Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In einer am 5.8.2021 veröffentlichten Liste nannte das britische Wirtschaftsministerium fast 200 Unternehmen, die zwischen 2011 und 2018 gegen die Mindestlohngesetze verstoßen haben, auf einer Liste der „Namen und Schande“ (‘named and shamed’). Die Unternehmen auf der Liste, zu denen auch die nationalen Einzelhandelsketten John Lewis und Pret A Manger gehören, schuldeten mehr als 34.000 ArbeitnehmerInnen insgesamt 2,1 Millionen Pfund. Außerdem wurden sie über einen Zeitraum von sieben Jahren zu weiteren 3,2 Millionen Pfund Geldstrafen verurteilt. Aber Tech-Giganten wie Uber, Deliveroo und Amazon, die alle ihren FahrerInnen weniger als den Mindestlohn zahlen, wurden nicht in die Liste aufgenommen: Sie verstoßen nicht gegen das Gesetz, da ihre FahrerInnen als Selbstständige eingestuft werden und aus diesem Grund keinen Anspruch auf auf Mindestlohn und Urlaubsgeld haben… Dies ist dem Artikel „Big Tech firms paying below minimum wage left off UK government’s name-and-shame list“ von Adam Bychawski vom 6. August 2021 bei opendemocracy.net zu entnehmen. Für Deliveroo ist dies nachvollziehbar, da 
„… Eine Beschäftigung zum Mindestlohn sei versprochen worden, dazu etwa 50 Euro an Trinkgeld pro Schicht, ein Rabatt von 50 Prozent auf alle Speisen und die freie Wahl zwischen Roller, Auto und Fahrrad. (…) In einem Zusatzdokument zum Arbeitsvertrag, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Es werden für die Fahrerkasse pro Tour 0,35 Euro abgegeben.“ Die Beschäftigten sollten also einen Teil ihres Mindestlohn-Gehalts von damals 9,50 Euro an die Firma zurückzahlen. (…) Es handle sich um eine „Trinkgeldpauschale“. Die Fahrenden müssten einen Teil ihres Trinkgeldes abgeben an die Servicekräfte im Laden. Das sei doch nur gerecht, habe der Schichtleiter gesagt. (…)Er sprach mit den Servicekräften. „Die hatten davon noch nie etwas gehört“, sagt er, und demzufolge auch nie Geld bekommen. (…) Am Abend schrieb er dem Chef eine Nachricht. Eine Antwort bekam er von ihm nicht, aber am nächsten Tag überreichte der Schichtleiter die fristlose Kündigung. Von seinem Gehalt seien ihm weitere 50 Euro abgezogen worden, mit fadenscheinigen Begründungen, sagt Rothe…“ Artikel von Christoph Kluge vom 19.07.2021 im tagesspiegell online (unter anderem Titel) 
„Digitale Lieferdienste stehen für ein Arbeitsprinzip, das sich immer mehr ausbreitet. Die Auftragsvergabe durch Algorithmen macht die Menschen einsam. (…) Arbeitnehmer*innenrechte werden dort möglichst schnell und effektiv bekämpft. Doch hinter diesen Konflikten steckt mehr als nur der klassische Arbeitskampf: Es geht um ein neues Prinzip des Wirtschaftens. Die schlechte Behandlung der Arbeitnehmer*innen ist nicht der singuläre Ausfall einer Geschäftsführung. Es ist ein neues digitales Arbeitssystem, das hier installiert wird und das sich auf immer neue Bereiche der Wirtschaft ausdehnen wird, wenn wir nicht schnell reagieren. (…) Alles, was Gemeinsamkeit schafft, alles, wo Menschen zusammenkommen, erzeugt Reibung. Und Reibung ist Sand im Getriebe der digitalen Lieferdienste. Konzerne versuchen so, eine in Gänze singularisierte Arbeitsumgebung zu schaffen. (…) Wir rutschen ins Zeitalter des überwachungs- und bewertungsgetriebenen Arbeitens. (…) Hinter Werbe-Versprechen wie dem einer zwanglosen Community steckt vor allem die Ablehnung staatlicher Regulierung: Der Vorrang der Ökonomie vor der Politik. Es ist eine spätkapitalistisch-digitale Traumwelt, die immer weiter fortschreitet. Doch wollen wir Freiheit wirklich so für uns definieren?…“ Gastkommentar von Yannick Haan vom 12.7.2021 in der taz online 
