Energiewirtschaft (und -politik)

"There are no Jobs on a dead Planet!"“… Um es direkt am Anfang klar und deutlich zu sagen: Der Arbeitsmarkt wird nicht durch die Atomindustrie sowie den Braun- und Steinkohlenabbau am Leben erhalten, ganz im Gegenteil. (…) Die Arbeitsplätze in der Braunkohle sind, jenseits von allen Klimazielen bis 2020 die wir eh schon nicht erreichen werden, ebenso gefährdet wie in allen anderen Bereichen: Schon heute funktionieren Abbau und Verbrennung der Kohle in den Kraftwerken mit einem Minimum an Personal; eben genauso viel Personal, wie die veralteten Maschinen und Prozesse minimal benötigen. (…) Daher ist jede Bestandsgarantie an die Braunkohle nicht nur für die Klimapolitik, sondern auch für den Arbeitsmarkt eine Verlustrechnung: Denn würde die Bundes/Landesregierung nun Garantien für die Braunkohle geben, wäre RWE zwar wieder bereit, mit dieser Absicherung Millionen in die alten Kraftwerke zu investieren – aber sicher nicht zugunsten von mehr Personal. Vielmehr würde der Konzern stärker und umfassender als je zuvor die Stromerzeugung aus Braunkohle automatisieren und rationalisieren. (…) Mit Ideologie hat dies nichts zu tun. Nicht einmal mit Ökologie oder Klimaschutz. Es ist schlichte ökonomische Ratio. Ganz ähnlich wie in der Causa VW bestehen aber starke Verflechtungen zwischen alter Energieindustrie und der Politik, die eine sinnvolle und vernünftige Ordnungspolitik der Bundes- und Landesregierungen verhindern. Leider ist derzeit nicht zu hoffen, dass die nächste Bundesregierung diese Verflechtungen, die man auch schlicht Korruption nennen kann, ernsthaft gefährden wird.” Beitrag aus der Freitag-Community von Egidius Soltanelle vom 7. September 2017 externer Link

Dossier

Klimacamp im Rheinland Das diesjährige Klimacamp findet vom 18. bis 29. August im Rheinland statt. In diesem Zeitraum werden vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein. Im Rahmen der Aktionstage im Rheinland wird es auch zahlreiche und vielfältige Proteste geben. Ein Schwerpunkt des Programms ist der bevorstehende Strukturwandel des Rheinischen Reviers und die Frage, wie dieser sozial gerecht gestaltet werden kann. Zu den Camps werden Menschen aus ganz Europa erwartet. Siehe die Aktionsseite externer Link samt Programm und Mobi-Video und die wichtigsten Aktionen externer Link im Rahmen des KlimaCamps sowie die von Ende Gelände 2017 externer Link sowie die Aktivitäten der Initiative «Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz» auf dem Klimacamp bei Erkelenz im Rheinland und hier dazu:

  • Ziviler Ungehorsam bei Ende Gelände: Kein Abdruck von diesem Finger New (weiterlesen »)

Initiative

"There are no Jobs on a dead Planet!"Selbstverständnis: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz:  “Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln deutlicher als bei der Klimaerwärmung. (…) Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. Dies ist zuallererst Aufgabe der Beschäftigten, Gewerkschaften, der Betriebsräte, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik, aber auch von Wissenschaft und der Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt von Unternehmen. (…) Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die  der globalen Umwelt zu berücksichtigen. Der Weg zu einer Gesellschaft ohne massiven Ressourcenverbrauch, ist nur mit einer Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Die Macht der großen Öl-, Kohle und anderer Energiekonzerne muss beendet werden. Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich.” Aus dem Selbstverständnis der Gruppe , beschlossen im März 2017. Siehe zur Initiative:

  • Veranstaltung der Klimavernetzung Ruhr: “Systemwandel statt Klimawandel – Was können wir gemeinsam gegen den Klimawandel machen?”New
    am 03. August, ab 19 Uhr an der Technischen Universität Dortmund, Seminarraumgebäude I (SRG I), Raum 1.001, Friedrich-Wöhler-Weg 6, 44227 Dortmund

