluchtbewegungen. Daher hält Steve Keen fest, dass die relativ niedrigen monetären Kosten im 3-Grad-Szenario Konsequenz des mathematischen Modells sind, das die realen Gefahren des Klimawandels nicht abbildet. Die Darstellung des Klimawandels als Bedrohung für den gesellschaftlichen Wohlstand verschleiert die realen Vorgänge und Unberechenbarkeiten, die sich hinter Zahlen verbergen. (…) Der tragische Zustand der VWL, der angesichts planetarer Krisen offensichtlicher wird als je zuvor, steht im Kontext eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Alternativen zur bestehenden Wirtschaftsweise nicht mehr vorstellbar sind. Der britische Theoretiker Mark Fisher prägte dafür den Begriff des kapitalistischen Realismus, dessen Essenz er so zusammenfasst: „Es ist heute einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen, als das Ende des Kapitalismus.”.(…) Neue Ansätze zur Lösung der Klimakrise sind also von den dominanten Strömungen der VWL nicht zu erwarten…” Debattenbeitrag von Katharina Keil & Max Wilken vom 24. Oktober 2019 bei Makronom externer Link im Zusammenhang mit dem Aufruf des Netzwerks Plurale Ökonomik unter #Economists4Future

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.10.2019 – wir danken!

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Dossier

Klima-Bewegung "Extinction Rebellion"Die noch junge Klima-Bewegung “Extinction Rebellion” warnt vor dem Tod durch den Klimawandel – und ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Jetzt ist sie auch in Deutschland angekommen. (…) Es ist eine Protest-Performance der noch jungen Bewegung “Extinction Rebellion” externer Link (“Rebellion gegen das Aussterben”). Die schlägt den typischen Rat von Klimakommunikationsexperten, nicht zu sehr auf Katastrophenerzählungen zu setzen, demonstrativ in den Wind. Ihre Vertreter verkleiden sich als der personifizierte Tod, bilden gern Totenköpfe auf Plakaten ab, warnen vor einem dramatischen Massenaussterben infolge des Klimawandels – und rufen so zum zivilen Ungehorsam auf. In Großbritannien, wo die Bewegung im vergangenen Jahr gegründet wurde, gab es schon in mehreren Städten Aktionen, bei denen Klimaaktivisten Straßen und Plätze blockiert haben. Jetzt ruft die Bewegung an mehreren Orten weltweit die “Woche der Rebellion” aus. (…) Drei Kernforderungen hat “Extinction Rebellion”: Die Regierungen und auch die Medien müssen deutlich sagen, wie bedrohlich die Klimakrise und die Zerstörung unserer Ökosysteme sind. 2025 soll die Welt treibhausgasneutral sein, also nur noch so viele Treibhausgase emittieren, wie die Erde natürlich verarbeiten kann. Wie das zu erreichen ist, sollen Bürgerversammlungen entscheiden…” Artikel von Susanne Schwarz vom 15. April 2019 bei Klimareporter externer Link, siehe dazu weitere Infos:

  • Im Rausch der Angst – »Extinction Rebellion« ist in Deutschland angekommen. Ist die Bewegung ein progressives Projekt oder eine apokalyptische Sekte? New (weiterlesen »)

Marcus Böick: Die Treuhand: Idee - Praxis - Erfahrung 1990-1994“… Dem Hungerstreik waren monatelange Versuche vorausgegangen, die Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass Bischofferode und die dort noch verbliebenen 700 Arbeitsplätze erhalten bleiben müssten. Vergeblich: Die der Treuhand gehörende Mitteldeutsche Kali AG – nach der Wende aus dem Kombinat Kali hervorgegangen – sollte mit der westdeutschen Kali und Salz, einer Tochter des BASF-Konzerns, fusionieren. Zu diesem Zeitpunkt waren 27 000 von 32 000 Arbeitsplätzen in der ostdeutschen Kali- und Salzindustrie abgebaut worden. Die Treuhand behauptete dennoch, nicht alle Gruben könnten im Zuge der Kalifusion weiterbetrieben werden. Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland würden Arbeitsplätze abgebaut werden – für BASF war der Deal ein Glückfall, da man so die Kontrolle über den bundesweiten Markt erhielt. Für die Belegschaft von Bischofferode waren die im Dezember 1992 durchgesickerten Schließungspläne eine Katastrophe. Es kam zu Kundgebungen, schließlich entschieden die Bergleute mehrheitlich, das Werk zu besetzen. Im Sommer eskalierte die Auseinandersetzung. Zwar waren die Ereignisse Teil einer ganzen Reihe von Protesten gegen Betriebsstilllegungen im Ostdeutschland der frühen 1990er Jahre – doch Bischofferode wurde zum Symbol einer brutalen Treuhandpolitik. (…) Heute weiß man, dass in dem Vertrag ein Wettbewerbsverbot festgeschrieben worden war – niemand außer der Kali und Salz sollte in Deutschland Kalisalz vertreiben dürfen. Statt Peine kam die Polizei: Zeitweise hielten sich mehr Beamte in Bischofferode auf, als der Ort Einwohner hatte. Willibald Nebel schüttelt noch heute ungläubig den Kopf, wenn er sich daran erinnert – und daran, wie martialisch die Staatsdiener mit den Arbeitern umgingen. Die Zeugnisse der damaligen Auseinandersetzung werden heute im Museum am alten Schacht sorgsam aufbewahrt und gepflegt. (…)Wer 1993 allerdings nicht kam, um die Bischofferoder zu unterstützen, war die Gewerkschaft IG Bergbau und Energie. Stattdessen ließ sie Kollegen im August 1993 in Kassel, wo die Kali und Salz ihren Hauptsitz hat, für die Fusion und für die Schließung von Bischofferode demonstrieren. (…) Wut und die Überzeugung, der Kalifusion geopfert worden zu sein, aber sind geblieben – ebenso wie viele offene Fragen…” Lesenswerte Reportage von Sebastian Bähr und Nelli Tügel, Bischofferode, vom 19.10.2019 beim ND online externer Link