„Soweit die Rechtsausführungen des Senats in dem Urteil vom 18. April 2012 (…) dahingehend verstanden werden können, die Begrenzung der werktäglichen Arbeitszeit auf höchstens zehn Stunden gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gelte für Fahrer iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG nicht, hält der Senat daran nicht fest. (…) Die werktägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gilt nach nationalem Recht auch für Fahrpersonal iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG. 4. I. Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten gelten nach § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, soweit nicht die folgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten. Gemäß § 21a Abs. 4 ArbZG darf die Arbeitszeit des Fahrpersonals 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden. (…) Fraglich ist jedoch, ob § 21a Abs.4 ArbZG eine abschließende abweichende Regelung iSd. § 21a Abs.1 Satz 1 ArbZG ist oder die werktägliche Höchstarbeitszeit – insbesondere die Begrenzung der Verlängerungsmöglichkeit auf höchstens zehn Stunden nach § 3 Satz 2 ArbZG – ergänzend gilt. Dies ist – auch im Schrifttum – umstritten…“ Aus dem BAG-Beschluss vom 19. Mai 2021, 5 AS 2/21: Beschäftigung im Straßentransport – Höchstarbeitszeiten – Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG 
„Rund hundert Zusteller haben in Paris demonstriert, um Angriffe und rassistische Beleidigungen anzuprangern, die sie während ihrer Arbeit erlitten haben sollen. Die Demonstranten forderten, mit Respekt und Würde behandelt zu werden. Der Protest begann am Freitag auf dem Place de la République. Die Demonstranten berichteten von den aggressiven und verächtlichen Beleidigungen, denen sie sowohl von Kunden als auch von Arbeitgebern ausgesetzt sind. Gig-Economy-Lieferanten sagen, dass sie tagtäglich rassistische Beleidigungen ertragen müssen, und wollen sich unter dem Collectif des Livreurs autonomes des Plateformes (CLAP), das die Veranstaltung am Freitag organisiert hat, Gehör verschaffen. Jérôme Pimot, Organisator und Sprecher des Kollektivs der Lebensmittellieferanten, sagte: „Wir sprechen nicht über Arbeitsrechte, sondern über Menschenrechte.“ In den letzten Wochen wurden mehrere Zusteller körperlich misshandelt, und die Bilder eines rassistischen Angriffs auf einen Zusteller Ende Mai in Cergy schockierten die Öffentlichkeit…“ So der Artikel „Food delivery workers demand ‚respect, dignity‘ at Paris protest against abuse“ von David Coffey vom 19.6.2021 bei RFI.fr – das Collectif des Livreurs autonomes des Plateformes (CLAP) plant für den 18. Juli eine zweite Kundgebung und die Gewerkschaft CGT kündigt für den 26. Juni die Gründung einer Gewerkschaft der „Zweiradzusteller in Paris“ an. Siehe auch #LivreursEnColère ![[Buch] Riders unite! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy – das Beispiel Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/03/Cover_Riders-Unite.jpg)