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Dossier

"Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!"Das Bündnis „Ende Gelände“ kritisiert scharf das Verhalten der Polizei und des Sicherheitsdienstes von RWE gegenüber den etwa 1.500 KlimaaktivistInnen, die seit heute Morgen den Ablauf im rheinischen Braunkohlerevier durcheinander bringen. Während die AktivistInnen in die Grube hinabstiegen, versuchten die Einsatzkräfte sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray davon abzuhalten. Die Polizei griff immer wieder auf Fahrzeuge des RWE-Sicherheitsdienstes zurück und verletzte damit die Ankündigung, unabhängig von dem Energiekonzern zu agieren…” Pressemitteilung Ende Gelände vom 15.08.2015 externer Link .  Siehe Hintergründe und Stellungnahmen:

  • Solidaritätserklärung der Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz New
    Das Unterfangen von RWE, mit Unterlassungsverpflichtungserklärungen den Widerstand gegen den Braunkohleabbau zu kriminalisieren und zu lähmen, kritisieren wir auf’s schärfste. Wir erklären uns solidarisch mit den Klima-Aktivist*innen, die sich für die Zukunft unseres Planeten einsetzen, indem sie mit ihren Körpern der zerstörerischen Maschinerie des Braunkohleabbaus Einhalt gebieten. Lasst euch nicht unterkriegen, bis RWE und andere Energieriesen es unterlassen, das Klima zu ruinieren, Menschen das Zuhause zu nehmen und Wälder und Felder abzubaggern! There are no jobs on a dead planet! Unten lassen statt unterlassen!” Solidaritätserklärung beschlossen beim Treffen am 31.5.2017, siehe dazu unser Dossier zur Initiative

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Dossier

Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE. Kampagne von Germanwatch“Ich bin froh, aktiv geworden zu sein und nicht einfach zu warten was passiert. Es ist überwältigend für mich, wie viel Interesse und Unterstützung ich in meinem Land und weltweit erfahren habe. Das gibt mir Mut und Kraft weiter zu machen. Der Klimawandel betrifft alle Länder der Welt, wir müssen uns deswegen für die Gerechtigkeit einsetzen.” (Saúl Luciano Lliuya, Huaraz/Peru) Huaraz wird von einem infolge des Klimawandels wachsenden Bergsee bedroht.Peruanischer Bergführer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern einen Teil der Schutzmaßnahmen in seiner Heimat bezahlt. Die am 24. November 2015 eingereichte Klage gegen RWE ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen angenommen worden. Hier sind auch ver.di-Mitglieder gefragt, denn mitverantwortlich für die Konzernpolitik ist der von der Gewerkschaft in die Position des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden entsandte ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Der Kollege Bsirske bekleidet diese Position seit rund 15 Jahren… Siehe dazu die umfangreiche Sonderseite zum Fall Huaraz mit Hintergründen, Videos und aktuellen Meldungen bei Germanwatch externer Link und hier dazu:

  • Klimaklage gegen RWE: Oberlandesgericht verhandelt Berufung am 13. NovemberNew
    Zeitgleich zu den politischen Verhandlungen beim UN-Klimagipfel in Bonn wird es in Hamm juristisch um den Klimawandel und die Bewältigung seiner Folgen gehen. Der peruanische Bergführer Saúl Luciano Lliuya klagt in zweiter Instanz gegen RWE. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nun entschieden, dass die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya am 13. November (Montag, 12:30 Uhr) mündlich verhandelt wird. Für den öffentlichen Verhandlungstermin ist eine Dauer von rund zwei Stunden angesetzt. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. – 17. Nov.), was dem Fall auch international noch zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren dürfte. Die Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), zeigt sich erfreut über die Entscheidung des OLG Hamm. “Ich bin zuversichtlich, dass der nun angesetzten ersten Verhandlung die Beweisaufnahme folgen wird – dann geht es endlich um die Beweiskette: Ist das Überflutungsrisiko eine Folge des globalen Klimawandels und damit auch eine Folge der Emissionen der Beklagten? Das werden wir belegen.“…” Pressemitteilung von Germanwatch vom 12. Mai 2017 externer Link – Germanwatch unterstützt Luciano Lliuyas Anliegen und berät ihn. Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf. Weitere Informationen und Hintergründe zum “Fall Huarazexterner Link (inkl. eines Informations-Videos) auf der entsprechenden Seite von Germanwatch