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Stromausfall“Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (…) Hatten die Sozialdemokraten noch vor der Wahl die stark ausgeweiteten Industrieausnahmen von der EEG-Umlage scharf kritisiert und in ihrem Wahlprogramm ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare formuliert, wurden diese Punkte schon in den Koalitionsverhandlungen wieder fallen gelassen. Sigmar Gabriel wollte Industrieinteressen vertreten, und zwar jene der traditionellen Schwerindustrie – sprich dort, wo es einen hohen Organisationsgrad der Gewerkschaft IG BCE gibt. Deren Interessen treffen in der SPD auf besonders offene Ohren. Vor allem aber weiß Gabriel, dass der Weg zu einer möglichen Kanzlerschaft nur über zugeschriebene Wirtschaftskompetenz führt. Die historisch eher für ökologische Belange sensible SPD wurde damit durch die Parteidisziplin zu ihrem Vorsitzenden sehr effektiv neutralisiert: Bei der abschließenden Lesung des EEG im Bundestag gab es mehr ökologisch motivierte Gegenstimmen aus der Union als aus den Reihen der SPD….“ Artikel von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer auf Blätter für deutsche und internationale Politik  9/2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Strompreis: Umverteilung von unten nach oben – Nach leichtem Rückgang wird die EEG-Umlage wieder erhöht. Die Begründung ist eher willkürlich New (weiterlesen »)

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz“… Ist der Klimaschutz also eine Bedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt? Welche Folgen hätten Umweltreformen für die Beschäftigung? Dieser Frage widmet sich auch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Prognos AG, die am Mittwoch erscheint und die der ZEIT vorab vorlag. (…) Zwar prognostizieren die Forscher ebenfalls, dass manche Jobs wegfallen werden. Insgesamt aber stellten sie fest: Der Klimaschutz schadet der Beschäftigung nicht. Im Gegenteil, die Forscher kommen sogar zum Ergebnis, dass Reformen sich langfristig leicht positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken werden. “Deutschland kann beim Klimaschutz vorangehen, ohne dass der Wirtschaftsstandort zugrunde geht”, so Max Ostermayer, der die Studie bei der Friedrich-Ebert-Stiftung betreut hat. (…) Wie in den Berechnungen des CAR kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass speziell in der Automobilbranche Jobs wegfallen werden. Ebenso wie im Bergbau und in der konventionellen Energieerzeugung. Trotzdem erwarten die Forscher, dass der Arbeitsmarkt insgesamt nicht leiden wird. Zum einen, da manche Arbeitnehmer sowieso in den nächsten Jahren in Rente gehen. In der Braunkohleindustrie betrifft das laut offiziellen Zahlen bis 2030 etwa zwei Drittel der Beschäftigten. So werden dort zwar Stellen verschwinden, arbeitslos werden aber viel weniger. Auch in den Branchen Erdöl und Erdgas würden zwar etwa 26 Prozent der Jobs verschwinden. Das betreffe aber nur ein- bis zweitausend Beschäftigte, also vergleichsweise wenige. Zum anderen könne ein Teil der Stellen ersetzt werden. So sind in der Automobilbranche und in der Energiewirtschaft auch viele Jobs in der Verwaltung bedroht. Dort beschäftigte Mitarbeiter hätten gute Chancen, anderswo unterzukommen. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der Studie ist, dass durch den Klimaschutz auch viele neue Jobs in Deutschland entstehen – etwa in der regenerativen Energiewirtschaft und bei der umweltfreundlichen Mobilität. Bis 2050 sollen in diesen Bereichen knapp fünf Prozent der Beschäftigten arbeiten. Zum Vergleich: In der Automobilbranche sind es derzeit etwa vier Prozent. Am stärksten profitiert laut der Studie aber die Baubranche: Bis 2050 sollen hier mehr als 20.000 neue Jobs entstehen, im Vergleich zu einer Welt ohne ambitionierte Energiewende.” Beitrag von Laura Cwiertnia vom 1. Oktober 2019 bei Zeit online externer Link

Students for Future: Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November 2019Vom 22. bis 23. September haben sich rund 120 Students for Future Aktivisten externer Link aus über 30 Hochschulen beim Klimaratschlag zur Vernetzung und Koordination der Studierendenschaft in Jena getroffen. Dabei wurde der Beschluss verabschiedet, eine Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November durchzuführen. (“… Wir, die Studierenden von Students for Future, rufen daher für die Woche vom 25. bis zum 29. November 2019 zur Bestreikung des regulären Lehrbetriebs der Hochschulen auf. Stattdessen sollen Diskussionen, Seminare, Vorlesungen, Aktionen usw. zur Klimafrage stattfinden. Unter dem Slogan „Public Climate School” wollen wir die Universitäten für alle Teile der Gesellschaft öffnen und Lösungsansätze diskutieren. In dieser Woche sollen auch Aktionen entwickelt und umgesetzt werden, die unser Anliegen einmal mehr verdeutlichen. Dabei ist es insbesondere unser Ziel, über Schüler*innen und Studierende hinaus in Austausch mit anderen Gesellschaftsgruppen zu kommen. Mit der „Public Climate School“ wollen wir einen Ort schaffen, an dem alle mitdiskutieren können, die von der Klimakrise betroffen sind: Also alle…”) Siehe Infos zur Aktion auf deren Homepage externer Link und auch den Beschluss sowie den Appell an die Gewerkschaften auf dem ver.di-Bundeskongress: (weiterlesen »)