„In den Innenstadtbezirken deutscher Großstädte konnte man in den vergangenen Monaten ein Déjà-vu erleben. Waren Fahrradlieferdienste eine Zeit lang vor allem am Orange ihrer Jacken und würfelförmigen Transportrucksäcke auszumachen – Kennzeichen des Quasi-Monopolisten Lieferando – hat sich die Farbpalette seither wieder verbreitert. Unternehmen wie Wolt, die Fahrdiensttochter Uber Eats und demnächst auch Foodpanda – ein Dienst des Dax-Konzerns Delivery Hero – gehen mit Lieferando um die Restaurantbestellungen ins Rennen. (…) Mit dem Branchenriesen teilt man nicht nur den Angriff auf den stationären Einzelhandel in Form von Geschäften, Supermärkten oder Kiosken. All diese Plattformunternehmen verbindet zudem die Idee, den Konsum effizienter zu gestalten (…) Das Kapital konzentriert sich aufgrund der Absatzschwierigkeiten zunehmend im Finanzsektor – wie eben auch im Bereich der Transport- und Liefer-Start-ups zu sehen ist. Egal ob Fernbusse, E-Scooter oder eben Lieferdienste, stets lässt sich ein neuer Hype kreieren, auf den Risikokapitalgeber*innen aufspringen können. In der Coronakrise scheinen Lieferdienste attraktive Anlagemöglichkeiten zu bieten. (…) Schließlich winkt der gewinnträchtige Ausstieg aus überbewerteten Unternehmen, der »Exit« muss nur erfolgen, bevor die Blase platzt…“ Artikel von Moritz Aschemeyer vom 18.06.2021 im ND online 
„… Die Facharbeiterinnen, Lieferant:innen und Fahrer:innen rufen am nächsten Montag, dem 14. Juni in Rio de Janeiro auf zu einem Streik für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Polizeirepression. Dieser Sektor entpuppt sich mit der Mobilisierung „Breque do App“ (auf Deutsch, Appbremse, ein Motto, unter dem es 
Eine Gruppe von Meituan-Lebensmittellieferanten in der nördlichen Stadt Weinan führte letzten Monat einen symbolischen Protest durch, wegen ihrer belastenden Arbeitsbedingungen und der Tatsache, dass sie, obwohl sie technisch gesehen keine Meituan-Angestellten sind, dennoch die Uniform des Unternehmens tragen und im Wesentlichen als Markenbotschafter agieren müssen. Die Rider beklagten sich, dass sie nur einen mageren Lohn von Meituan erhalten und ihr eigenes Fahrzeug zur Verfügung stellen müssen, ihre eigene Versicherung, Uniform und Ausrüstung kaufen und die Last der schlechten Kundenrezensionen ganz allein tragen müssen.In einem Akt des Trotzes ließ ein Arbeiter, umringt von Kollegen, vor dem Meituan-Depot in Weinan seine Uniform in einen Imbisskarton mit dem Firmenlogo fallen und zündete ihn an, so dass Rauch in die Luft stieg. Aufgrund des jüngsten Zustroms neuer Arbeiter, von denen viele aus Fabriken und anderen angeschlagenen Branchen entlassen wurden, nimmt der Wettbewerb unter den Fahrern zu. Gelegentliche Proteste gibt es aber immer noch… So die Meldung vom 12. Juni 2021 beim International Labour Network of Solidarity and Struggles : „China: Food delivery worker burns uniform in symbolic protest“ 
„Mehrere Beschäftigte der Eisenacher Transportfirma Lohof sollen seit April kein Geld bekommen haben und zu Kündigungen genötigt worden sein. Logistiker GLS, für den die Firma fährt, will die Zusammenarbeit beenden. (…) So sollen sieben polnische Arbeitnehmer seit April kein Geld bekommen haben, obwohl sie bis zu 300 Stunden im Monat im Einsatz waren. In den vergangenen Wochen sollen zudem die Arbeitsverträge gekündigt worden sein oder man habe die Mitarbeiter zur Kündigung genötigt. Weil sie damit auch ihre Unterkünfte verloren, lebten sie offenbar in Transportern im Wald. Am Mittwoch hat die Polizei die Fahrzeuge beschlagnahmt, der Logistiker GLS brachte die Betroffenen in einem Hotel unter. (…) Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warten die sieben Transportfahrer noch immer auf ihr Geld. Bis Donnerstagnachmittag habe es weder Gespräche noch Zahlungen gegeben…“ Beitrag „Mitarbeiter sollen im Wald gehaust haben – schwere Vorwürfe gegen Transportfirma“ vom 27. Mai 2021 beim MDR und neu dazu: Wie polnische Paketboten in Deutschland um ihre Rechte kämpfen 