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[Aktion am 05.05.2017 in Düsseldorf] Braunkohlentagebaue stoppen – Rote Linien für Garzweiler und HambachIm Rheinischen Braunkohlenrevier wird sich entscheiden, ob Deutschland seine internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen kann. Trotzdem will die NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Klimakiller Braunkohle festhalten. Bis zum Jahr 2045 sollen sich nach ihrem Willen die Bagger weiter durch das Land fressen, unersetzliche Natur wie den Hambacher Wald zerstören und Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Wir hingegen fordern: „SPD: Raus aus der Kohle!“…” Aufruf beim Aktionsbündnis ZUKUNFT STATT BRAUNKOHLE externer Link zur Aktion Raus aus der Kohle! Tagebaue stoppen! Rote Linie A 61 (Garzweiler) und alte A 4(Hambach)! am 05.05.2017 zwischen 14.30 und 17 Uhr in Düsseldorf (Auftakt vor der Staatskanzlei, anschließend Aufzug zur SPD-Parteizentrale)

RWE-Hauptversammlung 2017 am 27. April: Kritische Aktionäre zeigen RWE die Rote KarteDer Energiekonzern RWE zerstört Wälder, Dörfer, die Gesundheit von vielen Menschen und das globale Klima, um die angebliche Sicherheit der Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Deshalb werden bei der Hauptversammlung am 27. April in Essen der Dachverband der Kritischen Aktionäre, urgewald, Attac Köln und andere Nichtregierungsorganisationen deutlich machen, dass es für Investitionen in fossile Energien keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr gibt. (…) Ab 8 Uhr werden Mitglieder des Aktionsbündnisses ZUKUNT STATT BRAUNKOHLE, von AntiAtomBonn, von Attac, des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, von der Initiative Tschö RheinEnergie, von Robin Wood, von urgewald und anderen Organisationen vor der Gruga-Halle Rote Karten verteilen und von 9 bis 10 Uhr eine Rote Linie bilden. Mit roten T-Shirts, Bändern, Transparenten und Karten zeigen sie RWE die Rote Karte für die Kohleverstromung, die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub, die Repression gegen Klima-AktivistInnen, für HGÜ-Strom-Leitungen und zeigen dem Konzern die alte Autobahn A4 und die A61 als Rote Linien für die Tagebaue Hambach und Garzweiler auf...” Siehe den Aufruf externer Link und den Aufruf des Aktionsbündnis “Zukunft statt Braunkohle” vom 19. April 2017 externer Link, siehe auch die Gegenanträge externer Link des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung der RWE AG am 27. April 2017 und nun Protestberichte: (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, im August letzten Jahres haben wir mit unserem Aufruf „Gewerkschafter*innen für Klimaschutz“ für ein gewisses Aufsehen gesorgt. (…) Auch in diesem Jahr wird es wieder ein, oder besser gesagt, mehrere Klimacamps im rheinischen Revier geben. Für die Zeit vom 18.-29. August werden vielerlei Diskussionsrunden und Aktivitäten geplant. Im November wird in Bonn das von den Fidschi Inseln im Rahmen der UN zu organisierende globale Klimatreffen, COP 21 stattfinden. Zu diesem Anlass wird es sicherlich zu massiven Mobilisierungen der internationalen Klimabewegung kommen. Also genug Stoff, um darüber zu beraten, welchen Beitrag gewerkschaftliche Klimaschützer*innen leisten können. Deswegen laden wir zu einem Treffen der Unterstützer*innen unserer Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz am 11. März 2017, von 11 – 16 Uhr ein. Den genauen Ort (voraussichtlich Düsseldorf) werden wir noch bekannt geben…” Die Einladung im Volltext und Hintergründe und nun der Bericht:

  • «Gewerkschafter für Klimaschutz» beim Klimacamp dabei. Gemeinsamer Kampf gegen Braunkohleförderung
    “Die Bewegung gegen Braunkohle gewinnt an Breite. Dieses Jahr wird erstmals eine Gewerkschafterinitiative im Rheinland dabei sein. Am 11.März trafen sich Unterstützer und Unterstützerinnen der Initiative «Gewerkschafter für Klimaschutz» in Düsseldorf, um über die Entwicklung der Positionen in den Gewerkschaften und ihre Aktivitäten im Rahmen des Klimacamps im Rheinland zu beraten. Die Initiative hat sich im letzten Jahr gebildet, nachdem die IG BCE mit der Kampagne «Schnauze voll» der Klimabewegung den Kampf angesagt hatte. Mit ihrem Aufruf, sich dem entgegenzustellen und klare Kante für Klimaschutz zu zeigen, erreichte sie, dass eine gewerkschaftliche Stimme die Öffentlichkeit erreichte, die sich ausdrücklich für die schnelle Beendigung der Braunkohleförderung ausspricht und gleichzeitig fordert, dass die Beschäftigten eine weitgehende soziale Absicherung erhalten…” Bericht von Helmut Born aus Soz Nr. 04/2017 externer Link

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"There are no Jobs on a dead Planet!"“Die IG BCE sieht die Pläne für einen abermaligen Arbeitsplatzabbau beim e.on-Konzern als ein weiteres Beispiel für die verheerenden Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigungssituation in der Branche. „Gute Arbeit geht verloren, weil schlechte Politik gemacht wird“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. Seit Jahren bauten die Energieversorger einst sichere und tarifvertraglich geregelte Stellen ab, um die immensen Kosten schultern zu können, die ihnen die Politik mit der Energiewende auferlegt. „Die konventionelle Kraftwirtschaft verdient nicht mehr genug Geld, um ihre Mitarbeiter und damit unsere Versorgungssicherheit bezahlen zu können“, kritisierte Vassiliadis. „Das ist absurd.“ Allein e.on hat seit dem Beginn der Energiewende in Deutschland mehr als jeden dritten Arbeitsplatz gestrichen. (…) „Manche in der Branche glauben, Mitbestimmung ist nur etwas für die schmutzige, alte Energiewirtschaft – und dass die Erneuerbaren besser ohne Gewerkschaften und Betriebsräte, Tarifbindung und geregelte Arbeitsbedingungen auskommen können“, so der IG-BCE-Vorsitzende. „Diesen Zahn werden wir ihnen ziehen – um gute Arbeit und eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten“, sagte Vassiliadis.” Medieninformation der IG BCE vom 15. März 2017 externer Link – siehe dazu auch entsprechenden Kommentar: (weiterlesen »)

Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE. Kampagne von GermanwatchAufruf von ver.di-Mitgliedern (u.a. Astrid Matthiae, Mitinitiatorin der WeAct/Campact-Aktion “Klima retten! ver.di´s Pro-Kohle-Kurs endlich beenden!) an klimaaktive GewerkschafterInnen und solche, die es werden wollen, zu einer Protestspende gegen die Pro-Kohle-Politik von ver.di (u. DGB insgesamt) und ganz besonders gegen die Rolle des Kollegen und ver.di-Chefs Frank Bsirske als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von RWE. Die Protestspende ist eine Prozessspende für die Klimaklage eines Bauern aus Peru gegen RWE. Siehe im Beitrag Hintergründe, Infos zur Spende sowie Gedanken zum – nennenswerten? – Unterschied zwischen IG BCE und ver.di beim Thema Kohle: (weiterlesen »)