„Die Situation der Zusteller*innen in Genf und in der Waadt, die für die Lieferplattform Smood arbeiten, ist immer noch schwierig. Die Geschäftsleitungen von AlloService und Smood haben nur wenige konkrete Vorschläge. Ohne eine Einigung werden in den nächsten Wochen mehrere Dutzend Menschen arbeitslos. Die Unia und SIT haben über die Ergebnisse der Konsultation bei AlloService informiert. Die Firma macht als Subunternehmen Lieferungen für die Plattform Smood. Zwar wurde die Zahl der geplanten Entlassungen reduziert. Doch die Situation bleibt unsicher. Die Gewerkschaften fordern, dass die Genfer und Waadtländer Behörden intervenieren. (…) Heute verlangen die Beschäftigten von Smood: Die Arbeitsverhältnisse mit allen Beschäftigen aufrechtzuerhalten, die das bis am 30. Juni ausdrücklich wünschen. Die rechtlich vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen einzuhalten, insbesondere den Genfer Mindestlohn und den Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV). Rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen bereitzustellen, damit mögliche Ansprüche und die korrekte Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen überprüft werden können. (…) Die schweizweit tätige Firma Smood wurde von der Unia mehrfach für die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne ihrer Kurier*innen kritisiert…“ Unia-Meldung vom 27.05.2021 
“Mehr Schutz für Lkw-Fahrer in der Corona-Krise mahnt die europäische Transportarbeitergewerkschaft ETF an. „Die Situation der Fahrer ist eine Krise in der Krise“, wird betont. Die Gefahr steige von Minute zu Minute, denn viele Unternehmen kümmerten sich nicht um Sicherheitsvorgaben. Außerdem würden weiterhin nicht lebensnotwendige Güter transportiert, was die Fahrer unnötigen Gesundheitsrisiken aussetze und zur Verbreitung des Virus beitrage. „Fahrer sind zu Langstreckenverkehren gezwungen, ohne dass sie Zugang zu Toiletten, Nahrung, Getränken oder Sanitäreinrichtungen haben“, kritisiert die Gewerkschaft scharf. Das gelte sowohl auf Parkplätzen als auch an den Rampen. Sie warteten Stunden über Stunden in Staus und würden mit Quarantänemaßnahmen bedroht. Die EU-Verkehrsminister hätten sich zwar für Lkw-Sonderspuren an den Grenzen ausgesprochen, aber dringend notwendige Maßnahmen für Fahrer überhaupt nicht erwähnt. Alle Barrieren für den freien Warenverkehr einzureißen, reiche nicht aus. „Denn unser Überleben hängt von dem wichtigen Nachschub ab, den die Fahrer liefern“, warnt die ETF. Sie seien die unbesungenen Helden der Krise. Wenn man den Gütertransport retten wolle, könne man das nicht ohne seine Arbeitskräfte tun. (…) Dringende Maßnahmen laut ETF: Die Aufstellung mobiler Sanitäreinrichtungen an den Grenzen, warmes Essen, Getränke und einen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung. Auch an den Lieferstandorten müsse eine grundlegende Hygieneinfrastruktur zur Verfügung stehen, Fahrer müssten die Chance haben, nach der Anlieferung zu putzen…“ Beitrag von Regina Weinreich vom 20.03.2020 bei eurotransport online und die ETF-Meldung vom 18.3.2020: COVID-19: Protecting Transport Workers’ Rights. Siehe stattdessen: Lkw-Fahrer aus Osteuropa: „Als ob wir Arbeitssklaven sind“