Dossier

Hambacher Forst bleibt!“… wir (ver.di Mitglieder und Mitinitiatorinnen des Änderungsantrages zur ver.di Energiepolitik) wenden uns an Dich in Deinen beiden o.g. Funktionen. Bereits mehrere Rodungen im Hambacher Wald  hast Du geschehen lassen ohne einzugreifen. Dabei bist gerade Du in einer Position, den noch vorhandenen Rest des Hambacher Waldes zu retten. (…) Wenn RWE seine Rodungsaktionen fortsetzt, richtet „Dein“ Konzern  einen Schaden an, der nie wieder gut zu machen ist! (…) Als Arbeitnehmervertreter und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrat von RWE hast Du – auch im wohlverstandenen Interesse der Beschäftigten – die Pflicht, die entstehenden Umweltbelastungen zu prüfen. Auch bist Du laut L001 verpflichtet, Sorge  dafür zu tragen, dass die Belastung für die betroffenen AnwohnerInnen angemessen berücksichtigt wird…” Offener Brief vom 2.11.2016  an den Ver.di Chef und stellvertretenden AR Vorsitzenden von RWE. Die Autorinnen  haben außerdem die Mitglieder des Gewerkschaftsrats, des höchsten Gremiums zwischen den alle 4 Jahre stattfindenden ver.di-Bundeskongressen, gebeten, auf die Umsetzung seiner Beschlüsse, in diesem Fall des L001, zu achten. Siehe zum Bezug: Energie- und Umweltpolitik beim ver.di-Bundeskongress: Änderungsantrag zum Antrag L 001 sowie die Petition für den Erhalt des Hambacher Waldes und weitere Hintergründe:

  • Ende Gelände braucht eure Hilfe vor Gericht – Kohle im Boden lassen statt Protest unterlassen
    Wir sammeln Geld, um die Aktivist*innen in ihrem politischen Prozess zu unterstützen. Und wir öffentlich: Kohle zu verbrennen ist ein lebensbedrohliches Unrecht. Nicht der Widerstand dagegen. RWE will unseren Protest mundtot machen – das lassen wir nicht zu! SPENDET an unsere Kampagne! Organisiert Soli-Partys oder Konzerte und spendet den Erlös!” Aus dem Aufruf zu Spenden an: Konto: Spenden & Aktionen; IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06; BIC: VBMHDE5FXXX; Bank: Volksbank Mittelhessen; Betreff: UNTENLASSEN

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Internationale Bergarbeiterkonferenz Indien am 4.2.2017Vom 2. bis 5. Februar 2017 fand in Godavari Khani in Singreni im Bundesstaat Telangana die zweite Internationale Bergarbeiterkonferenz statt, an der sich über 600 KollegInnen beteiligten. In Indien war dazu ein nationales Vorbereitungskomitee geschaffen worden, das die Konferenz monatelang vorbereitete, an dem unter anderem die Indian Federation of Trade Unions (IFTU), die New Trade Union Initiative (NTUI), die All India Federation of Trade Unions (AIFTU),das  Trade Union Centre of India (TUCI) sowie regionale Einzelgewerkschaften beteiligt waren. In zahlreichen weiteren Ländern hatte es ebenfalls Vorbereitungsgremien gegeben und entsprechende Aktivitäten. Die TeilnehmerInnen waren sich jenseits unterschiedlicher politischer Ansichten darüber einig, dass ihre Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit durchaus ähnlich sind – und dass sie demselben Gegner gegenüberstehen. Siehe dazu den Abschlussartikel und einen weiteren Beitrag auf der Seite der Internationalen Bergarbeiterkonferenz: (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"Wenn der private Pkw keine Zukunft hat, sollen dann die Beschäftigten in der Automobilbranche alle nach Hause gehen, wie die Bergarbeiter im Steinkohlebergbau, deren Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen wurden? Zum Glück ist ein Automobilbetrieb kein Bergwerk. Er hat eine Produktionsmaschinerie, die flexibel ist und die genutzt werden kann, um alle mögliche technische Ausrüstung in großem Maßstab herzustellen. Schickt uns eine Blaupause von gesellschaftlich nützlichen Produkten, und wir werden sie herstellen! (…) Der von den Konzernen geplante Umbau der Autoindustrie kostet jetzt schon Zehntausende Jobs. Und das für einen Umbau, der den Klimawandel nicht aufhalten wird. Die Kernfrage bei der Bekämpfung des Klimawandels ist deshalb nicht die nach der Technologie. Die Kernfrage ist die nach der Politik, dem Kräfteverhältnis zwischen den Interessen der Industrie und den Interessen der Gesellschaft, dem Klassenkampf. (…) Argumente reichen da nicht. Die Interessen der fossilen Wirtschaft sind so gigantisch, dass die einzig mögliche Lösung, «Lasst Öl und Kohle im Boden», nicht nur einen Bruch mit der Logik des kapitalistischen Systems erfordert, sondern eine direkte Konfrontation mit den mächtigsten Konzernen der Welt. (…) Ich glaube auch nicht, dass Automobilarbeiter das Klimagewissen der Welt sind. Automobilarbeiter sind nicht mehr und nicht weniger bereit, Opfer für eine gemeinsame Sache zu bringen als jeder andere Mensch auch. Wenn wir an einer untragbaren Produktion festhalten und den Standpunkt der Unternehmenseigner unterstützen, werden wir sicher scheitern – als Arbeiter wie als Menschen…” Artikel von Lars Henriksson in der Soz Nr. 01/2017 externer Link

Veranstaltung: „Grüne“ Energie - auf Kosten der Menschenrechte am Dienstag 31. Januar 2017 in MünchenIm Vorfeld der Siemens Hauptversammlung am 1. Februar 2017 in München analysieren und diskutieren internationale Referent*innen die Auswirkungen von Solar-, Wasserkraft- und Windkraft- Projekten mit Siemens-Beteiligung in der von Marokko besetzten Westsahara, in Honduras und in Mexiko und fragen nach der Wirksamkeit von Menschenrechtsstandards für das Agieren transnationaler Konzerne…Einladung, im Januar 2017 beim FDCL externer Link, zur Veranstaltung „Grüne“ Energie – auf Kosten der Menschenrechte am Dienstag 31. Januar 2017 um 19 Uhr im EineWeltHaus München: Schwanthalerstraße 80 in 80336 München

AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011“Der Bundestag hat gestern wie erwartet die Verlängerung der Brennelementesteuer abgelehnt. Damit läuft diese zum Jahresende aus. Der Fiskus hat dadurch jährlich Mindereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro. (…) Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag auch ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem der AKW-Abriss, der Transport der Abfälle und die Einlagerung des radioaktiven Mülls geregelt werden sollen. Die Atomkonzerne – neben den genannten auch Vattenfall – kommen relativ günstig davon. Das finanzielle Risiko wird ein von der Bundesregierung verwalteter Fonds übernehmen. Die Unternehmen zahlen in diesen bis 2026 23,5 Milliarden Euro ein. Je nach Gestaltung der Ratenzahlung kann es aufgrund von Verzinsung eventuell auch etwas mehr werden. Wie bereits vor einem Jahr berichtet basiert das Konzept auf den Annahmen, das erstens nach 2099 keine Kosten mehr anfallen, zweitens die Kostensteigerung bis dahin durchschnittlich nicht über 3,6 Prozent liegt und sich drittens das eingezahlte Kapital im Durchschnitt mit  4,58 Prozent verzinsen lässt. Die letzten beiden Annahmen halten, wie seinerzeit dargestellt, Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin für unrealistisch. Das Auslaufen des Bedarfs im Jahre 2099 ist auszuschließen…” Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 16. Dezember 2016 bei Telepolis externer Link